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Impressum
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|
Wir
sehen und hören oft zu schnell,
um
Dinge wirklich zu verstehen.
Wir
hören dabei, was wir hören wollen
und
verstehen, was wir verstehen wollen.
Wir
glauben danach,
was
wir glauben wollen.
|
Wir nehmen viele Dinge um uns
herum wahr, machen uns jedoch um sie wenig Gedanken. Im schlimmsten Fall blicken
wir gar nicht durch, um was es überhaupt geht oder was damit in Wirklichkeit
beabsichtigt wird. So bleiben AHA-Effekte aus und der Alltag hat uns wieder. Im
Laufe der Zeit entsteht eine Art Gleichgültigkeit, die uns selbst Nachteile
bringt, weil wir erlauben, dass die falschen Leute am falschen Platz sind.
Hätten wir vorher durchgeblickt, so wäre es vielleicht nicht dazu gekommen.
Mit dieser Seite möchte ich zu AHA-Effekten beitragen.
Achtung:
Maintals Kommunalpolitik ist ab dem 1. Januar 2014 unter "Spezielle
Sichten" zu finden.
Übersicht:
Wichtige
Weggabelung
Zum
bevorstehenden Jahreswechsel möchte ich auf ein Thema eingehen, das
recht selten angesprochen wird - der Übergang vom prallen Leben zum
weniger lustigen Lebensabend. Gerade die Anhäufung der Todesfälle
der letzten Wochen, der schweren Erkrankungen und eines Unfalles in
meinem direkten Umfeld lassen mich inne halten und über meinen
momentanen Lebensstandort nachdenken. Zweifellos hat sich der
Abstand zur Jugend unerträglich erweitert und die erfüllten Jahre
rücken ebenfalls bereits in den Hintergrund. Sich abzeichnende
Veränderungen bei den Freizeitaktivitäten infolge der Aufgabe
meines Gartens kommen noch hinzu. Alles zusammen ist wenig
erfreulich und erfordert eine Anpassung "der Denke", wie
man heute so schön sagt. Die wievielte Anpassung ist das eigentlich
schon? Mit zunehmendem Alter kommen die harten Anpassungen in immer
kürzeren Abständen. Würde man mit aller Macht dagegen ankämpfen,
würde man nur verlieren. Ratschläge an Jüngere, bewusster zu
leben, verpuffen genauso, wie man sie selbst niemals befolgte.
Erkennt man den Sinn des Rates, ist es für vieles bereits zu spät.
>>>mehr
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Dinos
neben der Spur
Die
CDU, einer der Parteien-Dinos der BRD, feierte auf ihrem Parteitag
ihre einzige ernstzunehmende Wunderwaffe Angela Merkel,
sowie die momentane wirtschaftliche Stärke Deutschlands und Merkels
Rolle bei der wirtschaftlichen Eroberung Europas. Die Kanzlerin
scheute nicht davor zurück, die Erfolge zum großen Teil der FDP
zuzuschreiben und die alte Partnerschaft lauthals wieder herbei zu
sehnen. Auch wenn die sozialen Auswirkungen schwer wogen, so steht
doch fest, dass die Weichen für den heutigen Höhenflug von
Wirtschaft und Finanzen überwiegend von der rot/grünen Politik vor
ihrer Amtszeit gestellt wurden. Von Schwarz/Gelb wurden nur
zusätzliche neoliberale Effekte aufgepfropft. Die restlichen
Effekte sind der lobbyträchtigen Europa-Politik und den
Machenschaften der EZB zuzuschreiben. Bewusst wird verschwiegen,
dass der kleine Mann für das Wohl Europas und all diese
"Errungenschaften" die Zeche zahlt. Jetzt sollen sich die
nachhaltig Geschädigten für die CDU interessieren, wie es
CDU-Generalsekretär Tauber hofft!? Doch, was hat die CDU zukünftig
einer breiten Wählerschicht zu bieten? Genau so wenig wie derzeit
die SPD. Jeder macht sich nahezu jede erfolgversprechende Strategie
zu eigen - Hauptsache, man wird gewählt. >>>mehr
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Subkultur
Verwaltung
Auf
der Suche nach einem besonders treffenden Synonym für
"Verwaltung" ist für mich das Wort "Subkultur"
erste Wahl. Eine Subkultur ist per Definition "eine relativ
kleine und geschlossene Teil- oder Eigenkultur innerhalb einer
Gesamtkultur, die sich durch eine erhöhte Gruppensolidarität
auszeichnet". Das trifft es doch genau. Die autoritär
ausgelebte Gruppensolidarität ist oft auch der Grund für eine
gewisse Beratungsresistenz, die verhindert, dass sich eine Subkultur
angemessen erneuert. Derart geschädigte Subkulturen suchen bei
auftretenden Schwierigkeiten zu ihrer eigenen Absicherung Hilfe.
Meistens sind es bezahlte Berater, die man nach der Entlohnung
wieder wegschicken kann, wenn sie das vorher mit ihnen vereinbarte
Ergebnis ablieferten. Eine besondere Variante ist allerdings die
"Bürgerbeteiligung" und die "Bürgernähe", bei
der man zusätzlich alibihaft demonstrieren kann, dass man noch
weiß, in wessen Diensten man steht. Hilfesuchend werden kompetente
Bürger zum Gedankenaustausch angelockt, obwohl man eigentlich keine
Spielräume für Veränderungen zulassen will. Man
instrumentalisiert sie kurzzeitig und geht mit ihren
Arbeitsergebnissen nach Belieben um. Anders als bei bezahlten
Beratern wird man die engagierten Bürger jedoch nach getaner Arbeit
nicht so problemlos los, selbst wenn man auch sie - wie beim
Bürgergutachten in Maintal - für ihre Dienste bezahlt. Die
Konflikte brechen infolge des fragwürdigen Umgangs mit ihnen auf. Das
führt zu Reaktionen, die nicht mehr so einfach zu ignorieren sind. >>>mehr
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Maintaler
Verhältnisse
In
den 60er Jahren gab es den Spruch: "Stellt euch vor, es ist
Krieg und es geht keiner hin...!" Abgewandelt könnte man
im Vorfeld wichtiger Wahlen sagen: "Stellt euch vor, ihr
dürft wählen und es geht keiner hin!" Nun kann man
durchaus darüber entrüstet sein, dass ich Krieg mit Wahlen in
Verbindung zu bringe. Kriege und Wahlen stehen jedoch in einem engen
Zusammenhang, weil in einer Demokratie die reale Möglichkeit
besteht, über Wahlen verhängnisvolle Entwicklungen auszulösen.
Was sich derzeit bei der Umverteilung abspielt, kann wegen seinen
vielen Opfern ebenfalls als Krieg bezeichnet werden. Regierende
erhalten für einen festgelegten Zeitraum die Macht, ihr Mandat
auszuüben - wenn möglich, sogar rigoros. Umso größer die
Gleichgültigkeit gegenüber Politik ist, umso größer ist der
Spielraum für Politiker, ihre Ziele nicht nur ungehindert, sondern
sogar im Wahrnehmungsschatten der Bürger umzusetzen. Wohin das zum
Beispiel in Maintal führte, sah man in den letzten Jahren. Die
Stadt ist hoch verschuldet, viele Chancen in der Region verspielt,
die Stadtverwaltung nur noch auf ihre Pflichtaufgaben reduziert und
für die sogenannten "freiwilligen Leistungen" und die
gestaltete Misswirtschaft werden die Bürger zur Kasse gebeten.
Dennoch: Politik interessiert kein Schwein in Maintal! >>>mehr
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Satire-Intoleranz
Das
diesjährige Programm des Maintaler lokalen Kabaretts MIKROKOSMOS
wurde von den Zuschauern enthusiastisch gefeiert und von der
örtlichen Presse hoch gelobt. Geschliffene Texte und kurze
nonverbale Momente, gepaart mit gekonnter Mimik und Gestik, riefen
immer wieder Reaktionen beim Publikum hervor, wie sie sich die
Autoren der Sketche und Monologe zuvor erhofft hatten. Welche
Aussage auch getroffen wurde, die Publikumsreaktion hakt positiv ab
oder zeigt, dass womöglich nicht der richtige Ton getroffen wurde.
Letzteres kann jedoch auch der Opferrolle mancher Besucher
geschuldet sein. Politiker, Amts- und Würdenträger, die ihrerseits
dafür sorgten, dass ihre Handlungen oder Aussagen kritikwürdig
waren, kämpfen natürlich eher mit einer Satire-Intoleranz, als
Betroffene allgemein gehaltener Kritik. Hier kann man sich über die
eigene Reaktion hinweg davor schützen, dass andere Personen einen
direkten Bezug herstellen können. Wer im Fokus der Öffentlichkeit
steht, hat jedoch oft nichts zu lachen. Was diese und jene
Reaktionen hervorruft, ist echtes Kabarett bzw. Satire. Wer also
eine ausgeprägte Satire-Intoleranz hat, sollte sich überlegen, ob
er sich das antut. Auf der anderen Seite wollen aber exponierte
Persönlichkeiten wissen, ob sie wichtig sind oder ob sie im
Wahrnehmungsschatten verschwunden sind. In einem lokalen Kabarett
nicht erwähnt zu werden, kann als Höchststrafe empfunden werden.
Das wirft die Frage auf, welche Ingredienzien all diese Reaktionen
herbei führen. >>>mehr
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Bürgerbeteiligung
absurd
Seit
der Bürgerversammlung vom 15.10.2014 ist klar, dass das
bürgerschaftliche Engagement in Maintal auf einem Tiefpunkt
angekommen ist. Die Besucherzahl war eine deutliche Demonstration
der Ablehnung dessen, was in diesem Jahr auf dem Gebiet der
Bürgerbeteiligung passierte. Außer dem Magistrat, Mitarbeitern der
Verwaltung, Kommunalpolitikern sowie einigen Teilnehmern von
Projekten waren nahezu keine Bürger erschienen, die zumindest
Interesse gezeigt hätten. Während zwei Tage vorher die Gegner der
Hundesteuer noch einen großen Saal füllten, herrschte im
Bürgerhaus Hochstadt gähnende Leere. Man war unter sich. Kritik an
den Bürgerbeteiligungsprozessen hagelte es zuhauf, fand aber keine
Unterstützung. Besonders der Bürgerhaushalt 2014 geriet ins Visier
und die Betreiber des Prozesses mussten erkennen, wie groß der
Schaden ist, der anrichtetet wurde. Der Bürgerhaushalt 2014 mit
seinen von der Verwaltung dort eingestellten No-Go's (Schließung
des Schwimmbads, Einstellung des Personennahverkehrs, Einstellung
der Wirtschaftsförderung etc.) und der parallel geführten
Öffentlichkeitskampagne des Magistrats zu deren Verhinderung, kann
nur mit "Bürgerbeteiligung absurd" bezeichnet werden.
Geradezu lächerlich war das Hervorheben der gewachsenen
Bürgerbeteiligung am Prozess, weil man die Beschäftigten in den
betroffenen Einrichtungen und die Nutzer geradezu zur Teilnahme
provoziert hatte, obwohl feststand, dass keiner der Vorschläge
wirklich gewollt war. >>>mehr
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Mobilfunk-Kataster
fehlt
Für
kundige Besucher der Stadtverordnetenversammlung vom 22.9.2014
wirkte die Abhandlung des TOP 5 "Mobilfunkmast in
Wachenbuchen" wie eine emotionale Schmonzette mit geringem
Tiefgang. Zwischen den Begriffen Totenruhe,
Ethik, Verlässlichkeit von Beschlüssen und pekuniären
Betrachtungen wurde lediglich von Olaf Lochmann
(Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Lokalen Agenda-Gruppe
Mobilfunk) dargelegt, dass das jetzige Problem mit dem Mobilfunkanbieter
gar nicht erst aufgetreten wäre, wenn die Stadt Maintal ein im Jahr
2003 gefordertes Mobilfunk-Kataster
eingeführt hätte. Städte und Gemeinden haben damit eine Handhabe
bei der Standortwahl, dem sich die Mobilfunkbetreiber nicht
entziehen können. Weil dieses fehlte, kann der Mobilfunkbetreiber
in Wachenbuchen den gleichen Mast nun 15 Meter auf einem
Privatgelände neben dem alten Standort errichten. Der Mast hätte
aber auch genauso gut auf einem Privat- gelände neben dem
Kindergarten aufgestellt werden können. Der Magistrat verhinderte
damals bewusst diese wichtige Maßnahme, die ihm eine bessere
Position gegenüber den Mobilfunkbetreibern ermöglicht hätte.
Über die Gründe lässt sich spekulieren, wenn man den weiteren
Umgang mit den Mobilfunkbetreibern verfolgt.
Zu
Ehren des Andenkens an den kürzlich verstorbenen Prof. Dr.
Guido Zimmer, der sich engagiert für die Aufklärung über
die Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung auf den Menschen einsetzte,
setzte die Maintaler Mobilfunkgruppe der inzwischen
abgesetzten Lokalen Agenda einen Nachruf sowie den Maintaler
Ärzte-Appell von 2003, der nichts an seiner Bedeutung verloren hat,
in den TAGESANZEIGER. >>>mehr
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Mehr
als nur eine Zeitung
Ein
echter Lichtblick für Maintal ist im Druck - die Seniorenzeitung
60 AUFWÄRTS des vierten Quartals 2014. Sie wird pünktlich zum
1. Oktober erhältlich sein. Ein sehr freundliches Grafitti der
Freiraumgalerie an der Maintal- Halle wirbt um Leser jeden Alters.
Bei noch nicht zu der über den Titel angesprochenen Zielgruppe
gehörenden Menschen ist immer wieder ein Zögern zu spüren, wenn
sie die
kostenlos erhältliche Zeitung in die Hand nehmen. Sie können
nicht wissen, dass dort vielfältige Themen des Alltags verarbeitet
werden, die für alle Generationen interessant sind. Natürlich
stellen Seniorenthemen einen gewissen Anteil. Doch, uns alle holt auch
diese Thematik irgendwann ein. Viele Leser bestätigen der
Redaktion, dass die ehrenamtlich erstellte Zeitung ansprechend
ist und die Aufmachung stets wahre Lesefreude aufkommen lässt. Wer
annimmt, es handele sich um Vorlesestoff für Soft-Demente, der ist
gewaltig auf dem Holzweg.
Die
Redaktion legt Wert auf
ein anspruchsvolles Mix an Themen und Darbietungsformen. Auch Vereine und
Gruppen nutzen die Seniorenzeitung zur Darstellung ihrer
Aktivitäten. In
dieser Ausgabe beginnt zum Beispiel eine Serie, in der Maintals
Theater- und Kabarettgruppen vorgestellt werden. Bereits bestehende
Serien befassen sich mit den Städtepartnerschaften, sogar thematisch mit Führungen zum Thema "Goethe in
Frankfurt", Neuigkeiten aus den DRK-Kleeblättern, aber auch
mit dem Bürgerhaushalt und dem Stadtleitbildprozess. Bestimmte
Rubriken sind besonders beliebt. Dazu gehören auch die satirisch-
humoristischen Ratschläge eines Dr. Herbst (in Anlehnung
an Dr. Sommer von der Bravo), die kompetenten ärztlichen
Ratschläge eines Hochstädter Ärzteteams und die Bücherecke.
Dazwischen finden die Leser interessante Artikel zu Themen der Zeit,
zu Möglichkeiten, Maintal interessanter zu gestalten und
liebenswerte oder auch etwas bissigere Satiren, mit denen man sich
den Blutdruck einstellen kann. Einen großen Raum nehmen
Informationen und Hinweise für agile Senioren und aktive Gruppen ein, so
dass die Zeitungen bei vielen Lesern in Griffweite zu finden sind. >>>mehr
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Dynamisches
Versagen
Mancher
ehrenamtlich engagierte Bürger hat es sicher noch gar nicht bemerkt, dass
von der Homepage der Stadt Maintal alle Spuren der Lokalen Agenda 21
restlos getilgt wurden und alle ursprünglichen Ideen, die in den Stadtleitbildprozess
übernommen wurden, vom Ursprung her nicht mehr nachvollziehbar sind.
Damit ist die Übernahme des Projekts Stadtleitbildprozess endgültig als
"feindlich" einzustufen. Jahrelang nutzten Politik und
Verwaltung die Konzeptionsfehler der Lokalen Agenda 21, um die Umsetzung
der Ideen der Bürger unter ihrer Kontrolle zu halten. Das stellte sich
als schwerer Fehler heraus. Es hätte völlig genügt, diesen Fehler zu
beseitigen, dem Prozess eine dynamische Führung zu geben und das
Verfahren festzulegen, mit dem die Machbarkeit von Ideen geprüft und
Vorschläge verbindlich in die Gremien gelangen. Offiziell wurde die Lokale
Agenda 21 nie aufgelöst und der Stadtleitbildprozess krankt
inzwischen an den gleichen Symptomen. Maintals Bürgerbeteiligungskultur
verschlechtert sich auch wegen der Entwicklung beim Bürgerhaushalt
zunehmend. Lediglich das Nachrücken von neuen optimistischen Aktivisten
ohne einschlägige Erfahrungen und Lobbyisten halten die laufenden
Prozesse noch im Gespräch. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis
auch sie auf dem Boden der Tatsachen angekommen sind.
Das
eigentliche Problem sind nicht die Fehler, die gemacht werden, sondern der
schlechte Nährboden, auf dem man sie geschehen lässt. Wie bei der
allgemein vorherrschenden Politikverdrossenheit überwiegt das Gefühl,
gegen die Macher machtlos zu sein. Dieses Gefühl verstärkt sich noch,
wenn nach jeder Aktion die Ergebnisse sichtbar werden. Dann steht die
Frage im Raum, wer um Himmelswillen genau diese Personen in ihre
Positionen brachte. Unser aller Wohl - das Gemeinwohl - liegt
offensichtlich in falschen Händen! >>>mehr
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Gesteuerte
Bürgerbeteiligung
Demokratisches
Verhalten bedarf konsequent gelebter demokratischer Überzeugungen. Einer
Partei anzu- gehören, die sich zur Demokratie bekennt, heißt noch nicht,
ein Politiker mit demokratischem Denken und Handeln zu sein. Dazu bedarf
es auch günstiger ethischer und moralischer Komponenten. Interessant wird
es, wenn demokratisches Handeln dazu benutzt wird, den Bürgern in
listiger Weise extremes politisches Denken zur Bewertung aufs silberne
Tablett zu legen, anstelle es selbst in politischen Kreisen zu bekämpfen.
Die Rede ist von den neoliberalen Haushaltskonsolidierungsideen, die die
Maintaler FDP bereits erfolglos im Parlament einbrachte und den Ideen aus
der gleichen Ecke, die dem Bürgerhaushalt 2013 entnommen wurden. Obwohl
die Redaktionsgruppe des Bürgerhaushalts 2014 als eines ihrer No-Go's "Ist
politisch nicht gewollt" definierte, schleuste sie genau
diese teilweise abstrusen Vorschläge in die Bewertungsliste ein und
brachte dazu Plakate in Umlauf, die diese Vorschläge konterkarierten, um
von den Bürgern klare Ablehnungen zu erhalten. Diese sollen
wahrscheinlich später als breite demokratische Willenserklärungen
verkauft werden, um den politischen Gegner (den man aber als Verbündeten
braucht) auf die Plätze zu verweisen. So etwas kann man nur als speziell
gesteuerte Bürgerbeteiligung bezeichnen. >>>mehr
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Alles
ganz einfach!
Viele
Bürger meinen immer noch, der Bürgerhaushalt sei eine komplizierte und
empfindliche Sache und man müsse sehr behutsam damit umgehen. Das ist so
nicht richtig! Man kann den Prozess durchaus kraftvoll entwickeln und
entschlossen umsetzen. Mit den richtigen Gedankengängen, etwas Ahnung und
logischem Denken kann auch jeder Bürger erfolgreich daran teilnehmen.
Dazu muss man aber begriffen haben, dass es um das Gemeinwohl und den
verantwortungsvollen Umgang mit den kommunalen Finanzen geht. Beim
Maintaler Bürgerhaushalt 2013 zeigte es sich, dass die meisten
Kommunalpolitiker, Teile der Verwaltung und viele Bürger oftmals
einfachsten Anforderungen nicht gewachsen waren. Während der
Informations- und der Beteiligungsphase überwogen die Meckerbeiträge,
Vorschläge waren teilweise unklar formuliert, es gab Doppelungen und
dadurch zersiedelte Diskussionen und Voten, viele Teilnehmer sahen nur
ihre Vorschläge. Ein übergreifendes Interesse war kaum zu spüren.
Interessengruppen agierten sogar gegeneinander, als sei ein
Verteilungskampf im Gang. Die Fraktionen hielten sich aus einem falschen
Verständnis gänzlich aus dem Prozess heraus, bemängelten jedoch
anschließend die mangelnde Bürgerbeteiligung. Den Mitgliedern der
Steuerungsgruppe offenbarten sich dadurch viele
"Optimierungs-Baustellen", um den nächsten Bürgerhaushalt
effizienter zu gestalten. Den Bürgerhaushalt 2013 mit seinem
unbefriedigenden Ergebnis und seinen vom Parlament beschlossenen
Nachsitzaufgaben für die Verwaltung (die bis heute noch nicht
aufgearbeitet sind) wollten alle Beteiligten sehr schnell vergessen und
blickten bereits nach vorn. Völlig unerwartet bildete sich jedoch eine
Achse zwischen Verwaltung und Parlament, die kurzerhand die
Steuerungsgruppe absetzte und das Verfahren für ihre eigenen Zwecke
umfunktionierte. Wahrscheinlich war das eine sehr folgenschwere
Entscheidung für den Fortbestand des Bürgerhaushalts. >>>mehr
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Einstieg
in den Ausstieg
Es
ist schon seltsam, wie sich Situationen plötzlich verändern können. Man
ist mit Eifer und Überzeugung an einer Sache, verarbeitet alle
Auswirkungen von Gegenströmungen und Störaktionen und erlebt dann etwas,
was die totale Kehrtwende auslöst. In meinem Fall ging es um das Thema "Bürgerbeteiligung",
ganz speziell um den "Bürgerhaushalt", der ein
hervorragendes Instrument sein kann, um eine Stadt oder Gemeinde wieder
zukunftsfähig zu machen. Dazu benötigt man neue Ideen, tatkräftige
Mitstreiter, eine für Veränderungen stets offene Stadtverwaltung, einen
Magistrat mit echten Führungsqualitäten und besonders fähige
Kommunalpolitiker. Auch wenn ich es zunächst nicht für möglich hielt,
die meisten Personengruppen zeigten bereits bei der ersten echten
Herausforderung Schwächen. Als mir das Ausmaß der Kompetenz- und
Konfliktlösungsprobleme und des fehlenden Willens zu deren Lösung
bewusst wurde, zog ich mich ernüchtert zurück. Interessant ist, dass
außer mir noch weitere engagierte Bürger den gleichen Entschluss in
anderen wichtigen Prozessen fassten. >>>mehr
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Auf
in den Kampf
Es
ist zwar kein trojanisches Pferd, mit dem die Bürger in die Domäne von
Magistrat und Politik einbrechen wollen, um Dinge in Ordnung zu bringen,
die aus dem Ruder gelaufen sind, es ist eher eine "Hipp-Arche",
wie sie Kurt Halbritter vor vierzig Jahren zeichnete. Mit ihr kann
man angeblich Hürden überspringen, vor denen die Fraktionen stets
scheuten. Noch wird die Maintaler Bürgerhaushalts-Hipp-Arche
aufgerüstet, aber am 6. Juni 2014 ist es soweit und die Bürger dürfen
sich informieren, was Magistrat und Fraktionen zum Thema
Haushaltskonsolidierung eingefallen ist. Es werden auch einige Vorschläge
aus 2013 zu finden sein, mit denen man einsparen könnte, die es aber 2013
nicht unter die Top 40 schafften. Daran sieht man angeblich, dass die
bewertenden Bürger damals nicht erkannten, was von ihnen wirklich
erwartet worden war. Darum nahmen das 2014 jetzt auch die Politik und der
Magistrat in die Hand. Obwohl es eigentlich eine moderierte
Bürgerbeteiligung zur Haushaltskonsolidierung ist, nennt man es weiterhin
Bürgerhaushalt, weil man das gekaufte Internet-Werkzeug nutzen möchte
und im nächsten Jahr wieder einen echten Bürgerhaushalt betreiben will.
Am Bürgerhaushalt 2014 ist eigentlich nichts verwerflich. Es ist nur die auf 2 Jahre
gestreckte Fortsetzung des Bürgerhaushalts. In
diesem Jahr wird gespart und die langfristigen Konsolidierungsbeiträge
stehen zunächst im Fokus. Ab dem nächsten Jahr wendet man sich wieder den
Vorschlägen zu, die Maintal wirklich nach vorn bringen. Beides zusammen scheint angeblich
nicht zu gehen. Der Landrat vertritt dagegen die gleiche Meinung, die
bereits viele Strategen des Umlands umsetzen: "Wenn man etwas nach vorn
bringen muss, muss man erst einmal investieren." Maintal geht
diesbezüglich einen anderen Weg. >>>mehr
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Große
Löcher bohren
Maintal
soll zur Haushaltskonsolidierung große Löcher bohren, damit u.A. genug
Geld an den Kreis und das Land abfließen kann. Schließlich ist Maintal
noch nicht ganz so klamm und hat noch Potenziale, die nicht entwickelt
sind. Hanau geht da einen viel konsequenteren Weg, meint der Hanauer OB
Kaminsky, der seine Stadt gewaltig entwickelt und nach Ablauf der Zeit
unter dem kommunalen Rettungsschirm herrlich finanziell saniert zu sein
glaubt. Dafür muss er in den nächsten 2 Jahren u.A. rund 200 Mitarbeiter
abbauen, weil er nicht mehr Herr des Verfahrens ist, solange man ihm einen
Teil seiner immensen Schulden abnimmt. In Maintal sind die finanziellen
Spielräume wesentlich größer, wie Bürgermeister Rohrbach immer wieder
ausführt. Man müsse jedoch sparen, weil sich die Kommunalaufsicht immer
wieder an den ausgewiesenen Haushaltsdefiziten störe. Gut - die lösen
sich ja meistens am Jahresende auf seltsame Weise auf, aber sie bieten
auch Sicherheit und so manche Auflage der Kommunalaufsicht ist ganz
hilfreich, weil man es sich nicht selbst mit den Wählern verscherzen
möchte. "Der Pipa will das so!", kann man sagen und
schon kann man aktiv werden, wie damals bei der Straßenbeitragssatzung,
die inzwischen wieder vom Tisch ist. Nun soll Maintal richtig große
Löcher bohren, eine schlüssige Haushaltskonsolidierung planen und zur
Genehmigung vorlegen. In guter alter Defizit-Vortragsmanier wurden für
den Bürgerhaushalt 2015 Zahlenspielchen grafisch aufbereitet, die jene
ca. 4000 Euro Defizit pro Jahr bis 2020 abbilden, so, als wären sie Fakt,
obwohl sie jährlich durch "Sondereinflüsse" dahinschmelzen. >>>mehr
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Herausforderung
"Maintaler Bürgermeister"
Im
nächsten Jahr endet die dritte Amtszeit von Maintals Bürgermeister Erhard
Rohrbach. Die Amtszeiten waren nur von einer kleinen
Zwischenepisode mit einer Bürgermeisterin unterbrochen. Seitdem steht er
unangefochten an der Spitze. Es ist schwer zu beschreiben, welche
Empfindungen bei den Bürgern jedes Mal den Ausschlag gaben, ihm die
Stimme zu geben. Es können echte Überzeugungen gewesen sein.
Möglicherweise profitierte er aber davon, dass viele Wähler auf keinen
Fall die angebotenen Alternativen haben wollten. Er war für viele
wahrscheinlich das kleinere Übel. Nun sollte es mal wieder an der Zeit
sein, einen neuen Bürgermeister und natürlich aus anderen Motiven heraus
zu wählen. Was Erhard Rohrbach charakterisiert, ist
bekannt. Das sollte nicht unbedingt wieder als Prüfstein für kommende
Anforderungen herangezogen werden. Allerdings muss ein neuer
Bürgermeister erst einmal in seine Fußstapfen treten. Es gilt jetzt,
dass die Bürger einigermaßen informiert nach vorn blicken und
entsprechend den Herausforderungen der kommenden Jahre neue Akzente
setzen, damit die Parteien die richtigen Kandidaten ins Rennen schicken. Rohrbachs
Plakatwerbung meinte stets selbstbewusst: "Er kann es!"
Die händeringende Inanspruchnahme der Bürger in
Bürgerbeteiligungsverfahren und die Suche nach breiter Unterstützung
für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung deuten inzwischen in eine
andere Richtung. Das Ruder gleitet ihm langsam aus der Hand, nachdem er
keine wirkliche politische Hausmacht mehr besitzt. Die Zeit ist reif für
einen Wechsel. Das wirft zunächst die Frage auf, ob ein Parteipolitiker
oder ein parteiloser Kandidat auf den Rathaussessel soll. Kompetent,
einheimisch und bürgernah sollte er allemal sein. Auf keinen Fall ein
Parteien-Sonderangebot, das sich schon an mehreren Orten um die gleiche
Stelle bewarb und das sich Maintals Parteien mangels heimischer Kandidaten
aufschwatzen lassen. >>>mehr
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Sinn
des Bürgerhaushalts
Seit
über einem Jahr ist in Maintal der Begriff "BÜRGERHAUSHALT"
ein Thema, das recht unterschiedlich diskutiert wird. Grund genug für
einige grundsätzliche Betrachtungen. Der erste Bürgerhaushalt der Welt
wurde in Porto Allegre in Brasilien, im Jahr 1989 eingerichtet, wo auch
der Gedanke der Lokalen Agenda geboren wurde. Um das Jahr 2000 erreichte
der Bürgerhaushalt Europa. Hierzulande wurden verschiedene lokale
Varianten entwickelt, die entweder dazu führten, dass Städte und
Gemeinden den Prozess nach kurzer Zeit wieder einstellten, oder dass er zu
einer Erfolgsstory wurde. Erfolgreiche Prozesse in Deutschland zeichnen
sich durch echte Partizipation und eine konsequente
Modernisierung des öffentlichen Sektors aus. Das sind mutige
Schritte, zu denen bei Mandatsträgern und der Verwaltung ein couragiertes
kooperatives Vorgehen nötig ist. Der öffentliche Sektor sollte fit
gemacht werden, um gegen private Anbieter bestehen zu können. Das Motto
könnte heißen "konkurrieren anstatt zu privatisieren". Im
Klartext heißt das, Bürgerinnen und Bürger sollen als Kunden behandelt
werden, um schneller bedarfgerechte und bezahlbare Dienstleistungen zu
erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger fungieren dabei als Akteure, die
Perspektiven für zielgerichtete Entwicklungen entwerfen und vorschlagen. >>>mehr
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Die
Stimme des Volkes
Es
ist so oft die Rede von der "Stimme des Volkes". Das wirft die
Frage auf, wer eigentlich das Volk ist und wer ihm seine Stimme verleiht.
Sind es Gewerkschaftsorganisationen, bestimmte Parteien oder organisierte
Gutmenschen? Meyers Lexikon meint, das Volk sei "eine durch
gemeinschaftliches kulturelles Erbe und historisches Schicksal
gekennzeichnete Lebensgemeinschaft von Menschen". Diese Komponenten
verändern sich jedoch ständig. Die Politik und die Wirtschaft verändern
permanent das gemeinschaftliche kulturelle Erbe des Volkes und kreieren
immer neue Situationen, die in der Kette gesehen ebenfalls die Historie
verändern. Die "Stimme des Volkes" wird immer dann bemüht,
wenn Einzelne angeblich zu schwach zum Widerstand gegen empfundene
Ungerechtigkeiten sind. Oftmals entstehen Ungerechtigkeiten aber, weil
die, die die Stimme des Volkes bemühen, die drohende Gefahren
verschliefen oder im guten Glauben unterschätzten. In diesen Momenten
versucht man, die breite Öffentlichkeit mit Protesten in einen Konflikt
hineinzuziehen. Ob es sich um Sendemasten, Windräder, Fluglärm,
Straßenbeitragssatzungen oder um die Entlassung einer
Betriebsratsvorsitzenden handelt - es werden Unterschriften gesammelt und
es wird zu Demonstrationen aufgerufen. Neben spontan gegründeten
Bürgerinitiativen nutzen besonders linke und rechte politische
Gruppierungen, Gewerkschaftsvertreter und soziale Organisationen diese Art
des lauten Protests, um eigentlich ihren Organisationen Gehör zu
verschaffen. Oft jedoch nur mit mäßigem Erfolg, weil viele Dinge bereits
nicht mehr umkehrbar sind und/oder es vielen Bürgern schlichtweg egal
ist. >>>mehr
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Wiederholt
sich die Geschichte?
Was
bewegt Menschen immer wieder dazu, sich ihrer Wurzeln zu besinnen und
arglos Rattenfängern nachzulaufen?! Selbst Folgegenerationen verspüren
immer noch eine starke Affinität zum Land ihrer Väter, egal, wo sie auf
der Welt leben. Und immer wieder verstehen es gewissenlose Nationalisten,
Politiker und Machthaber, diese Zusammengehörigkeitsgefühle für
ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die gefährliche Verknüpfung von
Patriotismus und Nationalismus kosteten bereits Millionen Menschen das
Leben und die Menschen lernen nichts daraus. Immer wieder rennen sie
Fahnen und Rattenfängern nach. Vor 70 Jahren endete das in einem
völligen Chaos, mit dem eine der größten Völkerwanderungen begann.
Entwurzelte Menschen aller Nationen siedelten in Gebiete um, die
willkürlich auf Landkarten markiert wurden und begannen ein neues Leben
in der Fremde, die ihren Nachkommen zur neuen Heimat wurde. Die weltweite
Friedenssehnsucht war dann die Basis für eine Veränderung früheren
Blockdenkens. Mit dieser Entwicklung ging eine Demokratisierung vieler
Länder einher, die es Politik und Wirtschaft ermöglichten, ungehindert Wirtschaftsimperialismus
zu betreiben. Wo früher mit schöner Regelmäßigkeit Geschütze
donnerten und Bomben fielen, erobert die Wirtschaft und die Finanzwelt
ganze Kontinente, ohne die Waffen im Hintergrund zu vergessen. Wir leben
in einer Vorkriegszeit! >>>mehr
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Auswüchse
des Ehrenamts
ubf/kk
- Freiwillig ein Ehrenamt zu begleiten, ist momentan gewaltig in Mode und
wird regelrecht organisiert betrieben. Ehrenamtsagenturen schießen wie
Pilze aus dem Boden. Leistungen zum Nulltarif anzubieten, ist weit
verbreitet und wird mit hoher sozialer Kompetenz verbunden. Viele
Ehrenamtliche sind fest davon überzeugt, einer guten Sache zu dienen und
betrachten ihr Engagement als etwas, womit sie der Allgemeinheit etwas
zurückgeben wollen. Doch man muss viele Aktivitäten genau beleuchten,
damit man mit seinem Engagement nicht gleichzeitig Fehlentwicklungen
unterstützt und beschleunigt. Allzu schnell stellen sich Nutznießer auf
diese Unterstützung ein und verschlechtern damit gewachsene Strukturen.
Es ist erforderlich, beim ehrenamtlichen Engagement zu differenzieren. "Freiwillig
zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit"
heißt der Titel einer Veranstaltung, die das Unabhängige Beratungsteam
für Soziale Freiwilligendienste Maintal (UBF-Team) am Donnerstag,
dem 27. März um 19.30 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus Hochstadt,
Wallgraben 4 anbietet. Referentin ist die Buchautorin und Publizistin Claudia
Pinl aus Köln, die sich kritisch mit den Schattenseiten des
"bürgerschaftlichen Engagements" beschäftigt. Die sich
anschließende Diskussion wird von Helmut Stein, dem Leiter
des UBF-Teams, moderiert. >>>mehr
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Der
Pate rückt ein
Mit
dem Satz "Die Tatsache,
dass Uli Hoeneß dieses Urteil so angenommen hat, nötigt mir hohen
Respekt ab" offenbarte Kanzlerin Angela Merkel sehr
eindrucksvoll ihr ethisches Wertedenken. Vorausgesetzt natürlich, sie gab
dies nicht als vorgefertigten Text von sich, den ihr einer ihrer Lakaien
aufs Rednerpult gelegt hatte. Nüchtern gesehen kann Uli Hoeneß
mit dem Strafmaß mehr als zufrieden sein, denn die Staatsanwaltschaft
forderte das Doppelte. Sie ist es auch, die sich eine Revision noch
vorbehält, die im Endeffekt bedeuten könnte, dass Hoeneß doch noch seine
gerechte Strafe bekommt. Sollte das Urteil bei einer Revisionsverhandlung
vor dem Bundesgerichtshof verworfen werden, würde der Prozess
ausgerechnet vor der 1. Strafkammer neu aufgerollt, bei der sich die
Staatsanwälte erfahrungsgemäß durchsetzen. Das haben die Anwälte
ihrem Mandanten wohl nach dem Prozess klar gemacht, auch wenn sie aus
Gründen ihres eigenen Rufes sofort das Gegenteil ankündigten.
Sofort griff bei Hoeneß das "Reuige-Sünder-Szenario" mit
Amtsniederlegungen und allem was zu einer öffentlichkeitswirksamen
Inszenierung gehört. Sollte die Staatsanwaltschaft Revision
einlegen, so ist nun bereits eine Art bayerischer Heiligenschein gesetzt,
der zu einer Märtyrerrolle passt. Auch das gehört zum Zockerverhalten
des Uli Hoeneß, dem Angela Merkel so "hohen Respekt" zollte. >>>mehr
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Ehrung
oder positive Diskriminierung?
Es
ist für einen Teil unserer Mitmenschen wohl ein zutiefst menschliches
Bedürfnis, Dinge ins rechte Licht zu rücken, die sich im Verborgenen
abspielen, jedoch einen großen Nutzen für die Allgemeinheit darstellen.
Innerhalb und außerhalb aller möglichen Organisationen leisten Männer
und Frauen wertvolle ehrenamtliche Arbeit und haben dabei die
unterschiedlichsten Motivationen. Die Meisten wollen in Ruhe wirken und
der Gemeinschaft nützlich sein. Sie lehnen mehrheitlich Ehrungen ab.
Manche wollen jedoch irgendwann für ihr Ehrenamt lobend in den Fokus
gestellt werden. Wie auch immer - sie haben jedoch selbst keinerlei
Einfluss auf eine Ehrung, wenn sich Gruppierungen über solche Ehrungen
selbst ehren wollen. So renommieren zum Beispiel Vereine mit ihren
verdienten Mitgliedern, Firmen mit ihren "treuen" Mitarbeitern,
Frauenorganisationen mit ihren engagiertesten Frauen. Seit
2001 werden alljährlich in Maintal verdiente Frauen mit der Pflanzung
einer Linde im sogenannten "Frauenhain" geehrt. Symbolik der
Frauenbewegung pur! Alle bereits auf diese Weise geehrten Frauen haben die
Ehrung im höchsten Maß verdient. Daran besteht absolut kein Zweifel. Bedauerlich
ist jedoch, dass ihre Ehrung mit einer positiven Diskriminierung (Affirmative
Action) einher geht, der sich der Frauenbeirat und die
Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Maintal nicht bewusst zu sein
scheinen. Jede Art von Bevorzugung eines Teils einer Personengruppe
bedeutet die Zurücksetzung des anderen Teils der Gruppe. In diesem Fall
werden verdiente Frauen gegenüber verdienten Männern bevorzugt, also
ungleich behandelt. Die in die Jahre gekommene Frauenbewegung treibt an
diesem Punkt in Maintal gewaltige Stilblüten und die Gleichstellung wird missachtet. Dabei ist die Gleichstellung eindeutig
gesetzlich geregelt. >>>mehr
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Innere
Kündigung
Eine
neue Studie besagt, dass über 75% der Berufstätigen bereits innerlich
gekündigt haben. Dieser Sachverhalt müsste in den Führungsetagen
eigentlich mehr als nur ein Achselzucken hervor rufen, weil es zu
gigantischen betriebswirtschaftlichen Schäden führt. Doch dazu wird es
mehrheitlich nicht kommen. Die Gründe dafür sind einfach. Der Weg an die
Spitze führte in den meisten Fällen an ehrlicher und gekonnter Arbeit
vorbei, wobei viele Führungspersonen gar nicht wissen, wie Leistung
sinnvoll und sozialverträglich generiert wird. Über die selbst
erreichten Gehalts- und Vergütungssprünge geht eine Veränderung des
Sozialverhaltens und der lebensnahe Kontakt zur arbeitenden Basis
verloren. Das Vorwärtskommen folgt seit vielen Jahren einem bestimmten
Muster, das wiederum ganz spezielle Charaktereigenschaften fördert. Eine
egoistische Sicht und die Ablehnung körperlichen und werteschaffenden
Einsatzes fördert vielfach Ausbildungswünsche talentfreier Beliebigkeit.
Die Folgen sind Jobs, die mit der eigentlichen Ausbildung und eventuell
vorhandenen Talenten gar nichts zu tun haben Es geht nur noch um Karriere,
ums Vorwärtskommen und das mit mehr oder weniger Intellekt sowie ums
Führen Berufstätiger, die man glaubt, bereits hinter sich gelassen zu
haben. >>>mehr
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Lebensstil
im Zeitgeist
Den
größten Einfluss auf unseren Lebensstil hat zweifellos der Zeitgeist.
Etwas abgemildert wird der Einfluss durch die noch lebenden Generationen
der Übersechzigjährigen und den hohen Anteil ausländischer Mitbürge-
rinnen und Mitbürger, die ebenfalls ihre Kultur unbeirrt weiterpflegen
und gewachsene Familienstrukturen aufrecht erhalten. Ein deutliches Indiz
für den gravierenden Unterschied zwischen deutschen und ausländischen
Bevölkerungsgruppen sind die Geburtenzahlen. Aber auch die Art, wie die
individuelle Persönlichkeit ausgelebt wird, ist recht verschieden. Auf
dem Weg zum Erwachsenen prägen sich der Intellekt, der individuelle
Egoismus, die Karrierefähigkeit, das Sozialempfinden und die Sexualität
aus. Das Ergebnis dieser Entwicklung mündet langfristig in ein
erfolgreiches oder weniger befriedigendes Dasein als hetero-, bi- oder
homosexueller Single oder als hetero-, bi- oder neuerdings homosexueller
Familienmensch. Die Lust rangiert bei den Deutschen überwiegend vor der
Fortpflanzung, Wissen vor Können, der Zeitgeist vor der Vernunft.
"Selbstverwirklichung" heißt der Drang, der allzu oft in eine
egoistische Sackgasse und nicht in eine sozialverträgliche Existenz- und
Lebensplanung mündet. Viele erliegen dem Bestreben, vermeintlich adäquat
leben und konsumieren zu müssen. Das hat Auswirkungen auf deren
finanzielle Situation und ihr soziales Empfinden. Letztendlich führt es
zu steigender Dekadenz in unserem Land. >>>mehr
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Hallig-Bauweise
empfohlen
Nachdem
die Fraktionen von CDU und SPD wild entschlossen sind, die
Gemeinschaftssportanlage für die zwei Dörnigheimer Fußballvereine
GERMANIA und DSV mit Tennis-Erweiterungsoption direkt in der
Retentionsfläche des Mains nördlich vom Schwimmbad zu errichten, sind
einige Investoren bereits ungeduldig. Sie erwarten natürlich, dass sie
auch das der Wohnbebauung vorgeschaltete Projekt "Sportstätte in der
Grünen Mitte" ausführen dürfen. Da der reine Sportstättenbau
nicht ganz deren Metier ist, würde das natürlich Subunternehmern
übertragen werden, weil sich die Kosten gut mit dem Geländekauf an der
Dicken Buche und an der Eichenheege verrechnen ließe. Maintal bräuchte
nur das Konzept und sämtliche Genehmigungen vorzulegen und schon könne
es los gehen. Die Strategen von CDU und SPD befürchten allerdings, dass
Naturschutz-Freaks und allzu naturverbundene Bürgerinnen und Bürger noch
für allerhand Probleme sorgen könnten und sich dem jungen dynamischen
Fortschritt entgegen stellen. Als Zeichen der Verbundenheit spendeten
unbestätigten Berichten zufolge Investoren, die noch nicht genannt werden
dürfen, die Skulptur "Warten auf die Sportstätte", die
rechtzeitig vor dem erwarteten Frühjahrshochwasser im vorgesehenen
Baugebiet aufgestellt werden soll. Vorab wurde ein Plakat mit einer
Fotomontage der Skulptur bekannt, die rechts zu sehen ist. Zunächst soll
eine Pressemeldung vorgesehen gewesen sein, die angeblich jedoch noch
zurück gehalten wird. Ein Foto, das die mögliche Abnahme der Skulptur
unter Ausschluss der Öffentlichkeit aber mit Pressegespräch im Hof des
Künstlers zeigt, könnte manipuliert sein. Deshalb kann keine Gewähr
für dessen Echtheit abgegeben werden. Man weiß ja, zu was radikale
Naturfreunde fähig sein können. >>>mehr
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Wider
die Natur
Was
gerade in der Maintaler Politik geschieht, ist vordergründig im Grund
genommen wider jede Natur. Dr. Dieter Fritz, der frühere
Fraktionsvorsitzende der FDP, riet dem Parlament deshalb sogar in einem
Leserbrief, sich aufzulösen. Er drückte damit seine Enttäuschung über
nahezu alle wichtigen kürzlich getroffenen Entscheidungen aus. Natürlich
ist es verständlich, dass die Freien Demokraten wegen der Haushaltsent-
scheidungen enttäuscht sind, denn sie traten stets für eine
kompromisslose und nachhaltige Haushalts- konsolidierung ein. Fragen des
Naturschutzes werden ihren Kernkompetenzen jedoch nicht unbedingt
zugerechnet, wodurch die Enttäuschung über die Entscheidung für die
Sportstätte in der Grünen Mitte nicht ganz so gravierend sein dürfte.
Der Grund für die Entrüstung dürfte eher die empfundene Enttäuschung
über den Verlust der politischen Zuverlässigkeit der SPD sein. Dieses
Empfinden teilt Dr. Fritz mit vielen Maintaler Bürgerinnen und Bürgern.
Auch jetzt hält es die SPD nicht für nötig, den Bürgern die Gründe
für ihren Sinneswandel zu erklären und die überzeugendsten Fakten, die
sich angeblich änderten, auf den Tisch zu legen. Nur ein gutes Dutzend
Bürger konnten während der Sitzung die von Sebastian Maier
(SPD) erläuterte Präsentation verfolgen, die eine gewisse Logik der
fragwürdigen Entscheidung vermitteln sollte. Der Rest von Maintal kennt
diese Argumente nicht. >>>mehr
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Rennpferd
ohne Beine
Sparen
ist heute das gängige Rezept vieler Strategen, die in Leitungsfunktionen
stehen. Da wird als Einsparung schnell mal "10% über
alles" gefordert und so getan, als benötige man nur des
Druckes, um solche Ziele zu erreichen. Das probierte auch Maintals
Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) und fand dabei
Unterstützung bei der Kommunalpolitik. Die einzelnen Bereiche der
Stadtverwaltung mussten ihre Sparpotenziale auf den Tisch legen und zum
Besten geben, ohne sich äußern zu dürfen, was sich mit der Einsparidee
qualitativ verändert. Interessant war angeblich nur der monetäre Effekt.
Bei den anschließenden Diskussionen in den Fraktionen stellte sich dann
heraus, dass sich derart undifferenziert gerade mal 5% einmalig einsparen
lassen würden. Damit wurde sogleich wieder auf die bisherige Taktik der
Steuer- und Abgabenerhöhungen umgeschaltet. Die Sparaktion scheiterte
klar an der mangelnden Transparenz in den Fachbereichen und dem fehlenden
operativen Controlling. Einige Fachbereiche waren nicht in der Lage, das
zu liefern. Nun merkten auch Außenstehende, dass auf diese Weise den
Problemen Maintals nicht beizukommen ist. Die Fortsetzung der Sparaktion
verschob man im Parlament kurzerhand bis nach der Wahl. Nachdem nach der
Wahl die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP
ihren bisherigen Funktionen den Rücken kehrten, wuchs der Verdacht in der
Bürgerschaft, dass Maintals Probleme der wahre Grund für die Flucht aus
den Ämtern war. Sie hinterließen nicht nur riesige Probleme, sie sind
auch für den jahrelangen falschen Umgang mit den Finanzen und den
Ressourcen der Verwaltung verantwortlich. Das blauäugige Verhalten der
Magistratsunterstützungsfraktionen war ebenso falsch, wie das fehlende
energische Eingreifen der Oppositionsfraktionen. >>>mehr
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Fragwürdige
Partnerschaft
Meinungen
über einen Sachverhalt oder eine Beziehung sind stets die Auswirkungen
von auffälligen Wahrnehmungen. Werden gleichgeartete Meinungen
gebündelt, entsteht häufig Handlungsbedarf. Die Rufe nach verändernden
Maßnahmen werden umso lauter, je bedrängter sich der Einzelne, eine
Gruppe oder eine ganze Nation fühlt. Dieser Zustand entwickelt sich
momentan dramatisch durch die Ausspähpraktiken der US-Administration und
das Ausspähen durch europäische Geheimdienste. Hinzu
kommt, dass gleichzeitig US-Politiker und -Beamte darüber aufklären,
dass die bisherige deutsch-amerikanische Freundschaft lediglich eine
Partnerschaft sei - herabgestuft, wie durch eine Rating-Agentur.
Das wirft grundsätzlich die Frage auf, ob es überhaupt jemals eine reale
deutsch-amerikanische Freundschaft gab. In der ehemaligen DDR glaubten
viele Menschen ja auch an eine deutsch-russische Freundschaft. Nichts
blieb davon übrig! Achtundsechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs, der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Umerziehung zu
folgsamen wirtschaftsgesteuerten Demokraten ist hierzulande offensichtlich
die einseitig empfundene Freundschaft zu den Immer-noch-Besatzern USA
aufgebraucht. Heute noch lagern die US-Amerikaner hier ihre Atombomben und
betreiben militärische und geheimdienstliche Stützpunkte, wie im
gesamten ehemaligen Kriegsraum rund um den Globus. Der zwischen
Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs immer noch
herrschende völkerrechtliche Zustand ist noch nicht endgültig korrigiert
und die Mentalität von Besatzern ist weiterhin spürbar. Man behandelt
uns und andere Staaten - trotz angeblicher Partnerschaft - wie Rechtlose. Das
ist der eigentliche Skandal! >>>mehr
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Verlorener
Abend
Als
Kabarettist besucht man rein interessehalber natürlich auch einschlägige
Programme, die in Maintal gezeigt werden. Einige Wochen lang wurde vom
Maintaler Kulturbüro das aktuelle Programm des Polit- und
Gesellschaftskabaretts "Edgar & Irmi" beworben, zu dem
zirka 50 - 60 Zuschauer erschienen. Sie wollten erleben, was die beiden
Akteure Wolfgang Klösel und Ehefrau Silvia
alias "Edgar und Irmi" zu sagen hatten. Angekündigt
waren sie als "hintergründiges, tiefsinniges, polemisch provokantes
Kabarett", bei dem "in gnadenloser Offenheit menschliche,
gesellschaftliche und politische Abgründe auf den Tisch kommen".
Vorsorglich wurde darauf hingewiesen, dass "underfrängisches
Hochdeutsch" gesprochen wird. Das verriet bereits ihre Heimat, die
unterfränkische Rhön, was die Sicht auf die Politik wohl etwas einengte
und Bayern allzu stark in den Fokus stellte. Seine musikalischen Einlagen
unterstrichen, dass er hauptamtlich Klavierlehrer der Kreis-Musikschule
Rhön-Grabfeld ist und mit dem Keyboard routiniert umzugehen weiß. Die
abgelieferte Leistung war solide und die verhaltene Reaktion des Publikums
war auf einige Eigenarten von Wolfgang Klösel zurück zu
führen, die dem Erfolg abträglich waren. Partnerin "Irmi"
spielte gefällig ihre Rolle, während "Edgar" wortstark durchs
Programm führte und die Akzente setzte. >>>mehr
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Bürgergewohnheiten
versus Gemeinwohl
Knapp
1 % der Maintaler vom Schüler bis zum Greis beziehungsweise 1,4 % der
Wahlberechtigten beteiligten sich aktiv am Maintaler Bürgerhaushalt 2014.
Nach der Gemeinwohlveranstaltung erhalten 45 Stadtverordnete (0,176% der
Wahlberechtigten) 40 Vorschläge, die in die Haushaltsberatungen
einfließen sollen. Das liest sich jetzt absolut minimalistisch und das
ist es unter gewissen Gesichtspunkten auch. Es verleitet zur Frage, ab
wann etwas wirklich repräsentativ ist. Bei mir wich in der Endphase die
Begeisterung einer sich verstärkenden Ernüchterung.
Betrüblich
finde ich, dass es einige Vorschläge mit hohem Sparpotenzial nicht in die
TOP 40 schafften. Schließlich muss ja irgendwo das Geld für von anderer
Seite gewünschte Wohltaten her kommen. Die Abstimmungen hatten teilweise
eher sportlichen Charakter, um im direkten Wettbewerb eigene Vorschläge
nach vorn und andere Vorschläge zur eigenen Ergebnisverbesserung nach
hinten zu versetzen. Ich gehe davon aus, dass die leichtfertig nach hinten
bugsierten interessanten Vorschläge teilweise gar nicht gelesen oder
verstanden worden waren. Zum Schluss standen fast nur noch die TOP 40 im
Fokus und alle anderen Vorschläge gerieten völlig aus dem Blickfeld. >>>mehr
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Politische
Bausatzprobleme
Alle
4 Jahre wählen wir im Bund politische Bausatzkomponenten, die allein
nicht funktionsfähig sind. Im Vorfeld erfahren wir sogar, dass die
Komponenten in bestimmten Konstellationen auch gar nicht zusammenpassen.
Trotzdem wählen wir sie. Das schwarz/gelbe politische Unikum der letzten
Legislaturperiode wollten die Wähler auf keinen Fall mehr haben. Nun
sucht die CDU einen geeigneten Aufbau mit hoher Funktionalität, um ihr
konservatives Chassis weiterbetreiben zu können. Gut - die CDU hat das
Chassis schnell noch etwas tiefer gelegt und ihm neue soziale Konturen
gegeben, weil diese eben wieder gefragt sind. Sie hat von den linken
Parteien übernommen, was erfolgversprechend ist und dreist plakatiert.
Offensichtlich weiß die CDU aber nicht, wie sie mit den neuen
Eigenschaften umgehen soll. Was jetzt gefragt ist, ist eines der
Originale. Aber das wird teuer - teurer als die Koalition mit der FDP.
Für die SPD, die scheinbar die einzige Alternative zum Regieren zu sein
scheint, kann diese Entscheidung zu einer gewaltigen Zerreißprobe werden.
Am Ende könnten Neuwahlen stehen. >>>mehr
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Alternativlose
Kanzlerin
"Was
ist eigentlich den Wählern wichtig?", frage ich mich bei diesem
Wahlergebnis. Das fragten sich natürlich auch die Parteien vor der Wahl.
Vielleicht machten sie den Fehler, dass sie nur sich selbst fragten und
nicht die Wähler. Doch, welche Antworten bekommt man von Seinesgleichen
zum Beispiel über Armut, soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Billigjobs,
Jugendarbeitslosigkeit etc., wenn alle, die man fragt, ausgesorgt haben
und nicht über ihre Altersversorgung nachzudenken brauchen?! Ach ja, dann
fragt man die Gewerkschaftsfunktionäre und Spitzen der Sozialverbände
und der Kirchen. Aber auch die haben ausgesorgt und geben nur das von
sich, was sie gehört haben. Wirklich erlebt hat diese Situationen keiner
unserer Macher in Sachen Politik. Es mag sein, dass einige aus
Verhältnissen stammen, die in die Nähe dieser Probleme sind, das können
aber nur wenige linke Politiker sein. Alle zusammen parlierten in allen
möglichen Talkshows über diese Themen und viele Zuschauer fanden es
schlichtweg zum Kotzen, was einige von sich gaben. Für den Wähler wäre
zur Wahlentscheidung klare Trennschärfe wichtig gewesen. Das wusste auch
die CDU/ CSU und sie fürchteten um deren Auswirkung. So begegneten sie
der Trennschärfe mit einem Turbosauger, der viele Themen der Konkurrenz
aufsaugte und anschließend ins eigene Wahlprogramm mit mehr oder weniger
verbindlichen Formulierungen einbaute. Wer den Wahl-O-Mat bemühte,
landete bei ganz anderen Parteien als denen, die ihm vorschwebten und das
nur, weil einige wenige Begriffe die Trennschärfe ausmachten. Hinzu kam
die Lummerland-Logik, dass es uns doch relativ gut gehe und die bisherige
Regierung doch sehr gut gewirtschaftet habe und Angela Merkel
doch eine fürsorgliche Landesmutter sei, die zudem - was für viele
Frauen ungewöhnlich sei - auch noch messerscharf und logisch denken
könne. Merkels Rezept war lediglich, die Anderen reden zu lassen und nur
Präsidiales von sich zu geben. >>>mehr
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Heißluft
verbraucht
Am
Sonntag, dem 22. September 2013 sind um 18 Uhr wieder mal die Würfel
gefallen und die Auszählung beginnt. Ganz wesentlich für den Ausgang der
Bundestagswahl ist das Abschneiden der FDP. Ohne die FDP werden völlig
neue Konstellationen möglich, die eines gemein haben: sie führen in eine
sozialere Zukunft und einen deutlichen Abbau der Politikverdrossenheit.
Dafür spricht, dass die Unionsparteien weite Teile der sozialen und
ökologischen Programmatiken der linken Parteien übernommen haben und nur
die FDP die derzeitige Koalition bremste, neue Erkenntnisse umzusetzen.
Ohne die neoliberale eigennützige Politikkomponente der FDP wird es
leichter, eine soziale und gerechte Politik zu betreiben. Die traue ich
inzwischen jeder FDP-freien Koalition zu, die CDU oder SPD eingehen
würden. Mit dieser Meinung werde ich sicher nicht allein sein, wie die
Wahl in Bayern zeigt. Was wird nun aus dieser FDP im Bund? Und wie
aufrichtig wünscht sich Kanzlerin Merkel wirklich die weitere
Zusammenarbeit mit der FDP? Seehofer ließ die FDP im Wahlkampf fallen und
die CDU lehnt ebenfalls Leihstimmen bei der Bundestagswahl zugunsten der
FDP ab. Das ist eigentlich mehr als eindeutig. Dass Brüderle und Rösler
nun so eindringlich eine Zweitstimmenkampagne betreiben ist ein Indiz für
schwindende Selbstachtung und eine latente Weltuntergangsstimmung. Der
Gipfel der Frechheit ist unter Demokraten jedoch die Behauptung Röslers,
nur wer FDP wähle, wähle die Freiheit. >>>mehr
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Haushaltsmauer
aufgerissen
Der
Maintaler Bürgerhaushalt 2014 geht nun in seine entscheidende
Phase. Viele Hürden waren im Vorfeld bereits sichtbar und Zuversicht
deckte zunächst einen zarten Schleier darüber. Jetzt lichten sich die
Schleier und einige Hürden sind im positiven Sinn verschwunden, andere
wiederum wuchsen und nehmen ernstzunehmende Formen an. Die größte
Enttäuschung ist das mangelnde Interesse der Maintaler Bürger.
Auch wenn viele der Angesprochenen und über die Presse informierten
Bürger ein offenes Ohr signalisierten, es gelingt bis jetzt nicht, sie
ausreichend zur Mitwirkung zu motivieren. Dabei sind die Voraussetzungen
nahezu perfekt. Während seit Jahren die Haushalte von den Fraktionen
anhand des vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurfs untersucht und
Änderungsvorschläge eingebracht werden, stehen die Informationen jetzt
allen Bürgern nicht nur offen, sondern auch offen zur Diskussion mit der
Verwaltung. Die Fülle und die Qualität der im Bürgerhaushalt gestellten
Fragen der Bürger führten zu Antworten der Verwaltung, die den Weg für
Vorschläge der Bürger ebneten. Die anfängliche Zurückhaltung der
Fachabteilungen und das redaktionelle Zurechtbiegen der Antworten ist
inzwischen überwunden und die Antworten kommen nun der Wirklichkeit immer
näher. >>>mehr
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Wir
sind alle erpressbar geworden
Über
einem Bischof, der sich engagiert vor Gläubigen gegen einen Kriegseinsatz
einsetzt und auf wirtschaftliche Interessen der kriegsführenden Nation im
Krisengebiet hinweist, bricht über Nacht eine Katastrophe herein. An die
Presse gelangen Informationen über veruntreutes Geld und eine Beziehung
zu einer verheirateten jungen Frau, die von ihm ein Kind erwartet. Er ist
als Bischof erledigt. Ein Politiker, der sich gerade im Wahlkampf seines
Lebens befindet, hat eine Drogenvergangenheit und wird von einem großen
Unternehmen mit hohen Summen für Gefälligkeiten geschmiert. Nun füllen
diese Enthüllungen die Presseseiten. Er ist erledigt. Ein renommierter
Arzt soll Chef eines Klinikums werden und plötzlich wird bekannt, dass er
illegal Abtreibungen im engsten Bekanntenkreis vornahm und schnelle
Organtransplantationen gegen Zahlungen ermöglichte. Auch er ist für
immer erledigt. Oftmals kommen solche Informationen wie aus dem Nichts. Gibt
es bereits einen Markt für solche Informationen? Wer
brisante Informationen über andere Personen besitzt, hat die Macht, sie
und nahezu jede Struktur einzugreifen oder Personen, die dies vorhaben,
mit passenden Informationen zu versorgen. Nach genau solchen Informationen
werden von Geheimdiensten derzeit Datenträger und Netze systematisch
durchforstet, denn jeder, der etwas zu verbergen hat, ist nach ihrer
Meinung anfällig für Terrorismus, weil er erpressbar ist. Was mit dem so
gesammelten Wissen wirklich geschieht, ist inzwischen nicht mehr
überschaubar. >>>mehr
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Beteiligungsphase
beginnt
In
einer Woche - am 27. August 2013 - beginnt die Beteiligungsphase des
Maintaler Bürgerhaushalts 2014. Momentan befinden wir uns noch in der
Informationsphase, die am 27. August natürlich nicht endet, sondern
ganzjährig interessierten Bürgern offen steht. Die bisher gestellten
Fragen führten in der Maintaler Stadtverwaltung teilweise auf
Verwunderung, denn es sah so aus, als wollten interessierte Bürger den
gesamten Haushalt umkrempeln. Manche Fragen gingen in Tiefen, in denen
mancher Verwaltungsmann/-frau keine zu hebenden Potenziale vermutet. So
langsam wird klar, welche Arbeit auf die Fachbereiche zukommt, wenn sie
Vorschläge bewerten müssen. Die bisher gestellten Fragen durchlaufen
nämlich einige Stationen des Klärungswegs.
Im
ersten Jahr werden noch manche Hürden zu überwinden sein, denn in jeder
Kommune entwickelt sich der Bürgerhaushalt anders. Es ist deshalb
wichtig, dass die Bürger klar erkennen, welches Ziel angestrebt
wird.
Es
geht nicht darum, zusätzliche Wünsche zu generieren, die gerade noch so
ins ohnehin knappe Budget passen. Auch sollen auch keine Maßnahmen für
sogenannte Grausamkeiten und unbeliebte Einsparungsmaßnahmen auf Bürger
verlagert werden, damit die Politiker aus der Schusslinie geraten. Es
sollen all die Dinge Zug um Zug einer Überprüfung unterzogen werden,
deren Leistungsangebot und deren Nutzen sich im Laufe der Jahre verändert
haben.
Auf
dem Weg des Bürgerhaushalts setzen die Bürger anhand ihrer spezifischen
Vorschläge die Prioritäten. Aus diesem Grund ist im Prozess für die
Ausprägung eines Vorschlages eine Informationsphase vorangestellt, um
größtmögliche Transparenz zu erhalten. Das sollte übrigens auch für
die Politik gelten, wenn sie nicht am Gemeinwohl vorbeiagieren will. >>>mehr
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Fatale
Verdrossenheit
Die
Kommunalpolitik der Städte und Gemeinden kennt bis auf die
"Hauptamtlichen" keine bezahlten Kommunalpolitiker. Die
Stadtverordneten, wie die in Maintal, sind politisch motivierte
Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine oder mehrere Wahlperioden zur
Verfügung stellen, um die Probleme der Stadt anzugehen und - wenn
möglich - zu lösen. Sie erlangen in ihrer Gesamtheit mit ihrer Wahl das
Alleinvertretungsrecht der Bürger und weitestgehende Befugnisse. Leider
entsteht in der laufenden Wahlperiode bei den Bürgern immer wieder der
Eindruck, zu wenige Stadtverordnete seien ihrer Aufgabe gewachsen. Sie
verstecken sich überwiegend hinter ihrer Fraktionsführung, die den Ton
angibt und sie bei Abstimmungen zur Fraktionsdisziplin zwingt. Bei
Stadtverordneten aller vier Stadtteile führt das immer wieder zu Voten
gegen die Interessen der Wähler ihrer Stadtteile. Deshalb kehren viele
Stadtverordnete nach Ende einer Wahlperiode der Kommunalpolitik den
Rücken. Es fällt immer schwerer, Wahllisten mit wirklich kompetenten
Personen zu füllen. Die Folgen sind ein "Downsizing" des
Parlaments mit gravierenden Auswirkungen. Die Summe von Fehlentscheidungen
führte zur Überschuldung. Kommunalwahlen sind Listenwahlen, die von
Parteien oder den Wahlvorschriften entsprechenden Interessengruppen
bestritten werden. Von den gewählten Kandidaten kann man lediglich
verlangen, dass sie im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung und
bestehender Gesetze arbeiten. Zu erfolgreicher Arbeit kann man sie nicht
verpflichten. Es sind Laien, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst
agieren oder sich führen lassen. >>>mehr
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Grenzenlose
Neugier
Die
Brüder Grimm wurden mit ihren Märchen weltberühmt, weil sie es
verstanden, den Blick auf Gefahren und die vielfältigen Verhaltensweisen
von Menschen und Tieren zu lenken, um daraus zu lernen. Würden sie heute
noch leben, so fänden sie genügend neuen Stoff und würden uns sogar
Märchen von Staats wegen auftischen. Und weil es heute schon wieder
gefährlich ist, in absoluter Privatsphäre seine Meinung frei zu
äußern, würden die Grimm's für jüngste Entwicklungen in unserem Land
eine Parabel bemühen, die wie folgt aussähe:
Die
Geschichte vom reuigen Schnüffler
Es
gab einmal einen jungen Ausländer, der jeden Tag die Leute beobachtete.
Er hatte vom Geheimdienst seines Landes den Auftrag, alle Erkenntnisse
seines Umfelds festzuhalten und zu melden. Er beobachtete dabei, dass sich
ein Landsmann täglich heimlich Zugang zur Wohnung seiner Nachbarn
verschaffte, in ihren Privatsachen herumschnüffelte und die Wohnung
wieder verließ, ohne Spuren zu hinterlassen. Er hatte nun Kenntnis von
Vermögens- und Einkommensverhältnissen, den Freunden, Bekannten und
Verwandten, er kannte ihre Vorlieben, welche Wäsche sie trugen und er
kannte ihre kleinen Sünden sowie all das, was die Wohnungsinhaber noch
nicht einmal gegenseitig von sich wussten. Und weil das offenbar nicht
genügte, wurden auch ihre Emails und Telefonate abgefangen und
gespeichert, ohne dass dafür ein richterlicher Beschluss vorlag.
>>>mehr
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Alternativlos
Das
Wahlvolk soll mal wieder an die Urnen! Bei derart geringen
Wahlbeteiligungen muss man Wähler mit Versprechungen locken, damit die
Wenigen ihre Stimme auch im
richtigen Feld ankreuzen. Dafür ist jede noch so armselige Masche gut,
denn man will ja nicht allein die Schlauen und die Gebildeten, sondern
gerade viele Gewohnheitswähler motivieren, die kaum zuende denken. Während sich der eine Kandidat hinsetzt und
desillusioniert publikumswirksam Gefühle und Tränen zeigt, tritt die andere Kandidatin dreist
vor's Mikro und verspricht das Blaue vom Himmel herunter, wohl wissend,
dass spätestens die Kommunen den Bürgern dafür in die Tasche greifen
müssen oder der angestrebte Koalitionspartner in den
Koalitionsverhandlungen die Versprechen wieder vom Tisch fegt. Vielleicht
möchte Angela Merkel mit ihrer Taktik sogar den
Wählern vorführen, welche Geschenke möglich wären, wenn die Union die
absolute Mehrheit bekäme. Die Folgen: Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge,
Rentenerhöhungen für Mütter, Mindestlohn, Mietpreisbremse, eine
Milliarde für Infrastruktur, 8 Milliarden für Flutopfer. Während sich
andere Parteien den Kopf zerbrechen, wie sie ihre Wahlversprechen gegenfinanzieren, meint die Kanzlerin, das sei
mit der Union gar kein Problem. Man bräuchte nur CDU/CSU zu wählen, sich wieder auf die
andere Seite drehen und weiter zu schlafen! Alles würde gut! Nebenbei
würden ein Paar
Banken und Staatsfinanzen anderer Länder gerettet und im kühlen Schatten des
Euro-Rettungsschirms weiterhin wirtschaftsimperiale Ziele verfolgt.
Damit ist Merkel inzwischen auf dem direkten Weg in die Glaubwürdigkeitsfalle.
>>>mehr
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Ehrenamt,
Freiwilligkeit und Bürgerbeteiligung
Momentan
haben die Begriffe "Ehrenamt, Freiwilligkeit und Bürgerbeteiligung
Konjunktur. Sie werden ständig miteinander verwechselt, obwohl die
Auswirkungen grundverschieden sind. In einem Punkt sind sie allerdings
gleich: sie greifen in die Beschäftigung der arbeitenden Bevölkerung ein
und sparen Personalkosten ein. Was von vielen Menschen als eine nützliche
Betätigung und aktive Hilfe angesehen wird, ist vielfach persönlich
kontraproduktiv und beschäftigungspolitisch fragwürdig bis schädlich.
Etwas anders ist es bei den Ruheständlern, die sich noch einmal einen
Beschäftigungstraum erfüllen wollen. Sie geben der Gemeinschaft
lediglich ihr Wissen und ihre Fähigkeiten weiter. Ein anderes Kapitel ist
die Hilfe, die gerade junge Menschen bei Katastrophen, in Rettungsdiensten
und zu speziellen Gelegenheiten leisten. Diese punktuellen und
spontanen Aktionen kommen aus einem persönlichen tiefen Empfinden heraus
und stellen Hilfen dar, die infolge vieler ungeklärter Fragen so schnell
und unbürokratisch gar nicht zu realisieren wären.
Das
Maintaler UFB-Team klärt mit einer Informationsveranstaltung über den
Themenkomplex auf, auf die ich hiermit hinweisen möchte. >>>mehr
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Monika
Böttcher überzeugt gekonnt
Die
Entscheidung der Trägerschaft über das Maintaler Kinder- und Jugendhaus
ist gefallen. Eine Person überzeugte mit Kompetenz und brillanter
Rhetorik: Die ehrenamtlich tätige Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt
Maintal Monika Böttcher. Bürgerbeteiligung ist heute in
aller Munde und es ist wichtig, dass erfolgreiche Bürgerbeteiligung
Gesichter bekommt, wie mit Monika Böttcher. Jeder versteht
allerdings etwas anderes unter Bürgerbeteiligung. So rein von der
Empfindung her wird darunter vermutet, Bürger sollen sich
"einbringen". Gefragt seien Ideen und dass man selbst Hand
anlegt - allerdings für lau. Absolut irreführend sind in diesem
Zusammenhang viele Aktivitäten des Bundesfreiwilligentages, an dem sich
Maintal jetzt zum ersten Mal beteiligt. Diese werden leider mit
Bürgerbeteiligung verwechselt. Dabei handelt es sich lediglich um
jährlich einmalige Aktionen, für die kostenlos helfende Hände benötigt
werden, wie bei der Aktion "Saubere Stadt", bei der der Dreck
sorgloser Mitbürger weggeräumt wird. Um nur zwei Beispiele des
Freiwilligentages herauszugreifen, sucht die Stadtverwaltung 15 Personen,
die den Umzug des Stadtarchivs durchführen, also Kisten schleppen und
Regale einräumen. Ferner soll das Bischofsheimer Stadtteilzentrum von 10
Personen geputzt werden, was eigentlich Aufgabe der Gebäudereinigung
wäre. Schon greift das "Ich bin doch nicht blöd - Syndrom" und
die Sache hat sich für den Durchschnittsbürger erledigt.
Bürger
mit Weitblick besuchen eine der unter Bürgerbeteiligung zusammengefassten
Veranstaltungen und informieren sich. Recht schnell entsteht ein
Meinungsbild, das ihnen gefällt, weil es ihrem Können und Talent entspricht
oder sie von weiteren Zusammenkünften abhält. Wie vielschichtig
tatsächlich Bürgerbeteiligung sein kann, erleben diese gar zu schnell
frustrierten Schnupperbürger eigentlich nicht. >>>mehr
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Marsch
in die Versorgung
Die
Schlagzeilen ähneln sich, nur die Namen, die durch nahezu alle momentan
aktuellen Parteien gehen, wechseln. Mal ist der höchste Posten im
Umlandverband zu besetzen, mal der Posten des Regierungspräsidenten, des
Geschäftsführers des RMV, eines Oberbürgermeisters, eines
Bürgermeisters oder eines Stadtrates. Daneben wird für den Landtag und
den Bundestag kandidiert. Das Füllhorn hält für politische Karrieristen
eine Menge Chancen bereit, an die üppigen Futtertröge der Nation zu
kommen. Ein ehemaliger hessischer Ministerpräsident und Staatsminister
stritt nach so viel Versorgungsanspruchsstreben sogar um die Summe aller
ihm zustehender Bezüge, als er sich zur Ruhe setzte und den Hals nicht
voll genug bekommen konnte, denn erworben ist erworben!
Es
geht nicht nur um das Anhäufen von Bezügen für Ämter in Verwaltungen
und in Aufsichtsräten, es geht vor allen Dingen darum, bis ans Lebensende
ausgesorgt zu haben. Dafür geben sie am Anfang ihrer Karriere den Affen,
manche sprechen Kranken den Anspruch auf Hüftgelenke ab, um damit
Aufmerksamkeit zu erregen oder betreiben zunehmend Lobbyarbeit für die
Zeit nach der politischen Karriere. Die dort noch hin wollen, ackern in
Wahlkampfteams, um im Sog der in den Sattel gehievten Parteifreunde
nachzufolgen.
Um
eine solche Karriere zu starten, bedarf es zunächst der Arbeit an der
Parteibasis. Dabei ist die politische Richtung eher Nebensache, die
Substanz am Heimatort entscheidet über die Partei, der man als Karrierist
sein "Vertrauen" schenkt. Dann wird eine Leiter gestrickt, an
der man sich hoch hangelt, bis man die ersten zählbaren Erfolge in der
Brieftasche hat. Danach geht alles rasend schnell, wenn die richtigen
Partei-Konstellationen an der Macht sind. Wechseln die Konstellationen,
werden verdiente Parteimitglieder schnell noch einmal in der Vergütung
aufgestockt oder zu Staatssekretären ernannt. >>>mehr
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Warum
Altersarmut weiblich ist
In
unserer Gesellschaft haben es Frauen schwer, die unbedingt an die
bisherige Stelle von Männern treten wollen. Sie müssen mehr leisten,
werden schlechter entlohnt und werden von Männern in gleichgestellten
Positionen als Störfaktoren empfunden. Je nach Kulturkreis und
Lebensmittelpunkt wird es aus verschiedensten Gründen wohl nie die
wirkliche Gleichstellung von Mann und Frau geben und es stellt sich die
Frage, warum das auch unbedingt anders sein soll. In unseren Gesetzen ist
zwar alles klar geregelt, es mangelt jedoch an der Umsetzung. Vielleicht
liegt das daran, weil Männer und Frauen von Natur aus zu verschieden sind
und das aus der Sicht der Männer auch so bleiben soll. Der Sinn von Mann
und Frau hat sich in der Natur nicht geändert, geändert hat sich nur der
Zeitgeist. Sogenannte "Frauenbeauftragte" versuchen zusammen mit
Frauengremien und Feministinnen mit aller Macht, die Rolle der Frau an die
des Mannes anzupassen und kümmern sich um diejenigen, die scheiterten.
Irgendwann werden die Männer nachziehen müssen, wenn die Rollen
endgültig vertauscht sind. Über "Männerbeauftragte" und
vergleichbare Gremien an ihrem Wohnort verfügen sie allerdings trotz
Gleichstellungsgesetz nicht. Das sollte zum Nachdenken anregen! >>>mehr
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EU
- ein Weg ohne Umkehr?
Die
Meinungen der Bürger über die Europäische Union gehen in zunehmendem
Maß auseinander. Derzeit steht die Gemeinschaftswährung Euro gewaltig
unter Druck, weil unter einem Dach zu viele leistungs- schwache Staaten
vereinigt sind. Diese Staaten wehren sich beharrlich gegen Reformen,
obwohl sie die finanzielle Hilfe der Geberländer benötigen und
verhindern damit eine Angleichung an europäisches Niveau. Anstatt diese
Staaten, die sich teilweise die EU-Mitgliedschaft über falsche Angaben
erschlichen, einfach rauszuwerfen, wollen die Europa-Protagonisten mit
deren "Rettung" die Stärke des Euros demonstrieren. Erstmals
erfuhren die Bürger Europas, dass sie zugunsten der Rettung solcher
Staaten einen großen Teil ihrer Ersparnisse über Zwangsabgaben verlieren
können. Auf brutale Weise wird wieder ins Bewusstsein gerückt, dass
ausschließlich Geld die Welt regiert. Aus dem beschworenen friedlichen
Europa könnte schnell ein Pulverfass werden, wenn in den Mitgliedsstaaten
aus Unzufriedenheit nationalistische Strömungen die Oberhand gewinnen und
Sündenböcke für die permanenten Krisen herausgedeutet werden. Ist die
EU wirklich ein Weg ohne Umkehr? Europa
ist ein Kuchen, der politisch hingepfuscht wurde und der den Europäern
selbst nicht schmeckt. Das ändert sich auch nicht, wenn man mit einem
riesigen Verwaltungs- und Gesetzgebungsapparat versucht, daraus eine
verzierte Torte zu machen. Zutiefst gesundheitsschädlich für alle
Bürger der EU wird diese Torte aber erst, wenn sie restlos verdorben ist
und ausgelöffelt werden muss.
>>>mehr
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Bilanz
des Stadtrats
Demnächst
werden die Fraktionen des Maintaler Parlaments vor der Aufgabe stehen,
entweder den bisherigen Stadtrat Ralf Sachtleber in seinem
Amt zu bestätigen, einen neuen Stadtrat zu wählen oder das Amt des
Stadtrats abzuschaffen. Letzteres wird von der WAM (Wahlalternative
Maintal) propagiert, um angeblich den Haushalt nachhaltig zu sanieren.
Ganz so sicher ist man sich bei der WAM allerdings nicht, weshalb auch das
Ruhen des Amtes für 2 Jahre im Gespräch ist. Bei der Idee handelte es
sich ursprünglich um ein mutiges geldwertes Argument von Jörg
Schuschkow, als er für das Amt des Bürgermeisters kandidierte
und war wohl eher als signalisierte Leistungsbereitschaft gedacht. Nun
dient es als Sachargument, unabhängig davon, wer der nächste
Bürgermeister sein wird. Dieser Schuss kann schon deswegen gehörig nach
hinten los gehen. In der bereits beginnenden Diskussion um die Wahl zeigt
sich immer wieder, dass viele Stadtverordnete ein nur vages Bild von Ralf
Sachtleber haben. Leserbriefe im Maintal TAGESANZEIGER offenbaren
teilweise ein noch größeres Unwissen. So wurde im Internetforum der
Stadt Maintal ein spezielles Thema eingerichtet, damit sich Bürger und
Stadtverordnete ein besseres Bild machen können. Ralf Sachtleber wurde
darin aufgefordert, sich und seine Arbeit zu präsentieren. Diesen
"Ball" nahm er auf und stellte folgende Stellungnahme ins
Forum. >>>mehr
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Herz
oder Kopf?
Es
gibt im Leben Phasen, über die man erst so richtig nachdenkt, wenn sie
herum sind. Sie nehmen einem derart in Anspruch, dass man sich immer nur
auf das Hier und Heute konzentriert und nur auf Situationen
reagiert. Eine solche Phase ist die Pflege von Angehörigen auf ihrem
letzten Lebensabschnitt. Wer hierauf nicht vorbereitet ist und keine Hilfe
erfahrener Pflegekräfte nutzt, wird unweigerlich Erfahrungen machen, die
er nie vergessen wird. Am
Anfang einer solchen Phase steht der Gedankengang der sozialen Erwartung
an die nächsten Angehörigen. Diese Erwartung kann von außen
herangetragen werden, aber auch dem eigenen Empfinden entsprechen.
"Ich gebe doch meine Eltern oder einen Elternteil nicht in ein
Heim!", ist eine durchaus normale Reaktion. Wenn die äußeren
Rahmenbedingungen für eine Pflege günstig erscheinen, sollen die zu
pflegenden Angehörigen so lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben, wie
es nur möglich ist. Das, was auf die Pflegenden zu kommt, wird von diesen
meistens ausgeblendet, weil man sich dem gewachsen fühlt. Das kann gut
gehen, führt jedoch meist nach einer gewissen Zeit zu großen Problemen. >>>mehr
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Schnelles
DSL in Hochstadt
Wer
in Maintal-Hochstadt im Luisantring oder in der Philipp-Weber-Straße
wohnt und einen DSL- Anschluss hat, kann maximal mit 900 kpbs im Internet
surfen. Up- und Downloads sind ein extremer Zeitfaktor, der HomeOffice
nahezu unmöglich macht. Der DSL-Surfer ist schlappe 4.500 Meter von den
Usern entfernt. Alternativen, wie ein Kabelanschluss von Unitymedia, die
Lösung von Nexiu oder Internet-Sticks waren vorübergehend die einzige
Lösung des Problems. Seit einigen Wochen betreibt die Telekom ein
Funknetz in Bischofsheim, das den westlichen Teil von Hochstadt sehr gut
abdeckt. Der Umstieg ist problemlos und man benötigt lediglich einen
Speedport LTE II-Breitband-Router, den man kaufen oder mieten kann. Die
Kosten bleiben nahezu gleich. Mit dem Speedcheck ergeben sich am Ende des
Luisantrings neben stehende Werte. Gerade als rühriger Ruheständler, dem
die immer kürzer werdende Zeit davon läuft, ist das ein großer Zugewinn
an Lebensqualität. Endlich kann ich am PC auch Nachrichtensendungen und
Filme sehen, die vorher nur mit Pausen und abgehackt empfangen werden
konnten. Parlamentsfernsehen klappte zum Beispiel gar nicht. Nun kann ich
mich viel schneller und nervenschonender informieren. >>>mehr
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Nach
den Rechten sehen!
Groß
aufgemacht berichten die Medien über die enorme Zunahme des
Rechtsradikalismus in Deutschland. Besonders die Jugend sei immer stärker
davon infiziert. Insgesamt soll in den neuen Bundesländern jeder Sechste
rechtsradikal denken. Gleichzeitig berichten die Medien über immer neue
Erkenntnisse bei der staatlichen Vertuschung von Neonazi-Morden und über
rechtsradikale Tendenzen bei Teilen der Polizei und der Bundeswehr. Hinzu
kommt, dass wegen der Überfremdung und sozialer Missstände auch in
vielen Nachbarländern ein Rechtsruck erkennbar ist. Entsteht dadurch nun
auch bei bürgerlichen Parteien, die Stimmen am rechten Rand fischen,
inhaltlich ein starker politischer Sog nach rechts?
Es
ist Zeit, dass ernst genommen wird, was sich in den Köpfen der Menschen
abspielt. Ob solches laut geäußert wird und in Handlungen mündet oder
nur als aggressive Empfindung existiert, beides hat klare Ursachen und
Gründe. Da ist es nicht weit, nach geschichtlichen Zeiträumen zu suchen,
in denen in Deutschland geborene Deutsche noch die absolute Mehrheit
stellten, sondern deren Kultur auch das Leben bestimmte. >>>mehr
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Begriff
"Freiwilligenagentur" negativ besetzt
Seit
einiger Zeit wächst in den Reihen der aktiven Maintaler Senioren der
Unmut über die voreilige Umbenennung des SeniorenOffice
in "Freiwilligenagentur".
Wie im Artikel Bürgerschaftliches
Engagement vom Mai diesen Jahres ausführlich dargelegt, fasste
die Stadtverwaltung zum 1. Januar 2012 mehrere Projekte und Abteilungen
zur Einheit "Maintal Aktiv" zusammen, um dem
ehrenamtlichen Engagement einen höheren Stellenwert zu geben. Inzwischen
steht fest, dass auch der noch im Aufbau befindliche Bürgerhaushalt
im Organigramm von Maintal Aktiv integriert werden soll. Dafür und
für andere Aufgaben benötigt man kompetente Bürger, die darin eine
lohnenswerte Aufgabe sehen. Über die Freiwilligenagentur,
das ehemalige SeniorenOffice, sollen
die personellen Potenziale gehoben werden. Um nicht nur Senioren zu
begeistern, soll unbedingt der bundesweit inzwischen eingeführte Begriff
"Freiwilligenagentur" zum
Einsatz kommen. Das zumindest empfiehlt Professor Vandamme,
der die Fachabteilungen berät. Der Seniorenbeirat beschloss jedoch nach
eingehender Diskussion in seiner letzten Sitzung, alles daran zu setzen,
den gut eingeführten Begriff SeniorenOffice
wieder zu aktivieren. Das scheint im Gegenzug bei den Verwaltungsstrategen
auf Widerstand zu stoßen. >>>mehr
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Entflechten
und verschwistern
Maintal
hat seit Jahren Beratungsbedarf und gibt dafür eine ganz nette Summe aus.
Die Ratschläge der Consulter werden ganz unterschiedlich befolgt oder
landen in der berühmten Schublade. Interessant wäre es, mal einen
Consulter zu erleben, der schonungslos Tacheles redet und Problemkreise
anpackt, um die bisher ein großer Bogen gemacht wird. Sicherlich wird
auch das nicht die Probleme lösen, denn dazu benötigt man den
entsprechenden Willen, doch es müsste mal auf den Tisch, was Maintal
daran hindert, als Stadt zusammen zu wachsen. In den Fokus geraten würde
sofort das Stadtteildenken und die bodentechnische Unmöglichkeit, dass
die Stadtteile baulich zusammenwachsen. Noch größer sind die Gräben in
den Köpfen. So lebt Maintal mit dem unsäglichen Zustand, Stadt zu sein,
aber nur dahin zu wursteln. Das erlaubt die Frage, ob es nicht besser
wäre, diese Stadt wieder zu entflechten und die Ortsteile sich selbst
verwalten zu lassen. Kleine Gemeinderäte wären sicher effektiver als die
Maintaler Stadtverordnetenversammlung und die vielen Gremien und
Ausschüsse, die nur Geld verschlingen und - wenn man die Abstimmungen
betrachtet - doch nur die Hälfte der Interessen befriedigt. >>>mehr
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Todsichere
Problemlösung
Ende
Februar 2012 erschossen Maintaler Polizeibeamte einen 57-Jährigen Mann
aus Bischofsheim, der in den frühen Morgenstunden in seiner Wohnung
randaliert und Flaschen auf die Straße geworfen hatte. Tötungen mit
Dienstwaffen ziehen automatisch eine Untersuchung nach sich, die klären
soll, inwieweit eine Notwehrsituation gegeben war. Nach dem Bericht der
Staatsanwaltschaft bei Verfahrenseinstellung waren insgesamt 9 Schüsse
abgegeben worden, zwei in die Beine und sieben in den Torso, weil der Mann
mit einem Messer bewaffnet war. Beide Beamten bezeugten gegenseitig den
Hergang. Zeugen gab es nicht. Das beschäftigte viele Bürger und im
Maintal-Forum wurde sehr heftig darüber diskutiert. Schnell machte das
Wort "schießwütig" die Runde und dass das Vertrauen in die
Polizei geschwunden sei. Auch hier drängt sich mir eine Satire auf, die
zum Thema passend wäre. Wie wäre es mit folgendem fiktiven
Referat eines Beamten für Öffentlichkeitsarbeit? >>>mehr
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Rituelle
Genitalverstümmelungen
Das
Sommerloch der Presse wird in diesem Jahr mit einem Thema gefüllt, das
geeignet ist, uralte Ressentiments zu beleben. Mit nichts geht das so
perfekt, als wenn in unserem Umfeld fremde Bräuche und Rituale
gelebt werden und darüber in großer Aufmachung berichtet wird. Ein
solches Thema ist die Beschneidung. Dabei geht es aber nicht um erwachsene Konvertiten, die sich aus
Gründen der Anerkennung bei den neuen Glaubensbrüdern beschneiden lassen, sondern generell um die
rituelle und medizinisch nicht notwendige Genitalverstümmelung von
Knaben und Mädchen. Das Landgericht Köln hat nun rituelle
Genitalverstümmelungen an Kindern auf deutschem Boden generell verboten. Wie zu
erwarten war, gingen der Zentralrat der Juden und muslimische Verbände
gegen dieses Urteil vor und erwarten eine geänderte gesetzliche Regelung, die
in Deutschland
das Beschneiden legalisiert. Hierbei werden vornehmlich bigotte Argumente
bemüht. Nach dem Gleichstellungsgesetz von
Mann und Frau müsste auch die Genital- verstümmelung von Mädchen
legalisiert werden, wenn man die Gesetze ändert. Beides kann einfach nicht sein! Geht
man dem Ursprung dieser sogenannten "Tradition" der Beschneidung
nach, so kramen die Juden Texte von Abraham und Moses aus, um
Rechtfertigungen zu konstruieren. Es drängt sich sogar der Verdacht auf,
dass damit ein unterlaufener Konstruktionsfehler des für die Schöpfung Verantwortlichen
- also Gott - missbilligt wird und
korrigiert werden soll. >>>mehr
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"Auch keine Lust?"
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Vom
Löcherbohren
Maintals
Finanzen sind angespannt und dem Magistrat sowie den Fraktionen bleiben
fast keine Handlungs-, geschweige denn Gestaltungsspielräume. Das ist
aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. So sieht es jedenfalls
die neue knappe Mehrheit aus SPD, WAM und GAM. Während CDU, Grüne und
FDP immer tiefer und intensiver nach Geldquellen bohren, versuchen SPD,
WAM und GAM an anderen Schrauben zu drehen. Sie sind davon überzeugt,
dass in der momentanen Situation die Attraktivität Maintals erhöht
werden muss, um dauerhaft die Einnahmen über den Zuzug von Unternehmen
und in deren Gefolge von Familien zu verbessern, um damit die Verbesserung
der Infrastruktur zu finanzieren. Für einen überschaubaren Zeitraum
bedeutet das zunächst erst einmal eine weitere Belastung, die den
Konsolidierungsvorgang verlangsamt. Im Parlament und anschließend über
die Presse tragen die beiden Lager die mit ihren gegensätzlichen
Ansichten einher gehenden Konflikte aus, anstelle alle Kräfte für
optimale Lösungen zu bündeln. Stadtverordnete sind nun mal mehr oder
weniger kundige Laienpolitiker, die von korrekten und umfassenden
Informationen der Verwaltung abhängig sind. Diese
sollten sie umfassend und vorbehaltlos bekommen. Hier hat der Bürgermeister
als Verwaltungschef und Kämmerer die eindeutig bessere Position. Um ihn
herum gruppiert sich deshalb eine Allianz, die man
"Magistratsunterstützungsfraktionen" nennen könnte, weil sie
weitestgehend die Politik des CDU-Bürgermeisters unterstützen. Kleinere
Abweichungen davon gleichen eher Tarn- und Ablenkungsmanövern, denn in letzter
Konsequenz bündeln sich dann doch wieder die Kräfte. In Maintal droht
deshalb erneut der Stillstand, bei dem der Anschluss an die Entwicklung
des Rhein-Main-Gebietes endgültig verloren gehen könnte. >>>mehr
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Die
Zunft der Wortverdreher
Wer
schon einmal mit dem Gesetz in Berührung kam, der weiß, dass Juristen
dafür bezahlt werden, dass sie für ihre Auftraggeber Gesetze und
Verordnungen verbiegen und jede noch so kleine Lücke nutzen, um
erfolgreich zu sein. Eigentlich sind sie dazu verpflichtet, Gesetzeswerke
in dessen Geist und Wirkungsabsicht auszulegen und zu achten, doch sie
missbrauchen sehr oft die Macht ihrer Zunft. So kommt es zu juristisch
perfekten aber grenzwertigen Androhungen und unterschwelligen Erpressungs-
versuchen, bei denen der gesamte juristische Floskelkatalog zur Anwendung
kommt. Trotz eindeutiger Sachlage wird der nicht juristisch vorgebildete
Gegner unter Druck gesetzt und terminlich an der gründlichen Klärung der
Vorwürfe gehindert. Er soll zahlen, ohne seinerseits einen Rechtsbeistand
hinzuzuziehen oder "bluten", wenn er es dennoch macht. Meister
dieses Fachs nennen sich "Inkasso-Anwälte" oder "Rechtsanwaltsgesellschaften"
und treten als geldeintreibende Dienstleister auf, die ganze
Heerscharen von Juristen beschäftigen. Wegen ihrer Methoden bringen sie
einen ganzen Berufsstand in Verruf und die Anwaltskammern und der
Gesetzgeber schauen tatenlos zu. >>>mehr
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Tatort
"Innerstädtischer Verkehr"
Wer
aufmerksam den innerstädtischen Verkehr beobachtet, stellt fest, dass
ständig irgend eine andere Verkehrsübertretung geschieht. Die
vorgeschriebene Geschwindigkeit wird überschritten, es wird im Halte- und
um Parkverbot geparkt, Radwege und Einfahrten werden zugeparkt, viele
Radfahrer ignorieren beinahe jede Verkehrsregel, Fußgänger verhalten
sich so, als seien sie eine geschützte Spezies, betagte Senioren machen
sowieso, was sie wollen. Hinzu kommen die alkoholisierten oder bekifften
Verkehrsteilnehmer, das Telefonieren während der Fahrt ohne
Freisprecheinrichtung und der öffentliche Nahverkehr mit seinen
besonderen Fahrweisen. All das ist täglich eine höllische Mischung, die
höchste Konzentration erfordert, wenn man wieder gut nach Hause kommen
will. Doch - was kann man tun, um bei den Verkehrsteilnehmern Disziplin
und Verantwortungsgefühl zu stärken, solange viele dieser Vergehen als
Kavaliersdelikte angesehen werden? Stärkere Kontrollen? >>>mehr
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Tatort
B8/40 Kreuzung Rumpenheimer Fähre
Die
Ausfallstraßen Frankfurts sind zu den Hauptverkehrszeiten dicht befahren
und vor den Zufahrten zu den Autobahnen bilden sich naturgemäß lange
Rückstaus. Die Pendler werden vor große Gedulds- proben gestellt. Immer
mehr Autofahrer verhalten sich deshalb immer aggressiver und
rücksichtsloser, so dass ihre negativen Charaktereigenschaften immer
öfter über ihre Erziehung siegen - wenn sie denn eine solche wirklich
jemals genossen. An der Kreuzung B8/40 (Rumpenheimer Fähre) kommt es
täglich hundertfach zum Eklat, weil die ganz Schlauen und die Rigorosen
am kompletten Rückstau der linken Fahrspur vorbei fahren, um sich kurz
vor der Kreuzung wieder links in die Fahrspur zu zwängen. So entstehen
täglich unzählige kritische Situationen und es ist ein Wunder, dass
dabei nicht mehr Unfälle passieren. Obwohl hier ganz klare Verstöße
gegen die Straßenverkehrsordnung und Gefährdungen vorliegen, wird von
den Ordnungskräften dagegen nichts unternommen. >>>mehr
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Der
große Rechentrick
Maintal
möchte die Energieversorgung endlich allein übernehmen. Bisher teilte
sich die Stadt Maintal die Anteile mit der EVO (Energieversorgung
Offenbach), die wiederum in fast direkter Linie mit einem
Energieproduzenten verbunden ist. Mit dem 49%-igen Anteil redet die EVO
gewaltig mit und liefert der MWG indirekt oder direkt die
Kostensteigerungsargumente, denen sich der Vorsitzende des Aufsichtsrats
in seiner Doppelrolle als Maintaler Kämmerer natürlich nicht
verschließt. So kommt jährlich ein erkleckliches Sümmchen in Maintals
Kasse. Nun will Maintal nach dem ganzen Kuchen greifen und muss EVO
ausbezahlen.
Wirtschaftsprüfer ermittelten den Gesamt-Unternehmenswert von 30,7
Millionen Euro. Daraus resultiert bei einer kompletten Übernahme der Wert
von etwas mehr als 15 Millionen Euro, die Maintal nicht hat. Im ersten
Schritt sollen 24,1% des Stammkapitals zum Wert von 7,4 Millionen Euro
erworben werden, die über einen Kredit aufgebracht werden müssten. Die
Kommunalaufsicht genehmigt allerdings derzeit nur "rentierliche"
Kredite, also Kredite, der Kapitalrückfluss in einem vertretbaren
Zeitrahmen gesichert ist.
>>>
mehr
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Geiz
ist geil
Seit
einigen Wochen ist das Buch Maintaler
Wochenendglossen erhältlich aber bisher zeigten nur wenige
Maintaler daran Interesse. Auch die Stadtverordneten und die
Parteistrategen, um die sich die Wochenendglossen drehen, meiden das Buch,
wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist die kleine Zeitreise durch die
letzten sieben Jahre der Maintaler Kommunalpolitik voller satirisch
aufbereiteter "Schmankerln", die allen Grund zum Nachdenken
geben. Doch - wie bereits am Beispiel des kommunalen Kabaretts über den
gleichen Zeitraum zu erkennen war - für viele Maintaler Politikerinnen
und Politiker ist Satire offensichtlich zu real und die eigenen
Fehlleistungen schmerzen ohnehin, weil sie stets erst im Nachhinein als
solche erkannt werden. Eigentlich geht es bei den Mundartglossen um das
permanente nachträgliche Erkennen wahrer Sachverhalte, für die man
teilweise manipuliert wurde. Das kann als Kommunalpolitiker beim Lesen
durchaus schmerzen. Für aufmerksame Begleiter der Maintaler
Kommunalpolitik ist das Buch allerdings ein Genuss. Was in der Tat
abschreckt, ist der Preis von 58,00 EUR für die 360-seitige farbige
Softcover-Version. Hier wird schnell klar, was den Meisten dieses
einzigartige Buch wirklich wert ist. Kein Gedanke wird an den hohen
Zeitaufwand einer kompetenten kommunalpolitischen Begleitung und
deren langjährige Aufbereitung verschwendet. Auch die Tatsache, wichtiger
Politiker der Maintaler Politikszene (gewesen) zu sein, kann das Interesse
nicht beflügeln, wenn es um eine solche Geldausgabe geht. >>>mehr
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Abzocker-Allianzen
rund ums Internet
Seit
einigen Jahren sind alle großen Tageszeitungen mit Online-Ausgaben
im Internet und bieten dort den Lesern und Betrachtern Ihre
journalistischen Ausarbeitungen und Pressefotos kostenlos an. Und
das, obwohl sie parallel dazu gegen Entgelt ihre Printerzeugnisse
vertreiben. Es geht dabei nicht um Werbung für ihre gedruckten Zeitungen
und Journale, sondern um satte Werbeeinnahmen. Sie folgen damit der
Strategie kostenloser Druckerzeugnisse, die in Apotheken ausliegen und
sich allein über die Werbung finanzieren. Der Leser konsumiert sie zum
Nulltarif. Im Internet tummeln sich aber auch Website-Betreiber, die es
ausschließlich auf Werbeeinnahmen abgesehen haben und selbst kaum etwas
interessantes zu bieten haben. Sie machen ihre Seiten attraktiver, indem
sie interessante Themen, Nachrichten, Bilder, Texte, Gedichte oder
Ausarbeitungen im Internet kopieren und auf ihre eigene Website stellen.
Bei einigem Bekanntheitsgrad der Seite melden sich Werbeagenturen, die
Angebote für die Nutzung der Website(s) als Werbeträger unterbreiten.
Das kann mitunter ein einträgliches Geschäft sein. Den Inhabern der
eigentlichen Nutzungsrechte gehen dadurch (womöglich) Werbeeinnahmen
verloren. >>>mehr
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Todesmarsch
nachempfinden
Am
Sonntag, dem 25. März 2012 jährt sich der Tag, an dem sich in den frühen
Morgenstunden rund 300 abgemagerte und geschundene Menschen aus dem Konzentrationslager
Katzbach, das sich in den Adlerwerken in Frankfurt befand, mit
ihren Bewachern durch Dörnigheim schleppten. Wie ein Dörnigheimer
Zeitzeuge berichtete, war es den Anwohnern der Hauptdurchgangsstraße
(heute Kennedystraße) auf Veranlassung des damaligen Bürgermeisters per
Ausrufer verboten worden, aus den Fenstern zu sehen. Dennoch blieb der
Todesmarsch der KZ-Häftlinge nach Buchenwald bei Weimar nicht unbemerkt,
denn allein auf Dörnigheimer Gemarkung blieben 11 von 23 der zwischen der
Mainkur und Kesselstadt erschossenen Menschen zurück. Sie wurden
ermordet, weil sie entkräftet die Marschgeschwindigkeit nicht mehr halten
konnten. Die SS-Wachmannschaften waren mit den lebenden Beweisen ihrer
Grausamkeit auf der Flucht vor den heranrückenden amerikanischen Truppen,
die zwei Tage später Dörnigheim einnahmen. Als Unterstützer der
Gedenkveranstaltung am 25. März zwischen 14 und 15 Uhr ist es mir ein
wichtiges Anliegen, gegen die damalige Unmenschlichkeit, die mangels
Zivilcourage ungehindert ausgeübt werden konnte, Position zu beziehen.
>>>mehr
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Investorenpolitik
- mal anders
Grundsätzlich
muss man jedes positive Signal begrüßen, das von Maintals
Bündnisgrünen kommt, denn die Stimmung rund um die Öko-Partei ist wegen
der Besonderheiten des Führungsstils und der fehlenden Kraft zur
politischen Erneuerung angespannt. Nun preschen die Grünen ausgerechnet
beim Thema "Widerstand gegen die Privatisierung der Nassauischen
Heimstätte" vor und produzieren damit Schlagzeilen. In
Wirklichkeit sprangen sie just in dem Moment auf den fahrenden Zug auf,
als sich in Maintal bereits ein parteienübergreifender Konsens
abzeichnete und die übrigen Parteien auf geschlossenes, kraftvolles
Handeln setzten. In der Frankfurter Rundschau liest sich das am 11.
Februar 2012 so, als bildeten Maintals Grüne zusammen mit dem DGB Maintal
die Speerspitze. Mit ihrer Presseinformation wollen sie vermutlich ihren
abtrünnigen Fraktionsmitgliedern zuvor kommen, die längst intensiv am
Widerstand gegen den Verkauf von Wohnungen in Maintal mitarbeiten. Nach
Aussage von Klaus Seibert (WAM) wurde Monika Vogel (Bündnis
90/Die Grünen) explizit auf einen gemeinsamen Antrag im Parlament
angesprochen. Ihr scheint jedoch das Schärfen des ramponierten grünen
Profils im Alleingang wichtiger zu sein. >>>mehr
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Quo
vadis Grüne
Was
ist denn das für eine Story, die uns der Maintal TAGESANZEIGER da
auftischen will? Der Kommentar liest sich so, als seien die zerstrittenen Maintaler
Grünen bereitwillig aufeinander zu gegangen, die Mitglieder der GAM
hätten auf Knien um Verständnis gebeten und die Wegnahme der Farbe GRÜN
als Drohung devot weggesteckt, dann habe man Gespräche zur
Wiedereingliederung vereinbart, um anschließend wieder gemeinsam als Maintaler
Grüne in alter Stärke aufzutreten.
Tolle
Auslegung der Ereignisse anlässlich der Mitgliederversammlung des
Maintaler Ortsvereins!
Tatsächlich
gibt es laut Elke Nagel kein Zurück und es geht jetzt nur
noch darum, ob gemeinsam grüne Sachpolitik möglich sei. Natürlich
hätte die Entscheidung, aus der Fraktion auszutreten, neben sachlichen
Gründen auch starke emotionale Gründe gehabt, die letztendlich auch
wegen gegenseitiger Aversionen eskalierte. Deshalb sei es trotzdem keine
kopflose Handlung gewesen. Die GAM will den alten Führungsstil der
Maintaler Grünen, dem sich Monika Vogel und Friedhelm
Duch offensichtlich verschrieben haben, nicht mittragen, sondern
reine Sachpolitik und die Zusammenarbeit mit diskussionsfähigen Personen
anderer Fraktionen jenseits aller Machtspielchen betreiben. Es läge an
den Grünen, ob Sachpolitik in Maintal gemeinsam unter der Farbe Grün
oder einer eigenen Markenfarbe geschieht. Letztendlich wird es eine Frage
der Augenhöhe sein, auf der man sich begegnet. Es gibt mehrere klare
Hinweise darauf, dass die GAM auf der Mitgliederversammlung
Präsenz zeigen wollten, weil sie sich den Grünen zugehörig fühlen und
sich lediglich der Fraktion widersetzen. Was sich im Kommentar wie ein
Einknicken liest, war wohl genau das Gegenteil. >>>mehr
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Neujahrsgrußbotschaften
2012
Alljährlich
zum Jahreswechsel werden wir vom Bürgermeister und von den
Fraktionsvorsitzenden über die örtliche Presse auf das neue Jahr
eingestimmt. Natürlich lesen viele Bürger die Einschätzungen der
Politiker und der Politikerin über Vergangenheit und Zukunft ihrer
Tätigkeit aus einer jeweils anderen Blickrichtung. Aus einigen Passagen
lassen sich tatsächlich Schlüsse auf die kommunalpolitische Entwicklung
in Maintal ziehen. Interessant ist, dass keine Gruppierung im Zusammenhang
mit der finanziellen Entwicklung Maintals auf die per Gesetz zugesicherte
finanzielle Ausstattung der Kommunen pochen will. Das Wegbrechen der
Gelder ist doch einer der Hauptgründe für die Schieflage. Es kann doch
nicht sein, dass die Kommunen die kostenreibenden Entscheidungen des
Bundes mit dem Abbau der in Jahren aufgebauten und für die Kommune
maßgeschneiderten Infrastruktur ausgleichen müssen, nur weil Bund und
Länder über ihre Verhältnisse leben. Mir fielen folgende Passagen auf,
deren Inhalt man bei nächster Gelegenheit direkt hinterfragen sollte. >>>mehr
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Enttäuschendes
"Weiter so!"
Der
"Paukenschlag" bei Maintals Grünen war kurz und trocken und ihm
könnte noch eine Zugabe folgen, weil sich im Rest der Truppe mindestens
noch eine angesehene Person befindet, die bei vielen Wählern für eine
Erneuerung stand. Es ist verwunderlich, dass der immer noch in die
Fraktion hineinwirkende Peter Arendt hier nicht auf
Ablehnung stößt. Dass Maintals Grüne nach Aussage von Monika
Vogel "die Politik
der Maintaler Grünen der vergangenen Jahre fortsetzen möchten",
ist dem Fraktionsflüsterer Arendt zu verdanken. Diese Aussage wird
allerdings noch relativiert werden müssen. Dabei ist es erforderlich, das
geschriebene Wahlprogramm von der Machtpolitik zu trennen, die der
bisherige Partei- und Fraktionsvorsitzende Peter Arendt betrieb
und mit der die Partei in der Wählergunst abstürzte. Als ein
Fraktionsmitglied einmal nicht der vorgegebenen Linie folgte, wie Wolfgang
Holland, musste er sich aus reinem Machtkalkül vor dem Parlament
selbst demütigen und seine erste Entscheidung mit einer Art Verwirrung
erklären. Das gab den alten Grünen den Rest. Soll das wirklich
fortgeführt werden? >>>mehr
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Maintals
Senioren leisten Beachtliches
Wie
vielfältig die Maintaler Seniorenarbeit ist, beweist unter vielen anderen
Aktivitäten die attraktive Seniorenzeitung. Zu Beginn jedes
Quartals kommen Maintals Bürger kostenlos in den Genuss der Seniorenzeitung
60 AUFWÄRTS, die an vielen Orten der Stadt, welche von Senioren
frequentiert werden, ausliegt. Seit weit über 10 Jahren wird sie von
wenigen engagierten Seniorinnen und Senioren hergestellt, die mit Freude
bei der Sache sind. Privates Engagement bildet neben der städtischen
Seniorenarbeit einen wertvollen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit der
Stadt Maintal. Die 32-seitige Zeitung finanziert sich aus dem Etat der
Seniorenarbeit und aus der Anzeigenwerbung. Die Senioren der Redaktion
arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich. Wie das Impressum verrät, wird
die Zeitung vom Seniorenbeirat der Stadt Maintal herausgegeben. ViSdP
(Verantwortlicher im Sinne des Presserechts) ist Eberhard Seipp,
der bisherige Leiter des SeniorenOffice Maintal, bei dem alle Fäden
zusammenlaufen. Die Zeitung findet auch überregional Beachtung, weil sie
mit ihrer Aufmachung mit anderen Broschüren, die an den Verteilstellen
ausliegen, locker mithalten kann. Längst haben Inserenten die
Werbewirksamkeit der Zeitung erkannt und kombinieren gern ihr soziales
Engagement mit dem Vorteil der Werbung. Dem Maintaler Haushalt kommt das
zugute und die Seniorenzeitung rückt erst gar nicht in den Fokus der
Spar-Strategen. Die Zeitung ist ein Beweis dafür, dass sich erfolgreiche
Sozialarbeit auszahlt, wenn sie richtig betrieben wird. >>>mehr
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Unbehagen
zum Jahreswechsel
Manche
Gesichter der Politik verursachen bei vielen Bürgern Unbehagen, sobald
sie auf der Bildfläche erscheinen, weil sie das Gesicht unseres Landes
nachhaltig negativ prägen. Sie stehen für Charakter- eigenschaften , die
erst durch die Politik verdorben wurden. Dahinter stehen
Profilierungssucht, Macht- streben und teilweise Selbstüberschätzung,
wie sie nur bei politisch aktiven Personen anzutreffen sind. Sie
polarisieren, dramatisieren, fanatisieren und instrumentalisieren
Sachverhalte und sich selbst bis zum Erbrechen und entfernen sich dabei
immer weiter von ihren Mitmenschen, ohne es zu merken. Sie halten sich in
ihrem Regelkreis für das Maß der Dinge. Lassen Sie die Bilder kurz auf
sich wirken und merken Sie sich bitte, was Sie spontan dachten. Wenn Sie
sich mit ihren Mitmenschen austauschen, werden Sie feststellen, dass Ihre
Meinungen dicht beieinander liegen. Dann machen Sie sich bewusst, dass
diese Personen derzeit die Medien und zu einem gewissen Teil unseren
Alltag beherrschen. Was sie von sich geben, erlangt bis zu einem gewissen
Grad Wichtigkeit. Vieles davon wirkt bis in unsere Geldbeutel hinein und
bestimmt, wie viel Wohlstand wir uns inmitten steigender Armut leisten
können. >>>mehr
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Fernsehsessel
geräumt
Deutschlands
Zuschauer räumen zunehmend die Fernsehsessel, wenn Talk-Shows auf dem
Programm stehen. Die ARD versucht nun, den Talk-Konkurrenzkampf mit
veränderten Programmplätzen zu beeinflussen. Dem Grund für das
steigende Desinteresse an Talkrunden begegnet man mit diesem Mittel jedoch
nicht.
Vielleicht haben sich Erscheinungsbild, Gestik, Mimik und oftmals die nur gespielte
Aufmerksamkeit der Moderatoren einfach abgenutzt. Eine stets mit
spöttisch verzogenem Mundwinkel argumentierende Anne Will wirkt zwar
anders als Sandra Maischberger oder Reinhold Beckmann
und pflegt einen anderen Stil als Frank Plasberg. Ihr
Auftreten macht jedoch nicht den entscheidenden Unterschied. Es liegt
vielmehr an den Themen und den Gesprächspartnern, die das Publikum
oftmals nicht wirklich interessieren. Ob Günther Jauch jetzt
in der ARD neue Zeichen
setzen kann, bleibt abzuwarten. Zumindest übernahm er mit dem Sonntagabend
den attraktivsten
Sendeplatz der ARD und hat es zeitgleich auch nicht mit einer starken Talk-Konkurrenz zu tun, die es
versteht, mit einem
bunten Strauß an Themen mehr Fernsehzuschauer anzusprechen als es die
themenzentrierten Sendungen der ARD vermögen. Das ist ein gewaltiger
Vorteil. Nun kommt es auf die Gäste und die Inhalte an, ob das Konzept
aufgeht. >>>mehr
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Sachverhalte
in Wort und Schrift
Täglich
erscheinen Bücher, welche die Welt nicht braucht und trotzdem zu
Bestsellern werden. Mal werden Sexpraktiken mit billigen
Rahmengeschichtchen kombiniert, mal Ausländer pseudowissenschaftlich
diskriminiert oder Fußballtrainer offen bloßgestellt und alles zusammen
gut vermarktet. Es wird zunächst skandalisiert und provoziert, um
anschließend mit Hilfe der Presse die Vermarktung anlaufen zu lassen. So
schafft man Bestseller, die viele Menschen lesen wollen.
Ganz
anders läuft das bei seriösen Sachbüchern. Hier versuchen Autoren und
Verlage ebenfalls Interesse zu wecken, jedoch ohne reißerische Mittel.
Man orientiert sich daran, was eventuell Lücken in der Wahrnehmung
schließen oder Erfahrungen ergänzen oder vervollständigen könnte. Oft
wird nur eine neue Sicht eröffnet, die das Licht auf Details fallen
lassen, die man bisher nur ungenügend wahr nahm. Es geht den Lesern
darum, Wissen zu ergänzen oder zu komplettieren. Eine wesentliche Rolle
spielen bei vergangenen großen Ereignissen die Zeitzeugen oder das, was
sie der Nachwelt hinterließen. Wird solches in Büchern aufbereitet, so
werden die Leser genau dort bereichert, wo ihre Interessen liegen.
Meine
ersten beiden Bücher, von denen eines bereits erschien und das Zweite
gerade gesetzt wird, tauchen in ein böses Kapitel der deutschen
Geschichte ein - die Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten
Weltkrieges. Sie befassen sich mit einem ungeklärten Soldatenschicksal
ohne Happy End, wie es sich vermutlich hunderttausendfach zutrug und mit
der Verherrlichung und Vermarktung des Krieges. >>>mehr
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Das
böse Erwachen kommt noch
In
England brennen die Straßen und die Wut der Verlierer unserer
Gesellschaft mischt sich mit latenter krimineller Energie, die nur auf
einen günstigen Moment der Entladung wartete. Nun ist es passiert und es
gleicht einem Gewitter. Die Mächtigen und die Wichtigen der Nation
empfinden es allerdings nur als ein schlichtes Naturereignis. Ihre einzig
ehrliche Regung ist Betroffenheit. Da habe sich nur etwas aufgestaut,
Gewitterwolken gleich, die sich hier und da entladen und wahrscheinlich
bald weiterziehen werden. Dann braucht man nur noch aufzuräumen und man
kann wieder zur Tagesordnung übergehen.
Ähnlich
wie in Frankreich und Griechenland werden die Ausschreitungen zunächst
tatsächlich Druck aus dem Kessel nehmen. Wer jetzt aber tatenlos wartet,
bis sich der Druck erneut aufbaut und wer dem Prinzip "Hoffnung"
folgt, hat noch nicht erkannt, was die Uhr geschlagen hat. Der Ansatz der
gesetzlich, organisatorisch und personell verstärkten Staatsgewalt wäre
der Anfang einer gefährlichen Gesell- schaftsveränderung. Das haben
viele Briten schnell begriffen und sie sind bereit, Widerstand zu leisten,
sich zu organisieren und selbst auf das soziale Leben in ihren Stadtteilen
einzuwirken. Die Verlierer unserer Gesellschaft benötigen Hilfe und
Perspektiven, damit sie nicht in die Gewaltszene abrutschen. Die
Kriminellen unter ihnen sind prozentual gesehen auch nicht krimineller als
die übrige Gesellschaft. Sie nutzen nur die Unübersichtlichkeit der
Lage, um sich unerkannt das zu nehmen, was sie sich sonst nicht leisten
können. Ursache ist und bleibt ein als ungerecht empfundener Mangel und
die Tatsache, dass sie nur auf diesem Weg ihre Bedürfnisse befriedigen
können. >>>mehr
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Schadensbegrenzung
mit Geschmack
Manchmal
dauert es etwas länger, bis man durchblickt. So geht es momentan
wahrscheinlich auch dem Lappan-Verlag, der zur Verlagsgruppe
Überreuter, Wien gehört. Wie man einem Artikel der
Internet-Zeitung boersenblatt.net
entnehmen kann, betonte der Geschäftsführer der Verlagsgruppe
Überreuter Klaus Kämpfe-Burghardt in einem Interview zu
den Schadensersatzforderungen für die unberechtigte Nutzung von
Gedichten des verstorbenen Heinz Erhardt, dass nur die ca.
400 (!?) gewerblichen Nutzer zur Kasse gebeten werden. Diese Aufgabe
hätten die KSP-Anwälte übernommen. Interessant ist, dass angeblich
7.000 Verstöße ermittelt wurden, von denen 6.000 auf Blogs und Foren
entfallen würden. Die Gemeinde der Heinz-Erhard-Fans, die ihr Idol im
Internet pflegen, ist also gewaltig. Das dürfte sich auch im Umsatz des
Verlages niederschlagen. Mit der Aktion der Anwälte wurden bereits viele
potenzielle Leser verprellt, weil sie entweder betroffen oder empört
über das rigorose Vorgehen des Lappan-Verlags sind. Schon gibt es erste
Boykott-Aufrufe für Lappan-Produkte, die ihre Wirkung nicht verfehlen
werden. Inzwischen geht es schlichtweg darum, Kasse zu machen und das
Internet von Heinz-Erhard-Gedichten zu säubern, was eigentlich einer
zweiten Beerdigung des Künstlers gleich kommt. Das Statement von ganz
oben deutet nun auf Schadensbegrenzung hin, nachdem die Presse die Sache
aufgriff und das Fernsehen in den Startlöchern steht. Vielleicht kam der
Durchblick ja noch rechtzeitig und man konzentriert sich nur auf die
Fälle, die einen erheblichen persönlichen Nutzen aus den
Veröffentlichungen zogen. >>>mehr
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Willi
Winzig als Einnahmequelle
Täglich
wird von immer dreisteren Abzockmaschen berichtet, die meistens mit dem
Massenmedium Internet zusammenhängen. Vornehmlich Inkassofirmen und
Rechtsanwaltskanzleien fordern über E-Mails oder per Post Internetnutzer
auf, aus irgendwelchen Gründen Zahlungen zu leisten, um einer
gerichtlichen Verfolgung ihrer "Vergehen" zuvor zu kommen. Die
meisten Empfänger zahlen und gehen somit einer Masche auf den Leim.
Fachleute raten dazu, erst bei Erhalt eines gerichtlichen Mahnbescheids zu
reagieren, denn soweit gehen die meist dubiosen Abzocker nicht.
Entsprechende E-Mails hole ich deshalb erst gar nicht aus dem Postfach ab
und lösche sie sofort.
Nun
erhielten gleich mehrere Maintaler Bürger Post von der KSP-Kanzlei Dr.
Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg, die in
ihrem Briefkopf sage und schreibe 19 Mitarbeiter aufführt, die sich u.A.
offenbar mit dem Eintreiben von Geldern wegen angeblicher Verstöße gegen
das Urheberrecht befassen. Im konkreten Fall wird das Zitieren von
Gedichten des Humoristen Heinz Erhardt moniert, weshalb man
im Auftrag des Lappan-Verlags Schadensersatz plus Gebühren
fordert. Die Kanzlei geht wahrscheinlich davon aus, dass sich die
Empfänger nicht im recht komplizierten Urheberrecht und im Zitatrecht
auskennen, in dem bei den vorliegenden Sachverhalten speziell § 51 Nr.
2 UrhG zu beachten ist.
Interessant
ist, dass sich bereits einige Anwälte hinsichtlich der Praktiken von KSP
spezialisiert haben, die sich im Internet um die Übernahme von
KSP-Fällen bewerben. Es winken durchaus lukrative Win-Win- Situationen,
die ein ganzes Heer von Nachwuchsjuristen auf Kosten argloser Bürger
ernähren können. Soweit sollte man es aber nicht kommen lassen und einen
Anwalt seines eigenen Vertrauens aufsuchen. Wie aus dem Internet
herauszulesen ist, scheuen die KSP-Anwälte angeblich nicht davor zurück,
bei Verweigerung sogar Schufa-Einträge zu veranlassen. Die Warnungen vor
KSP füllen im Internet bereits ganze Seiten, auf denen abenteuerliche
Vorgehensweisen geschildert werden. >>>mehr
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Investigativer
Laien-Journalismus
Wenn
man von "der schreibenden Zunft" spricht, so ist damit meistens
die Presse gemeint. Der Kreis ist jedoch wesentlich größer und so
mancher ungelernte Schreiber kann sich der schreibenden Zunft zuordnen,
wenn er eine gewisse Bandbreite abdeckt. Die Zunftmeister der Branche
bezeichnen allerdings einige Varianten, die sich kritisch mit dem lokalen
Zeitgeschehen und der Politik befassen, abfällig als
"Bürgerjournalismus" und "Hyperlokalismus". Dabei
vergessen sie oft, dass sie derartige Aktivitäten selbst förderten, als
sie begannen, intensiver mit Leserbriefen zu arbeiten, die auf einer quer
verschobenen journalistischen Ebene für auflagenträchtige
Meinungsverbreitungen sorgten, ohne sich zu den artikulierten Meinungen
selbst zu äußern. Irgendwann reicht es manchen Leserbriefschreibern
nicht mehr, allein nur diese Funktion zu erfüllen und sie betreiben
eigene informative Homepages. Im Laufe der Zeit kommt es sogar zu einer
eigenen spezifischen Leserschaft, die aus potenziellen Gleichgesinnten und
aus Ablehnenden, die nur über das Geschriebene informiert sein wollen,
besteht. Dazu gehört allerdings die Kunst, die Leser mit einer
entsprechenden Aufmachung und natürlich den Inhalten zu fesseln. >>>mehr
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Teamgeist
und Einzelegoismen
Am
Sonntag, dem 26. Juni 2011 beginnt die Fußballweltmeisterschaft 2011 der
Frauen und die Nation wird wieder in Schwarz-Rot-Gold baden. Der
Frauenfußball füllt bei uns die Stadien und viele Zuschauer finden ihn
inzwischen attraktiver als den Sport der Männer. Längst ist der
Spielwitz und der Umgang mit dem Ball, den die jungen Damen pflegen,
beliebter als das strategische Rasenschach mit übertriebener Härte, wie
wir es zweimal die Woche von den Männern sehen. Die Zahl der bewusst
zusammengetretenen Fußballinvaliden ist bei den Frauen deutlich geringer
als bei den männlichen Profis. Dennoch treffen bei der
Frauen-Weltmeisterschaft auch hier zwei Dinge aufeinander, die den Ausgang
wesentlich bestimmen werden: das Zickenverhalten aus Futterneid und der
brutale Siegeshunger einiger Damen, um aus schwierigen sozialen
Verhältnissen herauszukommen. Beide Verhaltensweisen können den Ausgang
von Spielen stark beeinflussen, denn es geht auch um viel Geld. >>>mehr
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Politisches
Blendwerk
Eine
solide Haushaltspolitik versucht Bürgermeister Erhard Rohrbach
(CDU) alljährlich zu präsentieren, die von 15 Jahren politischer
Gestaltungskraft der CDU geprägt ist. Irgend etwas scheint jedoch seit
2009 völlig schief zu laufen, wie er in seinem Flyer mit dem Titel "Daten,
Fakten und Zahlen zum Haushalt 2011" und der bunten Grafik "Entwicklung
des Eigenkapitals" vermitteln möchte. Ohne viel nachdenken zu
müssen, erkennt man, dass sich Maintal offensichtlich in der
Schuldenfalle befindet. Anstelle genau das jetzt zu thematisieren und mit
substanziellen Einnahmeerhöhungen und griffige Strukturverbesserungen
kräftig gegenzusteuern, wird der Schwerpunkt auf Einsparungen im
Sozialbereich und damit verbundenem Leistungs- und Qualitätsabbau
gesetzt. Die Frage ist, warum gerade an diesem Punkt angesetzt wird, der
viel verändert, jedoch das Defizit nur marginal reduziert. Ganz einfach:
Es ist das alljährliche Ablenkungsmanöver, bei dem eines der Reizthemen
herausgegriffen wird, um sich publikumswirksam zu streiten, damit von
den kritischen Punkten des Maintaler Haushalts abgelehnt wird. Das
ist ein Angriff auf das Ansehen und die Fähigkeiten des Parlaments, diese
Spielchen zu durchschauen. Es ist reines Blendwerk! Maintal befindet sich
im Griff der Banken und der Zinsen, die das Defizit erhöhen ohne dafür
einen Gegenwert zu bieten. Die Bürger sollen jetzt mit einer Reihe von
Erhöhungen (Die Grundsteuer wurde bereits erhöht) und mit
Leistungsminderungen für die Misswirtschaft aufkommen, die Land, Kreis
und der Magistrat betrieb und das Parlament nicht verhinderte.
>>>mehr
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Revolution
gefällig?
In
Nordafrika brennt derzeit die Luft, denn das Volk stürzt in mehreren
Staaten ihre Regierungen. Die demonstrierenden Menschenmassen orientieren
sich offenbar am Muster der friedlichen Montagsdemonstrationen von 1989 in
Dresden und Leipzig. In Ägypten setzt das Regime als Gegenmittel auf ein
inszeniertes Chaos und Straßenkämpfe, zog die Polizei als deutliches
Zeichen der Staatsmacht ab und das Militär als anerkannte patriotische
Kraft zog auf den Plätzen auf. Wenn man Berichten glaubt, so treten jetzt
die Polizei, Parteikader und angeworbene Krawallmacher in Zivil auf, um
die Situation eskalieren zu lassen. Offensichtlich sind die korrupte
Regierung und weite Teile deren Gefolgschaften nicht gewillt, das Feld
friedlich zu räumen und demokratische Strukturen zuzulassen. Die
Demonstranten leisten nach wie vor energischen Widerstand und nach den
Freitagsgebeten könnten die Menschenmassen weiter anwachsen und den Druck
erhöhen. Das Regime verhindert massiv die Berichterstattung der Presse
und konfisziert Ausrüstungen, beschneidet Kommunikationsmittel und will
die Welt damit von der Information abschneiden. Wie die friedlich
begonnene Revolution ausgeht, ist noch völlig offen. Wenn
man bedenkt, welche Gründe zu den Revolutionen führten, muss man sich
die Frage stellen, wann hinsichtlich der Unzufriedenheit in unserem Land
die kritische Masse erreicht ist, dass sich eine Revolution wie 1989 in
unserem Land wiederholen könnte. >>>mehr
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Unglaublich
informativ
Auf
der Suche nach Informationen über Maintal stößt man unweigerlich auf
den Link http://peterheckert.org/
. Klickt man ihn an, so öffnet sich eine facettenreiche Welt, die eine
wahre Fundgrube ist. Mit Peter Heckert verbindet man die
Begriffe Kirche, Heimat und Geschichtsbücher. Dass dort auch Politik und
Tagesgeschehen zu finden ist, wissen viele Maintaler gar nicht, wenn sie
die Startseite nur so überfliegen. Gerade politisch interessierte Bürger
finden unter "Maintal/Stadtplanung" unglaublich dezidiert alles,
was in Maintal je geplant wurde. Es ist eine Reise durch die Zeit, die
dokumentiert und kommentiert ist und viele Aha-Effekte bietet. Aus diesem
Grund wage ich an dieser Stelle mal für Sie den Durchblick, indem ich den
Inhalt der Startseite in den Fokus rücke. Hier also die
Original-Information von der Startseite... >>>mehr
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Peter
Heckerts Allerlei
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Politische
Motivationen
Seit
nunmehr fast 10 Jahren verfolge ich die Maintaler Kommunalpolitik sehr
intensiv und kommentiere sie seit rund 8 Jahren im Internet. Dabei stellte
ich mir immer wieder die Frage, aus welcher Motivation heraus sich Bürger
in unterschiedlichen Parteiebenen engagieren. Viele von ihnen leisten
dabei ein ganz beachtliches Arbeitspensum, opfern ihre Freizeit und setzen
dabei nicht selten ihr Familienleben und ihr Ansehen aufs Spiel. Die
Begleiterscheinungen sind je nach Bedeutung des Amtes und der
persönlichen hierarchischen Einordnung innerhalb der Partei sehr oft den
Einsatz gar nicht wert, wie viele Gespräche mit ernüchterten Idealisten
in all den Jahren zeigten. Mühe und Lohn suchen sich auf
kommunalpolitischem Gebiet teilweise seltsame Ausdrucksformen, die von
mehreren Empfindungen begleitet werden. Dennoch bleiben viele enttäuschte
Parteimitglieder ihrer Partei treu, weil sie denken, dass doch nicht alles
umsonst gewesen sein kann. >>>mehr
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Die
Feder ist für 2011 gespitzt
Das
Jahr 2011 ist angebrochen und die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus.
Über Maintal berichten der Maintal TAGESANZEIGER und zu besonderen
Ereignissen auch mal die Frankfurter Rundschau. Das ist eindeutig
zu wenig für eine Stadt mit 38.000 Einwohnern in bester Lage des
Ballungsraums Rhein-Main. Viele Bürger vermissen neben den
Hurra-Meldungen aus dem Rathaus die kritische Auseinandersetzung mit dem,
was wirklich in Maintal vorgeht. Die Parteien nutzen die Plattform der
Lokalzeitung, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen und nur sehr
selten werden diese Botschaften kommentiert. Deshalb werde ich mich
weiterhin mit einer zusätzlichen Sicht der Dinge befassen und dabei - wie
gewohnt - Stimmungen und Meinungen von Bürgern auffangen und entsprechend
aufbereiten. Das wird weder dem Magistrat noch den Parteien gefallen, die
sich seit Jahren bis auf wenige Ausnahmen in Ignoranz gegenüber meiner
Homepage üben. Die Zugriffe zeigen jedoch, dass die Artikel von einer
nicht geringen Anzahl von Bürgern gelesen werden. Immer wieder erreichen
mich Zuschriften, die meine Ansichten bestätigen. Gerade in Zeiten des
Wahlkampfs wird man auf meiner Seite nach den kritischen Tönen suchen.
Das bestärkt mich darin, diese Berichte in komprimierter Form weiter zu
führen. >>>mehr
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Kochanleitung
für Wahlprogramme
Im
März 2011 wählt Maintal wieder ein neues Parlament und die Parteien
stellen gerade ihre Kandidatenlisten auf. Parallel dazu erarbeiten sie
ihre Wahlprogramme, mit denen sie sich den Wählern empfehlen wollen. Das
Verfahren gleicht von der Zubereitung bis zur Einnahme der Mahlzeit dem
Kochen. Für
jeden Bürger soll etwas dabei sein, alles muss positiv klingen und das
Angebot soll den Geschmack möglichst vieler Wähler treffen.
Kritische Ingredienzien müssen so benannt werden, dass sie als mutige
Zutaten ohne unangenehme Nebenwirkungen gelten. Die Aufgabe ist wahrlich
nicht einfach, denn niemand weiß bei so viel Konkurrenz, wie viele
Wähler zu welcher programmatischen Speisekarte greifen werden. So gilt
die erste Frage der Gruppe, die man mit dem Menü erreichen will. Die
Bürger wiederum schauen sich genau an, welches Menü sie sich leisten
können und was sie den jeweiligen Chefköchen zutrauen. Vertrauen ist
überhaupt der Schlüssel der Wahl. >>>mehr
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Grüner
Aufbruch?
Die
eigentliche Nachricht des Tages dürfte die Zuversicht der Grünen sein,
doch noch eine Liste zur Kommunalwahl präsentieren zu können. Mit der erwarteten Zustimmung zum Haushaltsentwurf lieferten sie jedoch
argumentativ eine Information an die Bürger ab, die beachtenswert ist,
weil sie wirklich gehaltvoller ist, als alles, was die CDU bisher dazu von
sich gab. Das wirft die Frage auf, ob sich Erhard Rohrbach
mit einigen sachkundigen Kommunalpolitikern stärker austauscht als mit
seinen eigenen Parteimitgliedern. Ich kann die Argumente nachvollziehen
und verstehe jetzt besser, was der Bürgermeister anstrebt. Warum sagte
kein CDU-Politiker bisher, dass man über alle Fachabteilungen hinweg ein
Optimierungs-Programm auflegen will, bei dem Vereinfachungen und
Reduzierungen eine 10%-ige Einsparung der Verwaltungskosten zum Ziel
haben. Bisher verstand man das so, als ob alle Leistungen, die von den
Fachabteilungen betreut werden, um 10% gekürzt werden sollen. Da wollten
die anderen Parteien natürlich vor der Wahl genau wissen, welche Posten
eingespart werden. Eine schlankere Verwaltung stellt eine nachhaltigere
Konsolidierung dar als das temporäre Streichen von Leistungen. >>>mehr
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Alles
vorhersehbar
Es
gibt Entwicklungen, die man leicht voraussehen kann, wie die
Profitsituation bei der Umgestaltung der GEISHEIMER-Siedlung in der
Berliner Straße in Dörnigheim. Im Hinblick auf den Auslauf der
Sozialbindung erwarb GEISHEIMER die Siedlung mit über 400 Wohneinheiten
in parkähnlicher Umgebung und plante, die Anzahl der Wohnungen auf
gleicher Grundfläche um 25% zu erhöhen und die Gebäude zu sanieren. Das
ist grundsätzlich ein ganz normales Anliegen eines Unternehmers. Auch ist
es völlig normal, auf bessere Rahmenbedingung für Mietwohnungen zu
spekulieren, wie die Ansiedlung der EZB in Frankfurt und einen neuen
Mietspiegel. Die Sache hatte aber einen Haken. Der gültige Bebauungsplan
ließ die geplante Aufstockung der Gebäude und eine
Wohnraumverdichtung nicht zu. Baurechtlich höchst umstritten, aber im
Nachhinein von der Baubehörde genehmigt, wurde ein GEISHEIMER-Block der
Waldsiedlung als Vorzeigeobjekt umgebaut und den Stadtverordneten zur
Besichtigung vorgeführt, in dem im Dachgeschoss hochpreisige Wohnungen
entstanden waren. Spätestens hier hätten alle Stadtverordneten erkennen
müssen, was man von ihnen in der Folgezeit abverlangt. >>>mehr
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Schlechte
Aussichten
Das
Maintaler Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass es erneuernden
Kräften und freien Abgeordneten nicht zuhört und deren Anträge und
Ideen in einer Art Reflex abschmettert. Das wird auch in der nächsten
Sitzung so sein. Die Wahlalternative Maintal ist in besonderem Maß davon
betroffen, weil sie sich erdreistete, die Kommunalpolitik sozialer und
gerechter gestalten zu wollen. Das Vorhaben beinhaltet natürlich die
generelle Kritik, dass die etablierten Parteien als politische Arbeit
genau das Gegenteil abliefern. Man möchte die WAM als Linke behandeln,
obwohl der Vorsitzende der ehemalige Vorsitzende der Maintaler CDU ist und
die Ideologien der übrigen Mitglieder nicht in die Sacharbeit
einfließen. Dass man das bei den anderen Parteien nicht für praktikabel
hält, animiert zu Betrachtungen des Umkehrschlusses. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der WAM Klaus Seibert wirbt aus diesem
Grund bei den Wählern um Aufmerksamkeit und Vorsicht, wenn es um den
Maintaler Haushalt 2011 und die politischen Gepflogenheiten geht. >>>mehr
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FDP
muss Farbe bekennen
Am
Montag, dem 15. November 2010, präsentiert Bürgermeister Erhard
Rohrbach seinen Haushalt 2011 und wird erneut mit sorgenvoller
Mine ein Rekorddefizit aufskizzieren, das mit normalen finanztechnischen
und fiskalischen Mitteln nicht zu bereinigen ist. Darüber sind sich alle
Fraktionen des Parlaments einig. Zu groß waren in der Vergangenheit die
Fehler, die zu diesem Missstand führten. Dazu muss man an aller erster
Stelle eine ganze Reihe von Entscheidungen verschiedener Bundesregierungen
nennen, die gravierende Auswirkungen auf die Finanzen der Länder und der
Kommunen haben. Entweder entzogen sie wichtige Einnahmen oder erhöhten
drastisch die Ausgaben. Die Verschuldung fiel dadurch kaskadenartig über
die Länder, Landkreise und Kommunen her, weil die Finanzausgleiche und
die Kreisumlagen stets bis auf die Städte und Gemeinden durchschlagen.
Hinzu kommen dann noch die Besonderheiten vor Ort, die für eine weitere
Verschärfung sorgen. In Zeiten steigender Privatinsolvenzen und einer
hohen Pro-Kopf-Verschuldung ist es den Bürgern inzwischen beinahe egal,
ob das Gemeinwesen ebenfalls verschuldet ist oder nicht. Der Unterschied
ist nur, dass das Gemeinwesen keine Insolvenz anmeldet und versucht, gegen
zu steuern. Es kann sich ja mit Steuer- und Abgabenerhöhungen an die
Melkkühe der Kommune halten. Am Hahn wird solange gedreht, bis kein
Tropfen mehr kommt. Irgendwann ist damit Schluss! >>>mehr
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Von
"Unwertigen" und "schwarzer Pädagogik"
Im
Atrium des Albert-Einstein-Gymnasiums in Maintal-Bischofsheim
präsentierte das Gebrüder-Schönfeld-Forum am 28.10.2010 den Film von Renate
Günther-Green mit dem Titel "Die Unwertigen". Die
Wirkung des Films baut ganz wesentlich auf der Art der Präsentation des
Themas auf und das verträgt keinerlei Störung. So war es auch absolut
still im weiten Rund als im Film die Hauptpersonen der Doku ihre
Erlebnisse schilderten. Leider wurde der Film infolge technischer
Unzulänglichkeiten immer wieder unterbrochen, wobei Teile des Inhalts
verloren gingen. Es dauerte immerhin über 20 Minuten, bis man ein
Einsehen hatte und sich für eine andere technische Variante entschied.
Leider wurden durch die Panne auch Unzulänglichkeiten des Filmwerks
deutlich, die manch unnötige Längen und Themensprünge noch stärker
spürbar machten. >>>mehr
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Licht
am Ende des Tunnels
Kommunalpolitik
ist eine freiwillige und private Sache, wie man derzeit unschwer erkennen
kann. Nach der CDU-Fraktionsvorsitzenden Angelika Feuerbach
hat nun auch Grünen-Fraktionschef Peter Arendt die private
Seite seines Lebens entdeckt und zieht sich aus der Kommunalpolitik
zurück. Ein Zusammenhang mit kürzlich abgerundeten kommunalpolitischen
Leistungen auf dem Entscheidungsweg ist nicht zu erkennen. Arendt wechselt
sogar den Wohnort, ehe er die Auswirkungen seiner Politik erleben kann.
Wie wird es weiter gehen? Macht er endlich den Weg frei für eine
glaubhafte grüne Politik, mit der man auch ohne rot zu werden vom
Bundestrend der Grünen profitieren kann? Schon lange ist er für viele
ökologisch und sozial orientierte Maintaler ein rotes Tuch. Es ist schon
bezeichnend, dass wirkliche grüne Positionen ausgerechnet von einem
Fraktionsmitglied getragen werden, das gar kein Parteimitglied ist?! Der
kürzlich spürbare skandalöse Umgang mit seinem betagten
Parteimitglied und Fraktionskollegen Wolfgang Holland, der
bei der letzten Wahl mit seiner Kandidatur erst den Grünen die
Anerkennung zur Wahl verschaffte, war wohl die letzte auffällige und
empörende Großtat des scheidenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden, um
seine persönlichen Ziele durchzudrücken. >>>mehr
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Der
Lotse geht von Bord
Die
Nachricht des Tages brachte heute der Maintal TAGESANZEIGER: Angelika
Feuerbach zieht sich aus der Kommunalpolitik zurück. Dem neuen
Maintaler Parlament will sie nicht mehr angehören. Die Gründe, die sie
anführt, sind ehrenwert und verständlich. Ihre Ausführungen, wie sie
sich den Wahlkampf und den Ablauf des Übergangs in der Fraktionsspitze
sowie das Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode vorstellt,
lassen erkennen, dass sie bis zum letzten Tag die Zügel in der Hand
behalten will. Alle bezogenen Positionen entsprechen in Inhalt und Stil
der bekannten Feuerbach-Politik und dem designierten Nachfolger eröffnet
sich damit nur ein geringer Spielraum für eine deutlich erneuerte Politik
des parlamentarischen Miteinander. Auch wenn Angelika Feuerbach
den Wählern vor dieser Wahl die Placebo-Funktion der Kandidatur des
Bürgermeisters deutlich erklärt, es ist und bleibt bis zu einem gewissen
Grad unredlich, aus Kandidatenmangel einen Kandidaten auf die Liste zu
setzen, von dem man weiß, dass er im Ernstfall das Amt nie annehmen wird.
Die politikinteressierten Bürger Maintals werden die Neuigkeit mit einem
lachenden und einem weinenden Auge gelesen haben. >>>mehr
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FDP
in der Startaufstellung
Die
Maintaler FDP präsentierte nun ebenfalls die Mannschaft, mit der sie in
die Kommunalwahl 2011 gehen will. Als Spitzenkandidat und designierter
Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Dieter Fritz einstimmig
gewählt. Direkt dahinter befinden sich auf der Liste Christa Hoppe,
die bisherige FDP-Dauerkandidatin für den ehrenamtlichen Magistrat,
Thomas Schäfer, der Mann mit den vielen FDP-Ämtern und
-Funktionen, Ulrike Schmidt, Jörg Fusenig, Ellen
Kessen, Gert Eimer, Frederick Schäfer,
Thomas Wemeyer, Jörg Kessel, Georg
Brunner, Alfred Fischer, Rosemarie Gutsch,
Dieter Skowron und Ursula Dehmann. Damit ist
die erste Pflichtübung - die Liste der 15 Kandidaten - erfüllt und
die FDP kann voraussichtlich an der Wahl teilnehmen. Ob überhaupt und wie
viele Kandidaten der FDP ins Parlament gewählt werden, muss sich erst
noch herausstellen. Beim momentanen Bundestrend, der meistens auch
kommunal durchschlägt, könnte die Hürde von 5% womöglich problematisch
werden. Sicherheitshalber gab man bereits die Eckpunkte des Wahlprogramms
bekannt, um schon frühzeitig zu polarisieren. >>>mehr
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Politik
nach Gutsherrenart
Die
Stadtverordnetenversammlung vom 4. Oktober 2010 ließ kritische Bürger
nicht unberührt und die Stimmen werden lauter, dass in dieser Stadt etwas
passieren muss. Wie unbefriedigt es ist, dass namhafte Kommunalpolitiker
zu wichtigen Entscheidungen nur leeres Stroh dreschen, aus dem kein
einziges brauchbares Korn mehr kommt, zeigte gerade diese Versammlung, auf
der wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Da mag die Metapher vom
"Herzen von Bischofsheim" noch so rührend vorgetragen oder gar
die Märchen der Gebrüder Grimm bemüht zu werden - es ändert nichts am
Ergebnis. Otto Einsporn aus Bischofsheim brachte die Sache
mit einem Leserbrief einmal mehr auf den Punkt, indem er an die
Entstehungsgeschichte des heutigen unbefriedigenden Zustands rund ums
ehemalige Bischofsheimer Rathaus erinnerte und auf die Versäumnisse des
Magistrats verwies. Die Empfehlung, mit Bürgerbegehren und
Bürgerentscheid gegen bestimmte Entscheidungen vor zu gehen, ist
sicherlich richtig. Wesentlich nachhaltiger wäre es jedoch, wenn die
Kommunalpolitiker endlich über die Parteigrenzen hinweg für
akzeptable Sachentscheidungen sorgen würden. Es kann ja nicht sein,
dass alle Mitglieder egal welcher Fraktion eine in sich absolut
geschlossene Meinung haben, obwohl sie die gesamte Wählerschaft
vertreten. Hier sollten die Stadtverordneten nur ihrem Gewissen und
Sachverstand verpflichtet sein. Bei knappsten Entscheidungen wird
ansonsten generell und mutwillig der Wille vieler Bürger ignoriert.
Diesen Zustand gilt es zu beheben. >>>mehr
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Was
feiern wir da eigentlich?
Am
3. Oktober begehen viele Deutsche den Tag der
Deutschen Einheit und in Maintal spricht die Vorsitzende des
Bundes der Vertriebenen und Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach
auf der Festveranstaltung der Maintaler CDU. Besonders die restlichen
Parteien des Maintaler Spektrums sind gespannt auf ihre Botschaft, die
thematisch irgendwo zwischen Kaiserreich und der Realität aufgehängt
sein wird. Den 20- bis 25-Jährigen muss man teilweise auf die Sprünge
helfen, denn das, was die heutige "Einheit" Deutschlands
ausmacht, ist gerade mal 20 Jahre alt und sah vor einhundert Jahren noch
ganz anders aus. Um keine Irritationen aufkommen zu lassen, möchte ich
vergleichsweise nicht vom deutschen Sprachraum sprechen, sondern nur von
den Reichsgrenzen von vor dem Ersten Weltkrieg, die bis 1918 Bestand
hatten. Das war Deutschland von der Größe her, mit dem wir das heutige
Deutschland vergleichen müssen. Zwei Kriege führten dazu, dass
Deutschland um mehr als die Hälfte schrumpfte und weite Teile heute in
polnischer und russischer Hand sind. Der Gedanke eines vereinten EUROPA
ließ zwar in der Wahrnehmung die Grenzen bis zu einem gewissen Grad
verschwinden, als Unrecht werden sie dennoch von vielen Deutschen
empfunden. So ist der Tag der Deutschen Einheit durchaus auch ein Tag für
kritische Töne und nicht der Tag der Freude für die Vereinigung der
beiden Deutschen Staaten nach 1945. >>>mehr
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Asoziale
Marktwirtschaft
Politische
Parteien sind Garanten der Dankbarkeit und willfährige Umsetzer der
Strategien von Großkonzernen. Gemeinsame Interessenlagen helfen
natürlich bei der Umsetzung und kein falsches Gesicht kann ehrlicher
strahlen als bei einer unverschämten Dreistigkeit. Den großen
Energiekonzernen wird momentan eine Welle der Hilfsbereitschaft zuteil als
handele es sich um marode Banken. Schließlich rücken ihnen die
regenerativen Energien gewaltig auf den Pelz. Das mussten CDU/CSU und FDP
nach Kräften abmildern, denn ihre Parteienfinanzierung war dadurch arg
gefährdet. Zu den Parteispendern gehören neben den Energieproduzenten
natürlich auch die Banken und Anteilseigner, die ebenfalls ihre
Unterstützerparteien finanziell über Wasser halten. Wie aus
einer Greenpeace-Studie
hervorgeht, erhielten die Atomfirmen von 1950 bis 2008 mindestens 165
Milliarden € Subventionen und sie wurden trotz des enormen Risikos
weitestgehend von der Haftpflicht entbunden. Ihr massives
Entsorgungsproblem wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und nun
wurde sogar der Atomausstieg gekippt, obwohl klar abzusehen ist, wann die
regenerativen Energien bei entsprechender Unterstützung die Atomkraft
komplett ersetzen könnten. Die Herren mit den schwarzen Koffern haben
wieder ganze Arbeit geleistet und diesmal ist die Kanzlerin Angela
Merkel mitten drin aktiv. Die Pfarrerstochter ist endgültig in
der asozialen Marktwirtschaft des Westens angekommen. >>>
mehr
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Hollands
"Geständnis"
Während
der Stadtverordnetenversammlung vom 6. September 2010 gab es einen Moment
großer Betretenheit, der wohl allen Anwesenden klar machte, wie bei den
Grünen Parteidisziplin ausgeübt wird. In der Frage, ob die geplante
Sportstätte aus dem Landschaftsschutz herausgenommen wird, votierte die
Fraktionen der Grünen geschlossen dagegen - auch Wolfgang Holland,
der in der Bauausschuss-Sitzung noch dafür gestimmt hatte und dies dort
sogar verbal begründete. In der Debatte sah sich Wolfgang Holland dann
gezwungen, sein Abstimmverhalten als typischen "Freud´schen
Versprecher" darzustellen. Die Anwesenden fragten sich, welches der
beiden Abstimmungen er damit wirklich meinte. Zumindest empfanden es die
Anwesenden extrem demütigend, wie er sich offenbaren musste. Viele
Stadtverordnete, die sich eigentlich an Peter Arendt
abarbeiten wollten, verzichteten darauf, um Wolfgang Holland
nicht noch mehr zu beschädigen. Allen ist bekannt, dass die Grünen
große Probleme haben, ihre Liste zur Kommunalwahl 2011 überhaupt zu
füllen. Im Jahr 2006 war es gerade der betagte Wolfgang
Holland, der den Grünen erst in letzter Minute ermöglichte,
überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen. Dafür musste er nun bitter
bezahlen! >>>mehr
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Die
Grünen
im
Abendrot ihres Fraktionsdaseins
Biegsam
wie ein Schilf im Wind,
Maintals
Grüne eben sind.
Skandalös
die Interpretationen,
um die
CDU zu schonen.
Holland
kam ganz schön in Not,
steht
dumm da im Abendrot
der
Grünen hier ganz kommunal.
Die
Quittung kommt bald - bei der Wahl!
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Blondinen
machen Männer dumm
Die
äußere weibliche Vielfalt bietet der Männerwelt eine Möglichkeit des
visuellen Genusses. Leider wirken modische Einflüsse und ein latenter
Hang zum modischen Uniformieren dazu, dass sich immer mehr Frauen immer
ähnlicher sehen. Schade eigentlich! Momentan möchten sehr viele Frauen
blond sein und lange Haare haben, färben sich prompt ihre Haare und
lassen sie wachsen, auch wenn sie damit zum Etikettenschwindler mutieren.
Warum machen Frauen so etwas? Vor einigen Jahren blühten die
Blondinenwitze, in denen Frauen dieser Haarfarbe dümmer dargestellt
wurden als andere Frauen und WELT ONLINE brachte am 21.11.2007 einen Artikel
über die Wirkung blonder Haare auf Männer. Inzwischen hat uns die
blonde Flut und deren Wirkung überrollt. Ein Grund, einmal zu
resümieren, was an der Behauptung stimmt, dass Männer beim Anblick
blonder Frauen ihre Hirnaktivitäten reduzieren, um kompatibler zu sein.
>>>mehr
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Zum
Deppen gemacht
Na,
wer sagt es denn!? Ein Nachrücker hat angeblich die Beschlussvorlage
nicht verstanden und im Bauausschuss dagegen votiert. Ja, kann man denn Wolfgang
Holland noch beruhigt irgendwo hinschicken, wenn er noch nicht
einmal einen Text richtig lesen kann? Ach so, der Text hatte ja einen
redaktionellen Fehler, den der Stadtrat nun rasch korrigierte. Es handelte
sich natürlich nicht um eine "Sportanlage" sondern um eine
"Freizeit- und Sportanlage". Das ändert zwar nichts am
eindeutigen Text der Vorlage, aus der klar hervor geht, dass damit auch
der neue Sportplatz der GERMANIA gemeint ist, aber nun hat man den Deppen,
zu dem seine Partei Wolfgang Holland abstempelte,
schnell etwas abgemildert. Die Grünen sind natürlich für den Erhalt der
Natur, aber nur, wenn die beiden Dörnigheimer Fußballvereine fusionieren
und den Sportplatz "Dicke Buche" nutzen. Dabei ist hinlänglich
bekannt, wie sehr sich die beiden Vereine lieben. Weil die das genau aus
diesem Grund nicht wollen, müssen die Grünen notgedrungen für das
Projekt des Bürgermeisters sein. Eine Schande, dass man die Grünen so
stark in Bedrängnis bringt! Dafür sind jetzt die Reihen im Rathaus
wieder geschlossen. Peter Arendt ist halt doch ein
verlässlicher Partner.
>>>mehr
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Die
Grünen sind plötzlich dagegen
Der
Schuschkow-Blog
offenbart gerade eine kleine kommunalpolitische Sensation, die sich auf
der Bauausschusssitzung am 31. August 2010 ergab. Die
Maintaler Grünen rücken momentan von der Sportstätte in der
Grünen Mitte ab, denn sie lehnten eine Beschlussvorlage des
Magistrats ab, die Fläche, auf der die neue Sportstätte geplant wird,
aus dem Landschaftsschutz herauszunehmen. Damit wäre das Vorhaben
gestorben. Nicht nur bei der WAM ist man skeptisch, ob es sich beim Votum
der Grünen um einen wirklichen Kurswechsel handelt. Man hat da so seine
Erfahrungen mit den Grünen. Ich erinnere nur an die schräge Nummer
während der Bauausschusssitzung, die im Bürgerhaus Bischofsheim direkt
vor der Entscheidung des Parlaments für die Vergabe des Rathausgeländes
an die Wohnbau HESS GmbH abgezogen wurde. Da lagen zwischen den konträren
Entscheidungen der Grünen nur zwei Stunden. Die Halbwertzeit mancher
Entscheidungen der Grünen raten also zur Vorsicht. Dieser überraschende
Schritt deutet eher darauf hin, dass es bereits Mehrheiten im Parlament
für den Antrag des Magistrats gibt, so dass sich die Grünen
wahlkampftaktisch diese Entscheidung leisten können. Zudem lassen sich
brisante Entscheidungen locker bis nach der Wahl verschieben. >>>mehr
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Wo
bleibt die soziale Gerechtigkeit?
In
unserer Stadt spielen sich viele Tragödien ab, ohne dass sie von den
Mitbürgern wahrgenommen werden. Längst haben sich die Gewinner und die
Verlierer unserer Gesellschaft in ihren Ecken eingelebt und wagen kaum
noch den Blick auf die andere Seite. Weder die besondere Leistung der
Einen noch ausgeprägtes Unvermögen der Anderen waren die Ursache für
ihre Lage, sondern der Wandel des Zeitgeistes und die Fehlleistungen der
Politik und der Wirtschaft. Neoliberale Kräfte wirken permanent auf unser
Wirtschaftssystem und die Situation der Menschen ein und rauben der
Leistungsbereitschaft die letzte Kraft. Wer glaubt heute noch an
Gerechtigkeit, an soziale Kompetenz, an Anstand und
Verantwortungsgefühl?! Längst hielt das Faustrecht Einzug, vernichtet
der Stärkere den Schwächeren. Reihenweise werden die Opfer dieser
Wirtschaftsbrutalität vor die Türen der Arbeitsagenturen gesetzt. Eine
Dörnigheimerin, die in diesen Teufelskreis geriet, offenbarte ihre
Situation am 28. August 2010 dem Maintal TAGESANZEIGER in einem
Leserbrief, der ohne Kommentierung veröffentlicht wurde. >>>mehr
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Unverträgliche
Nachbarschaft
Sie
haben es am Bild bereits erkannt: Die ersten Bebauungspläne für die
Streuobstwiese über der Kelterei HÖHL liegen auf dem Tisch. Ergänzend
zum Wunschdenken auf dem bereits ausgewiesenen Bauland auf dem ehemaligen
HÖHL-Gelände plant der Main-Kinzig-Kreis eine kleine Siedlung am Hang.
Der dafür benötigte Abwasserkanal, der auch die Probleme des darunter
liegenden Baugebiets lösen soll, wird bereits durch Hochstadt voran
getrieben. Wer das bezahlt, dürfte klar sein. Das absolute Kuriosum
dieser Planung ist jedoch die Seniorenbetreuungsanlage, die nach dem
Wunsch einflussreicher Kreise der Kommunalpolitik vom DRK Hanau als dritte
KLEEBLATT-Anlage gebaut werden soll. Hierfür musste der MKK bereits das
Gelände als Teil eines großen Deals zur Verfügung stellen. Einige
Ortspolitiker scheinen jedoch eher an einer offenen Vergabe der
Senioreneinrichtung interessiert zu sein. Der Streit darum könnte einen
möglichen Skandal viel größeren Ausmaßes überdecken: Die Vertreibung
der Kelterei mit finanziellen Mitteln. Die Seniorenwohnanlage und die
Schallemissionen der Kelterei sowie die des LKW-Verkehrs vertragen sich
nämlich nicht miteinander.
>>>mehr
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Landeskirche
sitzt auf dem Geldsack
Für
den Magistrat und die Magistratsunterstützungsfraktionen ist die
Entwicklung in der Bischofsheimer Mitte mehr als ärgerlich. Für die
Opposition ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Nach dem
"Nein" der evangelischen Landeskirche Kurhessen-Waldeck zur
Übernahme von Kosten für ein neues Gemeindezentrum steht die Gemeinde
vor ernsthaften Problemen. Den Sachverhalt griff der Maintal
TAGESANZEIGER auf und ging auf die Hintergründe ein. Eigentümer der
zum Tausch und zur Finanzierung erforderlichen Grundstücke ist die
Landeskirche, obwohl diese aus Vermächtnissen Bischofsheimer Bürger
stammen. Seitdem die Landeskirche für die laufenden Kosten der Gemeinde
aufkommt, wechselte der Grundbesitz zur Landeskirche. Es ist kaum
anzunehmen, dass die damaligen Eigentümer ihr Vermächtnis unter solchen
Gesichtspunkten der Bischofsheimer Gemeinde überschrieben.. Sie waren
wohl im Glauben, dass es guten Zwecken der Gemeinde dient. Das
veränderte Kirchenrecht schuf jedoch eine Situation, die derartige
Intentionen auf den Kopf stellt.
>>>mehr
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Gefahr
von Rechts in Maintal
Im
Maintal-Forum - einem Forum der Stadt Maintal öffnete ein junger
Mann ein Thema, in dem er über die Neonazi-Szene in Maintal aufklärt.
Zunächst erschien die Aufmachung etwas fragwürdig und das Thema fand
keine Beachtung. Das änderte sich schlagartig, als er nachlegte und mit umfangreichem
Bildmaterial
zeigte, was es mit den Schmierereien an Gebäuden und Brücken unserer
Stadt auf sich
hat. Er ist ein bekennender Linker und bereits regional in gleicher
Sache tätig, was ihm nach eigener Aussage gleich mehrmals schwere Prügel
von Tätern der rechten Szene einbrachte. Sie jagen ihn offensichtlich
ganz gezielt. Doch davon später mehr. Obwohl all die Informationen für
jedermann nachlesbar im Maintal Forum stehen, ist momentan noch nicht zu
erkennen, dass sich auch nur eine Partei oder politische Kraft Maintals
offiziell mit dem Thema befasst. Es gibt bestürzte Reaktionen des
CDU-Stadtverordneten Götz Winter, Stadtverordnetenvorsteher
Wolf-Rüdiger Fritz (CDU) und Beiträge von Jörg
Schuschkow und Klaus Seibert (beide WAM).
Bürgermeister Erhard Rohrbach weilt noch im Urlaub. Seine
Reaktion und die des Stadtrates stehen noch aus. Es stünde Maintal sehr
gut, wenn das Problem "wachsende rechte Szene" im
Parlament thematisiert würde. Es kann nicht sein, dass ein junger
engagierter Bürger von Neonazihorden verfolgt und geprügelt wird,
während eine ganze Stadt zuschaut. >>>mehr
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Sind
wachsame Bürger nur Spinner?
Den
Besuchern
von Stadtverordnetenversammlungen, Ausschusssitzungen,
Bürgerversammlungen und Podiumsdiskussionen und Lesern des Maintal
TAGESANZEIGER sind eine Reihe von Maintaler Personen bekannt, weil sie
sich in besonderer Weise in der Kommunalpolitik engagieren. Sie sind keine
Mandatsträger, sie sind politisch interessiert und mischen sich gerade
deswegen ein. Sind Otto Einsporn, Albert Reuhl, Werner Fuhrmann,
Elli Bauscher, Jürgen Malbrich, Brigitta Trunski, Gert Eimer, Kai
Sennewald, Friedrich Raab, Michael Gerson, meine Person und andere
Maintaler Bürger - sind wir alle Spinner, nur weil wir uns aktiv
einmischen? In Zeiten, in denen viele Menschen schweigend ignorieren, was
um sie herum passiert und sich jeder Art der politischen Teilnahme
verweigern, sind es gerade die wachsamen Bürgerinnen und Bürger, die den
Kommunalpolitikern zeigen, auf welchem Weg sie sich gerade
befinden. >>>mehr
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Kampf
den Lobbyisten
Lobbyisten
beeinflussen inzwischen auf allen politischen Ebenen fast jede
Entscheidung. Sie mischen sich ein, geben Richtlinien vor, formulieren
Gesetzentwürfe und übernehmen für Verwaltungen deren Planungen. So auch
in Maintal, wo es seit Jahren üblich ist, Investoren Bebauungspläne bis
zur Genehmigungsreife erarbeiten zu lassen. Die anschließende
Ausschreibung ist nur eine Farce. Ist der Zuschlag erteilt und die
Planungsarbeit erst einmal geleistet, werden städtebauliche Verträge
solange zurechtgebogen, bis sie dem Investor genehm sind. Selbst in den
Wettbewerb greifen die an den Schaltstellen der Macht sitzenden Lobbyisten
ein und schaffen Kriterien, die ihre Wunschkandidaten bevorteilen. In
Maintal geht mit der Bebauung des ehemaligen Rathausplatzes in
Bischofsheim eine solche Lobbyistenposse bereits ins zehnte Jahr, ohne
dass dem Investor und den dahinter stehenden Banken die Rahmenbedingungen
akzeptabel erscheinen. Inzwischen waren mit denen des DRK und der
Evangelischen Kirchengemeinde sogar weitere Lobbyisten ins gleiche Objekt
involviert, ohne dass es zu einer Lösung gekommen wäre. Wann ist endlich
Schluss damit? >>>mehr
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In
den Schwanz gebissen?
Die
Euroschmelze hält unvermindert an. Internationale und europäische
Spekulanten verdienen momentan auf vielfältige Weise vom schwachen Euro
und sind an einer dauerhaften Schwäche interessiert. Die EU muss sich
dieses Angriffs erwehren, sonst ist der Euro am Ende. Heute wird eine
eilig einberufene Kommission eine radikale Reform beschließen, die klamme
Mitgliedstaaten retten und die Spekulanten ausmanövrieren soll.
Gleichzeitig werden härtere Sanktionen gegen überschuldete Staaten
beschlossen. Ganz vorne dabei ist Deutschland als größter Nettozahler
der EU. Das erwogene Hilfssystem für Staaten in finanzieller Schieflage
benutzt allerdings ein Verfahren, bei dem sich der Hund in den Schwanz
beißt. Die EU nimmt an den Finanzmärkten riesige Kredite zu
"günstigen" Konditionen auf und überweist sie in Tranchen
denjenigen Staaten, die am Tropf hängen. Damit wird zwar die
Zahlungsfähigkeit dieser Staaten hinausgezögert, die Zinsen bilden
jedoch Unsummen, denen keine produktive Leistung des Europaraumes
gegenüber steht. Die Blase wird dadurch immer größer und verschlimmert
langfristig den Druck auf den Euro und dessen Abhängigkeit vom
Geldmarkt. >>>mehr
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Verraten,
verkauft und betrogen
In
diesen Tagen passiert das Gesetz über das Rettungspaket für Griechenland
den Bundestag und verschafft damit den Banken die Basis, ihre keineswegs
selbstlose Griechenlandhilfe zumindest für die nächsten 3 Jahre zu einem
nahezu risikolosen Geschäft zu gestalten. Die Banken versuchen mit ihren
Aktivitäten, den ansonsten auf sie zukommenden Totalausfall von 40
Milliarden Euro, mit denen die deutschen Banken in Griechenland engagiert
sind, zu sozialisieren. Denn mit dem Rettungspaket wird ein Teil des
Bankenrisikos abgedeckt. Wie
einfältig muss Wolfgang Schäuble sein, wenn er die Banken für ihren
Schritt lobt und glaubt, die Bürger würden das Spiel nicht durchschauen.
Politik und Banken sind europaweit so eng miteinander verstrickt, dass in
vielen Staaten die Gefahr besteht, dass die Staaten im Sog der Banken
mitkollabieren. Warum werden die Finanzmärkte nicht strikter
geregelt, damit nicht mehr mit dem Euro und mit ganzen Staaten gespielt
werden kann? Auch Josef Ackermann weiß, wie es um den Euro
steht. >>>mehr
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Keine
Macht: Macht nichts!
Die
Stadtverordnetenversammlung vom 03. Mai 2010 war mal wieder der Ort für
Machtdemonstrationen. Vordergründig wurde über Sachthemen gestritten, in
Wirklichkeit ging es um ein Kräftemessen, das SPD und WAM verloren. Für
den Kraftakt hatte sich die SPD das Thema der Sportstätte in der grünen
Mitte ausgesucht und hoffte insgeheim auf die Gralshüter Maintaler
Finanzen, die FDP und auf die Schwächung der CDU-Fraktion infolge einer
Grundstücksbetroffenheit. Im Präsidium befand man allerdings, dass diese
nicht gegeben sei, weil es um einen übergeordneten Sachverhalt ginge. Die
Fraktionsvorsitzende der CDU stilisierte die geplante Sportstätte als
Kernfrage der Kommunalwahl 2011 hoch und erwies ihrer Partei damit einen
Bärendienst. Sie wähnt sich immer noch auf der Seite einer Mehrheit der
Bürger, die sich mit der letzten Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl
klar für dieses Sportstättenprojekt ausgesprochen hätten. >>>mehr
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Ist
der Euro noch zu retten?
Milliarden,
100 Milliarden, 500 Milliarden - was ist das Schon? Für die Banken sind
das Recheneinheiten, die heute kaum noch Bedeutung haben, wenn es nicht
gerade um den Bankenrettungsfond und nur eine Milliarde pro Jahr geht. Da
sind die Herren pingelig. Bei der Kreditkrise Griechenlands reden sie mit,
ohne Verantwortung und Risiken zu übernehmen. Das soll der Staat oder
Europa und der IWF regeln. Sie halten sich da raus, denn Sie haben
ja auch keine Währung zu retten. Mit einer Initiative von Unternehmen und
Banken wollen sie vielmehr selbst einsteigen und erwecken damit den
Eindruck von Finanzhaien, denen Ratingagenturen Vorteile zuspielen. Europa
steht das Wasser bis zum Hals und die Staaten sind dem freien Kräftespiel
der Ratingagenturen, Spekulanten und eben jener Banken ausgeliefert.
Wir müssen langsam erkennen, was wirklich nötig ist. >>>mehr
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Glaubwürdigkeit
verspielt
Am
Montagabend geht es in der Stadtverordnetenversammlung um die Sportstätte
in der grünen Mitte. Die SPD möchte das Projekt begraben, weil die im
Haushalt ausgewiesenen Kosten für 2010 bereits für einen Planungsfehler
bei der Straßensanierung verbraten wurden. Grüne und FDP schielen
ebenfalls bereits auf die nächste Kommunalwahl und werden möglicherweise
der Magistratsunterstützungsfraktion CDU nicht folgen. In diesem
Zusammenhang wird deutlich, wie sehr die Maintaler CDU und der Magistrat
an den Wünschen der Bürger vorbei agieren. Auf verschiedensten Wegen
bekundeten Bürger und Vereine ihre offene Ablehnung einer neuen
Sportstätte, die ausschließlich für die GERMANIA bestimmt ist. Das
weiß auch die CDU. Nun wird der Versuch unternommen, die Maintaler
Fußballvereine zu einem Zusammenschluss zu bewegen, um das Projekt doch
noch zu realisieren. >>>mehr
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Erhard,
der Blumenmann
Es
geschehen noch Zeichen und Wunder in unserer Stadt. Bürgermeister Erhard
Rohrbach und Stadtrat Ralf Sachtleber wollten dem
Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung vermitteln, dass sie wahre
Naturschützer und Umweltengel seien. Maintal verfüge nämlich über eine
"herausragende Auenlandschaft von europäischer Bedeutung", die
es angeblich mit allen Mitteln zu schützen gälte. Vor 20 Jahren kaufte
die Stadt Maintal allerdings einen großen Teil der Grundstücke zwischen
der B8/40 und dem Mainufer auf, weil ein Investor eine exklusive Siedlung
mit Hafenanlage bauen wollte. Damit
wäre die "herausragende Auenlandschaft" für immer verschwunden
gewesen. Auf den verwaisten Grundstücken breiten sich seit zwei
Jahrzehnten Brombeerhecken aus und der Eindruck ist tatsächlich so, wie
Stadtrat Sachtleber meinte: "Als Auenlandschaft ist die Mainaue für
das Auge des Laien nicht auf Anhieb erkennbar...". Ortswechsel: Das
Gelände gegenüber des Schwimmbads ist dagegen als schutzwürdiges Gebiet
klar erkennbar. Dort will der Bürgermeister aber eine Sportstätte bauen.
Beides passt irgendwie nicht zusammen! >>>mehr
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Hilferuf
aus dem Scherbenhaufen
Es
ist unüberhörbar: Maintals GRÜNE stecken in der Krise. Nun haben sie es
endlich selbst gemerkt, die selbstherrlichen Taktierer im Maintaler
Machtdreieck. Einige Veranstaltungen sollen jetzt dazu führen, dass man
wenigstens 15 Personen gewinnen kann, die sich für die Kommunalwahl
aufstellen lassen. Ob davon erneut vier Stadtverordnete ins Parlament
einziehen werden, ist höchst fraglich. Nach ihrem verhaltenen Start wird
die Wahlalternative Maintal (WAM), der auch das Gründungsmitglied der
Maintaler Grünen Rolf-Dewet Klar und der ehemalige
Vorsitzende der Maintaler CDU angehören, den Grünen das Leben schwer
machen. Hinzu kommt, dass es für viele Wähler praktisch keine
signifikanten Gründe gibt, die Maintaler Grünen zu wählen. Der
authentischste Vertreter ökologischer und verbraucherfreundlicher Politik
- Hartmut König - ist parteiloser Listenkandidat und
einziger Grund, diese Gruppierung zu wählen, wenn er sich erneut zur Wahl
stellen sollte. Maintals GRÜNE werden im Parlament kaum als
homogene Einheit empfunden und so wird es auch sein. >>>mehr
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"Olwel"
und "Steuweöser"
Im
Jahre 1861 tagte die deutsche Philologen-Versammlung in Frankfurt, worauf Friedrich
Stoltze in seiner satirischen Zeitung "Frankfurter Latern"
am 24. September 1861 einige Frankfurter Begriffe definierte, mit denen
Personen entsprechend des damaligen Zeitgeistes charakterisiert wurden. Da
sich bürgerliche Arroganz und Dekadenz über all die Jahre erhielten,
kann man heute noch diesen Menschentypen begegnen. Auch im Maintaler
Parlament sind sie anzutreffen, wenn es darum geht, den Einfluss
konservativen bürgerlichen Gedankenguts und Machtstrebens gegen neue
Einflüsse - ja sogar gegen Sachlichkeit zu verteidigen. Mode und Aussehen
haben sich leicht geändert, die Typen "Olwel", "Steuweösi",
"Neunmal Oos" und dessen weibliches Pendant "Schinnoos"
sind auch in Maintal allgegenwärtig, wenn es um die kollektive
Ausgrenzung der Wahlalternative Maintal, einem Bündnis von Bürgern
verschiedener politischer Richtungen oder um andere Einflussfaktoren zur
Lösung von Sachfragen geht. >>>mehr
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Schwarzlackierter
Antifaschist
Die
Maintaler CDU mag nicht unbedingt dem entsprechen, was Bürger unter einer
homogenen Mischung bürgerlicher Volksvertreter verstehen und viele ihrer
Ansichten teilen auch gerade mal ca. 13% der wahlberechtigten Bürger
Maintals. Einige ihrer Mitglieder verkünden jedoch bereitwillig und
öffentlich, wie die Maintaler CDU angeblich denkt. So fand es der
nachgerückte Stadtverordnete Götz Winter angebracht,
seinen CDU-Bundestagsabgeordneten ausdrücklich für seine Entgleisung im
Bundestag zu loben und ihn der breiten Zustimmung der Maintaler CDU zu
versichern. So begrüßte er ausdrücklich die Formulierung
"rotlackierte Faschisten" für anerkannte Antifaschisten, die
sehr konzentriert in der Partei "Die Linke" anzutreffen sind,
ehe er sich in wüsten Beschimpfungen Andersdenkender erging. Womöglich
wähnt er sich tatsächlich auf dem richtigen Weg, auch wenn sich Dr.
Peter Tauber längst für seine Entgleisung entschuldigte. Man
kann gespannt sein, ob sich die Maintaler CDU von den Aussagen ihres
Stadtverordneten öffentlich distanziert. >>>mehr
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Geiz
ist geil
Die
"Spitzmaus" im Maintal TAGESANZEIGER ist eine Glosse, die
jeden Tag erneut lesenswert ist. Hier wird man auf die Lebensart oder die
Unarten unserer Mitbürger eingestimmt. Gerade für Neubürger ist es
wichtig, dass man sich schnell einlebt und die Marotten der Nachbarn
kennt. "Marken-Knibbler" war zwar eine etwas ungewöhnliche
Bezeichnung für den beschriebenen Vorgang. Die im weiteren Text erwähnte
Bezeichnung "Briefmarken-Ablöser" schaffte jedoch rasch
Klarheit. Vielleicht wäre der Slogan "Geiz ist geil" für die
raffinierte anderweitige Verwendung von Briefmarken noch treffender
gewesen. Was allerdings bis zum Schluss neugierig machte, ist die Frage,
wer denn nun die beteiligten Personen waren. Mit Rücksicht auf die
"Täter" soll hier keine schonungslose Aufklärung betrieben
werden, denn vielleicht trudeln ja auch noch einige Rückantworten
ein. >>>mehr
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Falsche
Planzahlen produziert
Der
Magistrat informiert die Presse stets so, dass er im positiven Licht
steht. Ist die Nachricht an das geneigte Volk auch noch so unerfreulich,
die Nachricht klingt immer nach bestem Willen und Können, auch wenn das
nicht der Fall war. Immer sind Andere daran schuld, wenn etwas nicht so
läuft wie geplant und immer findet man einen Ausweg, um das Ziel doch
noch zu erreichen. In diesem Fall ist das Land Hessen der ausgemachte
Übeltäter, weil man sich seitens des Landes angeblich nicht an den
zugesagten prozentualen Zuschuss für den letzten Sanierungsabschnitt der
Kennedystraße hielt. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit und es wäre
redlich gewesen, wenn Stadtrat Ralf Sachtleber den Fehler
seines Dezernats eingeräumt hätte. So wirken die nun vergossenen
Krokodilstränen reichlich unecht. >>>mehr
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Vom
"Beschließen" und vom "zur Kenntnis nehmen"
Nachdem
im Internet endlich die Sitzungsunterlagen für die Ausschusssitzungen und
die nächste Stadtverordnetenversammlung abrufbar sind, ist auch der
Beschlussvorschlag 1353/2010 einsehbar, mit dem den Stadtverordneten der Stadtleitbildprozess
vermittelt werden soll. Dabei wird deutlich, wie sich der Magistrat das
"Beschließen" und das "zur Kenntnis nehmen"
zurechtlegte. Es ist etwas unverständlich, dass die örtliche Presse eine Passage meines
Leserbriefes zu diesem speziellen Thema nicht übernahm, wo doch auch aus
Abgeordnetenkreisen zu hören war,
dass die Arbeitsergebnisse zur Kenntnis
genommen und noch gar nichts beschlossen werde. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger
erfahren, wie die Sache wirklich zu verstehen ist.
>>>mehr
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An
den Regensburger Domspätzchen herumgespielt
Seit
ewigen Zeiten bezieht die katholische Kirche den Teufel als Mittel zur
Indoktrination ein und übt sogar dessen üble Praktiken aus. Eine seltsam
brüderliche Gemeinschaft schützt dabei die Abartigen unter ihnen vor dem
weltlichen Gesetz, so dass erst jetzt das ganze Ausmaß von Gewalt und
sexuellem Missbrauch an Schutzbefohlenen bekannt wird. Das Übel reicht
von Nord bis Süd, denn die Übeltäter wurden oft sogar mehrmals übers
ganze Land "verbannt", um an anderer
Stelle - ähnlich einer Epidemie - ungehindert weiter zu wirken. Immer stärker geraten die
absonderlichen
Verhaltensweisen der Kirchenmänner in den Fokus und die Suche nach
der Erklärung der Straftaten schließt auch den Zölibat mit ein. Handelt
es sich um die Auswirkung gestörter und nie ausgelebter Sexualität
infolge des Verzichts, den der Zölibat auferlegt? Werden
gleichgeschlechtliche Praktiken als Ausweg benutzt? Welche Rolle spielt
die Ausübung von Gewalt bei der sexuellen Befriedigung von
Geistlichen? Oder sollen gar die jungen Geschlechtsgenossen auf den
gleichen Pfad der abartigen Tugend gebracht werden?
>>>mehr
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Ist
Margot Kässmann eine Heilige?
Weite
Teile der Bevölkerung bedauern den Schritt von Landesbischöfin a.D. Margot
Kässmann, alle Ämter nieder zu legen. Wie nie ein kirchlicher
Vertreter zuvor stand sie für Zivilcourage und die Art, Dinge beim Namen
zu nennen. Keiner anderen Person in so exponierter Stellung außer
Kässmann hätte man den
Fehltritt verziehen, der ihre Karriere beendete. Es ist bedrückend, dass
gerade erzkonservative Kirchenkreise für den Druck sorgten, dem sie
letztendlich nicht standhielt. Heute werden Personen mit kleinen Fehlern
sympathischer empfunden als Moralapostel ohne Rückgrat. Margot
Kässmann gab vor, nach diesem Fehltritt nicht mehr die
Glaubwürdigkeit und die Autorität für ihr Amt zu besitzen. Deshalb
trete sie zurück. Diese Haltung kann man überhöht sehen und es
stellt sich die Frage, ob diese Begründung überhaupt glaubhaft ist? Wenn
sie ihren Rücktritt wirklich an der Alkoholfahrt festmacht, dann
hätte sie auch zurücktreten müssen, wenn sie nicht erwischt worden
wäre. Das ist allerdings schwer zu glauben und kratzt nun an der
Glaubwürdigkeit des Arguments. >>>mehr
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"Nun
löffelt mal die Suppe aus, die Ihr Euch eingebrockt habt!"
Nun
sind endlich die 12 wichtigsten Aktionen der Stadtleitbildes auf dem
Tisch, die am Dienstag, dem 23. Februar 2010 während der turnusgemäßen
Bürgerversammlung vorgestellt werden. Mit Spannung war das Ergebnis
erwartet worden, nachdem der Magistrat über die örtliche Presse täglich
so viel "Wind" machte. Was dabei herauskam, sind teilweise in
Wirklichkeit richtige "Windeier", wie sie aus Rücksicht auf
bestimmte Interessengruppen auch schon in der Lokalen Agenda enthalten
waren. Die neue Lösung heißt: Das finden von "Paten" für die
blumigen Einzelprojekte nach dem Motto "Nun löffelt mal die Suppe
aus, die wir Euch eingebrockt haben!" >>>mehr
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MAINTALER
STADTLEITBILDPROZESS |
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Die
"Daten-Fischer" und ihre Maschen
Internetnutzer
werden immer wieder von Betrügern heimgesucht, das ist hinlänglich
bekannt. Opfer sind in der Regel unbedarfte Menschen, die befürchten,
dass ihnen ein Recht oder eine Online-Funktion verloren geht. Mal ist es
der Verlust des E-Mail-Kontos bei T-Online, mal die Änderung des
Auftragslimits, eine Androhung oder eine vorgeschobene Servicemaßnahme.
Stets wird über vorgetäuschte Originalseiten versucht, Zugangsdaten,
Kennwörter und i-TANs zu ergattern, mit deren Hilfe dann das Konto über
eine falsche Überweisung abgeräumt wird. Inzwischen haben alle Banken
und Internet-Anbieter einen Service für solche Betrugsmaschen
eingerichtet. Diese ermitteln die Absender und leiten weitere Schritte
ein. Auch der Hinweis auf aktuelle Betrugsmaschen gehört dazu. Dennoch
finden die Betrüger immer wieder genügend Opfer. Meistens agieren sie
aus dem Ausland und sind nur schwer zu fassen. Der Geschädigte bleibt
meistens auf seinem Schaden sitzen. Umso wichtiger ist deshalb die
Information. >>>mehr
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Steuermoral
der Selbstanzeiger
Unsere
Gesellschaft hat sich in einem Staatswesen organisiert, das für Recht und
Ordnung sorgen und die Grundbedürfnisse der Bürger sicherstellen soll.
Von der Landesverteidigung bis zum Sozialwesen, der Gesundheit bis zum
Verbraucherschutz, vom Verkehrswesen bis zur Wirtschaft und den Finanzen -
dem Staat wurden vielfältige Aufgaben zentral übertragen. Die
Finanzierung dieses Paketes erfolgt über die Steuern und Abgaben. Alles
ist per Gesetz geregelt. Das ganze System funktioniert aber nur, wenn auch
alle Bürger und Firmen ihre Steuern korrekt bezahlen. Konzerne und
Unternehmer nutzen aber jedes sich bietende Steuerschlupfloch. Selbst
Parteien umgehen den Fiskus und unterhalten im Ausland schwarze Kassen. Die Steuermoral ist jedoch bei
den Wohlhabenden am schlechtesten, wie die vielen Selbstanzeigen verraten. Es
handelt sich bei den Selbstanzeigern jetzt aber nicht um reuige Steuersünder, sondern
vermutlich vielfach um kaltberechnende Täter mit Vorsatz im Schutz der
Politik. Es ist davon auszugehen,
dass zumindest in Hessen spendable Steuersünder geschont werden, wie die
Praxis zeigt. Warum auch nicht? Schließlich sind den Steuersündern in der Schweiz und in
Lichtenstein oft genug bestimmte Personen begegnet.
>>>mehr
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Mobilfunk-Skandal
Seit
einigen Jahren befassen sich Maintaler Ärzte, Fachleute, einzelne
Kommunalpolitiker und besorgte Bürger mit den Auswirkungen der immer
dichter werdenden Versorgung mit Mobilfunkstrahlung. Mit Vorträgen, Aufklärungsaktionen
und letztendlich zielgerichteter Arbeit in der Mobilfunkgruppe der Lokalen
Agenda Maintal kämpft die Gruppe um ein Konzept zur schonenden Versorgung
mit Mobilfunkstrahlung und um das Einsetzen wirklicher Prävention von Seiten
des Magistrats und der Fachabteilungen. Alle bisherigen Bemühungen
prallten von den Letzterwähnten ab, weil sie sich auf die trügerische
Sicherheit des amtlichen Strahlungs-Grenzwertes verlassen. Dieser ist
jedoch auf wissenschaftlich nicht haltbare Weise zustande gekommen, wie
Prof. Dr. Zimmer kürzlich ausführlich erläuterte. >>>mehr
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Die
FDP - der Kropf der Bundesregierung
In
unseren Landen entblößt die FDP immer ungehemmter ihr wahres Gesicht und
erfüllt zum Ärger der CSU den hohlphrasigen Koalitionsvertrag mit
lobbyistenfreundlichem Leben. Zuerst müssen mal die Spender befriedigt
werden. Blauäugig ist, wer etwas anderes erwartete. Kompromisslos wird
Macht demonstriert und ausgeübt, als gälte es einen kurzen heftigen
Rausch auszuleben. Dabei ist jedes populistische Mittel recht. Selbst der
Keil zwischen CDU und CSU wird munter vorangetrieben. Der Kitt, der alles
zusammenhält, ist die machtbesoffene Kanzlerin, die als einzige ehemalige
Ostdeutsche eine Rolle in der Regierung spielt. Der Rest möglicher
ostdeutscher Kandidaten für das Kabinett ist noch nicht ausreichend an
das hiesige vielschichtige Machtgefüge herangeführt. Das ist man erst,
wenn man begriffen hat, wie bundesdeutsche Politik funktioniert. Die FDP
beherrscht diese fragwürdige Kunst beeindruckend.
>>>
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Auf
den Zahn gefühlt
Bei
der Firma Degudent in Hanau stehen
Betriebsratswahlen an und die alte Diskussion um die Listenwahl entbrennt
neu. Nach dem Verkauf an einen amerikanischen Investor wurde damals ein
neuer Betriebsrat nach dem Persönlichkeitswahlverfahren installiert. Die
Erfahrungen mit diesem Betriebsrat veranlasste
vornehmlich die organisierten Betriebsangehörigen, bei der nächsten
Betriebsratswahl wieder zur früheren Listenwahl zurückzukehren. Das rief
eine Gruppierung auf den Plan, die eine zweite Liste aufstellte. Infolge
des verpassten Abgabetermins wurde die Liste nicht zugelassen. Daraufhin
soll diese Gruppierung die Belegschaft dazu aufgerufen haben, die
Stimmzettel ungültig zu machen um eine Wiederholung der Wahl zu
erzwingen. Rund 40% der Wahlberechtigten wählten die gültige Liste,
womit der Betriebsrat rechtmäßig gewählt war. Die alternative Liste
hatte das Nachsehen, weil man sich nicht mit den Regularien vertraut
gemacht hatte. Genau diese Gruppierung will nun erneut zur Wahl antreten
und nutzt die Personalführungsstrategie des Unternehmens aus, um ihr Ziel
zu erreichen. >>>mehr
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Korruptionsbekämpfung
treibt in Maintal herrliche Stilblüten
In
Maintal wurde eine Korruptions-Diskussion vom Zaum gebrochen, die nicht
abebben will. Viele Bürger wollen einfach nicht akzeptieren, dass noch
nicht einmal zur Weihnachtszeit kleine Aufmerksamkeiten und Zeichen des
Dankes an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen städtischer Einrichtungen
gegeben werden dürfen. Schuld daran dürfte ein Ethik-Seminar gewesen
sein, bei dem das Thema Korruption und Vorteilsgewährung in besonders
starkem Schwarz/Weiß-Denken zelebriert wurde. Die wirkliche Korruption
wird damit nicht eingedämmt oder minimiert, denn dazu gehört die
Bereitschaft, sich korrumpieren zu lassen. Das liegt im Wesen des
Einzelnen begründet oder ist nur eine Frage des Geldbetrages oder der
Gegenleistung. In den sozialen Bereichen der Stadt Maintal sind derartige
Maßnahmen völlig fehl am Platz. >>>mehr
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Tote
können nicht mehr aussagen
Die
Politik der alten Männer ist Gegenstand des Verfahrens gegen den
geständigen Waffenlobbyisten Karlheinz-Schreiber. Zumindest
zerrt er jetzt vornehmlich verstorbene Zeitzeugen ins Rampenlicht, um
ihnen den letzten Rest an einstiger Würde zu nehmen. Aber auch lebende
Politiker, wie Roland Koch geraten in die Nähe der
damaligen Praktiken, nachdem Schreiber das Verfahren thematisiert, wie die
CDU und die CSU jahrelang "Spenden" oder Schmiergelder so
portionierte, dass man sie nicht anmelden musste. Man bediente sich
angeblich der Namen Verstorbener, auch wenn diese nur aus Todesanzeigen
entnommen waren. So dürften auch die "jüdischen
Vermächtnisse" der hessischen CDU entstanden sein. Mit diesen
Geldern wurden und werden immer noch Wahlkämpfe bestritten und somit
Wahlergebnisse ermöglicht, die mit Anstand und Überzeugungskraft nicht
zu erzielen wären. >>>mehr
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Erika
Steinbach, die Vertriebenen und kein Ende
Millionen
Menschen auf der ganzen Welt wurden aus ihrer Heimat vertrieben und auch
in Zukunft wird das leider der Fall sein. Die Gründe sind sind ethnischer
Natur, Jahrhunderte langer Hass und Zwist zwischen Staaten oder
Volksgruppen. Hinzu kommt natürlich die Machtbesessenheit der Herrscher
und Politiker. Es macht keinen Unterschied, wo das passierte und wen es
betraf oder zukünftig betrifft. Das Ziel muss es sein, wirkungsvoll
aufzuklären und nach besten Kräften zu realisieren, dass Menschen auf
der ganzen Welt in ihrer Heimat bleiben dürfen und können, wenn sie das
wollen. Absolut kontraproduktiv ist es, das Rad der Geschichte
zurückdrehen zu wollen oder alte Ressentiments zu beleben. Mit dem
Zentrum gegen Flucht und Vertreibung setzt der Stiftungsrat "Flucht,
Vertreibung, Versöhnung" ein klares Zeichen. Die Vorsitzende des
Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach scheint jedoch
im Stiftungsrat zunehmend eine Unperson zu sein, wie der fortwährende
Konflikt zeigt. >>>mehr
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Magere
Charakterisierung Maintals in WIKIPEDIA
Vor
einiger Zeit war unsere Stadt in der freien Enzyklopädie WIKIPEDIA noch
wesentlich besser charakterisiert und umfangreicher verlinkt als heute.
Natürlich müssen derartige Nachschlagewerke regelmäßig durchforstet
und editiert werden, damit sie bestimmten Ansprüchen gerecht werden. Im
Fall Maintal scheinen einige Personen sehr heftig geändert und gelöscht
zu haben. Das Ergebnis ist ein Maintal, in dem weder Kultur, noch ein
Vereinsleben stattfindet. Dafür ist das Thema Politik sehr stark
aufbereitet. Außer den geschichtlichen Seiten von Peter Heckert sind
keine Links mehr zu finden, auf denen sich Interessierte intensiver über
Maintal informieren könnten. So wurde auch der Link auf meine Seite
entfernt, die allerdings nicht immer die angenehme politische Seite
Maintals verdeutlicht. >>>mehr
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Kanzlerin
von Lummerland
"Das
ist ja eine schöne Scheiße", dürfte unsere Kanzlerin gesagt haben,
als sie vor der Wahl die Nachricht von Kundus erhielt und in die Augen des
Verteidigungsministers schaute. "Wenn Hessen so schauen, dann ist
doch wieder irgend etwas faul...", dürfte sie gedacht haben.
"Herr Jung, ich will jetzt gar nichts hören!", könnte der
entscheidende Satz gelautet haben, als sie ihn wieder in sein Ministerium
zurückschickte. Und Jung wird gedacht haben: "Gut, dass ich die
Berichte noch nicht gelesen habe..." und seinen Hessischen Förderer
angerufen haben, damit wenigstens er Bescheid weiß, dass etwas im Busch
ist. Die wahre und umfassende Nachricht hätte - wäre sie an die
Öffentlichkeit gelangt - den Grünen und der Linkspartei genutzt sowie
allen kritisch denkenden Wählern bei der richtigen Stimmabgabe geholfen.
Das galt es zu verhindern. Dafür brauchte man eine Strategie. >>>mehr
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"Legion
KUNDUS" wäre der treffende Name
Die
Bundeswehr führt in Afghanistan Krieg, das ist inzwischen Fakt. Noch
schlimmer: Sie tötet gezielt und außerhalb des eigentlichen Auftrages.
Das wirft die Frage auf, ob sich unter unserem Minister für
kriegsähnliche Handlungen Jung die Ziele bereits anders darstellten als
vom Bundestag abgesegnet. Der amtierende
Kriegsminister zu Guttenberg bekannte sich bereits dazu, dass es sich um
einen Krieg handelt und nicht um eine Verteidigung. Die Bombardierung rund
um die beiden Tanklastzüge war quasi eine "Vorwärtsverteidigung", wie man sie bisher nur von den Israelis und uns
Deutschen im Zweiten Weltkrieg kennt. Oder geht es beim
Afghanistan-Einsatz schlicht nur um die
Erprobung von Waffen und Strategien im Ernstfall, wie es einst bei der
Legion Condor der Fall war? Dann sollte man die Deutsche ISAF-Truppe auch richtig
bezeichnen. Was jetzt nach und nach ans Tageslicht kommt, ist nur schwer
mit dem Grundgesetz vereinbar. Was geht also wirklich in Berlin vor? Ein
Untersuchungsausschuss soll die Sache nun aufklären. >>>mehr
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Aus
der Schuldenfalle kommen wir nie mehr heraus
Der
Maintaler Haushalt 2010 steht vor der Verabschiedung. Was am Montag, dem
14.12.2009 auch immer beschlossen wird, es ist die gleiche Prozedur wie in
jedem Jahr. Auch wenn das Defizit noch so groß ist, Haushaltsposten
werden nur noch umgeschichtet und Beträge marginal verändert. Unter dem
Strich ist das Defizit unverändert groß. Das soll keine Schelte sein,
nur eine sachliche Feststellung. Wo kein Geld ist, kann man nicht
gestalten, es sei denn, auf Kosten der Nachfolgegenerationen. Maintal
befindet sich im Verschuldungstaumel. Diesmal aber mit Billigung der
Aufsichtorgane, denn bundesweit sind Schulden von oben herab verordnet.
Wie lange das noch gut geht, ist eine gute Frage. >>>mehr
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Ersatz
für Straßenbeitragssatzung geplant
Der
Maintaler Haushaltsentwurf für 2010 weist eine Unterdeckung von 8,6
Millionen € auf und die Beratungen der Fraktionen sind entsprechend
schwierig. Diesem enormen Defizit kann man nur mit einer Menge von
Einzeleinsparungen oder weit gefächerten Mehreinnahmen begegnen. Der
Magistrat schlägt als größte Erhöhung der Einnahmen eine
Grundsteuererhöhung um 70 Punkte vor, die bereits von der CDU-Fraktion
unterstützt wird. SPD und WAM lehnen diese Maßnahme als unsozial
ab. FDP und Grüne bekundeten Bauchschmerzen. Die Fraktionen stehen noch
unter dem Eindruck der Bürgerreaktion und der anschließenden Rücknahme
der Straßenbeitragssatzung. Nun ruft die SPD die Öffentlichkeit auf,
erneut Druck auszuüben. Doch wo ist die Reaktion der BI gegen die
Straßenbeitragssatzung? >>>mehr
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Die
HESSEN-Connection kommt unter Druck
In
dieser Woche setzen sich die negativen Schlagzeilen für die Hessische CDU
fort, denn nun ist auch Finanzminister Karlheinz Weimar gewaltig
unter Druck. Er wird des Mobbings bezichtigt und aus den
Hintergrundinformationen gehen dubiose Geschäfte hervor, die zumindest
dem Land Hessen hohe Verluste bei gleichzeitiger Begünstigung von
Immobilien-Käufern bescherten. Woraus die Energie für diese Handlungen
geschöpft wurde, ist nur zu erahnen. So langsam kommt der Verdacht auf,
dass eine Art HESSEN-Connection schaltet und waltet, wie es ihr beliebt.
Dabei führen alle Wege wieder irgendwo zusammen. Den Kopf der
HESSEN-Connection kann man ebenfalls erahnen. Karlheinz Weimar ist es
sicherlich nicht. >>>mehr
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Franz
Josef Jung sieht alt aus
Roland
Koch leistete der Bundesrepublik mit der Installation von Franz
Josef Jung in Berlin einen zweifelhaften Dienst, das wird
inzwischen immer deutlicher. Normalerweise werden die fähigsten Köpfe
und die untadeligsten Personen einer Partei in die Regierung geschickt.
Die Hessische CDU hat damit scheinbar große Schwierigkeiten, weil ihnen
entweder die fähigen Köpfe fehlen oder die Auswahl nach ganz anderen
Kriterien getroffen wird. Im Fall Jung könnte das sein, weil er mit
seiner Aussage im CDU-Spendenskandal den Kopf von Roland Koch
rettete. Nun hat er peinlicherweise schon wieder nicht alles mitbekommen,
was in seinem Umfeld passierte. Ist das ein Zufall, die Folge von
Überforderung oder hat die Methode System. Selbst Bundeskanzlerin Angela
Merkel war das Unbehagen darüber deutlich anzumerken. Hoffentlich
ist sie sich dessen bewusst, wer ihr das Ei ins Regierungsnest gelegt hat.
>>>mehr
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Gegen
Ignoranz und weitreichende Folgen
Am
Mittwoch, dem 25. November 2009 kamen interessierte Bürger im Maintaler
Rathaus zusammen, um sich über die Auswirkung von Strahlungen auf den
menschlichen Körper zu informieren. Professor Guido Zimmer
und Otto Einsporn von der Mobilfunkgruppe der Lokalen Agenda
Maintal informierten über die Auswirkungen zunehmender Strahlenbelastung
auf den menschlichen Körper. Es fiel auf, dass sich außer
Stadtverordneten der SPD keine weiteren Kommunalpolitiker für dieses
Thema interessierten, selbst die zuständige Fachabteilung glänzte durch
Abwesenheit. Dabei wären gerade sie es, die sich von Amts wegen an die
Spitze der präventiv tätigen Personen stellen müssten. Einmal mehr
wurde in diesem Abend deutlich, dass dieses Thema bewusst verdrängt wird
und die einseitige Informationspolitik der Mobilfunkbetreiber voll
durchschlägt. >>>mehr
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Für
immer gebrandmarkt
Immer
mehr Personen lassen sich als zum System Koch gehörend
stigmatisieren und verlieren somit das letzte Fünkchen Achtung, das ihnen
Mitbürger vielleicht noch entgegen brachten. Jetzt hat es auch Carmen
Everts getroffen, die zusammen mit drei weiteren SPD-Mitgliedern Roland
Koch erneut auf den Chefsessel des Hessischen Ministerpräsidenten
verhalf. Auf äußerst fragwürdige Art wurde ihr mit Hilfe des Votums von
4:1 Stimmen der CDU-Mitglieder einer Auswahlkommission ein hochdotierter
Posten bei der Landeszentrale für Politische Bildung in Wiesbaden
zugeschanzt. Dieser Posten und das dazugehörige Arbeitsgebiet war zuvor
exakt auf das wissenschaftliche Spezialgebiet von Carmen Everts
zugeschnitten worden, so dass berechtigterweise gemutmaßt wird, dass die
Ausschreibung ebenfalls auf Carmen Everts zugeschnitten war.
Nicht nur in SPD-Kreisen sieht man das als Belohnung von höchster Stelle
Hessens. >>>mehr
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Mut
zur Wahrheit oder Notwendigkeit brutalstmöglicher Bewusstmachung?
Der
Präsident des Landesrechnungshofs, Manfred Eibelshäuser
aus Maintal-Hochstadt lobte entsprechend eines Artikels in der FAZ vom
21.11.2009 den Mut der Hessischen Landesregierung, von der kameralen
Buchführung auf die kaufmännische Buchhaltung umgestiegen zu sein. Der
Unterschied beider Verfahren besteht darin, dass die kamerale Buchführung
(auch Doppik genannt) ausschließlich dem Nachweis der Verwendung der
Haushaltspläne dient, während die kaufmännische Buchhaltung
Aufwendungen, Erträge und und das Vermögen ermittelt, um Gewinne und
Verluste sichtbar zu machen. Wie notwendig der Umstieg vom seit 1792
eingeführten System war, zeigen die Zahlen, die nun bekannt sind. Es
fehlen zum ausgeglichenen Haushalt 58 Milliarden €. Endlich herrscht
jedoch Transparenz, was sich Hessen leisten kann und was nicht. Mit diesem
Wissen möchte man "Zukunft gestalten". >>>mehr
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Racheengel
arbeitet gegen eigenes Lebenswerk
Werbung
geht manchmal seltsame Wege. Das kann Mitte November 2009 im Maintal
TAGESANZEIGER eindrucksvoll mitverfolgt werden. Dort wirbt die in
Hanau ansässige FAHRSCHULE GOTE für die Eröffnung der Maintaler
Außenstelle, die für den 21. November 2009 angekündigt wird. Das wäre
zunächst nicht auffällig, wenn das nicht in den ehemaligen Räumen der Fahrschule
HANSLIK, dem heutigen fahrwerk hanslik erfolgen würde und im
Anzeigentext spektakulär angekündigt würde, dass "niemand anders
als die Fahrlehrerlegende Eberhard Hanslik" die
Eröffnungsgäste begrüßt und dort auch zukünftig begrenzt unterrichten
wird. Das wirft Fragen auf, denn die an Tochter und Schwiegersohn vor
einigen Jahren verkaufte Fahrschule zog kürzlich aus und bezog neue
Räume in der Berliner Straße. Was ist geschehen und wie ist das im
Gesamtzusammenhang zu sehen? >>>mehr
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Der
Nimmersatt will wieder zuschlagen
Der
Maintal TAGESANZEIGER thematisiert am 16.11.2009 einen besonderen
Sachverhalt, der in der Bürgerschaft sicher ähnlich diskutiert wird. Es
geht um das Ansinnen des Deutschen Roten Kreuzes Hanau, der Stadt Maintal
weitere 60.000 € aus den Rippen zu leiern, weil man sich während der
Lobbyisten des DRK wie eine Bitte klingen
mag, wird von vielen Bürgern als eine dreiste Aufforderung angesehen. Es
wird vielfach als Unverschämtheit empfunden, Geld nachzuverlangen,
nachdem man bereits aus der Fehlbelegungsabgabe mit einer äußerst
fragwürdigen Begründung und 710.000 € begünstigt wurde.
Das
DRK als unverschämter Nimmersatt? mehr>>>
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Ist
die Maintaler SPD erneuerungsfähig?
Kommunalpolitik
wird von den meisten Maintaler Bürgern nur noch am Rande registriert. Das
geht durch alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen. Die etablierten
Parteien hängen von der Wählerschaft her noch am Tropf der höheren
Lebenserwartung und profitieren teilweise von alten Wahlgewohnheiten und
einem scheinbar nicht mehr zeitgemäßen Demokratieverständnis der
Älteren. Neue Mitglieder werben sie kaum mehr an. So sterben die Ortsvereine großer Parteien langsam aus und sie
haben größte Schwierigkeiten, bei Wahlen die Listen zu füllen. Es fehlt
der Nachwuchs und damit der Umbruch und die langfristige
Perspektive. Es muss gehandelt werden - und das recht schnell. >>>mehr |
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Wichtige
Weggabelung
Zum
bevorstehenden Jahreswechsel möchte ich auf ein Thema eingehen, das recht
selten angesprochen wird - der Übergang vom prallen Leben zum weniger
lustigen Lebensabend. Gerade die Anhäufung der Todesfälle der letzten
Wochen, der schweren Erkrankungen und eines Unfalles in meinem direkten
Umfeld lassen mich inne halten und über meinen momentanen Lebensstandort
nachdenken. Zweifellos hat sich der Abstand zur Jugend unerträglich
erweitert und die erfüllten Jahre rücken ebenfalls bereits in den
Hintergrund. Sich abzeichnende Veränderungen bei den Freizeitaktivitäten
infolge der Aufgabe meines Gartens kommen noch hinzu. Alles zusammen ist
wenig erfreulich und erfordert eine Anpassung "der Denke", wie
man heute so schön sagt. Die wievielte Anpassung ist das eigentlich
schon? Mit zunehmendem Alter kommen die harten Anpassungen in immer
kürzeren Abständen. Würde man mit aller Macht dagegen ankämpfen,
würde man nur verlieren. Ratschläge an Jüngere, bewusster zu leben,
verpuffen genauso, wie man sie selbst niemals befolgte. Erkennt man den
Sinn des Rates, ist es für vieles bereits zu spät.
Fehler
"Verschieben auf später"
In
der Jugend lässt man naturgemäß nichts anbrennen, agiert
situationsgerecht und macht dabei so seine Erfahrungen. Kommt man in die
Mitte des Lebens, behauptet man sich in seinem beruflichen und privaten
Umfeld, spielt seine noch taufrische Erfahrung aus und sammelt Erfolge.
Erfolg im Beruf ist wichtiger als das Private. Während dieser Phase
kommen die Dinge zu kurz, die man im Alter nicht mehr nachholen kann. Das
Fatale ist, man erkennt es nicht.
Man
erkennt auch nicht, dass sich die vermeintliche Lücke, die man im Beruf
zu hinterlassen glaubt, problemlos schließt und das, was man als
Qualität auf seine Leistung aufsattelte, nicht gewürdigt wird. Es war
eigentlich eine brotlose Kunst.
Ich
persönlich verschob zum Ende meines Berufslebens vieles auf die Zeit
meines Ruhestandes, weil ich dann ja genügend Zeit und Muße hätte. Die
Folge: Eine Reihe von unvorhersehbaren Ereignissen nahmen mir die ersten
10 Jahre meines Ruhesstandes und die Folgejahre lassen keine wesentliche
Veränderung mehr erkennen. Meine Rechnung ging nicht auf!
Wer
etwas über den Verlauf meines Ruhestands erfahren möchte, kann die Websites
meines (Un-)Ruhestandes aufrufen.
Fehler
"In den besten Jahren den Partner wechseln"
Viele
Menschen - vornehmlich Männer - trennen sich in der Mitte ihres Lebens
von Ihren Lebenspartnern, weil sie ihr bisheriges Leben infrage stellen
und noch einmal neu anfangen wollen. Im Grund genommen handelt es sich
dabei um eine Störung der Wahrnehmung, um eine Kapitulation vor dem
bisherigen Leben. Vielfach lockt eine neue Partnerin, die eigentlich nur
anders als die bisherige Partnerin zu sein braucht. Das ist mitunter
einfach, weil sich vieles im Laufe der Jahre abschleift und unattraktiv
wird, wenn es Partner nicht verstehen, sich täglich um den Anderen zu
bemühen. Jede davon abweichende Verhaltensweise wird als interessant und
wohltuend empfunden. Führt das zu gravierenden Konsequenzen, so steht
eine Trennung ins Haus. Gehört zur dieser Trennung eine neue Bindung, so
stellt sich auch dort bald Normalität ein, wenn man sein bisheriges
Verhalten nicht ändert. Zurück
bleiben oft Kinder und ein Scherbenhaufen, der zudem noch viel Geld kostet
und dem Hauptverdienenden die finanzielle Leistungsfähigkeit enorm
beschneidet.
Tritt
eine Verschlechterung der Gesundheit und gar eine Pflegesituation ein, so
ist die neue Beziehung selten stabiler als die aufgegebene Beziehung.
Alles was als attraktiv empfunden wurde, ist oftmals dahin, ehe damit
begonnen wurde, neue Lebensträume zu verwirklichen. Derartige Fehler
unterliefen mir Gott sei Dank nicht.
Beziehungen
werden immer wieder vor Prüfungen gestellt. Bewältigt man die sich
zeigenden Probleme, werden Beziehungen immer stabiler und wertvoller,
sogar nutzbringender. "Drum prüfe, wer sich ewig bindet...", um
"in guten und in schlechten Zeiten" zusammen zu stehen. Die Welt
ist voller gerupfter Salongockel und einsamer Frauen, die in ihrem Leben
falsche Prioritäten setzten. Erst im Alter wird diesen Menschen der
große Fehler bewusst, den sie zwar stets erahnten, aber locker
unterschätzten.
Fehleinschätzung
"Die Kraft zum Pflegen zu besitzen"
Was
für den Lebenspartner als selbstverständlich gilt, muss bei der
Pflege der Eltern gut überdacht werden. In meinen beiden Büchern "Zuerst
komme Ich" und "Lebensherbst" hielt ich
meine persönlichen Erfahrungen fest. Die Pflege meiner Mutter brachte
mich an den Rand meiner psychischen Kraft und ruinierte meine Gesundheit
ebenso, wie die meiner Frau. Wir hatten uns die Pflege zu leicht
vorgestellt und folgten der anerzogenen Pflichterfüllung. Das mag in
vielen Fällen durchaus gut gehen, in manchen Fällen allerdings nicht.
Wer hier nicht die Wesens- struktur des zu pflegenden Elternteils in seine
Überlegungen mit einbezieht, kommt in Situationen, die unerträglich
werden. Geschultes Personal bewältigt Probleme besser als Angehörige.
Leider
führen finanzielle Gegebenheiten Angehörige oft in prekäre Situationen.
Sie zerbrechen an der Bürde, der sie nicht ausweichen konnten.
Unbeschadet entgeht man diesen Situationen nur, wenn frühzeitig Vorsorge
getroffen wurde. So haben Eltern über eine gute Vorsorge hinweg die
Gewissheit, nicht auf ihre Kinder angewiesen zu sein, wenn sie in ein
Pflegeheim wechseln. Erfolgreiche Kinder suchen immer öfter
Lebensmittelpunkte aus, die weit weg von den Eltern und jedweder
Verpflichtung sind. Die Lebensweisheit, dass eine Mutter fünf Kinder,
aber 5 Kinder keine Mutter durchs Leben bringen können, ist öfter
Wirklichkeit, als man denkt.
Leben,
als sei jeder Tag der Letzte
Menschen,
die an dem Punkt ankommen, an dem sie merken, dass die Restlaufzeit
beginnt, sind gut beraten, jeden Tag so zu leben, als sei es der letzte.
Man weiß nie, ob der Partner wiederkommt, wenn er das Haus verlässt.
Selbst ist man in Gottes Hand und man muss sich dessen bewusst sein, dass
die Organe nun schon sehr lang funktionieren und jederzeit an ihre Grenze
stoßen können. Bei mir zeigte das Herz in diesem Jahr, dass es Hilfe
benötigt. Ein Herzschrittmacher übernahm die Kontrolle. Welches Organ
als nächstes streikt, wird sich zeigen. Glücklicherweise habe ich das
Rauchen vor 35 Jahren eingestellt und genieße Alkohol in nur kleinen
Mengen. So sind es zwei Risikofaktoren weniger.
Ein
gutes Genesungsmittel ist Freude, die man empfinden kann. Leider ist
Freude oft nicht ohne eine besondere Leistung - quasi als Lohn - zu
erhalten. Bleibt der Erfolg nach einer Leistung aus, ist es gut,
Konsequenzen aus nutzloser Anstrengung zu ziehen. Bei mir war es in diesem
Jahr der Rückzug von einseitig gesteuerten Bürgerbeteiligungsprozessen,
für die ich zeitweise wertvolle Zeit und Engagement vergeudete. Die nun
gewonnene Zeit kann ich nutzbringender verwenden.
Täglich
kommen jetzt Aktivitäten auf den Prüfstand. Fällt der Vergleich Mühe
zu Lohn oder Freude negativ aus, stirbt die Aktivität. Ich habe keine
Zeit mehr, um sie zu vergeuden. Denken Sie, liebe Leser, mal darüber
nach, an welchem Punkt Sie sich befinden und was Sie besser machen
können, ehe es zu spät ist.
Veröffentlicht
am 26.12.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Dinos
neben der Spur
Die
CDU, einer der Parteien-Dinos der BRD, feierte auf ihrem Parteitag ihre
einzige ernstzunehmende Wunderwaffe Angela Merkel, sowie die
momentane wirtschaftliche Stärke Deutschlands und Merkels Rolle bei der
wirtschaftlichen Eroberung Europas. Die Kanzlerin scheute nicht davor
zurück, die Erfolge zum großen Teil der FDP zuzuschreiben und die alte
Partnerschaft lauthals wieder herbei zu sehnen. Auch wenn die sozialen
Auswirkungen schwer wogen, so steht doch fest, dass die Weichen für den
heutigen Höhenflug von Wirtschaft und Finanzen überwiegend von der
rot/grünen Politik vor ihrer Amtszeit gestellt wurden. Von Schwarz/Gelb
wurden nur zusätzliche neoliberale Effekte aufgepfropft. Die restlichen
Effekte sind der lobbyträchtigen Europa-Politik und den Machenschaften
der EZB zuzuschreiben. Bewusst wird verschwiegen, dass der kleine Mann
für das Wohl Europas und all diese "Errungenschaften" die Zeche
zahlt. Jetzt sollen sich die nachhaltig Geschädigten für die CDU
interessieren, wie es CDU-Generalsekretär Tauber hofft!? Doch, was hat
die CDU zukünftig einer breiten Wählerschicht zu bieten? Genau so wenig
wie derzeit die SPD! Jeder macht sich nahezu jede erfolgversprechende
Strategie zu eigen - Hauptsache, man wird gewählt.
Eigentlich
nur politische Vereine
Die
Politik wird von Vertretern politischer Vereine bestimmt, die hinsichtlich
ihrer Mitglieder eine Größenordnung von nur 1,3% der Gesamtbevölkerung
der BRD ausmachen. Unsere Gesellschaftsform ermöglicht, dass diese
politischen Vereine (die Parteien) auf allen Ebenen in Europa, Bund, Land
und Kommunen Kandidaten zur Wahl anbieten. Diese bestimmen anschließend,
was für unser Land wichtig ist. Man nennt das System feierlich
"Demokratie".
Was
da so sehr als grundanständiges System gefeiert wird, zieht allerdings
auch eine spezielle Spezies an - die Berufspolitiker. Die Attraktivität
der Einkommen in der bezahlten Politik und die der späteren
Altersversorgung sind recht groß. Leider lässt sich nur schwer
ermitteln, welche Abgeordneten ihr Amt im rein politischen Sinn ernsthaft
ausüben. Haben sie die richtigen Kontakte geknüpft, scheren viele von
ihnen mit einem scharfen Schwenk von ihren Fraktions- oder
Regierungsämtern auf die noch lukrativere Wirtschaftsschiene aus. Oftmals
erscheinen diese Schwenks dem Betrachter als lang zuvor dankbar
vereinbarte Übernahmen. Man könnte diese durchaus legale Vorgehensweise
auch als "rechts überholen" bezeichnen. Hier gibt es sehr
prominente Beispiele, die es mit ehrlicher Arbeit niemals so weit gebracht
hätten. Zumindest ein ehemaliger Ministerpräsident musste seinen Ausflug
in die Bauindustrie wegen Erfolglosigkeit wieder beenden. Wen wundert es
also, dass das Ansehen von Politikern überwiegend mies ist. Integere
charismatische Politiker sind selten geworden.
Kein
Verein ist wirklich mehrheitsfähig
CDU
und SPD als größte Parteien der BRD bestimmen die Politik und kleine
Partner sitzen ihnen dabei wie Zecken im Fleisch, um ihrerseits
Nischeninteressen umzusetzen. Die CDU kann hinsichtlich der CSU und der
FDP ein Lied davon singen. Die Wähler haben diese Gemengelage erkannt und
quittierten das mit entsprechendem Wahlverhalten. Dennoch wünscht sich
die CDU sehnlichst eine etwas über der Wahrnehmungsgrenze liegende FDP
wieder zurück, um ihre Klientel besser als derzeit mit der SPD bedienen
zu können. Zwar war der CDU im Wahlkampf jedes soziale Etikett recht,
zusammen mit dem Original will sich jedoch kein aufrichtiges Sozialgefühl
einstellen.
Kreativ
bezahlte Dienste anbieten
Seit
Jahren schrumpfen die Mitgliederzahlen großer Parteien. Neue politische
Vereine werden von denjenigen gegründet, denen der Aufstieg im alten
Umfeld zu mühsam war und zu lang dauerte. Als Vehikel wird ein
erfolgversprechender Trend benutzt, egal ob er den rechten oder linken
Rand der Gesellschaft bedient. Hauptsache, von den Flügeln großer
Parteien lassen sich Mitglieder und Wähler abwerben. Das Zerbröseln von
Dinos ist die Haupt-Stoßrichtung.
Das
Finanzierungsmodell der Parteien ist denkbar einfach. Da politische
Vereine kaum von Mitgliedsbeiträgen leben können, lassen sie sich über
Parteispenden finanzieren, die natürlich mit entsprechenden Erwartungen
der Spender verknüpft sind. Einige Parteien können deswegen treffend als
begünstigte Werkzeuge von Interessengruppen angesehen werden. Die wenigen
Ausnahmen, auf die das nicht zutrifft, können vernachlässigt werden,
denn sie fallen vom Einfluss her fast nicht ins Gewicht.
Keiner
will dazu gehören
Versammeln
sich Parteien auf lokaler Ebene, so erreichen sie meist nur ihre
Mitglieder und Stammwähler. Die restlichen Bürger wollen nicht mit ihnen
in Verbindung gebracht werden. Politiker sind inzwischen vom Ansehen her
auf der Gesellschaftsleiter sehr weit unten angekommen. Vergeblich sucht
man in ihren Reihen kompetente Macher und selbstlose Visionäre, mit denen
sich Wähler identifizieren könnten. Kommunalpolitik ist zum
Abenteuerspielplatz für politische Anfänger und Vertreter persönlicher
Anliegen verkommen. Kommunalpolitiker mit einer lupenreinen politischen
Gesinnung, die ausschließlich dem Gemeinwohl dienen, sind inzwischen eine
Seltenheit. Wie soll sich eine Art Bindung zwischen Kandidaten und
Wählern einstellen?
Die
sich neu erfinden
Der
CDU ist es momentan ganz besonders wichtig, neue Mitglieder zu werben und
auf die Jugend zu setzen, um auf dem Weg einer vorgegaukelten Erneuerung
eine substanzielle Verbesserungen ihrer Mannschaft zu erreichen. Dem
konservativen Dino gehen in der Spitze nämlich talentierte politische
Karrierehengste und -stuten aus. In Regierungsnähe ist weit und breit
niemand mehr, den die Oberstute Merkel noch nicht weggebissen oder auf die
Plätze verwiesen hat. Der gleiche Fehler, den Helmut Kohl machte,
wiederholt sich auf fatale Weise. Nach Merkel wird ein großes Loch
entstehen, das innerhalb der CDU momentan nicht zu schließen ist.
Der
CDU-Generalsekretär versucht gerade, die Tore der Partei weit zu öffnen
und auf durchsichtige Weise die CDU für praktisch alle
Bevölkerungsgruppen attraktiv zu machen, auch die, die bisher nicht ins
stockkonservative Bild der Partei passten. Die CDU hofft langfristig auf
politische Aufsteiger, die sich wirkliches Ansehen beim Wähler erarbeiten
könnten. Solche Personen würden momentan aus der CDU regelrecht
herausstechen, wenn es sie gäbe.
Nun
sollten sich SPD-Mitglieder und SPD-Wähler nicht über diese Aussage
freuen, denn auf sie trifft das ebenfalls zu. Unsere Partei-Dinos sind
allesamt personell und programmatisch weidwund. Die FDP hat es als
Klein-Dino zuerst erwischt, weil sie ihre Klientel-Politik auf die Spitze
trieb. Linke und rechte Vereine neueren Datums wirken jetzt wie Schwämme,
die Frustrierte aufsaugen, ohne ihnen eine wirkliche Perspektive bieten zu
können. Bei den Grünen als kraftvolle Bewegung haben sich die Äste
bereits zu weit von den Wurzeln entfernt, um dem noch immer grünen Baum
Stärke und Standfestigkeit zu verleihen. Die Aussichten sind derzeit
traurig, die Wähler ratlos.
Wie
wird das enden?
In
der Weimarer Republik führte der Niedergang der Parteien, die
Parteienvielfalt und hinterhältiges Taktieren letztendlich zu einer
Diktatur, die unser Land ins Verderben stürzte. Die Kernaussage auf dem
Weg zur Diktatur war damals, dass es einer starken Kraft bedürfe, um
Deutschland zum richtigen Platz auf der Welt zu verhelfen. Nationalismus
war der Virus, der sich rasend schnell verbreitete. Davon sind wir immer
noch nicht geheilt, wie jüngste Ereignisse zeigen.
Wirtschaftspolitisch
hat sich zudem trotz des vorübergehenden Zusammenbruchs bei Kriegsende
bis heute nichts geändert. Wirtschaft und Finanzen bestimmen ohne
Unterbrechung als regimeresistente Faktoren die Politik
unseres Landes, die von Europa und die der ganzen Welt. Kriege und
Konflikte sind Wirtschaftsfaktoren, der Mensch zählt nichts! Wir alle
zahlen dafür einen hohen Preis, viele von uns mit ihrer Arbeitskraft, mit
Armut und notfalls mit ihrem Leben.
Als
Demokraten haben wir bei Wahlen kurzzeitig die Macht, nur leider nicht die
richtigen Politiker, die unser volles Vertrauen genießen. Auf der einen
Seite kann man froh sein, dass sich politische Verführer noch nicht den
desillusionierten Massen annehmen, damit diese ihnen zu Mehrheiten
verhelfen. Auf der anderen Seite muss man als Wähler mit ansehen, dass
alle politischen Reformbemühungen scheitern.
Die
meisten Bundesbürger wenden sich weiterhin von der Politik ab, obwohl
diese ihr ganzes Leben gravierend bestimmt. Sie laufen wie die Lemminge
ignorant auf den Klippenrand zu, während die, die sie regieren, sich selbst und
ihre fragwürdige Politik feiern. Es wird zwangsläufig darauf hinaus
laufen, dass unser kapitalistisches Gesellschaftssystem früher oder
später infrage gestellt
wird, wenn nicht bald ein nachhaltiger politischer Selbstheilungsprozess
einsetzt.
Veröffentlicht
am 13.12.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Subkultur
"Verwaltung"
Auf
der Suche nach einem besonders treffenden Synonym für
"Verwaltung" ist für mich das Wort "Subkultur"
erste Wahl. Eine Subkultur ist per Definition "eine relativ kleine
und geschlossene Teil- oder Eigenkultur innerhalb einer Gesamtkultur, die
sich durch eine erhöhte Gruppensolidarität auszeichnet". Das
trifft es doch genau. Die autoritär ausgelebte Gruppensolidarität ist
oft auch der Grund für eine gewisse Beratungsresistenz, die verhindert,
dass sich eine Subkultur angemessen erneuert.
Derart
geschädigte Subkulturen suchen bei auftretenden Schwierigkeiten zu ihrer
eigenen Absicherung Hilfe. Meistens sind es bezahlte Berater, die man nach
der Entlohnung wieder wegschicken kann, wenn sie das vorher mit ihnen
vereinbarte Ergebnis ablieferten. Eine besondere Variante ist allerdings
die "Bürgerbeteiligung" und die "Bürgernähe", bei
der man zusätzlich alibihaft demonstrieren kann, dass man noch weiß, in
wessen Diensten man steht. Hilfesuchend werden kompetente Bürger zum
Gedankenaustausch angelockt, obwohl man eigentlich keine Spielräume für
Veränderungen zulassen will. Man instrumentalisiert sie kurzzeitig und
geht mit ihren Arbeitsergebnissen nach Belieben um.
Anders
als bei bezahlten Beratern wird man die engagierten Bürger jedoch nach
getaner Arbeit nicht so problemlos los, selbst wenn man auch sie - wie
beim Bürgergutachten in Maintal - für ihre Dienste bezahlt. Die
Konflikte brechen infolge des fragwürdigen Umgangs mit ihnen auf. Das
führt zu Reaktionen, die nicht mehr so einfach zu ignorieren sind.
Das
Bessere ist der Feind des Guten
Beratungen
können zu neuen Sichten führen. In Unternehmen ist es ähnlich wie in
Verwaltungen: Nur wer Verbesserungen umsetzt, ist dauerhaft
konkurrenzfähig und effizient. Verbesserungsideen, die von innen kommen
(wenn sie überhaupt kommen), scheitern oft an Hierarchien und deren
Schwächen, es sei denn, die Ideen für Verbesserungen werden von den
Hauptverantwortlichen selbst oder auf Umwegen über bezahlte Berater
vorgebracht. Alles Andere würde ja auch als Angriff auf das fachliche und
organisatorische Können leitender Personen empfunden werden. Das kann
eine Subkultur zu ihrem eigenen Schutz nicht zulassen. Angepasste
Mitarbeiter wissen das und meiden deshalb diesen Weg.
Warum
sollte das in der Maintaler Stadtverwaltung anders sein?
Über
Bürgerbeteiligungsprozesse werden ebenfalls Anregungen generiert, die
(als unangenehme Randerscheinung) zum Feind des bisher vermeintlich Guten
werden können. Anstatt solche Ideen vorbehaltlos zu überprüfen und umzusetzen, geht
man unter Erklärungszwängen zu einer ausgeprägten Verteidigungshaltung
über, die in den meisten Fällen dann auch zur Verhinderung angedachter
Veränderungen führt.
Bei
einigen Leitungspersonen sind gute Denkansätze und Umsetzungsbereitschaft
durchaus spürbar, leider ist jedoch in Gesprächen mit Politikern
und/oder bei Bürger- beteiligung auffällig, dass Vorgesetzte über
Untergebene hinweg das Wort ergreifen und unerwünschte fachliche
Diskussionen abwürgen. Engagierte Bürger setzen sich deshalb meist
erfolglos mit vordenkenden Verwaltungskondomen anstatt mit den Fachleuten
auseinander.
Besonders
gravierend ist das Empfinden, dass bestimmten Verwaltungsmitarbeitern
richtiggehend Maulkörbe verpasst wurden. Stets verweisen sie bei den
ihnen gestellten Fragen an ihre Vorgesetzten. Es entsteht der Eindruck,
als hätten sie ihre fachliche Beurteilungsfähigkeit an der Garderobe
abgegeben. Deshalb wäre jetzt ein Emanzipationsprozess bei den
offensichtlich bevormundeten Fachleuten vonnöten. Was soll das ganze
"Rechte-der-Frauen-Gedöns", wenn Frau nicht selbst reden
darf?! Irgendwie wirkt das albern und widersinnig - ist aber
vielfach die Realität.
Offenheit
und Transparenz notwendig
Trotz
mehrfacher Versuche, zwischen Maintals Verwaltung, Kommunalpolitikern und
Bürgern bezüglich der Verwaltungshandlungen und -vorgehensweisen
Transparenz herzustellen, ist es im Zusammenhang mit
Bürgerbeteiligungsprozessen bisher nicht gelungen, dies wirklich
umzusetzen. So langsam wächst unter besonders engagierten Teilnehmern der
Bürgerbeteiligungsprozesse die Befürchtung, dass sie mit ihren Fragen an
eine Art Büchse der Pandora gerieten, aus der Dinge entweichen könnten,
die unter Verschluss bleiben sollen. Viele Entscheidungen werden immer
wieder in Geheimnisse gehüllt, obwohl sie das Gemeinwohl und Maintals
Bürger betreffen. Viele Probleme werden zudem so verpackt, damit sie
nicht lösbar erscheinen. Ich frage mich, ob die "Maintaler
Stadtverwaltung" wirklich nur auf dieser fragwürdigen Basis
funktionieren kann.
Mangelndes
Gespür für Zumutbarkeiten
Subkulturen
nehmen sich bekanntlich selbst am wichtigsten. Dem Magistrat gelang es, im
Doppelhaushalt 15/16 einen Teilabriss des Rathauses und einen Neubau unter
zu bringen, der 3.5 Millionen Euro verschlingen soll. Erfahrungsgemäß
laufen übrigens solche Kosten meist aus dem Ruder, so dass diese Zahl
angezweifelt werden darf. In den Fokus geriet das ehemalige alte und
aufwändig sanierte Schulgebäude womöglich, weil es der Verwaltung nicht
mehr adäquat genug erscheint. Effizientes und erfolgreiches Arbeiten
hängt jedoch weniger von der Ausstattung einer Verwaltungs-Residenz als
von den Arbeitsweisen ab.
Auch
ein zentraler Stadtladen soll im Neubau untergebracht werden, allerdings,
ehe über dessen endgültigen Standort endgültig entschieden wurde. Auch
wenn über eine raffinierte Gegenrechnung von Mieten und Erhaltungskosten eine "rentierliche" Investition
errechnet werden kann, so kommt es dennoch zu einer Erhöhung des
Maintaler Schuldenstandes. Interessant wäre es, zu wissen, ob der für
den Umbau der Raiffeisenbank und den Abriss des alten Bischofsheimer
Rathauses aufgenommene Kredit schon getilgt ist, ehe neue Schulden für
den gleichen Zweck gemacht werden.
Angesichts
der gerade verordneten eklatanten Steuererhöhung ist eine solche
Neuverschuldung ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Das Ansinnen zeugt von
mangelndem Gespür, was man Steuerzahlern zumuten kann. Das fröhliche
Schulden-machen soll also weiter gehen!?
Im
Bürgerbeteiligungsprozess "Bürgerhaushalt 2013" wurde das Um-
oder Neubau- ansinnen von den Bürgern thematisiert. Beim
Bürgergutachten erfuhr dann eine alternative Idee Zuspruch. Nun muss sich
die Politik "ernsthaft" so damit befassen, dass der vom
Magistrat favorisierte Anbau letztendlich das kleinere Übel darstellt.
Diese plumpe Vorgehensweise wurde zuletzt erst bei der Zentralen
Sportstätte angewandt, als man nochmals den illusorischen Standort Grüne
Mitte favorisierte, um die Rodungen beim Ausbau der Dicken Buche als
kleineres Übel in Kauf nehmen zu lassen.
Die
Führung der Maintaler Subkultur "Verwaltung" wird zunehmend zum
Problem, das gelöst werden muss. Normalerweise löst man so etwas
Top-Down. Die kommende Bürgermeisterwahl wäre dazu geeignet. Es ist
jedoch davon auszugehen, dass politische Elemente dieses Prinzip erneut
erfolgreich auf den Kopf stellen - leider!
Veröffentlicht
am 21.11.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
|
Jour
fixe im Rathaus
Zwischen
den Zeilen lesen |
Noch
ist es ruhig in Maintal und der Bürgermeisterwahlkampf scheint noch
nicht in Gang gekommen zu sein. Doch der Schein trügt. Einige
Fachbereiche der Stadtverwaltung nutzen verstärkt die
Öffentlichkeitsarbeit, um Ihre Arbeit ins rechte Licht zu rücken.
Indirekt helfen sie damit aber auch damit, die Leitungsfunktion des
Bürgermeisters positiv herauszustellen. Eigentlich geschieht ja
auch nur
das, was der hauptamtliche Magistrat zulässt.
Nun
will ich nicht wieder thematisieren, dass der Amtsinhaber damit im
Dienst ein
Mittel zur Beeinflussung der Öffentlichkeit nutzt, das seinem
Herausforderer nicht zur Verfügung steht. Das muss der Betroffene
jedoch selbst thematisieren. Bedenklich finde ich nur, welche Motivation bei den
Fachbereichsleitungen
hinter der inflationären Öffentlichkeitsarbeit steht. Ist es die Angst vor Veränderungen,
die mit einem neuen Bürgermeister Einzug halten könnten?
Spätestens
wenn der Herausforderer im Hinblick eines möglichen Wahlerfolgs
erste Gespräche mit wichtigen Fachbereichsleitern führen wird und
eine Verweigerung zum fachlichen Dialog spürbar sein
sollte, müsste das aktuelle Führungssystem im Rathaus thematisiert
werden. Dieses scheint sehr stark auf die Interessen des amtierenden
Bürgermeisters abgestimmt zu sein. Wenn das wirklich so sein
sollte, könnte ein Wechsel an der Rathausspitze eine Reihe von
personellen Veränderungen auslösen und manche Fachbereiche neu
durchmischen.
Ist
diese Gefahr der Grund für die auffälligen Aktionen
der
Öffentlichkeitsarbeit?
Loyalität
wird in vielen Subkulturen belohnt. Man bildet gegenüber den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Allianz und fungiert als
Schutzschild. Das kennen und wissen viele Bürger aus eigener
beruflicher Erfahrung. Talent und Können wird häufig zugunsten von
Wissen und Macht unterdrückt. Wer wird schon für sein Talent und
Können richtig bezahlt!? Das einfachste Mittel zum Sparen von
Personalkosten und
stringenten Führen ist, Talent und Können erst gar nicht zur
Entfaltung kommen zu lassen. Das Ergebnis ist eine Minderausbeute an
bezahlter Leistung.
Unzählige
Unternehmensberater thematisieren das bereits, weil die Schäden
immens sind. Geschlossene Subkulturen verhindern in der Regel jedoch, dass dieses
Wissen die Basis erreicht. Das gesamte System geriete dadurch in
Gefahr.
Freuen
wir uns weiterhin mit den Mitarbeitern über die positive
Darstellung ihrer Wirkungsbereiche, die ihnen jedoch persönlich
keinen Nutzen bringt. Wer weiß, wie lang man das noch so lesen
kann. Lesen Sie jedoch zwischen den Zeilen, um was es dabei wirklich
geht und vergessen Sie nicht, den Missstand lachen zu verzeihen. Das
gebietet der Humor.
Klaus
Klee
|
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Maintaler
Verhältnisse
In
den 60er Jahren gab es den Spruch: "Stellt euch vor, es ist Krieg
und es geht keiner hin...!" Abgewandelt könnte man im Vorfeld
wichtiger Wahlen sagen: "Stellt euch vor, ihr dürft wählen und
es geht keiner hin!" Nun kann man durchaus darüber entrüstet
sein, dass ich Krieg mit Wahlen in Verbindung zu bringe. Kriege und Wahlen
stehen jedoch in einem engen Zusammenhang, weil in einer Demokratie die
reale Möglichkeit besteht, über Wahlen verhängnisvolle Entwicklungen
auszulösen. Was sich derzeit bei der Umverteilung abspielt, kann wegen
seinen vielen Opfern ebenfalls als Krieg bezeichnet werden. Regierende
erhalten für einen festgelegten Zeitraum die Macht, ihr Mandat auszuüben
- wenn möglich, sogar rigoros. Umso größer die Gleichgültigkeit
gegenüber Politik ist, umso größer ist der Spielraum für Politiker,
ihre Ziele nicht nur ungehindert, sondern sogar im Wahrnehmungsschatten
der Bürger umzusetzen. Wohin das zum Beispiel in Maintal führte, sah man
in den letzten Jahren. Die Stadt ist hoch verschuldet, viele Chancen in
der Region verspielt, die Stadtverwaltung nur noch auf ihre
Pflichtaufgaben reduziert und für die sogenannten "freiwilligen
Leistungen" und die gestaltete Misswirtschaft werden die Bürger zur
Kasse gebeten. Dennoch: Politik interessiert kein Schwein in Maintal!
Unterhält
man sich mit Bürgern über dieses Thema, so fällt häufig der Satz "Warum
soll ich mich für Kommunalpolitik interessieren? Mir geht's doch gut, den
Bürger- meister und die Parteien brauche ich nicht" oder "Die
machen ja doch, was sie wollen..." oder gar "Kann ich als
Einzelner daran etwas ändern?" - Genau dies wünschen sich
Kommunalpolitiker, die ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Mal ehrlich:
Warum sollten sie daran etwas ändern? Warum sollten sie Nichtwähler
mobilisieren? Eine wache und informierte Bürgerschaft schafft den
Parteien in ihrer Eigenschaft als Interessengruppen doch nur Probleme!
Nebelkerze
"Bürgerbeteiligung"
Viele
Bürger waren etwas irritiert, als Anfang der 90er Jahre von der Kommunalpolitik
plötzlich "Bürgerbeteiligung" gewünscht wurde. Auch Maintal
legte eine Lokale Agenda 21 auf, in der sich sehr viele Bürgerinnen und
Bürger engagierten. Parallel dazu gab es "Zukunftswerkstätten"
und Workshops, an denen Bürger und Interessen- gruppen teilnahmen. Weil in
der Folgezeit jedoch der Regen (sprich Geldsegen) ausblieb, verdorrte
zunehmend das Feld der Bürgerbeteiligung. Mit dem Stadtleitbild- prozess
wurde das Feld neu bestellt und es folgte der Bürgerhaushalt und zuletzt
das Bürgergutachten. Was dort geschah und immer noch geschieht,
interessiert in der Bürgerschaft allerdings nahezu kein Schwein, um das
geflügelte Wort zu benutzen. Die Politik und die Stadtverwaltung picken
sich nur die Rosinen heraus, die in ihr Puzzle passen. Der Bürgerhaushalt
2014 war dann der absolute Abturner für Politikinteressierte. Krass ist,
dass sich Teile der Politik und selbst der Magistrat dessen gar nicht
bewusst zu sein scheinen.
Vertrauen
aufbauen - aber wie?
In
einem der letzten Bürgerbeteiligungsprozesse keimte kurz die Hoffnung auf
die Wiederherstellung von Vertrauen gegenüber Mandatsträgern und
Wahlbeamten auf, als sich der Erste Stadtrat genau dieses Thema auf die
Fahnen schrieb. Davon ist heute nicht mehr viel zu spüren. Womöglich war
nicht nur ihm die starke Reaktion engagierter querdenkender Bürger zu
unheimlich, die sich auf einem konstruktiven Weg sahen. Spätestens als
bei den Bürgern erkannt war, wo die Grenzen der Verwaltung lagen, griff
der Selbsterhaltungsmechanismus der Verwaltung und es war vorbei mit der neuen
Vertrauensseligkeit. Völlig unterschätzt wurde dabei, dass
Multiplikatoren nicht nur positive Signale in die Fläche bringen, sondern
auch
das, was sie während ihres Engagements erkannten, negieren und
nach außen tragen.
Bürgermeister
zieht um die Häuser
Rechtzeitig
vor der Bürgermeisterwahl zieht - vorher angekündigt - der Amtsinhaber
in allen Stadtteilen um die Häuser, um "Bürgernähe" zu
suchen. Eigentlich möchte er gar nicht wirklich wissen, was Hundebesitzer
über die Erhöhung der Hundesteuer oder Eigenheimbesitzer über die
Erhöhung der Grundsteuer B sagen. Nein, er "stellt sich" den
Fragen, um prompt auf das Parlament als den Schuldigen zu verweisen. Er
setzt nur um und wirkt im Rahmen seiner Befugnisse. Wen wundert es, dass
auch das kein Schwein interessiert!?
Sein
Herausforderer sucht ebenfalls "Bürgernähe" in allen vier
Stadtteilen und lädt zu Gesprächen ein, um zu erfahren, wo den Bürgern
der Schuh drückt. Er will sogar die gewonnenen Erkenntnisse in sein
Programm aufnehmen. Auch hier - es interessiert kein Schwein! Er will
deshalb demnächst - nicht wie der Amtsinhaber - "um die Häuser
ziehen", sondern "in die Häuser hineingehen". Dieser
Feldversuch ist für Maintal zwar nicht neu, aber in Frankfurt zeigte das
durchaus Wirkung. Der Heraus- forderer nimmt dadurch bei denen Gestalt an,
die ihn bisher noch nicht kannten. Woher auch? Wer besucht schon die
Stadtverordnetenversammlungen oder Veranstaltungen der Parteien!?
Zeigte
er sich bisher erstmals auf Vereinsfesten, um werbeträchtige Fotos für
eine andere Wahl schießen zu lassen, hinterließ er keinen bleibenden
Eindruck. Viele Maintaler Bürger wissen allerdings ebenfalls nicht, wie
der Bürgermeister aussieht und welchen Eindruck er auf sie machen würde,
wenn sie ihn kennen gelernt hätten. Politik interessiert in Maintal kein
Schwein!
Erziehungsmodelle
wirken nach
Wo
kommt die Gleichgültigkeit gegenüber den Mitmenschen und der Politik
her? Meiner Meinung nach liegen die Wurzeln im Wohlstand, einer Erziehung
zur Selbst- bezogenheit und zum ausgeprägten Egoismus und in einer Kette
von empfundenen Negativerlebnissen. Es fällt auf, dass sich vornehmlich
diejenigen ausklinken, die im Überfluss leben und die, welche auf der
Armutsleiter nach unten klettern.
Im
schmalen mittleren Bereich ist das Interesse vorhanden bis ausgeprägt.
Von den Altersgruppen her scheiden die unter 18-Jährigen und die
hochbetagten aus. Bis zur Familiengründung ist das
Interesse ebenfalls gering. Ab 50 beginnt für viele leider bereits der
berufliche Abstieg oder Auslauf mit all seinen Problemen. Ab 60 werden sie
nochmals aktiv, jedoch von der Politik vielfach nur noch als "zu
bespaßende Masse" angesehen, die Kosten verursacht, was sie
natürlich registrieren und wodurch Ablehnung generiert wird.
Allerdings
weiß die ältere Generation nur allzu genau, wohin politisches
Desinteresse führt. Dieses Desinteresse verhilft genau denen zu Macht und
zu Einfluss, die man eigentlich nicht an der Macht sehen wollte.
Von
den Jüngeren interessiert das jedoch kein Schwein!
Durchbrechen
Sie den Teufelskreis und zeigen Sie Interesse, ehe es zu spät ist!
Veröffentlicht
am 29.10.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Stimmt
dieser Eindruck?
Interessant
sind in diesem Zusammenhang Beobachtungen im diesjährigen Lokalen
Kabarett MIKROKOSMOS, das sehr mit Kommunalpolitik angereichert
war. Hier zeigte es sich, dass die Bürger gar nicht so uninformiert
und desinteressiert am Thema sind. Liegt es vielmehr an der starken
inneren Ablehnung dessen, was die Kommunalpolitik zustande bringt,
dass man ihr die kalte Schulter zeigt? Diese Frage müssen sich
nicht nur die Fraktionen sondern auch der Magistrat stellen, wenn
sie daran langfristig etwas ändern wollen.
Ich
würde sogar soweit gehen, dass eine gewisse Verachtung gegenüber
Vorgehensweisen derjenigen vorherrscht, deren Handlungen als
schlitzohrig und listig eingestuft werden. Diese Empfindung strahlt
auch auf Personen der Politik aus, die damit gar nichts zu tun
haben. Das gesamte kommunalpolitische System wird mehrheitlich
pauschal abgelehnt, weil es einige Personen erheblich
diskreditieren. Im nebenstehenden Artikel ist die Rede davon, dass
durchaus der Versuch unternommen wurde, verlorenes Vertrauen wieder
herzustellen. Es wurde also thematisiert und man räumte sogar ein,
dass einige Vorwürfe gerechtfertigt seien. Es bekannte sich jedoch
keine einzige Person des betreffenden Kreises zu solchen
Sachverhalten. Irgendwie waren es immer die Anderen oder die
Umstände.
Seit
geraumer Zeit empfehle ich dringend, dass sich Maintals politische
Protagonisten offen zu Fehlern und Fehleinschätzungen der
Vergangenheit bekennen, die Fehlentwicklungen auslösten. In einem
weiteren Schritt würde die Zusicherung, dass sich diese Fehler
nicht mehr wiederholen werden, verlorenes Vertrauen wieder
herstellen. Das wäre ein Akt der politischen Hygiene und böte
Listenkandidaten kommender Kommunalwahlen eine gute und unbelastete
Basis. Wer will sich schon für etwas aufstellen lassen, was von den
Bürgern nur mit Widerwillen wahrgenommen wird!?
Ein
solcher Akt politischer Hygiene stellt scharfzüngiges Kabarett dar,
dem sich die Protagonisten der politischen Szene mit ihrer
Anwesenheit stellen. Jede noch so kleine abweisende Regung wird
jedoch genau beobachtet und bestärkt bestehende Urteile und
Vorurteile. Wer das als Betroffener durchstand, sollte sich danach
zumindest ertappt fühlen und könnte den nächsten Schritt gehen.
Höchstwahrscheinlich wird diese Chance aber ebenso ausgesessen, wie
viele andere Situationen zuvor, bei denen man in die Kritik geriet.
Man will die Kabarettisten damit zu Narren abstempeln, die lediglich
die Freiheit des Wortes und den Schutzschild der Satire nutzten. Die
übrigen Anwesenden solcher Programme sehen das allerdings ganz
anders. Ihr Applaus setzt einen Haken unter das Gesagte, oder
korrigiert es durch Ablehnung. Letzteres war in keinem einzigen Fall
zu spüren.
Nun
frage ich mich, warum man solche Dinge in einem kleinen
geschlossenen Kreis miteinander diskutieren kann, wie im Bürger-
haushalt 2013 geschehen, aber die aufkeimende Vertrauenskultur
wieder zerstört, damit alles beim alten bleiben soll. Hinzu kommt,
dass sich die Verwaltung stets hinter ihren Vorschriften versteckt
und jeder Einmischung in innere Angelegenheiten aktiv widersteht.
Der Eindruck, dass hier nur das geschieht, was der Bürgermeister
zulässt oder als Vorgabe ausgibt, wird nicht falsch sein.
Unterstützt wird er dabei von Personen der mittleren Ebene, die
offensichtlich seinen Schutz benötigen. Der Umfang schützender
Eingriffe zu Vorschlägen im Kita-Bereich und anderen
Bereichen lassen das beim Bürgerhaushalt 2014 klar erkennen.
Anstatt alle Kostenfresser vorbehaltlos auf den Prüfstand zu
stellen und der fairen Bewertung auszusetzen, wurden entsprechende
Vorschläge schnell aus der Schusslinie genommen. Den wenigen am
Bürgerhaushalt teilnehmenden Bürgern, die nicht direkt betroffen
waren aber jetzt zur Kasse gebeten werden, hätte man genügend
eigenes soziales Empfinden unterstellen können, damit es zu keinem
sozialen Kahlschlag kommt.
Vertrauen
muss man sich verdienen. Die Anstrengungen dazu können schmerzhaft
sein, wenn man allzu viel davon bereits verspielte. Ich persönlich
finde es unerträglich, sich im Amt eine weitere Verlängerung zu
erschleichen, indem man auf eine niedrige Wahlbeteiligung,
Politikerverdrossenheit und notorisches Wählerverhalten setzt, ohne
zu seinen Fehlern offen zu stehen. Ich befürchte jedoch, dass sich
der Bürgermeister und die ihn bisher aktiv unterstützenden
Kommunalpolitiker keiner Fehler bewusst sind. Wie man das zu
bewerten hätte, überlasse ich meinen Lesern, die genügend
Interesse an Kommunalpolitik aufbringen.
Klaus
Klee
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Satire-Intoleranz
Das
diesjährige Programm des Maintaler lokalen Kabaretts MIKROKOSMOS
wurde von den Zuschauern enthusiastisch gefeiert und von der örtlichen
Presse hoch gelobt. Geschliffene Texte und kurze nonverbale Momente,
gepaart mit gekonnter Mimik und Gestik, riefen immer wieder Reaktionen
beim Publikum hervor, wie sie sich die Autoren der Sketche und Monologe
zuvor erhofft hatten. Welche Aussage auch getroffen wurde, die
Publikumsreaktion hakt positiv ab oder zeigt, dass womöglich nicht der
richtige Ton getroffen wurde. Letzteres kann jedoch auch der Opferrolle
mancher Besucher geschuldet sein. Politiker, Amts- und Würdenträger, die
ihrerseits dafür sorgten, dass ihre Handlungen oder Aussagen
kritikwürdig waren, kämpfen natürlich eher mit einer Satire-Intoleranz,
als Betroffene allgemein gehaltener Kritik. Hier kann man sich über die
eigene Reaktion hinweg davor schützen, dass andere Personen einen
direkten Bezug herstellen können. Wer im Fokus der Öffentlichkeit steht,
hat jedoch oft nichts zu lachen. Was diese und jene Reaktionen hervorruft,
ist echtes Kabarett bzw. Satire. Wer also eine ausgeprägte
Satire-Intoleranz hat, sollte sich überlegen, ob er sich das antut. Auf
der anderen Seite wollen aber exponierte Persönlichkeiten wissen, ob sie
wichtig sind oder ob sie im Wahrnehmungsschatten verschwunden sind. In
einem lokalen Kabarett nicht erwähnt zu werden, kann als Höchststrafe
empfunden werden. Das wirft die Frage auf, welche Ingredienzien all diese
Reaktionen herbei führen.
Die
Hochstädter Kabarett-Gruppe MIKROKOSMOS verfügt über Autorinnen und
Autoren, die ganz unterschiedlich fokussiert sind, manchmal sogar in ein
und derselben Person. So können sowohl politische Inhalte als auch
humoristischer Nonsens aus der gleichen Feder stammen, weil bittere
Tropfen auf Zucker besser bekömmlich sind. Gelingt beides sogar im
gleichen Kontext, wird ein Höchstmaß an Wirkung erzielt. Genau das ist das
Geheimnis erfolgreicher Stücke. Was wären derartig ausgefeilte Stücke
jedoch ohne die richtigen Personen, die Inhalte authentisch rüberbringen
können!?
Es
ist oft nicht leicht, Rollen richtig zu verteilen. Jeder der Mitwirkenden
möchte nicht stets auf die gleichen Rollen festgelegt sein. Was reizt,
sind Herausforderungen, die den Talenten entsprechen. Auch kommt es vor,
dass man bestimmte Inhalte nicht spielen möchte, weil man sich betroffen
fühlt. Nur wenn Rolle und Person passen, wird ein Schuh aus der Nummer.
Ist das erreicht, müssen sich gedrechselte Texte auch gut sprechen
lassen. Die Interpreten passen also die Texte entsprechend an, ohne die
Kernaussagen zu verändern. Mit Gestik und Mimik wird die zu spielende
Rolle charakterisiert und ausgefeilt. Das kann so weit gehen, dass eine
Zielperson eindeutig zu erkennen ist, ohne dass sie nur ein einziges Mal
namentlich genannt wird.
Handelt
es sich bei dem einen oder anderen Erkennungsmerkmal jedoch um
körperliche Handicaps, so scheidet es natürlich aus. Hier sind
eindeutige Grenzen zu beachten. Auch hier finden die Mikrokosmonauten
immer wieder das richtige Maß.
Bei
aller gebotenen Rücksicht und Fairness soll jedoch jede Zielperson
bekommen, was sie verdient. Alleiniger Maßstab ist dabei die zuvor
bereits latent vorhandene Entrüstung der informierten Bevölkerung und
die Schwere des Vorwurfs. Wer hier eine Satire-Intoleranz zeigt, hat
eindeutig seine persönliche Situation verkannt. Nur Betroffenheit kann
zum Nachdenken anregen. Dies zu bewirken, ist das Ziel guten Kabaretts und
guter Satire.
Veröffentlicht
am 27.10.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Bürgerbeteiligung
absurd
Seit
der Bürgerversammlung vom 15.10.2014 ist klar, dass das
bürgerschaftliche Engagement in Maintal auf einem Tiefpunkt angekommen
ist. Die Besucherzahl war eine deutliche Demonstration der Ablehnung
dessen, was in diesem Jahr auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung
passierte. Außer dem Magistrat, Mitarbeitern der Verwaltung,
Kommunalpolitikern sowie einigen Teilnehmern von Projekten waren nahezu
keine Bürger erschienen, die zumindest Interesse gezeigt hätten.
Während zwei Tage vorher die Gegner der Hundesteuer noch einen großen
Saal füllten, herrschte im Bürgerhaus Hochstadt gähnende Leere. Man war
unter sich. Kritik an den Bürgerbeteiligungsprozessen hagelte es zuhauf,
fand aber keine Unterstützung. Besonders der Bürgerhaushalt 2014 geriet
ins Visier und die Betreiber des Prozesses mussten erkennen, wie groß der
Schaden ist, der anrichtetet wurde. Der Bürgerhaushalt 2014 mit seinen
von der Verwaltung dort eingestellten No-Go's (Schließung des
Schwimmbads, Einstellung des Personennahverkehrs, Einstellung der
Wirtschaftsförderung etc.) und der parallel geführten
Öffentlichkeitskampagne des Magistrats zu deren Verhinderung, kann nur
mit "Bürgerbeteiligung absurd" bezeichnet werden. Geradezu
lächerlich war das Hervorheben der gewachsenen Bürgerbeteiligung am
Prozess, weil man die Beschäftigten in den betroffenen Einrichtungen und
die Nutzer geradezu zur Teilnahme provoziert hatte, obwohl feststand, dass
keiner der Vorschläge wirklich gewollt war.
Die
goldene Brücke der Bürgerbeteiligung hat Risse bekommen
Gelbe
Karte für den Bürgermeister
Am
Freitag wurde nun ein Brief von Dirk Kirchmann, einem der
sachkundigsten Mitglieder der Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts,
bekannt, in dem er seine Mitarbeit in allen
Bürgerbeteiligungsprozessen aufkündige. Mit einer vernichtenden
Beurteilung des Umganges mit der Bürgerbeteiligung führte Dirk
Kirchmann aus:
|
"Ich
habe in den Sitzungen, den Gesprächen und dem E-Mailverkehr mit den
Verantwortlichen aus Politik und Stadtverwaltung den Eindruck
gewonnen, dass die meisten dieser Personen im Grunde nicht
willens sind, Anregungen aus der Bürgerschaft anzunehmen und
kritisch zu prüfen, insbesondere ihr eigenes Handeln kritisch zu
überprüfen. Statt dessen wird zum Beispiel gerne mit
(rechtlichen) Besonderheiten und Zwängen der öffentlichen
Verwaltung argumentiert, die eine Anwendung der allermeisten
Bürgervorschläge leider verhindern. Gerne werden Anregungen auch
unbegründet als nicht sachgerecht abgekanzelt. So muss man am Ende
des Tages nolens volens wieder die eigenen Vorschläge ins
Stadtparlament einbringen, ergänzt um eher unbedeutende Anregungen
aus der Bürgerschaft, wohl eher um mindestens ein Feigenblatt zu
haben. An diesem Vorgehen möchte ich nicht länger beteiligt
sein."
|
|
So
wie er, so sehen es auch die anderen Teilnehmer, auch wenn sie noch keine
endgültige Entscheidung um Weitermachen getroffen haben. Herr Kirchmann
fährt fort:
|
"Außerdem
wird die von mir als lücken-
bis mangelhaft empfundene Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung eher
mehr als weniger achselzuckend hingenommen, ohne sich um Verbes- serungen
zu bemühen: Entscheidungen
werden meiner Meinung nach oftmals ohne echte Informationsgrundlage
getroffen. Damit habe ich ausdrücklich nicht gesagt, dass
die Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung nicht leistungsfähig und
einsatzfreudig sind. Sie scheinen mir eher mit administrativen
Vorgängen und detaillierten rechtlichen Erfordernissen so
ausgelastet zu sein, dass für Änderungen oder gar Verbesserungen
zu wenig bis kein Raum bleibt. Falls
sie denn von den Verantwortlichen überhaupt gewünscht,
eingefordert und auf den Weg gebracht werden sollten, woran ich
mittlerweile ernsthaft zweifle."
|
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Das
sind klare Worte, denen nichts hinzuzufügen ist. Mit den nachfolgenden
Schluss- bemerkungen adressiert er die monierten Missstände klar und
deutlich, was wohl auch im Bürgermeisterwahlkampf eine Rolle spielen
wird. Herr Kirchmann führt aus:
|
"Ausdrücklich
ausnehmen möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Sachtleber: Ich habe
Sie immer als kompetenten und an Fortschritten in der Sache
orientierten Gesprächspartner erlebt, der mir wie allen anderen
Bürgern im Beteiligungsprozess stets auf Augenhöhe begegnet ist.
Dafür meinen ehrlichen Respekt und herzlichen Dank."
|
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Was
bei der Erarbeitung des Verfahrens zum Bürgerhaushalt 2013 äußerst
positiv begann, kam am Ende wieder unter die Räder und gipfelte in der
Auflösung der Steuerungsgruppe, obwohl klar war, dass das Verfahren
weiter optimiert werden muss. Es ist davon auszugehen, dass die immer
stärker wachsende Einsichtnahme engagierter Bürger in
Verwaltungsabläufe und deren Arbeitsweisen als gefährlich für das
System Rohrbach angesehen wurde und deshalb eingebremst wurde.
Magistrat,
Verwaltungsmitarbeiter sowie darauf besonders ansprechbare Personen der
Kommunalpolitik bemächtigten sich des Prozesses und fuhren ihn mit dem
Bürgerhaushalt 2014 an den Baum. Eigennutz rangierte bei ihnen dabei
eindeutig vor dem Gemeinwohl. Nun stehen sie vor einem Scherbenhaufen,
möchten jedoch weiterhin eine aktive Bürgerbeteiligung, was inzwischen
von vielen Bürgern als Zumutung empfunden wird.
Unschuldig
daran ist der von Herrn Kirchmann gelobte Stadtrat Ralf Sachtleber
allerdings nicht, denn er spielte das tröge Spiel mit, das zu einem
Ergebnis führte, das selbst dem mitverantwortlichen Gestalter und
Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser am Ende nicht
mehr behagt. Der Bürgermeister und seine Verwaltungsstützen hatten ganze
Arbeit geleistet. Sie gestalteten einen Prozess federführend selbst,
obwohl sie Teil der zu lösenden Probleme sind.
Man
hatte wieder mal Böcke zu Gärtnern gemacht!
Siehe
auch "Wende in der
Bürgerbeteiligung"
Veröffentlicht
am 18.10.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Mobilfunk-Kataster
fehlt
Für
kundige Besucher der Stadtverordnetenversammlung vom 22.9.2014 wirkte die
Abhandlung des TOP 5 "Mobilfunkmast in Wachenbuchen" wie
eine emotionale Schmonzette mit geringem Tiefgang. Zwischen den Begriffen Totenruhe,
Ethik, Verlässlichkeit von Beschlüssen und pekuniären Betrachtungen
wurde lediglich von Olaf Lochmann (Bündnis 90/Die Grünen
und Mitglied der Lokalen Agenda-Gruppe Mobilfunk) dargelegt, dass das
jetzige Problem mit dem Mobilfunkanbieter gar nicht erst aufgetreten
wäre, wenn die Stadt Maintal ein im Jahr 2003 gefordertes Mobilfunk-Kataster
eingeführt hätte. Städte und Gemeinden haben damit eine Handhabe bei
der Standortwahl, dem sich die Mobilfunkbetreiber nicht entziehen können.
Weil dieses fehlte, kann der Mobilfunkbetreiber in Wachenbuchen den
gleichen Mast nun 15 Meter auf einem Privatgelände neben dem alten
Standort errichten. Der Mast hätte aber auch genauso gut auf einem
Privatgelände neben dem Kindergarten aufgestellt werden können. Der
Magistrat verhinderte damals bewusst diese wichtige Maßnahme, die ihm
eine bessere Position gegenüber den Mobilfunkbetreibern ermöglicht
hätte. Über die Gründe lässt sich spekulieren, wenn man den weiteren
Umgang mit den Mobilfunkbetreibern verfolgt.
Im
Jahr 2003 wurde ein Mobilfunk-Kataster
in öffentlichen Versammlungen und in den Gremien des Parlaments
diskutiert und vom damaligen Ersten Stadtrat Erik Schächer
mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln torpediert. Der
fragwürdige Auftritt von Professor Dr. Breckow aus Gießen,
dem Mitglied der Strahlenschutzkommission SSK, ist vielen Anwesenden noch
gut in Erinnerung. Dieser Lobby-Experte, der Untersuchungsergebnisse
seiner eigenen Kommission im Sinne der Interessen des Maintaler Magistrats
verdrehte und Herr Pfalzgraf vom Deutschen Städte- und
Gemeindetag, der gleiches mit der rechtlichen Seite unternahm, beide
mussten auf qualifizierte Einwendungen vom kürzlich verstorbenen Professor
Dr. Guido Zimmer, Bischofsheim, und dem Rechtsanwalt Dietmar
Freund, Bruchköbel, den geordneten Rückzug antreten. Der
Magistrat verharrte dennoch unbeweglich auf seinem Standpunkt. Der
Mobilfunkmast an der Bleiche wurde zwar vom Parlament verhindert, dafür
jedoch zwischen der Eichenheege und der Waldsiedlung, also nahe der
Sportplätze und der Wohnbebauung, genehmigt.
Obendrein
ließ der besagte Stadtrat in der Folge einen Sendemast auf dem Wachen-
buchener Friedhofs-Erweiterungsgelände installieren, obwohl er das ohne
Weiteres gar nicht gedurft hätte. Nach dem Bekannt-werden beschloss das
Parlament unter Protest und mit großer Mehrheit, nach 10 Jahren den
Vertrag zu kündigen und den Mast entfernen zu lassen. Das wurde nun
umgesetzt. Ein Wachenbuchener Bürger stellte jedoch einen neuen Standort
zur Verfügung, der nur 15 Meter neben dem jetzigen Standort liegt. So
konnten einige Stadtverordnete argumentativ zu großer Form auflaufen,
doch es blieb bei der Kündigung des Vertrages.
Zu
Ehren des Andenkens an den kürzlich verstorbenen Prof. Dr. Guido
Zimmer, der sich engagiert für die Aufklärung über die
Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung auf den Menschen einsetzte, setzte die
Maintaler Mobilfunkgruppe der inzwischen abgesetzten Lokalen
Agenda einen Nachruf sowie den Maintaler Ärzte-Appell von 2003, der
nichts an seiner Bedeutung verloren hat, in den Maintal TAGESANZEIGER.
Die
Mobilfunkdichte hat sich inzwischen deutlich erhöht, in Maintals
Bürgerschaft überwiegt jedoch die Unbekümmertheit gegenüber den
gesundheitlichen Gefahren. Zu groß ist der Nutzen der modernen
Kommunikationstechniken und fast jeder benutzt sie in irgend einer Form.
Die Mobilfunkgruppe versuchte zwar niemals, die Zeit zurückzudrehen, sie
plädierte jedoch stets dafür, dass Mobilfunksender nicht inmitten der
Wohnbebauung betrieben werden sollten. Genau das kann jedoch nur mit einem
Mobilfunkkataster verhindert werden.
Weitere
Informationen sind unter http://klee-klaus.business.t-online.de/mobilfunk.htm
nachzulesen.
Veröffentlicht
am 26.09.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
|
Sendemast
am Wachebuchener Friedhof
Sendemast
zwischen Eichenheege und Waldsiedlung
Professor
Dr. Guido Zimmer
Gefährliches
Ignorieren von Gefahren |
Mit
dem Ausbau der Mobilfunktechnik wuchsen die Bedenken hinsichtlich
der Strahlung und deren Auswirkungen auf die Gesundheit. Allerorten
wurden Mobilfunksendeanlagen mit der Häufigkeit von Erkrankungen in
Verbindung gebracht. Die Mobilfunkindustrie und der Staat schufen
oder förderten Institute, die sich mit dem Thema auseinander
setzten.
Die
Strahlenschutzkommission SSK stellte den politischen Partner zu
diesen Instituten dar. Damit Untersuchungen anerkannt werden,
müssen sie eine Testreihe von mindestens 10 Jahren durchlaufen. In
diesem Zeitraum breitete sich die Mobilfunktechnik in Windeseile
aus, als gälte es, Tatsachen zu schaffen, ehe die Ergebnisse
vorliegen würden. Solange galten die bisherigen Grenzwerte, die
jedoch von allen Fachleuten als viel zu hoch angesehen wurden.
Der
damalige Umweltminister Sigmar Gabriel stärkte noch die Position
der Mobilfunkbetreiber und beschleunigte keineswegs die rasche
Festlegung neuer Richtlinien und Grenzwerte.
Heute
sind die Mobilfunkbetreiber an ihrem Ziel und die Regierung konnte
alle freien Frequenzen lukrativ vermarkten. Das Thema der
Gesundheitsgefährdung geriet immer mehr aus dem Fokus und auch die
Bevölkerung scheint dem technischen Fortschritt eine größere
Bedeutung als der Gesundheit beizumessen. Die Folgen werden sich
erst verspätet, dann aber auf breiter Front auswirken.
Wissenschaftler, wie Prof. Dr. Guido Zimmer wurden nicht müde, auf
die Gefahren und die Auswirkungen auf die Zellmembranen des Körpers
hinzuweisen. Ein kompetenter Mahner ging von uns, wir wissen erst in
ein Paar Jahren, wen wir da wirklich verloren haben.
Klaus
Klee
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Mehr
als nur eine Zeitung
Ein
echter Lichtblick für Maintal ist im Druck - die Seniorenzeitung
60 AUFWÄRTS des vierten Quartals 2014. Sie wird pünktlich zum
1. Oktober erhältlich sein. Ein sehr freundliches Grafitti der
Freiraumgalerie an der Maintal- Halle wirbt um Leser jeden Alters.
Bei noch nicht zu der über den Titel angesprochenen Zielgruppe
gehörenden Menschen ist immer wieder ein Zögern zu spüren, wenn
sie die
kostenlos erhältliche Zeitung in die Hand nehmen. Sie können
nicht wissen, dass dort vielfältige Themen des Alltags verarbeitet
werden, die für alle Generationen interessant sind. Natürlich
stellen Seniorenthemen einen gewissen Anteil. Doch, uns alle holt auch
diese Thematik irgendwann ein.
Viele Leser bestätigen der
Redaktion, dass die ehrenamtlich erstellte Zeitung ansprechend
ist und die Aufmachung stets wahre Lesefreude aufkommen lässt. Wer
annimmt, es handele sich um Vorlesestoff für Soft-Demente, der ist
gewaltig auf dem Holzweg. Die Redaktion legt Wert auf
ein anspruchsvolles Mix an Themen und Darbietungsformen. Auch Vereine und
Gruppen nutzen die Seniorenzeitung zur Darstellung ihrer
Aktivitäten.
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In
dieser Ausgabe beginnt zum Beispiel eine Serie, in der Maintals
Theater- und Kabarettgruppen vorgestellt werden. Bereits bestehende
Serienberichterstattungen befassen sich mit den Städte-
partnerschaften, sogar thematisch mit Führungen zum Thema "Goethe in
Frankfurt", Neuigkeiten aus den DRK-Kleeblättern, aber auch
mit dem Bürgerhaushalt und dem Stadtleitbildprozess.
Bestimmte
Rubriken sind besonders beliebt. Dazu gehören auch die
satirisch-humoristischen Ratschläge eines Dr. Herbst (in Anlehnung
an Dr. Sommer von der Bravo), die kompetenten ärztlichen
Ratschläge eines Hochstädter Ärzteteams und die Bücherecke.
Dazwischen finden die Leser interessante Artikel zu Themen der Zeit,
zu Möglichkeiten, Maintal interessanter zu gestalten und
liebenswerte oder auch etwas bissigere Satiren, mit denen man sich
den Blutdruck einstellen kann. Einen großen Raum nehmen
Informationen und Hinweise für agile Senioren und aktive Gruppen ein, so
dass die Zeitungen bei vielen Lesern in Griffweite zu finden sind.
Hier einige Kostproben der neuen Ausgabe: |
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Bisher
wurden bereits Luisant und Esztergom vorgestellt. Mit
Moosburg
wartet die aktuelle Ausgabe auf.
In der
darauf folgenden Zeitung wird Katerini vorgestellt, wenn die
Redaktion passende Informationen und Bildmaterial erhält. Bisher
klappte das ganz gut, was Anlass zum Optimismus liefert.
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Es
gibt viele Möglichkeiten, den Lesern die Vielfalt Maintals näher
zu bringen. Mit der Serie "Theater- und Kabarettgruppen
in Maintal" werden Zug um Zug alle Gruppen vorgestellt.
Die Serie
beginnt mit dem Kabarett MIKROKOSMOS, das in diesem Jahr sein 10.
Programm präsentiert.
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In
jeder Ausgabe werden interessante Orte aus der Umgebung
vorgestellt.
In der
nächsten Ausgabe wird die bewegte Geschichte des Karussells im
Wilhelmsbader Schlosspark vorgestellt.
Der
Zeitpunkt wurde gewählt, weil im späten Frühjahr 2015 die
renovierte Anlage wieder in Betrieb genommen wird.
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Besonders
fachkundige Artikel greifen immer wieder Themen aus dem Bereich
Wohnen und Leben im Alter auf, um den angehenden Senioren Tipps zu
geben.
Natürlich
ist dieser Lesestoff auch als Anregung für
Stadtleitbildgruppen
gedacht,
die sich mit ähnlichen Themen befassen.
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Wo
sich Menschen treffen und verweilen, wird über alles Mögliche
geredet. Eine Bank
am Rande der Hartig in Hochstadt ist ein beliebter Ort zum Verweilen. Angeregt
von tatsächlichen Gesprächen im
Anblick der Großstatt in der Ferne wird
sich diese Serie regelmäßig mit Maintaler Themen befassen, die zum aktuellen
Gesprächsstoff
gehören. |
Das
ist nur eine kleine Kostprobe. Die Zeitung umfasst 40 Seiten und der
Anteil der Werbung beträgt flächenmäßig höchstens 20 Prozent,
was die Zeitung wohltuend von Anzeigenblättern unterscheidet.
Dennoch ist die Werbung sehr wichtig für die Maintaler
Seniorenzeitung, weil sie sich komplett über Werbung finanzieren
sollte, um nicht in den Fokus von städtischen Einsparungen zu
geraten. Die Zeitung ist Teil der freiwilligen Leistungen im Bereich
Maintal Aktiv, zu dem gerade eine 50%-ige Einsparung im Gespräch
ist. Es wäre schade, wenn diese wertvolle Facette der
Bürgerbeteiligungskultur Schaden nähme.
Wer
die kompletten Ausgaben der letzten Jahre lesen will, findet sie
unter Seniorenzeitung.
Veröffentlicht
am 06.09.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Dynamisches
Versagen
Mancher
ehrenamtlich engagierte Bürger hat es sicher noch gar nicht bemerkt, dass
von der Homepage der Stadt Maintal alle Spuren der Lokalen Agenda 21
restlos getilgt wurden und alle ursprünglichen Ideen, die in den Stadtleitbildprozess
übernommen wurden, vom Ursprung her nicht mehr nachvollziehbar sind.
Damit ist die Übernahme des Projekts Stadtleitbildprozess endgültig als
"feindlich" einzustufen. Jahrelang nutzten Politik und
Verwaltung die Konzeptionsfehler der Lokalen Agenda 21, um die Umsetzung
der Ideen der Bürger unter ihrer Kontrolle zu halten. Das stellte sich
als schwerer Fehler heraus. Es hätte völlig genügt, diesen Fehler zu
beseitigen, dem Prozess eine dynamische Führung zu geben und das
Verfahren festzulegen, mit dem die Machbarkeit von Ideen geprüft und
Vorschläge verbindlich in die Gremien gelangen. Offiziell wurde die Lokale
Agenda 21 nie aufgelöst und der Stadtleitbildprozess krankt
inzwischen an den gleichen Symptomen. Maintals Bürgerbeteiligungskultur
verschlechtert sich auch wegen der Entwicklung beim Bürgerhaushalt
zunehmend. Lediglich das Nachrücken von neuen optimistischen Aktivisten
ohne einschlägige Erfahrungen und Lobbyisten halten die laufenden
Prozesse noch im Gespräch. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis
auch sie auf dem Boden der Tatsachen angekommen sind.
Das
eigentliche Problem sind nicht die Fehler, die gemacht werden, sondern der
schlechte Nährboden, auf dem man sie geschehen lässt. Wie bei der
allgemein vorherrschenden Politikverdrossenheit überwiegt das Gefühl,
gegen die Macher machtlos zu sein. Dieses Gefühl verstärkt sich noch,
wenn nach jeder Aktion die Ergebnisse sichtbar werden. Dann steht die
Frage im Raum, wer um Himmelswillen genau diese Personen in ihre
Positionen brachte. Unser aller Wohl - das Gemeinwohl - liegt
offensichtlich in falschen Händen!
Eine
bedenkliche Spielweise des kommunalen Missmanagements ist die
gesteuerte Bürgerbeteiligung, deren Ergebnisse überwiegend in Schubladen
verschwinden und nur dann wieder herausgeholt werden, wenn sie zur eigenen
Argumentation passen. Geradezu verwerflich ist, dass man Bürgern
suggeriert, ihr Wissen und ihr Engagement würde zur Bewältigung
anstehender Probleme benötigt und ihnen anschließend erklärt, dass sich
die Kommunalpolitik jedoch nicht an ihrem Willen orientieren muss. Viel zu
spät stellen viele willige Bürger fest, dass sie missbraucht wurden. Sie
sollten nur als Beleg dafür herhalten, dass politisch Gehörlose ein
offenes Ohr für ihre Meinungen hatten.
Maintal
wird seine Probleme nur dann bewältigen, wenn der Zuzug von Gewerbe und
solventen Neubürgern mit erhöhter Attraktivität gelingt. Diese werden
sich informieren, wie sie Maintal und seine Zukunft einzuschätzen haben.
Wenn schon der Magistrat keine progressiven Akzente setzt und lediglich
den Mangel verwaltet, sollte wenigstens das Vorhandensein positiver Ideen
und Möglichkeiten zu deren Umsetzung erkennbar sein. Das ist zweifellos
beim noch jungen Stadtleitbildprozess bedingt der Fall. Es war jedoch
absolut unklug, die Wurzeln des Stadtleitbildprozesses zu kappen und damit
den Eindruck zu erwecken, der neue Prozess sei besser als die Lokale
Agenda 21, zumal sich beide Leitbilder absolut glichen.
Eine
Stadt, die nicht fähig ist, zu seiner Entwicklungshistorie zu stehen,
setzt sich leicht dem Verdacht aus, mit der Tilgung von Informationen
klammheimlich begangene Organisations- und Verfahrensfehler zu kaschieren.
Dies wiegt umso schwerer, weil längst die Forderung im Raum steht,
Magistrat und Politik sollten offen zu den Fehlern stehen, die jetzt zu
Maßnahmen führen, für die man die Bürger zur Kasse bitten muss. Dass
damit nur ein Ausgleich aber keine Verbesserung erzielt wird, soll der
Bürger offensichtlich hinnehmen. Für wie dumm werden wir eigentlich
gehalten?!
Veröffentlicht
am 15.08.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Gesteuerte
Bürgerbeteiligung
Demokratisches
Verhalten bedarf konsequent gelebter demokratischer Überzeugungen. Einer
Partei anzugehören, die sich zur Demokratie bekennt, heißt noch nicht,
ein Politiker mit demokratischem Denken und Handeln zu sein. Dazu bedarf
es auch günstiger ethischer und moralischer Komponenten. Interessant wird
es, wenn demokratisches Handeln dazu benutzt wird, den Bürgern in
listiger Weise extremes politisches Denken zur Bewertung aufs silberne
Tablett zu legen, anstelle es selbst in politischen Kreisen zu bekämpfen.
Die Rede ist von den neoliberalen Haushaltskonsolidierungsideen, die die
Maintaler FDP bereits erfolglos im Parlament einbrachte und den Ideen aus
der gleichen Ecke, die dem Bürgerhaushalt 2013 entnommen wurden. Obwohl
die Redaktionsgruppe des Bürger- haushalts 2014 als eines ihrer No-Go's "Ist
politisch nicht gewollt" definierte, schleuste sie genau
diese teilweise abstrusen Vorschläge in die Bewertungsliste ein und
brachte dazu Plakate in Umlauf, die diese Vorschläge konterkarierten, um
von den Bürgern klare Ablehnungen zu erhalten. Diese sollen
wahrscheinlich später als breite demokratische Willenserklärungen
verkauft werden, um den politischen Gegner (den man aber als Verbündeten
braucht) auf die Plätze zu verweisen. So etwas kann man nur als speziell
gesteuerte Bürgerbeteiligung bezeichnen.
Gesteuert
wurde 2014 beim Maintaler Bürgerhaushalt auch die Denkrichtung der
Bürger. Zugelassen waren nur klar formulierte Vorschläge, die sich
direkt und positiv auf die Ergebnislage im Haushalt auswirken. Umwege
über infrastrukturverbessernde Investitionen zur langfristigen
Haushaltskonsolidierung - wie übrigens von der Kommunalaufsicht erwartet
und von anderen Gemeinden vorgestellt - wurden abgewiesen. Das kann als
gezielter Angriff auf das ganzheitliche Denken betrachtet werden, das man
braucht, um etwas wirklich zu verändern. Hier heiligt der Zweck
keineswegs die Mittel.
Nun
kann man darüber spekulieren, welche Gründe dahinter stehen. Einer der
Gründe könnte sein, dass Magistrat und Teile der Verwaltung nur
eindimensional zu denken und handeln imstande sind. Das würde auch
erklären, warum man bis heute nicht in der Lage war, alle Vorschläge des
Bürgerhaushalts 2013 abzuarbeiten und die Infrastruktur gut verbessernden
Vorschläge aufzugreifen. Vielleicht will der Magistrat lieber selbst auf
die Ideen kommen, die Bürger bereits offen aussprachen, um keine eigenen
Schwächen und Defizite erkennen zu lassen. Schließlich ist es peinlich,
wenn man seit weit über einem Jahrzehnt ausgerechnet von Bürgern darauf
aufmerksam gemacht wird, was endlich mal richtig angegangen werden sollte.
Die Psychologie kennt für solche Verhaltensweisen passende
zusammenfassende Bezeichnungen, die ich jetzt nicht bemühen möchte.
Demokratisches
Verhalten im Team
Bürgerbeteiligung
wird in Maintal bereits seit vielen Jahren betrieben und die Ergebnisse
füllen mehrere Ordner oder gar Schränke. Diese Ergebnisse werden wie ein
Ideenschatz behandelt. Nichts soll unüberlegt umgesetzt werden. Es sind
allerdings nur nicht die demokratischsten Gedankengänge, mit denen man
die Ideen behandelt. Da wird schon mal etwas umetikettiert, wie bei der
"Lokalen Agenda" in "Stadtleitbildprozess", um mit den
aufgewärmten Ideen erneut nach Belieben zu verfahren.
Beim
Bürgerhaushalt stieß die Verwaltung auf einen besonders zähen
Personenkreis aus der Bürgerschaft, der auch noch die Spielregeln des
Verfahrens mitgestalten wollte. Die konsequente und endgültige Umsetzung
des erarbeiteten Konzeptes wurde jedoch mit der Auflösung der
Steuerungsgruppe verhindert, als es dem Magistrat und der Verwaltung zu
bunt wurde. Es war nämlich umfangreiche Transparenz angesagt. Wie
schwerwiegend dies anscheinend sein muss, erkennt man daran, wie sich
Magistrat und Verwaltung verhielten.
Da
die Fraktionen inzwischen ebenfalls erkannten, welche Informationslücken
sich durch den Bürgerhaushalt schließen lassen, ließ ein Teil der
Fraktionen Interesse an einer der Steuerung nahe kommenden Beteiligung am
Prozess erkennen. Der Stadtverordneten- vorsteher versuchte das Problem
sowohl im Sinne der Bürger als auch der Politik zu lösen, indem er sich
als erster Bürger der Stadt an die Spitze des Bürgerhaushalts 2014
stellte. Damit war aber klar, dass er nun in manchen Fragen einen Gegenpol
zu Magistrat und Verwaltung bildete, die den organisatorischen Teil des
Bürgerhaushaltsverfahrens abdeckten. Auf welchem Weg die unterschiedlichen
Interessen angepackt wurden, habe ich eingangs bereits geschildert. Den
politischen Gegner führte man vor und die Bürger schmierte man aus.
Welche Rolle dabei auch noch so manche anonymen Nutzer des
Internet-Portals spielen, bleibt ebenso im Nebel, wie die jetzt
ausgeblendeten Ergebnisse. Manipulationen scheinen Tür und Tor geöffnet
zu sein.
Am
Ende wird das Ergebnis noch einmal "demokratisch" zurechtgebogen
werden, wie man es braucht, um es in weitere politische Entscheidungen
einfließen zu lassen oder auch nicht. Teile dieses Verhaltens kann man
zwar nicht direkt an Personen festmachen, denn alle sind zu einem Team
zusammengefasst, das sowohl für die Heldentaten als auch für den
Bockmist einstehen muss. So sind halt die Teamregeln!
Zivilcourage
und Glaubwürdigkeit
An
einigen Stellen des Prozesses 2014 wäre im Team Zivilcourage nötig
gewesen. Sich im Team aufzulehnen oder unter Protest auszuscheiden, ist
eine mutige Entscheidung. Teamregeln zu unterlaufen und Spielchen zu
betreiben dagegen, scheint als Kavaliersdelikt angesehen zu werden. In
einer Mischung aus "sich dumm stellen" und "ich habe es nur
gut gemeint" oder "daran habe ich gar nicht gedacht"
gelingt es oft sogar, sich aus der Affäre zu ziehen. Auf der Strecke
bleibt im Team und nach Außen die Glaubwürdigkeit.
Ich
habe für meine Person rechtzeitig entschieden, der Redaktionsgruppe von
vorn herein nicht anzugehören, um nicht unter den Einfluss derartig
ausgelebten Teamverhaltens zu geraten. So, wie man selbst zu einem Team
passen muss, muss auch ein Team zu einem selbst passen. Als Bürger legt
man da offensichtlich weitaus höhere Maßstäbe an als die
Kommunalpolitiker, die mit diesen Spielchen bestens vertraut sind und die
ein anderes Verständnis von demokratischem und fairem Umgang haben. Das
soll jetzt nicht heißen, dass es unter ihnen keine Personen mit
Zivilcourage und Glaubwürdigkeit gibt.
Ehe
die gesteuert oder leichtfertig in den Untergang geführte faire
Bürgerbeteiligung gerettet werden kann, muss jedoch erst einmal der
schädliche Umgang mit ihr gestoppt werden. Die derzeitigen Macher im und
rund ums Rathaus werden das nur hinbekommen, wenn sie eine Kehrtwende
vollziehen. Angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl ist damit
allerdings nicht zu rechnen.
Veröffentlicht
am 21.07.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Konsolidierungs-Bürgerhaushalt
wird
sich nicht wiederholen |
Zur
Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2014 wurde klar, dass
zumindest die beiden großen Fraktionen und die FDP in
Haushaltsfragen weiterhin an der Bürgerbeteiligung festhalten
wollen. Sie beschlossen einen Doppelhaushalt für 2015 und 2016, der
von Bürgern begleitet werden soll. Am Rand der Sitzung wurden die
Befürworter deutlicher und ließen erkennen, wie man sich das im
Detail vorstellt. Dahinter steht wohl die gewonnene Überzeugung,
dass bei der Beschaffung und der Verwendung finanzieller Mittel die
Mitwirkung engagierter Bürger nutzbringend sein kann. Ob dies so
ist, hängt natürlich davon ab, wie man mit aktiven Bürgern umgeht
und welche Kommunikationsmittel zur Bündelung der
Bürgerbeteiligung zukünftig genutzt werden. Auch muss das
Verfahren überdacht werden. So bietet sich die Koppelung des
Stadtleitbildprozesses mit der organisatorischen Struktur eines
Bürgerhaushalts an. Beides zusammengefasst braucht eine eigene
Leitung, die in Händen von Bürgern liegt und von der Verwaltung
zur Klärung von Fragen und Lösungswegen unterstutzt wird.
Der
laufende Bürgerhaushalts-Prozess zeigte, dass es der Achse
Magistrat/Verwaltung/Politik nicht möglich war, mit Hilfe der
Bürger ein tragfähiges Konzept zur Konsolidierung des Maintaler
Haushalts vorzubereiten, weil Ziele zu stark und zu einseitig
formuliert und teilweise recht fragwürdig umgesetzt wurden. Teile
der Verwaltung, an der Spitze der Bürgermeister, hatten dabei
eigene Interessen stärker im Blick als zu wahrende
Gemeinwohlinteressen. Gewonnene Erkenntnisse aus dem ersten
Bürgerhaushalt wurden in einigen Fällen missachtet, was in der
Schlussphase mit der Ausblendung der Zwischenergebnisse der
Bewertung zu großer Irritation und Verärgerung führte. Das wirft
die Frage auf, ob das zukünftige Verfahren eine steuernde Gruppe
benötigt, die mehrheitlich aus unabhängigen Bürgern besteht, die
sowohl die Spielregeln für den Weg der und den Umgang mit den
Vorschlägen aus dem Stadtleitbildprozess und weiteren Vorschlägen
in die Gremien erarbeitet und festlegt.
Auch
überwiegt inzwischen die Erkenntnis, dass ein genehmigungsfähiger
Haushaltskonsolidierungspfad klare und intelligente Vorgaben für
die Generierung zukünftiger Mehreinnahmen enthalten muss. Sparen
allein ist schon lang äußerst umstritten und führt nur dazu,
Maintal für Unternehmen, Bürger und Zuzugswillige unattraktiver zu
machen. Die Bürger identifizieren sich nicht mit den Ideen des
Bürgermeisters und einer kleinen ihn stützenden Gruppe. Das hat
auch er inzwischen gemerkt. In der Presse lässt er deshalb
verstärkt Ansichten verbreiten, die den bisher gewonnenen Eindruck
kaschieren sollen. Die Bürger registrieren das allerdings, als
würden jetzt einem Schimmel schwarze Streifen aufgemalt, um ihn als
Zebra zu verkaufen. Gestalten sollte, wer gestalten und Andere
überzeugen kann. Das Gestalten über Passivität und Verweigerung
mag eine gewisse Beharrlichkeit vermitteln, als Tugend ist das in
diesem Fall jedoch nicht brauchbar.
Man
kann gespannt sein, wie es demnächst die beiden großen Fraktionen
verstehen, unabhängige Bürger in die Gestaltung zukünftiger
Zusammenarbeit einzubinden. Vielleicht ist der Begriff "neue
Bürgerbeteiligungskultur" dann etwas transparenter. Absolut
unverzichtbar sind dabei natürlich Offenheit und Transparenz. Hier
müssen Magistrat und Verwaltung noch gewaltig umdenken, um
einen festen Platz in der neuen Struktur einzunehmen. Offenheit und
Transparenz benötigen natürlich auch die Kommunalpolitiker, die
über Haushalte befinden und diese beschließen müssen. Diese
Grundforderung ist ganz elementar. Optimale Voraussetzungen werden
verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück holen. Das muss
eigentlich das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein. Die Chancen
dazu stehen gar nicht so schlecht.
Ein
Bürgerhaushalt, wie der Bürgerhaushalt 2014 darf und wird sich
hoffentlich nicht wiederholen!
Klaus
Klee
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Alles
ganz einfach!
Viele
Bürger meinen immer noch, der Bürgerhaushalt sei eine komplizierte und
empfindliche Sache und man müsse sehr behutsam damit umgehen. Das ist so
nicht richtig! Man kann den Prozess durchaus kraftvoll entwickeln und
entschlossen umsetzen. Mit den richtigen Gedankengängen, etwas Ahnung und
logischem Denken kann auch jeder Bürger erfolgreich daran teilnehmen.
Dazu muss man aber begriffen haben, dass es um das Gemeinwohl und den
verantwortungsvollen Umgang mit den kommunalen Finanzen geht. Beim
Maintaler Bürgerhaushalt 2013 zeigte es sich, dass die meisten
Kommunalpolitiker, Teile der Verwaltung und viele Bürger oftmals
einfachsten Anforderungen nicht gewachsen waren. Während der
Informations- und der Beteiligungsphase überwogen die Meckerbeiträge,
Vorschläge waren teilweise unklar formuliert, es gab Doppelungen und
dadurch zersiedelte Diskussionen und Voten, viele Teilnehmer sahen nur
ihre Vorschläge. Ein übergreifendes Interesse war kaum zu spüren.
Interessengruppen agierten sogar gegeneinander, als sei ein
Verteilungskampf im Gang. Die Fraktionen hielten sich aus einem falschen
Verständnis gänzlich aus dem Prozess heraus, bemängelten jedoch
anschließend die mangelnde Bürgerbeteiligung. Den Mitgliedern der
Steuerungsgruppe offenbarten sich dadurch viele
"Optimierungs-Baustellen", um den nächsten Bürgerhaushalt
effizienter zu gestalten. Den Bürgerhaushalt 2013 mit seinem
unbefriedigenden Ergebnis und seinen vom Parlament beschlossenen
Nachsitzaufgaben für die Verwaltung (die bis heute noch nicht
aufgearbeitet sind) wollten alle Beteiligten sehr schnell vergessen und
blickten bereits nach vorn. Völlig unerwartet bildete sich jedoch eine
Achse zwischen Verwaltung und Parlament, die kurzerhand die
Steuerungsgruppe absetzte und das Verfahren für ihre eigenen Zwecke
umfunktionierte. Wahrscheinlich war das eine sehr folgenschwere
Entscheidung für den Fortbestand des Bürgerhaushalts.
Der
stringente Bürgerhaushalt 2014
Für
diejenigen Bürger, die den eigenwillig modifizierten
Bürgerhaushaltsprozess 2014 noch nicht begriffen haben, möchte ich kurz
erklären, wie er abläuft.
Zu
Beginn fand die Informationsphase statt. Dabei wurde den Bürgern
vermittelt, dass der Magistrat und die Fraktionen keine Vorschläge
wünschen, die erst über Investitionen zu einem finanziellen Erfolg
führen. Zunächst müsse erst einmal vieles zusammengestrichen werden,
was Maintal momentan zu einer als normal empfundenen städtischen Struktur
gehört. Die Situation gleicht seitdem dem Zustand, als wolle ein
Gerichtsvollzieher pfänden. Die Bürger sollen erklären, was sie
behalten wollen, wohl wissend, dass sie dafür den vorgehaltenen
Fehlbetrag entrichten müssen, damit der unangenehme Zeitgenosse wieder
verschwindet. Exemplarisch legten zu Beginn der Vorschlagsphase die
Betreiber des Bürgerhaushalts 2014 eine Menge provokante Sparideen vor,
die sie gleichzeitig über entsprechende Plakate als Jux-Vorschläge
markierten.
Derart
ernst genommen trudelten jetzt 69 entsprechende Vorschläge der Bürger
ein, von denen der überwiegende Teil die Redaktionsphase nicht
überleben wird. Hierbei wird die Flut der Vorschläge sinnbildlich durch
ein Sieb geschüttet, dessen Maschenweite ausschließlich von den
Prozessbetreibern bestimmt wird. Darin bleiben alle Vorschläge auf der
Strecke, die folgenden Kriterien entsprechen:
-
Nicht
eindeutig quantifizierbar (von
den Bürgern wurden konkrete Zahlen verlangt)
-
Nicht
präzise beschrieben (von den
Bürgern wurden detailgetreue Verfahrenswege verlangt)
-
Nicht
realistisch und ausführbar (widerspricht
Gesetzen, Vorschriften, Verträgen etc.)
-
Wirkt
sich nicht positiv auf den Haushalt aus (beinhaltet
keine Ergebnisverbesserungen)
-
Ist
politisch nicht gewollt (würden
die Fraktionen auf keinen Fall beschließen)
Die
dem Magistrat, dem Stadtverordnetenvorsteher, den Fraktionsspitzen und
einigen Bürgern der früheren Steuerungsgruppe genehmen Vorschläge
werden dann den Bürgern vom 7. bis zum 22. Juli 2014 während der Bewertungsphase
zur Diskussion und zur Abstimmung vorgelegt. Danach sind sie Gegenstand
der Haushaltsberatungen und nur das, was politisch gewollt ist, wird
umgesetzt und konsolidierungswirksam. Gut - das langt natürlich nicht und
das Ergebnis muss durch die Grundsteuer B aufgefüllt werden.
Eigentlich
ist das doch ganz einfach! Man muss es nur begreifen...!
Veröffentlicht
am 22.06.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Einstieg
in den Ausstieg
Es
ist schon seltsam, wie sich Situationen plötzlich verändern können. Man
ist mit Eifer und Überzeugung an einer Sache, verarbeitet alle
Auswirkungen von Gegenströmungen und Störaktionen und erlebt dann etwas,
was die totale Kehrtwende auslöst. In meinem Fall ging es um das Thema "Bürgerbeteiligung",
ganz speziell um den "Bürgerhaushalt", der ein
hervorragendes Instrument sein kann, um eine Stadt oder Gemeinde wieder
zukunftsfähig zu machen. Dazu benötigt man neue Ideen, tatkräftige
Mitstreiter, eine für Veränderungen stets offene Stadtverwaltung, einen
Magistrat mit echten Führungsqualitäten und besonders fähige
Kommunalpolitiker. Auch wenn ich es zunächst nicht für möglich hielt,
die meisten Personengruppen zeigten bereits bei der ersten echten
Herausforderung Schwächen. Als mir das Ausmaß der Kompetenz- und
Konfliktlösungsprobleme und des fehlenden Willens zu deren Lösung
bewusst wurde, zog ich mich ernüchtert zurück. Interessant ist, dass
außer mir noch weitere engagierte Bürger den gleichen Entschluss in
anderen wichtigen Prozessen fassten.
Als
Hilferuf verstanden
Wenn
der Magistrat und die Fraktionen einer Stadt um Bürgerbeteiligung und
Bürgernähe bemüht sind, müsste man annehmen, dass sie ihre Probleme
nicht mehr allein lösen können und deshalb die Bürger in den
Problemkreis einbeziehen. Gerade in Maintal schien dieser Sachverhalt
gegeben, weil der Bürgermeister seit Jahren nur noch defizitäre
Haushalte aufstellen kann, aber diese dennoch am Jahresende mit völlig
anderen Ergebnissen beendet. Trotz aller bekannten Unwägbarkeiten bei der
Haushaltsaufstellung ist das ein unhaltbarer Zustand und Ausdruck
eingeschränkter Urteilsfähigkeit oder berechnenden Kalküls. Genauso
unhaltbar ist der Zustand, dass die Fraktionen die Haushaltszahlen nicht
entkeimen und den im Haushalt verwurstelten Sicherheiten nicht auf den
Grund gehen. Die Folge ist seit Jahren eine Mangelverwaltung, die aus den
nicht genehmigten Haushalten resultiert. Genau betrachtet war nahezu jeder
Haushalt eine politische Bankrotterklärung.
Welche
andere Deutung für erbetene Bürgerbeteiligung und eines Bürgerhaushalts
konnte es geben, als dieses Eingeständnis der Hilflosigkeit gegenüber
der eigenen Problem- lösungsfähigkeit!? Die Bürger um Hilfe zu bitten,
war auch schon deshalb naheliegend, weil diese ja all die Strategen
gewählt haben, die jetzt so ratlos aus der Wäsche schauen!?
Auch
die Verwaltung zeigte Schwächen
Angesichts
dieses vermeintlich reuigen Eingeständnisses ließ sich
Bürgerbeteiligung recht gut organisieren und der Erste Stadtrat schien
der richtige Treiber der Bewegung zu sein. Als parteilosem Stadtrat stand
ihm diese Rolle auch ganz gut, denn Maintals Misswirtschaft trägt
eindeutig die Handschrift verschiedener Parteien, die immer wieder
wechselnde Mehrheiten bilden. So war auch die Befürwortung der Wiederwahl
des Stadtrats als Anwalt der Bürger naheliegend.
Im
ersten Maintaler Bürgerhaushalt sorgten die Bürger der Steuerungsgruppe
dann auch für einige Erkenntnisse, die selbst langjährige
Kommunalpolitiker bisher nicht hatten. Auch öffnete sich erstmals die
Stadtverwaltung in bescheidenem Umfang und man konnte während der
verschiedenen Aufgabenstellung deren Leistungsfähigkeit, aber auch einige
Führungsschwächen erkennen. Mal war sie von der Kapazität her
überlastet und manchmal nervlich überfordert. Allerlei passive
Widerstände oder pures Desinteresse minimierten den Erfolg des ersten
Maintaler Bürgerhaushalts.
Hier
ein Beispiel: Im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt 2013 hielt ich vor
vier Wochen recht erfolgreich zwei Einkaufs-Schulungen mit 14 Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen der Verwaltung ab. Obwohl nicht aus allen Bereichen
strategisch gesehen die richtigen Personen abgestellt wurden, war der
Erfolg deutlich spürbar. Die Schulungen brachten eine Menge Erkenntnisse,
die nach Umsetzung schreien und die ich in einem Bericht an den Magistrat
und die Fraktionen (zur Weiterleitung) zusammenfasste. Leider kann ich
selbst diese Erkenntnisse nicht verwerten, weil man mich zuvor nach allen
Regeln der Kunst und unter Strafandrohung zum absoluten Stillschweigen
gegenüber möglichen Erkenntnissen verpflichtete. Daran muss ich mich
halten, auch wenn es in der Sache kontraproduktiv ist. Bis heute gelangte
weder die Kenntnis der Schulungen offiziell an die Fraktionen noch an die
Öffentlichkeit, obwohl der Magistrat doch stets über jede noch so kleine
Kleinigkeit Presseerklärungen schreibt. Aktive Bürgerbeteiligung wird
also einfach totgeschwiegen!
Die
Politik hat sich nicht mit Ruhm bekleckert
Eine
besonders traurige Rolle spielten einige Fraktionen, die sich sogar aus
dem Prozess ausklinkten. Anstelle mitzugestalten und den Einfluss der
Verwaltung und der Fraktionen zu relativieren, fielen sie den engagierten
Bürgern mit ihrer Passivität in den Rücken. So hatten es politische
Kräfte leicht, sich des Bürgerhaushalts-Prozesses zu bemächtigen und
für ihre Zwecke zu nutzen.
Mein
persönliches Schlüsselerlebnis war jedoch die Auflösung der
Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts und das Angebot, als Hilfskraft in
einer Redaktionsgruppe mitzuarbeiten. Verstärkt wurde der negative
Eindruck der angebotenen Funktion durch die permanente Bekräftigung, dass
sowieso ausschließlich die gewählten Vertreter Maintals das Recht
hätten zu entscheiden - also diejenigen, die den unhaltbaren
Zustand herbeigeführt hatten.
Nachdem
der Bürgermeister mit seinem Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer B
innerhalb von 4 Jahren auf insgesamt 695 Punkte zusätzlich zum Ergebnis
des Bürgerhaushalts 2014 selbst die hartgesottensten Kommunalpolitiker
auf die Palme getrieben und seine wahre Absicht gezeigt hatte, war auch
der letzte Kredit des Bürgerhaushalts 2014 verspielt. Ein absolut
dilettantisch aufgezogenes Pressegespräch, das von der überregionalen
Presse wegen der erkennbaren zweifelhaften Absicht gar nicht verwertet
wurde, setzte bei mir dann den absoluten Schlusspunkt unter das Thema
"Bürgerbeteiligung".
Aus
meiner Sicht ist die Bürgerbeteiligungskultur in Maintal jetzt auf ihrem
Tiefstpunkt angekommen. Die Kräfte, die nun zum wiederholten Mal düpiert
und vergrault wurden, dürften endgültig ausgestiegen sein. Die Zeit ist
reif für eine Erneuerung, denn das in Maintal sorgsam gepflegte
Mittelmaß reicht einfach nicht aus, damit eine Stadt im Speckgürtel des
Rhein-Main-Gebietes erfolgreich geführt werden kann.
So
wird zunächst der Bürgermeisterwahlkampf 2015 im Fokus stehen, denn der
Fisch stinkt bekanntlich zuerst am Kopf. Den Bürgern muss klar gemacht
werden, dass es unsinnig ist, einen Kandidaten nochmals zu wählen, der -
wenn es darauf ankommt - versagt. Auch die einfältigen
Mehrheitsbeschaffer der letzten Jahre sollten sich auf das besinnen, was
Maintal nun wirklich braucht. Die Frage ist nur, welcher hochkarätige
Bewerber will dieses desolate Erbe mit einer solch bornierten politischen
Erbengemeinschaft im Hintergrund antreten? Meine Stimme hat er/sie jedoch
heute schon, denn viel schlechter kann es nicht werden!
Veröffentlicht
am 11.06.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Abschied
vom Geisterschiff
Eigentlich
nichts Brauchbares drin!
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Auf
in den Kampf
Es
ist zwar kein trojanisches Pferd, mit dem die Bürger in die Domäne von
Magistrat und Politik einbrechen wollen, um Dinge in Ordnung zu bringen,
die aus dem Ruder gelaufen sind, es ist eher eine "Hipp-Arche",
wie sie Kurt Halbritter vor vierzig Jahren zeichnete. Mit ihr kann
man angeblich Hürden überspringen, vor denen die Fraktionen stets
scheuten. Noch wird die Maintaler Bürgerhaushalts-Hipp-Arche
aufgerüstet, aber am 6. Juni 2014 ist es soweit und die Bürger dürfen
sich informieren, was Magistrat und Fraktionen zum Thema
Haushaltskonsolidierung eingefallen ist. Es werden auch einige Vorschläge
aus 2013 zu finden sein, mit denen man einsparen könnte, die es aber 2013
nicht unter die Top 40 schafften. Daran sieht man angeblich, dass die
bewertenden Bürger damals nicht erkannten, was von ihnen wirklich
erwartet worden war. Darum nahmen das 2014 jetzt auch die Politik und der
Magistrat in die Hand. Obwohl es eigentlich eine moderierte
Bürgerbeteiligung zur Haushaltskonsolidierung ist, nennt man es weiterhin
Bürgerhaushalt, weil man das gekaufte Internet-Werkzeug nutzen möchte
und im nächsten Jahr wieder einen echten Bürgerhaushalt betreiben will.
Am Bürgerhaushalt 2014 ist eigentlich nichts verwerflich. Es ist nur die auf 2 Jahre
gestreckte
Fortsetzung des Bürgerhaushalts. In
diesem Jahr wird gespart und die langfristigen Konsolidierungsbeiträge
stehen zunächst im Fokus. Ab dem nächsten Jahr wendet man sich wieder den
Vorschlägen zu, die Maintal wirklich nach vorn bringen. Beides zusammen scheint angeblich
nicht zu gehen. Der Landrat vertritt dagegen die gleiche Meinung, die
bereits
viele Strategen des Umlands umsetzen: "Wenn man etwas nach vorn
bringen muss, muss man erst einmal investieren." Maintal geht
diesbezüglich einen anderen Weg.
Ab
6. Juni nimmt der Bürgerhaushalt 2014 Fahrt auf und kommt der
Konsolidierung mit jedem Vorschlags-Hüpfer ein Stück näher. Es soll
alles auf den Tisch, was man sich als Spargedanken vorstellen kann und auf
was noch nicht einmal die örtliche FDP und Ihr Anhang kam. In jedem
Vorschlag steckt die Chance zur Umsetzung. Nur keine Hemmungen!
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Vom
20. Juni bis zum 6. Juli 2014 tritt die sogenannte
"Redaktionsgruppe" in Aktion, optimiert die Schriftsätze,
damit sie Regeln entsprechen, die bis heute noch gar nicht
öffentlich bekannt sind. Eine No-Go-Liste beschreibt, was nicht
machbar, gewünscht oder gefühlsmäßig nicht gewollt ist. Die
bereinigte Liste wird dann vom 7. bis zum 22. Juli 2014 im
Internet-Modul veröffentlicht und von den Bürgern diskutiert und
bewertet. Der Stadtverordnetenvorsteher kündigte bereits eine
weitere Bürgerversammlung an, um die Vorschläge transparent zu
machen. Ab August 2014 werden die Ergebnisse ausgewertet und den
Fraktionen sowie den Bürgern mitgeteilt. |
Danach
kommt die spannendste Phase, denn dann sieht man, was die Fraktionen mit
den Ergebnissen machen. Bekanntlich wird bei Nichterreichen vorgegebener
Ziele das Delta mit Steuer- und/oder Gebührenerhöhungen gefüllt. Dann
schlägt wieder die große Stunde des Bürgermeisters und er greift in
seinen Papageienkäfig und holt erneut das Konzept der Erhöhung der
Grundsteuer B hervor. Gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer und die
Einführung einer Straßenbeitragssatzung positionierte er sich bereits.
Die Kita-Gebühren sind ebenfalls eine heilige Kuh. Mal sehen, was den
Fraktionen so alles einfällt. Deren Vertreter sitzen 2014 ebenfalls in
der Redaktionsgruppe, was nicht unbedingt als Fehler angesehen werden
sollte, wenn sie ihre Rolle richtig spielen.
Schlimm
wäre es, wenn die Maintaler Bürgerhaushalts-Hipp-Arche lediglich mit
großem Getöse vorbeigaloppieren würde und die Bürger am Prozess
überhaupt nicht teilnähmen. Dann müssten die Fraktionen allein das machen, wozu
ihnen bisher der Mut und der Weitblick fehlte. Ganz sicher hätte das
sowohl auf die kommende Bürgermeisterwahl als auch auf die Kommunalwahlen
großen Einfluss. Politik und Magistrat stünden sichtbar völlig
losgelöst von der Bürgerschaft vor ihrem Scherbenhaufen, der sich über
ein Jahrzehnt ansammelte. Für den Bürgermeister und die Fraktionen wäre
das gleichbedeutend mit einer vernichtenden Bilanz. So hätten sie die Bürger
und den Überblick verloren und wollten dennoch wiedergewählt
werden.
Es
ist durchaus denkbar, dass es nach den Wahlen Führungspersönlichkeiten
in Politik und Verwaltung gibt, die Maintal wirklich zukunftsfähig machen können.
Dazu gehört natürlich eine gute Zusammenarbeit mit Bürgern,
Gewerbetreibenden und Vereinen. Es gehören dazu Visionen und Tatkraft,
Begeisterungsfähigkeit und ein ungestörtes
Vertrauensverhältnis. Die Ära der Mangelverwaltung und des Herumwursteln
sollte langsam zuende gehen. Der Bürgerhaushalt ist ein echter
Prüfstein, um festzustellen, wie viel Bürger sich noch mitnehmen lassen
oder ob die Lokomotive längst alle Wagen verloren hat und allein über
marode Gleise rumpelt. Magistrat und Politik müssen die Kupplung des
Zuges im Blick behalten und pflegen. Die meisten Bürger bemerken immer
mehr den Stillstand und wähnen sich bereits auf dem Abstellgleis. Jetzt
sind Fingerspitzengefühl und Weitblick gefragt.
Veröffentlicht
am 03.06.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Große
Löcher bohren
Maintal
soll zur Haushaltskonsolidierung große Löcher bohren, damit u.A. genug
Geld an den Kreis und das Land abfließen kann. Schließlich ist Maintal
noch nicht ganz so klamm und hat noch Potenziale, die nicht entwickelt
sind. Hanau geht da einen viel konsequenteren Weg, meint der Hanauer OB
Kaminsky, der seine Stadt gewaltig entwickelt und nach Ablauf der Zeit
unter dem kommunalen Rettungsschirm herrlich finanziell saniert zu sein
glaubt. Dafür muss er in den nächsten 2 Jahren u.A. rund 200 Mitarbeiter
abbauen, weil er nicht mehr Herr des Verfahrens ist, solange man ihm einen
Teil seiner immensen Schulden abnimmt.
In Maintal sind die finanziellen
Spielräume wesentlich größer, wie Bürgermeister Rohrbach immer wieder
ausführt. Man müsse jedoch sparen, weil sich die Kommunalaufsicht immer
wieder an den ausgewiesenen Haushaltsdefiziten störe. Gut - die lösen
sich ja meistens am Jahresende auf seltsame Weise auf, aber sie bieten
auch Sicherheit und so manche Auflage der Kommunalaufsicht ist ganz
hilfreich, weil man es sich nicht selbst mit den Wählern verscherzen
möchte. "Der Pipa will das so!", kann man sagen und
schon kann man aktiv werden, wie damals bei der Straßenbeitragssatzung,
die inzwischen wieder vom Tisch ist.
Nun
soll Maintal richtig große Löcher bohren, eine schlüssige
Haushaltskonsolidierung planen und zur Genehmigung vorlegen. In guter
alter Defizit-Vortragsmanier wurden für den Bürgerhaushalt 2015
Zahlenspielchen grafisch aufbereitet, die jene ca. 4000 Euro Defizit pro
Jahr bis 2020 abbilden, so, als wären sie Fakt, obwohl sie jährlich
durch "Sondereinflüsse" dahinschmelzen. Das soll aber das
eigentliche Damoklesschwert verdecken, das über Maintal kreist - eine
mögliche gravierende Zinserhöhung bei Kassenkrediten, mit denen Maintal
sein Tagesgeschäft finanziert. Momentan müssen lächerliche 0,3% Zinsen
bezahlt werden. Bereits eine Verdoppelung würde Maintal in gewaltige
Turbulenzen bringen.
Und
noch einen positiven Effekt hat die jährliche verzögerte Genehmigung des
Haushalts. Infolge der Haushaltssperren können ca. 6 Monate Gelder nicht
ausgegeben werden und kommen dem Jahresergebnis zugute. In diesem Jahr
entfallen viele Leistungen komplett, die in den ersten 9 Monaten
stattfinden, wie z.B. die Ferienspiele oder der Weltkindertag. Auch die
Vereine spüren die ausbleibenden Vereinsgelder seitens der Stadt. Es
handelt sich nämlich um sogenannte "freiwillige Leistungen".
Dass es bei diesen Leistungen auch Ausnahmen gibt, sichert eine
Tabu-Liste, von der niemand so recht weiß, welche Systematik dahinter
steht. Angeblich machen genau diese Leistungen Maintal attraktiv.
Der
neue Bürgerhaushalt soll nun sicherstellen, dass Maintals
Konsolidierungskonzept den Landrat zufrieden stellt. Dazu muss es erst
einmal aufgestellt und verabschiedet werden. Hierzu holte der Magistrat
nun die Liste freiwilliger Leistungen hervor und man formulierte knapp 30
Vorschläge, die den Bürgern im Bürgerhaushaltsverfahren zur Diskussion
und Bewertung vorgelegt werden. Wem das noch nicht reicht, kann noch
zusätzliche Maßnahmen ersinnen und vorschlagen, die in die gleiche
Richtung weisen.
Hauptsache:
Große Löcher bohren!
Für
was braucht man schon diese oder jene Leistung, wenn man sie selbst nicht
nutzt. Also - weg damit! So werden dann auch die einzelnen
Interessengruppen besser sichtbar. Dass alle Leistungen mal zu einem
erfolgreichen Konzept gehörten, das alle Stadtverordneten für sinnvoll
hielten, spielt keine Rolle mehr. Wer keine konstruktiven Ideen mehr hat,
die Maintal weiter bringen und die Finanzlage deutlich verbessern,
muss halt Leistungen abbauen. So einfach ist das! Hier entfaltet sich
eindrucksvoll der Grad der Unfähigkeit zur Gestaltung.
Viele
Bürger sind inzwischen der Ansicht, dass Maintal viele Entwicklungen
regelrecht "verpennt" hat und deshalb im Speckgürtel des
Rhein-Main-Gebietes bestenfalls als Mitesser registriert wird. Fehlende
Visionen und Ideen, der überzogene Abbau von Verwaltungsleistungen, eine
permanent zerstrittene Kommunalpolitik mit mäßigen Leistungen auf dem
Gebiet der Stadtentwicklung und andere Faktoren sind der Grund, warum
Maintal dort steht, wo es angekommen ist. Davon reden die Fraktionen und
der Magistrat allerdings nicht öffentlich - nur gelegentlich während der
Stadtverordneten- versammlung. Doch - wer geht da schon hin!? Das stärkt
nicht gerade das Vertrauen.
Zum
Bohren größerer Löcher müsste zunächst eine Bestandsaufnahme der
gröbsten Fehler der Vergangenheit erfolgen und daraus eine
No-Go-Liste zusammengestellt werden, wie sie gerade in Mode ist. Wenn
immer nur gestrichen und eingespart wird, verliert Maintal immer stärker
an Attraktivität. Das kann nun wirklich nicht gewollt sein.
Veröffentlicht
am 10.05.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Natürlich
müssen nun große Löcher gebohrt werden, wenn Maintal wieder
sauber in die Spur kommen soll. Dazu müssen sich jedoch Maintals
Fraktionen zu einem ernsthaften Dialog zusammensetzen. Manchmal
scheitert das Zusammenkommen bereits daran, dass es von den großen
Fraktionen als sehr unangemessen empfunden wird, wenn die kleinsten
Fraktionen einladen. Proporzdenken und empfundene eigene Wichtigkeit
verhindern nützliche Dialoge. Ganz anders ist das, wenn man sich in
Hinterzimmern trifft, wenn benötigte Mehrheiten knapp sind und die
Kleinen als Zünglein an der Waage fungieren. Da reicht bereits die
signalisierte Bereitschaft, um die Gelegenheit wahrzunehmen.
Rein
von der Sache her finden viele Politiker großer Fraktionen, die vor Ort
umsetzbare Entscheidungen treffen wollen, die Argumentation
linksorientierter Gruppierungen und ihre Debatten ätzend, die stets Fehlentwicklungen der
großen Politik korrigieren wollen und mit denen idealisierte Weltanschauungen transportiert
werden sollen. Reale ortsbezogene Politik
braucht allerdings spezielle pragmatische Lösungen.
Natürlich
kann man auch beklagen, dass der im nun beim Bürgerhaushalt
eingeschlagene Weg nicht dem entspricht, wie man sich selbst einen
Bürgerhaushalt und faire Bürgerbeteiligung vorstellt. Das offene
oder verdeckte Ausscheren aus dem kommunalpolitischen Geschehen rund
um den Bürgerhaushalt - nur zum Zweck der demonstrativen Abgrenzung
- ist jedoch nicht zielführend. Nicht zielführend ist auch die innere
thematische Zerrissenheit in einigen Fraktionen, die während der
Bürgerversammlung zum Tragen kam oder die sich durch Abwesenheiten
ausdrückte.
Die Kommunalpolitik mutet den Bürgern mit dem diesjährigen
Bürgerhaushalt sehr viel zu und hält sich
gleichzeitig die Konsequenz mangelnder Beteiligung am Verfahren
offen. Da können die Bürger auch verlangen, dass zumindest all die
geschlossen zusammenstehen, die diese Entwicklung in demokratischen
Abstimmungen auf den Weg brachten. Wenn man große Löcher bohren
muss, sind verbohrte Löcher besonders störend.
Alle sollten jetzt am
gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen!
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Herausforderung
"Maintaler Bürgermeister"
Im
nächsten Jahr endet die dritte Amtszeit von Maintals Bürgermeister Erhard
Rohrbach. Die Amtszeiten waren nur von einer kleinen
Zwischenepisode mit einer Bürgermeisterin unterbrochen. Seitdem steht er
unangefochten an der Spitze. Es ist schwer zu beschreiben, welche
Empfindungen bei den Bürgern jedes Mal den Ausschlag gaben, ihm die
Stimme zu geben. Es können echte Überzeugungen gewesen sein.
Möglicherweise profitierte er aber davon, dass viele Wähler auf keinen
Fall die angebotenen Alternativen haben wollten. Er war für viele
wahrscheinlich das kleinere Übel. Nun sollte es mal wieder an der Zeit
sein, einen neuen Bürgermeister und natürlich aus anderen Motiven heraus
zu wählen. Was Erhard Rohrbach charakterisiert, ist
bekannt. Das sollte nicht unbedingt wieder als Prüfstein für kommende
Anforderungen herangezogen werden. Allerdings muss ein neuer
Bürgermeister erst einmal in seine Fußstapfen treten. Es gilt jetzt,
dass die Bürger einigermaßen informiert nach vorn blicken und
entsprechend den Herausforderungen der kommenden Jahre neue Akzente
setzen, damit die Parteien die richtigen Kandidaten ins Rennen schicken.
Wechselstimmung
Rohrbachs
Plakatwerbung meinte stets selbstbewusst: "Er kann es!"
Die händeringende Inanspruchnahme der Bürger in
Bürgerbeteiligungsverfahren und die Suche nach breiter Unterstützung
für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung deuten inzwischen in eine
andere Richtung. Das Ruder gleitet ihm langsam aus der Hand, nachdem er
keine wirkliche politische Hausmacht mehr besitzt. Die Zeit ist reif für
einen Wechsel. Das wirft zunächst die Frage auf, ob ein Parteipolitiker
oder ein parteiloser Kandidat auf den Rathaussessel soll. Kompetent,
einheimisch und bürgernah sollte er allemal sein. Auf keinen Fall ein
Parteien-Sonderangebot, das sich schon an mehreren Orten um die gleiche
Stelle bewarb und das sich Maintals Parteien mangels heimischer Kandidaten
aufschwatzen lassen.
Wie
muss denn ein neuer Bürgermeister beschaffen sein?
Um
jetzt einen Aufschrei der Maintaler Frauenrechtlerinnen zu vermeiden: Die
Frage muss natürlich auch für eine mögliche weibliche Besetzung gelten.
Solange die diesbezügliche Frauenquote jedoch noch unter 50% liegt,
verwende ich mal den männlichen Terminus.
Der
Bürgermeister setzt als Chef der örtlichen Verwaltung die Akzente im
Rathaus. In seiner Funktion muss er darauf bedacht sein, das vorhandene
Potenzial der Verwaltung, die finanziellen Mittel Maintals, die
Standortvorteile und die Leistungsfähigkeit heimischen Gewerbes sowie die
Ressourcen in der Bürgerschaft zum Wohle Maintals ausschöpfen. Das geht
weit über eine rein administrative Tätigkeit hinaus, bedarf
vielfältigen Könnens und eines exzellenten Führungstalents. Für einen
neuen Bewerber ist es zunächst sehr schwer, das mögliche Vorhandensein
all dieser Attribute glaubhaft unters Volk zu bringen. Sehr hilfreich
wäre natürlich, wenn er ortbekannt wäre und seine Person sehr viele
positive Attribute auf sich vereinigen würde. Dazu würden folgende
Punkte gehören:
-
Er
sollte in seinem Beruf als erfolgreicher Macher gelten, der es
geschafft hat und sich nun noch einmal nach einer neuen
Herausforderung umschaut.
-
Die
Bürger wollen einen lebenserfahrenen Menschen als
Bürgermeister.
-
Rundherum
existenziell abgesichert sollte er recht unabhängig beurteilen und
entscheiden können und mit einem gesunden sozialen
Gerechtigkeitsempfinden ausgestattet sein.
-
Er
sollte keinerlei profilneurotische Züge aufweisen.
-
Er
muss - personell gesehen - fachliche Größen beurteilen, neben sich
leben lassen und richtig zum Einsatz bringen können, wie ein
Konzertleiter, der eine exzellente Leistung aus seinem Orchester
herausholt. Loyalitätsverhalten darf dabei kein Kriterium sein.
-
Er
muss die Grenzlinie zwischen reiner Sachpolitik und Parteipolitik
erkennen und respektieren.
-
Er
muss stets das Gemeinwohl und das Wohl aller Bürger im Blick haben
und danach handeln.
-
Natürlich
sollte er auch für einen guten Zugang zu nahezu allen Altersklassen,
allen Nationalitäten und Religionsgruppen bekannt sein.
-
Der
Vorzug, weit gereist und mit vielen Kulturen vertraut zu sein, würde
sich positiv auf sein Wirken am Standort inmitten einer Metropole
auswirken.
-
Er
sollte Vitalität, Leistungsfähigkeit und Ausdauer ausstrahlen. Ein
echter Sportmann brächte all diese Voraussetzungen mit.
-
Zivilcourage
und Verhandlungsgeschick wären ebenfalls gute Eigenschaften, die in
vielfacher Weise zum Erfolg führen.
-
Ein
intaktes Familienbild der Bürgermeisterfamilie würde den perfekten
Macher im Rathaus abrunden.
Ob
er unbedingt einer Partei angehören muss, ist allerdings fraglich, denn
gerade die zunehmende Beteiligung engagierter Bürger am Gemeinwesen
erfordert eher einen politisch unabhängigen Bürgermeister.
Wie
wird man Bürgermeister?
In
der Regel nominieren Parteien die Kandidaten. Manche Kandidaten werfen
ihren Hut auch von sich aus in den Ring. Gehören sie einer Partei an, die
bereits eine Kandidaten stellt, so wird die Kandidatenfrage meist im
Vorfeld entschieden, denn so ein Wahlkampf ist recht teuer und eine Partei
kann ihre Unterstützung nicht aufteilen. Außerdem sind Kandidaten einer
Partei oder einer Wählergruppe nur auf ein Mandat begrenzt. Wählbar ist,
wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder
Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union
mit Wohnsitz in der Bundesrepublik ist, am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr
vollendet hat, nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist sowie die
Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche
demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zum
hauptamtlichen Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tage des
Beginns der Amtszeit das 65.Lebensjahr vollendet hat.
Freier
Kandidat oder Listenkandidat?
Der
plausibelste Weg, Bürgermeister zu werden, führt über eine kommunale
Betätigung, weil die Kenntnis der Besonderheiten einer Kommune und die
bisherigen Abläufe eine rasche Einarbeitung ermöglichen. Langjährigen
Mitgliedern des Parlaments kommt ihre Erfahrung zugute. Nicht jede Partei
oder Wählergruppe verfügt allerdings über geeignete oder bereitwillige
Kandidaten, weshalb sie im weiteren Parteienumfeld nach Kandidaten
Ausschau halten. Besser beraten sind sie allerdings, wenn sie auch im
parteilosen Kandidatenumfeld Ausschau halten. Sehr viele Kommunen werden
heute nicht ohne Grund von parteilosen Bürgermeistern und Stadträten
geführt. Ihnen schreibt man eine größere Umsetzungsfähigkeit reiner
Sachpolitik zu.
Ein
parteiloser Kandidat, der ohne politische Hausmacht versucht,
Bürgermeister zu werden, trägt neben der finanziellen Last des eigenen
Wahlkampfes auch noch die Bürde, allein die Bürgerschaft argumentativ
erreichen zu müssen. Es gibt allerdings durchaus Kandidaten, die auch
oder gerade wegen des fehlenden parteipolitischen Hintergrunds Säle
füllen können. Das setzt jedoch eine entsprechende Grundpopularität
voraus.
Eine
besondere Herausforderung ist die Kombination der gleichzeitigen Gründung
einer Wählergemeinschaft und des Kürens eines Bürgermeisterkandidaten.
Meistens hat man es dabei auf die unzufriedenen Wähler abgesehen. In
Maintal gelang es vor einigen Jahren den Freien Maintalern, aus dem Stand
heraus ein äußerst achtbares Ergebnis erzielten. Leider platzte die
Seifenblase in nur wenigen Jahren, weil von ihr die falschen Signale
ausgingen. Seitdem werden solche Gruppierungen argwöhnisch
beobachtet.
Für
einen parteilosen Kandidaten, der sich auf eine solche Konstellation
einlässt, stellt sich die Frage, ob er und seine persönliche Klientel
nur Mittel zum Zweck sind. Für den Einzug ins Parlament genügt ein recht
niedriges prozentuales Ergebnis. Mit 15% würde man sogar ganz vorn
mitreden. Ein Bürgermeisterkandidat braucht jedoch die absolute Mehrheit
der Wählerstimmen. Erreicht er die nicht, hat er fehlinvestiert, während
die neu gegründete Wählerliste auf jeden Fall im Parlament sitzt. Es ist
also gut abzuwägen, wer hier von wem profitiert und inwieweit die
gegenseitige Unterstützung zielführend ist.
Wer
heute als parteiloser Bürger ein Bürgermeisteramt anstrebt und gewinnt,
kann sich besser auf wechselnde politische Mehrheiten im Parlament
einstellen. Er kann mit freiem Blick Visionen entwickeln und freier dafür
bei den Fraktionen werben, als wenn immer wieder parteinahe
Interessengruppen Einfluss ausüben. Besonders die ehrenamtlich
engagierten Bürger, die ein immer größeres Potenzial unserer Stadt
darstellen, wären in guten Händen. Wie bereits erwähnt, funktioniert
das in vielen Städten und Gemeinden ganz hervorragend. Es wird spannend,
was diesbezüglich in Maintal passieren wird.
Veröffentlicht
am 03.05.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Sinn
des Bürgerhaushalts
Seit
über einem Jahr ist in Maintal der Begriff "BÜRGERHAUSHALT"
ein Thema, das recht unterschiedlich diskutiert wird. Grund genug für
einige grundsätzliche Betrachtungen. Der erste Bürgerhaushalt der Welt
wurde in Porto Allegre in Brasilien, im Jahr 1989 eingerichtet, wo auch
der Gedanke der Lokalen Agenda geboren wurde. Um das Jahr 2000 erreichte
der Bürgerhaushalt Europa. Hierzulande wurden verschiedene lokale
Varianten entwickelt, die entweder dazu führten, dass Städte und
Gemeinden den Prozess nach kurzer Zeit wieder einstellten, oder dass er zu
einer Erfolgsstory wurde. Erfolgreiche Prozesse in Deutschland zeichnen
sich durch echte Partizipation und eine konsequente
Modernisierung des öffentlichen Sektors aus. Das sind mutige
Schritte, zu denen bei Mandatsträgern und der Verwaltung ein couragiertes
kooperatives Vorgehen nötig ist. Der öffentliche Sektor sollte fit
gemacht werden, um gegen private Anbieter bestehen zu können. Das Motto
könnte heißen "konkurrieren anstatt zu privatisieren". Im
Klartext heißt das, Bürgerinnen und Bürger sollen als Kunden behandelt
werden, um schneller bedarfgerechte und bezahlbare Dienstleistungen zu
erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger fungieren dabei als Akteure, die
Perspektiven für zielgerichtete Entwicklungen entwerfen und vorschlagen.
Die
partizipative Modernisierung
Das
Erfolgsrezept für diese Entwicklung heißt "partizipative
Modernisierung". Anstöße der Bürger sollen als eine Art
Beschleuniger für Prozesse innerhalb der Verwaltung wirken. Die
zusätzliche Erbringung von Dienstleistungen durch Bürger sollte
ebenfalls Teil des Konzepts sein. Über die artikulierten Wahrnehmungen
der Bürger hinweg sollen auch Impulse für die interne Koordination
zwischen den Fachbereichen der Verwaltung gesetzt werden. Das primäre
Ziel sind natürlich Einsparungen im öffentlichen Haushalt, denen
gerade im Maintaler Bürgerhaushalt für 2015 das besondere Augenmerk
gilt.
Eine
partizipative Modernisierung, die konsequent angewandt wird, führt
zwangsläufig zu zeitgemäßen Strukturveränderungen
in der Verwaltung und zu einer verbesserten Kontrolle
öffentlicher Dienstleistungen sowie der Kontrolle
der Arbeitsweise der Verwaltung. Das setzt jedoch die
grundsätzliche Bereitschaft für Veränderungen voraus.
Wie
ist "Partizipation" zu verstehen?
Wie
der Begriff schon sagt, handelt es sich um die Beteiligung der Bürger an
kommunalen Angelegenheiten. Partizipation setzt sich trotz einiger
Widerstände als Trend immer stärker durch. Es handelt sich bei der
Vorgehensweise nicht um charismatischen Populismus, wie zum Beispiel bei
Wahlkampfstrategien. Sie ist vielmehr eine echte Herausforderung, der sich
Mandatsträger und Bürger offen stellen. Bürger sollen für "kleine
Sachen" mobilisiert werden, die in Summe die "große"
Politik verändern. Der Bürgerhaushalt muss dabei offen sein für die
Vernetzung mit anderen Verfahren, die in die gleiche Richtung weisen, wie
zum Beispiel dem Stadtleitbildprozess. Auf die Verwaltung kommt dabei eine
wichtige Funktion zu, der sie sich stellen muss. Die Kernfrage an die
Verwaltung lautet daher: "Welche Informationen benötigen wir, um
Leistungen schonend zu verändern und Kosten reduzieren zu können?"
Bereits dieser Denkprozess führt automatisch in die richtige Richtung,
wenn er konsequent weitergeführt wird. Konflikte sind dabei jedoch
vorprogrammiert. Das könnte der Grund sein, warum sich die Verwaltung
damit so schwer tut.
Was
ist für einen erfolgreichen Bürgerhaushalt unabdingbar?
Die
Frage kann recht präzise beantwortet werden: Unabdingbar ist die
Verbesserung der Beziehung zwischen der Verwaltung, Mandatsträgern und
der Bürgerschaft. Es geht schlicht um Vertrauensbildung,
Bürgernähe und um die effiziente
Anwendung partizipativer Demokratie. Genau hier muss in Maintal
noch sehr viel passieren, denn es mangelt an Vertrauen. Verloren
gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen, ist ein langwieriger Prozess, bei
dem unbedacht provozierte Rückschläge den Prozess eher noch weiter
zurückwerfen. Äußerste Sensibilität ist daher oberstes Gebot.
Die
finanzielle Lage Maintals und der damit einhergehende Vertrauensschwund
haben klare Ursachen. Eine so massive Verschuldung fällt schließlich
nicht vom Himmel. Es war wohl nicht immer reine Sachpolitik, die für
mangelnde Einnahmen und den Aufbau von Schulden verantwortlich war und
immer noch ist. Hinzu kommt, dass sich die jährlich ausgewiesenen
Defizite in den Haushalten oftmals am Jahresende durch
"Sondereinflüsse" in Luft auflösen und 2013 sogar zu einem
kräftigen Plus führten. Die wegen ausgewiesener Defizite nicht
genehmigten oder mit Auflagen erst verspätet genehmigten Haushalte
verhinderten wichtige Entwicklungen und verursachten einen fatalen
Stillstand, den die Bürger spüren. Das stärkt nicht gerade das
Vertrauen der Bürger in die Haushaltsaufstellung und die Arbeit der
Mandatsträger, die derartige Haushaltsbesonderheiten bisher im Vorfeld
nicht entkeimen konnten oder wollten. Nun spielen sie sich als Herren des
Bürgerhaushaltsprozesses auf!
Ein
weiterer Punkt für den Erfolg oder den Misserfolg ist das
Rollenverständnis der Akteure. Ihre Funktionen sind bisher in keiner
Verfahrensanweisung oder -beschreibung festgelegt. Es gäbe also für die
Steuerungsgruppe noch viel zu tun. Die Beteiligten leiteten deshalb ihr
Rollenverständnis ersatzweise von anderen Regelungen ab.
-
Die
Stadtverordneten sehen sich natürlich als Exekutivorgan,
-
die
Verwaltung betrachtet sich als reine Administration, die auf Anweisung
tätig wird
-
und
aktive Bürger sehen sich als rührige Optimisten, die sich
versuchsweise mit der Ausübung direkter Demokratie einbringen.
Das
übergreifende Bindeglied, die Steuerungsgruppe, setzte im
Maintaler Bürgerhaushalt bisher gute Akzente, konnte jedoch ihre Arbeit
nicht erfolgreich beenden. Deren Arbeit erklärte man kurzerhand für
beendet und Mandatsträger sowie die Verwaltung schalteten auf
Eigensteuerung um. Der effektivste Teil der Partizipation wurde auf diese
Art vermeintlich effizienteren Vorgehensweisen der Mandatsträger
geopfert.
War
das jetzt das Ende des Maintaler Bürgerhaushalts?
Veröffentlicht
am 27.04.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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|
Die
Stimme des Volkes
Es
ist so oft die Rede von der "Stimme des Volkes". Das wirft die
Frage auf, wer eigentlich das Volk ist und wer ihm seine Stimme verleiht.
Sind es Gewerkschaftsorganisationen, bestimmte Parteien oder organisierte
Gutmenschen? Meyers Lexikon meint, das Volk sei "eine durch
gemeinschaftliches kulturelles Erbe und historisches Schicksal
gekennzeichnete Lebensgemeinschaft von Menschen". Diese Komponenten
verändern sich jedoch ständig. Die Politik und die Wirtschaft verändern
permanent das gemeinschaftliche kulturelle Erbe des Volkes und kreieren
immer neue Situationen, die in der Kette gesehen ebenfalls die Historie
verändern. Die "Stimme des Volkes" wird immer dann bemüht,
wenn Einzelne angeblich zu schwach zum Widerstand gegen empfundene
Ungerechtigkeiten sind. Oftmals entstehen Ungerechtigkeiten aber, weil
die, die die Stimme des Volkes ausüben, drohende Gefahren verschliefen
oder im guten Glauben unterschätzten. In diesen Momenten versucht man,
die breite Öffentlichkeit mit Protesten in einen Konflikt hineinzuziehen.
Ob es sich um Sendemasten, Windräder, Fluglärm,
Straßenbeitragssatzungen oder um die Entlassung einer
Betriebsratsvorsitzenden handelt - es werden Unterschriften gesammelt und
es wird zu Demonstrationen aufgerufen. Neben spontan gegründeten
Bürgerinitiativen nutzen linke und rechte politische Gruppierungen,
Gewerkschaftsvertreter und soziale Organisationen diese Art des lauten
Protests, um ihren Organisationen Gehör zu verschaffen. Oft jedoch nur
mit mäßigem Erfolg, weil viele Dinge bereits nicht mehr umkehrbar sind
und/oder es vielen Bürgern schlichtweg egal ist.
Bezogen
auf die Gesamtbevölkerungszahl eines Zielbereichs liegt die Teilnahme an
solchen Aktionen meist nur im unteren Prozentbereich, obwohl die Zahl
derer, die sich dadurch in ihrer Meinung beeinflusst sehen, weitaus höher
liegt. Einer Meinung zu sein und dies auch öffentlich zu zeigen, bedarf
der Akzeptanz eines gewissen Niveaus der Veranstaltung oder der
praktizierten Protestform. Bei linken und rechten Parteien und Gruppierungen hat sich
in den letzten knapp einhundert Jahren nahezu nichts an der äußeren
Protestform geändert. Wo sie die Stimme des Volkes simulieren, ist der
Protest laut, aufdringlich, begleitet von platten einseitig klingenden
Parolen und indoktrinierenden Sprüchen, wenn möglich, von Fahnen
flankiert. Es ist halt für eine spezielle Klientel gemacht. Wer will aber
schon - womöglich mit einem übergestreiften bedruckten Plastiksack -
seine Identität für eine platt thematisierte Sache opfern!? Hier trennt
sich in der Bürgerschaft meist die Spreu vom Weizen.
Dass
Protest auch lautlos praktiziert werden kann, zeigte zum Beispiel die
kollektive Performance zum Todesmarsch der Häftlinge des KZ Katzbach
durch Dörnigheim. Man kann Hebel auch ganz anders ansetzen. Dazu bedarf
es einer genauen Analyse der Zielgruppe und des Einsatzes besonders
wirksamer Methoden. Die Taktiken "Grobe Klötze gegen grobe
Keile", "Lärmen der Aufmerksamkeit wegen" oder das
kollektive Beschwören der Solidarität ist nicht unbedingt zeitgemäß
und jedermanns Sache.
Das
heißt jedoch nicht, dass man an vorderster Front für eine gerechte Sache
Kämpfende im Stich lassen soll. Man soll sich nur nicht fanatisch
instrumentalisieren lassen. Es werden heute allzu viele
Protestveranstaltungen zur Profilierung von Organisationen geführt, weil
sie mit dem Mitgliederschwund kämpfen. Später gehen sie aus, wie das
Hornberger Schießen und dennoch verkaufen sie die Ergebnisse als Erfolg.
Wirklicher
Widerstand und effektiver Protest findet über den Zugang zu den Köpfen
der Menschen statt. Man muss nicht jedes Problem fahnen- und
transparentbewehrt in die Köpfe hineinschreien! Effektive Strategien
treffen den Gegner genau dann besonders hart, wenn er gar nicht damit rechnet
und wenn er es absolut nicht gebrauchen kann. Dazu genügt ein kleiner
Kreis fähiger Strategen und natürlich der Einsatz der direkt vom
Missstand betroffenen Personen. Alles andere ist einfach nur laut und
führt zu ähnlichen Ergebnissen, wie zum Beispiel die Demonstrationen
gegen den Fluglärm am Frankfurter Flughafen. Es kommt trotzdem, wie es kommt, weil
die Tatsachen oft nicht mehr umkehrbar sind.
Veröffentlicht
am 07.04.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Wiederholt
sich die Geschichte?
Was
bewegt Menschen immer wieder dazu, sich ihrer Wurzeln zu besinnen und
arglos Rattenfängern nachzulaufen?! Selbst Folgegenerationen verspüren
immer noch eine starke Affinität zum Land ihrer Väter, egal, wo sie auf
der Welt leben. Und immer wieder verstehen es gewissenlose Nationalisten,
Politiker und Machthaber, diese Zusammengehörigkeits- gefühle für
ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die gefährliche Verknüpfung von
Patriotismus und Nationalismus kosteten bereits Millionen Menschen das
Leben und die Menschen lernen nichts daraus. Immer wieder rennen sie
Fahnen und Rattenfängern nach. Vor 70 Jahren endete das in einem
völligen Chaos, mit dem eine der größten Völkerwanderungen begann.
Entwurzelte Menschen aller Nationen siedelten in Gebiete um, die
willkürlich auf Landkarten markiert wurden und begannen ein neues Leben
in der Fremde, die ihren Nachkommen zur neuen Heimat wurde. Die weltweite
Friedenssehnsucht war dann die Basis für eine Veränderung früheren
Blockdenkens. Mit dieser Entwicklung ging eine Demokratisierung vieler
Länder einher, die es Politik und Wirtschaft ermöglichten, ungehindert Wirtschaftsimperialismus
zu betreiben. Wo früher mit schöner Regelmäßigkeit Geschütze
donnerten und Bomben fielen, erobert die Wirtschaft und die Finanzwelt
ganze Kontinente, ohne die Waffen im Hintergrund zu vergessen. Wir leben
in einer Vorkriegszeit!
Zunächst
werden den Okkupanten von den Überraschten die Waffen des
Wirtschaftskrieges gezeigt, wenn Nationen vom zum "rechten Weg"
erklärten Vorgehen abweichen, wie jetzt in der Ukraine. Wenn das nichts
hilft, werden vermutlich die echten Waffen sprechen. Zuvor werden mal
wieder Olympische Spiele, wie sie 1936 schon einmal zur Beeindruckung der
Welt stattfanden, zelebriert, um dem Ganzen die Maske des Harmlosen und
des Friedlichen aufzusetzen, während hintenherum bereits die Maschinerie
für eine Annexion der Ukraine anläuft. Grotesk ist, dass ausgerechnet
das demokratische Instrument eines Referendums vordergründig als Werkzeug
dient, als wollte Putin den Staaten mit demokratischen Grundordnungen
vorführen, wie brauchbar solche Rituale sogar für Despoten sind, die mit
ihnen am gleichen Tisch sitzen, wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht.
Vor
75 Jahren wurden mit nationalistischen Agumenten die Deutschsprachigen
Europas "eingegliedert", die Nachbarn annektiert oder erobert
und in einer Art nationalistischem Größenwahn geopfert. Die unter
sowjetischem Einfluss stehenden Nationen wurden ebenso zum Spielball der
"Sieger", wie ihre Nachbarn westlich des späteren Eisernen
Vorhangs. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeichnete sich eine
deutliche militärische Entspannung ab und Ost und West wendeten sich
wirtschaftlichen Machtkämpfen zu. Russlands Oligarchen schossen wie Pilze
aus dem Boden und genießen seitdem ihr Land, das ihnen als Wirtstier
dient. Mit der Ausdehnung der EU und dem ihr folgenden militärischen
Bündnis rückten Europas Interessen näher an Russland heran, was wohl
Putin dazu bewegte, die Reißleine zu ziehen. Was in Kiew geschah, wäre
schließlich auch in Moskau denkbar. Was lag da näher, als den
Nationalismus und die russischstämmigen Bevölkerungsteile in den
Nachbarländern für den Widerstand zu instrumentalisieren!?
Auch
wenn es niemand wahrhaben will, aber die langanhaltende Friedensphase in
Europa neigt sich dem Ende zu und es bedarf nur weniger Impulse, um auch
bei uns die Fahnen wieder heftig wehen zu lassen, unter denen sich erneut
die Falschen sammeln, um angeblich Probleme lösen zu wollen. So grotesk
es auch sein mag - das erneute Chaos wird wieder mit missbrauchten
demokratischen Mitteln eingeläutet werden.
Veröffentlicht
am 17.03.2014
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Klaus Klee
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DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Auswüchse
des Ehrenamts
ubf/kk
- Freiwillig ein Ehrenamt zu begleiten, ist momentan gewaltig in Mode und
wird regelrecht organisiert betrieben. Ehrenamtsagenturen schießen wie
Pilze aus dem Boden. Leistungen zum Nulltarif anzubieten, ist weit
verbreitet und wird mit hoher sozialer Kompetenz verbunden. Viele
Ehrenamtliche sind fest davon überzeugt, einer guten Sache zu dienen und
betrachten ihr Engagement als etwas, womit sie der Allgemeinheit etwas
zurückgeben wollen. Doch man muss viele Aktivitäten genau beleuchten,
damit man mit seinem Engagement nicht gleichzeitig Fehlentwicklungen
unterstützt und beschleunigt. Allzu schnell stellen sich Nutznießer auf
diese Unterstützung ein und verschlechtern damit gewachsene Strukturen.
Es ist erforderlich, beim ehrenamtlichen Engagement zu differenzieren.
"Freiwillig
zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit"
heißt der Titel einer Veranstaltung, die das Unabhängige Beratungsteam
für Soziale Freiwilligendienste Maintal (UBF-Team) am Donnerstag,
dem 27. März um 19.30 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus Hochstadt,
Wallgraben 4 anbietet. Referentin ist die Buchautorin und Publizistin Claudia
Pinl aus Köln, die sich kritisch mit den Schattenseiten des
"bürgerschaftlichen Engagements" beschäftigt. Die sich
anschließende Diskussion wird von Helmut Stein, dem Leiter
des UBF-Teams, moderiert.
Rund
23 Millionen Menschen arbeiten ehrenamtlich in Deutschland. Sie betreuen
Alte und Kranke, engagieren sich als Lesehelfer in Schulen, pflegen
kommunales Grün, beteiligen sich an der Kinderbetreuung, pflegen
Wildtiere und leiten Büchereien. Sie halten durch ihr freiwilliges
Engagement nicht nur den "Betrieb" aufrecht, sondern tragen auch
dazu bei, den Niedriglohnsektor auszudehnen und die Arbeit von
qualifizierten Hauptamtlichen zu entprofessionalisieren. Es scheint daher
an der Zeit, die Grenzen von Hauptamt und Ehrenamt neu abzustecken.
Das
UBF-Team aus Hochstadt meint dazu: "Geschichtlich ist es nicht neu,
dass in Zeiten klammer öffentlicher Kassen viele Tätigkeiten auf
unbezahlte ehrenamtliche Dienste abgewälzt werden. In der aktuellen
gesellschaftlichen Situation aber, in der die Schere zwischen Arm und
Reich immer weiter auseinander driftet, braucht eine wachsende Zahl von
Menschen vorrangig ein Zubrot für eine gesicherte Existenz und einen
angemessen bezahlten Job. Auch FSJler und "Bufdis" dürfen keine
Lückenbüßer für nicht finanzierbare(?) hauptamtliche und
qualitätssichernde Jobs in der sozialen Arbeit sein. Wie geht dies aber
alles mit Ehrenamt, Billig- und Gratisarbeit zusammen? Viel Stoff also
für eine angeregte und engagierte Diskussion."
Zu
diesem Thema gab es bereits im vorigen Jahr eine Veranstaltung
des UBF-Teams, bei dem sich die Anwesenden dafür aussprachen, das
Thema zu vertiefen. Hierzu haben nun auch die Gelegenheit, die der ersten
Veranstaltung nicht beiwohnen konnten.
Veröffentlicht
am 16.03.2014
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Klaus Klee
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Der
Pate rückt ein
Mit
dem Satz "Die Tatsache,
dass Uli Hoeneß dieses Urteil so angenommen hat, nötigt mir hohen
Respekt ab" offenbarte Kanzlerin Angela Merkel sehr
eindrucksvoll ihr ethisches Wertedenken. Vorausgesetzt natürlich, sie gab
dies nicht als vorgefertigten Text von sich, den ihr einer ihrer Lakaien
aufs Rednerpult gelegt hatte. Nüchtern gesehen kann Uli Hoeneß
mit dem Strafmaß mehr als zufrieden sein, denn die Staatsanwaltschaft
forderte das Doppelte. Sie ist es auch, die sich eine Revision noch
vorbehält, die im Endeffekt bedeuten könnte, dass Hoeneß doch noch seine
gerechte Strafe bekommt. Sollte das Urteil bei einer Revisionsverhandlung
vor dem Bundesgerichtshof verworfen werden, würde der Prozess
ausgerechnet vor der 1. Strafkammer neu aufgerollt, bei der sich die
Staatsanwälte erfahrungsgemäß durchsetzen. Das haben die Anwälte
ihrem Mandanten wohl nach dem Prozess klar gemacht, auch wenn sie aus
Gründen ihres eigenen Rufes sofort das Gegenteil ankündigten.
Sofort griff bei Hoeneß das "Reuige-Sünder-Szenario" mit
Amtsniederlegungen und allem was zu einer öffentlichkeitswirksamen
Inszenierung gehört. Sollte die Staatsanwaltschaft Revision
einlegen, so ist nun bereits eine Art bayerischer Heiligenschein gesetzt,
der zu einer Märtyrerrolle passt. Auch das gehört zum Zockerverhalten
des Uli Hoeneß, dem Angela Merkel so "hohen Respekt" zollte.
Die
ehrenwerte Gesellschaft des FC Bayern kürte inzwischen bereits die
Übergangsführung, die bis zur Rückkehr des Bayern-Paten die Geschäfte
führt. Ich frage mich inzwischen nicht nur, was hinter dem Jonglieren des
Uli Hoeneß mit exorbitanten Geldbeträgen steht, sondern es kommen auch
Zweifel auf, ob das von Hoeneß betriebene Geschäftsmodell nicht auch das
des FC Bayern ist. Schließlich ist der FC Bayern der solventeste
Fußballverein der Welt. Dort, wo solche Summen mit Hunderttausenden von
Transaktionen zusammen hängen, dürfte es für den Fiskus beinahe
unmöglich sein, eine effektive Kontrolle auszuüben. Dass der FC Bayern
und Uli Hoeneß untrennbar miteinander verbunden sind, dürfte auch nach
dem vordergründigen Niederlegen aller Ämter unbestritten sein. Steckt in
der reuig anmutenden Reaktion von Uli Hoeneß in Wirklichkeit nicht die
Befürchtung, auch der FC Bayern könnte beim Wiederaufrollen des
Verfahrens in den Fokus der Ermittler geraten?!
Die
Staatsanwaltschaft hat es nun in der Hand, Uli Hoeneß und vielleicht auch
seinen bayerischen Amigos noch intensiver auf die Finger zu schauen. Man
wird sehen, welche Kreise das zu verhindern wissen. Mit der ihm gewogenen
Presse und all denen im Rücken, die sich stets in seinen Erfolgen
sonnten, dürfte es schwer werden, eine lupenreine Ehrlichkeit zu
erlangen.
Veröffentlicht
am 15.03.2014
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Klaus Klee
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...will
ehrlich werden!
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Ehrung
oder positive Diskriminierung?
Es
ist für einen Teil unserer Mitmenschen wohl ein zutiefst menschliches
Bedürfnis, Dinge ins rechte Licht zu rücken, die sich im Verborgenen
abspielen, jedoch einen großen Nutzen für die Allgemeinheit darstellen.
Innerhalb und außerhalb aller möglichen Organisationen leisten Männer
und Frauen wertvolle ehrenamtliche Arbeit und haben dabei die
unterschiedlichsten Motivationen. Die Meisten wollen in Ruhe wirken und
der Gemeinschaft nützlich sein. Sie lehnen mehrheitlich Ehrungen ab.
Manche wollen jedoch irgendwann für ihr Ehrenamt lobend in den Fokus
gestellt werden. Wie auch immer - sie haben jedoch selbst keinerlei
Einfluss auf eine Ehrung, wenn sich Gruppierungen über solche Ehrungen
selbst ehren wollen. So renommieren zum Beispiel Vereine mit ihren
verdienten Mitgliedern, Firmen mit ihren "treuen" Mitarbeitern
und Frauenorganisationen mit ihren engagiertesten Frauen. Seit
2001 werden alljährlich in Maintal verdiente Frauen mit der Pflanzung
einer Linde im sogenannten "Frauenhain" geehrt. Symbolik der
Frauenbewegung pur! Alle bereits auf diese Weise geehrten Frauen haben die
Ehrung im höchsten Maß verdient. Daran besteht absolut kein Zweifel. Bedauerlich
ist jedoch, dass ihre Ehrung mit einer positiven Diskriminierung (Affirmative
Action) einher geht, der sich der Frauenbeirat und die
Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Maintal nicht bewusst zu sein
scheinen. Jede Art von Bevorzugung
eines Teils einer Personengruppe bedeutet die Zurücksetzung des anderen
Teils der Gruppe. In diesem Fall werden verdiente Frauen gegenüber
verdienten Männern bevorzugt, also ungleich behandelt.
Die in die Jahre
gekommene Frauenbewegung treibt an diesem Punkt in Maintal gewaltige
Stilblüten und die Gleichstellung wird missachtet. Dabei
ist die Gleichstellung eindeutig gesetzlich geregelt.
Artikel
3 des Grundgesetzes |
(1)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2)
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die
tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und
Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.
(3)
Niemand darf wegen seines
Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner
Sprache,
seiner Heimat und Herkunft,
seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen
Anschauungen
benachteiligt
oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden.
|
Das
Selbstverständnis ehrenamtlich Tätiger
Ehrenamtlich
Tätige haben einen Beweggrund, der ihre Handlungen bestimmt. Leider
gibt es nicht das einzig übergreifende Selbstverständnis ehrenamtlich
Tätiger. Jede und Jeder hat seine ganz privaten Gründe, zum Nutzen der
oder einer bestimmten Gemeinschaft ehrenamtlich tätig zu sein. So spielen
Hilfsbereitschaft, Opferbereitschaft, mitunter ein Helfersyndrom,
ausgeprägtes Gruppendenken, drohende soziale Isolation, spezifische Glaubensfragen, die Begeisterung für eine Idee, aber auch Streben nach
Einfluss und Anerkennung eine Rolle. Je nach
Motivation ist also auch eine bestimmte Portion Eigennutz im Spiel. Das -
als ehrendes Gremium - genau ergründen zu wollen hieße, sich intensiv
mit dem Selbstverständnis ehrenamtlich Tätiger zu befassen. Viele
Ehrenamtliche ziehen es vor, jedweder Ehrung zu entgehen. Sie wollen
nicht, dass ihr Engagement sozialkritisch beleuchtet wird. An ihrer
Leistung ändert das nichts. Was sollen Ehrenamtliche jedoch dagegen
unternehmen, wenn man sie partout ehren will? Sie lassen es geschehen.
Breiter
Konsens ist die Grundvoraussetzung
Ehrungen
sollten ausgewogen sein und vor den Augen der gesamten Gesellschaft bestehen. Das
gilt natürlich für Männer und Frauen gleichermaßen. In Maintal nimmt
der Frauenbeirat als kommunale Institution nach eigenen Kriterien ausschließlich an ehrenamtlich tätigen Frauen Ehrungen
vor. Es gibt aber auch eine zumindest gleichgroße Anzahl von Männern, die sich genauso selbstlos für die Allgemeinheit
einsetzt.
Da
die Frauenbeauftragte der Stadt Maintal eigentlich
Gleichstellungsbeauftragte sein müsste, sollte sie der Gleichbehandlung Rechnung
tragen. Einen Männerbeirat gibt es nämlich nicht und dass aus dem Frauenbeirat
folgerichtig jemals ein gemischter Gleichstellungsbeirat wird, ist nicht
abzusehen. Vielleicht ändert sich das irgendwann. Dann würden
Ehrungen diese Gremiums geschlechtsneutral.
Ich zumindest empfinde
die derzeitige Vorgehensweise als ungerecht. Meine Frau meinte dazu
allerdings: "Warum regst du dich nur darüber auf - das ist halt
so!" Sorry! - Es gibt Sachen, die mir einfach nicht
genügend egal sind. Diese Extrawurst von Frauen für Frauen gehört dazu.
Die gleiche Meinung hätte ich auch, wenn ich eine Frau
wäre - schon der Gerechtigkeit wegen.
Natürliche
Geschlechterrolle
kommt zunehmend unter die Räder
Damit
ich richtig verstanden werde: Es geht mir nicht um die Geehrten und die
Ehrung! Deren Verdienste sind beispielhaft und gar nicht hoch genug
einzuschätzen. Es
geht mir auch nicht um die ideellen Ziele der Frauenbewegung. Auch diese
sind ausnahmslos zu unterstützen. Mir geht es um den von mir als
unangenehm empfundenen Wandel, der durch die Emanzipationswelle ausgelöst
wurde. Es ist auch der "-innen und -dinnen-Wahn", der weitab von den
wirklichen Problemen der Frauen greift. Auswirkungen feministischer
Extravaganzen wirken seit Jahren immer stärker in die Familien hinein und
wirken sich leider auch auf Ehrungsrituale aus, bei denen Frauenpower
zelebriert werden soll.
Von
immer mehr Feministinnen scheinen die klassischen Geschlechterrollen nicht mehr
akzeptiert zu werden. Sie wollen ihren
männlichen Artgenossen absolut gleichgestellt sein oder sie von der
Bedeutung her überflügeln.
Arbeitsteilige partnerschaftliche Lebensformen der Vergangenheit werden vielfach gar
nicht mehr erwogen, sondern durch selbstbezogene Spielweisen ersetzt. Wen
wundert es, dass bodenständige Männer unter ganz anderen Voraussetzungen
heirateten, als sie es später in ihrem Zusammenleben erleben. Das wichtige Thema
Familienplanung weicht zum Beispiel immer mehr dem Sex. Oft liegen die
Probleme auch im Karrieredenken der Partnerin, ihrem Hang zur angeblichen Selbstverwirklichung
und ihrer reinen Lust am Leben ohne alle hinderlichen Lasten, wie sie nun mal
mit einem echten Familienleben einher gehen. Unter dieser Gemengelage
werden viele
Ehen wieder geschieden. Es gibt
aus gleichem Grund zudem immer mehr gleichgeschlechtliche
Partnerschaften und Single- Haushalte. Diejenigen, die in unerfüllten Partnerschaften ausharren, suchen oft ihre Erfüllung auf
anderen Ebenen. Zur erhobenen Faust der Feministinnen kommt bei den
Männern die
geballte Faust im Sack.
In
der Geschäftswelt, in der ausschließlich nur Kosten und Nutzen zählt,
befinden sich mehrheitlich Männer in Führungsebenen. Hier können sie
noch nahezu ungehindert ihre Ansichten ausleben. Viele grenzen sich auf ihre
Art von den Frauen ab und kreieren dabei so manche schreiende
Ungerechtigkeit - womöglich als Ausgleich zur neuen Geschlechterrolle,
mit der sie zuhause konfrontiert sind. Diese Gemeingelage muss man
nicht noch befeuern.
Veröffentlicht
am 08.03.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Frauenpower
Der
Weltfrauentag ist ein Tag, an dem im Grund genommen die Männerwelt
öffentlich, pauschal und anonym angeklagt wird. Wer sonst könnte
der Adressat sein!?
Die Klage führen
mehrheitlich Frauen, deren Männer natürlich mit Diskriminierungen
und Misshandlungen von Frauen absolut nichts zu tun haben. Sie
führen die Klage für ihre Leidensgenossinnen, die in
Frauenhäusern leben, in
Wohnsituationen, in denen sie Gewalt ausgesetzt sind - kurzum, die
nicht so leben können wie sie selbst. Die Klagen betreffen auch pseudoreligiöse Handlungen an Mädchen, Zwangsverheiratungen
und die Ungleichbehandlung im Erwerbsleben. Weltweit sind die
Missstände zwischen Männern und Frauen sehr groß und
Gleichstellungsgesetze müssten in allen Ländern der Erde für
Abhilfe sorgen. Dafür setzen sich Männer und Frauen in allen
zivilisierten Ländern ein - Frauen tragen dabei jedoch die
Fahne.
Auch
in Deutschland gibt es Gesetze, aber sie werden nicht konsequent
umgesetzt.
Dass auch
viele Unternehmerinnen ihre weiblichen Beschäftigten nicht gleich
behandeln, scheint nur ein Schönheitsfehler zu sein, den die
Feministinnen übergehen.
Auch
kirchlich engagierte Frauen ignorieren die Diskriminierungen von
Frauen, die von der Kirche ausgehen. Es sind ihrer Meinung nach
immer ausschließlich die anderen Männer, die Frauen unterdrücken
und dagegen muss man was tun.
Der Grund für die Ungleichbehandlung
wird darin gesehen, dass Männer die Leistungen von Frauen nicht
ausreichend würdigen. Es mag dahingestellt sein, dass sich dies
ändert, wenn sich Frauen gegenseitig ehren. Bürgermeister oder Stadtrat
wohnen solchen
Ehrungen bei, damit die Ehrung einen etwas erweiterten Rahmen
bekommen. Möglicherweise ist bei Feministinnen damit die Erwartung verbunden, dass
männliche Offizielle stellvertretend für alle
Männer die Klagen über die Fehler der Männerwelt und das Lob
weiblicher Leistungsfähigkeit entgegen zu nehmen hätten. Wie der
Rest der nicht anwesenden Männerwelt darüber denkt, wäre eine
separate Betrachtung wert.
Die
Emanzipationsbewegung endet meiner Meinung nach mit Ungleichbehandlungen
des Mannes gegenüber der Frau und umgekehrt. Perfekt wäre, wenn dabei nur
Sachliches, das Geschlecht jedoch gar keine Rolle spielen würde.
Ich empfehle, Artikel 3 zu lesen und danach zu verfahren!
Klaus
Klee
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Innere
Kündigung
Eine
neue Studie besagt, dass über 75% der Berufstätigen bereits innerlich
gekündigt haben. Dieser Sachverhalt müsste in den Führungsetagen
eigentlich mehr als nur ein Achselzucken hervor rufen, weil es zu
gigantischen betriebswirtschaftlichen Schäden führt. Doch dazu wird es
mehrheitlich nicht kommen. Die Gründe dafür sind einfach. Der Weg an die
Spitze führte in den meisten Fällen an ehrlicher und gekonnter Arbeit
vorbei, wobei viele Führungspersonen gar nicht wissen, wie Leistung
sinnvoll und sozialverträglich generiert wird. Über die selbst
erreichten Gehalts- und Vergütungssprünge geht eine Veränderung des
Sozialverhaltens und der lebensnahe Kontakt zur arbeitenden Basis
verloren. Das Vorwärtskommen folgt seit vielen Jahren einem bestimmten
Muster, das wiederum ganz spezielle Charaktereigenschaften fördert. Eine
egoistische Sicht und die Ablehnung körperlichen und werteschaffenden
Einsatzes fördert vielfach Ausbildungswünsche talentfreier Beliebigkeit.
Die Folgen sind Jobs, die mit der eigentlichen Ausbildung und eventuell
vorhandenen Talenten gar nichts zu tun haben Es geht nur noch um Karriere,
ums Vorwärtskommen und das mit mehr oder weniger Intellekt sowie ums
Führen Berufstätiger, die man glaubt, bereits hinter sich gelassen zu
haben.
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Die
meisten Firmen werden nach dem Ausdünnen der früheren stabilen
mittleren Führungsebene von mehr oder weniger skrupellosen
Durchstartern und Überfliegern geführt, die aus eigener Erfahrung
nur Geld als Motivationsmittel kennen. Steht ihnen das als
Motivationsmittel nicht zur Verfügung, bleibt nur die
Solidarisierung nach Unten - gelegentlich als
"Fraternisierung" mit den Untergebenen bezeichnet - und
das verlogene Lob (Motivieren mit leeren Händen) - quasi als
Scheinmotivierung - übrig. Diese
Spielart hat sowohl nach oben als auch nach unten gravierende
Auswirkungen, wenn sie auffliegt. |
So
folgt der innerlich gekündigten Mannschaft oft ein innerlich gekündigter
Vorgesetzter. Diese Entwicklung breitete sich inzwischen aus, wie eine
Pest und wirkt sich nicht nur krankmachend sondern auch
leistungsmindernd aus. Die fortschreitende Dekadenz der Führungskaste ist
scheinbar ebenso wenig heilbar, wie es die gegeißelten Unterstellten
schaffen, gesunden zu können. Der Schaden für die Wirtschaft ist immens.
Vergütet werden nur noch Anwesenheiten mit Pflichtübungen.
Es
war klar, dass sich die Berufswelt im Laufe der Jahrzehnte gewaltig
verändern würde. Das lag unter Anderem auch an der Bildungspolitik, die
vordergründig der Maxime folgte, dass jedem Mensch die gleichen Bildungs-
und Aufstiegschancen eingeräumt werden müssten. Was man nicht bedachte,
waren die Talente und die "wirklichen Berufungen" der Menschen.
Man nahm den jungen Menschen jede Chance, ihre Talente rechtzeitig zu
ergründen. Praktische Berufe mit hohem persönlichem Zufriedenheitsgrad
wurden zugunsten späterer Berufsaussichten vernachlässigt, für die man
nur Wissen und Bildung nachzuweisen braucht sowie großes
Selbstbewusstsein. So stehen viele Berufstätige derzeit einem Heer von
akademisch gebildeten Schwätzern gegenüber. Talent und Können können
aber auch die zu großem Erfolg führen, wenn solches tatsächlich
vorhanden ist. Heute sind die Führungsetagen jedoch mit Juristen und
wissensgefütterten Betriebswirtschaftlern gespickt, die nur eine Richtung
kennen: die nach Oben.
In
Führungsetagen spielt auch Protektion und Vetternwirtschaft eine Rolle.
Derartig geförderte Personen stehen natürlich unter besonderer
Beobachtung der Belegschaft. Bedenklich ist, dass die sogenannten
Rotationspfeifen möglichst schnell aus dem eigenen Bereich weggelobt
werden - sehr oft sogar eine Stufe höher. Dort sitzen sie zuhauf und
dominieren über Leistungsträger anderer Bereiche. Das mangelnde Gefühl
für echte Leistungsträger führte dazu, dass in den Betrieben vor Jahren
die Ausbildung von Fachkräften zurück gefahren wurde.
Eine
weitere Auswirkung der Ignoranz gegenüber beruflicher Qualifikation und
individuellen Könnens war die Frühverrentung, mit der die mittlere Ebene
in den Betrieben ausgedünnt wurde. Bei den Belegschaften bewirkt diese
geringschätzige Behandlung der Leistungsträger eine Abkehr vom
Leistungswillen. Mitarbeiter, die Leistungen hochmotiviert zum gleichen
Lohn oder Gehalt wie innerlich Gekündigte ablieferten, fragten sich
natürlich, ob sich Leistung wirklich noch lohnt und folgten prompt den
innerlich Gekündigten.
Der
solide berufstätige Mensch erkennt all diese Fehler, ist jedoch nahezu
machtlos, dies zu verändern, solang kein Umdenken in den Unternehmen
erfolgt. Er konzentriert sich auf das einzige Kapital, das er wirklich
besitzt - seine noch vorhandene Gesundheit. Wer diese allerdings bereits
verlor, dem steht keine rosige Zukunft bevor. Er wird aufgerieben und
ausgepresst entsorgt. Solide fleißige Menschen haben keine Lobby. Sie
müssen rechtzeitig den Beruf finden, der ihre eigentliche Berufung ist,
um wirklich zufrieden zu sein. Einher geht das natürlich mit einem
gesunden Konsumdenken und einem angemessenen Lebensstil. Dabei muss die
persönliche Zufriedenheit über dem Einkommen rangieren. Nur so kann man
diesem maroden System und der inneren Kündigung entrinnen.
Veröffentlicht
am 01.02.2014
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Lebensstil
im Zeitgeist
Den
größten Einfluss auf unseren Lebensstil hat zweifellos der Zeitgeist.
Etwas abgemildert wird der Einfluss durch die noch lebenden Generationen
der Übersechzigjährigen und den hohen Anteil ausländischer
Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ebenfalls ihre Kultur unbeirrt
weiterpflegen und gewachsene Familienstrukturen aufrecht erhalten. Ein
deutliches Indiz für den gravierenden Unterschied zwischen deutschen und
ausländischen Bevölkerungsgruppen sind die Geburtenzahlen. Aber auch die
Art, wie die individuelle Persönlichkeit ausgelebt wird, ist recht
verschieden. Auf dem Weg zum Erwachsenen prägen sich der Intellekt, der
individuelle Egoismus, die Karrierefähigkeit, das Sozialempfinden und die
Sexualität aus. Das Ergebnis dieser Entwicklung mündet langfristig in
ein erfolgreiches oder weniger befriedigendes Dasein als hetero-, bi- oder
homosexueller Single oder als hetero-, bi- oder neuerdings homosexueller
Familienmensch. Die Lust rangiert bei den Deutschen überwiegend vor der
Fortpflanzung, Wissen vor Können, der Zeitgeist vor der Vernunft.
"Selbstverwirklichung" heißt der Drang, der allzu oft in eine
egoistische Sackgasse und nicht in eine sozialverträgliche Existenz- und
Lebensplanung mündet. Viele erliegen dem Bestreben, vermeintlich adäquat
leben und konsumieren zu müssen. Das hat Auswirkungen auf deren
finanzielle Situation und ihr soziales Empfinden. Letztendlich führt es
zu steigender Dekadenz in unserem Land.
Die
egoistische Königsklasse: Topverdienende Singles neoliberaler Prägung
Das
Dasein als Single mit gehobenem Lebensstandard ist heute von
Statussymbolen geprägt. Nur sehr erfolgreichen Menschen gelingt es, das
finanziell unbeschadet auszuleben. Ihr Erfolg wird sehr oft auf dem
Rücken weniger erfolgreicher Mitmenschen ermöglicht. Nur wenige
verdanken ihren Erfolg genialen persönlichen Fähigkeiten. Maxime: Nur
der Erfolg zählt.
|
Haben
Menschen den Status erreicht, mit dem sie wirtschaftlich problemlos
eine Familie gründen könnten, kommen sie an einen Scheideweg.
Entweder, sie gehen eine partnerschaftliche Verbindung mit
klassischen und klar definierten Rollenver- teilungen ein oder sie
richten ihr Leben im Sinne ausgeprägter Gleichstellung aus.
Ungewollte
Schwangerschaften führen dabei zu Entscheidungen, die schon vor der
Geburt den zukünftigen Lebensweg des Kindes prägen. Die
Konsequenzen sind deshalb so gravierend, weil man sich entweder für
eine Lebensgemeinschaft entscheiden muss, die nicht selten mit
gravierenden Unterschieden in Bildung, Sozialempfinden und
Opferbereitschaft oder mit ausgeprägten emanzipatorischen
Bestrebungen auf gehobenem Niveau aufbaut. |
Aus
Letzterem resultieren heute eine Reihe von überzogenen Forderungen an die
Sozialsysteme, obwohl hierfür bei dieser Bevölkerungsgruppe keine
wirkliche materielle Notwendigkeit besteht. Der eingeschlagene Erfolgskurs
soll ungehindert - jedoch subventioniert - weitergeführt werden.
Egoistische
Lebensgemeinschaften
Die
Forderungen, die diese spezielle Spezies an die Gesellschaft stellt,
sollen vornehmlich die negativen finanziellen Auswirkungen der
Familiengründung ausgleichen und gleichzeitig das ungehinderte
Doppelverdienen zur Bedienung eingegangener Verpflichtungen ermöglichen.
Das beginnt mit der U3-Betreuung des Nachwuchses und zieht sich bis zu
deren Ganztagsbetreuung fort. Die neueste Forderung karrierestrebender
Kreise ist die Reduzierung der Arbeitszeit auf wöchentlich 30 oder 32
Stunden bei vollem aus der Staatskasse zu zahlendem Lohnausgleich
zusätzlich zur Herdprämie und dem Kindergeld, wenn - ja wenn sich
Ehepaare zur eigenen Erziehung des Nachwuchses entschließen. Eine
Generation zuvor galt die eigene Erziehung der Kinder noch als
Normalfall.
Lebensgemeinschaften,
die von unternehmerischen Tätigkeiten leben, trennen ihre Güter wie
Geschäftspartner, um beim Scheitern der Unternehmung unbeschadet einen
zweiten Versuch unternehmen zu können und/oder den Partner zu schonen.
Teile der Gesellschaft, die mit der normalen Ehe eine solide Basis für
solide denkende und solid lebende Menschen garantieren, werden damit
bedenkenlos geschädigt. Aber auch Ehepartner selbst kommen unter die
Räder, wenn die Verbindung auseinander geht. Die Folgen trägt erneut die
Gesellschaft. Dennoch werden ständig Vergünstigungen für diese
Lebensgemeinschaften geschaffen, ohne sie an Bedingungen zu knüpfen.
Gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften
Der
momentane Hype um Homosexualität und gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften erweckt zunehmend den Eindruck, es handele sich um
natürliche, jedoch außergewöhnliche Lebensformen. Gern werden
prominente Beispiele herangezogen, um der Homosexualität einen
intellektuellen oder avantgardistischen Anschein zu geben. Deren ständig
wachsende Lobby, die bereits den ehelichen Schutz solcher
Lebensgemeinschaften erwirkte, dehnt die Anerkennung auch auf die
steuerliche Seite, das Erbrecht, Adoptionsrecht und viele andere
Regelungen aus, die bisher nur Ehepartnern und normal orientierten
Personen zustehen. Dieser Personenkreis ist bevölkerungspolitisch absolut
schädlich. Zusammen mit den passiven Singles markieren sie einen
Schlusspunkt in der Fortpflanzung.
Menschen
mit wirtschaftlichen Einschränkungen
Sozial
Schwache, Familien, welche Kindern ein Leben in Armut nicht zumuten
wollen, Arbeitslose und Rentenbezieher konzentrieren sich aufs Überleben.
Sie kommen gar nicht in die Lage, dekadente Lebensformen zu wählen. Oft
sind Stolz, Moral und Ethik deren Korsett, das sie aufrecht hält. Ihnen
wird jedoch nur wenig Unterstützung zuteil. Die schmale Rendite mühsam
aufgebauter Reserven und Notgroschen wird über eine verantwortungslose
und imperiale Zinspolitik permanent gekürzt, weil der Staat die
Sparguthaben zugunsten der Konjunktur zunehmend aufgelöst sehen will. Wer
dem Druck steigender Mieten und Umlagen und dem Anstieg der
Lebenshaltungskosten nicht mehr trotzen kann, gleitet in die absolute
Armut ab. Das allerletzte Problem, das solche Menschen haben, ist eine
avantgardistische sexuelle Ausrichtung.
Fürstlich
leben auf Kosten der Gemeinschaft
Die
Personen, die alle Bevölkerungsschichten und Lebensstile im Auge behalten
und richtig behandelt müssten, sind die Politiker der bezahlten Politik
und hohe Verwaltungsangestellte, die fürstlich entlohnt werden. Zumindest
in der Politik legen diese Personen selbst ihre Bezüge und Ruhebezüge
fest, die weit über den Durchschnittseinkommen und Renten normaler
Bürger liegen. Selbst Hinterbliebene, die mit den Leistungen ihrer
Partner fast nichts zu tun hatten, können wie Maden im Speck leben,
während der überwiegende Teil der als Normalbürger Hinterbliebenen mit
weit unter 1000 Euro im Monat auskommen muss. Pensionsrückstellungen
bilden einen großen Teil der Öffentlichen Haushalte, die von
berufstätigen Bürgern aufgebracht werden müssen. Ein System, bei dem
die Teilnehmer selbst über Veränderungen entscheiden können, ist quasi
reformunfähig. Eine Änderung ist nicht zu erwarten.
Fazit
Natürlich
gäbe es noch mehr Facetten, die man beleuchten könnte. An dieser Stelle
kann bereits konstatiert werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich
und der Zeitgeist für die unerträglichen Zustände in unserem Staat
verantwortlich sind. Dekadente Lebensformen und vom Mangel geprägte
Lebenskonstruktionen bilden einen krassen Kontrast. Wen wundert es, dass
in dieser Gemengelage die Verdrossenheit weiter steigt?!
Veröffentlicht
am 12.01.2014
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Klaus Klee
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Hallig-Bauweise
empfohlen
Vorsicht Satire! (für
diejenigen, die es nicht merken)
Nachdem
die Fraktionen von CDU und SPD wild entschlossen sind, die
Gemeinschaftssportanlage für die zwei Dörnigheimer Fußballvereine
GERMANIA und DSV mit Tennis-Erweiterungsoption direkt in der
Retentionsfläche des Mains nördlich vom Schwimmbad zu errichten, sind
einige Investoren bereits ungeduldig. Sie erwarten natürlich, dass sie
auch das der Wohnbebauung vorgeschaltete Projekt "Sportstätte in der
Grünen Mitte" ausführen dürfen. Da der reine Sportstättenbau
nicht ganz deren Metier ist, würde das natürlich Subunternehmern
übertragen werden, weil sich die Kosten gut mit dem Geländekauf an der
Dicken Buche und an der Eichenheege verrechnen ließe. Maintal bräuchte
nur das Konzept und sämtliche Genehmigungen vorzulegen und schon könne
es los gehen. Die Strategen von CDU und SPD befürchten allerdings, dass
Naturschutz-Freaks und allzu naturverbundene Bürgerinnen und Bürger noch
für allerhand Probleme sorgen könnten und sich dem jungen dynamischen
Fortschritt entgegen stellen. Als Zeichen der Verbundenheit spendeten
unbestätigten Berichten zufolge Investoren, die noch nicht genannt werden
dürfen, die Skulptur "Warten auf die Sportstätte", die
rechtzeitig vor dem erwarteten Frühjahrshochwasser im vorgesehenen
Baugebiet aufgestellt werden soll. Vorab wurde ein Plakat mit einer
Fotomontage der Skulptur bekannt, die unten zu sehen ist. Zunächst soll
eine Pressemeldung vorgesehen gewesen sein, die angeblich jedoch noch
zurück gehalten wird. Ein Foto, das die mögliche Abnahme der Skulptur
unter Ausschluss der Öffentlichkeit aber mit Pressegespräch im Hof des
Künstlers zeigt, könnte manipuliert sein. Deshalb kann keine Gewähr
für dessen Echtheit abgegeben werden. Man weiß ja, zu was radikale
Naturfreunde fähig sein können.
In
den vergangenen Tagen meldete sich ein Bauingenieur zu Wort, der viele
Jahre auf einer Hallig in der Nordsee lebte, mit der Frage: "Wo
ist das Problem?" Seit Jahrhunderten trotzt man in Friesland dem
Meer Land ab und es sei interessant, dass man das bei Ebbe jetzt auch im
Binnenland versuche. Dass es sich bei dem Projekt nur um Ebbe in Maintals
Kasse handelt, der mit der wundersamen Vermehrung von Bauland begegnet
werden soll, wird für ihn wohl nachrangig sein. Er bietet den Planern
seine Hilfe an und fügte schon mal einen Entwurf bei. Selbst Kritiker
zeigten sich erstaunt, was alles möglich ist. Wasser stellt also kein
Hindernis für das Projekt dar, wie man sieht. Sein Rat:
"Aufschütten
und gut isses!"
Nun
gilt es, die Bürgermeinung und alle Genehmigungen einzuholen. Ach ja -
Grundstücke müssen auch noch gekauft werden. Da lässt sich ja mit Geld
viel machen, das später allerdings vom Reinerlös abgeht. Da wird die
Sportstätte vielleicht etwas schlichter. Man will ja nicht noch
draufzahlen!
Die
Hochwasserfrage stellt sich scheinbar nicht, denn Wasser fließt ja immer
stromabwärts, wodurch sich mögliche Probleme nur verlagern. Bliebe da
noch die Frage nach der Zerstörung der Fauna und Flora beim Aufschütten.
Da meinte Hein F., der Friese, man solle nicht jedem Wattwurm und jedem
Strandhafer nachtrauern. Wenn die schlau sind, kommen sie wieder, wenn
alles fertig ist. Bei der Evolution denke man in anderen Zeiträumen als
wie in Legislaturperioden. Recht hat er, der Hein! Wenn doch nur alles so
einfach wäre!?
Veröffentlicht
am 24.12.2013
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Klaus Klee
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Wider
die Natur
Was
gerade in der Maintaler Politik geschieht, ist vordergründig im Grund
genommen wider jede Natur. Dr. Dieter Fritz, der frühere
Fraktionsvorsitzende der FDP, riet dem Parlament deshalb sogar in einem
Leserbrief, sich aufzulösen. Er drückte damit seine Enttäuschung über
nahezu alle wichtigen kürzlich getroffenen Entscheidungen aus. Natürlich
ist es verständlich, dass die Freien Demokraten wegen der
Haushaltsentscheidungen enttäuscht sind, denn sie traten stets für eine
kompromisslose und nach- haltige Haushaltskonsolidierung ein. Fragen des
Naturschutzes werden ihren Kernkompetenzen jedoch nicht unbedingt
zugerechnet, wodurch die Enttäuschung über die Entscheidung für die
Sportstätte in der Grünen Mitte nicht ganz so gravierend sein dürfte.
Der Grund für die Entrüstung dürfte eher die empfundene Enttäuschung
über den Verlust der politischen Zuverlässigkeit der SPD sein. Dieses
Empfinden teilt Dr. Fritz mit vielen Maintaler Bürgerinnen und Bürgern.
Auch jetzt hält es die SPD nicht für nötig, den Bürgern die Gründe
für ihren Sinneswandel zu erklären und die überzeugendsten Fakten, die
sich angeblich änderten, auf den Tisch zu legen. Nur ein gutes Dutzend
Bürger konnten während der Sitzung die von Sebastian Maier
(SPD) erläuterte Präsentation verfolgen, die eine gewisse Logik der
fragwürdigen Entscheidung vermitteln sollte. Der Rest von Maintal kennt
diese Argumente nicht.
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Während
man von der CDU ja bereits wusste, dass sie den Naturschutz generell
ihren Ideen unterordnet, wurde der Paradigmenwechsel der SPD nach
der Entscheidungen von 2011 als Tabubruch und grobe
Wählertäuschung empfunden. Dabei geht es bei der Entrüstung nicht
um die generelle Idee, eine attraktive Sportstätte zu errichten und
die frei werdenden Flächen als Bauland zu vermarkten, sondern
lediglich um den gewählten Standort.
Kenner
der Maintaler Kommunalpolitik und der Gegebenheiten wissen
allerdings, dass der gewählte Standort mit größten
genehmigungstechnischen Schwierigkeiten verbunden und wegen der
Hochwasserlage nur mit enormen Mehrkosten aufrecht zu halten
ist. |
Eine
erneute Abkehr vom Beschluss ist eigentlich vorprogrammiert, vielleicht
sogar taktisch so gewollt, um zu gegebener Zeit größere Rodungen an
einem anderen Ort als kleineres Übel durchzusetzen, damit kurzfristiger
und schneller gebaut werden kann. Vielleicht ist alles nur ein
raffinierter Schachzug der beiden jungen Partei- und
Fraktionsvorsitzenden, um einen Antrag des Magistrats zu unterstützen,
der vielleicht sogar wesentlich erweitert umgesetzt werden kann. Solche
Taktiken waren bisher stets bei CDU und Fraktionen üblich, die der CDU im
Kielwasser folgten.
Die
plötzliche Maintaler Min-GroKo ist auch in politischer Hinsicht wider die
Natur. Die politischen Grundüberzeugungen liegen meilenweit auseinander
und es kann für Anhänger beider Parteien praktisch keine gemeinsamen
Vorteile geben, die eine Zusammenarbeit rechtfertigen würden. Warum also
plötzlich bei der Zusammenlegung von zwei Sportanlagen? Hier eröffnet
sich für die SPD womöglich eine Chance zum risikobereiten Handeln bei
der Vermarktung der frei werdenden Flächen. Der Preis könnte allerdings
die Zustimmung zum Standort der CDU für die Sportanlage - die Grüne
Mitte - sein.
Maintals
CDU profiliert sich seit vielen Jahren als rückwärtsgewandter
Bewahrverein mit mangelnder Risikobereitschaft - eben konservativ. Von
dieser Strategie profitierten vornehmlich Investoren, denen man Risiken,
aber auch den Reibach überließ, deren Risiken man jedoch bereitwillig
minimierte. So kam es immer wieder zu inszeniert wirkenden Verzögerungen
bei Abschlüssen, bis die Bonität des Investors oder die Marksituation
passte. Bei der Erfüllung der städtebaulichen Verträge zeigte man sich
hinsichtlich der Bebauungsfristen ebenfalls stets großzügig. Parallel
wurde die Verwaltung derart abgebaut, dass strategisch interessante
Funktionen und Projekte aus eigener Kraft gar nicht mehr wahrgenommen
werden konnten. Damit biss sich die Katze endgültig in den Schwanz.
Maintals Sparverwaltung wurde zum Vorzeige-Markenzeichen des
Bürgermeisters, mit dem er sich gern brüstete. Die schädlichen
Auswirkungen wurden einfach verdrängt und das Parlament drückte alle
Augen zu. Das sollte sich schnellstens ändern!
Die
SPD vertritt in diesem Punkt eine größere Risikobereitschaft, um mit
erzielbaren Gewinnen ohne Neuverschuldung und Steuererhöhungen gestalten
zu können. Investieren und Nutzen daraus ziehen, das ist eine Strategie,
die auch im Umland sehr erfolgreich greift. Nur mit dieser Perspektive ist
das Absegnen des Haushalts 2014 zu erklären. Man kann gespannt sein, wann
die SPD den Vorstoß unternimmt, die bisherige Vermarktungsstrategie der
Stadt Maintal zu kippen, damit operativ Gewinne realisiert werden können.
Seit
Jahren ist es übrigens ein Ärgernis, dass ausgerechnet alle Beschlüsse
zu städtischen Grund- stücksveräußerungen nur unter Ausschluss der
Öffentlichkeit verhandelt werden, obwohl dabei öffentliches Eigentum
verhökert wird. Immer wieder werden hinterher Konditionen, Preise,
geldwerte Vorteile, Tauschgeschäfte oder sogar kommunale Zuschüsse
bekannt, die nur schwer nachzuvollziehen sind. Die angeordnete
Geheimniskrämerei wird mit Vertraulichkeit begründet, die angeblich
solchen Handlungen zugrunde lägen. Kritische Bürger, die die bisherigen
Vergabetricks des Magistrats - wie Teilung von Grundstücken und andere
Maßnahmen zur Umgehung des Vergaberechts, etc. - kennen, betrachten den
Ausschluss der Öffentlichkeit eher als Maßnahme zur
Verschleierung.
In
Zeiten des Bürgerhaushalts ist das Verhalten nicht mehr akzeptabel. Bei
der Eigenvermarktung von Baugrundstücken zu vorher festgelegten Preisen
und Konditionen würde sich übrigens die Sachlage ändern und die
öffentliche Transparenz wäre gegeben. Damit käme es neben guter Durchmischung
auch zu individuelleren Bauweisen für eine etwas zahlungskräftigere
Klientel als bei den Häusern von der Stange, mit denen sich junge
Familien über beide Ohren verschulden und als Steuerzahler nahezu
ausscheiden. Schon das wäre es wert.
Maintals
SPD kann verloren gegangenes Vertrauen nur damit wieder zurück gewinnen,
wenn sie die bisherigen Taktiken kräftig durchkreuzt und Maintal auf
diese Weise eine nachhaltige Gesundung der Finanzen ermöglicht. Sie
würde damit eindrucksvoll beweisen, dass Konsolidierung nicht nur über
Kaputtsparen und Steuererhöhungen möglich ist. Die Chancen für eine
parlamentarische Mehrheit für dieses Vorhaben scheinen gar nicht schlecht
zu stehen. Als Lichtblick würde zudem das Ende der kurzen Liaison
zwischen CDU und SPD gelten, die - genauer betrachtet - sowieso wider jede
Natur ist.
Veröffentlicht
am 21.12.2013
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Klaus Klee
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Rennpferd
ohne Beine
Sparen
ist heute das gängige Rezept vieler Strategen, die in Leitungsfunktionen
stehen. Da wird als Einsparung schnell mal "10% über
alles" gefordert und so getan, als benötige man nur des
Druckes, um solche Ziele zu erreichen. Das probierte auch Maintals
Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) und fand dabei
Unterstützung bei der Kommunalpolitik. Die einzelnen Bereiche der
Stadtverwaltung mussten ihre Sparpotenziale auf den Tisch legen und zum
Besten geben, ohne sich äußern zu dürfen, was sich mit der Einsparidee
qualitativ verändert. Interessant war angeblich nur der monetäre Effekt.
Bei den anschließenden Diskussionen in den Fraktionen stellte sich dann
heraus, dass sich derart undifferenziert gerade mal 5% einmalig einsparen
lassen würden. Damit wurde sogleich wieder auf die bisherige Taktik der
Steuer- und Abgabenerhöhungen umgeschaltet. Die Sparaktion scheiterte
klar an der mangelnden Transparenz in den Fachbereichen und dem fehlenden
operativen Controlling. Einige Fachbereiche waren nicht in der Lage, das
zu liefern. Nun merkten auch Außenstehende, dass auf diese Weise den
Problemen Maintals nicht beizukommen ist.
Die
Fortsetzung der Sparaktion verschob man im Parlament kurzerhand bis nach
der Wahl. Nachdem nach der Wahl die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der
SPD, der Grünen und der FDP ihren bisherigen Funktionen den Rücken
kehrten, wuchs der Verdacht in der Bürgerschaft, dass Maintals Probleme
der wahre Grund für die Flucht aus den Ämtern war. Sie hinterließen
nicht nur riesige Probleme, sie sind auch für den jahrelangen falschen
Umgang mit den Finanzen und den Ressourcen der Verwaltung verantwortlich.
Das blauäugige Verhalten der Magistratsunterstützungsfraktionen war
ebenso falsch, wie das fehlende energische Eingreifen der
Oppositionsfraktionen. Selbst Bürger wie ich, die jede
Stadtverordnetenversammlung und viele Ausschusssitzungen besuchen, waren
ratlos.
Das
änderte sich schlagartig mit der Einführung des Maintaler
Bürgerhaushalts. Nun bekamen Bürger Einblick in die Transparenz des
Haushaltsplans und verlangten qualitative Auskünfte zu den Zahlen. Schon
bald hörte man das Verwaltungsgetriebe quietschen, weil es kräftig heiß
lief. Plötzlich wurden Fragen gestellt, die man aus dem Kreis der
Stadtverordneten bisher nie gehört hatte. Obwohl es zuvor mit der
Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts vereinbart worden war, die
Verwaltung jedoch nicht mehr nachkam, lagen zum Zeitpunkt der
Gemeinwohlprüfung viel zu wenige Verwaltungsdaten vor, um die richtigen
Entscheidungen treffen zu können. Die Folge: Über 30 der 40
angeblich besten Vorschläge werden in Prüfaufträge umgewandelt, damit
im Laufe des Jahres 2014 "Butter bei die Fische" kommt.
Vorher können die Stadtverordneten angeblich gar nichts entscheiden.
Der
Bürgerhaushalt stellt nach dem Selbstverständnis vieler Mitglieder der
Steuerungsgruppe weder eine Bürgerbeteiligungs-Wundertüte, noch eine
gnädige Mitmachaktion dar. Der Bürgerhaushalt soll als strategisches
Werkzeug ausgebaut werden, mit dem sich bei größtmöglicher Akzeptanz
bei der Bürgerschaft vielfältige Probleme lösen lassen. Dreh- und
Angelpunkt ist dabei eine gut funktionierende Stadtverwaltung und eine
vorbehaltlose Transparenz. In einigen Bereichen der Verwaltung ist zu
spüren, dass man sehr motiviert ist, die Erwartungen zu erfüllen. Andere
Bereiche scheinen am Ende ihrer Kapazitäten, ein Teil sogar überfordert
zu sein. Das ursprünglich Zugesagte kann also zur zügigen Abarbeitung
der Verbesserungen nicht geliefert werden. Einige Kommunalpolitikern kam
das ganz recht, denn so können sie in den Haushaltsberatungen für 2014
noch einmal ungestört ihre eigenen Süppchen kochen.
Was
erfolgsorientierte Unternehmen während ihrer Sparbemühungen längst
begriffen haben, sollte möglichst bald auch in der Maintaler
Stadtverwaltung Einzug halten. Während der Stadtratswahl wurde deutlich
sichtbar, dass der Erste Stadtrat in wesentlich höherem Umfang
Arbeitspakete stemmte als seine Vorgänger. Damit begegnete er natürlich
dem "Gesundschrumpfen" seines Dezernats, damit sich die
Sparschäden in Grenzen halten. Irgendwann ist damit aber auch mal
Schluss. Unter den Abgängen waren natürlich auch Leistungsträger, die
schwer zu ersetzen sind. Möglicherweise kam hier auch nicht immer
adäquater Ersatz zum Zug.
Hier
hilft vielleicht ein Gedankengang aus der Wirtschaft. Ein
Spitzenführungskraft zeichnet sich dadurch aus, dass sie für jede
Funktion die optimale fachliche Besetzung sucht und im Gesamtverbund zu
Höchstleistungen motiviert und dirigiert. Die Alternative, bei der eine
Führungskraft sich Mitarbeiter sucht, der man sich fachlich locker
gewachsen fühlt und die infolge des geschenkten Postens zu
größtmöglicher Loyalität verdammt ist, führt zwangsläufig zu
mäßigen Ergebnissen. Rein strategisch ist ein Unternehmen oder eine
Verwaltung nur sehr begrenzt handlungsfähig, wenn keinerlei kapazitive
und substanzielle Reserven vorhanden sind. Das sollte Maintals Verwaltung
mal thematisieren.
Die
Maintaler Stadtverwaltung war mal ein richtig leistungsfähiges Rennpferd,
das einigen Maintaler Bürgermeistern große Leistungen
ermöglichte. Momentan hat man leider das Gefühl, als habe man diesem
Rennpferd in einer Art Sparwahn die Beine abgesägt. Die Kommunalpolitik
sollte darauf einwirken, dass Maintal wieder handlungsfähig wird.
Veröffentlicht
am 09.12.2013
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Klaus Klee
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Gebot
der Stunde:
Strategisch
denken und handeln!
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Fragwürdige
Partnerschaft
Meinungen
über einen Sachverhalt oder eine Beziehung sind stets die Auswirkungen
von auffälligen Wahrnehmungen. Werden gleichgeartete Meinungen
gebündelt, entsteht häufig Handlungsbedarf. Die Rufe nach verändernden
Maßnahmen werden umso lauter, je bedrängter sich der Einzelne, eine
Gruppe oder eine ganze Nation fühlt. Dieser Zustand entwickelt sich
momentan dramatisch durch die Ausspähpraktiken der USA-Administration und
das Ausspähen durch europäische Geheimdienste. Hinzu
kommt, dass gleichzeitig US-Politiker und -Beamte darüber aufklären,
dass die bisherige deutsch-amerikanische Freundschaft lediglich eine
Partnerschaft sei - herabgestuft, wie durch eine Rating-Agentur.
Das
wirft grundsätzlich die Frage auf, ob es überhaupt jemals eine reale
deutsch-amerikanische Freundschaft gab. In der ehemaligen DDR glaubten
viele Menschen ja auch an eine deutsch-russische Freundschaft. Nichts
blieb davon übrig! Achtundsechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs, der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Umerziehung zu
folgsamen wirtschaftsgesteuerten Demokraten ist hierzulande offensichtlich
die einseitig empfundene Freundschaft zu den Immer-noch- Besatzern USA
aufgebraucht. Heute noch lagern die US-Amerikaner hier ihre Atombomben und
betreiben militärische Basen und geheimdienstliche Stützpunkte, wie im
gesamten ehemaligen Kriegsraum rund um den Globus. Der zwischen
Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs immer noch
herrschende völkerrechtliche Zustand ist noch nicht endgültig korrigiert
und deren Mentalität von Besatzern ist weiterhin spürbar. Man behandelt
uns und andere Staaten im pazifischen Raum - trotz angeblicher Partnerschaft - wie Rechtlose. Das
ist der eigentliche Skandal!
Die
Deutschen sind politisch gesehen inzwischen längst erwachsene Demokraten
geworden, die ihren damaligen Befreiern durchaus selbstbewusst die Grenzen
zumutbaren partnerschaftlichen Verhaltens aufzeigen können. So zeigte die
BRD nach dem für die Amerikaner so traumatischen 11. September der USA in
mehreren bewaffneten Konflikten die kalte Schulter und geht auch im
Syrien-Konflikt und im Umgang mit dem Iran ihren eigenen Weg.
Kriege
sind hierzulande seit dem Zweiten Weltkrieg als mörderische und
skrupellose Instrumente der Wirtschaft enttarnt. Die Politik führt stets
nur bereitwillig aus, was der heimischen Wirtschaft und der
Rüstungsindustrie nutzt. Deutschland ist in der Staatengemeinschaft
jedoch in der komfortablen Situation, keine Staatspleite befürchten zu
müssen, wie die USA, die mit dem Gelddrucken gar nicht mehr nachkommen
und eine selbstgerechte, wahnwitzige Finanzpolitik betreiben. Wir sind
auch nicht auf den skrupellosen Verbrauch von Waffen und
Munition für den Schutz heimischer Industriezweige und die Sicherung von
Rohstoffreserven angewiesen, auch wenn unsere Rüstungsindustrie wieder
eine beachtliche Größe erreicht und zweifellos
kräftig mitverdient.
Unsere auf vielen Gebieten wiedererlangte Stärke
ist nicht nur den USA ein Dorn im Auge und unsere Nachbarn akzeptieren uns
nur als zahlungskräftige Verbündete. Bereits bei der Wiedervereinigung
gab es Stimmen, die vor der Wiedererstarkung warnten. Wen wundert es, dass die
Geheimdienste der früheren Alliierten uns misstrauisch überwachen.
Quo
vadis USA?
Alle
"Partner" der USA - Täter wie Betroffene - erkennen inzwischen,
dass die Geheimdienste und das Militär weltweit ein Eigenleben führen.
Selbst der BND mischt mit, um einigermaßen mitzuhalten. Die in jedem Land
unserer Allianz wachsende Kluft zwischen Bevölkerung, Administration und
Politik ist zunehmend unakzeptabel und die hemmungslose Ausspähung zum
Zweck der Manipulation zerstört das Vertrauen der Menschen. Die Ohnmacht
der Regierung gegenüber ihren Geheimdiensten, welche alle bisherigen
Regeln menschlichen Zusammenlebens ignorieren und damit massiv gegen viele
Grundrechte verstoßen, schaffen einen neuen und gefährlichen Konflikt.
Die USA verspielt außerdem gerade ihren letzten Kredit in Sachen
Demokratie und Menschenrechte. Die heutige US-Variante der Demokratie ist
deswegen schon längst nicht mehr exportfähig und nachahmenswert.
Dummheit und die Unfähigkeit, Fehler zu erkennen, einzugestehen und für
eine Kurskorrektur zu sorgen, lassen den wahren Intellekt einer Nation
erkennen. So wie Amerikas Bürger waffenstarrend angeblich ihre
Privatsphäre verteidigen, so stolpern sie durch die gesamte Welt, um
anderenorts ihr Verständnis von Demokratie, von ihrem Wirtschaftssystem
und ihrem Wertedenken notfalls mit Waffengewalt zu vermitteln. Dabei
kennen sie keine Freunde, nur ähnlich strukturierte Partner zweiter
Klasse, die auf ihren Territorien zulassen, was sie aus mangelnder Courage
gegenüber den USA nicht verhindern können oder wollen. Vom Freund zum
empfundenen Feind - ein verdammt kurzer Weg!
Veröffentlicht
am 07.11.2013
©
Klaus Klee
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Als
Jahrgang 1944 war ich zusammen mit meiner Mutter noch über ein Jahr
dem massiven Bombenterror amerikanischer und englischer
Bomberverbände ausgesetzt, die während des Krieges über 70
Luftangriffe mit teilweise bis zu 1.000 Flugzeugen und über 2
Millionen Tonnen Bomben allein Frankfurt bombardierten.
Glücklicherweise beginnen meine Erinnerungen erst, nachdem die
Amerikaner eingerückt waren. Wir lebten zwar immer noch in einer
ausgebombten Ruine und mein Vater war noch bis 1949 in
Kriegsgefangenschaft, aber ich war keiner Bedrohung mehr ausgesetzt.
Psychologen erkannten aber schon damals, dass Soldaten und
Zivilisten gleichermaßen traumatisiert waren und sich dies auf ihr
ganzes Leben auswirken würde. Also lebte auch ich im
Unterbewusstsein mit einem Trauma, das mit den Zuständen während
der Bombenangriffe in Bunkern, in Kellern und auf der Straße
herrschten.
Dennoch
habe ich die amerikanischen Soldaten in guter Erinnerung, die gerade
uns Kindern sehr zugetan waren. In der Schule gab es dann
Schulspeisungen mit Ess- und Trinkbarem, das aus den USA kam. Anfang
der 50er Jahre gaben die Amerikaner das Fechenheimer Parkbad zurück
und ich lernte dort Schwimmen. Die Amerikaner empfand ich als
Menschen, deren Stil ich bewunderte, was sich in der Mode und der
Musik ausdrückte. Das waren dann aber schon alle positiven
Eindrücke.
Während
meiner Bundeswehrzeit hatte ein amerikanisches Unternehmen die Firma
meines Arbeitgebers geschluckt, die besten Teile vermarktet und den
Rest im eigenen Fabrikat verwurstelt. Somit war ich nach meiner
Bundeswehrzeit beinahe arbeitslos. Während meines weiteren
Berufslebens lernte ich viele Mitarbeiter amerikanischer Unternehmen
kennen, deren Wissen und Ausbildung derart schwach war, dass es mir
schwer fiel, ihnen mit Achtung zu begegnen. Der Höhepunkt kam, als
ein amerikanisches Unternehmen einen Teil der DEGUSSA übernahm und
beinahe die gesamte Aufbauarbeit nach dem Krieg ruiniert hätte. Die
Kriege, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg führten, hatten
meine Meinung zusätzlich stark beeinflusst und die jetzige
Abhöraffäre war nur noch der krönende Abschluss meines
Meinungswandels.
All
das und das Wissen um die Stärken unserer Nation auf allen Ebenen
führte dazu, dass das Verhalten der USA und das der schrägen
US-Politiker, die die gefühlte Freundschaft nach dem Krieg nun in
eine normale Partnerschaft abstuften, das Bewusstsein in mir
aktivierte, als Mensch zweiter Klasse und in bornierter Weise
behandelt zu werden. Es hat lang gedauert, bis ich begriff, was wir
Deutsche für die US-Amerikaner wirklich sind. Schade!
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Verlorener
Abend
Als
Kabarettist besucht man rein interessehalber natürlich auch einschlägige
Programme, die in Maintal gezeigt werden. Einige Wochen lang wurde vom
Maintaler Kulturbüro das aktuelle Programm des Polit- und
Gesellschaftskabaretts "Edgar & Irmi" beworben, zu dem
zirka 50 - 60 Zuschauer erschienen. Sie wollten erleben, was die beiden
Akteure Wolfgang Klösel und Ehefrau Silvia
alias "Edgar und Irmi" zu sagen hatten. Angekündigt
waren sie als "hintergründiges, tiefsinniges, polemisch provokantes
Kabarett", bei dem "in gnadenloser Offenheit menschliche,
gesellschaftliche und politische Abgründe auf den Tisch kommen".
Vorsorglich wurde darauf hingewiesen, dass "underfrängisches
Hochdeutsch" gesprochen wird. Das verriet bereits ihre Heimat, die
unterfränkische Rhön, was die Sicht auf die Politik wohl etwas einengte
und Bayern allzu stark in den Fokus stellte. Seine musikalischen Einlagen
unterstrichen, dass er hauptamtlich Klavierlehrer der Kreis-Musikschule
Rhön-Grabfeld ist und mit dem Keyboard routiniert umzugehen weiß. Die
abgelieferte Leistung war solide und die verhaltene Reaktion des Publikums
war auf einige Eigenarten von Wolfgang Klösel zurück zu
führen, die dem Erfolg abträglich waren. Partnerin "Irmi"
spielte gefällig ihre Rolle, während "Edgar" wortstark durchs
Programm führte und die Akzente setzte.
|
Kabarettisten
erleben ein solches Programm natürlich etwas anders als das übrige
Publikum, weil sie sich sehr stark auf den Inhalt und die
Darbietung konzentrieren und jeden Fehler sofort registrieren. Die
Besonderheiten waren jedoch so ausgeprägt, dass fast alle Besucher
ähnlich reagierten, was sich besonders beim Applaus und den
ausbleibenden Reaktionen auf Punkte des Programms zeigten, die es
doch verdient hätten. Es gelang "Edgar" nie, dass ihm
genau die Autorität widerfuhr, die er selbst permanent ausübte. |
Von
Anfang an unterschätzte er das Publikum und er verwechselte Maintal mit
einem ländlichen Kaff, dem er Kultur zu bringen habe. Ihm unterlief der
Kardinalfehler, Autorität auszuüben, ehe sie ihm wegen seiner Leistungen
entgegen gebracht wurde. So schwang er sich locker zu einer unangemessenen
Überheblichkeit auf, als sei er mit seinen vielen abgedroschenen Floskeln
ein hochkarätiger Kabarettist wie Bruno Jonas. Wegen der ausbleibenden
Reaktion des Publikums erlaubte er sich mehrmals die Frage, ob die
Besucher auch das kapiert hätten, was er selbst für so ungemein toll
fand. Damit vergrößerte sich die Kluft zwischen Akteur und Publikum noch
mehr. Nach der Pause ging er noch einen Schritt weiter und bezog das
Publikum stärker mit ein, um einzelne Personen mehr oder weniger stark zu
veralbern und sie fortan wahrend des Programms frech zu duzen. Was man
einem Könner in gleicher Situation locker nachsieht, ging im Fall
"Edgar" absolut nach hinten los.
Besonders
auffällig war die Konzentration politischer Sichten auf Bayern und die
Denkweise der Bajuwaren, mit denen hierzulande kein Blumentopf zu gewinnen
ist. Oberhalb der Weißwurstgrenze sollte man schon genauer recherchieren,
damit man auch ankommt. Zudem waren einige politische Aussagen schlichtweg
falsch, was noch stärker an der Souveränität und Autorität nagte. Der
absolute Schuss in den Ofen war dann das Schlusslied, das das "tolle
Publikum" und die "große Freude" besang, mit der man hier
aufgetreten sei und "gern wiederkomme". Das konnte das Publikum
absolut nicht nachvollziehen.
Artig
fiel unterdessen der Schlussapplaus aus, halt so, wie sich das gehört.
Besucher, die seit Jahren das Maintaler "Lokale Kabarett
MIKROKOSMOS" kennen, dessen diesjährige fünf Veranstaltungen zum
gleichen Preis innerhalb von 10 Minuten ausverkauft waren, wissen
nun noch besser, wie sie die Leistung der heimischen Truppe einzuschätzen
haben. Dennoch ist der Mut von "Edgar und Irmi" zu bewundern,
sich in hiesige Regionen zu begeben. Ein bisschen besser sollten sie sich
jedoch vorher informieren. Für Kabarettisten und Kabarettfreunde unserer
Region war es ein verlorener Abend.
Veröffentlicht
am 06.10.2013
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Klaus Klee
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Bürgergewohnheiten
versus Gemeinwohl
Knapp
1 % der Maintaler vom Schüler bis zum Greis beziehungsweise 1,4 % der
Wahlberechtigten beteiligten sich aktiv am Maintaler Bürgerhaushalt 2014.
Nach der Gemeinwohlveranstaltung erhalten 45 Stadtverordnete (0,176% der
Wahlberechtigten) 40 Vorschläge, die in die Haushaltsberatungen
einfließen sollen. Das liest sich jetzt absolut minimalistisch und das
ist es unter gewissen Gesichts- punkten auch. Es verleitet zur Frage, ab
wann etwas wirklich repräsentativ ist. Bei mir wich in der Endphase die
Begeisterung einer sich verstärkenden Ernüchterung.
Betrüblich
finde ich, dass es einige Vorschläge mit hohem Sparpotenzial nicht in die
TOP 40 schafften. Schließlich muss ja irgendwo das Geld für von anderer
Seite gewünschte Wohltaten her kommen. Die Abstimmungen hatten teilweise
eher sportlichen Charakter, um im direkten Wettbewerb eigene Vorschläge
nach vorn und andere Vorschläge zur eigenen Ergebnisverbesserung nach
hinten zu versetzen. Ich gehe davon aus, dass die leichtfertig nach hinten
bugsierten interessanten Vorschläge teilweise gar nicht gelesen oder
verstanden worden waren. Zum Schluss standen fast nur noch die TOP 40 im
Fokus und alle anderen Vorschläge gerieten völlig aus dem Blickfeld.
Eine
weitere auffällige Tatsache ist, dass der überwiegende Teil der 352 User
des Online-Portals mit dem Begriff "Gemeinwohl" nichts anfangen
können. Die im Ranking vordersten Vorschläge verzeichneten gerade mal 60
Abstimmungsergebnisse. Offensichtlich interessierten nur Vorschläge des
unmittelbaren Erlebenskreises. Diese Beobachtung deckt sich mit dem seit
Jahren zu beobachtenden Verhalten von Bürgerinitiativen und
Interessengruppen. Das Große und Ganze gerät völlig aus dem
Blickfeld.
Es
wird interessant sein, wie bei dieser Grundeinstellung die
Gemeinwohlveranstaltung am Samstag, dem 5. Oktober ab 9 Uhr 30 im Kinder-
und Jugendhaus Bischofsheim abläuft.
Nach
Ende der Stimmabgabe lassen sich die 40 höchstbewerteten Vorschläge in
folgende Gruppen einteilen:
Anzahl
Themen
2
Vorschläge.......Bahnhof, Bahnsteige, Zugverkehr
1
Vorschlag.........Büchereien
3
Vorschläge.......Kultur
4
Vorschläge.......Öffentlicher Personennahverkehr
5
Vorschläge.......Optimierung der Infrastruktur
2
Vorschläge.......Politische Gremien
5
Vorschläge.......Rund um Kinder und Jugendliche
1
Vorschlag........ Soziales
1
Vorschlag.........Stadtladen
2
Vorschläge.......Straßen und Wege
6
Vorschläge.......Verkehr
3
Vorschläge.......Straßenbeleuchtung und Energie
1
Vorschlag.........Umwelt/Klima/Naturschutz
1
Vorschlag.........Weihnachtsbeleuchtung
1
Vorschlag.........Wirtschaftsförderung
1
Vorschlag.........Fundraising
Die
Hälfte der Vorschläge würden demnach Maintals Ausgaben erhöhen, ein
Viertel der Vorschläge würden Kosten einsparen oder Einnahmen verbessern
und ein Viertel der Vorschläge würden Strukturen optimieren oder
Situationen verbessern. 25% der TOP 40 sind Vorschläge der Verwaltung.
Das ist meine ganz persönliche Statistik, die jedoch von der Auswertung
der Projektleitung abweichen kann.
Die
Stadtverordneten und die Fraktionsspitzen werden sich sicher auf der
Gemeinwohlveranstaltung ein Bild vom Bürgerengagement und der Fairness
machen und ihre Eindrücke in ihre Beratungen einfließen lassen. Es wäre
positiv zu sehen, wenn die anwesenden Bürger während der Veranstaltung
zeigen würden, dass sie sich nicht nur um ihre eigenen Interessen
kümmern, sondern das Große und Ganze im Auge behalten. Denn es geht um
unsere Stadt und unser Geld und nicht um Einzelinteressen. Die
Überprüfung der TOP 40-Vorschläge unter Gesichtspunkten des Gemeinwohls
kann zwar nicht die durchs Voting entgangenen Chancen zurückholen, aber
den Stadtverordneten klare Hinweise geben, wie die Bürger ihre
Vorschläge einordnen.
Veröffentlicht
am 02.10.2013
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Klaus Klee
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Politische
Bausatzprobleme
Alle
4 Jahre wählen wir im Bund politische Bausatzkomponenten, die allein
nicht funktionsfähig sind. Im Vorfeld erfahren wir sogar, dass die
Komponenten in bestimmten Konstellationen auch gar nicht zusammenpassen.
Trotzdem wählen wir sie. Das schwarz/gelbe politische Unikum der letzten
Legislaturperiode wollten die Wähler auf keinen Fall mehr haben. Nun
sucht die CDU einen geeigneten Aufbau mit hoher Funktionalität, um ihr
konservatives Chassis weiterbetreiben zu können. Gut - die CDU hat das
Chassis schnell noch etwas tiefer gelegt und ihm neue soziale Konturen
gegeben, weil diese eben wieder gefragt sind. Sie hat von den linken
Parteien übernommen, was erfolgversprechend ist und dreist plakatiert.
Offensichtlich weiß die CDU aber nicht, wie sie mit den neuen
Eigenschaften umgehen soll. Was jetzt gefragt ist, ist eines der
Originale. Aber das wird teuer - teurer als die Koalition mit der FDP.
Für die SPD, die scheinbar die einzige Alternative zum Regieren zu sein
scheint, kann diese Entscheidung zu einer gewaltigen Zerreißprobe werden.
Am Ende könnten Neuwahlen stehen.
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Grotesk
ist, dass sich die Grünen ihrer Führungskräfte entledigten und nun nur
noch wenige adäquate Politiker haben, die Koalitionsverhandlungen führen könnten.
Das brauchen sie auch nicht. Die Grünen würden mit ihrem spärlichen
Ergebnis später zudem ähnlich zerrieben werden, wie die FDP, die ihr
Wahlprogramm praktisch gar nicht umsetzen konnte und ersatzweise
provokante Klientelpolitik betrieb. Die Kanzlerin ließe die Grünen sich
wahrscheinlich auf Nebenschauplätzen austoben, während sie wie bisher
alle Fäden in der Hand behielte. Am Ende würden die Grünen abgestraft, wie die FDP.
Für
die SPD geht es darum, wieder Regierungsarbeit zu betreiben, anstelle
weitere 4 Jahre auf der Oppositionsbank zu sitzen. Es ist nämlich kaum absehbar,
dass sich die SPD bei Neuwahlen verbessern könnte. Ihr hilft jetzt nur
die Flucht nach vorn. Dass sich der Spitzenkandidat Peer Steinbrück,
der genügend Erfahrungen mit der Kanzlerin sammeln konnte, ebenfalls
zurück zieht, lässt erahnen, was SPD-Politiker in einer großen
Koalition erwartet. Ein zweits Mal machen das nur wenige mit.
Die bereits eingeleiteten
Veränderungen bei der FDP würden wahrscheinlich bei Neuwahlen alte FDP-Wähler wieder
zurückholen, so dass es eine Neuauflage von Schwarz/Gelb geben könnte.
Dieses Risiko wird die SPD ebenfalls nicht eingehen.
In den nächsten Wochen
wird wahrscheinlich von CDU und SPD all das, was bisher nicht passte,
passend gemacht, denn beide zusammen könnten im Bundestag nach Belieben
mit ihrer Mehrheit regieren. Es ist nur die Frage, wie viel CDU- und
SPD-Politk nach den Koalitionsverhandlungen übrig bleibt. Jetzt wird es
sich auch zeigen, ob die von der CDU im Wahlkampf aufgeklebten neuen
sozialen Sticker Substanz haben und sich von der SPD noch verstärken
lassen. Viele Wähler wünschen sich das.
Schon
jetzt zeichnet sich ab, dass die Grünen dabei die neue Mitte bilden. Wenn
es ihnen gelingt, eine sozial-ökologisch ausgerichtete Mittelstandspartei
zu werden, ständen die Chancen in 4 Jahren gar nicht schlecht. Vielleicht
bewirken derartige Wahlergebnisse, wie sie jetzt vorliegen, mehr, als
glatte Ergebnisse, bei denen sich alte Politik lediglich fortsetzt. Wenn
sich das politische Interesse weiterhin verstärkt und positiv auf die
Wahlbeteiligung auswirkt, geht's wieder aufwärts mit unserer Demokratie.
Veröffentlicht
am 27.09.2013
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Klaus Klee
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Jetzt
plustern sie sich die Damen und Herren aus der zweiten Reihe wieder
auf und stehen für Aufgaben zur Verfügung, die die erste Reihe
nicht wahrnehmen will. Allzu klar hatten sich diese im Wahlkampf
positioniert und lautstark dieses und jenes kategorisch
ausgeschlossen. Nun heißt es, das Gesicht zu wahren. Dabei war
ihnen schon vorher klar, dass Politik generell die Kunst ist,
miteinander zu reden und brauchbare Lösungen zu finden. Nicht
miteinander "zu können", ist kein Grund, es nicht doch
miteinander zu versuchen. Es fragt sich nur, was dabei heraus kommt.
Für
die CDU, die mit wenigen Mandaten die absolute Mehrheit verpasste,
ist es schon eine gewaltige Herausforderung, der Partei mit dem
zweitstärksten Ergebnis wegen dieser läppischen 3 Mandate
bedeutende Zugeständnisse zu machen, die womöglich auch noch
Punkte des Wahlprogramms zur Makulatur werden lassen. Es droht
wieder einmal das Tauschen von Zugeständnissen, anstatt die
divergierenden Standpunkte im Parlament auszutragen. Es wird
praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit
"ausgehandelt", was demnächst auf die Bürger zukommt.
In
den nächsten Tagen und Wochen haben die neuen Spitzenpolitiker an
mehreren Fronten zu kämpfen. Nicht nur mit den politischen Gegnern
müssen sie sich befassen, sondern auch mit den Lobbyisten, die
lästig wie die Motten um die Parteien herumschwirren. Wer weiß, ob
sich nicht gerade deswegen die bisherigen Spitzen
verdrücken!?
Die
Lobbyisten wollen doch die Dividende für ihre Wahlkampfspenden
einfahren. Die FDP hat sie von 4 Jahren sofort an die Hoteliers
auszahlen können. Wir dürfen bei aller Demokratie nicht
vergessen:
Geld
regiert die Welt!
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Alternativlose
Kanzlerin
"Was
ist eigentlich den Wählern wichtig?", frage ich mich bei diesem
Wahlergebnis. Das fragten sich natürlich auch die Parteien vor der Wahl.
Vielleicht machten sie den Fehler, dass sie nur sich selbst fragten und
nicht die Wähler. Doch, welche Antworten bekommt man von Seinesgleichen
zum Beispiel über Armut, soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Billigjobs,
Jugendarbeitslosigkeit etc., wenn alle, die man fragt, ausgesorgt haben
und nicht über ihre Altersversorgung nachzudenken brauchen?! Ach ja, dann
fragt man die Gewerkschaftsfunktionäre und Spitzen der Sozialverbände
und der Kirchen. Aber auch die haben ausgesorgt und geben nur das von
sich, was sie gehört haben. Wirklich erlebt hat diese Situationen keiner
unserer Macher in Sachen Politik.
Es
mag sein, dass einige aus Verhältnissen stammen, die in die Nähe dieser
Probleme sind, das können aber nur wenige linke Politiker sein. Alle
zusammen parlierten in allen möglichen Talkshows über diese Themen und
viele Zuschauer fanden es schlichtweg zum Kotzen, was einige von sich
gaben.
Für
den Wähler wäre zur Wahlent- scheidung klare Trennschärfe wichtig
gewesen. Das wusste auch die CDU/ CSU und sie fürchteten um deren
Auswirkung. So begegneten sie der Trennschärfe mit einem
Turbosauger, der viele Themen der Konkurrenz aufsaugte und
anschließend ins eigene Wahlprogramm mit mehr oder weniger
verbindlichen Formulierungen einbaute. Wer den Wahl-O-Mat
bemühte, landete bei ganz anderen Parteien als denen, die ihm
vorschwebten und das nur, weil einige wenige Begriffe die
Trennschärfe ausmachten.
Hinzu
kam die Lummerland-Logik, dass es uns doch relativ gut gehe und die
bisherige Regierung doch sehr gut gewirtschaftet habe und Angela
Merkel doch eine fürsorgliche Landesmutter sei, die zudem -
was für viele Frauen ungewöhnlich sei - auch noch messerscharf und
logisch denken könne. Merkels Rezept war lediglich, die Anderen
reden zu lassen und nur Präsidiales von sich zu geben. |
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Dieses
Rezept hätte seine Partei Rainer Brüderle mit auf den Weg
geben sollen, der feixend als eine Art selbsternannter Polit-Clown
selbstgerecht und überheblich durch die Talkshows zog und dafür zusammen
mit seiner Partei kräftig abgestraft wurde.
Nach
der Themenaufsaugaktion von CDU/CSU war die restliche politische
Landschaft kaum mehr substanziell wahrnehmbar und musste sich auf ihre
Stammwähler verlassen. Jetzt, nachdem das Wahlergebnis feststeht, gibt es
einen Gewinner und einen Spitzenverlierer. Beide saßen zuvor noch im
gleichen Boot. Die Art, wie CDU/CSU ihren Koalitionspartner verhungern
ließ und den Wählern zum Fraß vorwarf, schreckt jetzt mögliche neue
Koalitionspartner ab.
Klar
ist, dass es eine Mehrheit links der CDU gibt und eine Mehrheit der
Wähler die schwarz/gelbe Politik abwählte. Die Frage ist: "Wie
viel Schwarz und wie viel Gelb mochten die Bürger nicht?"
Hat
wirklich der Schwanz mit dem Hund gewedelt, oder war den Wählern auch ein
guter Teil schwarzer Politik zuwider? Das Ergebnis scheint eine klare
Sprache zu sprechen, zeigt jedoch, welche Kröten die CDU/CSU für den
Machterhalt zu schlucken imstande ist.
Wie
auch immer die Gespräche zur Regierungsbildung ausgehen, die Lösung wird
erneut unbefriedigend sein. Sollte es eine große Koalition zwischen der
sozialdemokratisierten CDU/CSU und der SPD geben, so könnte Angela
Merkel stolz behaupten, sie habe mit dem etwas farblosen
sozialdemokratischen Original koaliert. Bleibt die Kanzlerin selbst als
Leuchtturm. Ihr Wahlsieg beweist eindrucksvoll, dass von den Wählern
neben ihr keine Alternativen wirklich ernst genommen werden. So
leergefegt, wie die Ränge ihrer eigenen Partei, so trostlos präsentieren
sich die Ränge der anderen Parteien, deren Größen eben reihenweise den
Hut nehmen. Vielleicht ruft man irgendwann mangels Konkurrenz Angela
Merkel zur Kanzlerin auf Lebenszeit aus.
Veröffentlicht
am 24.09.2013
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Klaus Klee
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Heißluft
verbraucht
Am
Sonntag, dem 22. September 2013 sind um 18 Uhr wieder mal die Würfel
gefallen und die Auszählung beginnt. Ganz wesentlich für den Ausgang der
Bundestagswahl ist das Abschneiden der FDP. Ohne die FDP werden völlig
neue Konstellationen möglich, die eines gemein haben: sie führen in eine
sozialere Zukunft und einen deutlichen Abbau der Politikverdrossenheit.
Dafür spricht, dass die Unionsparteien weite Teile der sozialen und
ökologischen Programmatiken der linken Parteien übernommen haben und nur
die FDP die derzeitige Koalition bremste, neue Erkenntnisse umzusetzen.
Ohne die neoliberale eigennützige Politikkomponente der FDP wird es
leichter, eine soziale und gerechte Politik zu betreiben. Die traue ich
inzwischen jeder FDP-freien Koalition zu, die CDU oder SPD eingehen
würden. Mit dieser Meinung werde ich sicher nicht allein sein, wie die
Wahl in Bayern zeigt. Was wird nun aus dieser FDP im Bund? Und wie
aufrichtig wünscht sich Kanzlerin Merkel wirklich die weitere
Zusammenarbeit mit der FDP? Seehofer ließ die FDP im Wahlkampf fallen und
die CDU lehnt ebenfalls Leihstimmen bei der Bundestagswahl zugunsten der
FDP ab. Das ist eigentlich mehr als eindeutig. Dass Brüderle und Rösler
nun so eindringlich eine Zweitstimmenkampagne betreiben ist ein Indiz für
schwindende Selbstachtung und eine latente Weltuntergangsstimmung. Der
Gipfel der Frechheit ist unter Demokraten jedoch die Behauptung Röslers,
nur wer FDP wähle, wähle die Freiheit.
Jede
Partei hat ihre spezifische Klientel. Ein Teil der Stammwähler der FDP
versteht unter "liberal" noch die Liberalität im klassischen
Sinn aus der Zeit von Genscher und Baum, die ihre Politik richtigerweise
als "sozial-liberal" bezeichneten. Die Verwandlung der Partei in
ein neoliberales Sammelbecken für Besserverdienende und Selbständige mit
klaren Anreizen passt einfach nicht zur Bürgerschaft, die eine soziale
und gerechte Welt möchte. Dieser Verwandlung sollten die klassischen
FDP-Stammwähler Rechnung tragen. Dass dieser Denkprozess bereits
einsetzte, ist spürbar. Nur so ist der Stimmenschwund zu erklären.
Diejenigen, die es auf die Vorteile der neoliberalen Linie abgesehen
haben, stellen den verbleibenden Rest. Das ist auch ihr gutes Recht. Nur
sollte im Staat nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln.
Was
der einst so angesehnen FDP jetzt nur noch hilft, ist ein Mitleidseffekt
an der Wahlurne und die Hoffnung einiger Unentwegter auf eine Erneuerung
dieser Partei. Ihr zukünftiger Chef-Vordenker Lindner steht in den
Startlöchern. Eine echte Chance hat er aber nur, wenn die FDP an der
5%-Hürde scheitert und Rösler, Brüderle & Co von der Bildfläche
verschwinden. Die Heißluft unter dem Ballon ist aufgebraucht und die
Ballastgewichte der noch laufenden Legislaturperiode wiegen schwer.
Veröffentlicht
am 16.09.2013
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Klaus Klee
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Haushaltsmauer
aufgerissen
Der
Maintaler Bürgerhaushalt 2014 geht nun in seine entscheidende
Phase. Viele Hürden waren im Vorfeld bereits sichtbar und Zuversicht
deckte zunächst einen zarten Schleier darüber. Jetzt lichten sich die
Schleier und einige Hürden sind im positiven Sinn verschwunden, andere
wiederum wuchsen und nehmen ernstzunehmende Formen an. Die größte
Enttäuschung ist das mangelnde Interesse der Maintaler Bürger.
Auch wenn viele der Angesprochenen und über die Presse informierten
Bürger ein offenes Ohr signalisierten, es gelingt bis jetzt nicht, sie
ausreichend zur Mitwirkung zu motivieren. Dabei sind die Voraussetzungen
nahezu perfekt. Während seit Jahren die Haushalte von den Fraktionen
anhand des vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurfs untersucht und
Änderungsvorschläge eingebracht werden, stehen die Informationen jetzt
allen Bürgern nicht nur offen, sondern auch offen zur Diskussion mit der
Verwaltung. Die Fülle und die Qualität der im Bürgerhaushalt gestellten
Fragen der Bürger führten zu Antworten der Verwaltung, die den Weg für
Vorschläge der Bürger ebneten. Die anfängliche Zurückhaltung der
Fachabteilungen und das redaktionelle Zurechtbiegen der Antworten ist
inzwischen überwunden und die Antworten kommen nun der Wirklichkeit immer
näher.
Das
Verfahren gleicht dem Einreißen einer Mauer
Vielleicht
interessiert meine Leser, wie ein Teil des Personenkreises rund um den
Bürgerhaushalt den Fortgang beurteilt. Am Anfang stand eine hohe Mauer
mit fest eingefügten Steinen, welche den Blick auf die Kernprobleme
versperrten und die zunächst nur schwer zu durchdringen schien. In
intensiven Gesprächen der Steuerungsgruppe und Fragen aus der
Bürgerschaft wurden viele Steine gelockert und ausgeräumt, wobei ein
immer deutlicherer Blick auf die Probleme Maintals entstand. Noch sind
nicht alle hochkarätigen Vorschläge formuliert, die später bewertet
werden müssen und über die anschließend abgestimmt wird. Aus vielen
Kommentaren zu den Vorschlägen gehen Aha-Effekte hervor, die sogar bei
Stadtverordneten Aufmerksamkeit finden, die bisher noch nicht so tief in
die Materie eingestiegen waren. Aus einem beinahe langweilig und wenig
inspirierend anmutenden Haushaltsentwurf wird bei näherer Betrachtung
eine interessante Sache. Gerade, weil dabei gute Ansatzpunkte zu
erkennen sind, müssen sich Magistrat und Verwaltung erst an den offen
Umgang mit Kritik und eine sehr direkte Kommunikation gewöhnen. Leider
werden manche Kommentare sehr persönlich genommen, obwohl sie der Sache
gelten.
Woran
lag die bisherige Zurückhaltung?
Darüber
kann nur spekuliert werden, denn der vorbehaltlose Umgang mit Zahlen und
Fakten gegenüber der Öffentlichkeit ist noch nicht erreicht und es
existieren angeordnete Hemmnisse beim direkten Kontakt zwischen Bürgern
und Mitarbeitern der Fachabteilungen. Dabei kann man doch mit Infos zur
Tagesarbeit völlig offen umgehen, wenn man nichts zu verbergen hat. Gefilterte
Informationen dagegen müssen alles bisher Gesagte und Umgesetzte
berücksichtigen. Umso kritischer das bisher war, umso mehr Ausnahmen sind natürlich zu umschiffen. Viele Bürger finden bei solch
modifizierten Antworten in ihrer bisherige Meinung über Maintals
Kommunalpolitik bestätigt und zeigen neben besagter Kommunalpolitik nun
auch dem Bürgerhaushalt die kalte Schulter. Die neue
Bürgerbeteiligungskultur, die von allen Seiten praktiziert werden muss,
ist noch nicht überall angekommen.
Scheitert
der Bürgerhaushalt an mangelnder Beteiligung?
In
der Presse kann man verfolgen, in wie vielen Städten und Gemeinden der
Bürgerhaushalt entweder ausgesetzt, verschoben oder gar beendet wird. Zu
einem sehr hohen Prozentsatz scheitern die Bürgerhaushalte an der
geringen oder der unqualifizierten Bürgerbeteiligung. Davon sollte sich
Maintal jedoch nicht irritieren lassen.
Wenn
man sich mal in einen Stadtverordneten hineinversetzt, der Vorschläge
ernst nehmen soll, die nur eine Handvoll Befürworter in der Bürgerschaft
fanden und obendrein vielleicht auch noch Anträge der Verwaltung
darstellen, die in Parlamentssitzungen kürzlich erst abgelehnt wurden,
dann kann man das Schicksal vieler Vorschläge zum Bürgerhaushalt
vorauserahnen.
In
den letzten Tagen mehren sich Vorschläge, hinter denen Interessen von
Investoren und Dienstleistern stehen. Auch rein politisch motivierte
Vorschläge sind zu finden, die man offensichtlich bewusst einer
Gemeinwohlprüfung unterziehen will. Das schreit förmlich nach harten
Kriterien für die Qualifizierung von Vorschlägen im Sinne des
Gemeinwohls.
Diese
Kriterien werden am 9. September 2013 in einer Sitzung der
Steuerungsgruppe erarbeitet und festgelegt, damit sie in der
Gemeinwohlveranstaltung zum Bürgerhaushalt Anwendung finden können. Die
Bürger können davon ausgehen, dass die Steuerungsgruppe solange aktiv
ist, bis der erste Bürgerhaushalt abgewickelt ist. Wie es mit der
Funktion der Steuerungsgruppe weitergeht, wird ebenfalls am 9.9.13
geklärt. Da sich der Prozess weiterhin in der Optimierungsphase befindet,
scheint die Weiterarbeit der Steuerungsgruppe oder eines komprimierteren
Gremiums angebracht.
Veröffentlicht
am 09.09.2013, geändert am 10.09.2013, ergänzt am 11.09.2013
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Klaus Klee
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Raffinierte
Argumentation |
Das
Loch in der Mauer eröffnet neuerdings auch Absichten ganz anderer
Art. Das ist einem Beitrag im Maintal-Forum vom 11.9.13 von Jörg
Schuschkow (WAM) zu entnehmen. Nachdem von Anonymus "Tron"
im Bürgerhaushalt der Vorschlag eingebracht wurde, das Amt des
Ersten Stadtrats abzuschaffen und damit zwischen 18500 € und
176.400 € einzusparen, folgte besagter Eintrag im Maintal-Forum:
"Die
WAM hat sich in ihrer Fraktionssitzung am letzten Montag
entschlossen, den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung (Abschaffung
des Ersten-Stadtratspostens) zurückzunehmen. Wir fordern
gleichzeitig auch die Grünen auf, den Antrag auf Wiederwahl
ebenfalls zurück zu nehmen.
Grund
ist, dass die Frage, ob das Amt des 1.Stadtrat ab 2014 weiter
bestehen bleiben soll oder nicht, durch den Vorschlag aus der
Bürgerschaft Thema im Bürgerbeteiligungs- prozess geworden ist. Wir
sähen es als Düpierung der Bürgerschaft an, mit der man die
Bürgerbeteiligung mit Füßen treten würde, wenn die
Stadtverordnetenversamm- lung nun mit einer Entscheidung vollendete
Tatsachen schaffen würde. Nachdem der Bürgerhaushalt
abgeschlossen ist, werden die Ergebnisse sowieso der Stadtverord-
netenversammlung vorgelegt und dann können wir das Thema immer noch
diskutieren. Vielleicht unter neuen Erkenntnissen, die sich aus dem
Bürgerbeteiligungsprozess ergeben."
Das
wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Unbestritten ist, dass die
WAM die Idee des Bürgerhaushalts einbrachte und alle Fraktionen dem
zustimmten. Während der Bürgerhaushalt bisher als fairer Prozess
im Sinne der Bürgerbeteiligung angesehen wurde, kommen nun Zweifel
auf, ob nicht auch angedacht war, sie als politisches Werkzeug
einzusetzen. Von Bürgern wurde sie als Vorstufe einer zukünftigen
Bürger- demokratie verstanden. Nun scheint sie von Parteien
instrumentalisiert zu werden. Das sieht man auch an einer Reihe von
Vorschlägen, die bisher mehrheitlich im Parlament keinen Anklang
fanden, nun aber im Bürgerhaushalt auftauchen.
Besagter
Vorschlag eines Anonymus hat bis zum heutigen Tag 3 Zustimmungen und
5 Absagen bekommen. Hier bereits vom Bürgerwillen zu sprechen, den
man achten solle, ist reichlich überzogen. Der Wunsch der WAM
stellt nun ein Querverschieben laufender Anträge auf die
Bürgerschiene dar. Das müsste zur Folge haben, dass Vorschläge,
zu denen Verfahren im Parlament laufen, im Bürgerhaushalt nicht
berücksichtigt werden. Das wiederum hätte jedoch zur Folge, dass
auch Anträge nicht ins Parlament gelangen dürften, wenn zu ihnen
noch offene Vorschläge zum Bürgerhaushalt vorlägen. Hier ist ein
verantwortungsvolles Vorgehen gefragt.
Mir
erscheint der Vorschlag zum Bürgerhaushalt sowie die Reaktion der
WAM sehr aufeinander abgestimmt. Ich bin sehr gespannt, wie die
Fraktionen mit dieser Entwicklung umgehen und welche Maßnahmen die
Steuerungsgruppe ins Auge fasst.
Klaus
Klee
11.09.2013
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Wir
sind alle erpressbar geworden
Über
einem Bischof, der sich engagiert vor Gläubigen gegen einen Kriegseinsatz
einsetzt und auf wirtschaftliche Interessen der kriegsführenden Nation im
Krisengebiet hinweist, bricht über Nacht eine Katastrophe herein. An die
Presse gelangen Informationen über veruntreutes Geld und eine Beziehung
zu einer verheirateten jungen Frau, die von ihm ein Kind erwartet. Er ist
als Bischof erledigt. Ein Politiker, der sich gerade im Wahlkampf seines
Lebens befindet, hat eine Drogenvergangenheit und wird von einem großen
Unternehmen mit hohen Summen für Gefälligkeiten geschmiert. Nun füllen
diese Enthüllungen die Presseseiten. Er ist erledigt. Ein renommierter
Arzt soll Chef eines Klinikums werden und plötzlich wird bekannt, dass er
illegal Abtreibungen im engsten Bekanntenkreis vornahm und schnelle
Organtransplantationen gegen Zahlungen ermöglichte. Auch er ist für
immer erledigt. Oftmals kommen solche Informationen wie aus dem
Nichts.
Gibt
es bereits einen Markt für solche Informationen?
Wer
brisante Informationen über andere Personen besitzt, hat die Macht, sie
und nahezu jede Struktur einzugreifen oder Personen, die dies vorhaben,
mit passenden Informationen zu versorgen. Nach genau solchen Informationen
werden von Geheimdiensten derzeit Datenträger und Netze systematisch
durchforstet, denn jeder, der etwas zu verbergen hat, ist nach ihrer
Meinung anfällig für Terrorismus, weil er erpressbar ist. Was mit dem so
gesammelten Wissen wirklich geschieht, ist inzwischen nicht mehr
überschaubar.
Es
liegt in der Natur des Menschen, Grenzen zu überschreiten und Normen zu
brechen. Was wir "Privatsphäre" nennen, ist durch Gesetze
geschützt. Das ermöglicht uns, Geheimnisse zu haben, die in unserem
Wesen begründet sind und die oftmals nicht zu gängigen Normen passen.
Das macht uns angreifbar. Die Folgen eines Outings mögen für
Otto-Normalverbraucher noch überschaubar sein. Je höher sich eine Person
jedoch in der Hierarchieleiter der Gesellschaft befindet, je größer sind
die Auswirkungen von Enthüllungen. Ihre Erpressbarkeit hätte ungeahnte
Auswirkungen. Davon betroffene Politiker wären für ihre Nation nicht
mehr tragbar.
Was
machen die Geheimdienste mit ihrem Wissen?
Wem
machen sie ihre Informationen zugänglich?
So,
wie sie teilweise gegen Bezahlung an ihre Informationen kommen, so werden
sie auch gegen Bezahlung mit diesen Informationen handeln. Es wird nur
eine Frage des Preises sein. Außerdem genießen sie höchsten
Informantenschutz. Nur so ist zu verstehen, wie aufgeregt die USA und
andere Staaten auf die Enthüllung der Praktiken der Geheimdienste
reagieren. Dass selbst UN-Mitarbeiter und hohe Regierungsbeamte der USA
ausgespäht werden, zeigt, zu was die Macht des Wissens eingesetzt wird.
In den höchsten Ämtern nutzt man deshalb abhörsichere Räume, Fahrzeuge
und Flugzeuge, um einigermaßen sicher zu sein. Dabei sitzen die Lauscher
schon lange nicht mehr im gegnerischen Lager, sondern in den eigenen
Reihen. Das wirft die Frage auf, wem man eigentlich noch vertrauen
kann.
Auch
beim großen Fernsehduell von Merkel und Steinbrück steht irgendwo die
Frage im Raum, was wohl deren Achillesferse sein mag und welche Zeitbombe
womöglich unter ihren Stühlen tickt. Noch ist genügend Zeit bis zur
Wahl und das richtige Timing ist heute alles! Warum sollten gerade sie vor
Enthüllungen sicher sein?!
Beeinflusst
der Datenausspähskandal unseren Umgang mit der Datentechnik?
Müssen
wir datentechnisch wieder in die Steinzeit zurück, um unsere Intimsphäre
zu schützen? Das fragen sich inzwischen viele Menschen, die moderne
Datentechnik nutzen. Als ich mich kürzlich bei schummrigem Petroleumlicht
mit einem Senn in den Bergen Kärntens darüber unterhielt, lächelte er
nur wissend und verschmitzt. Das machte mich nachdenklich. Er verfügt
über keine Scheckkarte, keine Payback-Karte, keinen PC, Laptop oder
I-Phone und er lebt glücklich und zufrieden. Verwundert zeigte er sich,
dass ich mit Werbung zugeschüttet werde und ich ständig von mir
unbekannten Fragestellern angerufen werde. Seine Welt ist noch in Ordnung.
Doch, wollen wir wirklich so leben, wo uns doch die Technik so viele
Vorteile beschert?
Was
würde es für die IT-Branche bedeuten, wenn sich die Menschen von ihr
abwenden, weil sie großen Wert auf ihre Privatsphäre legen? Es wird
Zeit, dass die großen Auswüchse des Datenmissbrauchs international
wirksam bekämpft werden. An vorderster Front sollten in diesem Bestreben
die Regierenden kämpfen und ihre eigenen Organisationen zu einem
veränderten Verhalten zwingen. Sie werden sonst früher oder später
selbst Opfer der weltweit agierenden Informationsmaffia.
Wer
weiß, ob dies nicht bereits ein Baustein von die Weltherrschaft
anstrebenden Organisationen ist, die intensiv ihr Unwesen in Wirtschaft
und Politik treiben!? Dagegen kann man sich nur schützen, indem man alle
Verbindungen zu Ausspähtechniken kappt. Das wäre zwar ein gewaltiger
Rückschritt, aber eine immer stärker werdende Notwendigkeit, um die
eigenen Privatsphäre zu schützen. Die, die uns schützen müssten,
nutzen jedoch Informationen, egal wie ungesetzlich sie erlangt wurden und
hinterfragen noch nicht einmal, wie es zu den Informationen kam. Eine
Hoffnung ist deshalb nicht in Sicht! Das Umdenken ist für sie noch eine
Nummer zu groß.
Veröffentlicht
am 01.09.2013
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Klaus Klee
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Beteiligungsphase
beginnt
In
einer Woche - am 27. August 2013 - beginnt die Beteiligungsphase des
Maintaler Bürgerhaushalts 2014. Momentan befinden wir uns noch in der
Informationsphase, die am 27. August natürlich nicht endet, sondern
ganzjährig interessierten Bürgern offen steht. Die bisher gestellten
Fragen führten in der Maintaler Stadtverwaltung teilweise auf
Verwunderung, denn es sah so aus, als wollten interessierte Bürger den
gesamten Haushalt umkrempeln. Manche Fragen gingen in Tiefen, in denen
mancher Verwaltungsmann/-frau keine zu hebenden Potenziale vermutet. So
langsam wird klar, welche Arbeit auf die Fachbereiche zukommt, wenn sie
Vorschläge bewerten müssen. Die bisher gestellten Fragen durchlaufen
nämlich einige Stationen des Klärungswegs.
Der
Weg, den die Vorschläge zurücklegen werden
1.
Die Vorschläge erreichen das Online-Portal.
2.
Sie werden redaktionell bearbeitet und ins Online-Portal
eingestellt.
3.
In den Fachbereichen erfolgt deren Prüfung und das Zusammentragen von
Daten und
Fakten.
4.
Die Vorschläge werden um die Prüfergebnisse ergänzt und zur Bewertung
freigegeben.
5.
Bürger priorisieren und kommentieren die Vorschläge Online und prüfen
in einem offenen
Workshop deren Gemeinwohlinteresse.
6.
Die Projektleitung übergibt die getroffene, bewertete Auswahl mit den
Empfehlungen
zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2014 an die Stadtverordneten.
7.
Die Fraktionen befassen sich mit den Vorschlägen und stimmen darüber
ab.
8.
Das Parlament gibt einen Rechenschaftsbericht über die
Abstimmungsergebnisse der
Anträge ab, der veröffentlicht wird.
Im
ersten Jahr werden noch manche Hürden zu überwinden sein, denn in jeder
Kommune entwickelt sich der Bürgerhaushalt anders. Es ist deshalb
wichtig, dass die Bürger klar erkennen, welches Ziel angestrebt
wird.
Es
geht nicht darum, zusätzliche Wünsche zu generieren, die gerade noch so
ins ohnehin knappe Budget passen. Auch sollen auch keine Maßnahmen für
sogenannte Grausamkeiten und unbeliebte Einsparungsmaßnahmen auf Bürger
verlagert werden, damit die Politiker aus der Schusslinie geraten. Es
sollen all die Dinge Zug um Zug einer Überprüfung unterzogen werden,
deren Leistungsangebot und deren Nutzen sich im Laufe der Jahre verändert
haben.
Auf
dem Weg des Bürgerhaushalts setzen die Bürger anhand ihrer spezifischen
Vorschläge die Prioritäten. Aus diesem Grund ist im Prozess für die
Ausprägung eines Vorschlages eine Informationsphase vorangestellt, um
größtmögliche Transparenz zu erhalten. Das sollte übrigens auch für
die Politik gelten, wenn sie nicht am Gemeinwohl vorbeiagieren will.
Maintal
TAGESANZEIGER 25.8.2013
Das,
was momentan noch schlummert, ist die Begeisterung der Bürger für diese
neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Her sind die Mittel, Bürger
emotional zu erreichen, sehr begrenzt, denn viele sind ja heute Freunde
der absoluten Versachlichung von Informationen - oder, was viel schlimmer
ist, einfach nur ignorant.
Veröffentlicht
am 25.08.2013
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Klaus Klee
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Fatale
Verdrossenheit
Die
Kommunalpolitik der Städte und Gemeinden kennt bis auf die
"Hauptamtlichen" keine bezahlten Kommunalpolitiker. Die
Stadtverordneten, wie die in Maintal, sind politisch motivierte
Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine oder mehrere Wahlperioden zur
Verfügung stellen, um die Probleme der Stadt anzugehen und - wenn
möglich - zu lösen. Sie erlangen in ihrer Gesamtheit mit ihrer Wahl das
Alleinvertretungsrecht der Bürger und weitestgehende Befugnisse. Leider
entsteht in der laufenden Wahlperiode bei den Bürgern immer wieder der
Eindruck, zu wenige Stadtverordnete seien ihrer Aufgabe gewachsen. Sie
verstecken sich überwiegend hinter ihrer Fraktionsführung, die den Ton
angibt und sie bei Abstimmungen zur Fraktionsdisziplin zwingt. Bei
Stadtverordneten aller vier Stadtteile führt das immer wieder zu Voten
gegen die Interessen der Wähler ihrer Stadtteile. Deshalb kehren viele
Stadtverordnete nach Ende einer Wahlperiode der Kommunalpolitik den
Rücken. Es fällt immer schwerer, Wahllisten mit wirklich kompetenten
Personen zu füllen. Die Folgen sind ein "Downsizing" des
Parlaments mit gravierenden Auswirkungen. Die Summe von Fehlentscheidungen
führte zur Überschuldung.
Kommunalwahlen
sind Listenwahlen, die von Parteien oder den Wahlvorschriften
entsprechenden Interessengruppen bestritten werden. Von den gewählten
Kandidaten kann man lediglich verlangen, dass sie im Rahmen der Hessischen
Gemeindeordnung und bestehender Gesetze arbeiten. Zu erfolgreicher Arbeit
kann man sie nicht verpflichten. Es sind Laien, die im Rahmen ihrer
Möglichkeiten selbst agieren oder sich führen lassen. Dass sie dabei dem
eigenen Gewissen folgen, wie es die Gesetze ermöglichen, ist nur sehr
selten der Fall. Es gelten grundsätzlich die Regeln der Herde, in der
Leittiere vorgeben, wie sich die Herde zu verhalten hat. Schert jemand aus
der Herde aus, wenden sich Teile der Herde von ihm ab. Derartig
Ausgestoßene oder eigeninitiativ handelnde Personen nehmen meistens ihr
Mandat mit und wenden sich neuen Gruppen zu.
Immer
öfter bilden sich Fronten mit äußerst knappen Mehrheiten. Es wird
praktisch permanent gegen die Hälfte des Parlaments und aller Interessen
votiert. Dadurch entstehen Lösungen, die nicht wirklich befriedigen.
Offene Ablehnung macht sich breit - die Verdrossenheit, gepaart mit dem
Gefühl, die falschen Personen gewählt zu haben, herrscht vor. Genau
diese Verdrossenheit macht nun dem ins Leben gerufenen Stadtleitbildprozess
zu schaffen. Der bloße Hinweis, die Entscheidung über Vorschläge aus
der Bürgerschaft läge ausschließlich bei den Stadtverordneten, erwies
sich bereits als Killerargument und als Bremse für die Beteiligung.
Ausgerechnet diejenigen, die Teil des eigentlichen Maintaler Problems
sind, sollen entscheiden!? So sieht es die HGO vor.
Die
Steuerungsgruppe des Bürgerhaushalts arbeitete sehr deutlich
heraus, mit welch schwer auswertbaren Informationen die Stadtverordneten
alljährlich in die Haushaltsberatungen gehen und dass wesentlich mehr
Transparenz erforderlich ist, um richtige Entscheidungen treffen zu
können. Ihre Uninformiertheit dürfte der des normalen Bürgers gleichen,
der nun zur Mitarbeit im Bürgerhaushalt aufgefordert wird. Die
Zahlenwerke werden vom Fachbereich Finanzen zusammengestellt und dürften
der Modifikation des Kämmerers unterliegen, der alle Weichen so stellt,
dass sein Zahlenwerk plausibel erscheint. Überschuss oder Defizit sind
angesichts eingebauter Sicherheiten nur bedingt ernst zu nehmen, wie es
sich am Jahresende meist herausstellt. Die "Opposition" muss
sich schon gewaltig anstrengen, Stellschrauben für positive
Veränderungen zu finden. Genau so geht es jetzt den Bürgern. Offenheit
und Ehrlichkeit sind das Gebot der Stunde, sowie das Nutzen vorhandenen
Fachwissens der Bürgerschaft. Es geht um sehr viel und die Probleme sind
groß, aber sie sind zu bewältigen. Gemeinsam kann es gelingen!
Vor
einigen Monaten prägte ich den Begriff "neue
Bürgerbeteiligungskultur" als Projektion erfolgreicher
Zusammenarbeit zwischen Magistrat, Verwaltung, Fraktionen und Bürgern und
werde seitdem belächelt, als wolle ich einem Walfisch Stabhochsprung
beibringen. Dabei strebe ich lediglich an, wieder zu kompetentem,
ehrlichem und fairen Umgang zurückzufinden, um die Wunden der
Verdrossenheit langsam auszuheilen. Täter und Opfer sollten wieder
zueinander finden, denn nur im fairen Dialog sind Probleme zu lösen.
Momentan ecke ich jedoch mit meinen Argumenten an mehreren Stellen an,
weil sie die Ursachen von empfundenen Mängeln sehr direkt benennen. Die
dabei erzeugte Aufgeregtheit ist von mir durchaus gewollt, denn ohne diese
bewegt sich gar nichts.
Die
nächsten Wochen werden zeigen, ob sich auch Kommunalpolitiker am Erhalt
besserer Informationen beteiligen. Wer von ihnen nicht durchblickt, sollte
sich nicht unbedingt auf die "alten Hasen", die "schlauen
Füchse" und diejenigen verlassen, die schon lange dabei sind. Ihre
demonstrierte Informiertheit könnte ein Schutzreflex eigener Unsicherheit
sein.
Veröffentlicht
am 30.07.2013
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Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Grenzenlose
Neugier
Die
Brüder Grimm wurden mit ihren Märchen weltberühmt, weil sie es
verstanden, den Blick auf Gefahren und die vielfältigen Verhaltensweisen
von Menschen und Tieren zu lenken, um daraus zu lernen. Würden sie heute
noch leben, so fänden sie genügend neuen Stoff und würden uns sogar
Märchen von Staats wegen auftischen. Und weil es heute schon wieder
gefährlich ist, in absoluter Privatsphäre seine Meinung frei zu
äußern, würden die Grimm's für jüngste Entwicklungen in unserem Land
eine Parabel bemühen, die wie folgt aussähe:
Die
Geschichte vom reuigen Schnüffler
Es
gab einmal einen jungen Ausländer, der jeden Tag die Leute beobachtete.
Er hatte vom Geheimdienst seines Landes den Auftrag, alle Erkenntnisse
seines Umfelds festzuhalten und zu melden. Er beobachtete dabei, dass sich
ein Landsmann täglich heimlich Zugang zur Wohnung seiner Nachbarn
verschaffte, in ihren Privatsachen herumschnüffelte und die Wohnung
wieder verließ, ohne Spuren zu hinterlassen.
Er
hatte nun Kenntnis von Vermögens- und Einkommensverhältnissen, den
Freunden, Bekannten und Verwandten, er kannte ihre Vorlieben, welche
Wäsche sie trugen und er kannte ihre kleinen Sünden sowie all das, was
die Wohnungsinhaber noch nicht einmal gegenseitig von sich wussten. Und
weil das offenbar nicht genügte, wurden auch ihre Emails und Telefonate
abgefangen und gespeichert, ohne dass dafür ein richterlicher Beschluss
vorlag.
Zwischen
den Berichten an seine ausländischen Auftraggeber fand der junge Mann
eines Tages auch die Berichte jenes Kollegen. Als ihm die Gesamtheit der
illegalen Ausspähung bewusst wurde, war er plötzlich entrüstet. Er
informierte die Nachbarn und die Öffentlichkeit und er stellte sofort
seine eigene Schnüffelei ein. Fortan musste er sich jedoch verstecken,
weil er einfach zu viel wusste.
Die
ausgespähten Nachbarn wandten sich an die oberste Dienstherrin von Justiz
und Polizei und sie reklamierten die Unrechtmäßigkeit der Schnüffelei.
Die gab sich gekünstelt entrüstet, weil sie von der Schnüffelei wusste,
versprach jedoch die brutalst mögliche Aufklärung. Da sie aber - wie
alle ihre regierenden und nicht regierenden Mitstreiter - ebenfalls
systematisch ausgespäht wurde und immer noch wird und sie Angst vor
speziellen Informationen hatten, die ans Tageslicht kommen könnten,
setzte alle darauf, das Thema einfach auszusitzen.
Dem
Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass die illegalen ausländischen
Informanten mit bereitwillig überlassenen Hinweisen schon
Wohnungseinbrüche in der Nachbarschaft verhindert hätten. Das sollte
doch genügen und mehr wollte man selbst ja auch gar nicht wissen! Das
beruhigte die Bürger ungemein.
So
kam es, dass fortan alle Menschen weiterhin munter ausgespäht wurden und
nichts geschah, um Recht und Ordnung wieder herzustellen. Unter
ausländischen Freunden zählt nämlich bis heute das Vertrauen darauf,
dass der Andere nicht restlos alles ausplaudert, was er weiß. Glauben
kann ja auch Berge versetzen, wie wir wissen. Der junge Ausländer aber,
der seine Nachbarn warnte und informierte, lebte als Geächteter weiter
bis zu seinem Tod. Er begab sich jedoch in den Schutz eines Mannes, über
den er ebenso viel wusste, wie über andere Politiker. Ihn aber kostete es
die Freiheit - er wusste einfach zu viel!
Wichtiger
Hinweis:
Wenn
Sie bis hierher gelesen haben, so reden Sie nicht mit Anderen darüber,
schon gar nicht am Telefon. Kritisieren Sie nicht die Summe aller
illegalen Handlungen und Verstöße gegen gültige Gesetze, die von
befreundeten Nationen begangen werden! Denken sie immer daran, dass es im
Zeichen der Demokratie und im Sinne der Freiheit geschieht. Hören Sie
auch nicht auf Menschen, die meinen, es sei im Hinblick auf die Terror-Bombenangriffe
während des Krieges auf Zivilisten mit Hunderttausenden von Toten
unverhältnismäßig, angesichts zweier zerstörter Hochhäuser und nur
Zweitausend Toten im Kampf gegen den Terrorismus völlig auszuflippen und
dass es bereits über einer Million Menschen das Leben kostete. Bemängeln
Sie auch nicht, dass wir alle erdulden müssen, lebenslang terroristisch
unter Generalverdacht gestellt zu werden, nur weil wir für die USA
Ausländer sind. Es wird alles nur zu unserer Sicherheit abgehört und
ausgespäht. Wer so etwas macht, benutzt allerdings später auch seine
Erkenntnisse - selbstverständlich im Rahmen irgend einer USA-genehmen
Demokratievariante.
Ich
frage mich inzwischen, ob nicht wenigstens die Begriffe
"Bündnisfreunde" und "Regierungsverantwortung" neu
definiert werden müssen.
Veröffentlicht
am 16.07.2013
©
Klaus Klee
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DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Abhängigkeit
durch Wissen |
Die
Enthüllungen des Geheimdienstmannes Edward Snowden
dürften eine wesentlich schlimmere Dimension haben als bisher
angenommen. Wir leben nun mal in einer Welt, in der Gesetze und
Moral vielfach nicht so ernst genommen werden. Ich spreche hier
nicht über die Verfehlungen kleiner Sünder, sondern um das, was
viele Mächtigen aus Politik und Wirtschaft auf dem Kerbholz haben.
Selbst bei den Geheimdiensten, der Justiz und der Polizei scheint
man es mit den Gesetzen nicht so genau zu nehmen. Wichtig ist für
den Täterkreis nur, dass davon absolut nichts an die
Öffentlichkeit gelangt.
Nun
sind es erneut die Geheimdienste, die dafür sorgen, dass mit
illegal erworbenem Wissen Menschen beeinflusst (man könnte auch
"erpresst" sagen) werden können. Man kann an den
Verhaltensweisen rund um die Asylfrage für Herrn Snowden erkennen,
wie betroffen viele Politiker verschiedenster Länder von seinem
Wissen sind. Putin wird ebenfalls seine Gründe haben, warum er das
Wissen Snowdens für sich nutzbar machen will. Vielleicht erleben
wir gerade eine neue Dimension grenzenloser Erpressbarkeit, wenn
jeder über jeden etwas weiß, was ihn oder sie sofort zu Fall
bringen kann und dafür sorgt, für immer von der Bildfläche zu
verschwinden.
Für
alle Demokratien wäre es höchst gefährlich, wenn unsere Politiker
global gesehen erpressbar wären. So ließen sich Bündnisse und
Gefolgschaften für jede Art von Handlungen erzwingen, wenn der
Druck groß genug ist. Das Wissen über ganze Personen- und
Politikergruppen könnte als Hebel benutzt werden. Was die
Geheimdienste wirklich wissen und wie sie mit Justiz und Polizei
zusammenarbeiten, sieht man derzeit beim NSU-Prozess. Auch da fragt
man sich, warum welche Beamten wie handelten. Vielleicht wurden sie
ja mit Wissen über ihre Person genötigt, die Augen zu
verschließen.
Die
Geheimdienste dürften sehr genau wissen, was in unserem Land
vorgeht. Ihre Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten steht
ebenfalls außer Zweifel. Wenn dieser Regelkreis mit seinem Wissen
aktiv in die Politik eingreift, ist nicht nur unsere Demokratie
ernsthaft in Gefahr. An der Art, wie unsere Politiker auf die
Enthüllungen reagieren, könnte ein Hinweis darauf sein, wie sehr
sie bereits betroffen sind.
Klaus
Klee
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Alternativlos
Das
Wahlvolk soll mal wieder an die Urnen! Bei derart geringen
Wahlbeteiligungen muss man Wähler mit Versprechungen locken, damit die
Wenigen ihre Stimme auch im
richtigen Feld ankreuzen. Dafür ist jede noch so armselige Masche gut,
denn man will ja nicht allein die Schlauen und die Gebildeten, sondern
gerade viele Gewohnheitswähler motivieren, die kaum zuende denken. Während sich der eine Kandidat hinsetzt und
desillusioniert publikumswirksam Gefühle und Tränen zeigt, tritt die andere Kandidatin dreist
vor's Mikro und verspricht das Blaue vom Himmel herunter, wohl wissend,
dass spätestens die Kommunen den Bürgern dafür in die Tasche greifen
müssen oder der angestrebte Koalitionspartner in den
Koalitionsverhandlungen die Versprechen wieder vom Tisch fegt. Vielleicht
möchte Angela Merkel mit ihrer Taktik sogar den
Wählern vorführen, welche Geschenke möglich wären, wenn die Union die
absolute Mehrheit bekäme. Die Folgen: Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge,
Rentenerhöhungen für Mütter, Mindestlohn, Mietpreisbremse, eine
Milliarde für Infrastruktur, 8 Milliarden für Flutopfer. Während sich
andere Parteien den Kopf zerbrechen, wie sie ihre Wahlversprechen gegenfinanzieren, meint die Kanzlerin, das sei
mit der Union gar kein Problem. Man bräuchte nur CDU/CSU zu wählen, sich wieder auf die
andere Seite drehen und weiter zu schlafen! Alles würde gut! Nebenbei
würden ein Paar
Banken und Staatsfinanzen anderer Länder gerettet und im kühlen Schatten des
Euro-Rettungsschirms weiterhin wirtschaftsimperiale Ziele verfolgt.
Damit ist Merkel inzwischen auf dem direkten Weg in die Glaubwürdigkeitsfalle.
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Auch
wenn in Deutschland die Zeit wieder reif für einen
Regierungswechsel ist, scheint der gerade ausgebrachte Dünger bei
den Wählern Wirkung zu zeigen. Wer will schon daran glauben, dass
all die Versprechen in Wirklichkeit Täuschungsmanöver darstellen?
Es
ist zu hoffen, dass einige Wähler noch rechtzeitig aufwachen. Es ist aber
eher damit zu rechnen, dass sie weiterhin die
Augen zu machen und ihrem gewohnten Wunschbild folgen. Warum nur sind die Dummen immer so sicher und die
Intelligenten so voller Zweifel?! |
Seit
Jahren werden in Berlin, in Wiesbaden und anderen Orten von Regierungen
Dinge versprochen, ohne dafür die Kommunen mit den erforderlichen
finanziellen Mitteln auszustatten. Unseriöse Mittel dienen vor
allem dem Machterhalt. Wichtig ist es den Parteien zudem, ihrem
Spitzenpersonal ertragreiche Funktionen zuzuschanzen. Anspruchsvolle und
dem Gemeinwohl verpflichtete Ziele sind Mangelware und wenn sie geäußert
werden, sind sie bestenfalls Täuschungsmanöver. Wenn in den nächsten
Wochen die Spitzenkandidaten vor Ort vor die Mikrofone treten, um ihre
angeblichen persönlichen Vorzüge zu präsentieren, sollten wir ihnen die
festen Brocken ihres politischen Dungs an die Köpfe werfen. Wenn sie gar
noch die Glaubwürdigkeitskarte ausspielen wollen, sollten wir sie bei der
Wahl abstrafen. Bei Wahlen zu Hause zu bleiben, wäre allerdings das
falsche Mittel und der falsche Weg. Es bleiben derzeit allerdings kaum
sinnvolle Alternativen übrig.
Veröffentlicht
am 25.06.2013
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Klaus Klee
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Ehrenamt,
Freiwilligkeit und Bürgerbeteiligung
Momentan
haben die Begriffe "Ehrenamt, Freiwilligkeit und Bürgerbeteiligung
Konjunktur. Sie werden ständig miteinander verwechselt, obwohl die
Auswirkungen grundverschieden sind. In einem Punkt sind sie allerdings
gleich: sie greifen in die Beschäftigung der arbeitenden Bevölkerung ein
und sparen Personalkosten ein. Was von vielen Menschen als eine nützliche
Betätigung und aktive Hilfe angesehen wird, ist vielfach persönlich
kontraproduktiv und beschäftigungspolitisch fragwürdig bis schädlich.
Etwas anders ist es bei den Ruheständlern, die sich noch einmal einen
Beschäftigungstraum erfüllen wollen. Sie geben der Gemeinschaft
lediglich ihr Wissen und ihre Fähigkeiten weiter. Ein anderes Kapitel ist
die Hilfe, die gerade junge Menschen bei Katastrophen, in Rettungsdiensten
und zu speziellen Gelegenheiten leisten. Diese punktuellen und
spontanen Aktionen kommen aus einem persönlichen tiefen Empfinden heraus
und stellen Hilfen dar, die infolge vieler ungeklärter Fragen so schnell
und unbürokratisch gar nicht zu realisieren wären.
Das
Maintaler UFB-Team klärt mit einer Informationsveranstaltung über den
Themenkomplex auf, auf die ich hiermit hinweisen möchte.
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Der
privatisierte Staat - Outsourcing sozialer Aufgaben
Maintal/Rhein-Main-Region
- Das 2011 (nach dem Wegfall des Zivildienstes) neu gegründete
Unabhängige Beratungsteam für Soziale Freiwilligendienste Maintal
(UBF-Team) lädt für Mittwoch,
19. Juni, um 19.30 Uhr in den großen Saal des Evangelischen
Gemeindehauses Hochstadt, Wallgraben 4, ein.
Auf
dem Programm steht eine Diskussionsveranstaltung unter dem
Titel
"Der
privatisierte Staat - Outsourcing sozialer Aufgaben - wo führt das
hin?".
Mit
drei 15-minütigen Kurzbeiträgen werden
-
der
Leiter des UBF-Teams Helmut Stein (u.a.
Verwässerung des Ehrenamts- und Freiwilligenbegriffs,
Ver"dienst"lichung bürgerschaftlichen
Engagements),
-
der
Gründauer Rechtsanwalt und Vereinsrechts- Experte Malte
Jörg Uffeln (Outsourcing bei Sportvereinen: Pflege der
Anlagen, usw. / bei Betreuungsvereinen: Reinigung von Schulen,
Tagesmütterprojekte, usw. / bei Kommunen: Bau von Kläranlagen,
usw.) und
-
Altlandrat
Karl Eyerkaufer (Rolle von Stiftungen und Tafeln)
in die Thematik einführen.
Danach
ist Zeit und Raum für eine hoffentlich lebhafte Diskussion.
Zielgruppe der Veranstaltung sind alle Repräsentanten von sozialen
Organisationen und Vereinen, kommunale Vertreter sowie alle sozial
interessierten Bürgerinnen und Bürger. WIR versuchen
Antworten zu finden, ob wir künftig den Staat im Sozialen
überhaupt noch brauchen, WAS die aktuelle Entwicklung zur
Folge hat und WIE die Bürgergesellschaft der Zukunft
aussehen wird.
Für
mögliche Rückfragen steht Helmut Stein unter der Telefonnummer
06181 / 441368 oder per eMail unter UBFTeam@t-online.de jederzeit
zur Verfügung.
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Veröffentlicht
am 10.06.2013
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Der
organisierte Widerstand |
Es
ist schon semiprofessionell, wie seit vielen Jahren junge Menschen
zunächst im Zusammenhang mit der Verweigerung des Kriegsdienstes,
gegen die Ausnutzung im Wehrersatzdienst und jetzt nach Ende der
Wehrpflicht gegen die Freiwilligen Dienste eingestellt werden. Aus der
neu motivierten offensiven Beratungstätigkeit kristallisierte sich
eine Fülle stichhaltiger Argumente heraus, um jetzt damit auch gegen
Tafeln, ehrenamtliche Freiwilligkeit und das Bürgerengagement zu Feld
zu ziehen. Kernpunkt der Kritik sind die Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt, die Finanzen von Kommunen und sozialen
Einrichtungen sowie die Verwässerung der sozialen Probleme unseres
Landes.
Dem
entgegen stehen Bedürfnisse vieler Freiwilliger, die Erfahrungen
sammeln und Leerlaufphasen der Berufsausbildung überbrücken wollen.
Eine andere Gruppe möchte einfach Gutes tun und sich dabei wohl
fühlen. Gerade unter den Senioren ist die späte Selbstverwirklichung
ein Thema, bei der man das im Beruf und in Leben Erlernte dem
Gemeinwohl andient. Auch die Betroffenheit bei der Konfrontation mit
Armut bei gleichzeitig guter eigener Lage ist ein starker
Antrieb.
Der
organisierte Widerstand des neuen UBF-Teams ist also mehrschneidig und
die Besucher der Veranstaltung sollten genau hinhören, um auseinander
zu halten, was positiv und was kritisch zu sehen ist.
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Monika
Böttcher überzeugt gekonnt
Die
Entscheidung der Trägerschaft über das Maintaler Kinder- und Jugendhaus
ist gefallen. Eine Person überzeugte mit Kompetenz und brillanter
Rhetorik: Die ehrenamtlich tätige Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt
Maintal Monika Böttcher. Bürgerbeteiligung ist heute in
aller Munde und es ist wichtig, dass erfolgreiche Bürgerbeteiligung
Gesichter bekommt, wie mit Monika Böttcher. Jeder versteht
allerdings etwas anderes unter Bürgerbeteiligung. So rein von der
Empfindung her wird darunter vermutet, Bürger sollen sich
"einbringen". Gefragt seien Ideen und dass man selbst Hand
anlegt - allerdings für lau. Absolut irreführend sind in diesem
Zusammenhang viele Aktivitäten des Bundesfreiwilligentages, an dem sich
Maintal jetzt zum ersten Mal beteiligt. Diese werden leider mit
Bürgerbeteiligung verwechselt. Dabei handelt es sich lediglich um
jährlich einmalige Aktionen, für die kostenlos helfende Hände benötigt
werden, wie bei der Aktion "Saubere Stadt", bei der der Dreck
sorgloser Mitbürger weggeräumt wird. Um nur zwei Beispiele des
Freiwilligentages herauszugreifen, sucht die Stadtverwaltung 15 Personen,
die den Umzug des Stadtarchivs durchführen, also Kisten schleppen und
Regale einräumen. Ferner soll das Bischofsheimer Stadtteilzentrum von 10
Personen geputzt werden, was eigentlich Aufgabe der Gebäudereinigung
wäre. Schon greift das "Ich bin doch nicht blöd - Syndrom" und
die Sache hat sich für den Durchschnittsbürger erledigt.
Bürger
mit Weitblick besuchen eine der unter Bürgerbeteiligung zusammengefassten
Veranstaltungen und informieren sich. Recht schnell entsteht ein
Meinungsbild, das ihnen gefällt, weil es ihrem Können und Talent entspricht
oder sie von weiteren Zusammenkünften abhält. Wie vielschichtig
tatsächlich Bürgerbeteiligung sein kann, erleben diese gar zu schnell
frustrierten Schnupperbürger eigentlich nicht.
Vorbildfunktionen
sind wichtig
Das
Meinungsbild prägen die in Bürgerbeteiligungsprozessen agierenden
Personen. Hier kann man auf Typen stoßen, die man sofort mit positiven
oder negativen Erfahrungen aus dem privaten Umfeld, dem Berufs- oder
Vereinsleben vergleicht. Schnell erkennt man, ob man hier richtig ist oder
nicht. Es reicht aber oft schon die Verhaltensweise einer einzigen Person,
um dem ehrenamtlichen Engagement den Rücken zu kehren. Ist man jedoch von
agierenden Menschen beeindruckt und erscheinen auch schwer erreichbare
Ziele durch Bündelung der Kräfte, Ideen und Talente greifbar, so
entsteht eine starke Bindung an das Team oder mehrere Teams, in denen
diese Aushahmeerscheinungen selbstlos wirken. Diese innere Öffnung kann
sich auch auf Bereiche auswirken, in denen besagte Personen gar nicht
tätig sind. Sie stehen exemplarisch als Vorbilder im Raum. Eine dieser
Personen ist in Maintal die Kinderbeauftragte Monika Böttcher,
deren Wirken und Auftreten viele Mitbürger sehr beeindruckt.
Als
Kinderbeauftragte der Stadt Maintal arbeitet sie zusammen mit Kindern,
Jugendlichen und Erwachsenen für ein kinder- und familienfreundliches
Maintal. Grundlage ihrer Tätigkeit ist die UN-Kinderrechtskonvention.
Kinder
brauchen nämlich eine Lobby, die auf kinderrelevante kommunalpolitische
Entscheidungen Einfluss nimmt. Die Kinderbeauftragte vertritt
Kinderinteressen in kommunalen Planungen und Gremien. Über Maintal hinaus
ist sie im kinderpolitischen Netzwerk der Landesarbeitsgemeinschaft Hessen
und in der Bundesarbeitsgemeinschaft für kommunale
Kinderinteressenvertretungen vertreten.
Hintergrund
- Warum eine Kinderbeauftragte?
Grundlage
dieser Tätigkeit ist die "UN-Konvention über die Rechte des
Kindes". In Deutschland gibt es in rund 80 Kommunen Kinderbeauftragte
und zudem etwa 50 Kinderbüros. 1990 wurde zum ersten Mal in Maintal eine
Kinderbeauftragte ernannt. Die Organisationsform ist hier ehrenamtlich,
parteipolitisch unabhängig und nicht in die Stadtverwaltung
eingegliedert. Die Kinderbeauftragte ist jedoch in allen Gremien
vertreten, in denen für Kinder und Familien relevante Entscheidungen
getroffen werden, so zum Beispiel in der Stadtverordnetenversammlung, im
Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur und im Beirat
kinderfreundliche Stadt.
Aufgaben
-
Interessen
vertreten von Kindern gegenüber der Verwaltung, den politisch
Verantwortlichen und der Öffentlichkeit,
-
Anlaufstelle
für Kinder und Jugendliche
-
Sammelpunkt
für alle Themen, die für Kinder relevant sind,
-
Ausloten
und umsetzen von Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder,
-
Kooperieren
mit Einrichtungen für Kinder, Beratungsstellen, Vereinen und
Kirchen,
-
Bestehende
Netzwerke für Kinder stärken, neue knüpfen, Vernetzen von
Ideen,
-
Projekte
anstoßen und realisieren, die die Lebenssituation von Kindern
verbessern.
Zielgruppen
Kinder,
finden in der Kinderbeauftragten eine Ansprechpartnerin, wenn sie
-
ihre
Meinung (Anliegen, Wünsche, Kritik) sagen und sich kinderpolitisch
engagieren wollen,
-
Ideen
haben, für die sie Unterstützung brauchen,
-
Kinderrechte
missachtet sehen,
-
in
Konfliktfällen nicht wissen, an wen sie sich wenden können.
Eltern
und Menschen, die mit Kindern arbeiten, finden in der Kinderbeauftragten
eine Ansprechpartnerin, wenn sie
-
Projekte
für Kinder und Jugendliche anstoßen und realisieren wollen
-
auf
Missstände stoßen,
-
Rat
bei kinderrelevanten Themen suchen,
-
Unterstützung
für Projekte und Ideen benötigen
Ziel
Alle
Aktivitäten der Kinderbeauftragten haben das Ziel, die Lebensqualität in
Maintal hinsichtlich der Kinder- und Familienfreundlichkeit weiter zu
verbessern.
Diese
Aufgabe erfordert eine Reihe von Fähigkeiten und großes Engagement.
Beides bringt Monika Böttcher in hohem Maß mit und stellt
sich so ehrenamtlich in den Dienst der Kinder und der Jugendlichen.
Zuletzt
setzte sie sich für die Optimierung der Kinder- und Jugendarbeit im neuen
Kinder- und Jugendhaus in Bischofsheim ein, das beste
Voraussetzungen für die Arbeit mit ihrer Zielgruppe bietet. In der
Anlaufphase stellte es sich heraus, dass die Leitung des Hauses und die
Bewältigung der vielfältigen Aufgaben nicht den Erwartungen entsprach.
Es galt, die Trägerschaft neu zu überdenken und neu zu vergeben. Dafür
bewarben sich sowohl der Verein "Die Welle", als auch der
städtische Fachdienst für Kinder- und Jugendarbeit. In diese Diskussion
war Monika Böttcher intensiv eingeschaltet und in allen
Gremien vertreten. Äußerst beeindruckend war Ihre Rede, die sie im
Parlament hielt, um die Stadtverordneten bei der richtigen Entscheidung zu
unterstützen. Leider war das Parlament hinsichtlich der Trägerschaft
zweigeteilt. Umso wichtiger war die Empfehlung der Kinder- und
Jugendbeauftragten, die ich an dieser Stelle wiedergeben möchte:
"Sehr
geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
Sie
selbst wissen, dass Ihre Entscheidung über die künftige
Trägerschaft die Ausrichtung und Entwicklung des Kinder- und
Jugendhauses in Bischofsheim stark beeinflussen wird. Deshalb habe
ich in der Sitzung des Sozialausschusses am vergangenen Dienstag
dafür plädiert, dass die Stadt Maintal die Funktion des Trägers
übernehmen sollte. Und da mir diese Einrichtung sehr am Herzen
liegt, möchte ich Ihnen noch einmal darlegen, warum ich diese
Lösung im Hinblick auf die Kinder und Jugendlichen und auf das Haus
als Ganzes favorisiere: Zunächst zur Ausstattung:
Das
KiJu-Haus ist aufgrund des Neubaus und seiner Ausstattung
außerordentlich - nicht nur für Maintal, sondern auch im Vergleich
zu größeren Städten. Unter einem Dach fasst es die beiden
ehemaligen Einrichtungen Kinderclub und JUZ zusammen. Darüber
hinaus bietet es Kooperationspartnern, wie beispielsweise dem TTC
Fortis Nova, zu dem mehr als 100 tanzbegeisterte Kinder gehören,
einen idealen Ort.
Das
Konzept: Offen für alle
Mit
dem neuen KiJu-Haus und seinen vielfältig nutzbaren Räumlichkeiten
sind die besten Voraussetzungen für einen offenen Begegnungsort
geschaffen. Offen für benachteiligte Kinder und Jugendliche, aber
genauso offen für andere interessierte Nutzergruppen aus dem
gesamten Stadtteil. Auf diese Weise können auch Vorbehalte auf
Seiten mancher Eltern und Teilen der Öffentlichkeit gegenüber
Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit abgebaut werden.
Ein offen geführtes Haus bietet die Chance, dass es besser
integriert und akzeptiert wird und somit einen nachhaltigen Beitrag
für das soziale Gefüge im Stadtviertel leisten kann.
Die
Notwendigkeit der Vernetzung
Offenheit
und Vernetzung bedingen sich gegenseitig. Dabei geht es um
Zusammenarbeit und Kooperation mit Bildungseinrichtungen (Kitas,
Schulen, Hort) und Vereinen - sowohl im Stadtteil als auch darüber
hinaus. Die Bedeutung der Vernetzung wurde von Jugendlichen im
Rahmen der Entwicklung des Kinder- und Jugendpolitischen Konzepts
der Stadt Maintal immer wieder betont.
Die
richtige Gewichtung
Die
Wichtigkeit offener Kinder- und Jugendarbeit ist ja von allen
unbestritten. Aufgrund dieses Stellenwertes halte ich es für
sinnvoll, wenn sich die Verantwortung dafür auch in der
entsprechenden Gewichtung der Träger widerspiegelt: Es wäre ein
starkes Signal, wenn die Stadt Maintal für beide Einrichtungen - in
den großen Stadtteilen Dörnigheim und Bischofsheim mit ihren
jeweiligen Problemlagen - Sorge tragen würde. Die positiven
Erfahrungen aus dem Kinderclub / Boni`s Treff im
Brüder-Schönfeld-Haus sprechen zudem dafür. Darüber hinaus
könnten Kinder- und Jugendliche von den Synergie-Effekten zwischen
diesen beiden Einrichtungen profitieren.
Mein
Fazit
Die
genannten Aspekte sprechen für eine städtische Trägerschaft. Das
heißt nicht, dass die Welle e.V. mit ihren Angeboten in der Jugend-
und Familienhilfe nicht eine sehr gute Arbeit leistet.
Wünschenswert wäre, wenn der Verein auch weiterhin unter dem
städtischen Dach personell vertreten ist. Und noch etwas: Kinder
bauen Vertrauen zu Bezugspersonen auf, nicht zu einem Träger. Ganz
gleich, wie Ihre Entscheidung ausfällt - es darf dabei keine
Verlierer geben. Also weniger Parteipolitik und mehr
Sachorientierung, sodass sich das noch junge Kinder- und Jugendhaus
auf einer tragfähigen Basis weiterentwickeln kann.
Vielen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit"
|
Auch
wenn im Parlament noch einige Standpunkte ausgetauscht wurden, die
Entscheidung fiel zugunsten der städtischen Trägerschaft mit Einbindung
der Welle. Das lag wesentlich am Auftreten und der Überzeugungskraft von Monika
Böttcher, die in Sachen Kompetenz und Rhetorik gewaltig
beeindruckte. Einmal mehr setzte sie für ehrenamtliches Engagement und
letztendlich engagierte Bürgerbeteiligung Maßstäbe und unterstrich
damit die Wichtigkeit, Synergien zwischen Verwaltung, Politik und
Bürgerkompetenz zu nutzen.
Veröffentlicht
am 04.05.2013
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
|
Kinder-
und Jugendbeauftragte
Monika
Böttcher
|
Marsch
in die Versorgung
Die
Schlagzeilen ähneln sich, nur die Namen, die durch nahezu alle momentan
aktuellen Parteien gehen, wechseln. Mal ist der höchste Posten im
Umlandverband zu besetzen, mal der Posten des Regierungspräsidenten, des
Geschäftsführers des RMV, eines Oberbürgermeisters, eines Bürger-
meisters oder eines Stadtrates. Daneben wird für den Landtag und den
Bundestag kandidiert. Das Füllhorn hält für politische Karrieristen
eine Menge Chancen bereit, an die üppigen Futtertröge der Nation zu
kommen. Ein ehemaliger hessischer Ministerpräsident und Staatsminister
stritt nach so viel Versorgungsanspruchsstreben sogar um die Summe aller
ihm zustehender Bezüge, als er sich zur Ruhe setzte und den Hals nicht
voll genug bekommen konnte, denn erworben ist erworben!
Es
geht nicht nur um das Anhäufen von Bezügen für Ämter in Verwaltungen
und in Aufsichtsräten, es geht vor allen Dingen darum, bis ans Lebensende
ausgesorgt zu haben. Dafür geben sie am Anfang ihrer Karriere den Affen,
manche sprechen Kranken den Anspruch auf Hüftgelenke ab, um damit
Aufmerksamkeit zu erregen oder betreiben zunehmend Lobbyarbeit für
die Zeit nach der politischen Karriere. Die dort noch hin wollen,
ackern in Wahlkampfteams, um im Sog der in den Sattel gehievten
Parteifreunde nachzufolgen.
Um
eine solche Karriere zu starten, bedarf es zunächst der Arbeit an der
Parteibasis. Dabei ist die politische Richtung eher Nebensache, die
Substanz am Heimatort entscheidet über die Partei, der man als Karrierist
sein "Vertrauen" schenkt. Dann wird eine Leiter gestrickt, an
der man sich hoch hangelt, bis man die ersten zählbaren Erfolge in der
Brieftasche hat. Danach geht alles rasend schnell, wenn die richtigen
Partei-Konstellationen an der Macht sind. Wechseln die Konstellationen,
werden verdiente Parteimitglieder schnell noch einmal in der Vergütung
aufgestockt oder zu Staatssekretären ernannt.
Die
Wasserträger
Ich
werde immer wieder gefragt, warum ich bei meinem Engagement keiner Partei
angehöre. Meist genügt ein fester wissender Blick in die Augen meines
Gegenübers und die Antwort hat sich erübrigt.
Aus
was und wem besteht denn so eine Partei?
Zunächst
erst einmal aus der sogenannten Basis. Sie macht die Drecksarbeit für die
Partei, die Kandidaten und Funktionsträger - also für die Karrieristen.
Wer sich dabei "bewährt", kann zum Steigbügelhalter derjenigen
aufsteigen, die von den Plakaten herunter lachen. Die Basis bildet sogar
den benötigten Zuhörerstamm für die, die weiter kommen wollen.
Parteilose Bürger kommen ja nicht zu solchen Veranstaltungen. Zu hören
bekommen sie auch nur, was schon lang gedruckt zu lesen ist. Die Aussagen
haben den Charakter von Formeln, von Thesen, sind Futter und Lockmitteln
für Wähler.
Die
Basis darf intern zu festgelegten Gelegenheiten über diese Aussagen
reden, um unter Beweis zu stellen, ob noch alle auf Linie sind. Wenn
nicht, wird das über ein angepasstes Gruppenverhalten korrigiert. Ihre
Chance bekommen sie, wenn Listen zur Wahl zu füllen sind. Sollten
Parteimitglieder der Basis womöglich eigenen Gedanken folgen, eignen sie
sich nicht mehr so gut für ein harmonisches Parteileben. Wer Glück hat,
wird dennoch einem Flügel der Partei zugeordnet, der seine Ideen -
allerdings nur bei Bedarf - entfalten darf. Der Rest kann gehen.
Für
solche Funktionen und Spielchen bin ich mir zu schade!
Die
Gewinner
Gewinner
sind diejenigen, die in Ämter gehievt werden und von dieser leicht
erhöhten Warte Richtung nächstem Karrieresprung Ausschau halten. Dann
brauchen sie wieder die Basis. Das Spiel geht so lange, bis die Karriere
läuft und man zum echten Protegé einer Person wird, die es geschafft
hat. Wenn man sich ansieht, wer so um die Kanzlerin herumschleimt, dann
kann es einem schlecht werden. Kommt eine andere Konstellation ans Ruder,
schlägt die Stunde der anderen Schleimer und Günstlinge. Vielleicht ist
das der Grund, warum unsere Politiker in unserer Achtung so tief
angesiedelt sind. Wir müssen umdenken. Politik ist ein Betätigungsfeld,
bei dem eine politische Gesinnung als Maskerade gilt, um an die Töpfe der
Macht zu geraten. Haben sie alles erreicht, ist ihnen das Volk
scheißegal.
Oder
hören Sie heute noch etwas politisches von Schröder, Fischer, Kohl,
Koch, Eichel, Clement, Wulff und wie sie alle heißen? Die lachen doch
über uns!
Veröffentlicht
am 13.04.2013
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Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Warum
Altersarmut weiblich ist
In
unserer Gesellschaft haben es Frauen schwer, die unbedingt an die
bisherige Stelle von Männern treten wollen. Sie müssen mehr leisten,
werden schlechter entlohnt und werden von Männern in gleich- gestellten
Positionen als Störfaktoren empfunden. Je nach Kulturkreis und
Lebensmittelpunkt wird es aus verschiedensten Gründen wohl nie die
wirkliche Gleichstellung von Mann und Frau geben und es stellt sich die
Frage, warum das auch unbedingt anders sein soll. In unseren Gesetzen ist
zwar alles klar geregelt, es mangelt jedoch an der Umsetzung. Vielleicht
liegt das daran, weil Männer und Frauen von Natur aus zu verschieden sind
und das aus der Sicht der Männer auch so bleiben soll. Der Sinn von Mann
und Frau hat sich in der Natur nicht geändert, geändert hat sich nur der
Zeitgeist. Sogenannte "Frauenbeauftragte" versuchen zusammen mit
Frauengremien und Feministinnen mit aller Macht, die Rolle der Frau an die
des Mannes anzupassen und kümmern sich um diejenigen, die scheiterten.
Irgendwann werden die Männer nachziehen müssen, wenn die Rollen
endgültig vertauscht sind. Über "Männerbeauftragte" und
vergleichbare Gremien an ihrem Wohnort verfügen sie allerdings trotz
Gleichstellungsgesetz nicht. Das sollte zum Nachdenken anregen!
Mann
und Frau
Die
menschliche Rasse pflanzt sich seit ihrem Bestehen stets in gleicher
Rollenverteilung fort. Die genetischen Partner sind nun mal männlich und
weiblich. So ist es der Frau vorbehalten, ein Ei zu produzieren, das der
Mann befruchtet. Das Produkt dieser Handlung trägt die Frau aus und
behandelt es normalerweise anschließend wie ein Stück von sich selbst,
weil es die eigene Rasse erhalten soll. Während dieser Zeit benötigt die
Frau Schutz und Fürsorge, die ihr entweder eine Gemeinschaft oder der
eigene Lebensgefährte bietet. Diese Form des Zusammenlebens ist als
"Ehe" geschützt. Heute kennen wir - dem Zeitgeist folgend -
Schwule, Lesben, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Leihmütter,
bewusst Alleinerziehende, bewusste Kinderlosigkeit, Sex um der
Befriedigung willen etc., was mit der ursprünglichen Partnerschaft zur
Fortpflanzung nichts mehr zu tun hat.
Frauen
unserer Breitengrade, die mit der ursprünglichen Lebensform
verantwortungsvoll umgehen, wählen bei der Partnersuche sehr sorgfältig
aus, ehe sie sich der Zeugung des Nachwuchses hingeben. Millionen von Ehen
und Partnerschaften bewiesen, dass dieses Vorgehen funktioniert, wenn
Männer und Frauen die Rollenverteilung und ihre übernommene
Verantwortung akzeptieren und ihr gerecht werden. Irgendwie wurde das
alles dem Zeitgeist geopfert. Heute gibt es jede Menge geschiedene Ehen,
notleidende Frauen, Männer, die für gescheiterte Ehen aufkommen müssen,
Frauen, die für ihre gescheiterten Männer arbeiten gehen müssen,
Frauenhäuser, Singles auf dem Ego-Trip, ein empfundener Mangel an
absoluter Gleichberechtigung, Drogenprobleme, Armut, aber auch nie da
gewesener Reichtum, die Front Jung gegen Alt und ein erhebliches Maß an
sozialer Ungerechtigkeit. Die Probleme scheinen unlösbar und wir alle der
Dekadenz ausgesetzt.
Rettung
naht
Mittendrin
die Frauenbeauftragte von Maintal, die all das im Blick hat und angeblich
im Kleinen Großes vollbringt, wie in der Frankfurter
Rundschau am 11.4.2013 zu lesen war. Sie ist der Anlaufpunkt
für Frauen mit unlösbaren Frauenproblemen, um diese abzumildern. Sie
kümmert sich um das Strandgut des Zeitgeistes und die Anerkennung
weiblichen Engagements als Ausgleich, weil die Männer angeblich selbst
für ihre Anerkennung sorgen. Der Maintaler Frauenhain mit je einer Linde
für alle bisher geehrten Frauen zeugt vom Geist der Frauenbewegung in
Maintal. Einen vergleichbaren "Männerhain" mit Eichen sucht man
in Maintal vergebens. Die im Schatten lebende Maintaler Männerwelt kann
es offensichtlich verschmerzen.
Die
große Überschrift in der Frankfurter Rundschau zur Arbeit der
Maintaler Frauenbeauftragten heißt "Altersarmut ist weiblich".
Das sollte man etwas näher beleuchten. Weibliche Altersarmut hat mehrere
Gründe. Einer der auffälligsten Gründe ist der, dass die meisten Frauen
ihre Männer überleben, jedoch mit der verbleibenden Rente nicht
auskommen. Das ist fatal! Hinzu kommen Situationen von Frauen, die partout
ohne Männer leben wollten oder deren Ehe oder Partnerschaft in die
Brüche ging. Auch hier schlägt die fehleingeschätzte Versorgung
erbarmungslos zu. Natürlich spielen auch Krankheit und Schicksalsschläge
ein Rolle. Der überwiegende Teil der in die Altersarmut abgleitenden
Frauen verdankt ihre Situation ihrer eigenen Lebensplanung, die oft mit
ungenügender Schulausbildung, dem falschen oder fehlenden Beruf, der
falschen Altersvorsorge, der falschen Partnerwahl und einer verfehlten
Familienplanung einher ging. So manche Ehe oder Partnerschaft zerbrach
auch an dem sich veränderten Rollenverständnis der Partner, an
Emanzipationskonflikten und an persönlichen Wesensveränderungen.
Es
war und ist weiterhin abzusehen, dass sich die Lebensbedingungen im Alter
verschärfen. Da hilft nur, dass man rechtzeitig Rücklagen bildet und
gemeinsam und in Würde alt wird. Wer sich im falschen Moment noch einmal
neu erfinden will, muss alle möglichen Veränderungen einkalkulieren.
Landet man in der Altersarmut, weil man zu intuitiv lebte, zahlt man die
Zeche der falschen Lebensplanung. Oft werden bestimmte Dinge nicht
bedacht. Jahrelange Schwarzarbeit ohne Rentenansprüche, gescheiterte
Versuche der Selnbständigkeit, zu lang ausgedehnte Erziehungszeiten ohne
Einkommen und damit erschwerter Wiedereintritt ins Berufsleben, üppiges
Leben auf Pump, und das Ausleben egozentrischer Neigungen mit
entsprechenden Folgen, aber auch Pech im Beruf führen zu Situationen, die
in Altersarmut enden können. Vielleicht
ist das der Grund, warum solide Männer weitaus weniger von Altersarmut
betroffen sind als Frauen und deshalb der Eindruck entsteht, Altersarmut
sei weiblich.
Gut,
dass es eine Frauenbeauftragte gibt, die junge Frauen auf den richtigen
Weg bringt, dass sie später mal nicht von Altersarmut betroffen sind.
Zumindest nehme ich an, dass auch das zu ihren Aufgaben gehört. Der
Girls-Day ist ja schon mal ein guter Anfang!
Veröffentlicht
am 17.04.2013
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Klaus Klee
Internetzeitung
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EU
- ein Weg ohne Umkehr?
Die
Meinungen der Bürger über die Europäische Union gehen in zunehmendem
Maß auseinander. Derzeit steht die Gemeinschaftswährung Euro gewaltig
unter Druck, weil unter einem Dach zu viele leistungsschwache Staaten
vereinigt sind. Diese Staaten wehren sich beharrlich gegen Reformen,
obwohl sie die finanzielle Hilfe der Geberländer benötigen und
verhindern damit eine Angleichung an europäisches Niveau. Anstatt diese
Staaten, die sich teilweise die EU-Mitgliedschaft über falsche Angaben
erschlichen, einfach rauszuwerfen, wollen die Europa-Protagonisten mit
deren "Rettung" die Stärke des Euros demonstrieren. Erstmals
erfuhren die Bürger Europas, dass sie zugunsten der Rettung solcher
Staaten einen großen Teil ihrer Ersparnisse über Zwangsabgaben verlieren
können. Auf brutale Weise wird wieder ins Bewusstsein gerückt, dass
ausschließlich Geld die Welt regiert. Aus dem beschworenen friedlichen
Europa könnte schnell ein Pulverfass werden, wenn in den Mitglieds-
staaten aus Unzufriedenheit nationalistische Strömungen die Oberhand
gewinnen und Sündenböcke für die permnenten Krisen herausgedeutet
werden. Ist die EU wirklich ein Weg ohne Umkehr?
Friedenssehnsucht
trübt den Blick
In
zwei Jahren jährt sich zum 80. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und
bis auf Ex-Jugoslawien blicken alle Europäer untereinander auf eine
ebenso lange Friedenperiode zurück. Bis Ende der 80er Jahre gab es zwar
den sogenannten "kalten Krieg", an dessen innerdeutschen Grenze
sich Deutsche gegenüber standen, um sich im Fall eines Kriegsausbruchs
gegenseitig umzubringen. Das war von den Alliierten, den "Freunden"
in Ost und West, bewusst so gewollt, auch wenn es heute pervers anmutet.
Langjährigen Entspannungsbemühungen und der Tatsache, dass das
Wettrüsten Staaten mit planwirtschaftlichen Strukturen an die Grenzen
ihrer Leistungsfähigkeit brachten sowie mehr oder weniger friedlichen
Revolutionen ist es zu verdanken, dass dieser Zustand zu Ende ging. Jahre
vorher hatten sich die Staaten innerhalb ihrer Machtblöcke bereits
ausgesöhnt, auch wenn in vielen Köpfen uralte Konflikte noch sehr
lebendig sind, weil die Staaten sich gegenseitig in mehreren Kriegen viel
zu viel angetan hatten. Nach dem Ende des kalten Krieges folgte auch die
restlose Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn. Der Weg für ein
vereintes Europa war frei.
Wirtschaftsimperialismus
pur
Auf
dem europäischen Kontinent entstand das Vereinte Europa. Ausgerechnet die
Schweiz, die heute noch im Besitz vieler Vermögenswerte ehemaliger
totalitärer Staaten ist und deren Neutralität zu Kriegszeiten von den
Schweizern für allerhand Geschäfte genutzt wurde, ist der weiße Fleck
auf der Karte des vereinten Europa. Den Euro haben aus reinem Misstrauen
oder nationalistischen Überlegungen noch nicht alle Mitgliedsstaaten
übernommen. Einige Staaten, die der EU in der allgemeinen Europa-Euphorie
leichtfertiger Weise "beigetreten wurden" und in ihrem Land den
Euro einführten, versetzen jetzt die Kern-Europäer und Hauptzahler in
Angst und Schrecken. Es ist in Wirklichkeit ein Europa der Banken und der
Wirtschaft, das geschaffen wurde und mit dessen Spielregeln vornehmlich
die südlichen Länder ihrer speziellen Mentalität umgehen. Sie ließen
es sich in diesem Europa jahrelang viel zu gut gehen, jagten sich
gegenseitig mit versprochenen Renditen, Subventionen und Billiglöhnen das
Kapital und die Arbeit ab. Das EU-Gebilde wird schon lang von Lobbyisten
angesteuert und für sie geschaffene Verordnungen bilden die Basis für
alle möglichen Schlupflöcher, auf die die Interessengruppen bestens
vorbereitet sind. Bis zum heutigen Tag wird pausenlos nachgebessert und
das Kapital folgt sofort immer neuen Wettbewerbssituationen.
Trittbrettfahrer
und andere Investoren
Auch
Anleger des außereuropäischen Raums mischen gewaltig mit, weil es sich
lohnt und weil Europa die Risiken vornehmlich europäischen Bürgern
auferlegt. Die Rating-Agenturen der globalen Finanzmärkte treiben dabei
ein schwer zu durchschauendes Spiel, das Europa schadet und mit dem man
bestimmte Anlegergruppen bedient. Inzwischen stehen eine ganze Reihe von
europäischen Staaten vor dem Bankrott und von der EU wurde ein
finanzieller Rettungsschirm gigantischen Ausmaßes gebildet, um den Euro
zu stützen. Die Staaten, welche am stärksten haften, werfen jetzt
schlechtem Geld gutes Geld nach. Sie zwingen im Gegenzug die klammen
Staaten vergeblich zu Reformen, die eine nachhaltige Konsolidierung
ermöglichen sollen. Deren Zusagen sind vielfach nur Lippenbekenntnisse.
Deutschland wird in diesem Zusammenhang gerade von den Euro-Sündern
verstärkt Wirtschafts-Imperialismus vorgeworfen und einige ausländische
Medien scheuen nicht den Vergleich mit dem Nationalsozialismus, als von
uns weite Teile von Europa kriegerisch unterworfen wurden und auch damals
ausschließlich die Wirtschaft und die Finanzwelt daran verdienten.
Niedergang
hat nationale Züge
Am
Beispiel der Portugiesen, der Griechen und Zyprioten sieht man, dass die
Akzeptanz europäischer Spielregeln bis heute nicht vorhanden ist. Eine
Reihe von Staaten waren bei ihrem Eintritt gar nicht reif für die EU!
Einige von ihnen haben sich ihren Beitritt mit der Vortäuschung falscher
Leistungsfähigkeit regelrecht erschlichen. Jetzt kann man sie nicht
rauswerfen, weil das ein Signal wäre, dass die EU nicht in der Lage sei,
Krisen eines Mitgliedslandes abzufedern. Also erfinden die Politiker immer
neue Szenarien, um die Finanzmärkte ruhig zu stellen.
Im
Grund genommen ist die EU ein künstliches Gebilde von Staaten, die
untereinander nur recht wenig gemein haben. Sie haben
-
unterschiedliche
wirtschaftliche Leistungsfähigkeiten,
-
grundverschiedene
Auffassungen von Arbeit,
-
unterschiedlich
ausgeprägte eigene Bildungs- und Beschäftigungssituationen,
-
eine
erheblich voneinander abweichende Steuermoral
-
und
die Korruption ist weit verbreitet.
Hinzu
kommt ein Sprachengewirr, das jede Art von Integration und gegenseitigem
Verständnis erschwert. Würde man die Europäer unter verschiedenen
Gesichtspunkten in Klassen unterscheiden, und würden überwunden
geglaubte Maßstäbe dabei angewendet, würde deutlicher sichtbar werden,
dass Europa so nicht funktionieren kann.
Europa
ist ein Kuchen, der politisch hingepfuscht wurde und der den Europäern
selbst nicht schmeckt. Das ändert sich auch nicht, wenn man mit einem
riesigen Verwaltungs- und Gesetzgebungsapparat versucht, daraus eine
verzierte Torte zu machen. Zutiefst gesundheitsschädlich für alle
Bürger der EU wird diese Torte aber erst, wenn sie restlos verdorben ist
und ausgelöffelt werden muss.
Veröffentlicht
am 24.03.2013
©
Klaus Klee
Internetzeitung
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Bilanz
des Stadtrats
Demnächst
werden die Fraktionen des Maintaler Parlaments vor der Aufgabe stehen,
entweder den bisherigen Stadtrat Ralf Sachtleber in seinem
Amt zu bestätigen, einen neuen Stadtrat zu wählen oder das Amt des
Stadtrats abzuschaffen. Letzteres wird von der WAM (Wahlalternative
Maintal) propagiert, um angeblich den Haushalt nachhaltig zu sanieren.
Ganz so sicher ist man sich bei der WAM allerdings nicht, weshalb auch das
Ruhen des Amtes für 2 Jahre im Gespräch ist. Bei der Idee handelte es
sich ursprünglich um ein mutiges geldwertes Argument von Jörg
Schuschkow, als er für das Amt des Bürgermeisters kandidierte
und war wohl eher als signalisierte Leistungsbereitschaft gedacht. Nun
dient es als Sachargument, unabhängig davon, wer der nächste
Bürgermeister sein wird. Dieser Schuss kann schon deswegen gehörig nach
hinten los gehen. In der bereits beginnenden Diskussion um die Wahl zeigt
sich immer wieder, dass viele Stadtverordnete ein nur vages Bild von Ralf
Sachtleber haben. Leserbriefe im Maintal TAGESANZEIGER offenbaren
teilweise ein noch größeres Unwissen. So wurde im Internetforum der
Stadt Maintal ein spezielles Thema eingerichtet, damit sich Bürger und
Stadtverordnete ein besseres Bild machen können. Ralf Sachtleber wurde
darin aufgefordert, sich und seine Arbeit zu präsentieren. Diesen
"Ball" nahm er auf und stellte folgende Stellungnahme ins Forum:
|
...gestatten
Sie mir zunächst einige Worte zu meiner Präsenz im Forum: Ich habe
keine Affinität zum Internet als Kommunikationsmedium. Es tut mir
leid, ich kann es aber auch nicht grundsätzlich ändern. Ich
telefoniere nicht einmal gern, sondern unterhalte mich am liebsten
persönlich mit meinen Gesprächspartnern. Hinzu kommt, dass die
Kommunikation im Forum oder in den "Social Media" nicht
nur unpersönlich, sondern oftmals anonym stattfindet, womit ich
überhaupt nicht zurecht komme. Wenn dann auch noch
Unverschämtheiten ausgetauscht werden, wächst meine Abneigung
derart an, dass ich sie nicht mehr verbergen kann und es spätestens
dann für mich besser ist, wenn ich mich nicht äußere. Ich kann
mich aber diesen Medien auch nicht völlig entziehen. Insofern nehme
ich die "Steilvorlage" gern an. Da es zum Glück
mittlerweile eine Reihe von Mitspielern gibt, werden sich auch noch
Möglichkeiten für den einen oder anderen Doppelpass ergeben (als
BVB-Anhänger gefällt mir dieses Bild natürlich sehr).
|
|
Dieser
erste Abschnitt zeigt bereits, warum er nicht in dem Maß wahrgenommen und
seine Arbeit so bekannt ist, wie es deren Qualität eigentlich
verdient. Er ist auf die Arbeit und nicht auf Propaganda fokussiert. Genau
das kann nicht nur ihm sondern auch Maintal zum Nachteil werden. Danach
wird er konkret.
Zur
Stadtentwicklung generell
|
Ich
werde hier im Forum sicher nicht die ganze Komplexität meiner
Stadtentwicklungsstrategien und -planungen darstellen, sondern nur
schlagwortartig beschreiben können. Die Diskussion im Forum, aber
auch die Diskussion in den politischen Gremien bzgl. der "Neuen
Mitte", sowie die notwendige Umsetzung der Stadtleitbildziele
in die Stadtentwicklungsplanung, machen es zwingend erforderlich,
das Thema Stadtentwicklung öffentlich zu diskutieren und zu
konkretisieren. Ich werde dies mit Unterstützung meiner
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des Magistrats anstoßen und in
geeigneten Veranstaltungen mit der Bürgerschaft erörtern. Für
Ideen zur geeigneten Form solcher Beteiligungsprozesse bin ich
jederzeit dankbar!
Meinen
Gedanken und Strategien zur Stadtentwicklung liegt das
Prinzip zugrunde, dass es wichtig ist, die vorhandenen Kräfte und
Potenziale für die Entwicklung der Stadt optimal zu nutzen und sie
nicht zu bekämpfen (Jiu-Jitsu-Prinzip). Das bedeutet für mich,
dass wir unsere Lage zwischen den Oberzentren Hanau und Frankfurt
akzeptieren und das Beste daraus machen, in dem wir die
oberzentralen Einrichtungen dieser Städte für unsere Bürgerinnen
und Bürger optimal nutzbar machen.
Es
bedeutet weiter, dass wir die historisch gewachsenen Potenziale
unserer Stadtteile nicht zugunsten einer erzwungenen
"Maintal-Identität" aufgeben sollten, sondern sie als
Imageträger und als besondere Identifikationsmöglichkeiten für
die Bewohnerinnen und Bewohner nutzen und ausbauen sollten. Wir
müssen die Funktionen unserer Stadtteile stärken!
Und
auch die demographische Entwicklung werden wir nicht umkehren,
sondern können sie positiv nutzen und gestalten. Kulturelle
Vielfalt und die "zweite Lust am Arbeiten" junggebliebener
und lebenserfahrener Seniorinnen und Senioren sind Qualitäten, die
es zu nutzen und zu entwickeln gilt. Das Septemberfest und die
Bürgerhilfe möchte ich hierbei nur beispielhaft erwähnen.
Schlagwortartig geht es also aus meiner Sicht in der
Stadtentwicklung Maintals darum:
1.
Identitäten herauszuarbeiten und zu stärken (Heimatgefühl,
Lebensqualität),
2.
Attraktivitäten zu schaffen und die Maintaler
"Schönheiten" zu herauszustellen,
3.
Bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu unterstützen
(auch das führt zu Identifikation) und
4.
daraus ein Image zu schärfen und zu präsentieren, das von einer
"inneren Stärke" (siehe 1. bis 3.) getragen wird.
Leuchtturmprojekte,
wie sie allenthalben für die Imagebildung gefordert werden, können
eine positive Entwicklung bestärken, aber nur wenn ein deutliches
Maß an Identität und Attraktivität bereits vorhanden ist, das den
"tragfähigen Untergrund" für einen solchen
"Leuchtturm" darstellt. Sonst erzielt er keine nachhaltige
Wirkung. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, baue ich strategisch
auf eine umfassende, ehrliche und dauerhafte Partizipation bei allen
stadtentwicklungspolitischen Prozessen und Entscheidungen.
Wenn
es gelingt, eine neuen Kultur der partnerschaftlichen Zusammenarbeit
zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu erreichen und
dauerhaft sicherzustellen, können wir gemeinsam eine attraktive
Stadt entwickeln, mit der sich viele Bürgerinnen und Bürger
identifizieren, die diese Qualität dann auch nach außen
ausstrahlen. Dies ist meine Vision. So banal in der verbalen
Beschreibung, so komplex in der Umsetzung!
|
|
Stadtentwicklung
- "meine Handschrift"
|
Was
habe ich - sonst rede ich immer von "wir", aber mir
scheint, dass dies bei einigen nicht reicht, um meine Handschrift in
der Stadtentwicklung zu erkennen - getan, um dieses Ziel zu
erreichen? Welchen Weg haben wir beschritten?
Zur
Förderung der Partizipation und des bürgerschaftlichen Engagements
haben wir den Stadtleitbildprozess konzipiert und mit
erheblichem Aufwand durchgeführt. Viele Bürgerinnen und Bürger
haben sich daran beteiligt und ihre Vorstellungen und Ziele für die
Zukunft ihrer Stadt formuliert. In dem sie sich mit der Zukunft
ihrer Stadt auseinander gesetzt haben, haben sie auch ihre
Identifikation mit der Stadt Maintal geschärft. Das Stadtleitbild
als Zielprogramm bildet die Basis für weitere sektorale Leitbilder
und konkrete Handlungskon- zepte.
Die
Politik als Partner in diesem Prozess tut sich noch etwas schwer mit
der Akzeptanz der Ergebnisse, was aber auch verständlich ist, da
die Politiker die Verantwortung dafür tragen, was daraus folgt.
Aber das Vertrauen wächst, und ich bin zuversichtlich, dass die
Vorteile der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auch die letzten
Zweifler überzeugen werden.
Parallel
zum Stadtleitbildprozess haben wir innerhalb der Verwaltung die
Einheit "Maintal aktiv" gegründet und ausgebaut,
die diese Partizipationsprozesse initiieren, begleiten und
unterstützen soll. Sie unterstützt auch die Kolleginnen und
Kollegen in den Fachdiensten, die positiv motiviert sind, aber auch
erst die neuen Kommunikationsprozesse erlernen müssen. Wir
entwickeln uns innerhalb der Verwaltung gezielt weiter. Ich nenne
dies sogar die "2. Stufe der Verwaltungsreform" im
öffentlichen Dienst.
In
den Stadtleitbild-Projektgruppen arbeiten Bürgerinnen und Bürger
an den Themen, die sie interessieren und mit denen sie ihre Heimat
aufwerten und lebenswerter gestalten wollen. Auch aus dieser Arbeit
sind weitere wichtige Leitlinien für die politische Arbeit und das
Verwaltungshandeln hervorgegangen. So wurden Klimaschutzziele in
Zusammenarbeit mit der Gruppe "Maintal aktiv für den
Klimaschutz" entwickelt und durch die
Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Das dazugehörige
Klimaschutzkonzept folgt im April. Ebenso hat die sogenannte
RUFF-Gruppe "Leitlinien für ein Radfahrer- und
Fußgängerfreundliches Maintal" erarbeitet und auch diese
wurden von der Stadtverordnetenversammlung als Maßstab für die
zukünftige Arbeit beschlossen. Auch das Leitbild "Kinderfreundliches
Maintal" und das "Leitbild für ein
selbstbestimmtes und selbstgestaltetes Altern in Maintal"
wurden in Bürgerbeteiligungsprozessen erarbeitet. Hinzu kommen das
jugendpolitische Konzept und weitere Leitlinien für die
Sportstättenentwicklung und vieles mehr.
Diese
Leitlinien finden nun Eingang in die Arbeit der Verwaltung und in
die Entscheidungsprozesse der Politik. Auch wenn sich die konkrete
Umsetzung nicht selten aufgrund mangelnder Ressourcen verzögert, so
ist doch zumindest die Richtung abgestimmt und der Weg
vorgezeichnet. "Irrwege" und allzu große
"Umwege" können so vermieden werden und die gemeinsam
erarbeiteten Ergebnisse bieten die Chance der Nachhaltigkeit.
Aber
wir haben auch weitere Instrumente der Partizipation installiert
bzw. auf den Weg gebracht. Die Gründung der Bürgerstiftung, die
sich zum Ziel gesetzt hat, bürgerschaftliches Engagement durch
finanzielle Unterstützung zu fördern sowie eigene Projekte zur
Identifikationsbildung in Maintal zu initiieren, hat ihre Arbeit
aufgenommen und bereits erste Projekte umgesetzt. Die Freiwilligenagentur
wurde innerhalb der Einheit "Maintal aktiv" gegründet
und ist dabei ihre Arbeit zu intensivieren. Sie wird sich im Rahmen
des Freiwilligentages im Frühjahr dieses Jahres
präsentieren.
Das
nächste große Beteiligungsprojekt und die logische Konsequenz aus
dem Stadtleitbildprozess und den laufenden Leitprojektgruppen ist
die Erstellung eines Bürgerhaushaltes. Mit der modellhaften
Entwicklung eines Bürgerhaushaltsprozesses gemeinsam mit einer
engagierten und durchaus sachkundigen Bürgergruppe möchte ich den
Grundstein für eine dauerhafte Beteiligung der Bürgerschaft bei
den haushaltsrelevanten Entscheidungen der
Stadtverordnetenversammlung sicherstellen. Auch wenn natürlich die
Entscheidung für den Haushalt in letzter Konsequenz bei der
Stadtverordnetenversammlung bleibt, so bietet eine breite Mitsprache
der Bürgerschaft bei der Erarbeitung des Haushaltes die
Möglichkeit, für die Bürgerinnen und Bürger ihr Gemeinwesen
mitzugestalten und auf der anderen Seite auch eine höhere Akzeptanz
für die politischen Haushaltsentscheidungen in der Bürgerschaft zu
schaffen. Dies ist von besonderer Bedeutung, da eine
partnerschaftliche Zusammenarbeit immer auf einem möglichst breitem
Vertrauen aller Beteiligten untereinander basiert. Und dieses
Vertrauen kann durch Mitsprache und eine ausgeprägte
Kommunikationskultur erreicht werden.
Meine
Damen und Herren, auch wenn dies nach Außen so nicht immer deutlich
wird, bilden die vorab beschriebenen Strategien und Prozesse den
Kern meiner Stadtentwicklungsstrategie. Denn Stadtentwicklung lässt
sich nicht bauen oder am Zeichentisch planen.
Stadtentwicklungsplanung ist die gezielte Veränderung des
hochkomplexen und dynamischen Systems "Stadt", in das man
aufgrund der vielfältigen Wechselbeziehungen der darin vernetzten
künstlichen und natürlichen Systeme nur behutsam eingreifen
sollte. Die Teilsysteme sind mindestens so vielfältig wie wir Ziele
im Rahmen des Stadtleitbildes formuliert haben. Und jedem muss klar
sein, dass Eingriffe an der einen Stelle dieses komplexen Systems
Auswirkungen an ganz anderen Stellen haben können. Dieser Tatsache
muss sich Stadtentwicklungsplanung bewusst sein.
|
|
Räumliche
Entwicklungsziele
|
Aber
natürlich habe ich in den letzten Jahren nicht nur strategische
Entwicklungsziele verfolgt, sondern auch konkrete räumliche
Entwicklungsziele, um die Vision "Identität,
Attraktivität, Engagement und Image" zu fördern. Für die
räumliche Stadtentwicklung stehen natürlich die gestaltbaren
öffentlichen Räume und Flächen im Vordergrund. Mit Blick auf die
genannten Visionen verfolgen wir dabei folgende Ziele:
-
Die
funktionale und gestalterische Aufwertung öffentlicher Räume
und Plätze als Aufenthalts- und Kommunikationsorte;
-
Die
gestalterische Aufwertung der Ortseingänge als "erster
Eindruck" von Maintal;
-
Die
Entwicklung und Erschließung neuer Wohngebiete zur Stärkung
der Wohnqualität;
-
Die
Aufwertung vorhandener und die Erschließung neuer
Gewerbeflächen zur Entwicklung vorhandener Betriebe und
Ansiedlung neuer Unternehmen in Maintal.
-
Die
Entwicklung der Naherholungspotenziale und die Erhaltung und
Entwicklung der Natur- und Landschaftsräume als herausragende
und unverwechselbaren Stärken Maintals;
1.
Die funktionale und gestalterische Aufwertung öffentlicher Räume
und Plätze
als
Aufenthalts- und Kommunikationsorte
Öffentliche
Räume und Plätze Öffentliche Räume und Plätze bieten wichtige
Identifikationspunkte innerhalb einer Stadt. Unter diesem
Gesichtspunkt haben wir mit Bürgerbeteiligungsprozessen begonnen,
die in den Stadtteilen bedeutsamen Räume und Plätze
herauszuarbeiten und eine Aufwertung zu planen. In der Umsetzung
befindet sich bereits das "Altstadtkonzept
Wachenbuchen", in dem die historischen Straßen im Hinblick
auf ihre traditionelle Bedeutung umgestaltet und verkehrsberuhigt
aufgewertet wurden. Dieses Konzept, was bereits 2009 beschlossen
wurde, wird sukzessive umgesetzt und konnte bereits für die
Kirchhofstraße und die Erbsenstraße gebaut werden. Weitere
Straßen werden folgen.
Ebenfalls
in Wachenbuchen arbeitet eine Bürgergruppe an der Gestaltung eines
neuen Dorfmittelpunktes im Bereich des Bürgerhauses und des
Vereinshauses durch die Gestaltung eines Dorfplatzes. Erste
Planungsideen wurden gemeinsam entwickelt und sollen nun sukzessive
umgesetzt werden. Aber auch in den anderen Stadtteilen bieten sich
Potenziale an. So beschäftigt sich zurzeit eine Bürgergruppe im
Rahmen einer Planungswerkstatt mit der Gestaltung des neuen
Marktplatzes in Bischofsheim auf dem ehemaligen Rathausgelände
bis zur evangelischen Kirche. Gemeinsam mit dem angrenzenden
Bauträger, mit Architekturbüros, mit der evangelischen
Kirchengemeinde und weiteren Institutionen planen Bürgerinnen und
Bürger an "ihrem" Marktplatz. Mit der Umsetzung ist im
Zuge des Ausbaus der Straße Alt Bischofsheim im nächsten Jahr zu
rechnen.
Die
Leitprojektgruppe "Maintal Entree" hat im Rahmen
einer Modellbauwerkstatt Ideen für die Gestaltung eines
Bahnhofsvorplatzes in Dörnigheim erarbeitet, verbunden mit einer
Parkgestaltung zwischen Busbahnhof und Bahnhof. Die Grundzüge
sollen im Rahmen eines Bebauungsplans konkretisiert werden. Die
Umsetzung selbst bedarf weiterer Akteure und sollte sich am Bau der
Nordmainischen S-Bahn orientieren. Aber auch ohne diese S-Bahn ist
das Planungskonzept tragfähig.
Ein
weiterer Platz mit wichtigen "Gelenkfunktionen" bietet ein
Dreieck zwischen der Kennedystraße und dem Alten Kesselstädter Weg
in Dörnigheim, wo die Verwaltung an einem neuen Nutzungs- und
Bebauungskonzept im Rahmen eines Bebauungsplans arbeitet, der sich
bis über das Opel-Eck hinzieht. Auch hier sollen neue Impulse für
das öffentliche Leben im Bereich des Dörnigheimer Zentrums
gesetzt werden.
In
Bischofsheim wird zudem in diesem Jahr ein mit den Jugendlichen und
den Schülern und Lehrern der Erich-Kästner-Schule erarbeitetes
Konzept zur Gestaltung der Freiflächen des "Kinder- und
Jugendcampus" am neuen Kinder- und Jugendhaus umgesetzt. Dieser
Platz soll noch in diesem Jahr fertig gestellt werden und ergänzt
die ebenfalls in Kürze beginnenden Umgestaltungsmaßnahmen auf dem
Schulhof der Erich-Kästner-Schule sowie die im Umfeld des Kinder-
und Jugendhauses bereits stattgefundenen
Aufwertungsmaßnahmen.
Das
Konzept zur Entwicklung der Quartiersmitte "Rechts vom
Kreuzstein" wird dann noch vervollständigt durch einen
Platzgestaltung vor dem Bürgerhaus Bischofsheim, deren Planung in
diesem Jahr mit entsprechender Beteiligung der Betroffenen im
Quartier entwickelt werden soll. Mit den genannten Maßnahmen werden
Plätze an verschiedenen Stellen in Maintal geschaffen bzw.
gestaltet, die vielfältige Aufenthalts- und
Kommunikationsmöglichkeiten bieten sollen und damit den
Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Identifikation
ermöglichen sollen.
2.
Die gestalterische Aufwertung der Ortseingänge als "erster
Eindruck" von Maintal
Mit
der Fertigstellung der Kennedystraße haben wir den westlichen
Eingang von Dörnigheim ansprechend gestaltet. Auch der östliche
Eingang der Kennedystraße zwischen Opel-Eck und "REAL"-Gelände
soll in dem oben erwähnten Bebauungsplankonzept aufgewertet werden.
Erste Visionen für eine Bebauung beidseits der Straße, die klare
Raumkanten bildet und die Ortseingangssituation markieren soll,
liegen bereits vor. Dies ist ein Schwerpunkt der Stadtplanung für
die nächsten Jahre.
Natürlich
werden auch der Bahnhof Maintal-Ost und Maintal-West wichtige
Ortseingangssituationen darstellen. Hier hängt die Umgestaltung
maßgeblich von dem Bau der Nordmainischen S-Bahn ab, die nicht nur
aus diesem Grunde ein zentrales Zukunftsprojekt für die Stadt
Maintal darstellt. Die Nordmainische S-Bahn schafft auch die
Voraussetzungen für eine optimale Anbindung Maintals an die
Oberzentren Hanau und Frankfurt und der zuvor bereits erwähnten
Nutzbarkeit oberzentraler Einrichtungen. Hier ist es das Ziel,
Maintal als lebenswerten Wohnstandort mit einer hohen
Wohnumfeldqualität und gleichzeitig mit einer hervorragenden
Anbindung an alle zentralen Einrichtungen, die man sich in
Deutschland nur wünschen kann, zu profilieren.
Ein
ganz neues Projekt bildet der südliche Eingang von Bischofsheim
durch die Autobahnunterführung am Kreuzstein. Hier wollen wir mit
"Künstlerinnen und Künstlern" durch Farb- und
Lichtgestaltung einen markanten Ortseingangspunkt schaffen.
3.
Die Entwicklung und Erschließung neuer Wohngebiete zur Stärkung
der Wohnqualität
Auch
die Entwicklung und Erschließung neuer Wohngebiete sind wichtige
Bausteine einer räumlichen Stadtentwicklungsplanung. So haben wir
in den letzten Jahren eine Reihe von Baugebieten entwickelt und
erschlossen, die größtenteils auf sogenannten Konversionsflächen
umgesetzt wurden. Damit konnten bereits bebaute oder beplante
Flächen umgenutzt werden, ohne das landschaftlich wertvolle
Freiflächen in Anspruch genommen werden mussten. Zu diesen
Maßnahmen gehört das "Höhl-Gelände", das fast fertig
gestellt ist, ebenso wie das "Pardes-Gelände" an der
Moselstraße, das "Mettenheimer-Gelände" an der
Phillip-Reis-Straße, die Planungen für das "Intu-Bau-Gelände"
und das "Ambrosius-Gelände" in der Eichenhege, aber auch
das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Lapp in der
Robert-Koch-Straße und das Rathaus-Gelände in Bischofsheim.
Landschaftliche
Freiräume wurden nur durch das Baugebiet Mühltorring in
Wachenbuchen und durch das jetzt erschlossene Baugebiet "Am
Weides" in Hochstadt in Anspruch genommen. In den genannten
Neubaugebieten wurden und werden weit über 500 Wohneinheiten neu
geschaffen. Dies dient dem Eigenbedarf der Maintaler Bevölkerung
aber auch dem Zuzug neuer Familien.
Die
Planung solcher Neubaugebiete ist mit zeitintensiven und aufwendigen
Planungsprozessen verbunden, die von dem zuständigen Fachdienst
kompetent abgewickelt werden. Aber zur Umsetzung sind auch
politische Entscheidungen notwendig, die aufgrund der immer mit
Neubaugebieten verbundenen Nachbarschaftsinteressen nicht immer
einfach zu erzielen sind. Für die oben genannten ist dies, wenn
teilweise auch nach langwierigen Diskussionen, gelungen.
4.
Die Aufwertung vorhandener und die Erschließung neuer
Gewerbeflächen
zur Entwicklung vorhandener Betriebe und Ansiedlung neuer
Unternehmen in Maintal
Lange
Planungs- und Entscheidungsprozesse gelten auch für die
Erschließung neuer Gewerbeflächen. Wir sind dabei, im Gewerbegebiet
Dörnigheim-Ost neue Gewerbegrundstücke zu erschließen und im
Rahmen einer eigenständigen Bauflächenentwicklung auch zu
vermarkten. Hier haben wir es geschafft, das Vertrauen der
Grundstückseigentümer und Nachbarn zu gewinnen, sodass wir die
Vermarktung in städtischer Hand betreiben können. Ähnliches
erhoffen wir uns für das große neue Gewerbegebiet
Bischofsheim-West, im Anschluss an die Gutenbergstraße, dessen
Planung vor dem Abschluss steht und bei dessen Realisierung es im
Wesentlichen auf die Kooperation mit der Stadt Frankfurt als
Grundstückseigentümer ankommt. Ca. 140.000 m² neue
Gewerbeflächen können hier entwickelt werden und bieten für die
nächsten Jahre ausreichend Raum für die Ansiedlung neuer Betriebe
in Maintal.
Aber
auch kleinere Projekte fördern die Gewerbeentwicklung in Maintal.
Das Gründerzentrum als Keimzelle für kleine Betriebe sowie die
Aufwertung des Gewerbegebietes "Gutenbergstraße" in
Bischofsheim im Rahmen eines Beteiligungsprojektes sind weitere
Aktivitäten zur räumlichen Stadtentwicklung.
5.
Die Entwicklung der Naherholungspotenziale und die Erhaltung und
Entwicklung der Natur-
und Landschaftsräume als herausragende und unverwechselbaren
Stärken Maintals
Einen
weiteren Schwerpunkt für die nächsten Jahre stellt für mich die
Entwicklung und Aufwertung der Natur und Landschaftsräume in
Maintal dar. Sowohl hinsichtlich der ökologischen Funktionen, aber
vor allem auch im Hinblick auf die Naherholungsfunktion bieten
unsere Landschaftsräume in Maintal hervorragende Potenziale. Sie
bestimmen darüber hinaus die Unverwechselbarkeit unserer Stadt im
Rhein-Main-Gebiet.
Maintal
wird im Süden begrenzt durch den Main und die Mainauen und im
Norden umrahmt durch die Streuobstwiesen entlang des Bischofsheimer
Hangs und des Hochstädter Distelberges. Die Hohe Straße als
Regionalparkroute bietet wundervolle Ausblicke auf diese schöne
Landschaft und die Regionalparkroute entlang des Mains erschließt
die Mainauen auch für den überörtlichen Radtourismus. Die Grüne
Mitte verbindet diese Landschaftsräume und bietet einzigartige
Gestaltungsmöglichkeiten für eine extensive und intensive
Naherholung im Zentrum Maintals. Um die Erhaltung der kulturellen
und ökologischen Qualitäten dieser Landschaft kümmern sich
bereits einige Bürgergruppen.
Hervorzuheben
ist hier der Arbeitskreis Streuobst, der sich bereits seit 15
Jahren die Entwicklung der Streuobstwiesen zur Aufgabe gemacht hat.
Neue Impulse erhält dies durch das Modellprojekt "Weidenkaute",
das wir mit Unterstützung des Main-Kinzig-Kreises in Gang setzen
konnten. Der Start war Ende letzten Jahres durch die Übergabe der
städtischen Grundstücke an verschiedene Pächter, die sich nun um
die Streuobstwiesen kümmern wollen. Der Arbeitskreis Streuobst, der
Landschaftspflegeverband Main-Kinzig und die Stadt werden dies
unterstützen und begleiten. Weitere Projekte müssen folgen.
Die
Gestaltung des Mainufers in Dörnigheim als besonderer
Identifikations- und vielleicht auch Veranstaltungsort wird in einer
neuen Leitprojektgruppe das Thema sein. Aber auch die ökologische
Aufwertung der Auenlandschaft sowie die darin einmündenden Bach-
und Gewässerauen sind ein wichtiges Ziel der Maintaler
Stadtentwicklung. Mit einem Rahmenplan zur Gewässerentwicklung
haben wir bereits erste Akzente gesetzt und wer mit offenen Augen
durch die Maintaler Gemarkung und insbesondere durch die Maintaler
Wälder läuft, wird bereits eine Vielzahl an neuen renaturierten
Gewässerabschnitten finden. Weitere Maßnahmen werden schon in
diesem Jahr im Bereich des Säulbaches in Wachenbuchen und im
Bereich der Braubachmündung in Dörnigheim folgen. Dies sind
Projekte, die vor allen Dingen das Wohn- und Lebensgefühl Maintals
stärken, werden auch deutliche Impulse für die Imagebildung setzen
können. Hier gibt es noch Raum für vielfältige Aktivitäten, die
gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden können.
In
der strategischen und räumlichen Stadtentwicklungsplanung gibt es
weitere Projekte, auf die ich hier im Einzelnen nicht eingegangen
bin, wie z.B. die weitere Kommunalisierung der Maintalwerke
durch den Ankauf zusätzlicher Anteile von der EVO und die
Neuausrichtung der MWG hin zu einem umwelt- und klimaorientierten
Energieversorgungsunternehmen. Das Bürgersolarprojekt oder
der geplante Bau von Windkraftanlagen sind hier nur einige
Stichworte, die sowohl für die stadtwirtschaftliche als auch für
die ökologische Entwicklung der Stadt von Bedeutung sind. Als einer
der Mitbegründer der MWG zu Beginn der 1990er Jahre habe ich
natürlich auch die neuen Entwicklungen der MWG angestoßen und
mitbestimmt.
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Stadtentwicklung
- Pflichtaufgaben
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Wenn
Sie mich mit ihren Beiträgen schon zur
"Selbstdarstellung" animieren, dann möchte ich darauf
hinweisen, dass ich neben der oben beschriebenen "Kür"
auch eine Vielzahl von Pflichtaufgaben wahrgenommen habe. Dass in
den letzten fünf Jahren über 35 Straßen von Grund auf saniert
wurden, viele km Kanalisation erneuert wurden, zwei Bürgerhäuser
energetisch saniert und modernisiert wurden und ein Kinder- und
Jugendhaus errichtet wurde, ist sicher nicht allein, aber auch, der
Verdienst des Baudezernenten. Dass alle Projekte termingerecht und
ausnahmslos im vorgegebenen Kostenrahmen erfolgreich realisiert
wurden, hat sicher auch was mit dem Baudezernenten und dem
hauptamtlichen Magistrat zu tun. Dass der städtische MSHD zu einem
hochmotivierten, qualitätszertifizierten und profitablen
Unternehmen geworden ist, ist natürlich dem Engagement der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken, das aber durch die
Führung gefördert, gelenkt und unterstützt werden muss.
Dasselbe
gilt für die Gebäudeverwaltung, die gerade dabei ist, sich zu
einer professionellen, zentralen Immobilienverwaltung zu entwickeln.
Auch dazu gehört gezielte Mitarbeiterqualifizierung, -förderung
und -motivation ebenso wie klare Zielvorgaben. Wenn Sie dann noch
etwas mit der speziellen Handschrift von Ralf Sachtleber
brauchen, möchte ich Ihnen die "Grundsatzvereinbarung zur
Zusammenarbeit zwischen der Stadt Maintal und dem
Main-Kinzig-Kreis" empfehlen. Ausschließlich dem
Fachbereichsleiter "Bau und Liegenschaften" des Kreises,
Herrn Joachim Peter, und mir ist es zu verdanken, dass Stadt und
Kreis nach vielen Jahrzehnten destruktiver Streitigkeiten bis hin
zum Verwaltungsgerichtshof nun wieder zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger kooperativ und konstruktiv zusammenarbeiten. Wir waren den
Streit leid und haben uns 2008 zusammengesetzt und neun Projekte
definiert, die wir zusammen zum beiderseitigen Nutzen entwickeln
wollten. Kreistag und Stadtverordnetenversammlung sind unseren
Vorschlägen gefolgt. Auf dieser Basis haben wir die Turnhalle der
Siemensschule mit einem Vereinsanbau neu errichtet, das Kinder- und
Jugendhaus Bischofsheim gebaut, den Parkplatz um das Bürgerhaus
Bischofsheim umgestaltet, die Schulbushaltestelle in der
Goethestraße ausgebaut und für die Schüler sicher gestaltet. Wir
werden noch in diesem Jahr den Kinder- und Jugendcampus mit der
Platzgestaltung am Kinder- und Jugendhaus sowie der
Schulhofgestaltung der Erich-Kästner-Schule abschließen und mit
der Erschließung des neuen Wohngebietes "Am Weides"
beginnen. Letzteres ermöglicht dem DRK zudem die Errichtung des 3.
Kleeblattes zur Versorgung der Seniorinnen und Senioren in
Hochstadt.
Des
Weiteren wurde die Weidenkaute zur Sicherung der Streuobstwiesen vom
MKK an die Stadt übertragen. Für die Pflege der Streuobstwiesen
und der Unterhaltung der Infrastruktur hat der Kreis zusätzlich 1,3
Mio. Euro an die Stadt Maintal gezahlt. Die Zusammenarbeit zwischen
MKK und Stadt ist durch diese Projekte wieder auf eine
vertrauensvolle und konstruktive Basis gestellt. Dies zeigt sich an
vielen Beispielen.
So
können wir nun auch Bioabfall aus dem Kreisgebiet in unserer
Kompostierungsanlage verarbeiten und damit die Anlage wirtschaftlich
optimal betreiben. Dies hat dazu geführt, dass wir in den letzten
Jahren den Verarbeitungspreis für Bioabfall von ehemals fast 100
Euro/Tonne auf jetzt aktuell 59 Euro/Tonne senken konnten. Auch das
kommt den Bürgerinnen und Bürgern Maintals zugute. Und dieses
Vertrauen wird weitere Früchte tragen, da bin ich mir sicher.
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Fazit
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Man
kann natürlich als Erster Stadtrat, wie es vereinzelt in der
Politik beschrieben wurde, auch nur die Arbeit der Verwaltung nach
außen präsentieren. Dazu braucht man tatsächlich keinen
hauptamtlichen Stadtrat, das ist richtig. Aber dann hätte ich
diesen Posten nicht angetreten. Denn ich will die Entwicklungen
dieser Stadt aktiv mitgestalten!
Nun
bin ich doch ausführlicher geworden, als ich es eigentlich wollte,
trotzdem bleibt Vieles unerwähnt. Bitte haben Sie Verständnis
dafür, dass ich nicht auf jede Einzelheit der vorangegangenen
Beiträge eingegangen bin. Und ich bitte nochmals um Verständnis,
dass ich mich zukünftig nicht so ausführlich an der digitale
Stadtentwicklungsdiskussion beteiligen werde. Ich werde hierzu den
persönlichen Kontakt zur Bürgerschaft suchen und würde mich über
Ihre Beteiligung dabei sehr freuen.
Mit
freundlichen Grüßen
Ralf
Sachtleber
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|
Wenn
Sie sich bis hierher aufmerksam durchgelesen haben, werden Sie erkannt
haben, dass Maintal in der Summe ein beachtliches Arbeitspaket für einen
Stadtrat bereit hält, das zwangsläufig von Bürgermeister oder der
Verwaltung übernommen werden müsste. Ein Schelm ist wohl, wer glaubt,
das hätte keine personellen und damit finanziellen Auswirkungen auf die
Verwaltung. Hinzu kommt, dass für jeden Stadtrat Rückstellungen
anfallen, die Maintal dauerhaft belasten. Was lohnt sich also mehr, als
einen wirklich ausschließlich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger
arbeitenden Stadtrat im Amt zu belassen. Maintal hat schließlich in den
letzten Jahren genügend Erfahrungen mit Parteilgängern im Amt sammeln
können, um einen parteilosen Stadtrat, der sich zudem nicht
unterbuttern lässt, zu schätzen.
Bekanntlich
sind die Wege der Politik unergründlich. Hier wird kräftig geschachert,
gegeneinander aufgerechnet, es werden "Kompromisse" gesucht, die
eher faul als qualitativ hochwertig sind und nicht selten neue Probleme
bereiten. Die Stadtverordneten entscheiden allein bei der Stadtratswahl.
Da ist es mehr als angebracht, dass sie rechtzeitig mit der Meinung der
Bürgerschaft konfrontiert werden. Auf diesem Weg war nun die
Selbstdarstellung des Ersten Stadtrats sehr hilfreich.
Veröffentlicht
am 12.03.2013
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Herz
oder Kopf
Es
gibt im Leben Phasen, über die man erst so richtig nachdenkt, wenn sie
herum sind. Sie nehmen einem derart in Anspruch, dass man sich immer nur
auf das Hier und Heute konzentriert und nur auf Situationen
reagiert. Eine solche Phase ist die Pflege von Angehörigen auf ihrem
letzten Lebensab- schnitt. Wer hierauf nicht vorbereitet ist und keine
Hilfe erfahrener Pflegekräfte nutzt, wird unweigerlich Erfahrungen
machen, die er nie vergessen wird.
Wenn
das Bauchgefühl entscheidet
Am
Anfang einer solchen Phase steht der Gedankengang der sozialen Erwartung
an die nächsten Angehörigen. Diese Erwartung kann von außen
herangetragen werden, aber auch dem eigenen Empfinden entsprechen. "Ich
gebe doch meine Eltern oder einen Elternteil nicht in ein Heim!",
ist eine durchaus normale Reaktion. Wenn die äußeren Rahmenbedingungen
für eine Pflege günstig erscheinen, sollen die zu pflegenden
Angehörigen so lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben, wie es nur
möglich ist. Das, was auf die Pflegenden zu kommt, wird von diesen
meistens ausgeblendet, weil man sich dem gewachsen fühlt. Das kann gut
gehen, führt jedoch meist nach einer gewissen Zeit zu großen Problemen.
Wenn
der Kopf entscheidet
Außenstehende
ordnen Entscheidungen, die aus kühlen Überlegungen heraus getroffen
werden, oft falsch ein und stellen Angehörige, die reinen
Sachüberlegungen folgen, sozial ins Abseits. Stehen finanzielle
Überlegungen im Raum, die für eine häusliche Pflege sprechen, so wird
das vom Umfeld mehrheitlich akzeptiert, auch wenn es der falsche Weg ist. Pflegespezifische Anforderungen,
die für eine Pflege in einer Einrichtung sprechen, werden von
Außenstehenden ebenfalls oft nicht gesehen. Man glaubt vielmehr, die Angehörigen sollen
abgeschoben werden. Spielen Fragen der Harmonie und des Wesens der
Betroffenen bei harten Entscheidungen eine Rolle, so stößt man
genauso oft auf Unverständnis. Der soziale Druck führt zur
Fehlentscheidung mit oft dramatischen Auswirkungen.
Alle Facetten des Problems müssen jedoch
gleichrangig beurteilt werden, wenn für alle die beste Entscheidung gefällt werden
soll. Das erfordert von allen Personen einen klaren Kopf, weil es nicht
nur um die Pflegebedürftigen, sondern auch um das Wohl der Pflegenden
geht. Zumindest die Nutzung professioneller Hilfe ist geboten, um nicht in einen
Teufelskreis zu geraten.
Wenn
sich Persönlichkeiten verändern
Ein
sehr großes Problem sind die Wesenseigenschaften Pflegebedürftiger. Mit
steigendem Alter verändern sich viele Seniorinnen und Senioren. Noch
stärker ist es, wenn ein Partner verstirbt. Auch wenn
es oft unglaublich erscheint, so ist doch festzustellen, dass in der Folge
Teile der
Erziehung verblassen und vielfach ureigene Charaktereigenschaften
wieder an die Oberfläche kommen, die bisher durch die Erziehung
überdeckt waren. Anfangs merkt man das nur bei den Tischmanieren und
daran, dass die Worte "Danke"
und "Bitte" verloren gehen. Vorurteile werden immer stärker zu
Vorverurteilungen, Unterstellungen sind an der Tagesordnung und das eigene
Ich rückt gnadenlos in den Vordergrund. Haben
die zu pflegenden Personen etwas zu vererben, greift zusätzlich das Ansinnen
vorauseilender Dankbarkeit, das immer fordernder vorgetragen wird.
Stößt diese Taktik ins Leere, droht Liebesentzug. Die Atmosphäre ist
nachhaltig vergiftet.
Aber auch die pflegenden Angehörigen verändern
sich zunehmend, weil sie empfinden, dass sich all diese Erscheinungen
ausschließlich nur gegen sie richten. Das führt mitunter zu schweren
organischen und psychischen Schäden bei den Pflegenden, die nur dadurch
wieder in den Griff zu bekommen sind, dass sich die Situation grundlegend
ändert. Die Trennung ist vorprogrammiert, wenn die Katastrophe
abgewendet werden soll. Doch damit sind die Probleme noch nicht gelöst.
Wenn
Professionelle die Pflege übernehmen
Oft
ist ein schwerer Schlaganfall der Zeitpunkt für gravierende Veränderungen.
Hier ist enorm wichtig, dass Pflegebedürftige bereits eine Betreuungsvollmacht
ausstellten, solange sie noch Herr ihrer Sinne waren. Nur so können die
nächsten Angehörigen eine umfassende Vorsorge treffen, die den Wünschen
der Pflegebedürftigen entsprechen. Umso größer der Grad der
Behinderung und/oder der Demenz ist, umso intensiver wird nun das
Bedürfnis der menschlichen Nähe und Geborgenheit. Alle Garstigkeit der
vorangegangenen Jahre ist plötzlich vergessen und der harmonische Teil der
Vergangenheit rückt wieder stärker in den Vordergrund. Der Wunsch, sein
Leben friedlich und harmonisch zu beenden, ist das letzte Bedürfnis der
Pflegebedürftigen, das die
Angehörigen trotz aller seelischen Wunden zulassen sollten. Es hilft auch ihnen dabei,
physisch und psychisch zu gesunden.
Der
Idealfall einer harmonischen Pflege
Da
wir alle unweigerlich auf unser Lebensende zusteuern und wir nicht wissen,
was es für uns bereit hält, ist es ratsam, sich rechtzeitig mit allen
Eventualitäten auseinander zu setzen. Wir sollten uns im Kreis der
Familie um Harmonie bemühen und mit steigender Inanspruchnahme von Hilfe
deren Wert würdigen. Es wäre der falsche Weg, den eigenen Wert mit dem
des eigenen Vermögens zu verknüpfen, um sich benötigte Hilfe quasi zu
erkaufen. In dieser Lebensphase ist Vertrauen wichtiger denn je.
Angesichts der gravierenden Veränderungen der Lebensumstände rücken
materielle Dinge zudem immer stärker in den Hintergrund. Die beste Pflege
erhalten Menschen, die als Menschen geschätzt werden und denen man Hilfe
gern entgegen bringt. So scheint es wichtig zu sein, dass wir uns bis zu
unserem Ende eine gewisse menschliche Attraktivität erhalten und nicht
bereits im Vorfeld im wahrsten Sinn des Wortes für unsere Angehörigen
"gestorben" sind.
Veröffentlicht
am 07.02.2013
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Pflegende
Angehörige oder Angehörige, denen das noch bevor steht, können sich
mit dem unten abgebildeten Buch ein Bild davon machen, was auf sie zukommen
könnte, wenn sie ausschließlich aus dem Bauch heraus entscheiden und
besondere Umstände nicht ausreichend beleuchten.
Sie
bekommen dann Probleme, die sie nicht für möglich hielten, so, wie ich es
erlebte.
Nach dem Ende meines persönlichen
Pflegedramas verlegte
ich das Buch mit dem Titel "Zuerst komme ICH!", das
ab Mitte Februar 2013 für einen Kostenbeitrag von 10 € zuzüglich
Versandkosten direkt von mir bezogen werden kann.
Eine
E-mail an klaus.klee@t-online.de
genügt.
Klaus
Klee
|
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Schnelles
DSL in Hochstadt
Wer
in Maintal-Hochstadt im Luisantring oder in der Philipp-Weber-Straße
wohnt und einen DSL- Anschluss hat, kann maximal mit 900 kpbs im Internet
surfen. Up- und Downloads sind ein extremer Zeitfaktor, der HomeOffice
nahezu unmöglich macht. Der DSL-Surfer ist schlappe 4.500 Meter von den
Usern entfernt. Alternativen, wie ein Kabelanschluss von Unitymedia, die
Lösung von Nexiu oder Internet-Sticks waren vorübergehend die einzige
Lösung des Problems. Seit einigen Wochen betreibt die Telekom ein
Funknetz in Bischofsheim, das den westlichen Teil von Hochstadt sehr gut
abdeckt. Der Umstieg ist problemlos und man benötigt lediglich einen
Speedport LTE II-Breitband-Router, den man kaufen oder mieten kann. Die
monatlichen Kosten bleiben nahezu gleich. Mit dem Speedcheck ergeben sich
am Ende des Luisantrings folgende Werte:
Seit
dem Jahreswechsel ist für mich die Internet-Welt wieder in Ordnung. Ich
kann jetzt mit zig-facher Geschwindigkeit surfen, Up- und Downloaden und
gewinne damit viel Zeit, die ich vorher damit verbrachte, auf das Ende
irgendwelcher Vorgänge zu warten. Meine Websites werden ratzfatz
aktualisiert, große Datenmengen mühelos transferiert und ich kann mich
wesentlich schneller wieder Dingen zuwenden, die vorher warten mussten.
Gerade
als rühriger Ruheständler, dem die immer kürzer werdende Zeit davon
läuft, ist das ein großer Zugewinn an Lebensqualität. Endlich kann ich
am PC auch Nachrichtensendungen und Filme sehen, die vorher nur mit Pausen
und abgehackt empfangen werden konnten. Parlamentsfernsehen klappte zum
Beispiel gar nicht. Nun kann ich mich viel schneller und nervenschonender
informieren.
Wer
die Lösung bisher noch nicht kannte, sollte sich unbedingt bei der
Telekom informieren.
Veröffentlicht
am 06.01.2013
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Nach
den Rechten sehen!
Groß
aufgemacht berichten die Medien über die enorme Zunahme des
Rechtsradikalismus in Deutschland. Besonders die Jugend sei immer stärker
davon infiziert. Insgesamt soll in den neuen Bundesländern jeder Sechste
rechtsradikal denken. Gleichzeitig berichten die Medien über immer neue
Erkenntnisse bei der staatlichen Vertuschung von Neonazi-Morden und über
rechtsradikale Tendenzen bei Teilen der Polizei und der Bundeswehr. Hinzu
kommt, dass wegen der Überfremdung und sozialer Missstände auch in
vielen Nachbarländern ein Rechtsruck erkennbar ist. Entsteht dadurch nun
auch bei bürgerlichen Parteien, die Stimmen am rechten Rand fischen,
inhaltlich ein starker politischer Sog nach rechts?
Es
ist Zeit, dass ernst genommen wird, was sich in den Köpfen der Menschen
abspielt
Ob
solches laut geäußert wird und in Handlungen mündet oder nur als
aggressive Empfindung existiert, beides hat klare Ursachen und Gründe. Da
ist es nicht weit, nach geschichtlichen Zeiträumen zu suchen, in denen in
Deutschland geborene Deutsche noch die absolute Mehrheit stellten, sondern
deren Kultur auch das Leben bestimmte.
Die
Worte "Deutschland" und "Deutsche" können problemlos
fast durch jede andere westliche Nationalität ausgetauscht werden, denn
die politisch oder wirtschaftlich motivierte Massenflucht ist
international und wird von Jahr zu Jahr zunehmen. So registrieren viele
Menschen, dass die zuflucht- suchenden Fremden lange Zeit nicht nur von
unseren Steuergeldern leben (müssen), sondern in ihrer neuen Heimat auch
ihre Kultur, ihre Religion und effiziente Netzwerke etablieren, ohne sich
wirklich zu integrieren. Letztendlich werden nationale Gesetzgebungen
sogar auf fremde Riten zurechtbogen und Ausnahmeregelungen geschaffen, die
landesunüblich sind. Die Jugend übernimmt zunehmend die
Sprachgewohnheiten der Migranten und deren Verhaltensweisen, um sich
ihrerseits in Szenen zu integrieren, die von Migranten dominiert werden.
Eine Ausnahme bildet in Europa nur die Schweiz.
Die
verordnete intensive Erinnerungskultur in einigen beeinflussten Medien,
die dem Zweck dient, das nationale Schuldgefühl lebendig zu halten,
bewirkt inzwischen bei extrem rechts Denkenden das genaue Gegenteil,
nämlich die Anregung zu ausgeprägt nationalem Denken. Ablehnungs- und
Hassgedanken bekommen ungewollt Nahrung. Verbrechen an Nazi-Opfern werden
oftmals als notwendige "Rassen-Hygiene" verharmlost, obwohl man
sie natürlich verurteilt. Steigende Fremdenanteile führen bei vielen
Menschen zur nationalen Besinnung und es kann der Zeitpunkt kommen, an dem
man radikale Zurückentwicklungen schon deshalb für notwendig hält, weil
die jetzige Situation sich ebenfalls radikal entwickelte.
National
Denkende und Patrioten der politischen Mitte könnten von den extrem
Fremdenfeindlichen vereinnahmt werden und beide zusammen könnten die
Oberhand gewinnen. Dieser Gefahr muss mit allen Mitteln begegnet werden.
Dazu bedarf es nicht nur der richtigen Politik, bei der alle Menschen
mitgenommen werden, sondern auch eines Umdenkens in der Wirtschaft.
Marktradikales Verhalten führt zu einer Radikalisierung der Verlierer des
kompromisslosen Profitstrebens. Soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Brot
wären das beste Mittel zur Umkehr des gefährlichen Trends. Leider ist
die Politik längst zum Ausführungsorgan der Wirtschaft und der
Finanzwelt geworden. Eine Änderung ist weit und breit nicht in Sicht. Das
resignierende Wahlvolk lässt die Dinge geschehen. Wir laufen erneut wie
die Lemminge auf einen Abgrund zu.
Veröffentlicht
am 13.11.2012
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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"Freiwilligenagentur"
negativ besetzt
Seit
einiger Zeit wächst in den Reihen der aktiven Maintaler Senioren der
Unmut über die voreilige Umbenennung des SeniorenOffice
in "Freiwilligenagentur".
Wie im Artikel Bürgerschaftliches
Engagement vom Mai diesen Jahres ausführlich dargelegt, fasste
die Stadtverwaltung zum 1. Januar 2012 mehrere Projekte und Abteilungen
zur Einheit "Maintal Aktiv" zusammen, um dem
ehrenamtlichen Engagement einen höheren Stellenwert zu geben. Inzwischen
steht fest, dass auch der noch im Aufbau befindliche Bürgerhaushalt
im Organigramm von Maintal Aktiv integriert werden soll. Dafür und
für andere Aufgaben benötigt man kompetente Bürger, die darin eine
lohnenswerte Aufgabe sehen. Über die Freiwilligenagentur,
das ehemalige SeniorenOffice, sollen
die personellen Potenziale gehoben werden. Um nicht nur Senioren zu
begeistern, soll unbedingt der bundesweit inzwischen eingeführte Begriff
"Freiwilligenagentur" zum
Einsatz kommen. Das zumindest empfiehlt Professor Vandamme,
der die Fachabteilungen berät. Der Seniorenbeirat beschloss jedoch nach
eingehender Diskussion in seiner letzten Sitzung, alles daran zu setzen,
den gut eingeführten Begriff SeniorenOffice
wieder zu aktivieren. Das scheint im Gegenzug bei den Verwaltungsstrategen
auf Widerstand zu stoßen.
In
verschiedenen inoffiziellen Gesprächen hatte ich die Gelegenheit, die
Meinung der Befürworter des Begriffes "Freiwilligenagentur"
kennen zu lernen und erfuhr, dass man damit die Maintaler Begriffe für
Aktivitäten auf ein zeitgemäßes und wissenschaftlich anerkanntes Niveau
bringen will, weil es für bestimmte Funktionen exakte Definitionen und
Bezeichnungen gebe. Die Begründungen hörten sich wissenschaftlich
nüchtern an und erzeugten bei mir eine noch größere innere Ablehnung,
weil sich in ihnen das wahre Leben nicht spiegelt.
Viele
aktive und ehrenamtlich tätige Maintaler Senioren sehen in "Freiwilligenagentur"
einen negativ besetzten Ausdruck, mit dem sie sich nicht anfreunden
können. In der Tat weckt er bei der älteren Generation und jungen
Senioren, die aus der Arbeitswelt ausschieden, negative
Assoziationen.
-
Mit
dem Begriff "Freiwilliger" verbinden die älteren
Senioren den Missbrauch der Soldaten, die wegen ihrer guten Ausbildung
an den Fronten ein härteres Schicksal ereilte und in zwei Weltkriegen
verführt und teilweise euphorisiert in den Untergang geführt
wurden.
-
Infolge
Arbeitslosigkeit und Jobverlust machte ein anderer Teil unliebsame
Bekanntschaft mit Arbeits-Agenturen und will nie wieder von einer Agentur
betreut werden.
-
Unser
ehemaliger Landrat Karl Eyerkaufer und der kirchliche
Berater Helmut Stein machen zudem darauf aufmerksam,
welche negativen Auswirkungen die von den bundesweit organisierten Freiwilligendiensten
ausgehenden Vermittlungen haben. Damit werden schlichtweg reguläre
Arbeitsplätze im In- und Ausland gefährdet oder abgebaut.
Soll
Maintal ohne Not wirklich einen gut eingeführten Namen gegen einen
Begriff eintauschen, der von seiner Wortschöpfung und seinem Ruf her
negativ besetzt ist?
Jüngere
Menschen werden teilweise nur wenig Verständnis für diese Argumente
haben. Senioren sind sich jedoch dessen bewusst, wie mühsam, oft steinig
und entbehrungsreich das Altwerden war und zunehmend noch ist. Aus ihrer
Vita und aus ihren Erfahrungen heraus engagieren sie sich ehrenamtlich, um
anderen Menschen zu helfen, den Alltag erträglicher zu gestalten. Sie
wollen im Gegenzug eigenständig als Senioren wahrgenommen und nicht in
einem verallgemeinernden Begriff verwurstelt werden. Der Anruf in einer
"Freiwiligenagentur" ist
für sie befremdlich und ihnen bis zu einem gewissen Grad unsympathisch.
Ein Phänomen, aber auch eine Warnung, ist die Tatsache, dass viele
Senioren nicht öffentlich dagegen opponieren, sondern sich nur im kleinen
Kreis Luft machen. Das riecht verdächtig nach wachsender Resignation,
nach einer schleichenden Abkehr von einer eigentlich guten Sache.
Auch
wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole:
Ehrenamtliches
Engagement ist eine extrem zarte Pflanze, die es zu pflegen gilt. Allzu
leicht ziehen sich besonders aktive Senioren zurück, um sich nicht mehr
ärgern zu müssen. Bei allem jugendlichem Schwung und angeblich
umzusetzendem Zeitgeist ist Fingerspitzengefühl das oberste Gebot. Ich
hoffe, dass man das in den betreffenden Zirkeln der Verwaltung erkennt und
dem Rechnung trägt.
Ein
Lichtblick ist eine demnächst stattfindende Diskussionsrunde zwischen
Personen der Verwaltung und handverlesenen aktiven Senioren. Leider wurde
der Termin ohne Rücksicht auf die Senioren festgelegt und erfüllt
lediglich die Anforderungen und Wünsche der Verwaltungspersonen. Wen
wundert es, wenn ernst zu nehmende Senioren, die zum Thema wirklich etwas
zu sagen hätten, außen vor bleiben, weil es bei ihnen zu
Terminüberschneidungen kommt.
Eines
müssen einige Personen der Stadtverwaltung noch lernen:
Sie
sind für die Bürger da und nicht umgekehrt!
Veröffentlicht
am 06.10.2012
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Entflechten
und verschwistern
Maintal
hat seit Jahren Beratungsbedarf und gibt dafür eine ganz nette Summe aus.
Die Ratschläge der Consulter werden ganz unterschiedlich befolgt oder
landen in der berühmten Schublade. Interessant wäre es, mal einen
Consulter zu erleben, der schonungslos Tacheles redet und Problemkreise
anpackt, um die bisher ein großer Bogen gemacht wird. Sicherlich wird
auch das nicht die Probleme lösen, denn dazu benötigt man den
entsprechenden Willen, doch es müsste mal auf den Tisch, was Maintal
daran hindert, als Stadt zusammen zu wachsen. In den Fokus geraten würde
sofort das Stadtteildenken und die bodentechnische Unmöglichkeit, dass
die Stadtteile baulich zusammenwachsen. Noch größer sind die Gräben in
den Köpfen. So lebt Maintal mit dem unsäglichen Zustand, Stadt zu sein,
aber nur dahin zu wursteln. Das erlaubt die Frage, ob es nicht besser
wäre, diese Stadt wieder zu entflechten und die Ortsteile sich selbst
verwalten zu lassen. Kleine Gemeinderäte wären sicher effektiver als die
Maintaler Stadtverordnetenversammlung und die vielen Gremien und
Ausschüsse, die nur Geld verschlingen und - wenn man die Abstimmungen
betrachtet - doch nur die Hälfte der Interessen befriedigt.
Als
Satiriker geistert in meinem Kopf ein fiktives Telefonat herum, das in die
richtige Richtung gehen würde und gar nicht so abwegig erscheint.
|
"Aber
Herr Stadtrat,
wenn
Sie mich als Berater haben wollen, um Ihre Probleme zu lösen, dann
müssen Sie schon ein offenes Ohr für meine Ideen haben!
Wie
ich den mir zur Verfügung stehenden Informationen entnehmen konnte,
ist Maintal ein künstliches Gebilde aus vier vermeintlich nicht
allein überlebensfähigen Gemeinden, die sich nur aus einem Grund
zusammenschlossen:
Um
nicht von Hanau und Frankfurt eingemeindet zu werden.
Die
Idee der Zusammenlegung der Kommunen war zwar naheliegend aber
offensichtlich in letzter Konsequenz nicht richtig durchdacht. Jetzt
ist das ein Gebilde, das immense Gelder verschlingt und enorme
Finanzprobleme hat.
Seit
38 Jahren versuchen Sie erfolglos, Ihre Stadt zusammen- wachsen zu
lassen und das Stadtteildenken zu überwinden. |
Es
wird nun langsam Zeit, dass Sie das Prinzip "Hoffnung"
aufgeben und der Realität ernsthaft ins Auge sehen. Es kann einfach
nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört!
Wir
müssen erst einmal für eine Gesprächsbasis sorgen!
Vieles
wurde in all den Jahren wahrscheinlich bereits erkannt, aber nicht
begriffen.
Ich
komme dann auch gleich mal auf das Kernproblem - das
Stadtteildenken.
Momentan
versuchen politische Kreise gerade, Stadtläden, Büchereien und die
Ortsteilfeuerwehren zusammen zu legen, um Kosten zu sparen. Das
fördert nicht gerade das Zusammengehörigkeitsgefühl!
Guut!
- Das verstehe ich! Dann komme ich gleich auf den Punkt:
Ich
schlage die Entflechtung Maintals vor!
-
Jeder
Ortsteil erhält wieder seine Selbständigkeit!
-
Die
Bürger wählen ihre eigene Ortsvertretung,
-
organisieren
selbst ihre Infrastruktur,
-
verwalten
ihre Friedhöfe selbst
-
und
erholen sich so von der Zwangsgemeinschaft der letzten 38 Jahre.
Ich
verstehe durchaus, dass Maintal wegen der grünen Mitte nicht
zusammenwächst und dass keine der späteren Gemeinden die grüne
Mitte wegen der Bodenbelastungen haben will.
Dann
müssen Sie eben die Grüne Mitte verkaufen!
Natur
zu privatisieren, bietet sich aber immer dann an, wenn die Natur
vorher gewinnträchtig ruiniert und anschließend wieder renaturiert
wurde.
So
lange alles schön grün ist, müsste das klappen.
Wie?
"Will keiner haben?"
Für
einen Golfplatz ist die grüne Mitte allemal geeignet!
Was
heißt, "was machen wir anschließend mit der
Stadtverwaltung?"
und
"Die Bischofsheimer haben ja noch nicht einmal mehr ein
Rathaus!"
Ach
so, Sie haben ja auch noch den Bauhof!
Wie?
"Und der Rest?"
Die
Maintalwerke, der Stadtverkehr und das Schwimmbad sind ja bereits
privatisiert.
Dann
nehmen Sie einfach die neuen Gemeindevorsteher in den
Aufsichtsrat
und
schmeißen sie dafür die bisherigen Parteienvertreter raus!
Ich
mache Ihnen einen anderen Vorschlag:
-
Die
Stadtverwaltung könnte in Hochstadt verbleiben.
-
Ebenso
der Bauhof in Dörnigheim.
-
Beide
werden privatisiert und stünden quasi als Dienstleister zur
Verfügung.
-
Jede
Gemeinde kann dort so viel Dienste in Anspruch nehmen, wie sie
sich leisten kann.
-
Die
Verwaltung und der Bauhof würden nach einiger Zeit automatisch
entsprechend des bezahlbaren Bedarfs schrumpfen.
Schluss
mit der Diskussion um den Stadtrat, die Gremien, Sitzungsgelder,
Versammlungsorte, Gutachten und Gegengutachten, sozialem Gedöns,
Frauenbeirat und ähnlichen Grüppchen!
Es
bleibt am Ende nur, was unbedingt benötigt wird, der Rest macht der
Main-Kinzig-Kreis.
Alle
bezahlen doch Kreis- und Schulumlage! Da braucht man doch keine
doppelten Ressorts!
Für
das Problem "Partnergemeinden" gibt es eine einfache
Lösung.
-
Um
die alten Partnergemeinden kümmern sich die Privatleute selbst,
die das ja auch angezettelt haben. In Dörnigheim kann das der
Wirt von der Mainlust für Esztergom übernehmen, der verdient
ja auch das meiste Geld damit.
-
Für
Moosburg und Luisant übernehmen das die bekannten
Reisegruppen.
-
Katerini
ist jetzt unter dem Euro-Rettungsschirm, das reicht!
Zum
Ausgleich würde ich vorschlagen, dass Dörnigheim, Bischofsheim,
Hochstadt und Wachenbuchen gegenseitig Partnerschaften eingehen und
als Verschwisterungsgemeinden fungieren.
Damit
werden enorme Kosten gespart und wer weiß, vielleicht kann man ja
das bisherige Ortsteildenken überwinden, wenn man nicht mehr gezwungen
ist, miteinander auszukommen!?
Nun
sollten die einzelnen Ortsteile noch einen Beratungstermin mit mir
vereinbaren, denn die wollen ja sicher auch wissen, was das jeden
Ortsteil kosten wird.
Ach
so, solange die Entflechtung noch nicht umgesetzt ist, gehen die
Beratungskosten noch auf die Stadt Maintal.
Guut!
- Dann bringen sie das jetzt mal als Magistratsvorlage ein, damit
die Sache ins Rollen kommt. Sie werden sehen, dass Sie für diese
Lösung viele offene Ohren finden werden, denn: Es kann nicht
zusammenwachsen, was nicht zusammengehört! Es wird Zeit, dass das
endlich mal thematisiert wird.
Ja,
das wünsche ich Ihnen auch! Und weiterhin gute
Zusammenarbeit!"
Dazu
passt die Bemerkung, die er an die Sekretärin richtet:
"Es
ist doch wahr!
Das
mit den Ortszusammenlegungen ist, wie bei Zwangsehen:
Ohne
Liebe und ohne Vernunft ist's ein Leben lang eine Qual!
Besser
ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Aber
- dafür sind wir Consulter ja da!"
Veröffentlicht
am 22.09.2012
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Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Todsichere
Problemlösung
Ende
Februar 2012 erschossen Maintaler Polizeibeamte einen 57-Jährigen Mann
aus Bischofsheim, der in den frühen Morgenstunden in seiner Wohnung
randaliert und Flaschen auf die Straße geworfen hatte. Tötungen mit
Dienstwaffen ziehen automatisch eine Untersuchung nach sich, die klären
soll, inwieweit eine Notwehrsituation gegeben war. Nach dem Bericht der
Staatsanwaltschaft bei Verfahrenseinstellung waren insgesamt 9 Schüsse
abgegeben worden, zwei in die Beine und sieben in den Torso, weil der Mann
mit einem Messer bewaffnet war. Beide Beamten bezeugten gegenseitig den
Hergang. Zeugen gab es nicht. Das beschäftigte viele Bürger und im
Maintal-Forum wurde sehr heftig darüber diskutiert. Schnell machte das
Wort "schießwütig" die Runde und dass das Vertrauen in die
Polizei geschwunden sei. Auch hier drängt sich mir eine Satire auf, die
zum Thema passend wäre.
Wie
wäre es mit folgendem fiktiven Referat
eines Beamten für Öffentlichkeitsarbeit:
"Herzlich
willkommen zum Kurzlehrgang
'Todsicher
Probleme lösen'
Sie
kennen alle das Problem:
Ein
Mitbürger von Gegenüber ist wieder mal von der Rolle und stört unsere
Nachtruhe!
Wir
und die Nachbarn stehen hinter den Gardinen und sind wie immer
empört.
Was
können wir tun?
-
Wir
könnten feststellen, dass das bei unserem Nachbarn nicht neu ist und
dass dieser womöglich die Ursachen für seine Unruhe nicht im Griff
hat.
-
Wir
löschen wieder das Licht und setzen unseren Nachtschlaf fort.
-
Alternative:
Wir bleiben vor Ort und regen uns zunehmend auf. Wer weiß, was man
versäumt, wenn man jetzt nicht wach bleibt - also ziehen wir einen
Stuhl ans Fenster, weil die Steherei am Fenster zu anstrengend
ist.
-
Um
wach zu bleiben bereiten wir uns einen kleinen Espresso zu und bleiben
auf Beobachtung.
Irgendwer
muss ja mal was unternehmen! - Aber wer? Spannung pur!
-
Nachdem
der Nachbar nun auch noch als Zugabe eine Bierflasche aus dem Fenster
wirft, die krachend auf der Straße aufschlägt, muss es doch endlich
mal zu irgendeiner Reaktion kommen! Das geht nun schon eine halbe
Stunde so, der Espresso ist längst getrunken und es sieht auch nicht
so aus, als sei die Vorstellung zu Ende.
-
Nach
weiteren 10 Minuten ist unsere Geduld am Ende und wir wollen allen
Ruhegestörten endlich etwas Gutes tun.
-
Wir
rufen selbst bei der Polizei an, weil die ja für so etwas
bezahlt wird.
Damit,
meine Damen und Herren, sind Sie die Verantwortung los und Sie können
davon ausgehen, dass die Beamten das Problem nun todsicher fachmännisch
lösen.
-
In
der Regel kommt die Streife recht schnell, die Beamten steigen aus -
jetzt geht es für die, die bereits ungeduldig sind, endlich
los!
-
Nachdem
sich die Beamten Zutritt - erst zum Haus und dann zur Wohnung des
Ruhestöreres - verschaffen, ist dieser womöglich über die
vermeintliche Eigenmächtigkeiten der Beamten ungehalten und zeigt
offene Ablehnung.
-
Kein
Grund zur Beunruhigung! Die Beamten sind ja geschult!
Manchmal
kommt es vor, dass sich erheblich aufgeregte Beschuldigte infolge banaler
Gründe wie Trunkenheit, Depression, Aggression oder Wut nicht so
verhalten, wie es die Beamten in Schulungen lernten - sie waren ja auch
bei den Schulungen nicht zugegen.
Die
Folge: Unsere Beamten werden aus ihrem Routineverhalten brutalst
herausgerissen und sie schalten auf Eigensteuerung um.
-
Werden
vom Ruhestörer Wege verstellt oder im Fluchtreflex Türen
verschlossen, so werden diese - wie uns Schlüsseldienste immer wieder
bestätigen - fachmännisch eingetreten, worauf der widerspenstige
Kombattant nun zur eigenen Sicherheit besonnen reagieren sollte.
-
Ein
Messer zur Abwehr zu zücken - ein bedingt unfreundliches Verhalten -
leitet womöglich eine voreilige finale Problemlösung ein -
eine meist vom Kombattanten unbedachte alternative Variante der
Polizeiarbeit.
-
Im
Bewusstsein der verdienten Nachtruhe der Anwohner drängt es die
Beamten sehr oft zur Eile, gerade, wenn der Nachtdienst in Kürze
endet und es ist ja auch noch ein Bericht zu schreiben. All das
bedenkt der Kombattant sehr oft nicht.
Der
sicherheitsbewusste Kollege unterdessen, der seit dem Eintreten der Tür
mit der Pistole in der Hand voran geht und plötzlich einem recht
ungenauen Messerwurf ausweichen muss, fühlt sich womöglich tödlich
bedroht und schießt absolut vorschriftsmäßig zweimal in die
Beine des Ruhestörers.
Damit
ist normalerweise der Einsatz beendet und nach Abzug des Notarztes die
Nachtruhe im Viertel wieder hergestellt.
Was
aber, wenn der Täter als Wiederholungstäter bekannt ist und auch
weiterhin noch Widerstand zeigt? Todsicher ist das Problem dann noch nicht
gelöst!
-
In
diesem Fall raten wir zur weiteren Beruhigung des Täters zum siebenfach
perforierenden Rumpfschuss oder zur wechselseitigen
Kontrollschussserie, bis sich eine eindeutig passive Reaktion des
Kombattanten zeigt, auch wenn die Schussgeräusche die Nachtruhe noch
einmal für kurze Zeit stören.
-
Den
aufgesetzten alles entscheidenden Kopf- oder Genickschuss vermeiden
wir tunlichst, weil er bei Ruhestörungen als nicht angemessen gilt
und weil unsere Beamten natürlich keine Killer sind.
Einen
Tipp habe ich noch:
Stören
Sie die Polizeiarbeit nicht durch übertriebene Neugier so, dass Sie
danach in die Rolle des Augenzeugen vor Ort schlüpfen müssen. Das
erschwert unsere Untersuchung des Vorfalls unnötig und stärkt nur
Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel.
Vertrauen
Sie einfach Ihrer Polizei!
Alle
finalen Einsätze mit unbeabsichtigter Todesfolge werden
selbstverständlich gewissenhaft untersucht, auch wenn bisher in der Regel
nie positiven Ergebnisse ermittelt werden konnten.
Ordnung
muss sein, das sind wir Ihnen schuldig!
Vertrauen
Sie uns!
Wir
lösen Probleme schnell und todsicher, damit Sie hinter ihren Gardinen
ruhig schlafen können.
Dafür
sind wir doch da!"
Sie
meinen, das sei starker Tobak?
Kann
sein!
Neun
Schüsse auf einen 57-jährigen Mann abzugeben, der vorübergehend
psychisch außer Kontrolle ist, wirft Fragen auf und lässt Spekulationen
ins Kraut schießen. Zumal sich der Mann erst wehrte, nach- dem die
Polizeibeamten in seine Wohnung eingedrungen waren.
Auch
wenn der Verstorbene seinen Nachbarn immer wieder zu Ruhestörungen
verhalf, zu denen die Polizei gerufen wurde, so müssen sich nun die
Nachbarn fragen, ob sie die Polizei auch gerufen hätten, wenn ihnen ein
solcher Ausgang bewusst gewesen wäre.
Man
kann selbst nur hoffen, dass einem das Leben nicht in Situationen bringt,
in denen man vorüber- gehend neben sich steht, die Nachbarn nervt und diese
die Polizei zur Beendigung der Ruhestörung rufen.
Veröffentlicht
am 22.09.2012
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Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Rituelle
Genitalverstümmelungen
Das
Sommerloch der Presse wird in diesem Jahr mit einem Thema gefüllt, das
geeignet ist, uralte Ressentiments zu beleben. Mit nichts geht das so
perfekt, als wenn in unserem Umfeld fremde Bräuche und Rituale
gelebt werden und darüber in großer Aufmachung berichtet wird. Ein
solches Thema ist die Beschneidung. Dabei geht es aber nicht um erwachsene
Konvertiten, die sich aus
Gründen der Anerkennung bei den neuen Glaubensbrüdern beschneiden lassen, sondern generell um die
rituelle und medizinisch nicht notwendige Genitalverstümmelung von
Knaben und Mädchen. Das Landgericht Köln hat nun rituelle
Genitalverstümmelungen an Kindern auf deutschem Boden generell verboten. Wie zu
erwarten war, gingen der Zentralrat der Juden und muslimische Verbände
gegen dieses Urteil vor und erwarten eine geänderte gesetzliche Regelung, die
in Deutschland das Beschneiden legalisiert. Hierbei werden vornehmlich
bigotte Argumente bemüht. Nach dem Gleichstellungsgesetz von
Mann und Frau müsste auch die Genitalverstümmelung von Mädchen
legalisiert werden, wenn man die Gesetze ändert. Beides kann einfach nicht sein!
Geht
man dem Ursprung dieser sogenannten "Tradition" der Beschneidung
nach, so kramen die Juden Texte von Abraham und Moses aus, um
Rechtfertigungen zu konstruieren. Es drängt sich sogar der Verdacht auf,
dass damit ein unterlaufener Konstruktionsfehler des für die Schöpfung Verantwortlichen
- also Gott - missbilligt wird und korrigiert werden soll.
Bei näherer Überprüfung
braucht das männliche Geschlechtsorgan nur in ganz seltenen Fällen eine
Korrektur, nämlich nur, wenn schmerzhafte Veränderungen vorliegen. Bis
zur Pubertät dient die Präputialverklebung
bei der völlig normalen physiologischen Phimose (Vorhautverengung) dem Schutz der Eichel
im Kindesalter. Die Vorhaut des
Mannes schützt die Reizempfindlichkeit, hat also eine wichtige Funktion.
Wenn dies beschränkt werden soll, muss es triftige Gründe geben. Die Moslems werden in ihrem Glauben gar nicht fündig und verweisen auf
alte Regeln und Riten. Die Beschneidung ist bei ihnen vielmehr mit
lohnenden Festlichkeiten verbunden, auf die man nicht verzichten möchte. Die
Opfer sind allerdings die noch nicht mündigen Kinder.
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Die
Debatte weckt bei vielen Älteren Erinnerungen an die NS-Zeit
zurück, in der diese Riten dazu dienten, den Rassenhass zu
schüren. Viele Juden verdanken ihrer Beschneidung, dass sie damit als
Juden identifiziert werden konnten. Damals galt dies als absolut eindeutiges
Indiz und sie wurden Opfer der damaligen Rassenideologie. Heute
sind wir aufgeklärt und wissen, dass weltweit fast ein Drittel
der männlichen Weltbevölkerung beschnitten ist und es quer durch
die Gesellschaft geht. Unsere Einstellung dazu ändert daran nichts.
Bei aller gebotenen Toleranz gegenüber anderen Kulturen sollten in
unserem Land unsere Gesetze gelten.
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Das
Beschneiden hat natürlich auch handfeste Gründe. Da ist von Reinlichkeit
und von der Gefahr von Entzündungen und Infektionen unter der Vorhaut die
Rede. Hier ist richtige Körperpflege gefragt. Eigentlich sollen aber die
Fortpflanzungsfunktion und die Lust getrennt werden. Die
Beschneidung wird u.A. deshalb auch zur Erschwerung der Onanie eingesetzt, die
moralisch sehr differenziert gesehen wird. Mit der Beschneidung wird
hauptsächlich Macht ausgeübt. Die
Ausübung von Macht des Vaters gegen den Sohn als eine Art der
Unterwerfung spielt ebenfalls eine Rolle, die zudem gegenüber Kindern
leichter auszuüben ist. Die Väter wissen sehr genau, dass sexuelle
Lust mit einem voll funktionsfähigen Körper besser ausgelebt werden kann, als wenn das Lustempfinden stark gemindert oder ganz eliminiert
wird. Die lassen aber gnadenlos zu, was ihnen als Kind selbst widerfuhr.
In der Sklavenzeit wurden die weiblichen Sklaven ihrer Clitoris
beraubt, weil es nicht sein sollte, dass sie beim Geschlechtsverkehr die
gleiche Lust wie ihre sie missbrauchenden Gebieter empfanden. Besonders
attraktive männliche Sklaven wurden
vielfach sogar kastriert. Die Genitalverstümmelung gilt als eindeutiges Zeichen der
Unterwerfung. Ob gegenüber der Religion, alten Bräuchen oder einfach nur
aus Gewohnheit, ist eigentlich völlig egal. Das Bemühen religiöser oder pseudoethischer Gründe dient
bestenfalls als Entschuldigung für diese Handlungen. Die heutige Beschneidung der Kinder ist
schon deshalb sehr umstritten, weil die Kinder noch nicht mündig sind. Hier
wird wehrlosen Menschen ganz einfach Gewalt angetan.
Genau
da setzt die qualifizierte Kritik an. Wenn erwachsene Menschen aus
irgendwelchen Gründen selbst die Beschneidung wollen, so kann man sie
ihnen nicht verwehren. Soll jedoch Kindern Gewalt angetan werden, dann
brauchen sie den Schutz des Gesetzes des Landes, in dem sie leben. Was
anderswo auf unserem Planeten Usus ist, kann hier nicht plötzlich
rechtens sein, nur weil Menschen unsere Gesetze nicht anerkennen wollen.
Veröffentlicht
am 19.07.2012
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Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Vom
Löcherbohren
Maintals
Finanzen sind angespannt und dem Magistrat sowie den Fraktionen bleiben
fast keine Handlungs-, geschweige denn Gestaltungsspielräume. Das ist
aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. So sieht es jedenfalls
die neue knappe Mehrheit aus SPD, WAM und GAM. Während CDU, Grüne und
FDP immer tiefer und intensiver nach Geldquellen bohren, versuchen SPD,
WAM und GAM an anderen Schrauben zu drehen. Sie sind davon überzeugt,
dass in der momentanen Situation die Attraktivität Maintals erhöht
werden muss, um dauerhaft die Einnahmen über den Zuzug von Unternehmen
und in deren Gefolge von Familien zu verbessern, um damit die Verbesserung
der Infrastruktur zu finanzieren. Für einen überschaubaren Zeitraum
bedeutet das zunächst erst einmal eine weitere Belastung, die den
Konsolidierungsvorgang verlangsamt. Im Parlament und anschließend über
die Presse tragen die beiden Lager die mit ihren gegensätzlichen
Ansichten einher gehenden Konflikte aus, anstelle alle Kräfte für
optimale Lösungen zu bündeln. Stadtverordnete sind nun mal mehr oder
weniger kundige Laienpolitiker, die von korrekten und umfassenden
Informationen der Verwaltung abhängig sind. Diese sollten sie umfassend
und vorbehaltlos bekommen.
Hier hat der Bürgermeister
als Verwaltungschef und Kämmerer die eindeutig bessere Position. Um ihn
herum gruppiert sich deshalb eine Allianz, die man
"Magistratsunterstützungsfraktionen" nennen könnte, weil sie
weitestgehend die Politik des CDU-Bürgermeisters unterstützen. Kleinere
Abweichungen davon gleichen eher Tarn- und Ablenkungsmanövern, denn in letzter
Konsequenz bündeln sich dann doch wieder die Kräfte. In Maintal droht
deshalb erneut der Stillstand, bei dem der Anschluss an die Entwicklung
des Rhein-Main-Gebietes endgültig verloren gehen könnte.
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Das
Bohren nach Einnahmequellen ist entscheidend für die Attraktivität
der Stadt. Deshalb muss vorsichtig und nicht unkontrolliert
gebohrt werden. Ehe man sich den kritischen Faktoren in
unverantwortlicher und allzu vehementer Weise nähert, wäre ein
gefühlvolleres Vorgehen sinnvoller, um bei den Betroffenen die Schmerzgrenzen
aus- zuloten.
Während
bei der Gewerbesteuer, der Grundsteuer A, der Hundesteuer, den
Kita-Gebühren und den Friedhofs- gebühren vorgebohrt wurde und Beschlüsse vorliegen,
bohrt die Opposition bereits in größeren Tiefen und es ist
nur eine Frage der Zeit, wann die Erhöhung der Grundsteuer B und die
Straßenbeitragssatzung wieder auf der Tagesordnung stehen. Mit
solchen Entscheidungen würden Neubürger abgeschreckt und Maintals
Wähler vor den Kopf geschlagen werden. Nach wie vor steht die Frage
im Raum, ob Leistungen korrigiert und/oder die Belastungen der
Bürger erhöht werden.
|
Das
schafft Unsicherheiten und Unwägbarkeiten nicht nur für den kommunalen
Haushalt sondern auch für die Mittel und die Kaufkraft, die Maintals
Bürgern bleibt. Zweifellos ist die Verbesserung der Kosten- verteilung
bei steigender Einwohnerzahl und steigenden Gewerbesteuereinnahmen infolge
der Neuansiedlung von Unternehmen ein richtiger und gangbarer Weg. Dieser
erfordert zunächst jedoch Investitionen und ein Umdenken hinsichtlich der
Stadtentwicklung und dem Umgang mit Investoren. Um dies zu erreichen,
müssen alle Fraktionen des Parlaments an einem Strang ziehen. Diese
ziehen es jedoch vor, endlose Debatten über Einnahmesteigerungen zu
führen, die den Stillstand konsolidieren.
Haben
die derzeitigen Denkanstöße zur substanziellen Gesundung keine Chance,
so bleiben am Ende nur die Erhöhung der Kita-Gebühren und die
exorbitante Erhöhung der Grundsteuer B sowie eine
Straßenbeitragssatzung. Ich meine, das will doch wirklich niemand. Da
wäre es doch besser, wenn der Bürgermeister an allen Fronten mit offenen
Karten spielen und die Fraktionen aufeinander zu gehen würden. So schwer
kann das doch nicht sein - wenn man nur will...!
Veröffentlicht
am 14.07.2012
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Die
Zunft der Wortverdreher
Wer
schon einmal mit dem Gesetz in Berührung kam, der weiß, dass Juristen
dafür bezahlt werden, dass sie für ihre Auftraggeber Gesetze und
Verordnungen verbiegen und jede noch so kleine Lücke nutzen, um
erfolgreich zu sein. Eigentlich sind sie dazu verpflichtet, Gesetzeswerke
in dessen Geist und Wirkungsabsicht auszulegen und zu achten, doch sie
missbrauchen sehr oft die Macht ihrer Zunft. So kommt es zu juristisch
perfekten aber grenzwertigen Androhungen und unterschwelligen Erpressungs-
versuchen, bei denen der gesamte juristische Floskelkatalog zur Anwendung
kommt. Trotz eindeutiger Sachlage wird der nicht juristisch vorgebildete
Gegner unter Druck gesetzt und terminlich an der gründlichen Klärung der
Vorwürfe gehindert. Er soll zahlen, ohne seinerseits einen Rechtsbeistand
hinzuzuziehen oder "bluten", wenn er es dennoch macht.
Meister
dieses Fachs nennen sich "Inkasso-Anwälte" oder "Rechtsanwaltsgesellschaften"
und treten als geldeintreibende Dienstleister auf, die ganze
Heerscharen von Juristen beschäftigen. Wegen ihrer Methoden bringen sie
einen ganzen Berufsstand in Verruf und die Anwaltskammern und der Gesetzgeber
schauen tatenlos zu.
Juristen
sind in Staaten mit bis ins Kleinste ausgeprägten Gesetzen und
Verordnungen - wie die BRD - eine Notwendigkeit und für manchen, der die
Gesetze nicht ausreichend kennt, die einzige Personen- gruppe, die seine
Interessen vor Gericht vertreten darf. Aber auch Juristen sind in manchen
Ecken der Gesetzgebung nicht ausreichend bewandert und lernen erst am
aktuellen Fall, ohne das jedoch dem Mandanten offen mitzuteilen. Das
lässt den Schluss zu, dass sie in ähnlicher Situation vermutlich im
gleichen Dilemma gelandet wären, in dem sich ihr Mandant befindet.
Und
dafür soll man auch noch zahlen!?
Wer
über gute Nerven verfügt, sollte sich mit den Grundregeln juristischen
Umgangs vertraut machen und widersprechen, wenn ihm ein anwaltliches
Schreiben mit einer Zahlungsaufforderungen auf den Tisch flattert. Das
verschafft zeitlich Luft zur Klärung der Rechtslage. Dabei hilft eine
Recherche im Internet. Man gibt als Suchbegriffe den Tatvorwurf und die
Namen der involvierten Gegner ein. Dazu nehmen wir jetzt mal einen
aktuellen Fall und geben "Urheberrechtsverletzung",
"dapd" und "ksp" ein. Schon öffnet sich
eine illustre Welt Beschuldigter der Anwaltskanzlei ksp in Hamburg
und der Nachrichtenagentur dapd. Gleichzeitig werden unzählige
Anwaltskanzleien aufgelistet, die zum Kompetenzbeweis die Rechtlage
erörtern, um anschließend ihre Dienste anzubieten. In einigen Fällen
empfehlen sie sich sogar im geübten Umgang mit der Kanzlei ksp, was
manche Ratsuchenden zur kostenpflichtigen Inanspruchnahme verleitet.
Mein
Rat:
Tun
sie es nicht, wenn Sie entdecken, dass sich die gegen Sie erhobenen
Vorwürfe in einer Grauzone des Gesetzes befinden. Alle möglichen
Gerichtsurteile beweisen, dass sich auch die Gerichte hier nicht einig
sind. Loten Sie die Schwachstelle(n) des juristischen Angriffs aus und
werden Sie selbst aktiv. Sie wurden womöglich Opfer einer Geschäftsidee,
die möglichst viele Juristen verdienen lässt und bei der die angeblich
zu schützenden Auftraggeber nur Vertragspartner des legitimierten
Forderns und Eintreibens von "Schadensersatzansprüchen" sind
und bei der die legitimierenden Vertragspartner sehr oft nur pauschal
abgefunden werden. Dafür reizen die Juristen zum eigenen Nutzen alle
Möglichkeiten der Kostenerstattung, der Anwaltsgebühren und möglicher
Zinsen aus. Gehen Sie dennoch zum Anwalt, so enden solche Streitereien mit
einem Vergleich, der noch nicht einmal die eigenen Anwaltskosten deckt.
Genau dessen sind sich die ksp-Anwälte bewusst und setzen mit (Nach-)Druck
darauf, dass der Gegner zähneknirschend bezahlt.
Mein
Tipp:
Nehmen
Sie nach eingehender Prüfung und - nachdem Sie beim Widerspruch die
gegnerischen Anwälte zur sorgfältigen Darlegung der erhobenen Vorwürfe
zwangen - Kontakt mit dem angeblich Geschädigten auf und schildern Sie,
wie Sie in die Situation geraten sind. Dabei entfaltet sich dort das ganze
Bild der Vorgehensweise der Anwälte und Sie bekommen einen Eindruck
davon, ob dort ethisch-moralische Werte gelten oder ob sich der angeblich
Geschädigte in einem willkommenen Win-Win-Boot befindet. Sie können
davon ausgehen, dass Sie mit den Fakten, die Sie darlegen, eine
Stellungnahme zur Anschuldigung erhalten. Im Fall geringer Schuld können
Sie das ganze Ausmaß der Abzocke verdeutlichen, mit der sich der
Angesprochene aus verschiedenen Gründen natürlich nicht identifizieren
kann oder will. Wenn Sie überzeugen konnten, pfeift er die Anwälte
zurück.
Sollte
Ihr Vorgehen bei geringer Schuld nicht erfolgreich sein, so haben Sie viel
mehr verloren, als den geforderten Geldbetrag. Sie haben den Glauben an
Recht, Gerechtigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Mittel verloren. Das
holt Ihnen auch kein Anwalt der Welt wieder zurück!
Veröffentlicht
am 07.06.2012
©
Klaus Klee
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Tatort
"Innerstädtischer Verkehr"
Wer
aufmerksam den innerstädtischen Verkehr beobachtet, stellt fest, dass
ständig irgend eine andere Verkehrsübertretung geschieht. Die
vorgeschriebene Geschwindigkeit wird überschritten, es wird im Halte- und
um Parkverbot geparkt, Radwege und Einfahrten werden zugeparkt, viele
Radfahrer ignorieren beinahe jede Verkehrsregel, Fußgänger verhalten
sich so, als seien sie eine geschützte Spezies, betagte Senioren machen
sowieso, was sie wollen. Hinzu kommen die alkoholisierten oder bekifften
Verkehrsteilnehmer, das Telefonieren während der Fahrt ohne
Freisprecheinrichtung und der öffentliche Nahverkehr mit seinen
besonderen Fahrweisen. All das ist täglich eine höllische Mischung, die
höchste Konzentration erfordert, wenn man wieder gut nach Hause kommen
will. Doch - was kann man tun, um bei den Verkehrsteilnehmern Disziplin
und Verantwortungsgefühl zu stärken, solange viele dieser Vergehen als
Kavaliersdelikte angesehen werden? Stärkere Kontrollen?
Immer
mehr Menschen wollen (oder müssen) altersbedingt ungestört vorm zügig
daher kommenden Kraftfahrzeugverkehr geschützt werden. Das gilt für
Kinder und für Alte und Gebrechliche gleichermaßen. Für sie sind
permanent Aktivisten tätig, die sich immer neue Maßnahmen ausdenken, um
auch die letzte praktische oder auch nur theoretische Chance einer
Gefährdung auszuschließen. Obwohl hierbei natürlich auch gute
Regelungen entstehen, scheint die Mehrheit der Maßnahmen keine oder nur
sehr begrenzte Akzeptanz bei den motorisierten Verkehrsteilnehmern zu
finden. So wird die gefühlte Sicherheit infolge immer neuer Maßnahmen
für alle zu einer Gefahr.
Man
sollte deswegen zunächst bei den Ursachen der mangelnden Akzeptanz
ansetzen, ehe man noch mehr Verschlimmbesserungen einführt oder deren
Befolgung mit verstärkten Kontrollen erzwingt.
Motorisierte
Menschen und ihre Fahrzeuge - die größte Gefahrenquelle - sind
zusammenwirkende Einheiten, bei denen Größe, Kraft, Geschwindigkeit und
Sicherheit der Fahrzeuge sowie Erfahrung, Konzentration und Temperament
der Fahrzeuglenker zusammenwirken. Das erfordert von diesen
Eigenverantwortung und Disziplin. Auf der einen Seite steht das
Bewusstsein des eigenen Könnens - dem entgegen steht die Einschränkung
des Dürfens. Sind beide Sichten nicht im Lot, werden Einschränkungen
ignoriert. Eine Maßnahme dagegen, die als richtig und angemessen
empfunden wird, wird bis auf wenige Ausnahmen von jedem Fahrzeuglenker
akzeptiert. Hier helfen bereits Hinweise auf Gefahrenstellen, um Akzeptanz
zu erzeugen.
Kritisch
sind die Hauptverkehrsadern, die Arterien einer Stadt, die neben dem
Individualverkehr den öffentlichen Nahverkehr aufnehmen und deshalb
möglichst flüssig gehalten werden sollten. Hier muss der reibungslose
Querverkehr gewährleistet sein, ohne den Längsverkehr
unverhältnismäßig zu behindern.
Verkehrsbehindernde
Maßnahmen und Ausnahmeregelungen irritieren und lenken die
Fahrer sehr oft ab, sie erregen, entrüsten und provozieren. Die Folge
ist, dass man sich darüber hinweg setzt, wenn sie allen Erfahrungen der
Fahrpraxis zuwider laufen. Als Fahrzeuglenker fühlt man sich permanent
bevormundet. Damit steigt die Aggressivität und die Gefahr, obwohl man
Letzteres vermindern wollte.
Maintal
hat richtigerweise ganze Wohngebiete verkehrsberuhigt und damit gerade
für Kinder und alte Menschen bessere Bedingungen geschaffen. Eine
Ausweitung auf die Hauptverkehrsadern der Stadtteile ist jedoch
kontraproduktiv. Hier sollten sich die Ordnungshüter vor allen Dingen um
den ruhenden Verkehr kümmern, denn dieser versperrt sehr oft die Sicht
auf wichtige Verkehrszeichen, Zebrastreifen, Radfahrwege und
Ausfahrten.
Eine
Stadt, in der der Verkehr gleichmäßig fließt und alle Regelungen
wirklich fair und akzeptabel sind, ist lebenswerter als eine Stadt voller
Verbote und aggressiver Menschen, die sich darüber hinweg setzen. Es
wäre sinnvoll, den einfachsten und wirkungsvollsten Regeln der
Straßenverkehrsordnung Vorrang zu geben, um die Aufmerksamkeit und
Disziplin der Verkehrsteilnehmer zu stärken, anstelle mit immer neuen
Ausnahmeregelungen und Verboten einseitige Vorteile zu bewirken. Das
erfordert ein Umdenken und es ist wahrscheinlich ein langer Prozess
angesichts des Ge- und Verbotswildwuchses in unserer Stadt, den immer
weniger Verkehrsteilnehmer ernst nehmen. Weniger ist manchmal mehr!
Veröffentlicht
am 01.06.2012
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Klaus Klee
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Tatort
B8/40 Kreuzung Rumpenheimer Fähre
Die
Ausfallstraßen Frankfurts sind zu den Hauptverkehrszeiten dicht befahren
und vor den Zufahrten zu den Autobahnen bilden sich naturgemäß lange
Rückstaus. Die Pendler werden vor große Gedulds- proben gestellt. Immer
mehr Autofahrer verhalten sich deshalb immer aggressiver und
rücksichtsloser, so dass ihre negativen Charaktereigenschaften immer
öfter über ihre Erziehung siegen - wenn sie denn eine solche wirklich
jemals genossen. An der Kreuzung B8/40 (Rumpenheimer Fähre) kommt es
täglich hundertfach zum Eklat, weil die ganz Schlauen und die Rigorosen
am kompletten Rückstau der linken Fahrspur vorbei fahren, um sich kurz
vor der Kreuzung wieder links in die Fahrspur zu zwängen. So entstehen
täglich unzählige kritische Situationen und es ist ein Wunder, dass
dabei nicht mehr Unfälle passieren. Obwohl hier ganz klare Verstöße
gegen die Straßenverkehrsordnung und Gefährdungen vorliegen, wird von
den Ordnungskräften nichts dagegen unternommen.
Die
schlitzohrigen Fahrer gehen sehr überlegt bei ihrem Manöver vor, denn
sie kennen das Fahrverhalten der disziplinierten Fahrer und Fahrerinnen
genau. Sie wittern ihre Chance bei denen, die zur Vermeidung unnötigen
Kuppelns im Stop- & Go-Verkehr oder während des zügigen Anfahrens
eine etwas größere Lücke als Sicherheitsabstand lassen. Die Rigorosen
haben es auch und gerade auf die schweren LKWs abgesehen, die beim
Anfahren eine Lücke aufreißen oder bei bereits eingetretener Rot-Phase
verlangsamend ebenfalls einen Sicherheitsabstand lassen. Dieser wird durch
einscherende Kolonnenspringer geschlossen, was sehr oft ein starkes
Bremsmanöver der LKWs auslöst. Viele disziplinierte Fahrer beobachten
bereits im Rückspiegel vermeintliche Lückenspringer und schließen
schnell die Lücken, indem sie dicht auf den Vordermann aufschließen. Bei
bereits einsetzendem Einschermanöver bleiben kritische Situationen nicht
aus.
Innerhalb
30 Minuten (von 16:00 - 16:30 Uhr) zählte ich am 30. Mai 2012 knapp 30
solcher Manöver. Einige davon hielt ich in Bildern fest, um zu
verdeutlichen, wie unverschämt und rücksichtslos sich viele Fahrer
verhalten. Interessanterweise befand sich keine einzige Frau unter den
Gescholtenen.
Die
Fahrspur ist schon weit vorher als Geradeaus- und Rechtsabbiegerspur
gekennzeichnet.
Kurz
vor der durchzogenen Linie wird ohne zu blinken ein Fahrzeug geschnitten
und abgedrängt.
Die
Ampel ist bereits rot, ein Fahrzeug schert ein und verringert den Bremsweg
des weißen Fahrzeugs
Hier
gab es überhaupt keine Lücke und auch die Nachfolgenden schließen ihre
Lücken
Der
Fahrer drängt den grünen Wagen ab und schert im letzten Moment ein
Nachfolgende
Wagen mussten überrascht ausweichen und bremsen
Auch
hier vermied nur eine Vollbremsung einen Unfall
Den
Vogel schossen zwei Müllkutscher eines Frankfurter
Entsorgungsunternehmens ab, welche im Konvoi mit geringem Abstand trotz
roter Ampel noch links einscherten und den Sattelzug zu einer heftigen
Bremsung zwangen, weil dessen Abstand zum Vordermann nahezu eliminiert
war.
Interessant
waren die Reaktionen der disziplinierten Linksabbieger, die es
offensichtlich gegrüßten, dass an dieser Stelle fotografiert wurde,
während ein Teil der schlitzohrigen Fahrer ihr Ansinnen abbrachen und
geradeaus weiterfuhren. Das zeigt, dass bereits verdächtige Präsenz
Wirkung zeigt. Sieht man sich die schlitzohrigen Typen an, die hinter dem
Lenkrad sitzen an, so bekommt man schnell einen Blick für diese Klientel.
Man kann ihr Verhalten bereits voraussagen. Es sind die Typen, die uns
überall als diejenigen auffallen, die stets nur ihren Vorteil suchen und
den Rest der Welt unterschätzen. Dass sie schadlos aus ihrem
verkehrsgefährdenden Verhalten hervorgehen, haben sie nur der Disziplin
der übrigen Fahrer und Fahrerinnen zu verdanken, deren Adrenalinspiegel
sie in die Höhe treiben. Wenn man etwas im immer dichter werdenden
Straßenverkehr nicht gebrauchen kann, dann ist es das Erzeugen von
Aggressivität. Die Ordnungsbehörden der Stadt Maintal sollten endlich
etwas dagegen unternehmen.
Veröffentlicht
am 31.05.2012
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Der
große Rechentrick
Maintal
möchte die Energieversorgung endlich allein übernehmen. Bisher teilte
sich die Stadt Maintal die Anteile mit der EVO (Energieversorgung
Offenbach), die wiederum in fast direkter Linie mit einem
Energieproduzenten verbunden ist. Mit dem 49%-igen Anteil redet die EVO
gewaltig mit und liefert der MWG indirekt oder direkt die
Kostensteigerungsargumente, denen sich der Vorsitzende des Aufsichtsrats
in seiner Doppelrolle als Maintaler Kämmerer natürlich nicht
verschließt. So kommt jährlich ein erkleckliches Sümmchen in Maintals
Kasse. Nun will Maintal nach dem ganzen Kuchen greifen und muss EVO
ausbezahlen.
Wirtschaftsprüfer ermittelten den Gesamt-Unternehmenswert von 30,7
Millionen Euro. Daraus resultiert bei einer kompletten Übernahme der Wert
von etwas mehr als 15 Millionen Euro, die Maintal nicht hat. Im ersten
Schritt sollen 24,1% des Stammkapitals zum Wert von 7,4 Millionen Euro
erworben werden, die über einen Kredit aufgebracht werden müssten. Die
Kommunalaufsicht genehmigt allerdings derzeit nur "rentierliche"
Kredite, also Kredite, der Kapitalrückfluss in einem vertretbaren
Zeitrahmen gesichert ist.
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Die
Stadt Maintal wird mit den höheren Gewinnanteilen argumentieren,
die sich bei einem gleichbleibend guten Geschäftsgang ergeben.
Solange der Kredit läuft, wird mit dem Höhergewinn abgezahlt und
die Zinsen getilgt. Auch das wäre noch akzeptabel. Maintals
Politiker befassen sich jedoch damit, in die MWG die Bürgerhäuser,
den Stadtverkehr, die Sportplätze und das Schwimmbad zu
integrieren, um die Gewinne aus steuerlichen Gründen zu reduzieren.
Die Maintalwerke kommen damit vermutlich in die Verlustzone, wenn
die Wasser- und Strompreise, die Beförderungsgebühren, die
Eintrittsgelder für das Schwimmbad etc. nicht angehoben werden. Das
eröffnet neue Wege, um die Bürger zur Kasse zu bitten - alles
rentierlich finanziert! |
Veröffentlicht
am 25.05.2012
©
Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Geiz
ist geil
Seit
einigen Wochen ist das Buch Maintaler
Wochenendglossen erhältlich aber bisher zeigten nur wenige
Maintaler daran Interesse. Auch die Stadtverordneten und die
Parteistrategen, um die sich die Wochenendglossen drehen, meiden das Buch,
wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist die kleine Zeitreise durch die
letzten sieben Jahre der Maintaler Kommunalpolitik voller satirisch
aufbereiteter "Schmankerln", die allen Grund zum Nachdenken
geben. Doch - wie bereits am Beispiel des kommunalen Kabaretts über den
gleichen Zeitraum zu erkennen war - für viele Maintaler Politikerinnen
und Politiker ist Satire offensichtlich zu real und die eigenen
Fehlleistungen schmerzen ohnehin, weil sie stets erst im Nachhinein als
solche erkannt werden. Eigentlich geht es bei den Mundartglossen um das
permanente nachträgliche Erkennen wahrer Sachverhalte, für die man
teilweise manipuliert wurde. Das kann als Kommunalpolitiker beim Lesen
durchaus schmerzen. Für aufmerksame Begleiter der Maintaler
Kommunalpolitik ist das Buch allerdings ein Genuss. Was in der Tat
abschreckt, ist der Preis von 58,00 EUR für die 360-seitige farbige
Softcover-Version. Hier wird schnell klar, was den Meisten dieses
einzigartige Buch wirklich wert ist. Kein Gedanke wird an den hohen
Zeitaufwand einer kompetenten kommunalpolitischen Begleitung und
deren langjährige Aufbereitung verschwendet. Auch die Tatsache, wichtiger
Politiker der Maintaler Politikszene (gewesen) zu sein, kann das Interesse
nicht beflügeln, wenn es um eine solche Geldausgabe geht. Das Buch ist
ein einzigartiges Zeitdokument, das erst später als solches erkannt
werden wird. Eigentlich schade!
Sollte
ich dennoch Interesse bei Bürgerinnen und Bürgern geweckt haben, die
sich das Buch leisten können, so bin ich erreichbar unter klaus.klee@t-online.de
oder unter Tel. 06181 431783.
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Abzocker
- Allianzen rund ums Internet
Seit
einigen Jahren sind alle großen Tageszeitungen mit Online-Ausgaben
im Internet und bieten dort den Lesern und Betrachtern Ihre
journalistischen Ausarbeitungen und Pressefotos kostenlos an. Und
das, obwohl sie parallel dazu gegen Entgelt ihre Printerzeugnisse
vertreiben. Es geht dabei nicht um Werbung für ihre gedruckten Zeitungen
und Journale, sondern um satte Werbeeinnahmen. Sie folgen damit der
Strategie kostenloser Druckerzeugnisse, die in Apotheken ausliegen und
sich allein über die Werbung finanzieren. Der Leser konsumiert sie zum
Nulltarif. Im Internet tummeln sich aber auch Website-Betreiber, die es
ausschließlich auf Werbeeinnahmen abgesehen haben und selbst kaum etwas
interessantes zu bieten haben. Sie machen ihre Seiten attraktiver, indem
sie interessante Themen, Nachrichten, Bilder, Texte, Gedichte oder
Ausarbeitungen im Internet kopieren und auf ihre eigene Website stellen.
Bei einigem Bekanntheitsgrad der Seite melden sich Werbeagenturen, die
Angebote für die Nutzung der Website(s) als Werbeträger unterbreiten.
Das kann mitunter ein einträgliches Geschäft sein. Den Inhabern der
eigentlichen Nutzungsrechte gehen dadurch (womöglich) Werbeeinnahmen
verloren.
Nun
gibt es aber auch Websites, die absolut werbefrei sind. Den
Betreibern geht es meist um die Erörterung von Themen, um
Dokumentation oder um Zeitkritik und sie ziehen Texte aus dem
Internet als Basis ihrer Betrachtungen heran. Diese Blogger bewegen
sich in einer Grauzone des Urheberrechts. Sie könnten sich sowohl
auf das Zitatrecht § 51 UrHG als auch auf § 57 UrHG berufen. In den meisten Fällen ist den Bloggern nur geläufig,
dass man in der Regel die Quelle
aufführen muss. Bei der eher beiläufigen Verwendung eines längst
veröffentlichten Textes erscheint die offizielle Erlaubnis zur
Verwendung zu kleinkariert und wird unterlassen. |
Rund
um die Artikel wird lukrativ geworben, der Leser damit beeinflusst |
Das
ist natürlich strittig, wurde aber bisher weitestgehend toleriert. Nun
gehen die Urheber dagegen vor. Normalerweise
wäre es angemessen, Betreiber solcher Websites zunächst anzuschreiben und sie
aufzufordern, die urheberrechtsgeschützten Werke sofort zu entfernen und
zukünftig derartiges zu unterlassen. Der Gerügte hätte die
Möglichkeit, sein Verhalten zu erklären und rückgängig
zu machen. Auch wäre es völlig normal, im Unterlassungsfall mit
rechtlichen Konsequenzen zu drohen. Erst, wenn das nicht zufriedenstellend
abläuft, wären juristische Schritte angebracht.
Die
Wirksamkeit der Werbung auf den Leser ist nur hypothetisch |
Die
Praxis sieht anders aus. Immer mehr Dienstleister bilden Abzocker-
Allianzen, die sich den Verlagen mit perfiden Maschen andienen, um
in einer mehrfachen Win-Win-Strategie und im Rasenmäher-Verfahren
Geld zu scheffeln. Das gesetzliche Mittel zur Umsetzung der
Geschäftsidee ist das Urheberrecht mit all seinen Grauzonen. Die
Allianz besteht zunächst aus dem Geschädigten als Legitimator der
Masche und einer Anwaltskanzlei. Hinzu kommen Referenzanwälte und
weitere Anwälte, die sich angeblich auf die Abwehr rechtlicher
Schritte oder gar auf Abzocker spezialisiert haben. Weitere Partner
der Allianz sind Softwareentwickler, die Programme zur Suche mehrfach
sich im Internet befindlicher Texte machen. |
Die
Guttenberg-Plagiataffäre lässt grüßen!
Die
Auswertesoftware liefert übereinstimmende Ergebnisse, die mit der
Lizenzdatenbank des Mandanten abgeglichen werden. Eine beträchtliche Zahl
von Ergebnissen wird als Zählergebnisse dokumentiert. Was jahrzehntelang
unbeachtet blieb und toleriert wurde (alte Nachrichten sind ja angeblich
verbrannte Nachrichten), wird nun zur Einnahmequelle und zum Kampfmittel
um die Werbung im Internet. Plötzlich wird
das Zitatrecht viel enger ausgelegt und man pocht auf das Urheberrecht und
auf die Verwertungsrechte. Neben dem rechtlichen Aspekt steht eine
schier unerschöpfliche Geldquelle im Vordergrund.
Um
die Voraussetzung dieser Masche zu schaffen und den Markt der Verwertungslizenzen zu
beherrschen, gründete sich die dapd Nachrichtenagentur GmbH Berlin
als neuer Mediengigant, der den gesamten eingekauften Bestand
an Artikeln und Fotos urheberrechtlich auslutscht, indem über die Anwaltskanzlei
ksp. emsig Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Selbst
uralte Artikelchen geraten ins Visier, auch wenn sie lediglich im Sinne
eines Zitates bzw. eines Hinweises auf eine Ursprungsinformation verwendet
wurden. Wie die Auswerter an Daten längst gelöschter Websites gelangen,
ist unklar. Möglicherweise greifen sie auf alte Datenbestände der
Provider zurück.
Tausende von Blogger werden
jetzt vermutlich mit Forderungen
konfrontiert, deren Nutzen aus den verwendeten Artikelchen in keinem
Verhältnis zur Höhe der Schadensersatzforderungen stehen. Für viele jetzt
gefährdete Blogger bedeutet das womöglich die Einstellung ihres Hobbys. Dennoch
sind sie auch nach Aufgabe der betreffenden Websites und Löschung der
Inhalte noch jahrelang Forderungen ausgesetzt, weil das Internet
nichts vergisst.
Die
dapd Nachrichtenagentur wurde erst im September 2010 mit Sitz in Berlin
gegründet. Dort sind der frühere Deutsche Depeschendienst (DP)
und der deutsche Ableger von Associated Press (AP) zusammengefasst.
Inzwischen gehört auch Picture Press zu dapd. Nach und nach bringt
die dapd auch zahlreiche Textjournalisten unter Vertrag. Für immer mehr
Medien, Zeitungen und Zeitschriften erwarb die dapd so die Nutzungsrechte bzw.
das Recht an Texten und Bildern und erarbeitete seriösen Quellen zufolge
zusammen mit dem Fraunhofer-Institut Internet-Auswerteprogramme, um
unberech- tigte Nutzer von Texten und Bildern aufzustöbern. Nach Prüfung der
Nutzungsgenehmigung versendet ksp. besagte
Schadensersatzforderungen. Vorgeschoben werden dabei - perfekt juristisch
formuliert - die
Urheberrechte von Journalisten, Zeitungsverlagen und anderen Schöpfern
des Nachrichtenwesens, um diese angeblich zu schützen und missbräuchliche Nutzungen zu
verhindern.
Das
System erscheint sehr ausgeklügelt zu sein und es setzt auf die
Progression der Kosten. So enthält die erste Konfrontation mit den ksp.-Anwälten
überzogene Forderungen und Gebühren in einer erträglichen Summe, die
sich jedoch bei Inanspruchnahme eines Anwalts leicht verdoppeln kann.
Viele der so angeschriebenen Blogger ziehen es deshalb vor, zu
zahlen. Genau darauf setzen die Abzocker, die sich damit noch auf
gesetzlichem Boden befinden.
Doch
- wer sich nicht wehrt, der hat schon verloren!
Wie
man unschwer im Internet nachvollziehen kann, ist das Repertoire der ksp.-Anwälte
stets nahezu gleich. Sie kommen mit einer dürftigen Beweislage daher,
verweigern die faire Beweisführung und bauen Droh-Szenarien auf, die der
Sache meistens nicht angemessen sind. Sie setzen darauf, dass der im
Würgegriff befindliche vermeintlich Unterlegene irgendwann seinen
Widerstand aufgibt. Eigentlich müssten die Anwaltskammern darüber
befinden, ob sich diese Juristen noch auf dem ethisch-moralischen Boden
ihrer Zunft befinden. Die Verfahrensweisen gehen schon wegen der
juristischen Machtunterschiede zwischen den Kontrahenten hart an den Tatbestand der
Nötigung heran.
dapd
informierte selbst über eine sinnvolle Schadensersatz-Obergrenze von 100 Euro,
hält
sich selbst aber nicht daran
Wie
aus den Recherchen bei zahlreichen Zeitungen hervor geht, vertrieb die
Nachrichtenagentur dapd selbst einen Artikel, der um den 24.2.2012
von vielen Online-Zeitungen übernommen wurde, in dem darüber informiert
wurde, dass die Verbraucherschützer mit einer Gesetzesänderung die
Abzocke über Abmahnungen gegenüber privat handelnden Verbrauchern auf
maximal 100 Euro begrenzen wollen. Just zu diesem Zeitpunkt beauftragt dapd
die ksp.-Anwälte, mit Forderungen in doppelter Höhe zu agieren.
Eile scheint geboten! Seit 2008 sieht das Urheberrechtsgesetz bereits vor, die
Kosten für private Verbraucher bei 100 Euro zu deckeln. Doch man hält
sich nicht daran. Im gleichen Text der dapd-Nachricht wird Ulrich Kelber
(SPD) zitiert, dass "die Hintertüren für gewissenlose Rechtanwälte
und Inkassobüros dicht gemacht werden müssen".
Der
Gesetzgeber sollte schnellstens die bereits avisierte Gesetzesänderung
auf den Weg bringen und begreifen, dass hier das ungenügend präzisierte
Recht zum Nachteil der Bürger instrumentalisiert wird, um arglose Bürger
mit Spaß an ihrem Hobby gnadenlos bei Verstößen abzuzocken. Der freien
Presse sei geraten, ihre Strategien und Geschäftsallianzen zu
überdenken, damit sie bei ihren Lesern nicht ähnlich in Verruf kommen
wie dapd und bestimmte Inkasso-Anwaltscliquen, die unsere
Rechts- sprechung unverhältnismäßig anwenden, um sich die Taschen voll
zu stopfen und nebenbei Dutzenden von Juristen damit ein Einkommen zu
sichern
Veröffentlicht
am 06.04.2012
© Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Todesmarsch
nachempfinden
Am
Sonntag, dem 25. März 2012 jährt sich der Tag, an dem sich in den frühen
Morgenstunden rund 300 abgemagerte und geschundene Menschen aus dem Konzentrationslager
Katzbach, das sich in den Adlerwerken in Frankfurt befand, mit
ihren Bewachern durch Dörnigheim schleppten. Wie ein Dörnigheimer
Zeitzeuge berichtete, war es den Anwohnern der Hauptdurchgangsstraße
(heute Kennedystraße) auf Veranlassung des damaligen Bürgermeisters per
Ausrufer verboten worden, aus den Fenstern zu sehen. Dennoch blieb der
Todesmarsch der KZ-Häftlinge nach Buchenwald bei Weimar nicht unbemerkt,
denn allein auf Dörnigheimer Gemarkung blieben 11 von 23 der zwischen der
Mainkur und Kesselstadt erschossenen Menschen zurück. Sie wurden
ermordet, weil sie entkräftet die Marschgeschwindigkeit nicht mehr halten
konnten. Die SS-Wachmannschaften waren mit den lebenden Beweisen ihrer
Grausamkeit auf der Flucht vor den heranrückenden amerikanischen Truppen,
die zwei Tage später Dörnigheim einnahmen.
Als
Unterstützer der Gedenkveranstaltung am 25. März zwischen 14 und 15 Uhr
ist es mir ein wichtiges Anliegen, gegen die damalige Unmenschlichkeit,
die mangels Zivilcourage ungehindert ausgeübt werden konnte, Position zu
beziehen. Die Ereignisse erfüllen mich auch heute noch mit Scham und
Entsetzen. Auf der Website http://www.kz-adlerwerke.de
können die damaligen Ereignisse lückenlos verfolgt werden.
Die
von der Maintaler Künstlerin Ulrike Streck-Plath initiierte
kollektive Performance macht auf surrealistische Art die grausige Szene
des 25. März 1945 erlebbar. Teilnehmer und sich betroffen fühlende
Passanten können Hand anlegen und symbolisch den nachempfundenen
Geschundenen bei ihrer Fortbewegung durch Dörnigheim helfen, sie stützen,
so nachträglich demonstrativ Anteil an ihrem Leid nehmen.
Dass
die Tageszeit der Gedenkveranstaltung nicht authentisch ist, ist der Möglichkeit
größtmöglicher öffentlicher (An-)Teilnahme geschuldet. So wäre es wünschenswert,
dass dieser zeitliche Vorteil auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern
genutzt würde. Dem informativen Flyer
zur Veranstaltung können Sie die Details der Veranstaltung entnehmen.
Da
es sich um eine Gedenkveranstaltung handelt und nicht um ein öffentlichkeitswirksames
Spektakel, rufe ich alle verantwortungsbewussten Maintalerinnen und
Maintaler auf, nur dann der kollektiven Performance beizuwohnen, wenn sie
von der Überzeugung getrieben sind, dass sich derartiges Leid in unserem
Land niemals wiederholen darf. Ich musste leider erleben, dass heute noch
Menschen, die in unserer Mitte leben, das Geschehene leugnen und derartige
Gedenkveranstaltungen massiv ablehnen, ja, sogar stören wollen. Bewusste
Störungen wären angesichts des tragischen Geschehens in meinen Augen ein
unerträglicher Akt, der geradezu die Solidarität der Bürgerschaft
herausfordert. Es freut mich deshalb umso mehr, dass der Kreis der Unterstützer
derart breit gefächert ist.
Veröffentlicht
am 18.03.2012
© Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Investorenpolitik
- mal anders
Grundsätzlich
muss man jedes positive Signal begrüßen, das von Maintals
Bündnisgrünen kommt, denn die Stimmung rund um die Öko-Partei ist wegen
der Besonderheiten des Führungsstils und der fehlenden Kraft zur
politischen Erneuerung angespannt. Nun preschen die Grünen ausgerechnet
beim Thema "Widerstand gegen die Privatisierung der Nassauischen
Heimstätte" vor und produzieren damit Schlagzeilen. In
Wirklichkeit sprangen sie just in dem Moment auf den fahrenden Zug auf,
als sich in Maintal bereits ein parteienübergreifender Konsens
abzeichnete und die übrigen Parteien auf geschlossenes, kraftvolles
Handeln setzten. In der Frankfurter Rundschau liest sich das am 11.
Februar 2012 so, als bildeten Maintals Grüne zusammen mit dem DGB Maintal
die Speerspitze. Mit ihrer Presseinformation wollen sie vermutlich ihren
abtrünnigen Fraktionsmitgliedern zuvor kommen, die längst intensiv am
Widerstand gegen den Verkauf von Wohnungen in Maintal mitarbeiten. Nach
Aussage von Klaus Seibert (WAM) wurde Monika Vogel (Bündnis
90/Die Grünen) explizit auf einen gemeinsamen Antrag im Parlament
angesprochen. Ihr scheint jedoch das Schärfen des ramponierten grünen
Profils im Alleingang wichtiger zu sein.
Die
Haltung der Grünen ist in der Sache zu begrüßen, wenn dabei das
Wohlergehen der betroffenen Mieter und Maintals Finanzen im Fokus stehen.
Die Vergangenheit zeigte jedoch, dass das eine eher untergeordnete Rolle
spielte, wie man vor einigen Jahren bei der Verabschiedung der auf
GEISHEIMER-Bedürfnisse zurechtgeschnittenen neuen Bebauungspläne sah.
Als sich damals die Wolken über den Sozialwohnungen in der Berliner
Straße zusammenzogen, stand der Vorsitzende der Grünen inmitten der
Mieter und konnte deren Sorgen und Nöte hautnah miterleben. Damals ließ
er sich jedoch von Erik Schächers Idee der "neuen Durchmischung der
Siedlung" und Geisheimers Vision der "wieder lesbaren
Klingelschilder", einer krassen Umschreibung von Mietervertreibung,
beeinflussen und ebnete GEISHEIMER ohne jede Gegenleistung für Kommune
oder Mieter zusammen mit anderen Fraktionen den Weg zur 25%-igen
Wohnraumverdichtung und zur strammen Mietanpassung.
Genau
diese Partei spielt sich plötzlich als federführender Retter der Mieter
auf und unternimmt damit den Versuch, ihr ramponiertes Image
aufzupolieren. Die Botschaft des Willens zum aktiven Mieter- schutz höre
ich wohl - doch mir fehlt der Glaube. Hartmut König, der bei der Fraktion
der Bündnisgrünen an der Spitze Aktion steht, ist parteilos und ihm
unterstelle ich ein absolut aufrichtiges Verhalten. Das Timing und das
taktische Vorgehen werden aber von ganz anderer Seite bestimmt.
Wir
werden sehen, was daraus wird, wenn sich Maintal an der Rettung der
kostengünstigen Mietwoh- nungen beteiligen soll. Wirklich wichtig ist,
wie sich die Fraktionen in der nächsten Stadtverordneten- versammlung
verhalten. Dann wird sich alles etwas relativieren und die Bürger wissen
dann, wer wirklich was voran trieb und zu was bereit ist.
Veröffentlicht
am 11.02.2012
© Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Quo
vadis Grüne
Was
ist denn das für eine Story, die uns der Maintal TAGESANZEIGER da
auftischen will? Der Kommentar liest sich so, als seien die zerstrittenen Maintaler
Grünen bereitwillig aufeinander zu gegangen, die Mitglieder der GAM
hätten auf Knien um Verständnis gebeten und die Wegnahme der Farbe GRÜN
als Drohung devot weggesteckt, dann habe man Gespräche zur
Wiedereingliederung vereinbart, um anschließend wieder gemeinsam als Maintaler
Grüne in alter Stärke aufzutreten.
Tolle
Auslegung der Ereignisse anlässlich der Mitgliederversammlung des
Maintaler Ortsvereins! Tatsächlich gibt es laut Elke Nagel
kein Zurück und es geht jetzt nur noch darum, ob gemeinsam grüne
Sachpolitik möglich sei. Natürlich hätte die Entscheidung, aus der
Fraktion auszutreten, neben sachlichen Gründen auch starke emotionale
Gründe gehabt, die letztendlich auch wegen gegenseitiger Aversionen
eskalierte. Deshalb sei es trotzdem keine kopflose Handlung gewesen. Die GAM
will den alten Führungsstil der Maintaler Grünen, dem sich Monika
Vogel und Friedhelm Duch offensichtlich verschrieben
haben, nicht mittragen, sondern reine Sachpolitik und die Zusammenarbeit
mit diskussionsfähigen Personen anderer Fraktionen jenseits aller
Machtspielchen betreiben. Es läge an den Grünen, ob Sachpolitik in
Maintal gemeinsam unter der Farbe Grün oder einer eigenen Markenfarbe
geschieht. Letztendlich wird es eine Frage der Augenhöhe sein, auf der
man sich begegnet. Es gibt mehrere klare Hinweise darauf, dass die GAM
auf der Mitgliederversammlung Präsenz zeigen wollten, weil sie sich den
Grünen zugehörig fühlen und sich lediglich der Fraktion widersetzen.
Was sich im Kommentar wie ein Einknicken liest, war wohl genau das
Gegenteil.
Enttäuschung
bei vielen Wählern
Bei
der Kommunalwahl stellte ich mir auf dem Wahlzettel mein Wunschparlament
zusammen und wählte die aus meiner langjährigen Begleitung der Maintaler
Politik als Leistungsträger und fähige Köpfe bekannten Personen quer
durch alle Parteien aus. Dazu gehörten bei den Grünen auch Monika
Vogel und Hartmut König. Ferner entschied ich mich
für Angela und Olaf Lochmann, weil ich sie als
engagierte Bürger kenne und schätze. Friedhelm Duch
dagegen war für mich nicht wählbar, weil er sich in der Versammlung, auf
der die Wahlliste erstellt wurde, bereits eindeutig zur Fortführung der
bisherigen Politik der Magistratsunterstützungsfraktion bekannte und als
Arendt-Getreuer outete. So gesehen war er ehrlich und seiner Überzeugung
treu geblieben. Diese Überzeugung muss man aber nicht teilen. Wenn ich
gewusst hätte, wie sich die Maintaler Grünen entwickeln, hätten sie
meine Stimmen nicht bekommen. So wird es auch anderen Wählern gehen.
Welche
Rolle spielt eigentlich der Erste Vorsitzende?
Viele
Maintaler fragen sich, was in dieser verfahrenen Situation überhaupt der
Erste Vorsitzende der Maintaler Grünen, Peter Schwarz, zu
all dem sagt und beizutragen hat. Sollte er vor der Wahl nur den
knochentiefen Basisgrünen spielen - quasi als fundamentalökologisches
Feigenblatt? Von ihm hört und sieht man nichts - zumindest die grüne
Wählerschaft kann ihn nicht wahrnehmen. Das ist für einen Vorsitzenden
zu wenig und zeigt, wer bei den Maintaler Grünen wirklich das
Sagen hat. Als Wähler nimmt mein Unmut ständig zu, weil ich einen Teil
meiner Wahlstimmen in den Sand gesetzt habe und an eine Erneuerung der
Maintaler Grünen glaubte. Aus meiner Sicht haben die Maintaler Grünen
ein echtes Führungsproblem, weil die Mitglieder glaubten, Kompetenz
gehöre an die Spitze. Jetzt stellt sich heraus, dass diese Kompetenz
nicht existiert oder nur auf jeweilige Sachgebiete begrenzt ist und
weitergehendes Wissen auch in den vergangenen Legislaturperioden bei den
jetzigen Alt-Grünen nicht vorhanden war. Deshalb ist man auf die
Unterstützung seitens des ausgeschiedenen Vorsitzenden angewiesen. Den
hätten in der Sache auch unvorbelastete und erneuerungsbereite
Fraktionsmitglieder kontaktieren können. So aber muss von anderen
Intentionen ausgegangen werden. Diesen Knoten hätte der Vorsitzende
zerschlagen und für ein teamfreundliches Verhalten werben müssen. Davon
ist jedoch nie etwas nach außen gedrungen.
Was
passiert mit dem Haushalt?
Die
nächsten Wochen werden bei den Grünen ganz im Zeichen der internen
Probleme stehen, denn zur Haushaltsdebatte sind bis auf marginale
Korrekturen keine bahnbrechenden Eingebungen in Sicht, auf die man sich
konzentrieren müsste. Spätestens zur Stadtverordnetenversammlung im
März wird man sehen, was an Substanz bei den Grünen und der GAM
vorhanden ist und welche Entscheidungen fallen. Noch immer wabert die
Vision einer großen Kooperation im Hintergrund. Alternativ dazu würden
SPD, WAM und GAM über 23 der 45 Sitze im Parlament verfügen, was für
Änderungsanträge und die korrigierte Verabschiedung reichen würde. Die
Frage ist nur, wie das Haushaltsloch wirksam zu schließen ist. Hier kann
die SPD den Beweis antreten, das bessere Konzept zu haben und die
Parlamentsneulinge bei ihrer Aufgabe nach Kräften unterstützen. Die
Substanz der Alt-Grünen reicht dazu offensichtlich nicht mehr aus. Es
liegt nun an der GAM, wie sie sich ausrichtet.
Veröffentlicht
am 21.01.2012
© Klaus Klee
Internetzeitung
DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de
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Siehe
auch
Grüne
Klebeversuche
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Neujahrsgrußbotschaften
2012
Alljährlich
zum Jahreswechsel werden wir vom Bürgermeister und von den
Fraktionsvorsitzenden über die örtliche Presse auf das neue Jahr
eingestimmt. Natürlich lesen viele Bürger die Einschätzungen der
Politiker und der Politikerin über Vergangenheit und Zukunft ihrer
Tätigkeit aus einer jeweils anderen Blickrichtung. Aus einigen Passagen
lassen sich tatsächlich Schlüsse auf die kommunalpolitische Entwicklung
in Maintal ziehen. Interessant ist, dass keine Gruppierung im Zusammenhang
mit der finanziellen Entwicklung Maintals auf die per Gesetz zugesicherte
finanzielle Ausstattung der Kommunen pochen will. Das Wegbrechen der
Gelder ist doch einer der Hauptgründe für die Schieflage. Es kann doch
nicht sein, dass die Kommunen die kostenreibenden Entscheidungen des
Bundes mit dem Abbau der in Jahren aufgebauten und für die Kommune
maßgeschneiderten Infrastruktur ausgleichen müssen, nur weil Bund und
Länder über ihre Verhältnisse leben.
Mir
fielen folgende Passagen auf, deren Inhalt man bei nächster Gelegenheit
direkt hinterfragen sollte.
Erhard
Rohrbach, CDU, Bürgermeister
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