HUMOR   -   SATIRE   -   INFOTAINMENT   -   KOMMUNALPOLITIK  - GRAUKOPF-STUDIEN

VORSICHT!

Keine

Satire!

Kommunalwahlen bieten alle fünf Jahre die Möglichkeit, neue Volksvertreter zu wählen, die über die wichtigen Veränderungen in der Gemeinde bestimmen. Auch wenn die meisten Bürger nur wenig Interesse an der Kommunalpolitik zeigen, so kann man sie über eine verstärkte Pressetätigkeit und Aktivitäten in geeigneten Medien sensibilisieren. Diese Website ist eine der Möglichkeiten, Wähler ortsunabhängig thematisch zu erreichen. Für die Zeit nach der Wahl kann es interessant sein, Positionen der Parteien nachzuempfinden, die sie im Wahlkampf vertraten. Kooperationen und andere Interessen ändern einiges.

Die Wahl 2011 war von organisatorischen Pannen überschattet, die sich sowohl auf die Wahlbeteiligung als auch auf das Ergebnis auswirkten. Das nahm etwas den Bemühungen um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung den Erfolg. Das ist schade und bei der Stichwahl zur Landratswahl gelangte die Wahlbeteiligung zu einem absoluten Tiefststand von 15,6%. 

Diese Website wird auf dieser Homepage weiterhin präsent sein. Als kleiner Wegweiser bietet sich die chronologische Reihenfolge der Wahlphase oder die thematische Auswahl an. 

Grundsätzliches, Haushaltsplan, Sparprogramm, Infobroschüre, Sportplätze und Freizeitanlage Grüne Mitte, Veranstaltungshinweise

Presse und freie Meinungsäußerung, Maintal-Forum, Sportplätze und Freizeitanlage Grüne Mitte, Erfreuliches, Bedenkliches

Wahlverfahren, Wahlprogramme und Absichten, Sportplätze und Freizeitanlage Grüne Mitte, Internetauftritte und Drucksachen

Kult - Kultur - Kulturbeauftragter, Sportplätze, Freizeitanlage Grüne Mitte, Haushaltskonsolidierung, Einsparliste, Verdienste

Spardiskussion, Vorentscheidungen zur Wahl, Werbemittel und Plakate, Sportplätze und Freizeitanlage Grüne Mitte

Plakate, Broschüren, Flyer, Finanzen, Konsolidierungsprogramm, Sparen, Sportstätte Grüne Mitte, Sozialpolitik und Kultur

Stadtverordnetenversammlung Teil 2, Konsolidierungsprogramm, Sparen, Sozialpolitik und Kultur, schnelles Internet, Kurioses

Konsolidierungsprogramm, Sparen, Sozialpolitik und Kultur, schnelles Internet, Wahlkampf, Kurioses, neue Gesichter, Maintal Forum

Grundsätzliches zur Wahl Kernkraftthema zur Wahl, Aktuelles, Konsolidierung, Soziales, Sportstätte Grüne Mitte

Zündstoff für Spätinformierer, fragwürdige Öffentlichkeitsarbeit, Fragen an Politiker, Maintal-Forum, Kultur, Podiumsdiskussion

Eigene Prognose ohne jede Erhebung, nur nach dem bisherigen Gefühl - Stand 25. März 2011

Überfüllte Wahllokale, Lange Warteschlangen, zu wenig Wahlkabinen, fehlende Wahlzettel, Wähler gehen, ohne gewählt zu haben

Maintal hat gewählt - Trendergebnis hr-online, Endergebnisse, Kandidatenspiegel, Landratswahl, Kreistagswahl, Schuldenbremse

Machtbazillus bekämpfen, zu viel Perspektive, Fraktionsvorsitze 

Wahlkampf generell + Parlamentssitzung

Alle Fäden in einer Hand

Aus dem Schatten heraus zur Lichtgestalt

Beherrschung testen

Bewusst falsch verstanden

Bissige Rededuelle ohne Annäherung

Chlorix für verstopfte Köpfe

Das Salz in der Suppe

De HESS lacht zur Fassenacht!

Der Macher klärt auf

Der Wahlkampf ist rum

Diese Argumente haben kurze Beine

Echte Bürgerbeteiligung

Eindringlicher Wahlaufruf

Eine Träne im Knopfloch

Einmal kommt für jeden die Stunde der Wahrheit

Einmal Politiker "stellen"

Endspurt eingeläutet

"Ergebnisoffen" - Folge der Konzeptlosigkeit

Erkenntnisveranstaltung?

Es wird geklebt

Frage- und Antwortspiel

Gegen DRK-Lobby

Gerammelt voll

Grüne Woche in Maintal

Gute Öffentlichkeitsarbeit

Hastige Pendler

Hauptkriterium ist die Wahlbeteiligung

Im Ausschuss fiel keine Entscheidung

Im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung

In der Neuzeit angekommen

Infiltration bei den Grünen?

Irritation

Jazzige Politik

Sie fahren wieder

Kandidaten genau ansehen

Kandidatenlob

Lauern auf den Vauxpas

Liberaler Nachwuchs

Linke Schulter klopft rechte Schulter

Machtbazillus bekämpfen

Maintal Helau! - Sparpaket Helau!

Meine Intention

Näher dran

Offenbarungseid im Amt

Pflicht-Gegenwehr

Politische Motivationen

Presse, Informationspolitik und Öffentlichkeit

Prognose

Raffinierte Schuldenbreser

Sachpolitik und Wahlkampf

Sicht von Außen

SPD-Fraktionschef nominiert

Spiel mit dem Restrisiko

Standpunkte der Politik

Starker Kommentar

Tschüss und weg!

Typisch Malbrich?

Unpassender Zeitpunkt

Urteile bestätigen lassen

Verbissener Schlagabtausch

Verpackungsschwindel bei den Grünen?

Vertagung - Idee der SPD

Verzögerungstaktik

Wahlkampf - Zeit der Stärken und Schwächen

Wahlkampf mit Amtsvorteil

Wahrnehmung

Was ist "erfolgreich"?

Was Wahlstimmen bewirken können

Wenn "neoliberal" zum Schimpfwort wird

Wer präsentiert sich in welcher Frische?

Werbung für die Politik

Widersprüchliches

Wir - nicht die!

Wissen für Alle

Wissenswertes über Finanzen

Wohngebiet für Kinderlose?

Zu viel Perspektive

Zweigeteiltes Schaulaufen der Kandidaten

Zwei Wochen vor der Wahl

Haushalt - Konsolidieren - Sparen

Am Thema vorbei  Arendts Vermächtnis

Beim Geld hört Moral auf

Bestmögliche Verteidigung missrät

Blamage des Magistrats

Bürgerhäuser sollen an die Vereine gehen

Das Kind mit dem Bade ausschütten?

Der richtige Weg ist längst klar

Die Zukunft der Kinder

Eltern, Kinder und Jugendliche besonders betroffen

Es geht um viel mehr

Falsche Vorgehensweise

Flankierende Maßnahme

Gemischte Reaktionen

Gewerkschaft mahnt zur Vernunft

Gremien tagten in dieser Woche (14.2.-20.2.2011)

Große Sprünge mit leerem Beutel

Im vollen Lauf den Slogan gewechselt

"Komm zu mich, ich lern dich Deutsch"

Massive Proteste

Mit ver.di gedroht

MIT-Denken

Mogelpackung

Neuer Aspekt ein Verwirrspiel?

Papierlos und verwittert

Qualität der PlanungenRohrbachs Reputation

Schulden - ungebremst

Schweinsgalopp

Sie wissen durchaus, was sie tun

SPD und WAM als Hoffnungsträger

Sprengstoff für´s Parlament

Strategie "Verzögerung"

Taktischer Informations-Flyer

Um 25 Prozent fehlgeplant

Vergammeln und verrotten lassen

Welches Spiel spielen die Grünen?

"Wer keine Verantwortung tragen kann, soll..."

Wird das Sparziel korrigiert?

Gedanken im Maintal-Forum

Moderne Bürgerbeteiligung

Pikantes Geständnis

So langsam heißt es, Abschied zu nehmen

Wahlprogramme

Immer so weiter

Jetzts kommt´s noch bunter

Todesurteil für die öffentliche Wahrnehmung

Wahlprogramm mit Erfolgsgarantie

Wahlorganisation

Amtliches Endergebnis

Dilettantismus oder falsche Sparsamkeit?

Einfluss der Organisation aufs Wahlergebnis

Gerechtigkeit oder Verhältnismäßigkeit?

Interessanteste Information fehlt

Ist der Neuanfang schon zuende?

Just-in-Time-Wahl 2011

Pappkarton-Wahl

Spielte "Erneuerung" eine Rolle?

Wahl-Lotterie

Wenig Resonanz

Wie groß war der Einfluss auf die Wahl?

SPD gewinnt im Kreis

Schlagwort "Schuldenbremse"

Klare Sache

Sieg des Desinteresses

Umwelt - Grüne Mitte - Sportstätte - Kultur 

Alternative Wundertüte

Andere Interessen

Blackbox Eichenheege

Die Angst des Tormanns vor dem Elfmeter

Gegen Umweltschutz

Hintertür nicht verschlossen

Kraftloser Reflex

Kultur ist Teil des Programms

Kultur schaffen oder Kultur verwalten?

Neue Marschrichtung

Maintaler Planwirtschaft

Moratoriums-Trick

Neue Töne

Plädoyer für einen Kulturbeauftragten

Rette sich, wer kann...

Spezialität: Luftschlösser

Spezialität: Statistiken zurechtbiegen

Spezialität: Tatsachen verbiegen

Vision oder Hirngespinst

WAM besetzt das Thema NATUR

Willensbekundung

Zu Leserbriefen

Begriffsdefinitionen

Beratungsresistent

Blauflügelige Ödlandschrecke

Brechts Geschichten

Chuzpe missfällt

Des Volkes Stimme

Flurschaden ist riesig

Glaube, Ossis und die Migrationshilfe

Gutachten wird ignoriert

Ins eine Ohr hinein...

Haben die Grünen den Schlüssel zum Erfolg?

Heimlichtuerei

Hoffnungsträger für einen Tag

Korrigierter Eindruck 

Liberale Entstaatlichungspolitik

Liberaler Opportunismus

Man muss es mit Humor nehmen

Persona Ingrata

Rigoros - auch gegen Kinder

Schwache Argumente

Steins spezifisches Lagerdenken

Umverteilung und Schulden

Unverständnis wächst

Was ist denn das für einer?

Was kostet die Welt?

Baugebiete Hochstadt Ost

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus

Wahlkampf - Zeit der Stärken und Schwächen

Wahlkampfzeiten sind harte Zeiten für die Wahlkämpfer, von denen auf der einen Seite Kampfeslust und Schlagkraft und auf der anderen Seite große Beherrschung abverlangt wird. In solchen Fällen hilft eine Strategie und relative Gelassenheit. Leider ist in unseren Breiten davon nicht viel zu spüren. Verschiedene Parteiebenen ergreifen das Wort und reagieren spontan auf jede noch so kleine argumentative Vorteilnahme der politischen Gegner, um sie in der Luft zu zerreißen. Im Wechselspiel entsteht so beim Wähler der Eindruck, dass man es in der Kommunalpolitik nur mit Flaschen zu tun hat, die wirres Zeug planen und vertreten. Jeder spricht jedem die Kompetenz ab und bezichtigt die jeweils andere Partei der Versäumnisse, der Lüge oder der Unglaubwürdigkeit. Wir Wähler stehen dazwischen und warten vergeblich auf die wirklich realistischen Ziele und echten Visionen.

Das Hauptproblem besteht darin, dass wir es mit Menschen aus Fleisch und Blut zu tun haben, die aufgekratzt bis zum Umfallen für ihr Lager kämpfen und auf jeden Fall siegen wollen. Auf diesem Weg bleibt sehr oft die volle Wahrheit auf der Strecke. Es gilt, "das Gesicht nicht zu verlieren", "zu seinen früheren Aussagen zu stehen" oder auch nur "auf keinen Fall nachzugeben", als handele es sich hierbei um Tugenden. Dabei sind erkannte Fehler und Irrwege eine Chance zur rechtzeitigen Umkehr. Nein! - Der Gegner soll merken, dass man wie ein Fels in der Brandung steht.

Die Wortwahl wird immer härter. Mit der Faust direkt aufs Auge des Gegners, es soll schmerzen, wenn auch nur mit Worten und provozieren soll es. Vielleicht macht der Gegner auf diese Weise Fehler, die ihm in der öffentlichen Wahrnehmung schaden.

In den Wochen bis zur Wahl sammeln sich auf diese Weise viele Argumente an, die man nach der Wahl mit dem vergleichen sollte, was die Politiker aus ihren Ankündigungen und Versprechungen machen.

Woche vom 17.01.  bis 23.01.2011                                                    Jetzt noch 9 Wochen bis zur Wahl

Woche vom 24.01. bis 30.01.2011                                                             Jetzt noch 8 Wochen bis zur Wahl

 

Grüne Woche in Maintal   Diese Woche stand ganz im Zeichen der kleinen Parteien, weshalb auch die Grünen und die WAM für größere Anteile der Berichte und Kommentare sorgten. CDU und SPD wirken noch gebremst und in Sammlung der Kräfte und der Wahlkampfmittel befindlich. Dadurch entsteht vielleicht ein falscher Eindruck und die Annahme, Grüne und WAM ständen in dieser Woche in meinem Fokus. Es ist aber schlichtweg so, dass man nur kommentieren kann, was an öffentlicher Wahrnehmung ankam. Bei CDU, SPD und der FDP war das in dieser Woche recht wenig, bei den Grünen mehr als ihnen lieb war.   Die Grünen lassen derzeit über sich berichten, betreiben also keine spürbare Pressetätigkeit. Das hat irgendwie Charme, zeigt jedoch auch Defizite, die bald behoben werden sollten. Dafür wurde publik, was man nicht zu lesen wünscht und deshalb von der Homepage nahm. Dumm für die Grünen war nur, dass das sofort bemerkt und thematisiert wurde. Inzwischen haben sich die Wogen wieder geglättet und die Aufgeregtheiten legen sich. Die Sachthemen überwiegen und man feilt am Profil für die Wahl. Im Hintergrund gehen die Veränderungen ihren Weg und am 2. Februar wird über das Wahlprogramm entschieden. Dann kommt der weitaus schwierigere Teil der Umsetzung, der vermittelt, wie sehr sich die Grünen wirklich erneuert haben.

Einmal Politiker "stellen"   Ein Teil unserer Kommunalpolitiker gehen mit Fragen und Meinungen der Wähler recht ungeschickt um, wie man immer wieder feststellt. Werden sie direkt angesprochen, so gehen sie einer Antwort nicht aus dem Weg. Das sind aber Ausnahmen, wie sie an Infoständen, ihren Veranstaltungen oder auf Festen  vorkommen können. Wird über ihre Verhaltensweisen kritisch berichtet, oder werden diese eigenwillig kommentiert, so spielen sie die Eiche an der sich die Sau wetzt und sie schweigen. Unangenehme Kritik wird einfach  ausgeblendet, es sei denn, sie kommt offiziell vom etablierten politischen Gegner. Manche Politiker sind zur offenen Diskussion in Foren bereit und können demonstrieren, dass sie durchaus bereit sind, ihre Überzeugungen dort jederzeit und  nachlesbar in Stein zu meißeln. Die Gefahr, sich dabei zu blamieren, ist allerdings recht groß, wie man im Maintal-Forum leicht feststellt. Einige Maintaler PolitikerInnen (um allen genannten Rechnung zu tragen)   werden vor der Wahl vom Maintal TAGESANZEIGER auf einer Podiumsdiskussion "gestellt" und können dort den Fragen nicht mehr ausweichen. Das ist doch die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Genau darum wirbt die Zeitung und die Bürger sollten vom Angebot Gebrauch machen. Stoff können die veröffentlichten Wahlprogramme, aber auch die letzte Wahlperiode  liefern. Es schadet gar nichts, wenn die Fragen spitz und provokant formuliert sind, denn dann kann man testen, wie es um die mentale Stärke der KandidatInnen bestellt ist, die an der Spitze stehen. Stellen Sie die PolitikerInnen und ziehen Sie aus ihren Reaktionen die richtigen Schlüsse. Sie müssen sie danach wieder sehr lange ohne echte Kritikoffenheit ertragen.   Persona ingrata   Wie zunächst dem erfrischenden Leserbrief  von Herrn Passet zu entnehmen ist, hätte ich mich unbeliebt gemacht, würde jetzt aber mit meiner Website ernst genommen. Ich glaube, dass das schon längere Zeit auch bei der Zielgruppe meiner Arbeit der Fall ist. Das merkt man am Umgang mit den Inhalten, die auf meinen Seiten zu lesen sind. Da gerät der CDU-Mann Friedhelm Nagel wegen seiner grünen Gattin schon mal aus der Fassung. Meine Person und meine Meinungen sind von solchen Personen einfach nur nicht erwünscht. Danke aber für den Glückwunsch!     Brechts Geschichten   Amüsiert dürfte ein Teil meiner Leser den Leserbrief von Friedhelm Duch gelesen haben, der auf Platz 2 der Liste der Grünen kandidiert und nach dem von Monika Vogel bereits angekündigten Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Jahr 2013 als Nachfolger vorgesehen ist. Er ist Betroffener meiner bisherigen Kritik und zeigt deshalb deutlich sein Unbehagen, dass dies bis zum Wahltag so weiter gehen könnte. Das verstehe ich gut! Ich selbst war nicht ganz so amüsiert, weil ich mich nun doch sehr um seine Interpretationsfähigkeit und seine Vorstellung von "gewissen Grenzen" (!?) sorge. Jeder liest aber meine Kommentare anders. Es wird interessant sein, wie sich diese Art der Äußerung im Parlament bewährt. Dass er ins Parlament soll, beweist ganz klar die Platzierung auf der Liste. Mich hat letzteres - ehrlich gesagt -  überrascht bis zu dem Zeitpunkt, als ich merkte, für welche Linie der Maintaler Grünen er steht. Meine Linie kommt der Art von Brechts "Herrn K." manchmal tatsächlich sehr nahe, denn ich ziehe meine Motivation aus meiner Vision, wie eine ideale Welt auszusehen hat und arbeite darauf hin. Wie viel Erfolg ich bei so viel Widerstand habe, bleibt offen. Nur gut, dass bei Maintals Grünen ein Prozess eingesetzt hat, der zwar noch lange nicht beendet ist, aber erste Wirkungen zeigt. Ob überhebliche Polemik zu den Tugenden zählt, auf denen man aufbauen kann, ist fraglich aber hilfreich beim Kumulieren und Panaschieren.	Presse und freie Meinungsäußerung                     Anmerkungen zum Text und zum Inhalt: Text und Wortwahl des Leserbriefes werfen doch einige Fragen auf..  Welche Dinge gäbe es denn zu beweisen? Wann habe ich jemals behauptet, meine Meinung entspräche einer absoluten Wahrheit? Kann ein Mensch, der öffentlich so viele Fragen stellt und sich zweifelnd äußert, wie er was verstanden hat, sich für einen absolut Durchblickenden halten? Wann habe ich Menschen diffamiert oder die Gossensprache benutzt? Was wollte Friedhelm Duch eigentlich sagen und bezwecken? Er wollte sagen: "Als belesener Mensch sage ich dir auf links-intellektuelle Art:  Lass' uns in Ruhe, du störst unser politisches Vorgehen, deine Wertungen und Wahrnehmungen stören uns, du bist ein Diffamierer, ein  unbelehrbarer Rechthaber und Demagoge. Du bist  dem Herrn Keuner aus den Geschichten von Bert Brecht sehr ähnlich."   Lieber Friedhelm, warum hast Du denn das nicht so geschrieben?  Ich zumindest hätte Dich doch verstanden....   Dazu muss man Brechts Geschichte  "Wenn Herr K. einen Menschen liebte" kennen: "Was tun Sie", wurde Herr K. gefragt, "wenn Sie einen Menschen lieben?" "Ich mache einen Entwurf von ihm", sagte Herr K., "und sorge, dass er ihm sehr ähnlich wird." "Wer? Der Entwurf?" "Nein", sagte Herr K., "Der Mensch".   Es stört einen Teil der Grünen, dass ich ihnen zu verstehen gebe, wie sie sein müssten, um als Grüne in Maintal eine breitere Akzeptanz zu erhalten. Sie wollen aber weitestgehend so bleiben wie sie sind, weil sie sich genau so besonders gut finden. Das ist allerdings auch die Hauptschwierigkeit im Erneuerungsprozess.
Moderne Bürgerbeteiligung   Im Maintal-Forum mit derzeit 436 Benutzern und 112 aktiven Benutzern werden inzwischen 137 Themen behandelt und 1887 Beiträge verwaltet. Viele Themen sind von nur mäßigem Interesse. Es sind aber auch sehr gute Themen dabei. Die "Renner" drehen sich um die DSL-Versorgung in Maintal und kommunalpolitische Themen, aber auch um "Nazistrukturen in Maintal" mit den absonderlichsten Beiträgen. Der Magistrat richtete mit mäßigem Erfolg aber breitgefächert das Thema Stadtleitbildprozess ein, um dort  Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der zeitnahen  Artikulierung einzuräumen. Politische Themen werden gut angenommen, aber nur von wenigen Politikern genutzt. Man kann eher sagen, dass sie das Medium meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Der Grund ist einfach: Was hier steht, ist wie in Stein gemeißelt und kann noch lange nachvollzogen werden.   Bürgermeister Erhard Rohrbach stellt sich ebenso wie Maintals Stadtverordnetenvorsteher Wolf- Rüdiger Fritz,  Jörg Schuschkow oder Götz Winter mit offenem Visier. Das ringt vielen Bürgern Achtung ab, während sich andere Politiker hinter einem Pseudonym verstecken.    Ich habe mal einen Auszug eines Disputs neben abgebildet, den ich für den Wahlkampf für sehr wesentlich halte. Wenn Sie diesen zuende verfolgen wollen, so nutzen Sie bitte den am Ende des Textes vermerkten Link. Sie sehen, moderne Medien werden genutzt - leider zu wenig. Menschen, die sich papierlos informieren und die Möglichkeit des Dialogs nutzen wollen, können den Akteuren auf den Zahn fühlen. Innerhalb einiger Themen wird auch provoziert und gereizt, um Aussagen heraus zu locken. Teilnehmer, die unter ihrem vollen Namen schreiben, sollten sich ihre Beiträge gut überlegen, sonst kommt es zu verbalen Entgleisungen, wie zum Beispiel bei den Themen, die sich ums Radfahren drehen oder auch an anderen Stellen, an denen persönliche Aversionen offen ausgetragen werden. Auch diese Beiträge verbleiben im Forum. Über eine Suchfunktion können sogar die Beiträge personenbezogen sortiert werden.    Ach so - zum nebenstehenden Disput habe ich mich gar nicht geäußert. Das ist auch nicht nötig, denn er spricht für sich selbst. Verfolgen Sie ruhig, wie es mit dem Thema weitergeht.  Es lohnt sich!	Interessantes aus dem Maintal-Forum   Eintrag vom 26.1.2011 Erhard Rohrbach zum Thema Erhöhung Grundsteuer:   ...ein Blick ins Gesetz verhilft zur Klarheit. ich zitiere § 93 der Hessischen Gemeindeordnung:  (1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.  (2) Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen 1. soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen, 2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit sonstige Einnahmen nicht ausreichen.  (3) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.   Eine Reduzierung von Steuereinnahmen bei einem defizitären Haushalt ist daher nicht zulässig.     Eintrag vom 27.1.2011 Jörg Schuschkow zum gleichen Thema:   Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rohrbach, ich sehe das nicht in der von Ihnen zitierten Vorschrift. Wenn man das tatsächlich aus dieser Vorschrift so schließen müsste, dann hieße das auch, dass die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung nicht zulässig war (Reduzierung von Einnahmen)  die Grundsteuern und sonstigen Einnahmen der Gemeinde so weit erhöht werden müssten, bis das Defizit ausgeglichen ist, also um rund 5 Mio. € (oder ist das für die Zeit nach der Wahl bei Ihnen und Ihren Unterstützerfraktionen von CDU, FDP und Grünen schon in der Planung?)  der vielfältige Verzicht auf Einnahmen in der Vergangenheit, siehe http://www.wam-maintal.de/Verschwendung.htm  ebenfalls nicht zulässig war Ich frage mich dann auch, warum Sie gegen die Entscheidung von CDU, FDP und Grünen keinen Widerspruch eingelegt haben, die in den Haushaltsbeschlüssen ja nicht der vom Magistrat vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung zugestimmt, sondern den Betrag vermindert haben. Das war ja, nach ihrer Aussage hier, nach dem Gesetz nicht zulässig. Ich bin, wie gesagt, gerne bereit, mich mit politischen Argumenten für eine Steuererhöhung auseinander zu setzen, die es durchaus geben kann. Aber ich mag nicht auf der Ebene dieser scheinrechtlichen Fata Morgana diskutieren.   @ kecks Darum geht es bei der Straßenbeitragssatzung ja nicht. Da wurde von Herrn Rohrbach gesagt, er wolle sie ja nicht einführen, sei aber durch den MKK dazu gezwungen. Das war die gleiche Scheindiskussion, die der Bürgermeister jetzt mit seinen Argumenten wieder bei der Grundsteuer anfängt. Hier ist es jetzt angeblich rechtlich nicht möglich, die Grundsteuer zu senken. Dabei wurde z.B. in der Vergangenheit die Gewerbesteuer trotz eines defizitären Haushalts gesenkt.   Nun zu den Schulden:  Da vertritt die WAM ganz klar den Standpunkt, dass erst mal gespart werden muss, bevor wir die Steuern erhöhen. Wenn Sie persönlich Schulden machen, können Sie auch nicht zu ihrem Arbeitgeber gehen und sagen: "Chef, ich hab zu hohe Ausgaben, ich erhöhe jetzt mein Gehalt." Genau das macht die Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen aber in Maintal. Sparvorschläge bzw. Vorschläge zu Einnahmeerhöhungen wurden immer wieder abgelehnt und - ich sage es immer wieder - an dem Millionenprojekt in der Grünen Mitte wird ebenfalls festgehalten. Mag sein, daß wir irgendwann das Geld dafür bekommen, aber das Rathausgelände im Bischofsheim hat gezeigt, wie lange die Stadt Zinsen für ihre Vorausleistungen zahlen muss, bis sie Geld bekommt.   Wenn alle, aber auch alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind, dann kann man über Einnahmeerhöhungen nachdenken. Dann kann man das den Bürgerinnen und Bürgern auch klarmachen. Und ich denke, dann würden auch alle politischen Kräfte zustimmen.   Als Zweites kommt noch dazu, dass die schlechte Haushaltslage der Stadt ja nicht vollständig selber gemacht ist, sondern von Kreis, Land und Bund abhängt. Nur da regiert eben auf alle Ebenen auch die Partei des Bürgermeisters, die CDU. Ich würde von einem verantwortungsbewussten Stadtoberhaupt erwarten, dass es mal über den parteipolitischen Schatten springt und klar gegen seine eigene Partei Stellung bezieht, wenn die Mist baut. Auf Kreisebene ist unser Bürgermeister CDU-Abgeordneter und bestimmt selbst mit.   Es muss sich also auch etwas in Kreis, Land und Bund tun, damit nicht alle Sparbemühungen, die wir hier machen, gleich wieder von dort konterkariert werden. Im Moment finanzieren CDU und FDP im Bund ihre Steuersenkungspläne zu Lasten der Kommunen, die dann die Steuern vor Ort erhöhen und der Bürger steht mit weniger da als vorher. Die Landesregierung saniert ihren Haushalt und will Millionen bei den Zuschüssen für die Kommunen streichen. Und da zitiere ich auch mal aus einem Gesetz, nämlich der hessischen Verfassung, wo es in Art. 137 Abs. 5 heißt: Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung. Das könnte unser Bürgermeister ja einmal bei seiner Landesregierung einfordern, wenn er sich schon auf Gesetze bezieht.   http://forum.maintal.de/showthread.php?p=2053#post2053
Maintaler Planwirtschaft   Wir haben noch 9 lange Wochen des Wahlkampfs vor uns und die Inhalte der Wahlprogramme jeder einzelnen Partei sollen in unseren Kopf. Nun feilen ja einige Parteien noch an den Formulierungen und sind noch gar nicht präsentationsfähig. Nicht so die SPD. Wie im Wahlkampf üblich, geben die politischen Gegner und der mitunter auch im Amt befindliche Magistratspolitiker die Vorlagen für die Themen. Im neben stehenden Artikel war es eine inszenierte Empörung der CDU zur genutzten Chance der SPD, das Hochwasser für ihre Argumentation zu nutzen. Das Wasser ist momentan wieder fort, das von jedem Bürger Erlebbare bleibt in den Köpfen zurück. Also fasst die SPD wirksam nach und verstärkt beim Wähler den Eindruck, dass hier von CDU, FDP und Grünen ein Projekt verfolgt wird, das schon wegen des immer wiederkehrenden Hochwassers mit hohem Aufwand verbunden ist, um die Auswirkungen in Grenzen zu halten. Hinzu kommen die Bedenken hinsichtlich der Umwelt und die Finanzierungsprobleme in Zeiten knapper Kassen. Beim Bohren dieses dicken Brettes kommt auch das Thema auf den Tisch, wie man mit den bestehenden Sportstätten verfahren will. Die Stadionbefürworter haben da eine einfache Antwort: "Die werden mit der neuen Anlage ersetzt". Wer mitmacht, ist also im Boot, der Rest muss sich mit maroden Plätzen abfinden. Da bleibt doch nur die Fusion der Vereine. Irgendwie hört sich das nach Planwirtschaft an. Gut, dass darüber heftig gestritten wird.    Neue Marschrichtung   Auch bei den Maintaler Grünen geht jetzt die Entwicklung in Richtung Bürgerbefragung und Bürgerwille, um das umstrittene Projekt der Sport- anlage am Rand der grünen Mitte zu einer akzeptablen Lösung zu führen. Inwieweit sich der alte Standpunkt von der neuen Fassung unterscheidet, wird die endgültige Fassung zeigen, die allerdings noch verabschiedet werden muss. Hier ist noch einmal die alte Fassung:   Auszug aus dem  Wahlprogramm 2006   Sportanlage Maintal Mitte    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen einer neuen Sportanlage in der Grünen Mitte skeptisch gegenüber. Der Bau einer neuen und modernen Sportanlage als Ersatz für die Sportanlage Eichenheege und der "Dicken Buche" bietet einige Chancen. Vor dem Bau sind bei einer solchen neuen Anlage viele Fragen zu klären, angefangen von der Naturverträglichkeit über den Ausgleich der Überschwem- mungsflächen bis hin zur Akzeptanz bei den Nutzerinnen und Nutzern sowie vor allem der Finanzierung. Wir werden einer solchen Anlage nur zustimmen, wenn diese offenen Fragen zufriedenstellend geklärt sind.    Bekanntlich trugen die Grünen die bisherigen Entscheidungen mit, obwohl die Naturverträglichkeit, der Ausgleich der Überschwemmungs- flächen, die Akzeptanz der Nutzer und die Finanzierung noch nicht zufrieden- stellend geklärt sind. Somit war das Wahlprogramm 2006 an diesem Punkt schlichtweg Makulatur.  Mit der neu erarbeiteten Fassung sollte man jetzt nicht nur die Wahl beeinflussen, sondern sie sollte auch wirklicher Handlungsleitfaden sein, den man nicht wieder aus Machtinteresse verlässt.  Die Erneuerung muss auch in diesem Punkt erfolgen, wenn sie glaubhaft sein soll.     Alternative Wundertüte   Teil 2 der Erkenntnisse, die unsere Lokalpresse bei der letzten Sitzung der Grünen aufnahm, lässt Spannung aufkommen, was davon mit welcher Formulierung im Wahlprogramm stehen wird. Alternativen gehören eigentlich in kein Wahlprogramm, weil sie nicht vermitteln, was die Partei wirklich will. Sie lenken nur ab.    Dennoch ist es gut, dass möglichst viele Wähler erfahren, welche Alternativen von den Grünen diskutiert werden.    Alternative 1: Errichtung eines Fußballplatzes für GERMANIA und DSV.   Alternative 2: Errichtung einer Freizeit- und Erholungsanlage zwischen Surfsee und Anglersee   Alternative 3: Kombination von 1 und 2.   Alternative 4: Aufforstung des gesamten Bereiches zu einer Parklandschaft, jedoch ohne Bebauung   Alternative 5: Grüne Mitte bleibt unverändert. GERMANIA und DSV werden auf einem Sportplatz zusammengeführt und mit dem Erlös des frei werdenden Geländes die Sanierung finanziert.   Vermutlich sollen die Bürger darüber entscheiden, was wirklich gewollt ist. Da Mittel für ein echtes Wahlverfahren fehlen, wird wohl ein Verfahren gewählt werden, das zu einer mäßigen Beteiligung führt. Ob dieses Ergebnis dann repräsentativ ist, ist fraglich. Der Weg zum Ziel ist jedoch interessant und bereits ein Fortschritt. Stuttgart 21 lässt grüßen!   Spezialität  Tatsachen verbiegen   Peter Heckert aus Hochstadt spricht in seinem Leserbrief das Verbiegen von Tatsachen und die "Alibiveranstaltungen" der Stadt an, mit denen zeitversetzt daraus auf ganz andere Art Kapital geschlagen werden soll. Umso häufiger die Bürger erkennen, dass das Instrument der  Bürgerbeteiligung missbraucht wird, desto weniger Bürger beteiligen sich an solchen Prozessen. Das merkt man beim als Mega-Projekt aufgezogenen Stadtleitbildprozess. Die Fraktion der Grünen nutzt auch heute noch in schöner Einheit mit der CDU und der FDP diese Instrumente in der beschrieben Weise. Auch das Signal des sich Öffnens kann nicht verdecken, dass die bisherige Fraktion der Grünen diejenigen unterstützte, die sich der Ergebnisse früherer Arbeitsgruppen bedienten, um sie heftig zurechtgebogen zur Durchsetzung von Projekten zu nutzen. Oft bediente man sich auch  fehlerhafter Protokolle, wie dem zum Arbeitskreis der Sportstätte in der grünen Mitte.  Momentan versuchen die Erneuerer in den Reihen der Grünen, die Welt wieder im Sinne wahrhaftiger Achtung des Willens der Bürger gerade zu rücken und nehmen dabei die alte Fraktion mit. Peter Arendt kann das verschmerzen, denn er scheidet ja nach der Wahl aus. Mit Interesse verfolge ich, wie sich dann Monika Vogel und Friedhelm Duch als neuer zweiter Mann der neuen Fraktion verhalten werden, wenn "Butter bei die Fisch'" müssen.   Spezialität Statistiken zurechtbiegen   Unser Bürgermeister musste schon suchen, bis er die richtigen Zahlen fand, mit denen er die Maintaler Grundsteuer vergleichen konnte. Es war die Vergleichszahl für die gesamte Bundesrepublik. Hätte er sie mit Hessen verglichen, so hätte Maintal zu den Spitzenreitern gehört. Das fand Brigitta Trunski heraus, die sich nicht mit Augenwischereien vergackeiern lässt. Diese Praxis ist im Rathaus aber nicht neu. Zu jedem Thema werden die für alle möglichen  Argumentationen günstigsten Eckwerte herausgesucht. Kein Wunder, wenn viele Bürger Zahlen und Argumenten aus dem Rathaus nicht mehr trauen.    Spezialität Luftschlösser   Ludwig Stein aus Wachenbuchen ist ein alter Hase im politischen Geschäft. Seitdem er nicht mehr politisch aktiv ist, meldet er sich regelmäßig zu Wort, um unseren Kommunalpolitikern zu sagen, was Sache ist. In seinem Leserbrief nimmt er sich der Maintaler Luftschlösser an.    Dabei erwähnt er auch das von der SPD erwähnte Outlet-Center, das eigentlich nur als Beispiel für die Gestaltung eines Einkaufszentrums ins Spiel gebracht und von der Presse als absurde Idee für Maintal hochstilisiert wurde. Hätte die SPD das nur nie erwähnt. Im Karneval wird sie sich dazu noch einiges anhören müssen.   Wesentlich substanzieller sind die restlichen Themen des Leserbriefs. So langsam wollen die Bürger mal erfahren, welcher Investor hinter dem Projekt der Sportstätte, dem Freizeitpark und der Vermarktung der alten Sportplätze steckt. Schulden ohne Käufer des Geländes, das die GERMANIA nutzt, sind nicht vertretbar. Dazu müssen sich die Befürworter des Projekts langsam äußern. Ein ganz anderes Thema stellt die Zwangsheirat der beiden Vereine und die Realisierung des Spielbetriebes dar. Abgesehen davon, dass sich die beiden Vereine nicht grün sind, ist dieses Ansinnen höchst umstritten. Zwangsläufig wird es in beiden Vereinen viel Unruhe geben und es sind Massenaustritte zu befürchten. Der eben schon nur mäßige Besuch der Spiele wird noch stärker leiden, weil die Bürger kurze Wege wollen.   Wenn davon die Rede ist, dass es im Volk brodelt, so ist das nicht aus der Luft gegriffen. In Zeiten, in denen Staatsmänner über Nacht abserviert werden, könnte auch in Maintal der Unmut wachsen. Die Politiker wären gut beraten, wenn sie wieder zur Vernunft kämen.	Sportplätze und Freizeitanlage in der grünen Mitte
Wahrnehmung   Maintals Grüne rücken nach dem erhofften Zulauf an interessierten Bürgern zunehmend wieder ins Interesse der Bürger. Das neue Wahlprogramm wurde öffentlich beraten und in großem Kreis erarbeitet. Jetzt muss es nur noch am 2. Februar verabschiedet werden.    Wie von mehreren Seiten zu hören ist, zeichneten sich die Beratungen durch Fairness und Sachlichkeit und nicht durch raffiniertes Taktieren aus, so dass die auf dieser Homepage von mir geäußerte Befürchtung, dass "die Betonköpfe der Partei die Neuen zureiten werden", nicht eintrat. Das lässt hoffen! Es dürfte noch ein langer Weg werden, bis die Öffentlichkeit die Veränderungen registriert. Der Anfang scheint jedenfalls gemacht. Die Grünen müssen ihr in Veränderung befindliches Image gut verkaufen, wenn sie daraus Nutzen ziehen wollen. Durch Turbulenzen am Rande haben sie bereits die Aufmerksamkeit gewonnen. Jetzt müssen sie gut  aufpassen, dass sie das nicht wieder verspielen.	Erfreuliches
Infiltration bei den Grünen?   Es gibt Politiker, die sich über Bürger und Bürger, die sich über Politiker äußern. Bürger, die nicht in einer Partei sind, äußern sich grundsätzlich privat. Von Friedhelm Nagel, dem Beisitzer des CDU-Stadtverbandes, der seine nun bei den Maintaler Grünen aktiven Gattin öffentlich in einem Leserbrief  unterstützte, wurde die private Schiene gewählt, obwohl hier doch eher politische Gründe die Hand führten. CDU und Grüne hätte man sofort in einen direkten Zusammenhang gebracht, wenn Herr Nagel seinen parteilichen Status im Leserbrief offenbart hätte. Ganz schön raffiniert!  Grundsätzlich ist es völlig normal, dass innerhalb von Familien unterschiedliche politische Richtungen anzutreffen sind. In diesem Fall ist die "Verstärkung" der Grünen und die Schützenhilfe jedoch  nicht mehr so ganz unverfänglich. Lockere Parteiarbeit am Küchentisch ist nun mal kritisch. Ein Leser stellte deshalb die Frage, ob es sich hierbei um "parteiüber- greifendes Familiensplitting" handele und mit dem Verhalten den Wählern der "Etablierten" die Augen zuge- schmiert werden sollen. Ich fürchte eher, dass dahinter eine Art Infiltration steckt, die nicht öffentlich werden sollte. Doch ich hoffe im Sinne der Erneuerung der Grünen, dass ich mich irre.     Umverteilung und Schulden   Der WAM würde man ja gern das Image der Mecker- und Moserpartei anhängen, die sich populistisch aufbläst, um im Endeffekt doch nichts zu erreichen. Nebenstehender Artikel zeigt jedoch, dass sie alle ernst zu nehmenden Informationen verarbeitet, was man von einigen politischen Gegnern nicht behaupten kann. Es geht schlichtweg um Ursachen und deren Wirkung, um praktiziertes Verfassungsrecht. Genau an diesem Punkt wird deutlich, zu was Politiker fähig sind, wenn sie einseitig  Interessen vertreten. Das führt zur Umverteilung der Lasten in der Gesellschaft.  Die sogenannte Schuldenbremse ist nun ein Mittel, zusätzlich die Last kaskadenartig vom Bund über die Länder in die Kommunen zu verschieben, denn verschuldet bis über beide Ohren sind alle. Mit den Folgen sind die letzten in der Kette - die Kommunen restlos überfordert, obwohl deren Landesverfassungen ihnen den größten wirtschaftlichen Schutz garantieren. Wen wundert es, wenn in Städten wie Maintal die absolute Ratlosigkeit herrscht, wie man aus dem Dilemma heraus kommen soll. Sparen ist sicher ein Mittel, das kurzfristig wirksam ist. Dabei darf man aber nicht gleichzeitig aufgrund von windigen Annahmen Kosten generieren, um an anderer Stelle die Sparschrauben immer fester anzuziehen. Es wäre besser, die Parteien würden sich an Bedarfen und Notwendigkeiten orientieren, anstelle konstruierter Lösungen, für die bei der Bürgerschaft kein Bedarf besteht. Die Wähler haben es in der Hand, wem sie ihre Stimme geben. Wenn doch nur alle Versprechungen der Parteien belastbar wären!?      Schwache Argumente   Das war für mich rein rechnerisch neu, dass CDU, FDP und Grüne bei sechs Parteien im Parlament "die große Mehrheit der Parteien" bilden. Es ist eine knappe Mehrheit der Stimmen, die Entscheidungen mittragen, die lediglich der Vorplanung gelten. Über die Realisierung ist noch gar nicht entschieden - sonst wäre es ja kein Wahlkampfthema.  Zum eigentlichen Thema wiederholt Markus Heber lediglich stereotyp, was ihm seine Mentoren in der Partei vorkauen. Um zu überzeugen, hätte ich stärkere Argumente erwartet. Die CDU und die sie flankierenden Parteien wollen immerzu den Eindruck erwecken, als würden die Sportplätze und die Freizeitanlage als Geschenke vom Himmel fallen. Für diese Schnapsidee wird ein großes städtisches Grundstück aus dem Tafelsilber der Stadt geopfert. Zur Umsetzung sind die Strategen sogar bereit, sich auf unbestimmte Zeit neu zu verschulden. Darauf gilt es zu antworten.	Bedenkliches

Woche vom 31.01. bis 06.02.2011                                                             Jetzt noch 7 Wochen bis zur Wahl

 

Wahlkampf mit Amtsvorteil   Die Woche begann recht verhalten. Am Dienstag eröffnete die SPD den Schlagabtausch, nachdem in der vorigen Woche Erhard Rohrbach (Listenplatz 1 der CDU) in seiner Funktion als Bürgermeister seine eigene Wirtschaftsförderung lobte. Das rief natürlich die SPD auf den Plan, die sich wohl mächtig über die provokante Wahlkampfnummer im Amt aufgeregt hatte. Der Dummy-Kandidat (wird als Bürgermeister wohl kein Stadtverordneter werden wollen) wurde daraufhin wegen seiner eher bestandspflegenden Aktivitäten gescholten, bei der die Wirtschaftsförderin Anke Gemein nur die Direktiven Rohrbachs mit geringen finanziellen Mitteln umsetzt. Der große Wurf sei das nicht, ließen die Genossen verlauten. Ihre Politik sei auf mehr Attraktivität der Gewerbegebiete gerichtet, wofür investiert werden müsse. Das haben die Wähler nun vernommen. Beide Artikel übernahm ich nicht, weil diese Art des Wahlkampfs recht fragwürdig ist. Die städtische Verwaltung sollte meiner Meinung nach aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Das gilt auch für die Diskussion um den derzeitigen Sport- und Kulturbeauftragten und die Spekulationen, ob das Amt neu besetzt wird. Natürlich wird die Vorlage des Magistrats zu den konkret angedachten Einsparungen mit Spannung erwartet, um entweder laut jammern oder stramm dafür argumentieren zu können, denn dem Wahlkampf fehlen die zündenden Themen, für oder gegen die man argumentieren kann. Vielleicht liegt es daran, weil sich die Parteistrategen während der gesamten Legislaturperiode kaum dafür interessieren, was die Bürger wirklich wollen. Nun fehlt ihnen womöglich die Orientierung.

Politische Motivationen   Maintals Parteienlandschaft ist sehr überschaubar, weil auf kommunaler Ebene ordentliche Arbeitspakete zu bewältigen sind, die nur von ernst zu nehmenden Organisationen geleistet werden können. Spaßgruppierungen haben hieran kein Interesse.  Was ist jedoch so interessant an der Kommunalpolitik, dass sich gewählte Kandidaten diese Arbeit aufhalsen? Die Motivationen sind vielfältig und je nach Kandidat verschieden. Da gibt es Menschen, die vieles verändern möchten und andere, die alles erhalten wollen, so, wie es schon immer war. Andere sehen die Kluft zwischen den Privilegierten und den  Benachteiligten und wollen etwas dagegen tun. Es gibt sicher auch Personen, die aus Eigennutz handeln, weil ihre Interessen betroffen sind. Alle wollen etwas bewirken und glauben, dass sie es können. Wen wir auch immer wählen, wir bestärken sie damit in ihrem Glauben.	Wahlverfahren
Todesurteil für die  öffentliche Wahrnehmung   Redakteurin Martina Faust vom Maintal TAGESANZEIGER bringt auf den Punkt, was sie vom CDU- Wahlprogramm hält. Wer diesen Kommentar gelesen hat, wird sich wohl kaum mehr die Mühe machen, das Wahlprogramm der Maintaler CDU zu lesen. Der Kommentar  kommt einem Todesurteil des Wahlprogramms in der öffentlichen Wahrnehmung gleich. Unsere Presse ist bekanntlich der erste Anlaufpunkt der Parteien, um Neuigkeiten zu verbreiten. Also erfolgt dort die erste Bewertung,  Wenn der erste Eindruck eines Wahlprogramms so heftig ist, dass man ihn mit 70 Zeilen auf den Punkt bringen kann, dann schlägt das vernichtende (oder ernüchternde) Urteil durch. Worthülsen, vage Sprüche,  Allgemeinplätze und nebulöse Ankündigungen in Wahlprogrammen können allerdings auch der Orientierung dienen, wenn man die nötige Intelligenz besitzt. Eigentlich bestätigte sich nur, was die meisten Wähler seit Jahren von der CDU erleben.   Immer so weiter   Konservativ durch ausgefahrene Wege weiter fahren, so könnte man das bezeichnen, was bisher vom Wahlprogramm der Maintaler CDU bekannt ist. Wie aus dem neben stehenden Artikel zu ersehen ist, befasst sich das Wahlprogramm mit Aussagen zu den Themen Bürgerbeteiligung, Sportstätte GERMANIA + "X", Vereinszusammenschlüsse, Nachhaltig ausgeglichener Haushalt, Kinderbetreuung, Übernahme der Grundschulträgerschaft, Ehrenämter, Grüner Ring für Rad- und Wanderwege. Dabei fällt auf, dass als Instrument der Bürgerbeteiligung der neue Stadtleitbildprozess herhalten soll. Da die einzelnen Gruppen sehr stark mit Mitgliedern der Parteien und Angestellten der Stadt durchsetzt sind, kann man leicht einen der Beweggründe erahnen, die zu dieser Strategie führten. Für diese Zwecke werden auch wieder die jährlichen Bürgerversammlungen missbraucht werden. Belustigend fand ich den Ausdruck des Stolzes von Markus Heber über die Durchsetzung der Erhöhung der Grundsteuer, die er als mutige Tat seiner Partei feiert. Es war wohl eher die späte Rache für die Schlappe bei der Straßenbeitragssatzung. Mit der Förderung der Ehrenämter bläst die CDU kräftig heiße Luft unter einen Ballon, der längst alleine fliegt. Aufopfernde Vereinsarbeit und Mitwirkung in Organisationen, die die Auswirkungen neoliberaler Politik abmildern, würde auch ohne den Zuspruch der CDU weitergeführt werden, weil ihn sozial denkende Menschen betreiben. Dass die Streuobstwiesen nicht fehlen durften, ist Ehrensache. Das bewirkt nichts und ist so herrlich neutral in der Aussage. Kurz gesagt: Mit der CDU wird alles so weiter gehen wie bisher - weil es von ihr für richtig gehalten wird.     Jetzt kommt´s noch bunter...   "Maintal soll noch bunter werden", wenn die FDP wieder den Sprung ins Parlament schaffen sollte. So steht es inhaltlich im Wahlprogramm und auf den Plakaten. Dass es die FDP stets bunt trieb, ist ja bekannt. Also im Grund genommen ist das nicht neu. Interessant ist, dass die FDP mit dem Thema "Kulturbeauftragter für Maintal" ihr Wahlkampfthema gefunden hat. Der bisherige Leiter des Amtes für Kultur und Sport, der demnächst in den Ruhestand wechselt, soll es auch als Ehrenamtlicher nicht werden, so legte sich die FDP jetzt fest. Irgendwie passt das zur kürzlich  kursierenden Aufregung in einer Stadtleitbild- Projektgruppe und ich vermute, dass die FDP je nach Wahlausgang ihren Kandidaten aus dem Eimer - pardon, aus dem Hut zieht. Bei der Besetzung dieser Funktion scheint die FDP ja einen besonderen Einfluss zu haben.    Als Allheilmittel betrachtet nun auch die FDP den Stadtleitbildprozess, mit dem man Bürgerbeteiligung gezielt simulieren kann. Dabei kommen die Gruppenstärken kaum über ein Dutzend Teilnehmer hinaus, wobei die ganz normalen Bürger in der Minderzahl sind. Parteimitglieder, Funktionsträger und rührige Interessengruppen haben das Sagen. Das weiß auch Dr. Dieter Fritz. Dennoch (oder gerade deswegen?) schlägt er eine Stadtleitbildgruppe für die Sport- und Freizeitanlage in der grünen Mitte vor. Die Aufzählung der Kriterien für eine Zustimmung zu diesem Projekt Natur- und Artenschutz wird gewährleistet Hochwasserschutz geklärt Parkraumfrage geklärt Vandalismus ausgeschlossen Finanzierung ohne Kreditaufnahme keine Bürgerbefragung ist die Aussage, dass es gar nicht durchführbar ist. Das hätte man besser klar sagen sollen. Dieses Wahlprogramm, das man hoffentlich bald zu lesen bekommt, dürfte hinsichtlich der nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts interessant sein. Ob es aber reicht, damit wieder ins Parlament zu kommen, bleibt abzuwarten.	Wahlprogramme und Absichten
Blauflügelige Ödlandschrecke   Loeki Häger-Hogerland las ihren deutschen Landsleuten mal wieder die Leviten und machte sich über die Parteien und die Vereine lustig. Man solle - mit anderen Worten - alles mit holländischer Lebensart angehen, dann wären so unsinnige Projekte wie die neue Sportstätte in der grünen Mitte vom Tisch. So einfach ist das!   Frau Häger-Hogerland weiß wie keine zweite Person der Region, was im beplanten Gebiet schützenswert ist und was nicht. Maintal sollte ihre fachliche Kompetenz nutzen. Ihre Argumente sind von der Sache her hieb- und stichfest. Dennoch stößt sie bei vielen Menschen auf Ablehnung, weil sie unsere Landsleute und unsere Lebensart immer wieder pauschal diffamiert oder lächerlich macht. Da kann sie sich noch so engagiert für die "Blauflügelige Ödlandschrecke" einsetzen; viele Leser können damit gar nichts anfangen und würden die Gattung eher der Leserbrief-Schreiberin zuordnen. Würde sie das Sachliche von der Polemik trennen, so würde man sich auch mit ihren Argumenten auseinander setzen. So aber wetzte sie sich einmal mehr an der Eiche.   Übrigens: Das Thema Bad Hersfeld wird gar nicht mehr zur Orientierung genutzt, seit dem die Sportanlage nur noch einem Verein dienen soll. Dass das Projekt  nur  Wahlkampfgelaber dient, ist eine Fehleinschätzung. Man sollte nicht die unternehmerische Kraft unterschätzen, die dahinter steht.	Sportplätze und Freizeitanlage in der grünen Mitte
In der Neuzeit angekommen   Wesentliche Informationsquellen für interessierte Wähler und engagierte Bürger sind neben der Presse und pressenaher Informationsseiten die Homepages der Parteien. Vom Grad des Ausbaues der Seiten leiten ein Teil der Internet-Nutzer ab, wie nahe die Parteien am Zeitgeschehen und zeitgemäßen Informationstechniken sind. Das Erscheinungsbild der Homepages hat sich gewaltig verbessert und die Funktionalität stieg. Eine bedauernswerte  Ausnahme bildet die Seite der FDP mit ihrem schlichten Aufbau, den Formatfehlern und der begrenzten Information.    Eine große Rolle spielt die Aktualität und die Offenheit gegenüber dem gesamten politischen Spektrum von der politischen Konkurrenz bis zu den ungebundenen Kritikern. Hier ist die WAM nahezu vorbildlich. CDU, FDP  und GRÜNE zeigen auf ihren Seiten nur, was ihnen genehm ist. Die SPD ringt teilweise noch mit sich, denn die Links werden grade "überarbeitet". Alle genannten Parteien pflegen ihre  Presseseiten, sofern es sich um ihre eigenen Artikel handelt. Ein Spiegel der Meinungen entsteht dadurch nicht. Das unterstreicht einmal mehr, wie wichtig die Presse und meine Seiten sind, wenn man einen ausreichenden Überblick wünscht.   In den kommenden Wochen werden wir noch mit Flyern und Drucksachen der Parteien überschwemmt. Noch sind diese nicht bei den Wählern angekommen. Ersatzweise muss man mit dem "Bischofsheimer Kurier" auskommen, den die CDU vertreibt und den man auch über das Internet herunterladen kann.   Die Informationen sind leider etwas aufgebauscht und nur wenige Bischofsheimer Bürger werden die vermittelte Jubelstimmung und die Selbstbeweihräucherung der CDU gut finden. Dafür hat die CDU mit starker Unterstützung der Grünen zu lange die Bischofsheimer gedemütigt und an der Nase herumgeführt. "Was lange währt, wird endlich gut", das man auf der Titelseite lesen kann, liest sich sarkastisch und unehrlich, denn auch heute ist noch kein Vertrag und kein Städtebaulicher Vertrag mit HESS  abgeschlossen. Überhaupt schmückt sich die CDU mit Federn, für die sie bestenfalls die Vorlage lieferte. Absolut unakzeptabel ist die Verwendung des Maintal-Wappens auf der Partei-Postille, denn sie vermittelt die Verknüpfung von Amt und Partei.    Für die Nutzung des Wappens und des Logos "Stadt-Land-Fluss" wurde genau aus dem Grund festgelegt, dass sie nicht für politische Schriften verwendet werden dürfen. Hier gönnt sich er Bürgermeister wohl persönlich eine Ausnahme. Interessant zum Thema Sportstätte in der grünen Mitte ist die Formulierung: "Städtische Mittel können wir hierfür nicht verwenden...." und  dann "Wir müssen also einen langen Atem haben". Beim Gelände an der Eichenheege handelt es sich um städtischen Besitz. Der "lange Atem" könnte bedeuten, dass viele Jahre lang Zinsen für den Kredit zu verkraften sind.	Die Parteien im Internet und auf Papier   Die Homepage der Maintaler CDU ist übersichtlich gestaltet. Bereits das Titelbild signalisiert: "Diese Seiten sind aktuell".  So findet man im Pressespiegel die neuesten Artikel, erfährt, wer sich im Parlament und in den Gremien befindet, was die Partei will und  welche Termine es gibt, an denen man die Partei erleben kann. Unter "Aktuelles" präsentiert sich die Maintaler CDU mit vielen Bildern und Informationen. Allerdings sucht man derzeit noch vergebens das Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode. Im Bereich der Links sind leider nur CDU-freundliche und keine kritischen Quellen vertreten. Von der Homepage kann man das aktuelle Druckwerk "Bischofsheimer Kurier" herunter laden, das den Eindruck vermittelt, dass nahezu alles, was in Maintal passiert, der CDU zuzuschreiben ist. Man prahlt mit der Bebauung des ehemaligen Rathausplatzes und rühmt sich damit, die Sanierung der Straße und des Kanals Alt Bischofsheim angestoßen zu haben, wofür der Verkaufserlös des Geländes ausgegeben wird. Bezüglich der grünen Mitte wird informiert, was dort "geschieht", als wäre schon die Entscheidung gefallen. Die Druckschrift soll die Bürger von Bischofsheim positiv stimmen, nachdem man sie jahrelang reizte und düpierte.  Dennoch kann der Auftritt Konservative erfreuen, denn das Erscheinungsbild stimmt.   Die Maintaler SPD hat gleich zwei Homepages.  Eine Adresse führt zur Hauptseite, die allerdings stark von der Kreis-SPD dominiert wird. Will man zur Wahlkampfseite der Maintaler SPD gelangen, auf der man lokale Informationen findet, so sollte man den zweiten Link benutzen.   Neben allen parteibezogenen Informationen, die auch die CDU bietet, sind erfreulicherweise bereits die Leitlinien (sie entsprechen dem Wahlprogramm) zu finden und es gibt sogar die Möglichkeit, mit der SPD darüber zu diskutieren. Darüber hinaus gibt es einen Presseservice. Die empfohlenen Links sind derzeit entfernt und werden überarbeitet. Man kann gespannt sein, welchen Links sich die SPD stellen wird.   Mitte Februar kommt der Wahlkampf-Flyer der SPD in die Haushalte. Hier ist nicht nur die gesamte Mannschaft abgebildet, die sich zur Wahl stellt, sondern es ist auch das Wahlprogramm in eingängiger Kurzform skizziert.      Bündnis 90 Die Grünen haben ihre Homepage neu gestaltet und schlossen damit zum Standard von CDU und SPD auf. Auch hier findet man alle parteibezogenen Informationen. Da das Wahlprogramm gerade erst fertig wurde, ist es noch nicht auf der Homepage zugänglich. Erfreulicherweise führt ein Link zu Informationen, die man für das Kumulieren und Panaschieren benötigt. Ferner wird ein Crashkurs über Kommunalpolitik angeboten. Unter "Downloads" können das alte Wahlprogramm, die Satzung des Ortsverbands und das Funktionskonzept der Sportanlage Grüne Mitte heruntergeladen werden. Die externen Links, die eigentlich mehr Tiefe in die politische Information bringen sollen, sind stark eingegrenzt.   Druckschriften folgen Die Maintaler FDP wartet mit einer recht handwerklich hergestellten Homepage mit teilweise unhandlichem Format auf. Trotzdem sind auch hier die wesentlichen Informationen zu finden. Das neue Wahlprogramm ist seit dem Wochenende präsent. Man merkt, dass die Maintaler FDP der Internet-Information noch keine große Bedeutung als übergreifende Informationsquelle beimisst. Links auf Informationsquellen, die nicht dem Parteispektrum zugeordnet werden können, findet man auch hier vergeblich.  Druckschriften folgen   Die Wahlalternative Maintal (WAM) wartet mit einer Homepage auf, die sehr gut strukturiert und frei von überregionalen Parteiinformationen ist. Darüber hinaus betreibt der Vorsitzende Jörg Schuschkow einen Blog, der ebenfalls sehr informativ ist. Ganz oben auf der Navigationsleiste befindet sich das Wahlprogramm. Neben allen relevanten Informationen zur Partei, einem Diskussionsforum und einem Gästebuch findet man Links zur Presse, zu meiner politischen Website und - als einzige Maintaler Partei - zu den Homepages aller anderen Parteien. Offener kann man sich nicht der Kritik und dem politischen Dialog stellen.    Druckschriften folgen Die Republikaner besitzen auf kommunaler Ebene keine Homepage, auf der man sich informieren könnte.

Woche vom 07.02. bis 13.02.2011                                                             Jetzt noch 6 Wochen bis zur Wahl

 

Sie wissen durchaus, was sie tun   Übers Wochenende wirkten bei einigen politikinteressierten Bürgerinnen und Bürgern die jüngsten Diskussionen nach, die von Spekulationen über die Schaffung des Postens eines ehrenamtlichen Kulturbeauftragten ausgelöst wurden. Der Versuch, die bisherige Wahrnehmung des Amtes für Kultur und die Person von Herbert Begemann zu beschädigen, führte zu heftigen Reaktionen, die noch einige Tage nachwirken werden. Die meisten Wahlprogramme sind jetzt im Internet einsehbar, verkorkten Flaschen gleich, in denen mächtig Eigenleben zelebriert wird. An einigen Stellen treffen sich Standpunkte mit denen der favorisierten Partner politischer Spielgemeinschaften, obwohl es noch zu keiner echten Vermengung der Basisansichten kommt. Trennschärfe ist angesagt.   Der "Knaller" der Woche war die Veröffentlichung des von der Stadtverwaltung zusammengetragenen und den geistigen Brandstiftern Maintals ausgearbeiteten Konsolidierungsprogramms. Es ist keine Frage, dass mit Maintals Finanzen anders umgegangen werden muss, solange die Haushalte defizitär sind. Hierbei sind Konzepte gefragt, die sowohl unnötige Ausgaben reduzieren als auch die Einnahmen mittel- und langfristig erhöhen. Gemeint sind damit aber nicht kräftige Steuer- und Abgabenerhöhungen, sondern sinnvolle strukturelle Maßnahmen, die auf das Gewerbe- und Einkommen- steueraufkommen einwirken. Auch beim Verkauf städtischer Liegenschaften und im Umgang mit Investoren ließen sich bessere Ergebnisse erzielen. Eine professionelle Erschließung und Eigenvermarktung von Flächen wäre sicher lukrativer als den Investoren die Gewinne zu überlassen. Auch wenn es dabei kurzfristig zur Höherverschuldung kommen sollte, wird eine solide Rentabilitätsrechnung für den Kapitalrückfluss sorgen. All das kommt in den Konsolidierungsideen des Bürgermeisters nicht vor. Er kennt nur das Streichinstrument und die bevorzugte Zielgruppe - die Nutznießer von Sozialleistungen. Dass die Bürger für ihre hohen Abgaben einen qualitativen Gegenwert erwarten und nicht auch hier noch die Umverteilung wünschen, ist legitim. Eine Badewanne zu besitzen ist Zivilisation, eine Badewanne benutzen ist Kultur. Erhard Rohrbach und die ihn unterstützenden Parteien möchten jedoch aus dieser Badewanne das Wasser ablassen, weil sie meinen, die Bürger würden übermütig darin plantschen.

Erstaunlicherweise hört und sieht man nichts von Maintals Grünen, obwohl die Zeit bis zur Wahl sehr knapp ist. Bei ihnen soll doch angeblich die Erneuerung im Gang sein. Leider ist den Wählern immer noch nicht klar, worin die inhaltliche Erneuerung bestehen soll.  Selbst das Konsolidierungskonzept des Bürgermeisters, das tief in die soziale Arbeit von Monika Vogel einschneidet, lockt sie nicht aus der Reserve. Vielleicht steht ja eine Strategie und die Befürchtung dahinter, in der öffentlichen Diskussion eine schlechte Figur zu machen. Ohne sichtbare Trennschärfe werden jedoch die Bürger eher stämmige Originale als sich im Wind biegende Halme wählen. Wenn Maintals Grüne zudem nicht den Nimbus der machtorientierten Wendehälse abschütteln, werden sie kaum aus dem nationalen grünen Wählerpotenzial schöpfen können. Es wird Zeit, sich endlich glaubhaft positiv zu präsentieren.

 

Kraftloser Reflex   Irgendwie scheint es zu verbinden, wenn man mit Unterstützung der gleichen Partei ins Amt kommt. So ergriff der herrlich unpolitische (oder ist es der unpolitische Herrliche?) Stadtrat Ralf Sachtleber Partei für seinen gescholtenen Mitarbeiter. Mehr als ein kraftloser Reflex kam dabei allerdings nicht zustande. Dass Herbert Begemann mit immer geringeren finanziellen Mitteln ein Thema gestalten soll, das in anderen Städten mit einer echten Kulturpolitik große Summen verschlingt, hat seinen Preis. Die Stadtverordneten selbst legen über den Haushalt fest, welchen Stellenwert sie der Kultur zubilligen. Das wollte Sachtleber eigentlich sagen, empörte sich jedoch ersatzweise über eine "maßlose Unterstellung", die aber historisch nicht wegzudiskutieren ist.    Maintals Ökosoph und Kandidat der WAM, Rolf-Dewet Klar, brachte es in einem Leserbrief auf den Punkt, wie es um die parteienorientierte Parteilosigkeit des Stadtrats bestellt ist und in welchem Glashaus er sitzt. Format bekommen  Amtsträger durch Begeisterung für ihr Metier. Leider sind dem Format bei knappen Kassen Grenzen gesetzt und die Kraft fließt nur noch in eine Art kreative Mangelverwaltung. Amtsinhaber Herbert Begemann wird von dem bald auf natürliche Weise entbunden sein. Dem Stadtrat stehen da ganz andere Zeiten bevor.   Kultur ist Teil des Programms   Beim Punkt "Kultur" des neuen FDP- Wahlprogramms erkennt man die Handschrift von Gert Eimer, der sich auf diesem Gebiet in Dörnigheim bereits einen Namen machte. Seine Ideen trug er in die Leitprojektgruppe, die im Rahmen des Stadtleitbildes nach neuen Wegen sucht. Nach einer Reihe von Diskussionen präsentierte das Ehepaar Eimer ein Konzept, mit dem die Gruppe jedoch nicht klar kam. Daraufhin zog sich das Ehepaar Eimer aus der Leitprojektgruppe zurück. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Gert Eimer je nach Wahlausgang das vakante Amt des Kulturbeauftragten anstrebt.   Neue Töne   Aus der Ecke seiner momentanen  Ausschusstätigkeit heraus packte Alexander Kühn das Thema Kultur an und verkündet die Notwendigkeit, in Maintal endlich  ernsthaft darüber  nachzudenken. Im Gegensatz zum Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Kaiser sprach er vom Engagement und den Verdiensten, die Herbert Begemann habe und erinnert  seine Parlamentskollegen daran, dass es letztendlich die Stadtverordneten waren, die bestimmten, auf welcher Flamme in Maintal die Kultur kocht.. Mit der Neubesetzung des Postens müsse ein kultureller Neuanfang einher gehen. Diesen skizzierte die FDP bereits in ihrem Wahlprogramm, wenn auch nicht sehr einfallsreich.    Kultur schaffen  oder Kultur verwalten?   Die Gremien müssen sich erst einmal darüber klar werden, ob man zukünftig das Schaffen von Kultur fördern will oder bestehende Kultur zu verwalten gedenkt. Dabei scheint die Konzentration auf Kulturschaffende sinnvoller zu sein, weil nur einzigartige Nischen einen Kontrast zum großen Angebot der Rhein-Main-Region bilden und Chancen haben.	Kult - Kultur - Kulturbeauftragter
Gutachten wird ignoriert   Die Frage steht immer wieder im Raum: "Warum überhaupt und warum gerade dort?" Viele Naturfreunde können es nach wie vor nicht fassen, dass ein Stück schützenswerte Natur verbaut werden soll, wo es doch auch andere Optionen für einen Sportplatz gäbe. Brigitta Trunski gehört zu den Bewahrern der Flächen neben dem Schwimmbad und sie verweist mit Recht auf das Gutachten, das zur Entscheidungsfindung in Auftrag gegeben wurde. Pech für die Befürworter des Sportplatzes, dass das Gutachten nicht so ausfiel, wie man es sich erhoffte. Es  deswegen beharrlich tot zu schweigen, ist allerdings der falsche Weg. Gut, dass sie den Grünen mal richtig auf die Füße trat, die derweil mit Alternativen operieren, anstelle eine klare Position zu beziehen.	Sportplätze und Freizeitanlage in der grünen Mitte
Schweinsgalopp   Die Kritik an den momentan in Maintal tonangebenden Fraktionen wird schärfer, denn noch vor der Wahl will Bürgermeister Erhard Rohrbach das 10%-Programm mit Hilfe seiner Hausmacht in konkrete Zahlen und Fakten packen. Die WAM vermutet, dass sich die CDU nicht mehr sicher ist, ob FDP und Grüne ihr nach der Wahl noch zu Mehrheiten verhelfen können. Wenn das eintreten soll, müssen SPD und WAM noch kräftig zulegen. Fragwürdiger ist, dass es Erhard Rohrbach und dessen Verwaltung innerhalb von vier Wochen gelingen soll, was innerhalb von zehn Jahren nicht ansatzweise möglich war. Zweifel sind angebracht.     Sprengstoff fürs Parlament   Im Internet kann man bereits die Liste "Umsetzung der Konsolidierungs- maßnahmen" einsehen, die in der nächsten Parlamentssitzung zur Abstimmung vorliegt. Zuvor befassen sich noch die Ausschüsse mit dem Papier. Die Stadtverordneten beschlossen in ihrer letzten Sitzung, dass der Magistrat das Einsparziel von 10% mit konkreten Zahlen belegen soll. Das vorliegende Papier beziffert jedoch nur knapp über 5% Einsparung. Der Löwenanteil wird durch Personaleinsparungen erzielt, wovon auf Soziales, Kinder, Familien, Jugend, Kinderbetreuung, Familienförderung sowie Kultur und Sport 73% der Personaleinsparungen entfallen. Da bei der Kinderbetreuung und der Familienförderung erst 50% der Einsparungen ermittelt sind, sind weiteren personelle Auswirkungen wahrscheinlich.   Sieht man sich an, dass ein Teil der Leistungen, die der Bauhof bzw. die Eigenbetriebe erbringen, eingespart werden, muss auch in diesem Bereich mit einem noch nicht bezifferten Personalabbau gerechnet werden.   Es fällt auf, dass die Stadtentwicklung und die innere Verwaltung bisher die geringsten Potenziale bezifferten. Geht man davon aus, dass noch 50% der Einsparungen in diesen Bereichen beziffert werden müssen, so kann man davon sprechen, dass einige Katzen noch nicht aus dem Sack sind. Interessant ist auch, dass man sich bei den Asylbewerbern und beim Beratungsdienst für KDV-Team und anderen sozialen Posten recht schnell einig war.    Für  Friedhofsgebühren wird gerade eine neue Gebührensatzung vorbereitet, weshalb die Zahlen noch fehlen. In der Liste befinden sich hinter den Posten Bürgerhäuser Investitionen MSHD Straßenreinigung Stadtentwässerung Abfallwirtschaft Wertstoffe/DSD Stadtwald die Vermerke "keine Vorgaben". Hier stellt sich die Frage, ob sich der Hinweis nur auf die Einsparung von Kosten bezieht oder man eventuelle Gebührenerhöhungen nicht als Einsparung sondern als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sieht.   Ist das Zahlenwerk bewusst so abgefasst, dass es abgelehnt wird, um den Folgen für den Wahlkampf zu entgehen?  Die Katze, die noch im Sack steckt, lässt sich nämlich genüsslich thematisieren.     Wird das Sparziel korrigiert?   Die Äußerung des Bürgermeisters  auf der Sitzung des Stadtelternbeirats zum bezifferten Einsparergebnis 2011 lässt die Frage offen, ob das Ziel 10% als nicht erreichbar angesehen wird und deshalb nach unten korrigiert werden muss. Vieles spricht dafür, dass das Ziel zu vollmundig war, denn wirkliche und nachhaltige Einsparungen gelangen während der Ära Rohrbach nur sehr spärlich. Warum also gerade jetzt? Sollte das Ziel dennoch erreichbar sein, so muss man dem Magistrat vorwerfen, jahrelang Misswirtschaft betrieben zu haben. Eine Reduzierung des Sparziels würde diesen Eindruck etwas korrigieren.     Eltern, Kinder und Jugendliche besonders betroffen   Es entspricht durchaus der Ideologie von CDU und FDP, dass Leistungen im Sozialbereich als Geschenke ans Volk und nicht als Notwendigkeit angesehen werden. Bürgerlich satt lässt sich ja so locker ein Sparpapier entwerfen. Besonders betroffen sind Eltern, Kinder und Jugendliche. Viele Kürzungen betreffen Zuschüsse zu ehrenamtlichem Engagement. Es ist eine Tatsache, dass ohne dieses Engagement in Maintal nichts mehr laufen würde. Zudem beabsichtigen der Magistrat und die ihn stützenden Politiker, noch mehr kostenintensive Aufgaben auf Vereine und Organisationen zu verlagern.  Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem man sich fragen muss, ob wir uns dieses Management überhaupt noch leisten können, das sich von der Größe her selbst  bestimmt und Kosten verursacht, die teilweise unvertretbar sind und sich selbst vom Sparen ausnimmt.     Mogelpackung   CDU, FDP und Grüne beschlossen in der letzten Parlamentssitzung, dass die Fachabteilungen und Bereiche der Stadtverwaltung konkrete Sparvorschläge erarbeiten, die dem Parlament bis zum 21. Februar 2011 zur Genehmigung vorgelegt werden. Man wollte damit bewusst den Eindruck erwecken, dass hinter den Vorschlägen keine politischen Ideen sondern auf Machbarkeit geprüfte Lösungen stecken. Die städtische Verwaltung sollte weitgehende Einschnitte selbst vorschlagen, um sie während der Umsetzung beim Wort nehmen zu können. Was nun auf dem Tisch liegt, ist machbar, wenn man zukunftsweisende Strategien der Stadtentwicklung völlig außer Acht lässt. Es hat den Anschein, dass zumindest im Bereich des Sozialen kräftig nachgeholfen wurde. Gerade bei der Kinderbetreuung gehen die Vorschläge kräftig an die Substanz. Dennoch gingen mitten in der Sparwut scheinbar plötzlich die Ideen aus und bei 50% des Zieles endet das wundersame Werk. Das wirft die Frage auf, warum das so ist, wo doch vorher 10% realistisch erschienen. Man muss annehmen, dass es sich nur um die halbe Wahrheit handelt, also das Papier eine Mogelpackung ist. Das gilt es schnellstens zu klären.     Bürgerhäuser sollen an die Vereine gehen   Seit einigen Jahren werden schlaue Überlegungen angestellt, wie man den Kostenblock der Verwaltung der Bürgerhäuser in Hochstadt und Wachenbuchen gänzlich eliminieren kann. In den ersten Gesprächen mit den Vereinen wurde ganz schnell klar, dass kein Verein ein Bürgerhaus alleine unterhalten kann. Zu marode war die Bausubstanz und die Risiken unvertretbar hoch. Selbst nach der erfolgten Teilsanierung des Hochstädter Bürgerhauses wird sich die Haltung der Vereine nicht ändern. Die Verwaltung und die Belegungs- und Abrechnungsabläufe können einfach nicht ehrenamtlich und völlig neutral geleistet werden. Konflikte wären vorprogrammiert. Es ist auch nicht einzusehen, warum dieses   Gemeinschaftseigentum von nur einem Verein und auch noch ehrenamtlich verwaltet werden soll.	Finanzen, Haushaltskonsolidierung, Sparen Liste der konkreten Einsparungen Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 21.02.2011
Unpassender Zeitpunkt   Ja, mit den Ehrungen ist das schon so eine Sache! Auf der einen Seite hat man es mit einem verdienten Menschen zu tun und auf der anderen Seite haben wir gerade Wahlkampf. Da kommt man schnell auf den Gedanken, dass eine Ehrung gerade zu diesem Zeitpunkt eine handfeste Unterstützung darstellt. Dr. Dieter Fritz hätte die Ehrung sicher auch zu einem anderen nicht so verfänglichen Zeitpunkt entgegen genommen, aber - was soll er machen. Die meisten Leser halten die Auszeichnung für eine FDP-Auszeichnung, weil der hessische Landesvorsitzende der FDP Jörg-Uwe Hahn die Medaille übergab. Sie haben Recht! Es ist eine Ehrungsform der FDP für 25-jährige Mitgliedschaft , wie Thomas Schäfer bestätigte. Herzlichen Glückwunsch!	Verdienste

Woche vom 14.02. bis 20.02.2011                                                             Jetzt noch 5 Wochen bis zur Wahl

 

Gremien tagten in dieser Woche   In dieser Woche tagten die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Die Sitzungen sind öffentlich, was einige Bürger regelmäßig zur Information nutzen. Leider sind die Termine zeitgleich, weshalb man sich schon entscheiden muss, was von größerem Interesse ist. Am Dienstag, dem 15. Februar tagte um 18:30 Uhr der Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur und um 19:00 Uhr  im Rathaus  der Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung in der Raiffeisenbank Hochstadt. Es folgten am Mittwoch, dem 16. Februar um 18:30 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss und um 19:00 Uhr der Verkehrsausschuss. Zuvor und danach fanden die Fraktionssitzungen statt, in denen alle TOPs der Sitzungen besprochen wurden. Bei den Ausschusssitzungen kristallisiert sich bereits ein Meinungsspiegel heraus, der vorsichtige Vorhersagen für die zu erwartenden Entscheidungen zulässt. Wie wenig lernfähig und demokratisch offen sich die Damen und Herren in den Sitzungen in der Regel gegenübersitzen, zeigt das nebenstehende Bild. Mit vorschnellen Plädoyers gingen einige schon vor den Sitzungen an die Presse und hatte sich praktisch schon festgelegt, ehe man die Argumente der anderen Seite angehört hatte.

Am Mittwoch sahen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einer engagierten Zuschauermenge gegenüber, die jedes Wort und jede Geste mitverfolgte. Auch amtierende und zukünftige Kommunalpolitiker verfolgten die Diskussionen, um daraus ihre Rückschlüsse zu ziehen. Schließlich standen sie bei den Beratungen und der möglichen Beschlussfassung - wie 36 ihrer Kolleginnen und Kollegen im Parlament - außen vor. Während bei CDU und FDP hinsichtlich der Konsolidierungsvorschläge alles paletti zu sein schien (weil auf deren Mist die Sache ja auch gewachsen war), hatten SPD, Grüne und die WAM enormen Klärungsbedarf. So nutzten sie die Erklärungsversuche des Magistrats zu den Nachfassfragen als Diskussionsgrundlage für ihre Fraktionssitzungen. Eine Einigung war somit an diesem Abend geplatzt. An der Haltung von Peter Arendt (Grüne) war zu erkennen, dass es schwer ist, dieses Konzept seiner in Erneuerung befindlichen Partei zu verkaufen. Allzu doll hatten es die neoliberalen Kräfte getrieben. Der Schwerpunkt der Entscheidungsfindung wird sich nun am Wochenende abspielen, wenn die Änderungsanträge festgezurrt und Mehrheiten gesucht werden, ehe am Montag um 16 Uhr 30 (ohne einige wichtige Ausschussmitglieder) das Sparkonzept in die Stadtverordnetenversammlung delegiert wird. Das wird wohl beantragt werden. Zumindest ist das der bisherige Erkenntnisstand.

Qualität der Planungen   An den Haushaltsplanungen der letzten Jahre entdeckt man Auffälligkeiten, die einige Fragen aufwerfen.   Die Unterschiede zwischen den geplanten Defiziten und den dazuge- hörigen Jahresergebnissen sind beträchtlich.  In den Jahren 2006 bis 2008 betrug die Summe der Abweichungen 6,41 Mio. € von veranschlagten 8,88 Mio €. Das sind 72,8%  Abweichung.  Im Jahr 2009 betrug sie 134% .  Für das Jahr 2010 liegt das Ergebnis noch gar nicht vor. Die Planungen scheinen strategische Komponenten zu enthalten, die das Parlament nicht entkeimen kann.   In den Jahren 2006 bis 2008, in denen die wichtigsten Einnahmequellen um insgesamt 12 Mio. stiegen, fand eine deutliche Konjunkturerholung statt, ehe dann der Einbruch kam. Im Jahr  2009 gingen infolge der Krise die Einnahmen der wichtigsten Quellen um 7,3 Mio. € zurück. Ohne den Einbruch hätte es mindestens ein positives Ergebnis von 1,12 Mio. € gegeben. So gesehen war der Haushalt 2009 in Erwartung von konjunkturellen Einbrüchen durchaus  pessimistisch angelegt, jedoch mit einer 134%-igen Ungenauigkeit. Die jetzige Konjunktur müsste eigentlich zu einer deutlichen Erholung und positiveren Zahlen führen. Es stellt sich deshalb die Frage, wie genau der Haushaltsplan 2011 ist, wenn noch nicht einmal die Zahlen von 2010 offiziell vorliegen.  Bei dieser Größenordnung der Ungenauigkeit wirken die 320.000 €  Einsparung zur Reduzierung des planerischen Defizits gerade im Sozialbereich wie ein Treppenwitz.     Vergammeln  und verrotten lassen   Am Beispiel der Sparvorschläge für die Friedhöfe, die in die Richtung vergammeln und verrotten bei avisierten Gebührenerhöhungen deuten, lässt sich zwar nicht das gesamte Paket charakterisieren, sie rufen jedoch die Friedhofs-Events der CDU in Erinnerung. Vor der letzten Kommunalwahl wollte die CDU mit der besonderen Fürsorge für die Friedhöfe punkten. Damals galt es, mit dieser Aktion den Zweiten Stadtrat Wassermann zu diskreditieren. 2011 werden trotz hoher Friedhofs- gebühren Leistungskürzungen und nochmalige Erhöhungen angestrebt. Das ist "Politik nach Kassenlage". Im Fall der Friedhöfe sind Verträge betroffen, die für lange Zeit geschlossen wurden. Nachträgliche Korrekturen der Leistungen verstoßen eindeutig gegen diese Verträge.     "Wer keine Verantwortung wahrnehmen kann, darf diese auch nicht übertragen bekommen..."   Dieser Satz aus dem Mund von Thomas Schäfer (FDP) ist es wert, ernst genommen zu werden. Er zeigt, wie liberale Gesinnung in Maintal zu verstehen ist. Was heißt "liberal"?   li|be|ral [lat.(-fr.)]: 1. dem einzelnen wenige Einschränkungen auferlegend, die Selbstverantwortung des Individuums unterstützend, freiheitlich. 2. die Weltanschauung des Liberalismus (1) betreffend, sie vertretend. 3. nach allen Seiten offen. 4. eine den Liberalismus (1) vertretende Partei (1) betreffend, zu ihr gehörend. (c) Dudenverlag.   liberal [lat.], freiheitlich gesinnt; vorurteilsfrei für die Autonomie des Individuums eintretend. (c) Meyers Lexikonverlag.   In unserem Land sind die Parteien immer noch der legitime Spiegel der Bevölkerungsgruppen. Das Volk entscheidet, welche der vertretenen politischen Richtungen es wünscht. Wer in diesem Rennen die Nase vorn hat, übernimmt die Führung und damit die Verantwortung für seine Politik. Der an der Führung gehinderten Opposition kann man jedoch nicht die Verantwortung für das Gemeinwesen absprechen, nur weil ihr einige Stimmen fehlen. Das Parlament ist der Ort, an dem die divergierenden Standpunkte diskutiert und gewichtet werden sollen. Das ist demokratisch und liberal - im ureigensten Sinn. Was Thomas Schäfer vertritt, ist - wie so oft - leider höchst bedenklich. Es gibt jedoch solche und solche Liberale. Herr Schäfer ist halt ein solcher.    Es geht um viel mehr   Aus der Lokalpresse konnte man am Sitzungstag des Haupt- und Finanz- ausschusses entnehmen, dass bereits die Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss bindend ist und die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss nur noch zur Kenntnis nimmt. Auf welche Bestimmung das Verfahren zurückgeht, wird sicher erläutert werden. Somit wird das Votum anstelle von 45 nur noch von 9 Stadtverordneten erteilt. Somit wurden innerhalb der Fraktionen Vorentscheidungen getroffen, ohne dass die Stadtverordneten einen direkten Gedankenaustausch mit ihren Kollegen der anderen Parteien hatten. Also greifen "demokratische" Vorentscheidung in mehreren Stufen.  Grüne, FDP und die WAM stellen nur je 1 Mitglied im Ausschuss, die REPs sind völlig außen vor. Entsprechend den bisherigen öffentlichen Äußerungen votieren CDU und FDP für den vom Bürgermeister vorgelegten Antrag. SPD und WAM lehnen diesen ab. Die Grünen äußerten sich bisher nicht und müssen heute Abend endlich Farbe bekennen. Ausgerechnet Peter Arendt, der Maintal verlässt und den die Auswirkungen nicht mehr tangieren dürften, ist das Zünglein an der Waage.  Für die Grünen bedeutet das, dass sie an ihrer heutigen Entscheidung in der öffentlichen Wahrnehmung steigen oder sich danach im freien Fall befinden. Eines der glaubhaften politischen Standbeine der Grünen würde wegbrechen und könnte auch mit sonstigen Erneuerungen nicht abgefangen werden. Lesen Sie auch: "Das Zünglein an der Waage".   Mit ver.di gedroht   Neben der SPD stemmt sich auch die Wahlalternative Maintal (WAM) gegen die Unausgewogenheit der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Nun will man SPD und WAM zwingen, sich der Frage stellen, welche Maßnahmen sie denn ersatzweise vorschlagen, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Hier wird die WAM unter Anderem erneut den Vorschlag unterbreiten, den Magistrat zukünftig um einen Hauptamtlichen - sprich: den Stadtrat - zu reduzieren. Das würde zwar erst nach Ablauf der Amtszeit greifen, dafür aber einen hochdotierten Posten mitsamt der Ruhebezüge dauerhaft einsparen. Sicher wird die WAM einer moderaten Entschlackung der Kosten in allen Bereichen und deutlich besseren  Ergebnissen bei der Immobilienvermarktung zustimmen.    SPD und WAM  als Hoffnungsträger   Für die SPD ist die sozial einseitige  Ausprägung des Konsolidierungs- papiers eine gewaltige Steilvorlage, die sie nur dann umfassend für den Wahlkampf nutzen kann, wenn die bisherigen Protagonisten die Welt nicht vorher wieder von sich aus gerade rücken. Hier kann die SPD nicht nur Profil zeigen, sondern auch wieder aufbauen.  Sozialdemokratische Politik geht oft im Tagesgeschäft unter, weil eher machtpolitisch taktiert wird. Nun geht es taktisch konkret um den krassen  Widerspruch, dass in allen Parteien breiter Konsens besteht, dass Maintal das Profil einer kinder- und familien- freundlichen Stadt ausbaut und dem radikalen Abbau personeller und finanzieller Ausstattung bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Noch gilt dieses Attribut als Trumpf bei zuzugswilligen Familien. Damit soll nach dem Willen von CDU, FDP und den Grünen jetzt Schluss sein, weil die Qualität der Betreuung als Einsparpotenzial ausgedeutet wurde. Wen wundert es, dass sich nun viele Eltern hinter der SPD und der WAM sammeln!?   Meine Intention   Eine meiner Intentionen, warum ich diese Website betreibe, ist es, einen Gegenpol zur Politikverdrossenheit zu bilden. Neben der Präsentation der Presse und den Drucksachen der Parteien sowie den Ergüssen des Magistrats spielt die Kommentierung eine große Rolle. Diese passt zwar nicht jedem Zeitgenossen, ist aber für die Emotionalisierung der Leser sehr wichtig. Dabei spielt der Kontrast zu den betont sachlich gehaltenen Artikeln der Presse eine große Rolle. Immer mit mindest einem Ohr an der Bevölkerung ist es gar nicht so schwer, zu erkennen, wie Nachrichten bei den Menschen ankommen und was sie bei ihnen bewirken. Meist bestätigt sich der Grund der Politikverdrossenheit und man geht schnell über die Nachricht hinweg. Die größte Wirkung auf die Politikverdrossenheit liefern jedoch Akte, die sich aus verfahrener Lage zum Guten wenden. Das macht den Menschen Mut und holt die Politiker in den Fokus, die für das in der Sache Gute stehen. Das heißt nicht, dass es sich bei den Protagonisten um gute oder schlechte Menschen handelt. Es ist nur ihre politische Einstellung, die bewertet und kommentiert wird. Na ja - ein wenig glaubt man auch, in ihren strittigen Handlungen ihren Charakter zu erkennen. Aber noch ein Effekt tritt dabei auf: Die "Guten" werden nicht so kritisch durchleuchtet, weil man sich mit ihnen in Übereinstimmung befindet. Das ist aber ein Fehler. Man darf keinen unserer Politiker aus den Augen verlieren und muss auch die Politiker kritisch beurteilen, die auf der eigenen Linie zu liegen scheinen. Oft befinden sie sich nur zu Zeiten des Wahlkampfes auf dieser Linie und verfallen für den Rest der Legislaturperiode in alte politische Verhaltensmuster. Ein gewisser Abstand zu ihnen hilft dabei.   Papierlos und verwittert   Vielleicht wäre es ganz gut, wenn sich die Leser die Konsolidierungsliste ansehen würden, die im Internet  abrufbar ist. Martina Faust vom Maintal TAGESANZEIGER greift in ihrem Artikel einige Punkte auf, die ihr besonders auffielen. Einige dieser Punkte führten in der HuFiA-Sitzung zu Rückfragen, die nur mäßig gut beantwortet werden konnten.    Einer der Punkte ist die Einsparung, die durch den Wegfall von Sitzungs- unterlagen in Papierform erreicht werden sollen. Das setzt voraus, dass alle Stadtverordneten über einen Laptop, einen Internet- Anschluss und die Freigabe zur vollen Einsicht des Portals verfügen. Auf die Frage, wer von den neun Ausschussmitgliedern diese Voraussetzungen erfüllen, meldeten sich gerade mal drei Personen. Natürlich verfügen viele über PCs, können sie aber nicht mit in die Sitzungen nehmen. Von allen 45 Stadtverordneten dürften höchstens 50% papierlos arbeiten. Der Rest könnte sich vorbehaltlos den Ansichten ihrer parteilichen Vordenker anschließen. Politik würde dadurch für unkritische Abgeordnete einfacher.   Mit dem Wegfall der bisherigen  Praktikantenstelle für Sozialarbeiter bzw, -arbeiterinnen, die diese Praktika zum Abschluss ihrer Ausbildung  benötigen, will die Stadt 38.000 € einsparen. Dabei vergessen die Ideengeber, dass jeder Nutzer des Arbeitsmarktes auch einen angemessenen Anteil zur Ausbildung leisten sollte.  Wen wundert da noch der allgemeine Fachkräftemangel?   Die Renovierung der Trauerhalle auf dem alten Dörnigheimer Friedhof wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Vielleicht soll das verwitterte Gebäude auf diese Weise ein Symbol der Vergänglichkeit darstellen. Eigentlich werden die Sanierungsmaßnahmen nur zeitlich verschoben - eine Maintaler Unart!     Massive Proteste   Im Nachgang zur Ausschusssitzung des HuFiA organisiert der STEB (Stadtelternbeirat) jetzt mit einer Unterschriftenaktion den breiten außerparlamentarischen Widerstand gegen die Einschnitte in der Kinder- und Familienbetreuung. Inzwischen zeichnet sich Bewegung in der Front der Befürworter des rigorosen Sparzieles ab, denn die Grünen legen Änderungsanträge vor. Dass man das Sparpapier nicht rundweg ablehnt, ist vernünftig, denn gegen das sinnvolle Sparen ist natürlich  grundsätzlich nichts einzuwenden. Das begreifen sogar die Bürger.  Einmal mehr zeigt sich, dass sich mit der Brechstange keine Probleme lösen lassen.  Die vom STEB angekündigte Rede vor dem Parlament und die Über- gabe von Unterschriftslisten an den die Bürgernähe  schätzenden Bürger- meister verspricht eine muntere Debatte, nachdem diese von immer mehr Stadtverordneten für notwendig gehalten wird. Das Flugblatt des STEB, das Maintal in den nächsten Tagen förmlich überfluten wird, wird regional und überregional große Aufmerksamkeit erhalten und dient zuzugswilligen Neubürgern als heftige und eindringliche Warnung.  Der Magistrat sollte schnellstens gegensteuern.     Flankierende Maßnahme   Sehr richtig bemerkt die WAM, dass das Grundübel der Finanzmisere die Missachtung der Verfassung ist. Dort ist zugesichert, dass das Land die Kreise und Kommunen mit den erforderlichen Mitteln auszustatten hat, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu meistern.  Das heißt im Klartext, dass Maintal wegen der groben Missachtung der Verfassung für Schulden des Landes aufkommt, die aus der Politik von CDU und FDP resultieren. Genau diese Parteien spielen sich jedoch kommunal als Sparkommissare auf, um indirekt in den Kommunen das Geld für die unsolide Landespolitik aufzutreiben. Wie in Maintal, sind auch im Land und im Bund die Gründe für die Haushaltslagen hausgemacht. Anstelle sich zum Vollstrecker aufzuschwingen, sollten CDU und FDP zusammen mit dem Rest des Parlaments die Einhaltung des § 137 Abs. 5 der hessischen Verfassung einklagen.   Starker Kommentar   Es ist bemerkenswert, wenn eine unabhängige Tageszeitung klar zu erkennen gibt, dass sie auf der Seite der Bürger, der Verhältnismäßigkeit  und der Vernunft steht. Auf unsere Maintaler Journalistinnen und Journalisten wirkt die gesamte Wucht der politischen Argumentation ein und es ist verständlich, dass ihnen so manche verbogene und in die Irre führende Argumentation gegen den Strich geht. Sie müssen die Leser korrekt informieren und damit oft auch Texte veröffentlichen, von denen sie genau wissen, dass sie sich gegen die Verfasser selbst richten. In diesen Fällen ist ein Kommentar unerlässlich. Zurück bleibt die Frage, wie es um den Realitätssinn von Parteien oder Politikern bestellt ist, wenn sie sich mit ihren Standpunkten so weit von der Bürgermeinung entfernen.     Bestmögliche Verteidigung nach dem Angriff missrät   Den neben stehenden Artikel musste ich gleich mehrmals lesen, um die Zitate auf mich wirken zu lassen. Dann kam mir unweigerlich die Erkenntnis, dass die politischen Moritatensänger der Maintaler CDU bei mir wieder etwas mehr an  Ansehen verloren haben.  Gut - von Angelika Feuerbach ist man ja so manche Argumentation gewohnt und man fragt sich allent- halben, warum ihr so viele Fraktions- mitglieder bereitwillig folgen. Ihre politischen Weisheiten  bestehen aus Bewahren, Erhalten, Beschützen, wenn es um die konservative Wähler- schaft geht. Die Leistungsträger in sozialen Spannungsfeldern bedient sie mit Sparen, Kürzungen von Leistungen, Steuererhöhungen. Aus ihr spricht stellvertretend die tumbe, satte Bürgerschaft. Wilfried Ohl, der politische Spätein- steiger, misst den Sparvorschlägen deshalb eine besondere Qualität zu, weil sie direkt aus den Fachbereichen kämen. Gerade die Sitzung des HuFiA zeigte aber, dass die Leiter dieser Fachbereiche kein Wort zu den ihnen bestens bekannten qualitativen Auswirkungen von sich gaben (oder geben durften). Ihm ist entgangen, dass der Sozialbereich eigentlich die Aufgabe hatte, sich selbst infrage zu stellen. Markus Heber als zukünftiger Boss der CDU-Fraktion fällt immer häufiger als Wiederkäuer von Plattitüden auf. Wie er jemals eine vernünftige Linie in die Maintaler CDU bringen will, ist mir schleierhaft. Mit einfältigen Sprüchen auf die Konkurrenz einzudreschen, zeugt von wenig Souveränität. Ihm entgeht, dass SPD und WAM an den großen Rädern drehen, mit denen sich die Lage Maintals umfassend erholen könnte, während er mit seiner Mannschaft und im Gleichklang mit dem Bürgermeister nur irrwitzige Sandkastenspiele betreibt.	Spardiskussion       Quelle: Haushaltspläne der Stadt Maintal von 2006 bis 2011              Quelle: Haushaltspläne der Stadt Maintal von 2006 bis 2011                    Im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung   Im Zusammenhang mit dem Haushaltskonsolidierungspapier stehen nur wenige Personen im Fokus. Sie gelten als die Weichensteller der Maßnahmen, die in ihrem Gesamtziel von vielen Bürgern und der Maintaler Opposition als völlig einseitig und schädlich für die Zukunft Maintals bezeichnet werden.   Für Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) gehört Sparen seit vielen Jahren zum politischen Vokabular und als Mittel, um konservative Politik in die richtige Richtung zu lenken. Die Aufstellung des Haushalts ist ein wichtiges Instrument, um angebliche oder tatsächliche Notwendigkeiten abzubilden. Wie groß immer wieder die Abweichungen zwischen Planung und den Ergebnissen der Geschäftsjahre sind, zeigt die Fülle der Fehleinschätzungen, die in den Haushalten stecken. So ist auch immer wieder von "Luftbuchungen" und anderen Faktoren die Rede. Mehrmals wurden die Haushalte von der Kommunalaufsicht mit Auflagen versehen, die stets gut zur Politik des Bürgermeisters und der CDU passten. Das lässt den Verdacht zu, dass mit manchen Haushalten Auflagen förmlich erzeugt werden sollten, um den politischen Gegner von Außen her zu bekämpfen.   Der FDP-Mann Thomas Schäfer gilt als kompromissloser Kämpfer, wenn es darum geht, soziale und umweltfreundliche Politik nieder zu halten. Neben seiner Härte in der Sache lebt er im Parlament auch simple  Feindbilder aus. Feindbild Nummer 1 ist die WAM, weil er sie der linken Szene zuordnet. Schäfer ist ein Mann, der Formfehler der politischen Konkurrenz genüsslich auskostet, indem er seine liberal-konservative Gesinnung rigoros auslebt. Seinen Platz im Haupt- und Finanzausschuss nutzt er natürlich ebenfalls zur Durchsetzung seiner Gesinnung.   Angelika Feuerbach (CDU) gilt als eine der Gestaltungspersonen konservativer Politik, in der die Leistungsträger der Gesellschaft vor den Nutzern von Sozialleistungen geschützt werden müssen. So sind für sie Kürzungen im Sozialbereich ein Mittel, um teuere Fehler auf anderen politischernFeldern zu kompensieren. Sie hält wie Thomas Schäfer von der FDP das Ziel von 10% Einsparung über alle Ausgabenfelder für realistisch, obwohl seit über 10 Jahren die CDU-Politik noch nicht einmal zu einem Bruchteil dieses  Zieles führten. Sie zieht sich nun aus der Kommunalpolitik zurück, möchte aber die Weichen für die nächsten 5 Jahre stellen, damit sich ihr Nachfolger Markus Heber daran orientieren kann (oder muss).   Der Noch-Fraktionsvorsitzende Peter Arendt (Grüne), der ebenfalls aus der Maintaler Politik aussteigt, folgte bisher stets Versuchungen der Machtpolitik. Gestalten - das ist sein Ding. Wirklich grüne Politik, wie sie von den Bürgern verstanden wird, überließ er Monika Vogel und dem parteilosen Hartmut König. Arendts Person war es, die Maintals Grüne auf der Beliebtheitsskala fast bis auf Null sinken ließ. So ergab sich durch den Wegzug von Peter Arendt die Chance der Erneuerung, die ansatzweise jetzt sogar von Monika Vogel genutzt wird. Nun wird es in der aktuellen Debatte um harte soziale Einschnitte ausgerechnet an ihm liegen, wie sich Maintals Grüne neu positionieren. Damit leben muss dann anschließend  Monika Vogel.               Die Pro-Akteure   Erhard Rohrbach   Thomas Schäfer   Angelika Feuerbach   Peter Arendt         CDU verteidigt Einschnitte  im Kita- und Jugendbereich  Maintaler Christdemokraten wollen dem Konsolidierungsprogramm zustimmen -  Heftige Kritik vor allem an die Adresse der SPD Maintal (Ieg/pp). - Wenig überra- schend begrüßten gestern die Maintaler Christdemokraten das vom Magistrat vorgelegte Konsolidie- rungsprogramm. Die CDU mit Partei- chef Markus Heber und der nicht mehr für das Stadtparlament kandi- dierenden Fraktionsvorsitzenden Angelika Feuerbach verteidigt auch die Einschnitte im Kita-Bereich. Wörtlich heißt es in der Stellung- nahme der Christdemokraten: " Wer in Maintal weiterhin anspruchsvolle Kinder- und Jugendarbeit anbieten will, muss jetzt auch hier Einschnitte vornehmen." Wenn die Handlungs- fähigkeit der Stadt Maintal erhalten werden solle, müsse die Schulden- spirale beendet werden, argumentiert Angelika Feuerbach. "Leistungen auf Pump sind eine Belastung für zu- künftige Generationen", ergänzt Markus Heber. "Daher werden die Christdemokraten am Montag in der Stadtverordnetenversammlung den Konsolidierungsvorschlägen des Magistrats zustimmen", so die CDU. Das ist im Übrigen ein interessanter Passus, da die Maintaler Christdemokraten wohl davon ausgehen, dass die endgültige Entscheidung über das Konsolidierungsprogramm nun doch im Stadtparlament fallen wird. Der ursprüngliche Antrag sieht nämlich vor, dass die Stadtverordne- tenversammlung lediglich den Beschluss des Haupt- und Finanz- ausschusses zur Kenntnis nimmt. "Sozialdemokraten und WAM reden zwar von der Notwendigkeit des Sparens, lassen diesen Worten aber keine Taten folgen", behaupten die Christdemokraten. Einen Tag nach Bekanntwerden des Konsolidierungsprogramm sei im Tagesanzeiger zu lesen gewesen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Kaiser die Vorschläge des Magistrats ablehne, eine Prüfung habe eroffenbar nicht für nötig gehalten, kritisiert Feuerbach. "Eigene Ideen der Sozialdemokraten gibt es jedoch nicht. Bereits zu den Haushaltsberatungen im November hatte die SPD-Fraktion eigene Anträge angekündigt", bringt die CDU-Fraktionschefin in Erinnerung. Am Ende sei es dann bei der "schlichten Ablehnung" des Haushaltsentwurfs geblieben. "Den Sozialdemokraten geht es in Wahlkampfzeiten aber offenbar nicht mehr um die Sachpolitik", behauptet Feuerbach weiter. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Vorschläge über Haushaltsverbesserungen aus der Verwaltung selbst kommen", erklärt derweil Wilfried Ohl, stellvertretender CDU-Fraktions- vorsitzender. "Dadurch ist gewähr- leistet, dass diese sachlich gerecht- fertigt sind und mit Augenmaß geschehen. Wir haben uns schon zu den Haushaltsberatungen im Dezember entschlossen, zehn Prozent in allen Gebieten einzusparen", führen die Christdemokraten weiter aus. Das bedeute gleichzeitig, dass die Bereiche mit einem besonders hohen Zuschussbedarf auch in einem ent- sprechenden Maß auf Leistungen verzichten müssten. "Wer in Maintal weiterhin anspruchsvolle Kinder- und Jugendarbeit anbieten will, muss jetzt auch hier Einschnitte vornehmen",   machen dieChristdemokraten eine bemerkenswerte Gleichung auf. Im Übrigen werde nicht nur im Bereich von Kindern und Jugendlichen gespart, sondern auf allen Gebieten müsse "Bescheidenheit walten". Mit dem Bau des Kinder- und Jugendhauses habe die Stadt zudem bewiesen, welchen hohen Stellenwert die junge Generation einnehme. Bei den Einsparungen müsse überprüft werden, ob nicht Leistungen erbracht würden, die in der Verantwortung anderer stünden. So seien zum Beispiel Deutschunterricht und Hausaufgabenbetreuung Aufgabe der Schulen.  "Ausgabenbegrenzung bedeutet, den finanziellen Spielraum der Stadt zu erhalten", hebt Markus Heber hervor. "Es ist besonders vor der Kommu- nalwahl bequemer, Konsolidierungs- vorschläge abzulehnen und sich so vor unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen zu drücken, als gemeinsam nach Lösungen zu suchen", kritisiert der CDU-Chef die SPD. " Wir sind sicher, dass die Maintaler Bürger eine nachhaltige Sicherung des Haushalts befürworten, denn es ist im Interesse einer funktionierenden Gemeinde", erklären die Christdemokraten. " Wir wollen verstärkt das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, um auch deren Erfahrungen und Sach- verstand in den Konsolidierungs- prozess mit einzubeziehen", erklärt die CDU abschließend.
Es wird geklebt   Nun beginnt wieder die Zeit der Plakate, die uns suggerieren sollen, was die Stärken der Parteien und der Kandidaten sind. Die Grünen warten mit einem Plakat auf, auf dem sie tatsächlich behaupten, sie stünden für eine GRÜNE Politik. Sie bauen auch auf eine GRÜNE Zukunft, wollen das im Tempo 30 erledigen und setzen sich für eine kinderfreundliche Stadt ein. Das riecht nach Erneuerung und den Worten und Bildern müssen nun Taten folgen. Bekanntlich läuft das Konsolidierungsprogramm in eine ganz andere Richtung.   Irritation   Die Kombination zweier Plakate ganz anderer Art animierten mich zu einer minimalen Retusche. Wie schnell kann das Wähler irritieren, die meinen, es sei sowieso alles "Zirkus".	Werbemittel und Plakate
Ins eine Ohr hinein...   Die Biologin Loeiki Häger- Hogerland aus Hochstadt erläuterte in einem Leserbrief erneut, warum die grüne Mitte im Bereich rund um das Schwimmbad so bedeutend für die Ökologie und den Hochwasserschutz Maintals ist. Dabei geht sie auch auf mögliche Gefahren für Gebäude und Sportanlagen ein, die aus dem Untergrund und dem regelmäßigen Hochwasser resultieren.  Die FDP gibt im Wahlprogramm vor, um den Hochwasserschutz besorgt zu sein. Man wird sehen, wie ehrlich das gemeint ist. Momentan ist von Einsicht nicht viel zu spüren. FDP und CDU sind deutlich auf Investitionskurs und wollen unbedingt einige der letzten Grundstücke der Stadt an Inestoren verscherbeln um damit vermeintlich eine Zukunftsplanung verwirklichen zu können. Man wird sehen, was stärker ist: die Vernunft oder die Profilierungssucht.	Sportplätze und Freizeitanlage in der grünen Mitte

Woche vom 28.02. bis 06.03.2011                                                             Jetzt noch 3 Wochen bis zur Wahl

 

"Maintal Helau! - Sparpaket Helau! - Kommunalwahl Helau!"   Der Auftakt dieser Woche ist der zweite Teil der Stadtverordnetenversammlung, in dem das Sparpaket beschlossen oder zur Kenntnis genommen wird. Wenn sich die politischen Kräfte Maintals, die sich allen Gesellschaftsschichten verbunden fühlen, nicht die Oberhand gewinnen, wird Maintal die härtesten sozialen Einschnitte hinnehmen, die es je erlebte. Die Handschrift stammt vom Bürgermeister höchstpersönlich. Und weil sich Bürgermeister Erhard Rohrbach so großer Verdienste schuldig machte, wurde er anlässlich der "Gala"-Sitzung der Karnevalgesellschaft "Käwer" Hochstadt mit dem Prinzenorden für besondere Verdienste im Männerballett ausgezeichnet. Damit setzt sie für zukünftige Empfänger des Prinzenordens neue Maßstäbe. Noch unsensibler kann ein Karnevalsverein gar nicht sein, wenn er vor der Wahl so einseitig Ehrungen für Personen erteilt, die für soziale Grausamkeiten stehen. Vielleicht sollte damit ja ein akademischer Anspruch signalisiert  werden, wie ihn die Aachener Karnevalgesellschaft pflegt.  In Aachen wurde K.T. zu Guttenberg just zu dem Zeitpunkt geehrt, als er sein ethisch bedenklichstes Ka- binettstückchen ablieferte. In Maintal ist es halt Erhard Rohrbach nach seiner Bankrotterklärung Maintaler Haushaltspolitik, die er ein Jahrzehnt lang mit seinen Unterstützungsfraktionen gestaltete.  Mit dieser Ehrung wurde der traditionelle Karneval auf den Kopf gestellt. Wo "die Obrigkeit" sich der Kritik stellen sollte, wird im Wahlkampf unverblümt für den Spitzenkandidat einer Partei Werbung betrieben und sich demonstrativ auf die Seite gestellt, der man sich in mehrerlei Hinsicht besonders verpflichtet fühlt. Ein Narr, wer böses dabei denkt!   Entgegen den Erwartungen wurde die Kerndebatte zum Sparkonzept bis zum Juni vertagt, weil die Grünen noch Klärungsbedarf haben und erst noch Vorgaben zur Mindestpersonalausstattung der Kitas einholen wollen, um nicht über die Sparmaßnahmen hinweg wichtige Landeszuschüsse zu verlieren, die für die besondere Qualität der Maintaler  Kinderbetreuung gewährt werden. In der Debatte wurde auch klar, dass Maintal das strukturelle Defizit mit Sparmaßnahmen allein genauso wenig ausgleichen kann, wie alle anderen Städte und Gemeinden mit einer ähnlichen Bevölkerungs- und Gewerbestruktur. Also ist hier der Hebel anzusetzen und Sparschäden sind tunlichst zu vermeiden. Das ist aber noch nicht in allen Köpfen angekommen. Es wird Zeit, dass das Parlament neu durchmischt wird. Der Wähler hat es jetzt in der Hand, wie Maintals Probleme in Zukunft gelöst werden.   Wenn "neoliberal" zum Schimpfwort wird   Im Maintal-Forum und auf dieser Website kam es wiederholt zur Verwendung des Wortes "neoliberal" im Zusammen- hang mit dem Auftreten der heimischen FDP, was wohl als Schimpfwort verstanden wurde. Tatsächlich wurde es in einem missbilligenden Zusammenhang verwendet und das aus gutem Grund. Neoliberalismus ist ein weites Feld, das aus mehreren grundsätzlichen Sichten betrachtet werden kann und muss. Seinen Ursprung nahm er in der Zeit der ersten Weltwirtschaftskrise und war das genaue Gegenteil dessen, was man heute landläufig darunter versteht. Der Begriff ist seit den 60er Jahren im Wandel und seitdem mit der sozialen Marktwirtschaft verbunden. Ende der 80er Jahre nahm der Begriff so langsam die heutige Auslegungsform an, die auf Deregulierung und Privatisierung setzt, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten.    Bezüglich des Maintaler Haushalts stehen bei der Maintaler FDP vornehmlich die Sozialleistungen in der Kritik. Fürsorge für die sozial Schwächsten scheint erst und nur dann akzeptiert zu werden, wenn die Lösung sozialer Bindungen unmittelbar bevorsteht. Akzeptiert wird von der FDP nur akute Not. Neoliberale lehnen eine gerechtere Verteilung gesellschaftlichen Eigentums und der sozialen Lasten ab. Sozialstaatliche Maßnahmen, wie sie nach den Vorstellungen der FDP in Maintal zurückgeführt werden sollen, bringen angeblich die Tüchtigen und die Erfolgreichen um den Ertrag ihrer Arbeit. Mit anderen Worten vertreten neoliberale Kräfte die Ansicht, dass es sozial denkende Menschen stets auf das Geld anderer abgesehen haben, um sie um den Ertrag ihrer Leistungen und Ersparnisse zu bringen. Wie sonst konnte es zum Ausdruck "Verkommenheit der Bürger" kommen? Neoliberale bekämpfen prinzipiell die faktische Gleichheit und die soziale Gerechtigkeit. Sie wollen die leistungsorientierte Bürgerschaft über ihre  eigennützigen Strategien hinweg vereinnahmen und finden auch genügend gleichgesinnte Sympathisanten.    Interessant ist allerdings, dass sich kein Neoliberaler selbst als solcher bezeichnet, auch wenn er alle Kriterien erfüllt. Dabei war diese Bewegung zum Entstehungszeitraum eine richtige Sache. Bedenklich ist, was im Laufe der Jahrzehnte daraus wurde und heute eine Art soziale Unkultur darstellt. Angeblich soll der Gegenpol zum Neoliberalismus der Sozialismus und der Wohlfahrtsstaat sein. Beides hat seine Befürworter. Es sind allerdings die Menschen, die aus all dem erst das machen, was es heute ist - negativ besetzte Synonyme. Viele Begriffe benutzt man im Unterbewusstsein als abfällige Bemerkungen. Vielleicht sollte man drastischere Worte verwenden, die keine Mehrfachdeutungen zulassen.

Einmal kommt für jeden die Stunde der Wahrheit   Heute Abend. am 28. Februar könnte es im Bischofsheimer Bürgerhaus um 19 Uhr noch einmal hoch her gehen, wenn viele Maintaler Eltern und sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen müssen, was der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung entscheidet. Noch nie wurden solch gravierende Einschnitte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit vorgelegt, weil noch nie das vom Bürgermeister ausgewiesene Defizit so hoch war. Wie hoch es tatsächlich ausfallen wird, kann man nur erahnen. Es wird wahrscheinlich ebenso wenig eintreffen, wie alle Defizite der Jahre zuvor. Auch die 9,2 Mio. € für 2010 werden voraussichtlich nur ca. 6 Mio. € betragen und eine weitere wirtschaftliche Verbesserung ist Fakt. Die Formel heißt seit Jahren schlicht: Mit Defiziten Soziales bekämpfen! So einfach kann Politik sein!     Im Ausschuss  fiel keine Entscheidung   Die Ausschussmitglieder tagten am Vormittag, gingen mit Erkenntnissen in die Fraktionen und trafen sich vor der Stadtverordnetenversammlung, um eigentlich zu einer Entscheidung zu kommen. Nach reiflicher Über- legung entschloss sich die SPD, dem Papier nicht zuzustimmen, nachdem ihre  Änderungsanträge abgelehnt worden waren. Der  Ausschuss kam zum Votum, dass die Personalseite des Bereichs der Kinderbetreuung bis zum Juni nicht verändert wird und der Fachbereich neue Konzepte zur Optimierung erarbeiten soll. Parallel dazu reifen Überlegungen der Kommunen. gemeinsam gegen die zu geringe Ausstattung mit Finanz- mitteln seitens der Länder und der Landkreise vorzugehen. Beschlüsse dazu sind in den entsprechenden Gremien im Laufe des März zu erwarten. Ferner wird geklärt, welche personelle Mindestausstattung der Kitas für die Inanspruchnahme von Fördermitteln vorgeschrieben ist. Die Grünen setzen auf neue Konzepte, bei denen Kitas und Grundschulen stärker kooperieren, um die Kinder effizienter an die Schule heran zu führen. Dabei spielt die Einbindung der Eltern eine stärkere Rolle als bisher. Ein wesentlicher Effekt soll darin bestehen, mit vorhandenen Mitteln besser auszukommen. Damit kommen die Parteien ohne Lösung über den Wahltermin hinweg.      Bissige Rededuelle  ohne Annäherung   Der zweite Teil der letzten Sitzung des alten Maintaler Parlaments war im Grund genommen eine Farce und für Besucher eher verwirrend. Die Redner versicherten sich des gegen- seitigen Unverständnisses und ergingen sich in Schuldzuweisungen. In ihrer letzen Rede als scheidende Fraktionsvorsitzende der CDU verteidigte Angelika Feuerbach vehement das Sparkonzept, das ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung sei. Karlheinz Kaiser verteidigte die Haltung der SPD, welche das Konzept als unausgewogen ablehnt. Er hielt dem Bürgermeister vor, die Bürger mit dem an alle Haushalte verteilten Flyer getäuscht zu haben, indem behauptet wurde, die 1,9 Mio € seien bereits eingespart. Noch nicht einmal die Hälfte davon sei beziffert, geschweige denn umgesetzt.  Peter Arendt, der ebenfalls aus- scheidende Fraktionsvorsitzende der Grünen, führte aus, dass die Vorgabe der 10%-igen Einsparung an die Fachabteilungen ergingen, um diese auf Machbarkeit zu überprüfen und im Falle des Nichterreichens dies zu begründen, damit das Parlament die richtigen Entscheidungen treffen könne. Dort, wo es nicht möglich sei, 10% einzusparen, müssten andere Überlegungen (Erhöhung der Gebühren) greifen. Ohne eine solche Vorgabe würde sich jedoch gar nichts bewegen.    Verkommenheit der Bürger   Ausschussmitglied Thomas Schäfer von der FDP entfaltete daraufhin das Bild vom nimmersatten Bürger, der immer mehr verlange und partout nicht bereit sei, Einschränkungen hinzunehmen. Besonders die Vereine würden immerzu fordern und wären nie zufrieden. Der neu eingeleitete Bürgerbeteiligungsprozess sei ein Lichtblick und erster Schritt zu mehr Eigenverantwortung. Wiederholt fiel das Argument, dass man späteren Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen könne. In diesem Zusammenhang war sogar von "Verkommenheit vieler Bürger" die Rede.   Die erste substanzielle Rede des Abends hielt Jörg Schuschkow, der Fraktionsvorsitzende der WAM, der mehr Sachlichkeit in die Debatte brachte. Er zeigte auf, dass die WAM zwar in vielen Punkten dem aktuellen Sparkonzept zustimmen könne, nur eben nicht in den unsozialen Teilen. Er reklamierte auch den falschen Ansatz, der dieser Konsolidierung zugrunde liegt. Mit dem Sparziel, das noch nicht einmal erreicht werde, könne nur die Zinslast eines Jahres ausgeglichen werden. Er fragte, wie die Konsolidierung in den Jahren danach aussieht.   Widerspüchliches   Bürgermeister Erhard Rohrbach stellte im Laufe des Abends selbst das Erreichen des Einsparzieles infrage und gab die Unsinnigkeit der Zielsetzung zu, als er auf den Befund des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2004 verwies, in dem attestiert wurde, dass Maintal sparsam verwaltet würde und keine Ansätze zum Sparen gefunden worden seien. An diesem Zustand habe sich bis heute nichts geändert. Also gibt es eigentlich gar keine Potenziale, die man heben kann. Was soll also seine Vorgabe von 10%?   Verbissener Schlagabtausch   Für die Besucher entspann sich dann eine interessante Debatte zwischen Abgeordneten der zweiten Reihe, die in manchen Teilen sehr ins Detail ging und auf Inhalten der Ausschuss- sitzung aufbauten, denen die Besucher nicht beigewohnt hatten. Monika Vogel von den Grünen ließ erkennen, dass es im Bereich der Kitas durchaus Konzepte gibt, über die man nachdenken müsse, ehe abschließend über Einsparungen entschieden werden könne. Einige sehr emotionale Reden, die stark auf den ideologischen Fundamenten der Parteien aufbauten, hatten durchaus Unterhaltungswert, brachten letztlich aber keinen Umdenkprozess ingang. So blieb es bei der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Personalfrage im Bereich 4 bis Juni auszusetzen.   Bewusst falsch verstanden   Bürgermeister Erhard Rohrbach griff nur an einem Punkt in die Debatte ein, als er auf seine Art Herbert Hept von der WAM zurechtstutzte, der dem Magistrat vorwarf, damals beim HÖHL-Gelände auf eine Eigen- vermarktung und beim Braubach- Center auf Mehreinnahmen verzichtet zu haben, was zu einer finanziellen Verschlechterung geführt hätte. Erhard Rohrbach forderte Herbert Hept barsch auf, nicht weiterhin zu monieren, man habe bei HÖHL auf Ausgleichzahlungen verzichtet.  Das war aber gar nicht das Thema, sondern die verpasste Chance, laut Vertrag das Gelände zum damaligen Verkaufspreis zurück zu nehmen, zu erschließen und anschließend selbst zu vermarkten. Das war aber von den Magistratsunterstützungsfraktionen abgelehnt worden, weil man das der Verwaltung nicht zutraute und nicht den gleichen Mut aufbrachte, mit dem andere Gemeinden satte Gewinne erzielen. Leider blieb diese Fehlinterpretation sowie die barsche Zurückweisung ungeahndet. Beim Braubach-Center seien die 100.000 € Preisdifferenz übrigens längst wieder hereingeholt worden, meinte Bürgermeister Rohrbach. Für nicht informierte Besucher bleib dieser Fauxpas weitestgehend im Dunklen.   "Ergebnisoffen" -  Folge der Konzeptlosigkeit   Wie auch immer die Ausgangsbasis des Rohrbach´schen Sparziels von den einzelnen Parteien bezeichnet wird, sie besteht aus Konzeptlosigkeit und als peinlicher Ausgang eines Schnellschusses. Das haben sogar CDU und Grüne erkannt. Die FDP sieht darin keinen Hinderungsgrund für einen Scharfen Galopp, denn die Zeit für das politische Überleben wird für die FDP knapp. Als der Kämmerer die Einführung der kaufmännischen Buchführung als einen der Gründe für die finanzielle Lage Maintals nannte, wurde klar, dass bestimmte Arten von Buchungen am ausgewiesenen Defizit schuld sind und die geklonte Darstellung von Zahlen zu Zerrbildern führt, die von Stadtverordneten nur schwer entschlüsselt werden können. Es ging stets um die Darstellung von Handlungszwängen, die geeignet sind, politische Ziele umzusetzen. In diesem Jahr ging der Magistrat zu weit, als er die Fachbereiche direkt in Zugzwang brachte und diese dabei offenbarten, auf die Fragestellung gar nicht vorbereitet zu sein und auch über keine Optimierungskonzepte zu verfügen. Permanente Verbesserung von Strukturen und Abläufen ist aber eine Führungsaufgabe. Nun müssen erst Konzepte erarbeitet werden, ehe feststeht, dass die Fachabteilungen bereits am Limit arbeiten. Zumindest werden sie das Signal der Politik nutzen.  Die Folgen werden Erhöhungen der Entgelte für Leistungen städtischer Einrichtungen sein, die die ähnlich konzeptlose Streichorgie "freiwilliger Leistungen" abrunden.  Nennen wir also das Erarbeiten von Konzepten in Hoppla-Hopp-Mainier als Lösung  "Ergebnisoffenheit". Den Grünen verhilft das zu etwas mehr Luft vor der eigentlichen Entscheidung. Eines muss dabei aber jedem Bürger klar geworden sein: Das Sparziel 2011 ist ohne gravierende Verteuerungen städtischer Leistungen nach der Wahl  nicht zu erreichen.   Haben die Grünen den Schlüssel zum Erfolg?   Viel wurde in letzter Zeit über die Grünen geschrieben und sie selbst hielten sich öffentlich bedeckt. Das war ihr gutes Recht, jedoch taktisch recht unklug. Umso mehr schärfte sich der Blick auf sie und umso stärker wurden die Zweifel an ihrer Fähigkeit zur Erneuerung. Mit den Statements, mit denen sie nun an die Presse gingen, bestätigen sie indirekt die ihnen bisher entgegen gebrachten Ressentiments. Bei der Behauptung, die Grünen stünden auch nach dem Weggang ihres Fraktionsvorsitzenden für eine verlässliche, zukunftsorientierte grüne Politik, stören besonders die gelb markierten Worte, weil genau das in der Vergangenheit sehr oft nicht der Fall war. Auch ist es albern, stark  herauszustreichen, dass Peter Arendt seine Partei im Haupt- und Finanzausschuss so vertrat, wie man es von einem Fraktionsvorsitzenden erwartet. Er spielte lediglich seine Rolle bis zum Schluss wie seine Amtskollegin Angelika Feuerbach.  Wenn Peter Thrun meint, Maintal entginge beim ausgewiesenen Defizit den Auflagen der Kommunalaufsicht, so ist das blauäugig. Positiv ist die angestoßene Initiative zu sehen, dass sich die Fachabteilungen nun mit Optimierungskonzepten befassen um damit der schmerzhaften Selbst- beschneidung entgegen zu wirken. Das könnte ein Schlüssel zum Erfolg sein. Ob er das allerdings angesichts der Zielvorgaben sein wird, ist in der Tat "ergebnisoffen".   Unverständnis wächst   Die Wähler haben es momentan nicht leicht, die Vorgänge in der Maintaler Politik richtig einzuordnen. Vielleicht liegt es daran, dass Arbeitsweisen des Berufslebens anders als die der kommunalen Verwaltung und der politischen Gremien gestaltet sind. Das Denken fängt hier meistens erst dann an, wenn ein Problem eintritt. Vorsorgliches Querdenken und das Erarbeiten von Alternativen ist nicht ausgeprägt, deshalb fehlen auch die dafür erforderlichen Grundlagen. So kommt es, dass man in Maintal seit Jahren Zuschüsse kassiert, ohne die Voraussetzungen genau zu kennen. Das versteht kein normaler Bürger.   Tschüss und weg!   Viele Jahre prägten Angelika Feuerbach und Peter Arendt die Maintaler Kommunalpolitik, hielten ihren Arbeitsaufwand und erlebte Selbstbestätigung in der Waage. Nun traten sie von der politischen Bühne ab. Beide versuchten, die Felder für ihre NachfolgerInnen zu bestellen. Zumindest lassen die an ihre Stelle tretenden Personen nicht erkennen, sehr viel verändern zu wollen. Ob dadurch wirkliche Löcher entstehen, wird man sehen. Beide verdienen unseren Dank, sich in ihrer Freizeit intensiv mit unseren Problemen befasst zu haben - wenn auch nicht immer mit dem von uns gewünschten Ergebnis. Nur wer nichts macht, macht keine Fehler.   Große Sprünge  mit leerem Beutel    Der Leserbrief im MTA von Jürgen Malbrich trifft zwar den Kern der Sache, zerstört aber gleichzeitig die Hoffnung und Zuversicht, dass es für Maintal eine bessere Zukunft geben könnte. Das wird die Verdrossenheit fördern und noch mehr Menschen von der Wahl abhalten. Die Wähler müssen sich ja nicht für Parteien entscheiden, die für große Sprünge mit leerem Beutel bekannt sind und Prestigeobjekte umsetzen wollen, die sich Maintal gar nicht leisten kann. Es wäre schon gut, wenn man sich in Zukunft der finanziellen Verlockung kritisch stellen würde, Maintal immer höher zu verschulden, nur, weil hohe Zuschüsse winken. Maintal kann es sich nicht leisten, politische kurzfristig die Wirtschaft zu subventionieren, um anschließend langfristig Schulden abzutragen, während sich die Wirtschaft längst erholt hat. Interessant wird aus diesem Grund das Thema "Schuldenbremse", über das zur Kommunalwahl ebenfalls entschieden wird. Maintals Grüne nahmen sich nun des Themas an.	Letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl   Bilder vom 28. Februar 2011   Vor der Stadtverordnetenversammlung tagte der Haupt- und Finanzausschuss     Im Eingangsbereich sammelten sich die Eltern                                     Monika Böttcher im Gespräch mit Erhard Rohrbach   Rege Diskussionen vor dem Beginn der Stadtverordnetenversammlung   Die Zuschauer verfolgen gespannt die Stadtverordnetenversammlung                   Peter Arendt verteidigt das Sparprogramm                                         Jörg Schuschkow stellt Sachverhalte klar     Sturm der Entrüstung blieb beim Publikum aus   Mit großer Geduld verfolgten die Besucher, darunter viele Eltern und Erzieherinnen, die Debatte. An mehreren Stellen brandete Applaus auf und auch Zwischenrufe waren zu hören. Diese Reaktionen beeinflussten durchaus die Redner, die sich in weiten Teilen mehr an die Besucher als an ihre Abgeordnetenkollegen wandten. So mussten einige Redner unbedingt loswerden, dass die Debatte offensichtlich für den Wahlkampf missbraucht werde. Mag sein - aber einige Redebeiträge verstärkten geradezu die bestens bekannten Ideologien, wie die der FDP, die wohl am weitesten von den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger entfernt ist. Man gewann beim Argument, man könne den Kindern keinen so hohen Schuldenberg hinterlassen, den Eindruck, dass ausschließlich diese Zielgruppe den Schuldenberg abzutragen hätte und nicht diejenigen, die von der Umverteilung der letzten Jahre am stärksten profitierten. Doch auch hier bleib ein Sturm der Entrüstung aus, weil das für die Bürger nicht neu war. Bei den Besuchern erfüllten alle Parteien eigentlich die in sie gesetzten Erwartungen, auch wenn sie weiß Gott nicht die Wunschvorstellungen erfüllten. Für die Grünen ergaben sich aus der Debatte keine publikumswirksamen Nachteile, weil sie vermitteln konnten, dass die zeitliche Verschiebung Chancen auf inhaltliche Verbesserungen eröffnen würden. Dabei wurde jedoch allzu oft auf Gebührenerhöhungen als Alternative zu Einsparungen verwiesen. Das dicke Ende kommt also noch - nur nach der Wahl!
Hastige Pendler   Das zentrale Maintaler Entrée, der Bahnhofsvorplatz in Dörnigheim, wurde am Donnerstag gleich von zwei Interessengruppen genutzt. Die Stadtleitbildgruppe "Maintal Entrée" stellte im alten Bahnhofsgebäude den Fortgang der Beratungen vor und die SPD stürzte sich mit Würstchen und Getränken auf die Pendler, um sie mit Informationen rund um die Maintaler SPD-Politik zu versorgen. Mit Karl-Heinz Kaiser, Sebastian Maier, Jochen Späth, Dr. Jochen Schild und Janna Ulrich, die für die SPD im Kreistag kandidiert, waren Ansprechpartner vertreten, die im Fall ihrer Wahl ihr Mandat auch annehmen werden.  Im Bahnhofsgebäude entspannen sich derweil interessante Gespräche rund um die Bahnhofsumgestaltung. Die Informationen können auch im Internet auf den Seiten der Gruppe im Stadtleitbildprozess abgerufen werden. Politiker und Aktivisten litten etwas unter der Hast, mit der die Pendler nach Hause strömten.    Echte Bürgerbeteiligung   Nun hat Markus Heber, der den Listenplatz 2 der Maintaler CDU einnimmt, doch noch ein Thema gefunden, mit dem er von Wählern wahrgenommen werden kann. Er macht sich zusammen mit seinem Parteikollegen Götz Winter derzeit um die Versorgung der Hochstädter mit schnellem Internet stark. Die eigens gegründete Bürgerinitiative, der auch Olaf Lochmann von der Agendagruppe Mobilfunk angehört, ist auf einem guten Weg. Die Gruppe macht nicht nur im Rathaus Dampf, sie schaufeln auch die Anbieter durcheinander, spielen sie gekonnt gegeneinander aus und werden am Ende hoffentlich erfolgreich sein.  Interessant ist, dass die CDU, die lange Zeit die hilflose Argumentation des Bürgermeisters zu erfolglosen Gesprächen mit der TELEKOM hinnahm und die Bedeutung des schnellen Internets als wichtigen Standortvorteil ignorierte, nun endlich aufwacht. Mit diesem Thema könnte die CDU jetzt sogar im Wahlkampf punkten, wenn sich bis zur Wahl noch Erfolge abzeichnen und es der CDU gelingt, das Thema erfolgreich zu besetzen. Es wäre ein erster Sieg echter Bürgerbeteiligung, welche so bisher nie gewollt und möglich war.	Stadtentwicklung, Wahlkampf, schnelles Internet
Blamage des Magistrats   Es dauerte eine ganze Woche, bis der Maintal TAGESANZEIGER seine Gedanken zu dem, was am Montag im Parlament und im Ausschuss passiert war, restlos sortiert hatte. Die Analyse fällt umso vernichtender aus. Eigentlich hätte Lars Erik Gerth den Kommentar inhaltlich schon am Dienstag schreiben können, es geht aber eben im Verlagshaus recht stressig zu. Nun ist zu lesen, was eigentlich jeden Wähler bewegen und zum Nachdenken anregen müsste. Die Erkenntnisse sind vielfältig und zeigen, wie derzeit in Maintal Politik "gemacht" wird. Es geht weniger um weittragende Sachentscheidungen, sondern um Trennschärfe. Während CDU, FDP und Grüne ihre eigene Trennschärfe zur Wahrnehmung pflegen, versuchen SPD und WAM, das andere Lager bei den Bürgern ins Meinungsabseits zu manövrieren. Mit was ginge das besser, als die Qualität der Arbeit des Magistrats in den Fokus zu rücken, der von CDU, FDP und Grünen so tatkräftig unterstützt wird. Einmal mehr wird sichtbar, wie sehr man die Arbeit des Magistrats kontrollieren muss, um mit den politischen Entscheidungen die richtigen Schritte einzuleiten. Nun stehen sie nach ihrer vorzeitigen Ja-Sagerei vor dem Dilemma, erst einmal vom Magistrat belastbare Hausaufgaben einzufordern. Jeder blamiert sich so gut erkann.   Beim Geld hört Moral auf   Es ist schon bezeichnend für CDU und FDP, die Hausaufgabenhilfe und die Deutschkurse für Kinder mit Migrationshintergrund streichen zu wollen. Aufgrund des Aufschreies in der Bevölkerung und der Intervention der politischen Gegner unternahmen sie zusammen mit den Grünen jetzt den Versuch den Schaden zu begrenzen. Das soll signalisieren, dass man die Notwendigkeit durchaus sieht, nur diese Kosten auf andere Schultern verteilen will. Man gewinnt den Eindruck, dass Kinder zum Spielball der Interessen werden und Kräften ausgesetzt werden, gegen die sie sich selbst nicht wehren können. Irgendwie hat das etwas Unanständiges und ist unserer Kultur nicht würdig. Wer will aber von Politikern auch noch Ethik und Moral erwarten!?     Gewerkschaft mahnt zur Vernunft   Manchem Bürger  geht es gegen den Strich, wenn sich Gewerkschaften in kommunale Probleme hängen, doch wenn es um Arbeitsplätze geht, sind die Gewerkschaften die Einzigen, die Arbeitnehmer effektiv unterstützen können. So zeigt ver.di Hanau alle Facetten des Sparprogramms auf, das in Summe die Einsparung von 11 Mann-Jahren bzw. Personen ins Auge fasst. Und das sollen erst 50% der Einsparungen sein. Die Arbeitnehmervertretung bezweifelt, dass sich bei einem derart starken Personalabbau die Qualität der Kinderbetreuung und die gute Vorbereitung auf das Leben aufrecht erhalten werden kann.    Seit Jahren ist der Sozialbereich der Hauptangriffspunkt von CDU und FDP und Bürgermeister Rohrbach liefert mit seinen jährlichen überzogenen Defizit-Prognosen die Steilvorlagen. Die gleichen Parteien betreiben auch die schleichende Privatisierung und setzen mit falsch verstandener Bürgerbeteiligung darauf, Lasten der Kommune auf Schultern der Vereine und ehrenamtlich tätigen Personen zu verlagern. Es werden auf dreiste Art  Schein-Notwendigkeiten konstruiert, um zum politischen Ziel zu kommen. Dabei gerät allzu oft das Augenmaß und die Verhältnismäßigkeit  aus dem Lot.    Hoffnungsträger  für einen Tag   Am Montag meldete sich die Neu- Grüne Elke Nagel mit neben stehendem Leserbrief zu Wort, um aus ihrer Sicht den in den letzten Tagen entstandenen Eindruck zu korrigieren. Mit ihren Argumenten gibt sie allerdings einen bedenklichen Einblick in die Gestaltungskraft der Neuen bei den Grünen, die sehr von der Dominanz von Peter Arendt und Monika Vogel limitiert wird. Dabei ist doch klar, dass es wohl schwere Fehler der Alt-Grünen waren, die sie derart im öffentlichen Ansehen  abgleiten ließen. Was Frau Nagel harmlos als "am Rockzipfel der CDU hängen" bezeichnet, ist wohl mehr die starke Haftung eines Kaugummis, die dauerhaft Spuren hinterließ. Die Haltung zum Sparpaket wird zeigen, was wirklich Sache ist. Solange gelten die Grünen noch einen knappen Tag als Hoffnungsträger.   Liberaler Opportunismus   Mit wem ich mich auch in den letzten Tagen unterhalte, immer wieder höre ich, dass die FDP als die wahren Brunnenvergifter Maintaler Politik angesehen werden. Sie befruchten die inhaltsleere Politik der CDU und setzen gefährliche Akzente. Allzu einseitig ist die Politik auf Bürger ausgerichtet, die ganz gut ohne soziale Leistungen auskommen. Schön für sie! Dann sollten auch nur diese Bürger die FDP wählen. Bundesweit wollen das nur noch 5%. In Maintal gibt es keine prozentuale Hürde. Dort wird die FDP wieder im Parlament vertreten sein. Ob ihr dann noch ein Platz im Magistrat zustehen wird, bleibt allerdings abzuwarten.  Wenn man die Leserbriefe des Ehepaars Eimer aus Dörnigheim richtig versteht, so sollen die akuten Einsparungen auf dem Weg der Verlagerung auf Privatpersonen, auf Eltern, Ausländer oder gemeinnützige Institutionen erreicht werden. Das wirft die Frage auf, was mit dem so eingesparten Geld geschieht. Vermutlich soll damit genau so weitergewurstelt werden wie bisher. Interessant ist, dass die Konsolidierungsvorschläge von SPD und WAM gar nicht gesehen werden. Vielleicht spielen sie sich ja in Regionen ab, in die CDU und FDP noch nie vorgedrungen sind. Wenn es um das Große und Ganze geht, dann kommen aus dieser Ecke lediglich Privatisierungsideen. So wird - sollten diese Parteien in Zukunft die Maintaler Politik bestimmen - das Schwimmbad wieder auf die Agenda kommen - jetzt, wo es saniert ist. Dass Maintal wachsen muss, um die  Fixkosten der Stadt auszunutzen, wie es SPD und WAM vorschlagen, ist der einzige Weg aus der Misere.   Das Thema Sprachförderung in den Kitas und der Grundschule wird immer häufiger von "liberal denkenden" Bürgern in eine andere finanzielle Ecke geschoben. Die Ausländer sollen selbst dafür aufkommen, wenn sie sich schon in unserem Land befinden. Das ist Opportunismus pur und zielt auf Fremdenfeindlichkeit ab. Opfer sind die Kinder, weil sie keine Lobby in der Politik haben.	Finanzen, Konsolidierungsprogramm, Sparen
"De HESS lacht  zur Fassenacht!" Verkauf der schönen Braut   Das war sicher ein ganz großer Tag im Leben des Spitzenkandidaten der Maintaler CDU, dass er seine längste Verkaufsverhandlung rechtzeitig vor der Wahl  zum Abschluss bringen konnte. Seit über einem Jahrzehnt und immer mit dem gleichen Investor stand er in Verhandlung und der Preis verringerte sich trotz allgemeiner Verteuerung im Lauf der Jahre auf einen Bruchteil der ursprünglichen Kaufsumme. War in einem früheren Haushalt mal die Rede von knapp 3,5 Mio. € (damals noch 6,5 Mio. DM) Verkaufserlös, der zum Ausgleich des Haushalts eingestellt wurde, so liegt dieser heute trotz erfolgtem Abriss des Gebäudes und enormer Planungs- und Verfahrenskosten unter 900.000 €. Die endgültigen Verhandlungen begannen im Jahr 2006 und nahmen nochmals 5 Jahre in Anspruch, damit die Finanzie- rungsprobleme des Investors zeitlich überbrückt werden konnten. Maintal weiß, was ihre Investoren wünschen. Die Geburt eines neuen Platzes ist eingeleitet und die Bagger können anrollen. Ein Schmankerl ganz am Rand: Mit dem Verkaufserlös wird nicht etwa der Kredit für den Abriss des Rathauses abgelöst (der ist längst als Verlust abgeschrieben), sondern die Straße Alt-Bischofsheim saniert, die von den Baufahrzeugen zuvor ramponiert wird. Wer jetzt noch Zweifel hat, wo das Maintaler Defizit her kommt, sollte kurz nachdenken oder für immer schweigen.    Heimlichtuerei?   Verträge und deren Details müssen notariell protokolliert werden, wenn sich damit Eigentumsverhältnisse von Immobilien ändern. Über den Notar verständigen sich in der Regel die Vertragsparteien. Karla Köllner hinterfragt in ihrem Leserbrief, warum das in Fall HESS ausgerechnet in Hanau geschehen musste und nicht bei einem Maintaler Notar. Sie bringt dabei den Gedanken ins Spiel, dass dort Maintaler Bürger beschäftigt seien, die Steuern und Abgaben bezahlen würden. Es wird vielen Lesern so ergangen sein wie mir, dass dieses Argument nicht so ganz überzeugt. Mir kam sofort ein ganz anderer Gedanke. Beim hiesigen Notar ist Jörg Schuschkow, der Vorsitzende der WAM beschäftigt. Vielleicht gibt es ja Passagen des Vertrags, die nur einem ganz engen Personenkreis bekannt sein sollen. Bei der Quasi-Aufhebung der Spekulationsklausel zum Deal mit HÖHL störte es ja auch, dass die Originalvertragstexte bekannt wurden. Nur was der Bürger nicht weiß, das regt ihn auch nicht auf.	Kurioses     Auf Kosten der Stadt wurde das alte Rathaus abgerissen und damit "die Braut schön gemacht..."
Urteile bestätigen lassen   Bereits jetzt ist festzustellen, dass die einzig wirklich interessante politische Veranstaltung vor der Wahl die Podiumsdiskussion des Maintal TAGESANZEIGERs sein wird. Nur wenige Bürger lassen sich bei den Parteien sehen. Über dieses Phänomen sollten die Parteien mal in Ruhe nachdenken. Liegt es an den unerfüllbaren Erwartungen, an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen, am Verhalten vor und nach Wahlen oder einfach nur am Desintersse? Zur Podiumsdiskussion müssen die Frontleute der Parteien dann Farbe  bekennen und sie sind dabei unter genauester Beobachtung. Kein Fehler wird verziehen und dumme Antworten wirken sich gnadenlos aus. Mit Markus Heber und Monika Vogel steigen zwei Kempen in den Ring, die dort noch nicht standen. Von beiden erwarten die Bürger, dass sie dem Ruf ihrer Parteien gerecht werden, denn nichts ist beruhigender als bestätigte Urteile. Man muss nicht umdenken. Wie schön, wenn es ganz anders käme!	Wochenendgedanken der Tagespresse

Woche vom 07.03. bis 13.03.2011                                                             Jetzt noch 2 Wochen bis zur Wahl

 

Diese Argumente  haben kurze Beine...!   Die FDP gibt sich seriös und wirbt für Verzicht, damit es den Kindern mal gut geht. Nur muss man genauer hinsehen, wer auf was verzichten soll und welchen Kindern es später mal gut gehen soll. Da ist nicht  von den selben Bevölkerungsschichten die Rede. Wer den Menschen erklärt, der Staat könne jemals wieder schuldenfrei sein, lügt die Menschen schamlos an. Mit Sparen kommt man noch nicht einmal in eine spürbar entspannte Lage. Dafür sind die Ansprüche der Etablierten und die Gier der Lobbyisten viel zu hoch. Es geht den derart agierenden Parteien nur um Verzicht im Sinne der Umverteilung von unten nach oben. Eine kleine Minderheit will bestimmen, wie gut es der Mehrheit der Bürger gehen darf. Man muss schon zu dieser Minderheit gehören und mit diesem Gedankengut ausgestattet sein, wenn man ihnen die Stimmen gibt.

Man muss es  mit Humor nehmen!   Fassenacht kurz vor der Wahl, das ist für Karnevalisten, die Humoristen und die Kabarettisten ein gefundenes Fressen. Während den Sitzungen mussten sich die Politiker einiges anhören. Zum Einsatz kamen Waffen, die von der harmlosen Klatsche über das spielerisch beherrschte Florett bis zum plumpen Holzhammer reichten. So mancher Redner meinte, er könne etwas bewirken, wenn er kräftig draufschlug und billig grobe  Unverschämtheiten absondern würde. Das kam weder beim Publikum noch bei den Zielpersonen an. Verpackung und Wortwahl wollen auch in der Bütt gut überlegt sein. Die Zielpersonen müssen sich lachend wiedererkennen können, damit die Worte wenigstens einen Hauch von Therapie erfüllen. Ich weiß genau, wovon ich rede, denn ich fand in meiner karnevalistisch aktiven Zeit auch erst nach einigen Ausrutschern den richtigen Ton.  Elli Bauscher, die selten eine der Stadtverordnetenversammlungen versäumte und gut informiert ist, nahm sich zur Fassenacht die Politik aufs Korn und zeichnete ein liebenswertes kritisches Bild von Maintal.     Unserem Spar-Bürgermeister hielt sie vor, mit seinem vorübergehenden Rückzug vom Bürgermeisteramt mit der Interimsbürgermeisterin und dem in ihrem Schlepptau importierten Zweiten Stadtrat sowie der Ab - und der Neuwahl enorme Kosten verur- sacht zu haben. Aber auch andere Entwicklungen zeigte sie gnadenlos auf.    Die Hochstädter Kreppelzeitung fand am Wochenende reißenden Absatz und auch hier wurde der Politik ein Spiegel vorgehalten.  Was es bewirkt, wird man sehen. Bald ist Aschermittwoch und der Wahlkampf flammt wieder auf.. Die Parteien treten mit saueren Heringen, Pellkartoffeln und kämpferischen Worten in ihren Arenen gegeneinander an und versuchen, den eine oder anderen Wähler noch auf ihre Seite zu ziehen. Im  Bischofsheimer Bürgerhaus fährt die CDU wieder groß auf und bewirtet die Besucher kostenlos. Irgendwie fallen Speisen und Getränke wieder vom Himmel. Die SPD verkriecht sich wieder familiär in engen Räumen des Bürgerhauses von Wachenbuchen um sich gruppendynamisch bei selbst bezahlten Heringen Mut zu machen. So kann man auch am Aschermittwoch noch im Bewusstsein Lieder singen, wessen Brot man isst.   Maintal HELAU!	Maintal lacht zur Fassenacht
Politischer Aschermittwoch in Maintal      Das Salz in der Suppe   Politischer Aschermittwoch und obendrein Kommunalwahl, da kommen zwei Komponenten zusammen, die nach Regie, Benefiz und Entertainment schreien. Das oberste Ziel einer solchen Veranstaltung ist die Begeisterung der eigenen Klientel und das Anlocken neuer Sympathisanten. Dabei ist Masse deutlich wichtiger als Klasse, denn alle haben später die gleiche Stimme. Es spielt keine Rolle, ob man von sehr intelligenten Menschen gewählt wird oder von verköstigten Schnorrern. Generell gilt auch hier: "Wess´ Brot ich ess´, dess´ Lied ich sing!" Perfekt ist es, wenn man sich den Bierschaum oder die Heringssauce aus den Mundwinkeln wischen kann, während man sich mit der anderen Hand auf die Schenkel klopft. Häme und Spott sind das Salz in der Suppe. Aus diesem Grund erlauben sich sogar hochseriöse Politiker dumme Plattitüden, um das gemeine Volk zu begeistern. Das ist nicht jedem Politiker gegeben, so etwas lässt sich aber lernen. Es gehört jedoch etwas Talent dazu. Die Wähler, die sich bereits entschieden haben, suchen auf derartigen Veranstaltungen Bestätigung und den Schulterschluss mit Gleichgesinnten. Parteien sollten deshalb die Wirkung nicht unterschätzen und in solche Veranstaltungen investieren. Wie hinlänglich bekannt ist, finden sich hierfür leicht Sponsoren. Was in einer Stadt wie Maintal fehlt, ist eine kabarettistische Nummer, die den politischen Aschermittwoch aufpeppt. Erfahrungsgemäß haben es da konservative Parteien schwerer, denn es gibt bekanntlich kaum Kabarettisten, die schwarze Veranstaltungen bedienen (wollen). Das Letzte, was sich Wahlkampfstrategen wünschen, ist Kritik an der eigenen Politik. Auf der anderen Seite: Probiert hat das in Maintal noch niemand. Vielleicht würde raffiniert verpackte Selbstkritik mehr bewirken als dumpfe Beharrlichkeit Junge Menschen erreicht man mit einer behäbigen Traditionspflege nicht.       Aus dem Schatten heraus zur Lichtgestalt   Ministerpräsident Volker Bouffier war wohl ein echtes Highlight, das die Christdemokraten aufzubieten hatten. Jahrelang war er der Schattenmann von Roland Koch und hielt den Kopf für so manche fragwürdige Aktion der Landesregierung hin. Nun stellt er selbst die Fettnäpfchen auf und befindet sich in einem deutlich ruhigeren Fahrwasser. Ihm ist es vergönnt, über eine Reihe positiver Entwicklungen zu referieren, die man zwar nicht allein zu vertreten hat, jedoch in die Zeit der Regierungsverantwortung passen. Für die eigenen Parteimitglieder und hungrige Sympathisanten ist das auch gar nicht so wichtig. Wichtiger ist, dass man eine Bestätigung  dafür findet, in einer siegreichen Partei organisiert zu sein. Den Christdemokraten geht es eben allerdings wie dem Rekordmeister Bayern München: Sie blicken auf eine Serie von Wahlsiegen zurück, die Mut machen, aber keine Garantie für weitere Siege darstellen. Der politische Gegner ist in Lauerstellung und wirft gute Argumente in die Debatte.  Vielleicht muss man den großen Erfolg beim politischen Aschermittwoch etwas relativieren. Volker Bouffier sprach in einer politischen Diaspora, in der die Nichtwähler die größte Gruppe stellen, in der es die CDU jedoch versteht, ihre Wählerschaft nahezu komplett zur Stimmabgabe zu bewegen. Entsprechend ist der Zuspruch auf solchen Ermutigungsevents. Die rhetorische Qualität von Volker Bouffier liegt natürlich deutlich über der einiger lokaler Helden der Partei. Er musste auch nicht über die Dinge reden, die der Maintaler CDU bei dieser Wahl Stimmen kosten. Er musste solches nicht gerade rücken, sondern nur kräftigende Überthemen verabreichen. Das kommt gut an und stärkt den Eindruck der Mitglieder, dass es auch noch eine andere Dimension gibt als das kommunale Gewusel, bei dem außer Bauchschmerzen nichts Gescheites herauskommt.     Gerammelt voll   Man kann sich an einem solchen Abend nur für eine Veranstaltung entscheiden. So entschied ich mich für die SPD, die ihren Aschermittwoch seit Jahren im Wachenbuchener Bürgerhaus feiert. Um 19 Uhr war das große Kolleg bereits gerammelt voll. Ich vergaß allerdings, dass es Wachenbuchener  in ihrer dörflichen Idylle gewohnt sind, bereits um 18 Uhr zu Abend zu essen. Die Folge war, dass die Räumlichkeiten  bei anhaltendem Zustrom frühzeitig so überfüllt waren, dass ein angenehmer Aufenthalt kaum mehr möglich war. So zog ich einen geruhsamen Abend ohne die köstlichen Heringe und deftige Reden vor.      Die SPD wäre gut beraten, wenn sie das nächste Heringsessen, das mit einer Wahl zusammen fällt, ähnlich groß aufziehen würde wie die politische Konkurrenz. Es hat auch eine andere Qualität, wenn ein Landesfürst über die Politik der Partei referiert als wenn der eigene Landrat als Gastredner für sich selbst wirbt. Dazu noch André Kavai, der ebenfalls in eigener Sache unterwegs war.  Der neben stehende Bericht, der auf einer Pressemitteilung basiert, bringt die Anliegen der beiden Kandidaten auf den Punkt.  Ich kann mir trotzdem kaum vorstellen, dass davon am nächsten Morgen noch viel in Erinnerung blieb. Man kann trotz all der Mühe, die eine solche Veranstaltung macht, nur hoffen, dass bei den Mitgliedern der Eindruck der eigenen Stärke reicht und man sich bis zum Wahltag in Siegerlaune fühlt.     Raffinierte Schuldenbremser   Normalerweise kann man sich kein Urteil erlauben, wenn man eine Veranstaltung nicht besuchte. Wohl aber kann man die Pressemitteilung zu einer Veranstaltung kommentieren. Dabei achtete ich stark auf die Reihenfolge der Argumentation. Für die FDP ist die Schuldenbremse offensichtlich das stärkste politische Instrument, mit dem man FDP-Politik umsetzen kann. Ich lasse die Lüge mit dem suggerierten Schuldenabbau mal beiseite und konzentriere mich darauf, wie die FDP generell mit dem Werkzeug umgehen will. Sie will darauf einwirken, dass sich der Kreis nicht mehr neu verschuldet. Also muss er sich das Geld von den Kommunen holen, die den Kreis in Anspruch nehmen. In den Kommunen soll aber auch gespart werden. Wenn die Wirtschaft kränkelt, soll natürlich auch der Wirtschaft unter die Arme gegriffen werden. Mit dem Lockmittel der Landes- zuschüsse nahm Maintal zusätzliche Schulden auf, nur um an die Zuschüsse zu gelangen. Wann erkennt die FDP endlich an, dass ein Staat nur auf der Basis von Schulden funktioniert? Wie sonst muss man sich weltweit die Schuldenpolitik erklären?
Pikantes Geständnis   Wie früher bereits berichtet, finden im Maintal-Forum eine Reihe von Diskussionen statt, die weit über den reinen Unterhaltungswert hinaus gehen. Auch ich beteilige mich an den Diskussionen, besonders am Thema Haushaltskonsolidierung. Hier entspann sich in den letzten Tagen eine Diskussion, die über das Unvermögen Aufschluss gab, eines der Maintaler Neubaugebiete nicht selbst zu vermarkten, um zu guten  Einnahmen zu kommen.    Der Bürgermeister bestätigte hierbei erstmals öffentlich, wie sehr die ursprünglich sehr gute Vertragslage des Grundstücksverkaufs an die Firma HÖHL erst aufgeweicht und dann verschenkt wurde. Demnach wurde ohne zwingenden Grund von der Stadt die Zustimmung erteilt, im Grundbuch die Zulassung von Belastungen zu gestatten, die den vereinbarten Rückkaufwert so stark erhöhten, dass er für die Stadt zu hoch war, um von der Spekulations- klausel Gebrauch machen zu können. Noch nicht dargelegt ist, wer für diese nachteilige Klausel verantwortlich ist. Aus der Sicht der Firma HÖHL war das natürlich ein geschickter Einfall. Nun muss man sich fragen, wer davon auf der anderen Seite profitierte. HÖHL gehört seit vielen Jahren zu den stärksten Sponsoren, auch zu den Sponsoren der CDU.  Welche Dinge sind denn noch möglich, die zum Schaden der Stadt Maintal führen?   Die neben stehende Diskussion sagt mehr über Maintaler Politik aus als alle Reden und Wahlplakate. Dabei wird auch klar, was die anderen Parteien so alles zuließen. Zurecht weist Erhard Rohrbach darauf hin, dass auch die SPD dem Vertrag HÖHL/STADT/BOUWFONDS zustimmte und damit auch vom Rückkauf des Geländes Abstand nahm. Man darf aber nicht ganz  vergessen, dass in der gleichen Stadtverordnetenversammlung über das Braubach-Gelände abgestimmt wurde. Beide Projekte passierten mit den Stimmen von CDU und SPD das Parlament. Jeder hatte also etwas davon. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!   Maintals Kommunalpolitik gleicht einem Basar, auf dem getauscht, getäuscht und taktiert wird. Reine Sachentscheidungen haben keine Chance. Ob sich das nach der Wahl ändern wird, bleibt abzuwarten.   Wenn Sie wissen wollen, wie die Diskussion im Forum weitergeführt wird, dann klicken Sie den Link an:   Haushaltskonsolidierung	Interessantes aus dem Maintal-Forum   08.03.2011, 11:51 Klaus Klee   Abenteuerlich?  Zitat von Erhard Rohrbach  Beim Höhl-Gelände war kein Mehrwert vorhanden, der hätte abgeschöpft werden können: man darf auch bei Baugelände Brutto nicht mit Netto verwechseln.    Hallo Erhard Rohrbach, diese Sicht finde ich interessant und habe dazu noch Fragen. - Das Gelände wurde seinerzeit doch zu einem niedrigen Bodenwert verkauft, jedoch als gewerbliche Baufläche genutzt. Mit der Rückkaufoption war vereinbart, dass die Stadt das Gelände zum gleichen Preis zurückerwerben kann. Warum wurde das nicht gemacht? - Das heutige Gelände hat den Bauland-Status und einen wesentlich höheren Bodenrichtwert (derzeit 340 €). Wieso stellt die Differenz keinen Mehrwert dar? - Was ist bei Baugelände "Brutto" und was ist "Netto"? - Welche Risiken ist Bouwfonds hinsichtlich der Grundstücke eingegangen, die die Stadt Maintal nicht hätte tragen können? - Was war der Grund für die Entscheidungen der Stadt im Zusammenhang mit dem Verzicht auf den Rückkauf und in welcher Form erfolgte ein Wertausgleich? Wenn die Diskussion schon als "abenteuerlich" bezeichnet wird, möchte ich wenigstens wissen, was angeblich so "abenteuerlich" ist.   Mit freundlichem Gruß Klaus Klee    08.03.2011, 13:11 hansi    "abenteuerlich" ?  Ja Herr Rohrbach - auch mich würde interessieren, was genau Sie mit dieser Bezeichnung meinen. Besonders, wenn sie von einem Entscheidungsträger kommt, der mE schon seeehr abenteuerliche Bestrebungen und Vorhaben "auf dem Kerbholz" hat : Rathausgelände B´heim oder etwa "Sportpark Grüne Mitte". Denn wenn jemand hier abenteuerliche Monopoly-Spielchen macht - noch dazu mit fremdem Geld - dann sind das immer Sie, Herr Bürgermeister. Und wenn das Geld für diese Spielchen knapp wird, erhöhen Sie die Steuern und kürzen den kleinsten Bürgern die Mittel. Sowas finde ich - mit Verlaub - schäbig.    08.03.2011, 14:14 döbihowa    Abenteuerlich ist die Politik  Zitat von Klaus Klee  - Was ist bei Baugelände "Brutto" und was ist "Netto"? - Welche Risiken ist Bouwfonds hinsichtlich der Grundstücke eingegangen, die die Stadt Maintal nicht hätte tragen können?    Aber Hallo! Ich denke, "Brutto" ist mit der Entwässerungslüge (Fäkalienweiche - wo gibt es denn sowas!) und "Netto" mit dem Kanal, der für die Entwässerung von Hochstadt Ost so langsam in Richtung Konrad-Höhl-Straße vorangetrieben wird. Den hätte man kostenmäßig zum Baugebiet hinzuzählen müssen, wenn die Stadt das Gelände selbst vermarktet hätte. Bouwfond wird die Zinsen für die Kunstpause bei der Bebauung in den Kaufvertrag eingerechnet haben. Die Stadt hätte bis zum richtigen Anschluss des Baugebiets an die Entwässerung den Rückkauf selbst vorfinanzieren müssen. Dann wäre Maintal vorübergehend noch tiefer in den roten Zahlen geraten. Dafür dauert es jetzt ohne Einnahmen länger, bis Maintal aus den roten Zahlen kommt. Es ist alles eine Frage, wie abenteuerlich Politik ist.   Döbi    08.03.2011, 14:17 kleiner Pirat    ich würde übrigens meinen arsch darauf verwetten, dass der tegut da in zwei jahren raus ist. der völlig überdimensionierte laden ist meistens leer, selbst wenn man berücksichtigt, dass die menschen die dort schuften für 5,17 euro ausgebeutet werden, kann mir niemand erzählen, dass die da auch nur annähernd eine schwarze null erreichen. sie ganze aktion ist doch eine luftnummer.    09.03.2011, 12:49 Tron    Zitat von Erhard Rohrbach  Hallo, die hier geführten Diskussionen sind ja teilweise abenteuerlich. Herr Rohrbach, dann tun se doch ma Butter bei die Füsch. So ein unqualifizierter Zwischenruf nützt doch der Diskussion nix. Hier sind Maintaler, die gerne von ihnen als Bürgermeister hören würden wie sie sich das mit der Konsolidierung für die Zukunft vorstellen. Sie sind doch der Chef, der mit dem Masterplan. Ich plan ja auch, wie meine Firma sich entwickeln soll. Wo ist ihr Masterplan? Wie sollen die 5 oder waren's 9 Mio. € Miese pro Jahr in Zukunft gespart werden?    09.03.2011, 18:03 döbihowa    Hallo Tron, nun drängele doch nicht so unseren Bürgermeister. Der hat heute alle Hände voll zu tun, die Heringe zu putzen, die Kartoffel zu kochen und sich für den Herrn Ministerpräsidenten fein zu machen. Wenn er sich morgen so richtig parteipolitisch aufgebaut an seinen PC setzt, dann werden die Antworten nur so sprudeln. Auf der anderen Seite: Manchmal bin ich nicht sicher, ob er es wirklich ist oder ob ein Schelm hier im Forum nur seinen Namen als Nickname benutzt. Das wäre ja ein Ding - würde aber manche Antwort oder Nicht-Antwort erklären. Döbi    09.03.2011, 18:33 hansi    Tegut-Arbeitslohn  @ kleiner pirat woher hast du die information zu den € 5,17 bei den tegut-angestellten ? sind das praktikantenlöhne oder meinst du fest angestellte ?  für die antwort dankt hansi    09.03.2011, 18:38 Erhard Rohrbach    Sehr geehrter Herr Klee, zunächst erläutere ich gerne den Unterschied zwischen Brutto- und Nettobauland.  Bruttobauland ist die gesamte Fläche, die innerhalb der Grenzen eines Bebauungsplans liegt. Davon gehen die Flächen für Straßen, Gehwege, Spielplätze, Grünanlagen, öffentliche Parkplätze ab. Damit verbleiben dann noch etwa 70-80 % Flächen für die Bebauung mit Grundstücken übrig.  Vor dem Verkauf muss der Eigentümer/Erschließungsträger noch Entwässerungskanäle, den Straßen- und Wegebau, die Straßenbeleuchtung, ökologische Ausgleichsmaßnahmen, Neubau/Sanierung von außerhalb des Bebauungsplans liegenden Straßen (z.B. die Konrad-Höhl-Str.), Lärmschutzmaßnahmen und sonstige Leistungen (z.B. 100.000 € für die Erweiterung des Kindergartens) usw. finanzieren. Diese Kosten werden natürlich auf die für die Bebauung verbleibende Flächen umgelegt. Dies führt im Ergebnis dazu, dass auf jeden Qm Nettobauland bis zu 200 € Erschließungskosten entstehen. Dies hat dazu geführt (durch externe Bewertung auch in den städtischen Gremien dargelegt), dass ein Ausgleichsanspruch im Falle Höhl-Gelände seitens der Stadt Maintal nicht bestand und eine wirtschaftliche Verwertung für die Stadt nachteilig gewesen wäre. Dies wurde - bis auf eine kleinere Fraktion - auch so von allen Stadtverordneten gesehen.  Ich bin mir - sehr geehrter Herr Klee - sicher, dass Sie über diesen Sachverhalt auch ausführlich berichtet und vollumfängliche Kenntnisse haben. Das Ergebnis mag unbefriedigend sein, an den Fakten kommt man aber nicht vorbei.   Mit freundlichen Grüßen Erhard Rohrbach    Gestern, 11:38 Tron   Zitat von Erhard Rohrbach Dies hat dazu geführt (durch externe Bewertung auch in den städtischen Gremien dargelegt), dass ein Ausgleichsanspruch im Falle Höhl-Gelände seitens der Stadt Maintal nicht bestand und eine wirtschaftliche Verwertung für die Stadt nachteilig gewesen wäre. Dies wurde - bis auf eine kleinere Fraktion - auch so von allen Stadtverordneten gesehen.    Ich nehm an, das war die SPD. Also Maintal hätte mit dem Verkauf Miese gemacht. Wie hat sich dann die Firma Höhl über den Verkauf saniert?   Edith fragt sich: Die Stadt hätte doch die gesamte Fläche der Stadt, nach dem Rückkauf von Höhl, an Baufonds verkaufen können wie Höhl das auch getan hat. Damit wären keine Erschließungskosten bei der Stadt geblieben. Die muß doch, wie jetzt auch, der Bauträger, also Baufonds zahlen. Das ist klar, die machen ja auch durch die Bebauung und den Verkauf der Häuser/Wohnungen Gewinn.   Herr Rohrbach, ich verstehe ihr Argumentation nicht. S kommt mir vor als wären alle bis auf die SPD zu wirtschaftlichem Denken zu blöde.    Gestern, 17:55 Erhard Rohrbach    Sehr geehrter Tron, die SPD hat zugestimmt. Die Stadt Maintal hatte nur das das Rückkaufrecht einer Teilfläche. Aufgrund des Anfang der 1990er Jahre geschlossenen Kaufvertrages und der von der Stadt erteilten Zustimmung zu Belastung mit Zinsen und weiteren Nebenkosten war der Rückerwerb für die Stadt nicht mehr wirtschaftlich. Die Stadt hat auch keine Erschließungskosten getragen. Bei einer Erschließung durch die Stadt selbst können aufgrund gesetzlicher Bestimmungen auch nur 90 % der entstandenen Erschließungskosten auf die neuen Grundstückseigentümer umgelegt werden. 10 % wären in diesem Fall aus allgemeinen Steuermitteln zu tragen gewesen. Daher ist es die Regel (auch in anderen Kommunen), dass die Erschließung über Bauträger erfolgt und die städtischen Belange im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages abgesichert werden; in diesem Fall hat der Bauträger 100 % der Erschließungskosten zu tragen und wichtige Zusatzkosten wie z.B. Erweiterung einer Kindertagesstätte können auf diesem Wege geltend gemacht werden. Sie können sicher sein, dass der Magistrat keine Beschlussempfehlung gegeben hätte, ohne vorher alle Möglichkeiten für eine bestmögliche Wahrung der finanziellen Interessen der Stadt geprüft zu haben. Falls Sie Interesse haben, lade ich Sie gerne ein, das Thema einer Baugebietserschließung sich von unserem Planungsbereich ausführlich erläutern zu lassen.   Mit freundlichen Grüßen Erhard Rohrbach    Heute, 00:18 Helmut Reider    Merkwürdige Rechenspielchen  Zitat von Erhard Rohrbach  Vor dem Verkauf muss der Eigentümer/Erschließungsträger noch Entwässerungskanäle, den Straßen- und Wegebau, die Straßenbeleuchtung, ökologische Ausgleichsmaßnahmen, Neubau/Sanierung von außerhalb des Bebauungsplans liegenden Straßen (z.B. die Konrad-Höhl-Str.), Lärmschutzmaßnahmen und sonstige Leistungen (z.B. 100.000 € für die Erweiterung des Kindergartens) usw. finanzieren. Diese Kosten werden natürlich auf die für die Bebauung verbleibende Flächen umgelegt. Dies führt im Ergebnis dazu, dass auf jeden Qm Nettobauland bis zu 200 € Erschließungskosten entstehen.............  Erhard Rohrbach   Netter Versuch Herr Rohrbach aber durchsichtig formuliert.  Da möchte ich doch gerne mal die genaue Aufstellung sehen. Wenn der genannte Betrag bundesweit üblich wäre, könnte wohl kaum noch eine Person heutzutage bauen. Ganz grob kann man sagen, dass bei einem mittleren Grundstück (400 - 500 qm) und einer ein- bis zweigeschossigen Bauweise Erschließungskosten von 15 bis 20.000,- € üblicherweise entstehen. Kann auch etwas mehr oder weniger sein. Das hängt bekanntermaßen von der jeweiligen Gemeinde ab. Hieraus wiederum drängen sich mir gedanklich zwei Alternativen auf: - entweder wird hier etwas bewusst schlecht gerechnet - oder die Stadt zieht auch in diesem Bereich ihren Bürgern die Hosen aus, wenn sie den zehnfachen Betrag erhebt. Dies alles spielt jedoch zunächst eine eher untergeordnete Rolle, denn diese Erschließungskosten, wie hoch sie auch immer sein mögen, entstanden bzw. entstehen ohnehin und müssen von wem auch immer aufgebracht werden. Wie nachstehend dargestellt, folge ich zunächst an dieser Stelle der Darstellung, dass die Abwicklung über einen Bauträger die Kostengünstigste Abwicklung sei.   Jetzt wird es es jedoch wirklich interessant:   Zitat von Erhard Rohrbach   ...Die Stadt Maintal hatte nur das das Rückkaufrecht einer Teilfläche. Aufgrund des Anfang der 1990er Jahre geschlossenen Kaufvertrages und der von der Stadt erteilten Zustimmung zu Belastung mit Zinsen und weiteren Nebenkosten war der Rückerwerb für die Stadt nicht mehr wirtschaftlich.    Ich gehe davon aus, dass die Rückkaufsmöglichkeit durch eine grundbuchlich eingetragene Rückauflassungsvormerkung gesichert war. Da die STADT MAINTAL nicht selbst agieren kann, stellt sich mir die Frage: Wer hat zu welchen Zeitpunkten in welchen Betragshöhen einer Belastung der Abt. 3 des Grundbuches zugestimmt, die derart orbitant über dem Rückkaufpreis lagen?   Zur Erläuterung für all die, die normalerweise mit diesen Dingen nichts zu tun haben: In der Abt. 3 des Grundbuchs werden die Darlehen der Banken und sonstigen Darlehensgeber eingetragen. Im Falle eines Verkaufs bzw. einer Zwangsversteigerung werden diese dann in Reihenfolge Ihrer Eintragung als erste aus dem Verkaufserlös befriedigt. An dieser Stelle ist der wirkliche Hund begraben, denn m.E. war es grob fahrlässig und verantwortungslos, solchen Belastungen zuzustimmen und ihnen den Vorrang im Grundbuch einzuräumen.   Doch selbst dieser Schaden war jedoch nicht wirklich eingetreten und hätte mit geschickter Verhandlung und gutem Timing durchaus noch geheilt werden können. Denn zum Zeitpunkt der damaligen Verhandlungen hatten sowohl die beteiligten Banken wie auch die Kelterei, der das Grundstück gehörte, ein großes Interesse an einer Einigung. Hätte die Stadt also erst ihr Rückkaufrecht in Anspruch genommen, dann erst die Grundstücke durch Beschluss zum Bauland aufgewertet und dann hätten auch beide Grundstücke an Bauträger XYZ veräußert werden können. Wie schon oben gesagt lasse ich es der Einfachheit halber im Moment einfach mal so stehen, dass alles andere so gelaufen wäre, wie es in Wirklichkeit stattfand. Einziger Unterschied wäre gewesen, dass der Gewinn für die Kelterei etwas geringer ausgefallen wäre. Den hätte statt dessen die Stadt gehabt, die ja nun durch die Aufwertung des Gesamtgeländes dazu beigetragen hat und ja auch grundsätzlich für Folgekosten (z.B. Strassenerhalt, etc.) aufkommen muss.    Helmut Reider   heute, 10:31 Uhr Erhard Rohrbach    Sehr geehrter Herr Reider,   genau diese Berechnung haben wir doch vorgenommen und feststellen müssen, dass es für die Stadt keine günstigere Regelung gab.   Mit freundlichen Grüßen Erhard Rohrbach
Um 25 Prozent fehlgeplant   Verhaltene Freude im Rathaus, man hat sich nur um 25 Prozent vertan, was immerhin ein Sümmchen von 2,3 Millionen € darstellt. Damit reiht sich das Jahresergebnis lückenlos in die kapitalen Fehleinschätzungen der letzten Jahre ein.  Die Ergebnisverbesserungen haben mit der Erholung der Wirtschaft, den Gewinnen der Maintalwerke, die von den Bürgern stammen und satten  Einsparungen beim Personal zu tun. Das ist aber noch lange kein Grund, die Haushaltsplanzahlen für 2011 zu korrigieren. Wenn sich die Wirtschaft weiterhin so gut erholt, kann das Ergebnis 2011 vielleicht sogar 5 Mio. € niedriger als gerade prognostiziert ausfallen. Nun stellt sich die Frage, ob die Maintaler Bürger mit diesen eklatanten Planungsabweichungen das Konzept zur Konsolidierung wirklich ernst nehmen können, denn die Folgen der Einsparung sind für die Bürger sehr groß.     Strategie "Verzögerung"   Für die WAM ist es schon ärgerlich, mit anzusehen, wie ganzjährig von den restlichen Parteien ihre Anträge abgelehnt werden und diese dann in anderen Wahlprogrammen oder in deren Anträgen wiederfinden. Die Behauptung, die WAM hätte keine eigenen Ideen und Anträge, sondern würde sich genau wie die SPD nur verweigern, wird von beiden Parteien mit aller Entschiedenheit und mit Recht zurückgewiesen. Für Leser, welche die Kommunalpolitik nicht so intensiv verfolgen, entsteht durch die Behauptungen von CDU, FDP und den Grünen ein völlig falsches Bild. Die WAM ging deshalb an die Presse, um ihre Standpunkte zu verdeutlichen und den haltlosen Behauptungen der politischen Gegner entgegen zu treten.  Auch wenn sich Leser nicht allen Argumenten öffnen wollen, so sollte die eindringliche Warnung absolut ernst genommen werden, dass es sich bei der erzwungenen Pause in den Konsolidierungsverhandlungen nur um eine wahltaktische Finte handele. Es muss sogar davon ausgegangen werden, dass das komplette Vorgehen einschließlich des Klärungsbedarfs genau so geplant war, um sich über den Wahltag zu retten. Der Grund ist einfach: Gebührenerhöhungen machen sich vor Wahlen nicht so gut.   Gemischte Reaktionen   Die CDU nennt den massiven Wider- stand gegen die einseitigen Spar- vorschläge "gemischte Reaktionen" und meint damit das beharrliche Festhalten an krassen Sparzielen auf der einen Seite und das differenzierte Beleuchten der damit verbundenen Auswirkungen auf der anderen Seite. In ihrer Pressemitteilung wirft die Fraktionsspitze der CDU ebenfalls dem Magistrat vor, in Maintal über die Verhältnisse gewirtschaftet zu haben. Im nächsten Satz wird jedoch auf die ähnliche Situation verwiesen, in der sich auch die anderen Gemeinden befinden. Auch wird eingeräumt, dass die Gemeinden nur ungenügend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Da es sich dabei um eine Umverteilung handele, wäre es wohl egal, wo die Schulden entstünden.  Wir - die Wähler - haben verstanden!   Falsche Vorgehensweise   Es war schon starker Tobak, als die CDU erklärte, die WAM habe das Prinzip der 10 %igen Sparvorgabe nicht verstanden. Was kann man denn daran nicht verstehen? Mit anderen Worten erklärt haben der Bürgermeister und die ihn sehr gut "verstehenden" Fraktionen mit ihrem Beschluss vor, einen voll besetzten Bus an ein vorbestimmtes Ziel zu fahren, indem man dem Fahrer die erlaubten Kosten um 10% kürzt. Vor Antritt der Fahrt soll er überlegen, ob er an der Verköstigung, am Service oder am Sprit spart. Während der Fahrt soll er dann rechtzeitig bekannt geben, ob er das Fahrziel noch erreichen kann. Wenn nicht, dann müssen die Passagiere den Bus schieben oder eine Tankrechnung bezahlen. Momentan wird gerade überlegt, ob man den ersten Teil der Strecke nicht gleich schiebt oder sich einen Tank bezahlen lässt, damit man den Rest fahrend zurücklegen kann.  Wer hier nicht erkennt, wie falsch die Vorgehensweise ist, ist einfältig. Die WAM war stets bereit, ausgewogene Sparideen mitzutragen. Wo jedoch keine Einsicht vorhanden ist, kann man auch nicht zustimmen.     Welches Spiel  spielen die Grünen?   Maintals Grüne punkten derzeit beim Wähler mit ihren Kernkompetenzen  Bildungspolitik und Kindererziehung.  Auf ihrer Diskussionsveranstaltung forderten sie, dass sich das Land HESSEN stärker an den Kosten für die vorschulische Erziehung beteiligt. Hinderlich sind derzeit offensichtlich die Kompetenzen, wenn es um die Kombination Kitas und Grundschulen geht. Aber auch fehlende oder nicht ausgereifte Konzepte sind der Grund für ungenutzte Potenziale.      Was ist nun die Erkenntnis der Leser des nebenstehenden Artikels im Zusammenhang mit dem Maintaler Sparprogramm?   Im Grund genommen war beim 10%- Beschluss im Dezember genau dieser Sachverhalt bekannt und es war auch rein rechnerisch klar, dass im Sozialbereich die größte Summe an Einsparungen zu erwarten war. Was bewegte also die Grünen, dem Sparziel dennoch vorbehaltlos zuzustimmen? Oder reiften die neuen Argumente erst während der letzten Wochen? Dann bestände ja noch Hoffnung! Doch hier bin ich nach wie vor skeptisch, welches Spiel von den Grünen gespielt wird.     MIT-Denken   Die CDU-Sattelitenorganisation MIT nahm nun ebenfalls zum Verfahren der Konsolidierung Stellung. In der Sache schwach, den Behauptungen gewagt und der Substanz mager, so präsentiert sich diese Altherrenriege der Maintaler CDU. Was momentan in der Stadtverwaltung und den Fachabteilungen geschieht, müsste ganzjähriger Alltag sein, wenn die Verwaltung zukunftsorientiert geführt werden würde. Sparsamkeit im Umgang mit den Finanzen und den Ressourcen ist Hauptamtlichen in der Hessischen Gemeindeordnung zwingend vorgeschrieben. Was jetzt geschieht, ist der Versuch, laufende Versäumnisse aufzuarbeiten.  Absolut daneben sind die Angriffe auf die SPD und die WAM, die sich mit einseitiger Sparpolitik nicht zufrieden geben und die Zukunft anders planen. Warum soll man sich vor der Wahl zu Zielen bekennen, die man im Falle eines Machtwechsels in Maintal nicht erreichen kann?   Liberale Entstaatlichungspolitik   Zum neben stehenden Leserbrief hätte recht gut mein Leserbrief vom 3. Februar gepasst, den der Maintal TAGESANZEIGER seit voriger Woche zurück hält. Vielleicht kommt er ja noch!? Es geht schlicht um die schädliche Auswirkung neoliberalen Denkens bei der FDP, das auch in diesem Leserbrief abgeprangert wird. Wenn Sparen nur aus Umverteilen von Kosten und Lasten besteht und dabei soziale Qualität verloren geht, dann schadet das unserem Gemeinwesen. Auch liegt Herr Seeliger mit seiner Vermutung richtig, dass das dicke Ende nach der Wahl kommt - jedoch nur vorausgesetzt, die Mehrheitsver- hältnisse ändern sich nicht. Da habe ich aber so meine Zweifel. Wenn SPD und WAM die richtigen Thmen bis zur Wahl befeuern und während der Podiumsdiskussion des MTA die Masken fallen, könnte diese Politik eine Wende erfahren. Damit wäre für die Zukunft mehr für die Kinder getan als auf manchen Wahlplakaten steht.   Was kostet die Welt?   Die Grünen erklärten am Samstag in einem dreispaltigen Artikel, wie es sich mit dem Landeszuschuss für die Sanierung der Querspange verhält. Demnach wird hier mit einem Finanz- und Rechentrick gearbeitet, der die Hilfe höher erscheinen lassen soll als sie wirklich ist. Eigentlich gehört das Thema nicht in den Wahlkampf und war auch nur als eine Randnotiz zu verstehen. Erst FDP-Mann Thomas Schäfer, der bekanntlich auf mehreren politischen Hochzeiten tanzt, gab dem Thema mit einem Leserbrief eine Wahlkampfnote. Dort wird pauschal und gerade unserem Bürgermeister vorgeworfen, dass Kommunen über lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Das kommt dem Vorwurf gleich, gegen die Hessische Gemeindeordnung verstoßen zu haben, die generell ein sparsames Wirtschaften vorschreibt. Auch verweist er auf die 2011 und 2012 steigenden Zahlungen des kommunalen Finanzausgleichs, um die Blickrichtung der Bürger auf die kommunalen Missstände zu lenken. Dass man mit deren Behebung den riesigen öffentlichen Schuldenberg abtragen könne, ist allerdings eine der Visionen, mit der die FDP die Wähler weiterhin recht plump irreführt.    Was ist denn das für einer?   Den Leserbrief von Herrn Gerson habe ich zweimal lesen müssen. Selten habe ich eine solch krasse politische Meinung gelesen. Auch wenn ich ihn nicht gleich in eine politische Ecke einordnen möchte, so lässt sich das Gedankengut doch annähernd einordnen. Das Thema "Gleichberechtigung" wird auf eine Art und Weise verbogen, die nicht akzeptabel ist. Unser Grundgesetz garantiert, dass alle Bürger gleiche Chancen besitzen und sich frei und ohne Einschränkungen entwickeln können sollen. Die einzigen Grenzen sollen der eigene Verstand und die Leistungsfähigkeit sein. Das heißt, dass die sozial Schwachen so gefördert werden, dass sie einen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen können, auf dem sie ihr Auskommen haben und keine weitere Unterstützung benötigen. Das ist ethisch und ökonomisch die beste Lösung. Wir sehen ja, wo die falsche Politik hinführte.   Rigoros -  auch gegen Kinder   Leser meiner Homepage kennen meine Ansichten zu den neoliberalen Tendenzen in Teilen der Maintaler Politik und wissen, wie sehr ich mich darüber aufrege. Mit einem Leserbrief machte ich jetzt einen größeren Kreis mit der Thematik vertraut, weil ich die Ignoranz verwerflich finde, die besser gestellte Kommunalpolitiker den sozialen Problemen unserer Zeit entgegen bringen. Offensichtlich steht hinter diesem Gedankengut auch eine Art Schuldzuweisung an die Menschen, die nicht so gut gestellt sind. Sie sollen ihre Situation selbst ausbaden und möglichst nicht den Wohlstand glücklicher Mitbürger beeinträchtigen. Absolut verwerflich finde ich, dass sich das auch gegen Kinder richtet, die zwangsläufig das Los ihrer Eltern teilen müssen und damit einer fortwährenden starken Benachteiligung ausgesetzt sind. Diese Kinder brauchen Fürsprecher.	Konsolidierungsprogramm - Sparen - Kinderbetreuung - Soziales Denken
Liberaler Nachwuchs   Neue Gesichter sind in der Maintaler Politik willkommen, wenn sie zur Erneuerung der Kommunalpolitik beitragen. Ähnlich wie Frederick Schäfer von der FPD wirkt Ulrike Schmidt erfrischend für eine Partei, deren Hauptprotagonisten eine Linie verfolgen, die nicht gerade als sozial zu bewerten ist. Junge Menschen, die über wenig kommunalpolitische Erfahrung verfügen, werden von den beiden recht jungen Kadidaten der FDP auf eine angenehme Art angesprochen und es könnte in der Tat klappen, damit Stimmen von Jungwählern zu ergattern. Die Frage ist nur, welche Chance die Jugend in der FDP hat, sich wirkungsvoll so einzubringen, dass die Erwartungen der Jungwähler auch erfüllt werden. Was Ulrike Schmidt über das Vereinsleben von sich gibt, vermittelt nicht gerade einen engen Kontakt mit Vereinen. Meiner Meinung nach sind die Vereine inzwischen so verjüngt, dass nahezu alle Ideen der Jugend umgesetzt werden. Da bedarf es nicht der politischen Einmischung. Hier werden eher Befürchtungen geweckt, dass Nachwuchspolitiker in Fusionsstrategien eingebunden sind, die der Sportstättenplanung dienen.	Kandidaten
Wir - nicht die!   Das konnte die SPD nicht verwinden, dass im Wahlkampf ausgerechnet Markus Heber und die CDU die Interessen der Internet-Nutzer nutzt, um zu punkten. Als Unterstützer des Magistrats teilten sie bisher das ideenlose Bedauern der städtischen Verhandlungsführer, die nicht mit der TELEKOM klar kamen. Genau jetzt, als sich Erfolge durch kombinierte Verhandlungen abzeichnen, springt die CDU aufs Thema auf. Die SPD reklamiert nun, dass sie das Thema schon viel früher erkannte und in ihr Programm aufnahm. Unternommen haben sie bisher allerdings ebenfalls nichts. Nachdem jetzt offensichtlich große parteiübergreifende Einigkeit besteht, sollte auch eine Lösung gefunden werden. Es kann Maintaler Bürgern nicht länger zugemutet werden, derart unterschiedlich versorgt zu sein. In Neubaugebieten wird es zunehmend zum Kriterium für Zuzugswillige. Mal sehen, wie lange das Interesse der Parteien am Thema anhält.     Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus   Da stehen sie nun mit ihren Plänen und verschweigen mehr als sie verraten. Das DRK-Begünstigungs- Komittee drückt auf die Tube, damit die Planungen schnell fortschreiten. Das dritte KLEEBLATT soll her und mit ihm die Diskussion um den Verbleib der Kelterei in unmittelbarer Nachbarschaft. Das erwähnt man nicht. Deren Emissionen vertragen sich nämlich nicht mit der Senioren- einrichtung. Und wie legte sich der Regierungspräsident so schön fest? Sollte die Kelterei dort nicht mehr weiterbetrieben werden, so sei das zurückgebaute Gelände zwingend in Bauland umzuwandeln. Zusammen mit dem Baugebiet des MKK kämen nochmals ca. 500-600 neue Bürger hinzu. Mit dem Wegfall der Kelterei muss schnellstens die Entwässerung des gesamten Gebietes geregelt werden. Über den Maulbeerweg lässt sich das Gebiet absolut nicht komplett  entwässern.  Der neue Kanal ist aber noch lange nicht am vorgesehenen Endpunkt bei HÖHL angekommen. Das alles geben die drei Herren vor der Wahl nicht von sich und werben nur für die neue Einrichtung des DRK. Interessant wäre die Rechnung, wie groß die Begünstigung des DRK ist. Zu welchen Konditionen wird das Bauland zur Verfügung gestellt? Welche Mittel erhält das DRK aus welchen Töpfen? Immerhin handelt es sich um Begünstigung gegenüber möglichen Mitwettbewerbern, die von vorn herein ausgeschlossen werden.   Eine ganz andere Facette ist die Vernichtung von Streuobstwiesen, die von Klaus Seibert (WAM) ins Feld geführt wird. So richtig die Argumente auch sind, die getroffene Entscheidung basiert auf geltendem Recht und ist nicht mehr anfechtbar. Dazu ist der Deal auch viel zu sehr mit anderen Projekten verknüpft. Richtig sind natürlich die Zweifel, ob Maintal wirklich dieses Baugebiet braucht. Da werden die Strategen aber ins Feld führen, dass Maintal einen starken Bevölkerungszuwachs benötigt, um die finanziellen Probleme zu lösen. Auf der anderen Seite verstehen die Bürger nicht, wieso über die Sparmaßnahmen Neubürger so leichtfertig vergrault werden sollen.  Die Politik wäre gut beraten, die Probleme offen und schonungslos zu kommunizieren.	Stadtentwicklung
Im vollen Lauf  den Slogan gewechselt   Viele Bürger staunten nicht schlecht, als sie auf den Plakaten der Grünen mit den kinderfreundlichen Motiven den neuen Aufkleber bemerkten, mit dem der alte Slogan über Nacht überklebt worden war. Die Botschaft wäre unverfänglich gewesen, wenn der neue Aufkleber als Zusatz über dem alten Text erschienen wäre. So aber verabschiedeten sich Maintals Grüne offiziell vom Bemühen um eine kinderfreundliche Stadt. Das lässt Schlimmes erahnen, weil gute Kitas und wesentlich höhere Gebühren kein Widerspruch sind. Die Grünen werden viel Erklärungsbedarf wegen dieses Aufklebers haben!                                                                       "Näher dran"   Auf diesen Slogan muss man erst einmal kommen. Beim Leser wirft diese Botschaft die Frage auf, was die CDU zur Annahme bewegt, wirklich näher am Bürger zu sein als andere Parteien. Und näher an Maintal kann man gar nicht sein, wenn man in Maintal wohnt. Schon ist der Slogan verpufft. Die heimischen Christdemokraten müssen sich aber etwas dabei gedacht haben.  Vielleicht wollen sie mit dem Slogan  ausdrücken, dass sie näher an allen Informationen des Magistrats dran sind und damit einen Wissensvor- sprung vor allen anderen Parteien haben. Vielleicht kennen sie ja die richtigen Zahlen, die hinter den Angaben zum Haushalt stehen. Vielleicht wähnen sie sich dadurch in einem Vorteil!? Zumindest deutet ihr Verhalten darauf hin, dass sie mit dem Magistrat eine operative Einheit bilden. Es kann aber auch sein, dass sie sich "näher dran" am Wahlerfolg fühlen und sich deswegen den Menschen näher fühlen. Auf dem Bild stehen sie näher dran an den Menschen, die auf dem Plakat abgebildet sind.  Eines finde ich zumindest peinlich, dass sich das Placebo der Wahl - der Bürgermeister - als vermeintlich wählbare Person auf dem Plakat präsentiert. Das Plakat steht dennoch für das, was die CDU darstellt. Man muss es nur erkennen.	Wissenswertes zur Wahl

Woche vom 14.03. bis 20.03.2011                                                             Jetzt noch 1 Woche bis zur Wahl

 

Endspurt eingeläutet   Sie spielen ihr verführerisches Lied in allen erdenklichen Moll-Tönen, um die Wähler zur Urne zu locken. Die Plakate wirken teils frisch, teils etwas verwaschen und einige haben sie in eckige Kondome gesteckt und so hoch gehängt, damit sie heil bleiben. Es handelt sich schließlich um wichtige Eingebungen und starke Aussagen.  Die  DANKE -Aufkleber sind sicher ebenfalls bereits gedruckt, denn so etwas gehört sich, selbst wenn man die Wähler hinters Licht führt.    Mehrere Wochen verfolge ich nun schon den Wahlkampf und maße mir trotzdem nicht an, für eine bestimmte Richtung zu werben. Für jeden Wähler ist etwas dabei und es kommt darauf an, welche Prämissen meine Leser bewegen. Es ist doch klar, dass jeder Wähler die Stimme der Partei oder den Personen gibt, bei denen er seine Stimme in guten Händen sieht. Ein Einzelhändler, dem die Stadtverwaltung aufgrund einer politischen Entscheidung eine teuere Einzelhandelsstudie  zur Verfügung stellt, wird wissen, wem er sie zu verdanken hat. Eltern mit Kindern haben bestimmte Probleme, die von den Maintaler Parteien ganz verschieden angegangen werden. Eltern mit schulpflichtigen Kindern haben je nach angestrebtem Bildungsgrad ihrer Kinder klare Anforderungen an das Schulsystem und das örtliche Angebot. Sie müssen wissen, ob eine Übernahme der Schulträgerschaft für sie sinnvoll ist. Maintaler Landwirte und andere bodenständige Gruppierungen sind in konservativen Parteien sehr gut aufgehoben. Spekulanten und Begünstigte haben natürlich andere Ausrichtungen als sozial und gerecht denkende Menschen. Für sie alle bietet Maintal das passende Spektrum. Es muss ja nicht gerade mit dem Teufel zugehen, wenn nichts passendes dabei wäre. Nur das Zuhausebleiben ist schädlich.     Für alle, die sich bis jetzt noch keine Gedanken machten, wird es Zeit, das nachzuholen. Diese Homepage bietet Ihnen die Möglichkeit, das Wesentliche nachzuvollziehen. Wenn sie meine Kommentare nicht mögen, so ist das nicht schlimm. Lassen Sie sie einfach links liegen, wo sie sicher auch angesiedelt sind. Für andere Meinungen fehlt mir das rechte Verständnis.

Zwei Wochen vor der Wahl   Nur noch wenig Zeit steht zur Verfügung, um sich für die richtige Wahl zu entscheiden. Da ist zunächst das Maintaler Parlament zu wählen. Dann bestimmen wir die Zusammensetzung des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises, wir wählen einen Landrat und sollen uns äußern, ob wir in der Hessischen Verfassung eine Schuldenbremse einbauen wollen. Das Schlimmste daran ist, dass mit einer Wahlbeteiligung deutlich unter 50% zu rechnen ist.    Das ganze "Gedöns" mit dem Kumulieren und dem Panaschieren, das latente Unbehagen, immer nur zwischen mehreren Übeln wählen zu dürfen und das intensive Werben der Kontrahenten mit teilweise windigen Argumenten sind viele Bürger so satt! Hinzu kommt das schale Gefühl, eine weitere Legislaturperiode Bauchwehfraktionen ertragen zu müssen, die Abgeordnete mit der Absicht echter Sachpolitik permanent ausmanövrieren. Das kommunalpolitische System wird als krank empfunden und dennoch sollen wir befinden, wer von all den Personen und Gruppierungen im positiven Sinn noch brauchbar ist. Es lohnt sich deshalb, neue Gesichter genauer unter die Lupe zu nehmen.   Bei der Wahl des Maintaler Parlaments sind die Erfahrungen mit den bisherigen Akteuren hilfreich. Sie kann man ganz schnell nach Effizienz und Glaubwürdigkeit aussortieren. Doch - so schnell wird man die im Kröpfchen nicht los. Sie zieren die vorderen Listenplätze und werden mit Sicherheit wiedergewählt. Egal ob gut oder schlecht - jedes System erhält sich damit selbst. Man kann allerdings neue Gesichter nach vorn katapultieren, indem man möglichst viele beim Panaschieren ins Kröpfchen schickt. Doch das will gelernt sein. Vielen Wählern ist das zu verwirrend und es dauert ihnen in der Kabine einfach zu lang. Mancher bleibt schon aus diesem Grund zuhause.   Der Kreistag geht den meisten Bürgern sonst wo vorbei, obwohl dort unter Anderem auch über die Höhe der Umlagen (1/3 des Maintaler Haushalts) und mögliche Zuschüsse für Maintal entschieden wird. Was die Damen und Herren dort treiben, wird nur sehr dürftig bekannt und verschwindet aus unserem Wahrnehmungskreis. Ich habe noch nie gehört oder gelesen, dass Maintaler Abgeordnete dort etwas nenneswertes für Maintal, die zweitgrößte Stadt des Kreises, erreicht hätten.   Den Landrat wählt man dagegen mit etwas mehr Interesse. Hier genießt der bisherige Terrier im Amt die größte Aufmerksamkeit. Gegen ihn wirken die übrigen Kandidaten eher als Verlegenheitskandidaturen und die CDU bietet auch nicht gerade einen dynamischen Reißer auf.   Bleibt die Schuldenbremse übrig, die nicht nur ich für unnötig und gefährlich halte. Hier übernehme ich mal einen Satz von Petition Online, den man meiner Meinung nach genau so stehen lassen kann:  "Wir brauchen in Hessen keine Schuldenbremse, wir brauchen verantwortungsvoll handelnde Politikerinnen und Politiker, die bei ihren Entscheidungen das Sozialstaatsgebot der Hessischen Verfassung respektieren."  Das trifft auch auf die Begründung zu:  "Die beabsichtigte Verfassungsänderung ist politisch äußerst gefährlich! Mit Berufung auf die Schuldenbremse könnten Politikerinnen und Politiker sich in Zukunft von aller eigener Verantwortung freisprechen und Kürzungen und Einsparungen rechtfertigen in allen sozialen Bereichen, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Hinblick auf Investitionen in Sicherheit, im Verkehrswesen und allen öffentlichen Diensten."   Das heißt natürlich nicht, damit gegen den Schuldenabbau zu sein, der im Gesetz übrigens kurioserweise gar nicht gefordert wird, sondern, dass diese Schulden durch eine verantwortungsbewusste und soziale Politik abgebaut werden sollte. Aus diesem Grund sind die Plakate, die einen erfolgreichen Schuldenabbau über die Einführung der Schuldenbremse suggerieren, unredlich.   Wer wählen geht, sollte sich vorher Gedanken machen und nicht Kreuzchen an gewohnten Stellen platzieren. Damit verändert sich nichts - noch nicht einmal innerhalb der jeweils bevorzugten Partei.

Spiel mit dem Restrisiko   Das die Medien und die Bürger beherrschende Thema ist momentan die Katastrophe in Japan. Sie zwingt förmlich zum Nachdenken über die Beherrschbarkeit der Atomenergie. Das geben die Bundeskanzlerin, der Umweltminister und führende FDP- Politiker eben zähneknirschend zu.     Der Druck der Massen ist enorm groß und den Argumenten kann man nichts entgegen setzen. Wie beherrschbar das sogenannte "Restrisiko" ist, erleben wir gerade. In den örtlichen Parteien der CDU und der FDP wurde bisher munter das nachgeplappert, was die Lobbyisten der Parteien vorgaben. Und sie werden es wieder tun, wenn die Krise etwas in den Hintergrund getreten ist. Was Merkel, Röttgen, Brüderle und andere Politiker der Atomlobby von sich geben, klingt nicht überzeugend und ist der permanenten Wahlkampf- situation des Jahres 2011 geschuldet. Sie versuchen zu retten, was nicht zu retten ist. Zumal ihnen bereits die Energieproduzenten in den Rücken fallen und gar nicht daran denken, Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz zu nehmen. Jetzt hilft nur Druck auf die beiden Parteien in allen Ebenen der Wahlen, damit sie dauerhaft bekehrt werden. Dann mögen die Parteienspenden nicht mehr so üppig fließen, aber der Ausstieg aus der Kernenergie wäre politisch endgültig gesichert.  Das Kainsmal wird jedoch weiterhin auf ihren Stirnen eingebrannt sein. Zu sehr machten sie sich zum Werkzeug der Atomindustrie, die ohne die Politik, die Haftungsübernahme und die Subventionen nie konkurrenzfähig gewesen wäre.	Kernkraft - Thema zur Kommunalwahl   "Lass´ die nur alle reden!  Die Zukunft bestimmen momentan WIR"     In der Bundesrepublik betreiben wir 17 Kernkraftwerke, von denen 7 nach dem gleichen Prinzip arbeiten, wie die Kernkraftwerke in Japan, die nun kollabieren. Unser Nachbar Frankreich setzt unbeirrt auf die Kernkraft. Wenn dort etwas passiert, ist die Bundesrepublik ebenfalls schwer betroffen. Der Ausstieg darf nicht nur ein nationales Thema sein, sondern es muss in der EU angegangen werden. Die Diskussion ist in vollem Gang.  Die Bundesregierung verfügte nun, drei Monate lang alle Kernkraftwerke technisch überprüfen zu lassen, um dann festzulegen, was mit den Kernkraftwerken geschieht. Das empfinden viele Bürger und und der größte Teil der Fachleute als ein dem Wahlkampf geschuldete Finte und gehen davon aus, dass man nach Beruhigung der Lage in Japan wieder zur Tagesordnung zurückkehrt. Wenn die technischen Überprüfungen gründlich und zielführend sein sollen, so darf es dafür keine zeitliche Begrenzung geben. Ferner muss die jetzige angetäuschte Kehrtwende der gleichen Parteien, die kürzlich noch Laufzeitverlängerungen beschlossen, als Unterdrückung von Risikofaktoren bei der Entscheidung bewerten. Man überprüft nur, was fraglich ist.  Der politische Druck auf die Lobbyisten der Kernenergie muss unendlich erhöht werden. Man muss sie förmlich ächten, denn sie spielen seit vier Jahrzehnten ein unverantwortliches Spiel mit dem sogenannten Restrisiko, das niemand beherrscht. Solche Technologien haben keine Berechtigung - sie müssen ersetzt werden!     "Irgendwie dumm gelaufen..." - "Wird schon wieder, wenn Japan aus den Schlagzeilen ist!"
Lauern auf den Vauxpas   Der Tag der Wahrheit rückt für die Maintaler Parteien immer näher. Am 22. März müssen ihre Vertreter Rede und Antwort stehen.    Was erwartet die Bürger? Sie werden mit gut einstudierten Statements bedient werden, wenn sie es versäumen, die richtigen Fragen zu stellen. Die Politiker wissen, dass jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden wird. Man kann gespannt sein, wie sich Markus Heber (CDU) schlagen wird, der bisher noch nie mit eigenen Ideen aufwartete und stets im argumentativen Windschatten der Fraktionsvorsitzenden segelte. Karl-Heinz Kaiser (SPD) ist ein alter Haudegen, der zudem noch in einer guten Argumentationssituation ist. Seine Routine sollte überwiegen. Monika Vogel (Grüne) ist der nicht ganz perfekt geschliffene Diamant des Parlaments. Sie beherrscht die Themen, kann sie aber oft nicht so gut rüber bringen. Dr. Dieter Fritz (FDP) beherrscht politische Auspendelbewegungen wie kein Zweiter. Ihn zu fassen ist sehr schwer. Seine Antworten sagen alles und nichts. Sie dienen dem Zweck. Jörg Schuschkow (WAM) profitiert davon, dass sich seine Gegner stets zweifelhaft verhalten, wenn es um die Wahrheit geht. Die zelebriert er gern lächelnd und beobachtet dabei die Wirkung beim Gegner.   Und was erwarten die Bürger? Sie spekulieren auf einen Fehler, Ausraster oder Widersprüche, in die sich einzelne Kandidaten verstricken. Ausschließlich die Qualität der Fragen entscheidet über das Gelingen des Abends. Dabei werden Parteigänger aber auch wieder Fragen stellen, die ihren Politikern als Steilvorlagen zur Selbstdarstellung dienen. Das muss man locker sehen.   Wissenwertes  über Finanzen   Die Genossen stellen sich dem Thema "Soziales, Wirtschaft und kommunale Finanzen in Maintal". Das kann ein spannender Abend werden, wenn sich auch Bürger in die Maintalhalle verlieren. Vielleicht thematisiert die SPD auch die Schuldenbremse, denn mit Erich Pipa ließe sich darüber gut streiten. Die Schuldenbremse wird es sein, die den Kommunen noch mehr Lasten aufbürdet, weil Land und Kreise zukünftig ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen. Das Sparen wird in der Kette durchge- reicht, ohne jede Verpflichtung, die Schulden abzubauen.   Der Macher klärt auf   Wenn man versuchen würde, eine Rede von Erich Pipa exakt in Stichworten festzuhalten, so wäre man nach kurzer Zeit erschöpft. Alle möglichen Facetten eines Themas setzt er so gekonnt zusammen, dass immer neue Sichten mit der Chance zu weiteren Aussagen entstehen, die noch vehementer zelebriert werden als man es für möglich hielt. Man merkt, dass er über das spricht, was er lebt. Das kann so mancher Politiker nicht von sich behaupten - Erich Pipa schon! Am Abend des 17. März waren ca. 40 Personen erschienen, um zu hören, was der Landrat zum Thema "Soziales, Wirtschaft und kommu- nale Finanzen in Maintal" zu sagen hat. Anhand von Dutzenden von Beispielen verdeutlichte er, wie Politiker und Hauptamtliche vor Ort handeln und entscheiden können, wenn sie Ursache und Wirkung miteinander verknüpfen und mit Zivilcourage die Dinge angehen. Er warnte vor Sparaktionismus, der die einfallsloseste Lösung darstelle. Die finanziellen Mittel müssten so eingesetzt werden, dass die Wirtschaftskraft der Kommune gestärkt und damit die Kosten für die Infrastruktur und das soziale Netz besser getragen werden können. Im ständig intensiven Blickkontakt mit dem Auditorium verstand er zu überzeugen - nicht nur als Landrat.     Wissen für Alle   Zu Wahlkampfzeiten veranstalten die Parteien normalerweise stets themenzentrierte Diskussionen und Info-Abende. Die großen Parteien machten von dieser Gelegenheit bisher keinen Gebrauch. Dafür sind die WAM und die Grünen umso aktiver. Die Grünen klären am 16. März über die Schuldenbremse auf und am 18. März wird bei der WAM die Grüne Mitte durch die Mangel gedreht. Es ist sehr weitsichtig, dass die WAM sich nicht von der Finte der CDU irritieren lässt, die vor einigen Tagen wegen Problemen beim Grundstückskauf das Projekt der Sportanlage "auf Eis" legte. Es ist momentan eine beleibte Masche von CDU und FDP, besonders  kritische Themen bis nach Wahlen auszusetzen. Nach dem Protest des Fußballvereins GERMANIA gegen die Schaukelpartie des Magistrats und der ihn bisher unterstützenden Fraktionen besetzte die WAM das Thema und könnte damit Wähler gewinnen. Dass die ausgerechnet aus der ehemaligen Öko-Partei kommen könnten, ist eine Folge der halbherzig empfundenen und mäßig kommunizierten Erneuerung der Grünen.     WAM besetzt das Thema "NATUR"   Die Info-Veranstaltung der WAM am 18. März war ähnlich gut besucht, wie die SPD-Veranstaltung vom Vortag, nur mit dem Unterschied, dass wesentlich mehr Bürger ohne Parteibindung anwesend waren.  Es waren vor allen Dingen sehr viele Naturfreunde gekommen, wobei aber vergeblich nach Mitgliedern des Fußballvereins GERMANIA geforscht wurde. Diese waren ebenso wenig erschienen wie die Spitzenkandidaten der WAM, die von der zweiten Reihe vertreten wurden. Ökosoph Rolf Dewet Klar übernahm den Part des Hausherrn und moderierte den Abend. Die wesentlichen Information kamen allerdings von der Biologin Loeki Häger-Hogerland, die mit großer Sachkenntnis über die Fauna, Flora und Beschaffenheit der Grünen Mitte referierte. Mit einem guten Dutzend Gutachten, die sie von und für Maintal anfertigte, belegte sie die Unsinnigkeit, im fraglichen Gebiet eine Sportstätte zu errichten. Sehr eindrucksvoll schilderte sie, wie sich der Untergrund verhalten wird und welche Auswirkungen eintreten würden. Die stand über eine Stunde Rede und Antwort zu allen Fragen. Am Ende kam es natürlich noch zur politischen Bewertung, wobei die meisten Anwesenden zu ergründen versuchten, warum sich Maintals Befürworter der Sportanlage gegen alle ökologischen Bedenken und Fakten sperren. Dabei kam auch zur Sprache, wie fremd vielen Menschen die Besonderheiten der Natur geworden sind und wir mit den vielen geschützten Pflanzen und Tierarten nicht viel anfangen können. Die Welt der Biologen und der Politiker liegt scheinbar so weit auseinander, dass das Verständnis für die kleinteiligen Organismen fehlen, die nur die Natur hervorbringt und die der Mensch nicht zurück holen kann, wenn sie verschwunden sind. Da das traditionell immer ein Thema der Grünen war, die jedoch mit diesen Themen heute nichts mehr anfangen können, will sich die WAM nun stärker für die Natur einsetzen.	Aktuelles zur Wahl           Landratswahlkampf vor Ort Landrat Erich Pipa (SPD) ist ein Redner, dem man zuhört, weil er etwas zu sagen hat. Da gibt es kein wohlgefälliges Parteigelaber, da geht es um Fakten, um Kampf, um Zivil- courage. Wie Vorgänger Karl Eyerkaufer, mit dem er 1986 spontan die Atombetriebe in Hanau schloss, nachdem diese bei Nacht und Nebel ohne die richtigen Vorkehrungen Brenn- stäbe durch den Main-Kinzig- Kreis kutschiert hatten, bringt er die Dinge auf den Punkt, kämpft er für das Wohl der Menschen im MKK.     Vortrag "Naturgebiet Grüne Mitte"   Die Biologin Loeki Häger-Hogerland hielt einen beeindruckenden Vortrag über die Natur der Grünen Mitte und angrenzender Naturgebiete, um zu verdeutlichen, über welch einzigartige Schätze der Natur Maintal verfügt und wie sie geschützt werden sollten.                  Für eine halbe Stunde wurde die Grüne Mitte zum Erlebnispark Natur   In der Pause wurden eifrig die Karten, Pläne und Fotografien studiert und diskutiert   Das Projekt der Sportstätte nahm in den Diskussionen einen breiten Raum ein
Korrigierter Eindruck   Nun haben wir es Schwarz auf Weiß: Maintals Grüne sind weiterhin für eine kinderfreundliche Stadt und gute Kitas für Maintal. Das ist der Status Quo und das ist doch auch schon was! Beantwortet ist damit aber noch lang nicht, wie die Grünen zum Sparpaket stehen. Das werden wir am 20. März erfahren, wenn "Butter bei die Fisch" müssen.     Chuzpe missfällt   Monika Vogel befasst sich mit dem Leserbrief von Frau Loeki  Häger- Hogerland, den ich hier gar nicht übernahm, weil er mir nicht gefiel. Es waren genau die Inhalte, die auch Monika Vogel ärgern, weswegen ich ihn unpassend fand. Leider vermischt Frau Häger-Hogerland immer wieder Sachaussagen mit ihren Chuzpen und lenkt damit die Aufmerksamkeit der Leser in eine falsche Richtung. Das Gerücht der 5.000 € für die zusätzliche Sitzung stammt von der WAM und wurde nur wenige Minuten argumentativ benutzt. Schnell wurde bekannt, dass die Sitzung nur eine Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung ist und keine zusätzlichen Sitzungsgelder fließen.  Dennoch dürften Kosten der Stadt- hallen GMBH belastet werden, weil die Räume und die Bestuhlung doppelt genutzt wurden.  Zu den Konsolidierungsgesprächen muss man den teilnehmenden Politikern große Ernsthaftigkeit bescheinigen, auch wenn manche Ansichten und Vorgehensweisen fragwürdig sind. So ist nun mal die Politik.     Begriffsdefinitionen   Gert Eimer von der FDP beklagt in seiner Antwort auf meinen Leserbrief einen Sprung in der Logik hinsichtlich der Verwendung der Bezeichnung "neoliberal" und bringt ihn mit dem aus seiner Sicht empfundenen Gegenteil "neosozialistisch" in Verbindung. Unter Neoliberalität kann man eine neu verstandene Liberalität verstehen, die mit Liberalismus genau so wenig zu tun hat wie neu verstandener Sozialismus mit einer sozialen Einstellung. Sozialistisch bedeutet aber auch "linksorientiert". Das ist zwar Gedankenakrobatik, aber deshalb nicht falsch.  Herr Eimer widerspricht der These, dass die FDP für Sozialabbau stehe und behauptet, nach Einsparungen in allen Bereichen zu forschen. Dass der Sozialbereich jedoch der Fokus ist, kann er nicht ernsthaft bestreiten.  Die von ihm zitierten Wiesbadener Grundsätze von 1997 richten sich hinsichtlich der Fürsorge nur an die Menschen in Notlagen.  Wenn auf kommunale Haushalte das Subsidiaritätsprinzip angewandt wird, dann muss das nicht heißen, dass man der nächst höheren Ebene die Verantwortung abnimmt. Diese hat nämlich die verfassungsmäßige Aufgabe, die Kommunen mit den finanziellen Mitteln auszustatten, die zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigt werden.     Am Thema vorbei   Das Signal ist klar: "Ich bin noch da, auch wenn ich am 22. März nicht auf dem Podium sitze und es passiert nach wie vor, was ich für richtig halte." Daran ändert auch der kleine Satzfetzen am Ende des Artikels nichts, dass  sich Peter Arendt im Namen der Grünen geäußert habe. Das ist faktisch so richtig aber aus dem Zukunftsgeschäft ist er raus. Was bleibt Monika Vogel am 22. März als Argumentationsspielraum übrig? Nachdem alles geschrieben ist, haben sich spezifische Fragen an sie eigentlich erledigt. Es ist umstritten, ob sich eine designierte  Fraktionsvorsitzende derart aus- manövrieren lassen sollte? Jetzt muss sie sich womöglich ganz anderen Fragen stellen, bei denen sie nicht aus dem Vollen schöpfen kann.    Die Äußerungen von Peter Arendt legen aber eine ganz andere Frage der Maintaler Politik offen. Wie erfolgt eigentlich die Auswahl und die Wahl der Kandidaten für hauptamtliche Funktionen?  Das Ziel sollte eigentlich sein, für ein Haushaltsvolumen von 60 Mio. , die Bewegung von mehr als 120 Mio. € sowie den effizienten Einsatz von städtischen Bediensteten die Personen zu finden, die in fachlicher und führungstechnischer Hinsicht in der Lage sind, die anspruchsvolle und  dynamische Aufgabe gut zu bewältigen. Wenn ich an das Küren der Kandidaten in den einzelnen Parteien denke, dann kommen mir immer stärkere Zweifel, ob auf diese Kriterien überhaupt geachtet wird. Auch die jetzige Opposition setzte falsche Prämissen bei der letzten Bürgermeisterwahl. Nun leben wir seit Jahren mit Erhard Rohrbach als Bürgermeister und Ralf Sachtleber als Stadtrat und müssen mit ansehen, dass der Bürgermeister eine für sinnvoll erachtete Straßenbeitragssatzung nicht selbst vorantreibt, sondern über einen defizitär gerechneten Haushalt als Auflage erbittet. Nach wenigen Monaten war die Sache wieder vom Tisch und nach einer kurzen Schonfrist wurde dafür die Grundsteuer angehoben. All diese saft- und kraftlosen Aktionen wurden von Magistratsunterstützern flankiert und den Bürgern aufgezwungen.   Das neueste Zeichen eklatanter Führungsschwäche ist das als Hausnummer erbetene Sparziel von 10%, das mit der Verpflichtung der Fachabteilungen verbunden wurde, selbst die Potenziale zu erarbeiten, die später das Parlament beschließen sollen. Das ist die normale Führungsaufgabe des Bürgermeisters, die er in all den Jahren seiner Amtszeit nicht erfüllte. Wenn ein Bürgermeister seine Funktion nicht mehr erfüllt, so sollte man ihn abwählen und schnell eine bessere Besetzung finden.    Peter Arendt setzt an einer ganz falschen Stelle an und mit ihm ziehen sich einige Strategen von CDU und FDP einen fremden Schuh an. Der Bürgermeister muss in eigener Regie all die Potenziale in einem fairen und konstruktiven Verfahren zusammen mit den Fachabteilungen angehen und - wenn überhaupt nötig - mit dem Parlament erörtern. Jährlich über kleine Änderungen eingesparte 1 bis 2% des Haushalts hätten nicht des großen Rades bedurft, das nun gedreht wird.    Außerdem muss man einige Sätze über Arendts grüne Ideen verlieren.   (*1) Das ist eine ganz normale Führungsaufgabe und bedarf nicht des Eingreifens des Parlaments.   (*2) Seit Jahren könnten vor Ort bereits Verwaltungskräfte diese entlastenden Arbeiten erledigen. Das ist eine Führungsaufgabe.   (*3) Das könnten die Kitas seit Jahren mit den Eltern erarbeiten. Man hätte es nur anregen oder einfordern müssen.   (*4) Eine permanente Überprüfung der Notwendigkeiten hätte zu jeder Zeit zu entsprechenden Aktionen führen können, warum gerade jetzt und in diesem Gesamtpaket?   (*5) Ist es nicht egal, wer die Hilfe benötigt? Derartige Unterschiede sind unlogisch, solange Kinder diese Hilfe benötigen.   (*6) Was wollen denn die Stadtver- ordneten noch alles entscheiden? Wenn im Rathaus kompetent und gut geführt wird und die richtige Entscheidungskultur herrscht, muss das das Parlament nicht tangieren.   (*7) In diese Situation hat sich das Parlament bewusst hineinmanöv- rieren lassen, weil man dem Bürger- meister nicht rechtzeitig klar machte, was man von ihm als adäquate Arbeitsleistung und als Führungs- aufgabe erwartet.   Es wäre besser gewesen, eine Arbeitsplatzbeschreibung für den Bürgermeister und den Stadtrat zu erarbeiten und im Fall, dass eine solche Beschreibung vorliegt, diese gründlich zu überarbeiten. Die Ausführungen und Interessen von Peter Arendt gehen völlig am Thema vorbei.    Die Kritik an der SPD können nur Teilnehmer der Einspar-Sitzungen beurteilen. Die SPD wird sicher in angemessener Form reagieren.   Pflicht-Gegenwehr   Sebastian Maier von der SPD nahm jetzt zu den Angriffen des scheidenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stellung. Der mit den Behauptungen Arendts entstandene Eindruck konnte jedoch nur bedingt ausgeräumt werden. Der Rückzug auf allseits bekannte Positionen der Vergangenheit als Erklärung für das Abstimmverhalten im Ausschuss wirft die Frage auf, wie bei den Verhandlungspartnern ein anderer Eindruck entstehen konnte. Nur mit übler Nachrede des politischen Gegners ist das nicht zu erklären.	Konsolidierung - Soziales                             "Keinen Bereich von vornherein ausschließen"  Grüne nehmen Stellung zum Konsolidierungsprogramm:  "Entscheidungen auf Grundlage von Fakten treffen, nicht aus dem Bauch heraus"   Maintal (leg/pp). - In einer ausführlichen Stellungnahme verdeutlichen die Maintaler Grünen ihren Standpunkt zum städtischen Konsolidierungsprogramm. Der noch amtierende Fraktionsvorsitzende Peter Arendt ist der Ansicht, dass in den vergangenen Wochen nicht immer entlang der Sach- und Beschlusslage diskutiert, sondern "teilweise unrichtige Behauptungen und Interpretationen" aufgestellt worden seien. "Da die eigentliche Arbeit am Konsolidierungsprozess, trotz gegenteiliger Aussagen, jetzt erst richtig losgeht, wollen wir in dieser Stellungnahme nochmals unseren Standpunkt zu den Grundzügen der Konsolidierung in Maintal und zu unserer Zustimmung dazu darlegen", so Arendt.    Im Dezember hatte die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP den Start des Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen. Arendt erinnert nochmals an folgende Rahmenbedingungen: Die Fachbereiche werden aufgefordert, Vorschläge für Budgetverbesserungen in Höhe von zehn Prozent zu erarbeiten, dabei sind gesetzliche und vertragliche Vorgaben einzuhalten.  Änderungen der Leistungsbeschreibungen (des Haushalts) und von Satzungen sind den zuständigen Gremien vorzulegen.  Können die Zielvorgaben (zehn Prozent Budgetverbesserungen) nicht erfüllt werden, haben die Fachbereiche die Gründe hierfür darzulegen. Über das weitere Vorgehen entscheidet dann die Stadtverordnetenversammlung.  Die Konsolidierung hat kein definiertes Ende, der Prozess ist auf Dauer angelegt. Die Grünen hatten im Vorfeld der Beschlussfassung intensiv über dieses Konsolidierungsprogramm diskutiert, auch über die Frage, ob das Budget vier (Kinder, Familie und Jugend) und insbesondere das Sonderbudget vier (Kinder- betreuung und Familienforderung) aus der Konsolidierung herausgenommen oder dort das Konsolidierungsziel verringert werden sollte. Aus folgenden Gründen aber hätten sich die Grünen dagegen entschieden:   "Mit dem Konsolidierungsprogramm sollen neue Wege der Haushaltskonsolidierung beschritten werden. Nicht Magistrat, Bürgermeister oder die Stadtverordnetenversammlung machen von oben herab Einsparvorschläge beziehungsweise Vorschläge zur Budgetverbesserung, sondern die einzelnen Fachbereiche. (*1) Das Fachwissen der Verwaltung soll in den Konsolidierungsprozess einbezogen und auch zur tragenden Säule werden. Aber um die Beschäftigten für solch einen Prozess zu motivieren, gehört auch eine Gleichbehandlung aller Bereiche." Im Rahmen der Diskussion sei immer wieder gefordert worden, die Budgets vier aus der Konsolidierung herauszunehmen, meistens mit dem Schlagwort "Bei Kindern darf man nicht sparen".    Diese Aussage, so Arendt, sei zwar populär, halte aber nach Ansicht der Grünen einer inhaltlichen Überprüfung nicht wirklich stand. "Warum darf im Rahmen der Konsolidierung nicht geschaut werden, ob das Geld in diesem Bereich effektiveingesetzt wird oder ob nicht auch die eine oder andere Leistung verändert werden kann?", fragt die Ökopartei. Zurzeit würden zum Beispiel die Leiterinnen der Kitas einen nicht unerheblichen Teil von Verwaltungsaufgaben übernehmen. Dafür seien sie in der Regel nicht ausgebildet, beziehungsweise überqualifiziert und somit teurer als eine entsprechend ausgebildete Verwaltungsfachkraft, sind die Grünen überzeugt.(*2) Dieses Einsparpotenzial reduziert den Zuschussbedarf des Sonderbudgets vier, ohne Auswirkungen auf die Arbeit mit dem Kind.    Man müsse aber ebenso die Arbeit in den Kitas hinterfragen. Warum sollten die Einrichtungen für sich und mit den Eltern nicht überlegen, ob sie auf den einen oder anderen Programmpunkt, auf Angebote oder ähnliches verzichten könnten, ohne die notwendigenpädagogischen Standards in Frage zu stellen.(*3) Die Einrichtungen könnten dies am besten einschätzen, und dieser Sachverstand sollte auch genutzt werden. "Auch hier steckt vielleicht Einsparungspotenzial, vielleicht aber auch nicht. Ob dies der Fall ist, lässt sich nach einem Konsolidierungsprozess wenigstens dokumentieren und belegen", argumentiert Peter Arendt.    Und auch die Frage nach den Gebühren müsste im Rahmen der Konsolidierung diskutiert werden, eine Gebühren- erhöhung trage auch zum Ziel der Budgetverbesserung bei.(*4) "Unsere Gebührensatzung ist seit rund acht Jahren unverändert. Elternbeiträge von rund 1,1 Millionen Euro stehen Personalkosten von rund 7 ,2 Millionen Euro gegenüber", sprechen die Grünen ein sensibles Thema an.    Peter Arendt verweist außerdem auf die Hausaufgabenhilfe für Asylbewerberkinder in der Dörnigheimer Neckarstraße, über die ebenfalls diskutiert wird. "Diese wurde vor rund 15 Jahren als Forderung von uns Grünen eingeführt. Die Rahmenbedingungen waren aber damals völlig andere. In der Neckarstraße lebten viele Asylbewerberfamilien mit rund 20 Kindern. Die Stadt Maintal hatte damals die Aufgabe der sozialen Betreuung und hat den Asylbewerberkindern mit der Hausaufgabenbetreuung die Schuleinbindung wesentlich erleichtert. Die Schulen waren außer für ihren Regelunterricht für nichts Weitergehendes zuständig. Inzwischen hat sich aber vieles verändert. Es gibt zurzeit keine Asylbewerberkinder in der Hausaufgabenhilfe mehr, die Kinder setzen sich aus Migranten und so genannten Seiteneinsteigerkindern zusammen", erläutert Arendt.(*5) Aber auch im Schulbereich habe sich Wesentliches geändert. Die Schulen hätten sich geöffnet und mehr Kompetenz und Aufgaben erhalten. Und unter anderem gehöre nun dazu, sich speziell um die Seiteneinsteigerkinder zu kümmern und diese individuell zu fördern. "Dafür bekommen diese sogar Geld vom Land. Warum also soll Maintal eine Aufgabe der Schule, für die wir immerhin rund fünf Millionen Euro Schulumlage zahlen, übernehmen?", fragt die Ökopartei.   "Auch wenn wir Zweifel an den Vorschlägen der Verwaltung - insbesondere im Budget vier - haben und hatten, wollen wir uns nicht darauf versteifen, diese ohne Prüfung abzulehnen. Wir wollen Vorschläge prüfen, hinterfragen und wenn nötig auch ablehnen. Wir wollen eine Kultur schaffen, Entscheidungen auf Grundlage von Fakten zu treffen und nicht aus dem Bauch heraus. Wir wollen eine Entscheidungskultur, in der es möglich ist, sachlich abzuwägen, was in Maintal gebraucht wird und welche Prioritäten gesetzt werden müssen.(*6) Und in diesen Diskussionsprozess gehören auch die Beteiligten", sind die Grünen überzeugt.    "Das Papier der Verwaltung war in einigen Punkten sicherlich noch nicht ausgereift, aber es bietet eine erste Arbeits- grundlage für die nächsten Schritte,(*7) Und da, wo es verbesserungswürdig war, haben wir unseren Auftrag als Stadtver- ordnete ernst genommen und es korrigiert. Der gemeinsam mit der SPD erarbeitete Antrag wurde von CDU, Grünen und FDP übernommen und beschlossen. Darin wird vor allem der weitere Umgang mit dem Sonderbudget vier geregelt. Unter Einbeziehung der Einrichtungen und der Eltern wird zukünftig über die Konsolidierung diskutiert und Lösungs- vorschläge erarbeitet. Und auch hier gelten die oben genannten Rahmenbedingungen der Konsolidierung", stellt Peter Arendt für seine Partei klar.    Abschließend geht der scheidende Fraktionsvorsitzende auf das Verhalten der Sozialdemokraten ein: "Die SPD hat im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung im Februar an uns den Wunsch herangetragen, die Entscheidung um eine bis zwei Wochen zu verschieben mit der Intention, vielleicht einen breiten Konsens bei der Konsolidierung zu erzielen. Für die Umsetzung des legitimen Wunschs haben wir uns mit stark gemacht, weil auch wir noch Beratungsbedarf in einigen Punkten sahen. Diesem Wunsch wurde nachgegangen und es gab im Vorfeld der zusätzlichen ganztägigen Haupt- und Finanzausschusssitzung eine konstruktive und sachliche Diskussion mit der SPD. Diese sei in die Formulierung eines gemeinsamen Antrags gemündet und im Ausschuss Konsens gewesen.   Massive Kritik an der SPD   "Aber was danach erfolgte, können wir auch heute noch nicht nachvollziehen. Dass der Konsens im Haupt- und Finanzausschuss natürlich vorbehaltlich der Zustimmung der einzelnen Fraktionen erfolgt, ist ein normaler Vorgang. Aber dass die SPD-Spitze in den Gesprächen am Montagvormittag ihren eigenen - schon am Sonntag formulierten und in der Fraktion beschlossenen - Antrag unterschlug und auch die Kritikpunkte nicht in die Diskussion um den gemeinsamen Antrag einbrachte, ist eine Ungeheuerlichkeit und spottet jeglicher Beschreibung eines fairen Umgangs untereinander." Die SPD habe sich damit aus einer verantwortungsbewussten Diskussion um die Zukunft Maintals verabschiedet, findet Peter Arendt klare Worte.    Der im Dezember eingeschlagene Weg der Konsolidierung sei sicherlich nicht einfach. "Aber einen besseren Vorschlag haben wir nicht und dieser wurde auch von den vielen Kritikern nicht vorgelegt. Der Konsolidierungsprozess bietet die Chance, auf Grundlage von Fakten verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen, die im Idealfall von allen Beteiligten im Konsens erarbeitet werden. Dieser Diskussion und diesem Prozess, auch der Kritik daran, stellen wir uns", so Peter Arendt abschließend im Namen der Maintaler Grünen.         LESERBRIEF   Glaube, Ossis und die Migrationshilfe Zum Leserbrief von Herrn Gerson   Im Leserbrief vom 09.03.2011 hat wieder einmal ein Leser Äpfel mit Birnen verglichen. Es geht um 9.000 Euro Jahressumme im Haushalt der Stadt Maintal. Mit diesen 9.000 Euro soll für diejenigen Kinder im Grundschulalter, die aufgrund ihres Elternhauses Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben, Nachhilfe erteilt werden, damit sie die gleichen Chancen haben, wie Kinder, die im Elternhaus bereits Deutsch lernen oder als Muttersprache sprechen.  Es geht hier um Kinder, nicht um integrationsunwillige Erwachsene. Dabei wird auf anderer Seite ein Vielfaches ausgegeben für wesentliche umstrittenere Projekte. Aber an Kindern kann man ja immer schnell sparen, die wählen ja noch nicht!    Herr Gerson vergleicht diese Kinder mit den Gastarbeitern aus dem 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts. Diese Gastarbeiter wurden nach Deutschland geholt, weil es im Wirtschaftsboom bei uns anscheinend zu wenig Arbeitskräfte gab. Sie wollten und sollten als Gastarbeiter nur eine begrenzte Zeit bleiben. Wenn sie nicht gut deutsch sprachen, war das nicht so schlimm, weil Arbeit gab es ja genug - anders als heute. Abgesehen davon, auch damals gab es genügend Mitmenschen, die glaubten, Ausländer seien Menschen 2. Klasse, denen die Unterstützung die auch sie manchmal brauchten, nicht zustehen würde.    Als nächstes zitiert Herr Gerson den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der seine Landsleute aufforderte, den Kindern die hier leben zunächst die türkische Sprache beizubringen und dann die deutsche. Er wurde dafür von allen Seiten der deutschen Politik heftig kritisiert, dies erwähnt Herr Gerson aber nicht. Dieser im Verhältnis recht kleine Betrag von 9.000 Euro jährlich ist meiner Meinung nach wesentlich besser angelegt, wenn Kinder damit Nachhilfe in der deutschen Sprache bekommen, als wenn er Jahre später als Vielfaches für Einwohner ausgegeben werden muss, die aufgrund ihrer Sprachdefizite oder daraus resultierenden schlechten Schulbildung Sozialhilfe oder - wie es heute genannt wird - Hartz 4 beziehen, weil sie nur schlecht bezahlte Arbeit finden, von der sie nicht leben können. Davon haben wir heute schon zu viele, weil unser Bildungssystem immer schwächer wird.    Die großmundigen Versprechungen von Ganztagsschulen können bis heute nicht eingehalten werden. Kindergartenplätze vor dem 3. Lebensjahr sind auch kaum vorhanden. Wo, wenn nicht hier, könnten die Kinder sonst Deutsch lernen?    Unsere Wirtschaft ruft nach Facharbeitern aus dem Ausland (die meist auch als Fremdsprache bestenfalls Englisch können)! Warum erst in die Bildung unserer hier lebenden Kinder investieren, die Wirtschaft macht doch mehr Gewinn, wenn wir Green Cards verteilen. Ich nenne dieses Vorgehen kurzsichtig und reiner Profitorientierung unterworfen.    Herr Gerson beschwert sich weiterhin, dass er als "Ossi" keine Hilfe erhalten hätte. Ich sehe das anders. Er sieht sich als "Ossi", ich sehe die Mitbürger aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen als Deutsche, die Deutsch als Muttersprache hatten und auch vor 1990 eine gute Schulbildung erhalten habe. Ich weiß dies, weil ich Verwandte habe, die heute noch "drüben" leben. Es mangelte an vielem, vor allem an der Freiheit. Aber an Schulbildung mangelte es nicht (fragen Sie mal unsere Bundeskanzlerin!). Es ist ja wirklich nicht so, dass sie als Ausländer zu uns kamen, die nicht einmal die Sprache verstanden, oder?!    Herr Gerson schlägt in seinem Leserbrief gleich auch noch eine Brücke zum Glauben eines großen Teils unserer Migranten. Will er sich damit darüber beschweren, dass diese ihren Glauben bei uns ausüben dürfen, oder wie ist seine Äußerung zu verstehen? Wir sollten stolz sein, auf unser Grundgesetz und darüber, dass wir es in unserer Gesellschaft geschafft haben, Staat und Kirche bzw. Staat und Glauben wirklich zu trennen, auch wenn viele Christdemokraten dies augenscheinlich gerne rückgängig machen würden. Hier darf nun einmal jeder nach seinem Glauben leben und das ist auch gut so.    Herr Gerson möchte, dass wir ohne Vorbehalte und Polemik diese Angelegenheit sehen sollten. Dann sollte er selbst diese Vorbehalten und Polemik künftig auch sein lassen! Vielleicht hilft ihm dabei die Feststellung, dass es bei der Deutschnachhilfe nicht nur um türkische Kinder geht. Auch Rumänen, Russen bzw. Russlanddeutsche, Polen und viele andere Europäer haben sich bei uns niedergelassen und ihre Kinder sprechen zuhause auch nicht immer nur deutsch - und außerdem sind sie meistens Christen.    Aber ein Ansatz von Herrn Gerson ist wirklich gut: Es wäre schön, wenn es nicht nur 9.000 Euro im Jahr sind, die für Nachhilfe ausgegeben werden könnten. Mit Sponsoren aus der Wirtschaft (und zwar auch von den Unternehmen, die nach Green Cards für ausländische Facharbeiter schreien) könnten viel mehr Kinder gefördert werden - nicht nur in der deutschen Sprache. Wir könnten uns unsere Facharbeiter selbst ausbilden. Das ist wirklich eine gute Idee von ihm. Ich unterstütze diesen Vorschlag und plädiere dafür, bei den Maintaler Unternehmen eine Sponsoren-Kampagne zu starten!   Esther Freund  Südring 5  63477 Maintal
Beratungsresistent   Der FC Germania Dörnigheim wandte sich vor einigen Tagen an die Öffent- lichkeit, um Handlungen der Stadt einzuklagen, die seiner Meinung längst überfällig sind. Das wirft die Frage auf, was der Fußballverein überhaupt erwartet. Erst leisten die Mitglieder des Vereins Interessen Vorschub, die aus einer Ecke kamen, die den Prozess gar nicht im Griff hat und wundert sich jetzt, dass nichts passiert. Haben die Herren denn nicht gemerkt, wie der Hase läuft? Sie werden dazu genötigt, mit dem DSV zu fusionieren oder zumindest eine Spielgemeinschaft einzugehen und die neue Sportstätte mit ihnen zu teilen, die noch nicht einmal den Übungs- und Spielbetrieb restlos gewährleisten kann. Man droht der GERMANIA und dem DSV versteckt damit, ihnen jede Unterstützung zu entziehen, wenn sie sich nicht der Idee von CDU, FDP und den Grünen anschließen. Als Vereine wäre das eigentlich eine Frage der Ehre, wie man auf diese Versuche der direkten Einflussnahme reagiert.   Teile der Kommunalpolitik ignorieren die Stadtteilbezogenheit und die Autonomie der Vereine. Diese leisten eine hohe gesellschaftspolitische Aufgabe, indem sie den Breitensport und die Jugend fördern, für soziale Strukturen und Integration sorgen. Sie geben ihrem Stadtteil Identität und die Bürger wollen diese auch ausleben. Wen interessiert schon das komische Verwaltungsgebilde MAINTAL, wenn es um Sport geht? Einige Politiker wollen das sportlich und sozial Unsinnige erzwingen, weil Maintaler Grund und Boden verscherbelt werden soll. Dabei bringt der Deal der Stadt gar keine Vorteile. Es entstünde eine neue Sportanlage, die noch nicht einmal dem Bedarf gerecht wird und die ähnlich hohe Instandhaltungskosten verschlingt, wie die bisherigen Anlagen. Es ist einzig ein Prestigeobjekt, das bis nach der Wahl ruht. Dann werden die Planungen wahrscheinlich wieder aufgenommen. Die Veranstaltung der WAM am 18. März 2011 wird zwar die Gegner der Sportanlage bestärken, die Befürworter jedoch nicht in ihrer Ansicht beeinflussen.  Die sind doch beratungsresistent.     Willensbekundung   Nach den letzten Stellungnahmen von Wolfgang Marx,  dem Ersten Vorsitzenden der GERMANIA, lassen sich die Argumente der Sportplatzbefürworter nicht mehr halten. Offensichtlich ist Fußball als Sport weder rückläufig noch nimmt die Zahl der Jugendlichen ab. Im Gegenteil - es bestehen große Probleme, überhaupt mit zwei Sportplätzen auszukommen. Es ist immer von "Protokollen" und von "Handlungsempfehlungen" die Rede, in denen solcher Blödsinn steht, wie ihn der Magistrat vertritt. Es handelt sich hierbei um Papiere, die nicht das widerspiegeln, was wirklich erarbeitet wurde. Die Politik sollte langsam zur Kenntnis nehmen, dass die Lösungen nicht gewollt sind, die wie saures Bier empfohlen werden. Vielleicht hat die Diskussion etwas Gutes und sie führt zu einem Wahlverhalten, das eine Wende nach sich zieht.	Sportstätte Grüne Mitte       Pressemitteilung 14.03.2011   Späte Einsicht, aber nicht zu spät   Wenn wir heute noch einmal entscheiden müssten, würde eine deutliche Mehrheit für den Verbleib an der Eichenheege votieren", so die Aussagen des Vorsitzenden des FC Germania Wolfgang Marx. Für den WAM-Kandidaten Stefan Freund kommt diese Aussage spät, aber glücklicher Weise noch nicht zu spät. Freund bedauert nur, dass seit der ersten Idee von Bürgermeister Rohrbach fünf Jahre vergangen sind und zig-Tausende Euro an Steuergeldern sinnlos verbraten wurden. Doch die Schelte des Vorsitzenden des Fußballvereins gegenüber dem Magistrat und allen Parteien lässt die Wahl Alternative Maintal natürlich nicht auf sich sitzen. Sie hatte als einzige Fraktion von Anfang an gegen dieses Unsinnsprojekt in der Grünen Mitte Stellung bezogen. Nicht nur die hohen Kosten waren für die WAM ausschlaggebend, sondern auch die Naturzerstörung und das Bebauungsvorhaben mitten in einem Hochwasserrückzugsgebiet.   Der Germania war - wie allen anderen Vereinen - bekannt, dass die Ergebnisse der Untersuchung zur Grünen Mitte vom Magistrat im Eigeninteresse zurecht gebogen wurden. Wieso man sich deshalb fünf Jahre lang darauf verlassen und keine Renovierungen vorgenommen hat, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Auch dem FC Germania hätte die Stimmung fast aller anderen Vereine bekannt sein müssen, welche das Magistratskonzept negativ beurteilen.   Auch in dieser Frage ist Bürgermeister Rohrbach (CDU) einmal mehr bei einer handfesten Unwahrheit erwischt worden. Führte er doch immer wieder rückläufige Mitgliederzahlen bei allen Sportvereinen an, um doch noch sein "Erhard-Rohrbach-Stadion" zu retten, wo es längst nicht mehr zu retten war. Der Germania-Vorsitzende betont schon seit längerem die wachsenden Zahlen im Jugendbereich des FC Germania. Deshalb ist man schon zum Training auf den Sportplatz "Dicke Buche" in der Waldsiedlung mit ausgewichen.   In diesem Zusammenhang ist für Stefan Freund von der WAM absolut unverständlich, wieso sich der FC Germania immer noch Hintertürchen für die Grüne Mitte offenhält. Auch dort würden nach den Planungen lediglich zwei Fußballplätze, wie jetzt an der Eichenheege vorhanden sein. Der Platz würde auch dort für den Verein nicht ausreichen und der Ausweichplatz "Dicke Buche" wäre noch weiter entfernt.   Eine Aussage des Germania-Chefs stößt bei der WAM auf vollkommenes Kopfschütteln: "Der FC Germania ist nur dann zu einem Umzug zu bewegen, wenn für ihn, wie von Bürgermeister Rohrbach versprochen, verbesserte Voraussetzungen geschaffen werden und er das exklusive Nutzungsrecht vertraglich zugesichert bekommt." Diese Aussage stimmt aber mit der vorherigen Ablehnung im Verein, überein. "Und es ist klar, dass diese Bedingungen des FC Germania niemals werden erfüllt werden können.," so Stefan Freund von der WAM. Außerden bestimmt darüber kein Bürgermeister als Alleinherrscher Maintals, sondern höchstens die gewählten Stadtverordneten.   Die Wahlalternative ist dafür, dass der FC Germania 08 an der Eichenheege bleiben soll. Eine Renovierung der Anlagen dort sind jetzt anzugehen. Nicht dass noch einmal aufgrund von unhaltbaren Versprechungen des Magistrat weitere Jahre ins Land ziehen. Übrigens hatte die WAM schon letztes Jahr die Umwandlung von vorgesehenen Mitteln für das "Erhard-Rohrbach-Stadion" in Renovierungen der Sportplätze (damals FC Hochstadt) beantragt. Mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und REPs wurde auch dieser vernünftige Antrag abgebügelt. Doch die Zeit hat auch hier wieder einmal gezeigt, wer Recht hatte.   Am Freitag dem 18. März 2011 um 19:30 findet eine Infoveranstaltung der Wahlalternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit zum Thema "Grüne Mitte" im Kolleg der Maintalhalle statt. Für den ersten Teil der Veranstaltung konnte als Referentin für den Vortrag "Naturgebiet Grüne Mitte" Frau Loeki Häger-Hogerland gewonnen werden. Spannung verspricht auch der zweite Teil der Veranstaltung, der anschließenden Diskussionsrunde, moderiert vom WAM Kandidat Rolf-Dewet Klar.   Stefan Freund
Standpunkte der Politik   Eine Woche vor der Wahl stellte der Maintal TAGESANZEIGER den Maintaler Politikern Fragen, die sich hierfür zur Verfügung stellten. Ein einheitliches System ist dabei nicht zu erkennen. Es ist ein Mix von Spitzenkandidaten, Stellvertretern und einem aus der Maintaler Politik Ausgeschiedenen. Die Auswahl entspricht nicht den Personen, die am 22. März 2011 auf dem Podium sitzen. Die Parteien müssen wissen, warum sie so vorgingen.   Da ist zunächst Markus Heber, der in Zukunft die CDU-Fraktion führen soll. Der Spitzenkandidat - Bürgermeister Erhard Rohrbach - verzichtet verständlicherweise auf Podium und Stellungnahme zu den Fragen, weil er ja ohnehin im Fall seiner Wahl kein Mandat annimmt. Wer also Stimmen zu verschenken hat, wählt Erhard Rohrbach.  Was Markus Heber auf von sich gab, klingt einstudiert und stellt die Wiederholung der bekannten Positionen dar. Eine eigene Note des zukünftigen Vorsitzenden der Fraktion ist nicht zu erkennen.  Wenn man seinen Argumenten folgt, so existiert noch nicht einmal ein Konzept zu den zukünftigen bedarfsgerechten Leistungen in den Kitas, was die Leser doch sehr verwundert. Auch scheint erst jetzt, nach über einem Jahrzehnt im Amt, die eigentliche Arbeit des Bürger- meisters zu beginnen. Nun jedoch  federführend durch das Parlament. Wer sonst als der Partei- und zukünftige Fraktionsvorsitzende könnte hier neue Akzente setzen?   Karl-Heinz Kaiser macht deutlich, dass die SPD auf  Verbesserungen der Einkommenssituation setzt. Das soll nicht nur über Erhöhungen von Gebühren und Abgaben erfolgen, sondern über die Wirtschaftskraft. Im Wettlauf der Region zeigt Maintal an dieser Stelle Defizite, die es zu beheben gilt.  Es ist auch die Rede davon, dass Maintal für Neubürger interessant gemacht werden muss. Dazu muss investiert werden. Das heißt aber, dass Maintals Finanzen erst noch einmal strapaziert werden, ehe sich Erfolg einstellt. Die Grüne Mitte ist für die SPD nach wie vor tabu. Das betrifft nicht die Freizeitnutzung der Grünflächen. Gegner von Zwangsfusionen im Bereich der Vereine sind bei der SPD gut aufgehoben, denn man macht die Erpressungsversuche der Sportplatzbefürworter nicht mit. Da in Maintal das Stadtteildenken nach wie vor sehr ausgeprägt ist und etwas mit Identität zu tun hat, kommt die Haltung der SPD den Vereinen sehr entgegen. Während die CDU von einer Sportstättenent- wicklungsplanung spricht, als hätte sie bereits stattgefunden, meint die SPD richtiger Weise, sie müsse erst geschaffen werden.  Bei der Kinderbetreuung wird plötz- lich vom Erhalt von Mindestverord- nungen gesprochen und nicht vom Erhalt des hohen Standards. Das gilt es nochmals zu hinterfragen.   Nach der Presseoffenbarung von dieser Woche verwundert es nicht, dass der scheidende Peter Arendt für die Grünen erneut das Wort ergreift. Das kratzt doch sehr an der Wahrnehmung von Monika Vogel als zukünftiger Vorsitzenden der Fraktion. Vielleicht soll ja das, was Peter Arendt von sich gab, die Fehler der Vergangenheit auf seine Person lenken, denn  plötzlich spricht er davon, dass es im städtischen Haushalt eigentlich gar keine nennenswerten Einsparmög- lichkeiten gäbe und dass man pauschale Kürzungen beim Kita- Personal nicht mitgetragen würde. Da bleibt nur noch die Erhöhung der Gebühren im sozialen Bereich.  Beim Thema Sportstätte in der Grünen Mitte wird die verlogene Argumentation besonders deutlich. Da wird zuerst scheinresignierend davon gesprochen, dass die Planungen zum Stillstand kamen, um anschließend sofort die Wege aufzuzeigen, wie man nach der Wahl die Sache anpacken will. Den Vereinen, die nicht fusionsbereit sind, wird eine düstere Zukunft vorausgesagt und sie werden aufgefordert, sich schleunigst Sponsoren zu suchen.  Bei der Kinderbetreuung wird erneut deutlich, dass die Grünen zwar die Qualität erhalten, dies aber zu deut- lich höheren Gebühren umsetzen wollen. Das Einbinden der Eltern in Problemslösungen dient nur der höheren Akzeptanz der Maßnahme.  Auch diese Zeichen, die Peter Arendt setzte, vermitteln nicht den Eindruck einer Erneuerung. Man hat vielmehr den Eindruck, dass die Alt- Grünen angesichts der landesweit steigenden Umfragewerte blocken und übermütig werden.    Dr. Dieter Fritz wählte einen Weg der Argumentation, der vermittelt, es sei alles im Griff. Sobald die Bürger die notwendige Einsicht hätten, sei alles klar. Wenn er von positiver Begleitung der Eltern bei der Steigerung der Effizienz in den Kitas spricht, so hört sich das nach freiwilliger unentgeltlicher Mitarbeit an, damit nach dem Personalabbau die Qualität aufrecht erhalten bleibt. Das entspricht der Denke, dass nur die Personen Lasten tragen sollen, die sie auch verursachen. Gebühren sollen angeblich nicht angetastet werden, wenn sich die Gewerbe- ansiedlung positiv entwickelt. Für den Fußballverein GERMANIA hat Dr. Fritz schlechte Nachrichten. Für den Erhalt ihrer Sportanlage an der Eichenheege steht kein Geld zur Verfügung - zumindest, solange die FDP etwas zu sagen hat. An der Sportplatzplanung wird unverändert festgehalten. Die U3-Betreuung soll verstärkt über private Träger umgesetzt werden, damit sie den Haushalt nicht belastet.  Damit hält die FDP unbeirrt am Kurs fest, Leistungen der Kommune auf andere Schultern zu verlagern, um mit den sich verschlechternden Finanzen auszukommen. Das ist nicht visionär sondern reaktionär. Das muss man sich als Wähler und für Maintal nicht antun!   Bei der WAM stellte sich Jörg Schuschkow den Fragen. Die Antworten fallen kurz und präzise aus, weil die Positionen unverändert klar sind. Die WAM setzt bei der Haushaltskonsolidierung auf die bessere finanzielle Ausstattung, wie sie über die Verfassung sicher gestellt werden muss. Interessant ist die Meinung, dass bei der Politik und der Verwaltung zuerst gespart werden müsse. Gemeint ist damit die personelle Überbesetzung im hauptamtlichen Bereich, die eher politisch motiviert als sachlich begründet ist. Zur Sportstätte in der Grünen Mitte stehen die ökologischen Bedenken im Vordergrund sowie die Warnung vor den Auswirkungen des Projekts auf die Maintaler Finanzen. Bei den Alternativen weicht Schuschkow aus und verweist auf die Strategie der jetzigen Mehrheit im Parlament. Bei der Kinderbetreuung verweist die WAM ebenfalls auf die Pflicht des Bundes, die Kommunen mit den finanziellen Mitteln für Beschlüsse auszustatten, die in den Kommunen umgesetzt werden müssen. Die WAM setzt bei der Kinderbetreuung auf Qualitätserhalt.    Alle fünf Kommunalpolitiker blieben bei ihren bisherigen Aussagen und Strategien, so dass für die Wähler ein relativ klares Entscheidungsbild gegeben ist.	Maintaler Parteien beziehen Position zu Wahlkampfthemen   Ausgabe 19. März 2011                CDU             SPD           Bündnis 90 Die Grünen           FDP       WAM

Woche vom 21.03. bis 27.03.2011                                                         Woche der Wahl   

 

Wer präsentierte sich in welcher Frische?   Nun sind es noch wenige Tage bis zur Wahl und die Fronten scheinen klar zu sein. Auf der einen Seite stehen CDU und FDP als unerschütterliche Mauer, die wohl das gemeinsame Schicksal im Bund eint. Auf der anderen Seite die SPD und die WAM, die sich um die Aufrechterhaltung von zweckmäßigen sozialen Standards und eine professionellere Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung bemühen. Dazwischen versuchen sich die Grünen durch zu lavieren, um nach der Wahl vermeintlich jede Option der Macht nutzen zu können. Der große Unsicherheitsfaktor ist für sie erneut die Wahlbeteiligung. Die Frage der Frische der Parteien möchte ich folgendermaßen beantworten: Man muss zwischen der demonstrierten Frische und der erfolgreich vermittelten Frische unterscheiden. So wählten CDU und SPD junge Männer an ihre Spitze und in die vordere Reihe, um Erstwählern und jüngeren Wählern personelle Angebote zu machen. Entscheidend ist aber nicht nur, wie die Jungen innerhalb ihrer Parteien integriert werden, sondern ob sie auch zur Erneuerung ihrer Parteien beitragen können. Hier scheint die SPD etwas frischer daher zu kommen als die CDU, wie man allein schon am Wahlkampf und der Präsentation sieht. Im Internet liegen beide bei der Präsentation gleichauf, bei den Inhalten werden die Unterschiede jedoch deutlich. Im Wahlkampfmaterial spiegelt sich das gleiche Bild.

Markus Heber wirkt auf mich als junge Führungsperson zu gesetzt und konservativ, wenn er sich zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik äußert. Mit ihm habe ich den Eindruck, dass sich die Maintaler CDU nicht weiterentwickelt und dass ihm Visionen fehlen. Sebastian Maier, sein zukünftiger Gegenspieler bei der SPD, hat es in seiner Partei auch nicht leicht. Der Unterschied ist aber, dass er es sich nicht leicht machen will. Er will seine Partei nach vorn treiben, er will sie erneuern, dass sie den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist. Das ist deutlich zu spüren und das verdient Respekt. Die Grünen hingen Ende der Legislaturperiode am Tropf und zählten in Maintal nur noch 11 Mitglieder - nicht genug, um damit eine Liste zu füllen. Auf der Suche nach neuen Mitgliedern oder unabhängigen Kandidaten erhielten sie Hilfe und es fanden sich eine Reihe von hoffnungsvollen Bürgern aus dem traditionellen Wählerpotenzial, die nicht mit ansehen wollten, dass Maintals Grüne sang- und klanglos von der Bühne verschwinden. Ihnen galt hinsichtlich Erneuerung und Frische seitens der Wähler und der politischen Konkurrenz die größte Aufmerksamkeit. Bis auf einige lockere Plakatideen sind substanzielle Erneuerungsideen allerdings nicht zu verspüren. Die alte Spitze dominiert und verhindert womöglich jede Erneuerung im Ansatz. Übrig blieb das schale Gefühl eines Etikettenschwindels. Bei der FDP kann sich gar nichts erneuern, weil deren Strukturen von Platzhirschen dominiert werden, die der übergeordneten Parteilinie hinsichtlich Inhalt und Machtverhalten folgen. Dennoch gelingt es ihnen, ihre ganz eigene Klientel zu begeistern. Bleibt die WAM übrig. Die Gruppe ist neu und dennoch von der Selbstdarstellung her uralt. Hier mischen sich konservativ-sachliche Züge mit gewerkschaftlich-handwerklichen Darstellungsformen, die eher der Demo-Kultur entsprechen. Die Mitglieder der Gruppe treten mit den gleichen Inhalten mal als WAM, mal als Privatpersonen, mal als DGB Maintal auf, um mehr Substanz vorzutäuschen. Dabei wollen sie durchaus das Richtige und wären für die SPD ein interessanter Partner. Leider entwickelt die Gruppe wenig Bindung und setzt auf Trennschärfe. Beinahe hätte ich den Frische-Zustand des Magistrats vergessen. Am Image des Abnick-Gremiums hat sich nicht viel geändert und es wird Zeit, dass die Parteien nach der Wahl kritische und kraftvoll agierende Kräfte in den Magistrat entsenden. Neben kleinen Repräsentationsaufgaben hat das Gremium den Auftrag, dafür zu sorgen, dass sich bei Handlungen, Anträgen und Beschlussvorlagen Konsensfähigkeit einstellen kann. Es kann nicht sein, dass der Magistrat mit unausgegorenen Anträgen ins Parlament geht und man ihnen diese zur Nacharbeit vor die Füße wirft. Die Altmänner- und -damenriege sollte würdevoll verabschiedet und komplett ausgetauscht werden, damit frischer Wind in den Magistrat kommt und wirkliche Arbeit geleistet wird.   Das Gesamt-Frische-Ergebnis der Maintaler Kommunalpolitik fällt bedenklich aus und es wird sich wohl auch nur schwer etwas ändern. Nachdem sich im Wahlkampf und zu anderen passenden Gelegenheit alle Parteien gegenseitig Unfähigkeit vorwerfen, sich selbst aber für die Fähigsten der Fähigen halten, hat es der uninformierte Wähler schwer, die Spreu vom Weizen zu trennen. Auch wenn man die Parteien noch so gut lüftet, der alte abgestandene Mief ist deutlich zu spüren. Es wird noch Jahre dauern, bis sich frischer Wind durchsetzt.

Kandidaten genau ansehen   Das sind ja nun Informationen für die ganz uninformierten Wähler, die da im POLITIKUM zelebriert werden. Man mag das mit Verwunderung lesen, weil es so lapidar und normal ist, scheinbar ist die Zahl der Wähler, die sich nicht mit der Kommunal- politik befassen, recht hoch. Es ist gut, dass die Probleme und Entwicklungen innerhalb der Stadt im Parlament von Bürgern anstelle von Berufspolitikern in die Hand genom- men werden. Sie besitzen die Orts- kenntnisse, sie kennen die Befind- lichkeiten in der Bevölkerung und die Probleme der Bürger. Unsere Stadt- verordneten sind auch nicht dem Generalverdacht der Lobbyarbeit und der Korruption ausgesetzt, wie man es gern denen unterstellt, die mit ihrer Politik ihren Lebensunterhalt verdienen. Dennoch ist es ganz wichtig, dass man sich die Personen genau ansieht, die man selbst ins Parlament wählt.     Sicht von Außen   Man muss es schon mal im Kalender anstreichen, wenn die Frankfurter Rundschau wieder einmal Maintal, die zweitgrößte Stadt im Main-Kinzig- Kreis erwähnt. Na ja - es geht um die Kommunalwahl, da muss man den Lesern wenigstens eine handvoll Informationen geben. Auch hiesige Rundschau-Leser sind nicht viel interessierter an Kommunalpolitik als anderswo. Die wichtigsten Dinge unseres Umfelds spielen sich nun mal in den Städten und Gemeinden ab, man sollte sich also informieren. Das Wesen von Maintal erklärt man gern anhand der Person des als sittsam gehandelten Bürgermeisters, der sich meist eloquent präsentiert: Viele Worte, hastige Aktionen, wenig Bewegung und beim Wesentlichen immer einen Tick zu spät. Das Spielen mit Planzahlen im Haushalt, die am Jahresende um beachtliche Größenordnungen abweichen, sind ein Markenzeichen. Das alles ist aus dem FR-Portrait nicht heraus zu lesen. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass der Bürgermeister die Liste seiner Partei als eigentlich nicht wählbarer Kandidat anführt. Die Vorstellung der Parteien, die sich zur Wahl stellen, liest sich sehr freundlich, garniert mit Anmerkungen. Wer die politische Szene Maintals kennt, weiß so hoffnungsvolle Worte wie "Generationswechsel" und "Wachablösung" zu deuten. Da wurden zwar die Reihen mit jüngeren Leuten aufgefüllt, aber bereits von einer Wachablösung zu sprechen, ist doch etwas zu gewagt. Das beste Beispiel ist Peter Arendt von den Grünen, der bis zum letzten Tag vor seinem Weggang all das absondert, was ihm und seiner Partei die Wahr- nehmung bescherte, die sie so sehr beschädigte. Der jüngste personelle Zuwachs der Grünen spülte leider keine Hoffnungsträger nach vorn, die ihren Einfluss durchsetzen konnten. Zumindest ist bei den Wählern nichts davon angekommen.  Sehr wichtig ist, dass die dringend anstehenden Probleme Maintals von den Lesern erkannt werden und nun genau die Stadtverordneten gewählt werden müssen, die in der Lage sind, wesentlich zur Lösung beizu- tragen. Es sind natürlich allesamt ehrenamtlich tätige Menschen, die bereits sind, Verantwortung zu übernehmen und man muss ihnen Ernsthaftigkeit und Ehrenhaftigkeit unterstellen. So ganz frei in ihren Entscheidungen sind sie jedoch nicht und man muss sich deshalb nicht wundern, wenn sie an Entscheidungen anders mitwirken, als sie jetzt vorgeben. Sie werden nach wie vor von einer Gruppe der Maintaler Kommunalpolitik geführt, die sich kaum von ihrer bisherigen Linie entfernen werden. Die Jungen werden über der Erneuerung alt werden und dann bereits von neuen Erneuerern abgelöst werden.     Offenbarungseid im Amt   Über das Konsolidierungspro- gramm lässt sich trefflich streiten und die WAM lässt sich die Steilvorlagen von Peter Arendt nicht entgehen. Eines kommt jedoch nicht konkret zur Sprache: Was bedeutet wirklich, dass die Fraktionen von CDU, FDP und den Grünen "Verantwortung übernehmen" wollen. Erst im Laufe der Zeit wurde es mir klar. Da musste erst Markus Heber erklären, dass es kein bedarfsgerechtes,  zukunfts- orientiertes Konzept für Kitas gibt. Hinzu kam, dass der Bürgermeister alljährlich mit seinen überzogenen Defizit-Prognose zielführende Haushaltsberatungen stört. Mit den Projekten, die die drei Fraktionen tatkräftig unterstützen, geht es auch nicht so recht voran und der alte Magistrat lancierte Vorlagen ins Parlament, die mehrfach zurück- gewiesen wurden. Den permanenten Auftrag zur sparsamen Haushalts- führung, also dem sinnvollen Sparen, kam er auch nicht so richtig nach, so dass nun ein Nachholbedarf besteht. Dafür wollen die Fraktionen jetzt die Verantwortung übernehmen und das marode Haus mit Hilfe der Fach- bereiche selbst bestellen. Das ist aber gar nicht die Aufgabe des Parlaments sondern die der beiden Hauptamtlichen. Nie wurde das Versagen so offen angesprochen! Eigentlich müsste man ganz anders vorgehen. Vielleicht ist das mit veränderten Mehrheitsverhältnissen endlich der Fall!?     Linke Schulter  klopft rechte Schulter   Es ist leider in Maintal so Usus, den Magistrat einseitig zu unterstützen, wenn er programmatische Ziele der Unterstützungsparteien verfolgt. Der Magistrat muss im Rahmen seiner Arbeit und seiner Verantwortung an der Zukunft Maintals arbeiten, damit Maintal in eine wirtschaftliche sowie eine soziale Balance kommt. Wenn die Einnahmen die Kosten nicht mehr decken, muss gehandelt werden. Mit der Ansiedlung neuer Betriebe in Maintal würden sich die Einnahmen deutlich verbessern und es käme auch zum langersehnten Zuzug junger Familien, für die wir genügend Baugebiete ausweisen.  Was soll jetzt das theatralische CDU-Schulterklopfen, wenn der Magistrat seiner ganz normalen Arbeit nachgeht? Das Ausweisen von Gewerbeflächen allein ist aber noch keine Wirtschaftsförderung. Man muss die Flächen auch mit Gewerbe füllen. Da hapert es aber noch!     Der richtige Weg  ist längst klar   Man kennt es aus dem Sport, dass zum Sprint auf der Zielgeraden nicht zu früh angesetzt werden darf. Seit Wochen beschwören CDU, Grüne und FDP das exzessive Sparen und arbeiten sich kleinteilig an vielen Haushaltsposten ab. Vielleicht verloren sie dabei den größten Einflussfaktor - die Einnahmen - etwas aus den Augen oder wollten diesen vor der Wahl nicht thematisieren. Nach wie vor muss bezweifelt werden, dass die Einnahmenseite - wie in allen Jahren zuvor - richtig abgebildet ist, was das reale Defizit verfälscht. SPD und WAM richten den Fokus auf genau diese Einnahmen. Während die WAM hauptsächlich reklamiert, dass Maintal verfassungsgemäß nicht richtig mit Finanzmitteln versorgt wird, setzt die SPD auf die aktive Verbesserung durch Investitionen und eine effizientere Wirtschafts- förderung. Im neben stehenden Artikel erklärt die SPD, wie man die Sache anzugehen gedenkt und plädiert für den Ausbau des Stadtmarketings, um offensiv weitere Firmen und Dienstleister nach Maintal zu holen. Es reicht nicht, alle möglichen Maintaler Lücken und Ortsrandlagen aufzulisten, an denen Gewerbe möglich ist, die Firmen kommen nicht von allein. Natürlich muss auch gespart werden, das ist auch der SPD klar, halt eben nicht nur. Wenn die Sparenthusiasten wirklich etwas erreichen wollen, müssen auch sie die Einnahmen erhöhen. Gelingt das mit den bisherigen Marketing nicht und bleibt man bei der jetzigen Arbeitsweise, müssen die Bürger über Gebührenerhöhungen dran glauben. Was der richtige Weg ist, ist längst klar. Einige Parteien versuchen es dennoch fast nur mit Sparen und Gebührenerhöhungen.     Plädoyer für einen Kulturbeauftragten   Eigenwerbung zum richtigen Zeit- punkt entfaltet die größte Wirkung. Das weiß auch Gert Eimer von der FDP und er unterstreicht damit sein ausgeprägtes Organisationstalent. In der Tat blieb das Thema Kultur im Wahlkampf etwas zurück. Maintal ist zwischen Hanau, Frankfurt und Offenbach eine kulturelle Insel ohne Attraktionen von überregionalem Interesse. Es sind die Vereine, Chöre und die kleinen Bühneninitiativen, die Maintals Bürger mit kleinen Freuden bedienen. Dabei könnte man durchaus auch andere Kultur anbieten, die im Umland gut wahrgenommen wird. Gert Eimer wirbt für genau diese Vision und er empfiehlt sich zumindest von der Idee her als zukünftiger Kulturbeauftragter. Wer Kultur mit FDP in Verbindung bringt, könnte allerdings auf den Gedanken der Privatisierung von Kultur kommen. Das wäre der Fall, wenn zum Zweck der effizienten Kulturvermarktung eine Organisation zur Kulturbündelung geschaffen würde, die nicht den Haushalt der Stadt Maintal belastet. Hoffentlich ist so etwas nicht damit gemeint. Das würde die Kulturschaffenden von den Kulturtreibenden trennen.	Zündstoff  für Spätinformierer   Kommunalwahl Buntes Polit-Farbenspiel   Nach munteren Koalitionswechseln arbeiten CDU, Grüne und FDP in Maintal gemeinsam an einem Sparkonzept. Manch ein Projekt gerät ins Stocken.   Maintal - Flexibilität, Gelassenheit und Ausdauer erleichtern die Arbeit in der Maintaler Kommunalpolitik. Für Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) hat sich mit diesen Eigenschaften vor 15 Monaten die dritte Amtsperiode eröffnet. Ein halbes Dutzend Mehrheitskonstellationen habe er bereits erlebt, sagt der Rathauschef, der sich nach seiner ersten Wahl sogar vorübergehend freiwillig wieder zurückzog. Einige Themen verharren noch immer wie Briefbeschwerer auf dem Schreibtisch: die Entwicklung der Ortsmitte von Bischofsheim etwa rund um das zwischenzeitlich abgerissene Rathaus. Andere flammten vorübergehend auf, um dann doch wieder zu den Akten gelegt zu werden. Rohrbach selbst hatte einst die Straßenbeitragssatzung abgeschafft, die dann wieder aktuell wurde, ehe sie die Fraktionen auf Druck einer Bürgerinitiative doch fallen ließen.   Zuletzt kalkulierte das Stadtoberhaupt im Haushaltsansatz zweimal mit einer deutlich erhöhten Grundsteuer als Einnahmequelle. Im zweiten Anlauf wurde der Hebesatz nun auf den kreisweiten Spitzenwert von 395 Punkten angehoben - 25 Punkte unter dem Verwaltungsvorschlag.   Aktuell brüten Verwaltung sowie CDU, FDP und Grüne an einem Haushalts- konsolidierungspaket, bei dem es angesichts des Millionendefizits keine Tabus geben soll und die Grünen sich dem Sparen in der Kinderbetreuung und höheren Gebühren nicht verschließen. Profitieren von der unpopulären Diskussion die in der Oppositionsrolle verharrenden Fraktionen?   SPD mit neuem Mann an der Spitze   Immerhin scheint die Debatte die politischen Verhältnisse zu zementieren. "Die SPD hat sich aus einer verantwortungsbewussten Diskussion um die Zukunft Maintals verabschiedet", notiert Grünen-Fraktionschef Peter Arendt. Offenkundig fällt den Sozialdemokraten die Annäherung an die etablierten Parteien weiter schwer, obgleich sich der von einer Niederlagenserie gebeutelte Ortsverein vor Jahresfrist zentral aufgestellt und mit Sebastian Maier (30) einen unvorbelasteten Vorsitzenden gewählt hatte.   Wachablösungen und Generationswechsel stehen auch andernorts an. CDU- Fraktionschefin Angelika Feuerbach ließ im Herbst wissen, dass sie sich nach 16 Jahren Wortführerschaft komplett aus der Stadtverordnetenversammlung verabschiede. An ihrer Stelle steht der junge Parteichef Markus Heber nun - hinter Rohrbach - auf Platz 2 der Liste. Bei den Grünen verabschiedet sich der als Realpolitiker nicht immer unumstrittene Fraktionsvorsitzende Peter Arendt aus Maintal und damit der Kommunalpolitik. Nach einigen Anläufen, den daniederliegenden Ortsverein zu reaktivieren, treten die Grünen nun immerhin mit 18 Kandidaten an.   Gut aufgestellt erscheinen auch die FDP um ihren bewährten Spitzenkandidaten Dieter Fritz und die Wahlalternative Maintal (WAM). Deren Spitzenkandidat Jörg Schuschkow war 2003 noch CDU-Vorsitzender, schied dann im Groll und trat als unabhängiger Kandidat zur Bürgermeisterwahl an. Damals erreichte er 18,2 Prozent, im zweiten Anlauf 2009 sogar noch etwas mehr. 2006 gründete er die linksorientierte Liste, die auf Anhieb drei Parlamentssitze errang und mit der FDP dafür sorgte, dass CDU und SPD je fünf Prozent einbüßten.   Die Grundsteuererhöhung hat der WAM nach eigenen Angaben noch einmal einen Schub für die Kandidatenliste verschafft, den man alleine aus Zeitknappheit nicht mehr habe verarbeiten können. Offen positioniert sich die WAM gegen vermeintliche "Prestigeprojekte" wie die "Grüne Mittte", eine nahe des Maintalbads geplante zentrale Sport- und Freizeitanlage. Dieses Projekt ist derweil schon vor der Abstimmung ins Stocken geraten, nachdem der Magistrat eröffnete, dass nicht alle Grundstücke zum festgelegten Preis zu erwerben sind.   Weiterhin offen ist auch der Zeitpunkt der Bebauung am alten Rathaus in Bischofsheim, nachdem Planungsdezernent Sachtleber die Hoffnung begraben musste, dort eine Lösung für ein Gemeindehaus mit der Kirche vorantreiben zu können. Umso eifriger arbeitet man im Rathaus am "Stadtleitbildprozess", der die Infrastruktur und damit die Attraktivität der Stadt verbessern soll. FR 17.3.2011 Jörg Andersson
Beherrschung testen   Wir befinden uns in der letzten Woche des Kommunalwahlkampfes 2011 und das Interesse der Bürger an der Wahl ist schwer einzuschätzen. Vor 5 Jahren betrug die Wahlbeteiligung gerade mal 37,4 Prozent. In einigen Wahlbezirken betrug sie sogar nur weniger als 12 Prozent. Die Prognose für 2011 liegt bei kleiner 35%.   Die heutige Veröffentlichung von Statements führender Politiker zu Fragen der Zeit wird das Interesse der Wähler nicht wesentlich erhöhen. Alles deutet auf "Weiter so!". Das ist aber zu wenig. Heute Abend wird die Podiumsdiskussion bereits einen ersten Hinweis auf die diesjährige Wahlbeteiligung geben. Es gibt starke Themen der Weltöffentlichkeit, die zu sehr von der Kommunalwahl ablenken. Japan, Libyen und andere Themen lassen die heimische Politik in den Hintergrund treten.   Mit was kann man die Wähler noch erreichen?   Diese Frage stelle ich mir nun schon seit zwei Legislaturperioden, die ich intensiv begleitete. Die Zeit ist reif für Erfolgsstorys, für Dinge, die sich zum Guten wenden. Schlechte Verläufe registrierten wir genügend, daran mangelt es uns nicht. Es mangelt nur an Entwicklungen, die Hoffnung und Freude aufkommen lassen. So könnten sich Parteien erneuern und zukunftsfähiger werden. Die Quote der fairen und anständigen Geschäfte könnte steigen. Es könnte die Begünstigung zurückgehen. Die soziale Verantwortung könnte wieder erlebbarer werden und Gerechtigkeit der Maßstab allen Handelns sein. Die Bürger könnten viel ernster genommen werden und man könnte sie stärker in wirklich wichtige Prozesse einbinden.   All das könnte heute Abend eine Rolle spielen und Antworten geben auf bisher nie gestellte Fragen. Eine äußerst wichtige Rolle kommt dem Moderator Lars-Erik Gerth vom Maintal TAGESANZEIGER zu, der sich bemühen muss, mit einer Art "Lex-Sigulla" (es gibt auch andere Lex-Kombinationen) echte Fragen von endlos langen Statements zu trennen, die nicht zielführend sind. Auch ist darauf zu achten, dass sich Fragesteller und Politiker keine Vorlagen zuspielen, um sich besser präsentieren zu können. Ein Lichtblick wäre für mich, wenn sich ein oder mehrere Kandidaten aufs Glatteis führen ließen, um ihre Belastbarkeit und ihre Beherrschung zu testen.	Maintaler Parteien beziehen Position zu Wahlkampfthemen   am 22. März 2011   Bereits in der vorigen Woche trug der Maintal TAGESANZEIGER Antworten von Maintaler Spitzenpolitikern auf Fragen zu verschiedenen Themen zusammen. Im Vergleich zur vorigen Woche sind die Aussagen nicht mehr so interessant, weshalb ich auf die wörtliche Wiedergabe verzichte und die Statements in komprimierter Form wiedergebe. Wenn Sie sich wundern, dass die Grünen namenlos zitiert werden, so liegt das an der Richtigstellung der Grünen, dass in der letzten Woche die Fragen nicht von Peter Arendt sondern von der Fraktion beantwortet wurden. Aus diesem Grund zierte den zweiten Teil der Statements das Bild von Monika Vogel. ie ist ja auch die Spitzen-  kandidatin.   Frage zum Internetausbau   Markus Heber (CDU): Die Gespräche der gemischten Gruppe mit den verschiedenen Anbietern werden unterstützt, um den Druck zu erhöhen. Ziel muss eine Versorgung des gesamten Stadtgebiets mit mindesten 6000 Kilobit, besser höher, sein.   Karl-Heinz Kaiser (SPD): Eine gute Internet-Versorgung ist für Privatpersonen und für Gewerbetreibende ein harter Standortfakt. Die Verhandlungen der gemischten Gruppe der Wortführer soll mit mehreren Anbietern weitergeführt werden. Subventionen sollten nicht fließen, sondern die Mechanismen der Marktwirtschaft sollten greifen.   Grüne: Die Entwicklung geht weiter und bisher normal versorgte Teile Maintals werden bald ebenfalls unterversorgt sein. Die Grünen setzen auf parteienübergreifende Gespräche für kabelgebundene schnelle Internetanbindungen zusammen mit der Bürgerinitiative . Dies ist ein Kriterium für die Neuansiedlung von Bürgern.   Dr. Dieter Fritz (FDP): Eine Kostenbeteilung der Stadt in Höhe von 300.000 € scheidet aus. Einzige Chance sind die derzeitigen Verhandlungen.   Jörg Schuschkow (WAM): Die WAM ist bereit, Geld zu investieren und denkt gegebenenfalls an eine Holding zur finanziellen Bürgerbeteiligung.   Frage zur Stadtentwicklung und zur Verkehrspolitik   Markus Heber (CDU): Stadtentwicklung ist in der Bruno-Dressler-Straße, "Am Weides" in Hochstadt, entlang der Bahnlinie in Dörnigheim, Bereich Wald - Neckarstraße - Berliner Straße, Wachenbuchen West, Hochstadt Süd-Ost, Verlängerung der Gutenbergstraße. Ein Autohof im Gewerbegebiet West wäre sinnvoll.   Karl-Heinz Kaiser (SPD): Vorrang hat das Schließen von Baulücken und der Ausbau von Ortsrandlagen. Die Vergabe von Flächen an Investoren zur eigenen Planung lehnt die SPD ab. Wohnqualität geht vor Profitstreben. Die Situation der Rastanlagen entlang der A66 muss verbessert werden. Die SPD sieht die Entwicklung gelassen.   Grüne: Die Grünen halten die Neuausweisung weiter Baugebiete für nicht sinnvoll. Zu einer Rastanlage bestehen noch keine Meinungen.   Dr. Dieter Fritz (FDP): Die innerörtliche Bebauung hat Vorrang und es muss an die Bedürfnisse der wachsenden Zahl an Senioren Rechnung getragen werden. Eine Rastanlage an der A66 bietet die Chance zur weiteren Ansiedlung von Gewerbe und Logistikunternehmen.   Jörg Schuschkow (WAM): Maintal ist mit Baugebieten gut versorgt. Eine Autobahnanbindung und einen Rastplatz findet die WAM sinnvoll.   Stadtleitbildprozess   Markus Heber (CDU): Beim Stadtleitbildprozess sind feste Ansprechpartner in der Verwaltung und die Umsetzung wichtig. Anerkennung kann über die Realisierung von Vorschlägen erfolgen, wie bei beim Befahren von Einbahnstraßen für Radfahrer.   Karl-Heinz Kaiser (SPD): Der Stadtleitbildprozess macht gute Fortschritte und fördert das kreative Denken, das nur durch das Kostendenken des Parlaments begrenzt wird. Hier muss umgedacht werden. Die Paten sollen regelmäßig Rederecht im Parlament bekommen, um eine enge Zusammenarbeit zu erreichen.   Grüne: Der Stadtleitbildprozess läuft gut, Bedarf an Unterstützung durch die Stadtverordneten sehen die Grünen nicht.   Dr. Dieter Fritz (FDP): Der Prozess wurde gut angenommen und ist eine wertvolle Leistung für die Allgemeinheit. Es ist mehr Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, um auch jüngere Bürger zu erreichen. Es muss eine stärkere Einbindung der Bürger bei Planungsprozessen erfolgen, auch bei haushalterischen Entscheidungen.   Jörg Schuschkow (WAM): Denkbremsen sind die knappen finanziellen Mittel. Es werden vorerst nur Projekte umgesetzt werden, für die wenig zusätzliche finanzielle Mittel benötigt werden.
Typisch Malbrich?   Er ist in Maintal sehr bekannt und sozial enorm engagiert. Eine ganze Reihe von Initiativen werden mit Jürgen Malbrich in Verbindung gebracht. Viele Bürger kennen ihn aber auch als SPD-Mitglied und als Stadtverordneten. Jetzt will er wieder gewählt werden und wirbt für sich in der Tagespresse. Vielen Bürgern fiel auf, dass er das nicht im Rahmen seiner Partei macht, die wie die CDU mit einem einheitlichen Corporate Identity wirbt, sondern mit einer haus- backenen Kleinanzeige. Vielleicht hat es gar keinen besonderen Grund und ist einfach nur "typisch Malbrich". Das schmälert allerdings nicht seinen hohen Stellenwert für das soziale Leben Maintals.	Merkwürdige Öffentlichkeitsarbeit   An dieser Stelle könnten Zeitungsartikel abgebildet sein, die Kandidaten vor dem Rohbau des Kinder- und Jugend- hauses in Bischofsheim zeigen, Schulturnhallen besichtigen oder nach über einem Jahrzehnt den Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Lieblingsinvestor begrüßen. Das erspare ich Ihnen, liebe Leser, denn ich halte solche Artikel für den unredlichen Versuch, sich selbst mit dem positiven Abschluss von Dingen in Verbindung zu bringen, die von allen Fraktionen umgesetzt wurden. Im Fall Bischofsheimer Rathaus hat genau die CDU, die sich mit diesem Thema feiern lassen will, große Fehler gemacht und mehrfach den Bürgerwillen mit Füßen getreten, jetzt vor der Wahl will sie sich für das magere Ergebnis feiern lassen.   Beliebt ist auch das gemeinsame Auftreten lokaler Politiker mit vermeintlich höherkarätigeren Politkern der eigenen Partei. Was will man damit vermitteln? "Seht, wir werden von Politprofis wahrgenommen!" oder "So wichtig sind auch wir - halt nur für Maintal!" Aus meiner Sicht sind das affige Wahlkampfhilfen und der Ausdruck empfundener eigener Unwichtigkeit. Auf solche Aktionen sollte man verzichten.
Kandidatenlob   Der Maintal TAGESANZEIGER hatte geladen und das Podium war mit den etablierten Parteien Maintals besetzt. Der letzte Schlagabtausch vor der Wahl sollte bei Wählern, die sich noch nicht entschieden haben, letzte Zweifel ausräumen. Außer Markus Heber waren alle Teil- nehmer die Spitzenkandidaten, wie Moderator Lars-Erik Gerth zu Beginn  bemerkte, wobei er auch  ansprach, dass die CDU-Liste vom Bürgermeister angeführt wird, der das Amt des Stadtverordneten nie annehmen wird. Karl-Heinz Kaiser überraschte er mit dem noch nicht so weit verbreiteten Wunsch, bei einem SPD-Wahlsieg Stadtverordneten- Vorsteher werden zu wollen, wodurch er als Fraktions- vorsitzender  nicht infrage käme.  Monika Vogel bezeichnete er als Fraktionsvorsitzende auf Abruf, weil sie sich in zwei Jahren aus der Politik zurückziehen möchte. Dr. Dieter Fritz und Jörg Schuschkow gehören wie Karl-Heinz Kaiser bereits zum Stammteam der traditionellen Podiumsdiskussion zur Wahl.   An dieser Stelle möchte ich kurz wiedergeben, wie ich die Kandidaten an diesem Abend empfand.    Alle Kandidaten waren mit ihrem Auftreten und ihren Ausführungen eine Werbung für die Maintaler Kommunalpolitik. Es wurde hohe Sachkenntnis demonstriert. Doch, wie sagte Markus Heber zu Jörg Schuschkow in einem anderen Zusammenhang: "Hinter einem Spitzenkandidat kommen aber noch andere Personen...".So ist das auch mit der Sachkenntnis beim Rest der Kandidaten der Wahllisten. Das kann man gerade im Maintal-Forum sehr eindrucksvoll erleben.   Markus Heber überraschte sicher nicht nur mich mit seinem taffen Auf- treten, weil er bisher eher reserviert wirkte und treu der christdemokra- tischen Maintaler Linie folgte. Das wird er auch weiterhin so halten, nur mit einem sonoren Tonfall und gut eingestellt. Sein Eindruck war sehr positiv, auch wenn so manchem Zuhörern das nicht schmeckte, was er sagte. Etwas überzogen war der Eindruck, den er und die CDU als Partei der Wirtschaftsförderung ver- mitteln wollen. Gerade hier sind die Schwächen besonders gravierend. Das Sparen verteidigte Markus Heber als Allheilmittel, räumte aber ein, dass man die Einnahmenseite über eine effiziente Stadtentwicklung verbessern müsse.   Karl Heinz Kaiser lief nach seinem anfänglichen Problem mit der Sache "Stadtverordnetenvor- steher" zu großer Form auf und konnte sehr gut vermitteln, dass die SPD an den richtigen Rädern drehen will, damit sich die finanzielle Lage verbessert. Er versicherte, dass sie SPD keine Vereine zu Fusionen dränge, dies aber begrüße, wenn es so sein sollte. Die Sportstätte in der grünen Mitte wird rundweg abgelehnt und die SPD will auch keine weiteren Baugebiete, sondern plädiert für das Schließen der Baulücken und das Ausschöpfen der Angebote. Mit seinen Ausführungen wurde er der Bedeutung seiner Partei gerecht und profilierte die SPD als Partei mit Visionen.   Monika Vogel überzeugte mit ihrem Fachwissen und ihrer entwaffnend ehrlichen Art, die Dinge beim Namen zu nennen. Sie machte als Spitzenkandidatin eine gute Figur und es imponierte, dass sie sich so stark für die Erneuerung der Partei einsetzt, auch wenn sie sich eigentlich schon von der Politik verabschieden wollte. Ihrer Meinung nach betrieben die Grünen in Maintal stets grüne Politik und sie erinnerte später in klarer Absicht daran, dass die Grünen schon immer aus der Kernenergie aussteigen wollten.   Bei der Bürgerbeteiligung und beim Ehrenamt sieht sie klare Grenzen, denn die Menschen seien bereits so ausgelastet, dass man von ihnen nicht noch mehr verlangen könne. Was nach Monika Vogel kommen wird, blieb im Dunklen. Man halte an grüner Politik fest, wie sie im Wahl- programm festgeschrieben sei.   Dr. Dieter Fritz schlug sich wacker, dürfte jedoch mit der einen oder anderen Ansicht das Wahlergebnis beeinflusst haben. Einige Ideen der FDP kommen bei den Bürgern nicht gut an, weil immer nur auf Sparen zu Lasten der Bürger gesetzt wird. Die Bürgerbeteiligung ist dabei ein Mittel zum Zweck und die Schuldenbremse der Hebel für das Soziale. Das kann man noch so schön verbrämen, die Leute merken, was gespielt wird.   Jörg Schuschkow kam mal als Advocatus Diaboli, mal als Visionär daher und argumentierte ausgefeilt. Das Haushaltsloch soll von denen gestopft werden, die laut Verfassung dafür vorgesehen sind. Kaputt- sparen ist mit der WAM nicht zu machen und die Grüne Mitte soll so bleiben, wie sie ist. Die Qualität der Kitas soll erhalten bleiben und die Wirtschaft soll professioneller gefördert werden. Das klingt plausibel und der Wähler kann sich das leicht merken.   Fazit: In der kommenden Legislatur- periode bleibt es spannend. Deshalb ist es wichtig, zur Wahl zu gehen. In vielen Ländern der Welt kämpfen die Menschen um das Wahlrecht. Hier lassen es mehr als die Hälfte der Wähler achtlos links liegen.	Podiumsdiskussion vom 22. März 2011 Teilnehmer: v.l.n.r.: Markus Heber (CDU), Karl-Heinz Kaiser (SPD), Martina Faust und Lars Erik Gerth (TAGESANZEIGER), Monika Vogel (Grüne), Dr. Dieter Fritz (FDP) und Jörg Schuschkow (WAM)   Politik für Senioren? - Unter den Anwesenden suchte man vergeblich jüngere Jahrgänge     Werbung für Politik   Die Podiumsdiskussion war mit viel Spannung erwartet worden, denn die Wähler meiden Parteiveranstaltungen und die Politiker tappen im Dunklen, ob sie mit ihren Programmen richtig liegen. Da ist die Podiumsdiskussion eine gute Möglichkeit, diese zu testen. Eines ist jedoch klar, in den letzten Tagen vor der Wahl kann man nur noch erklären, aber keine Richtungs- wechsel mehr vornehmen. In diesem Spannungsfeld galt es auch noch, eine gute Figur zu machen und noch Unentschlossene für sich und die eigene Partei zu gewinnen. Jedes Wort, jede Emotion, jede Art der Argumentation wurde kritisch beobachtet, um zu ergründen, wie die Akteure grundsätzlich mit schwierigen Situationen fertig werden. Interessant war die Körpersprache, die gerade Momente der Unsicherheit zeigt. Das alles meisterten die Politiker recht gut und vermittelten, dass die Kommunal- politik bei ihnen in guten Händen ist. Man kann von einer Werbung für die Kommunalpolitik sprechen und es war nur bedauerlich, dass so wenig junge Leute anwesend waren.       Erstmals trafen Markus Heber und Karl-Heinz Kaiser auf einem Podium aufeinander   So mancher Besucher hätte hätte der Vergleich mit Sebastian Maier (SPD), der möglicherweise Fraktionsvorsitzender werden könnte, stärker interessiert           Von den 350 Anwesenden dürften gut zwei Drittel Parteimitglieder und bereits klar Orientierte gewesen sein, was man an der Zustimmung zu Statements bemerkte, die in ganz bestimmte Richtungen gingen.   Monika Vogel punktete mit Kompetenz und Jörg Schuschkow mit logisch klingenden Argumenten   Während der Podiumsdiskussion wurde den Zuhörern klar, dass es keine Veränderungen in den politischen lagern geben wird. Die Grünen und die FDP stehen weiterhin an der Seite der CDU und behaupten, die verantwortungsvollere Politik zu betreiben. SPD und WAM setzen auf andere Wege der Haushaltskonsolidierung. Nur Karl-Heinz Kaiser thematisierte die großen Abweichungen der Plan-Defizite des Bürgermeisters und den Zahlen am Ende des Haushaltsjahres. Leider gingen die anderen Parteien und der Moderator nicht darauf ein. Maintal verfügt offensichtlich über zwei Informationswelten hinsichtlich der Einkünfte, was bedenkenlose Zustimmungen zum Haushaltsentwurf erklären könnten. Die Diskussionen drehten sich um Mangelverwaltung, Sparideen, intelligente Stadtentwicklung, das Retten der Qualität von sozialen Leistungen und um Gebührenerhöhungen. Interessant war, dass der Bürgermeister und der Stadtrat nicht anwesend waren, die eigentlich Interesse daran haben müssten, wer ihre Arbeit in welcher Weise in den nächsten fünf Jahren lenkt. Verständnis hatten dafür nur wenige Besucher. Aber auch das ist Kommunalpolitik! Dr. Dieter Fritz sagte offen, was er dachte
Spezifisches Lagerdenken   Mein persönlicher Eindruck von der Podiumsdiskussion und aus meinem Umfeld ist der, dass es in Maintal wirklich zwei politische Lager auch in der Bevölkerung gibt. Darin stimme ich mit Ludwig Stein überein. Da hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf. Die Einteilung in "Ablehnungs- und Verweigerungs- parteien" auf der einen und in "verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Parteien" ist blanker Unsinn und ich finde es erschreckend, dass man mit solchen Gedankengängen vor einigen Jahren Politik machen konnte. Auch die Begründungen sind hanebüchen. Die momentanen Meinungsblöcke wollen allesamt sparen - ein Teil allerdings nur an den richtigen Stellen. Sparen allein ist keine Zukunftsperspektive, sondern eine Notwendigkeit und übrigens jeder Verwaltung vorgeschrieben. Um Gebührenerhöhungen wird die Stadt nicht umhin können, denn das Geld muss ja irgendwo her kommen. Sparen - eine Aufgabe, bei der man viel Intelligenz braucht und den absoluten Überblick. Den verschaffen sich die Parteien gerade - nach so vielen Jahren... !     "MainTaler" zur Schuldenbremse Wahlkampf mal ganz anders erleben   Jazzige Politik   Die Freien Demokraten hatten eine gute Idee: Fetzige traditionelle Musik als Lockmittel für Kommunalpolitik. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die Bürger einen großen Bogen um die Wahlkampfveranstaltungen der Parteien machen. An Infoständen kommt man schon eher ins Gespräch und so im Vorbeigehen nimmt man schon mal die angebotenen kleinen Devotionalien mit. Mit Musik geht das alles viel besser und man kann gespannt sein, ob das Konzept auch bei anderen Wahlen greift. Die Spitzenkandidaten der FDP geben sich momentan sehr locker, weil sie ja nicht fürchten müssen, nicht ins Parlament einzuziehen. Eine 5%- Hürde gibt es ja nicht. Dr. Dieter Fritz betont dennoch, dass Politik im Leben nicht alles ist, dass er die Dinge dennoch gern für Maintals Bürger anpackt. Da sind manche Lokalpolitiker wirklich wesentlich angespannter.     Sie fahren wieder...   Auch bei dieser Wahl werden willige Wähler wieder an die Urne gefahren, wenn sie gehbehindert sind. Das ist lobenswert und sollte genutzt werden. Die SPD bietet den gleichen Dienst an und wird das auch noch bekannt geben.     Forum - Splitter     CDU-Leute  provozieren verärgert   Ein Ärgernis scheinen meine Forum- Beiträge und meine Wahlkampf- Webseite zu sein. Die schmeckt einigen Politikern gar nicht. Also lässt man im Forum angestauten Ärger über die Störung des Wahlkampfes ab. Zum Beispiel unter dem Thema Haushaltskonsolidierung.   Hier sprach ich die Möglichkeit an, dass die Kelterei HÖHL bald dem 3. Kleeblatt weichen muss, weil sich die von der Kelterei ausgehenden Immissionen nicht mit der Senioren- wohnanlage vertragen und mutmaßte, dass die Lösung des Problems in einen Skandal münden könnte. Bürgermeister Rohrbach reagierte höchst empfindlich und fühlte möglicherweise sich selbst in der Würde nachhaltig beschädigt. Das ist aber sein Problem und darf nicht zu solch haltlosen Äußerungen führen. Bisher ist schon immer das eingetreten, was man auf dieser Seite lesen konnte - Wahlergebnisse leider manchmal ausgenommen.   Mitten aus der Diskussion um ein Sachthema sprudelt es aus Götz Winter (Listenplatz 106) heraus, was ihn an mir stört und er geht bis an die Grenze der üblen Nachrede. Es scheint, als wolle er für seine CDU den Terminator spielen. Da schwingt viel Ärger über das thematisierte Unvermögen auf einigen Feldern mit.   Am gleichen Tag wurmt ihn , dass von mir die permanent hohen Abweichungen zwischen den prognostizierten Haushaltsdefiziten und den Jahresendergebnissen  thematisiert werden und glaubt an Verschwörungstheorien. Bei der Kommunalaufsicht wird man genauer hinsehen, da bin ich sicher. Mit dieser Taktik sollen politische Ziele besser durchgesetzt werden. Dessen bin ich ebenfalls sicher. Darüber kann man aber sachlich diskutieren.   Die CDU zeigt Nerven - zumindest in einigen Ecken.       Das Maintal-Forum ist ein Ort, an dem sich diskussionsbereite Bürger treffen, um ihre Meinung zu sagen. Es wird aber auch dazu benutzt, seinen Arger los zu werden. Politiker von CDU, SPD, FDP und der WAM setzen sich miteinander und mit anderen Forumteilnehmern auseinander. Möglicherweise sind auch Grüne dabei, dann aber unter einem Pseudonym. Doch es wird nicht nur sachlich, sondern auch polemisch diskutiert, um Teilnehmer aus der Reserve zu locken. Manche verstehen das falsch und packen die große Keule aus. Hier einige Beispiele.           Zum Thema Haushaltskonsolidierung   Eintrag Erhard Rohrbach 21.März 2011 17:34 Uhr   Skandalös finde ich Ihre Behauptung zu einem in Aussicht stehenden Skandal. Möglicherweise sind Sie ein Anhänger von Verschwörungstheoretikern. Wenn Sie Kenntnisse haben, fordere ich Sie auf, diese mitzuteilen. Erstens wird sich - wie immer- die Haltlosigkeit herausstellen; zweitens stellt dies aber für mich eine menschenverachtende Ankündigungshysterie dar, mit der man Menschen in Ihrer Würde nachhaltig beschädigt.   Anmerkung: Immerhin wurde für möglich gehalten, dass ich konkrete Informationen hierzu habe, eventuell, weil ich die nicht haben dürfte. Oder es war ein Versuch, meinen Kenntnisstand und/oder meine Informationsquellen zu ergründen. Würde ich jetzt behaupten, dass ich nicht so dumm bin, meine Informationsquelle oder Details zu nennen, die Rückschlüsse auf mögliche Quellen zulassen, so gäbe ich Informationen zu und meine Quellen könnten versiegen. Also mache ich es wie viele Politiker und antworte nicht darauf. Prognosen oder Weissagungen sind außerdem viel spannender. Besonders, wenn die Quote des Eintreffens bisher sehr hoch war. Eine noch nicht bekannte Idee wird gern aufgegriffen. Die merken sich die Leute viel besser - gerade zur Wahl.      Eintrag Götz Winter 23. März 2011 11:00 Uhr   Leute wie Klaus Klee, der Erfinder der Weisheit und gesegneter Geist der heiligen Erleuchtung, leuchtendem Ritter der Wahrheit und einzigem Bewahrer des Lichtes der Moral (Zumindest in der Eigenwahrnehmung und Eigenvermarktung), dreschen ohne jede Legitimation wie die Berserker auf Menschen oder Personengruppen ein. Bei allem Respekt, das kann nicht der Umgang sein auch wenn man andere Ansichten hat. Wenn man bei diesen Leuten in die Tiefe geht, stellt man schnell fest, dass die Argumente absolute Luftnummern sind und das "Laute und die Unwahrheit" zum Konzept dazugehören.     Eintrag Götz Winter 23. März 2011 16:30 Uhr   Ich fand die (Verschwörungs-)theorie von Herrn Klee interessant. "Das Planungsdefizit wird absichtlich falsch eingestellt um die Legitimation zum Sparen zu haben." Das ist mal ne coole Theorie, habe ich so noch nie gehört. Ist natürlich falsch aber zumindest mal so erfrischend neu und provokativ, dass man diskutieren kann.   Anmerkung: Seit wann gibt es denn "Legitimationen zum Eindreschen" und wer soll sie erteilen? Vielleicht ist damit ja auch gemeint, dass nur die Presse das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegebenenfalls zu deftiger Kritik hätte. Das ist absurd, für einen Juristen noch absurder! Es ist vielleicht eine Unart von mir, aber ich warte mit bestimmten Argumenten auf den richtigen Zeitpunkt, an dem sie ihre Wirkung voll entfalten können. Zu Wahlkampfzeiten häufen sich die Gelegenheiten, weil sich alle Politiker gut darstellen wollen. Da ist ein Schuss Wahrheit, gezielte Information und der Hinweis auf typische Abläufe und Verhaltensweisen ganz gut. An den Reaktionen merkt man zudem, wer was noch gar nicht gerafft hat. Schön blöd! - aber mir und vielen Lesern gefällt´s!   Endspurt im Wahlkampf 2011         Frage- und Antwortspiel   Den Politikern wurden einige Fragen gestellt, die darauf recht locker antworteten. Mit manchen Fragen kann man halt keine interessanten Neuigkeiten aus ihnen herauslocken. Andere Fragen wurden dagegen erst gar nicht gestellt, wie:   Frage an Monika Vogel: Haben sich Maintals Grüne inhaltlich und programmatisch erneuert?  Wenn ja, was wird anders und welche Fehler der Vergangenheit schließen Sie zukünftig aus?   Frage an Markus Heber: Fühlen Sie sich noch jung genug, um die Maintaler CDU für junge Wähler und die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich fit zu machen? Wenn ja, was wird sich in Zukunft ändern?   Das hätte zum Beispiel mich sehr stark interessiert.   Während der Podiumsdiskussion waren die Kandidaten sehr entspannt und in einem Fall sogar schläfrig. Was sollte sie auch aus der Ruhe bringen? Die provokanten Ein- gangs- Statements des Moderators wurden locker gekontert und nach einigen ausufernden Stellungnahmen musste Markus Heber gleich mehrmals nachfragen, was den wohl die zweite Frage war.    Im Nachgang der Veranstaltung hatten es die Politiker einfacher, denn sie konnten die nicht gestellten Fragen schriftlich beantworten. Ich befürchte, dass den Lesern des Lokalblattes die Antworten in der Samstagsausgabe zu langatmig waren, um sie bis zum Wahlgang noch zu lesen. Mit der verkürzten Form und der Bündelung der Themen ist jetzt  wenigstens etwas Struktur zum beliebten "Querlesen" gegeben.        Antworten auf Fragen von Bürgern     Die Redaktion des Maintal TAGESANZEIGER sammelte Fragen der Leser, die auf der Podiumsdiskussion beantwortet werden sollten. Infolge des knappen Zeitmanagements konnten diese nicht in die Runde gegeben werden. Ein Teil dieser Fragen wurden den Kandidaten nachgereicht und beantwortet. Auch hier reiße ich nur die Themen an und komprimiere die Antworten auf die Kernaussagen.   Pardes-Gelände Peter Hugo und Andrea Ostermann:   Ihr Konzept? - Wofür setzen Sie sich ein? Was wollen Sie vermeiden?   Markus Heber: Das Gelände ist zentral und günstig gelegen. Das Konzept ermöglicht Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten und die Bauweise ist seniorengerecht. Der Innenbereich (Sackgasse) bildet gefahrlosen Raum für Kinder. Es fallen keine öffentlichen Stellplätze weg.   Karl-Heinz Kaiser: Eine der Umgebung angepasste Bebauung hat Vorrang vor dem Profitstreben von Investoren und einer maßlosen Überbauung.   Grüne: Wir halten es prinzipiell für richtig, dass bei einer Umwandlung, wie beim Pardes-Gelände, eine der Umgebungs- bebauung angepasste Wohnbebauung entsteht.   Dr. Dieter Fritz: Die Planung findet nicht die Zustimmung der FDP. Vor dem Beginn eines neuen Bebauungsplanverfahrens sind die Planvorgaben unter Beteiligung der Bürger in einer Projektgruppe zu erarbeiten.   Jörg Schuschkow: Die WAM möchte eine seniorengerechte Bebauung in Form altersgerechten Wohnens, da es sich um eine zentrale Lage mit der Nähe zum Einzelhandel und zum Personennahverkehr handelt.   Maintaler Ordnungsbehörde Hans-Peter Kruckenberg vermisst eine klar gegliederte Aufgabenstellung.  Wäre hier nicht ein großes Einsparpotenzial zugunsten wichtiger Einrichtungen, wie z.B. Kitas möglich?   Markus Heber: Sämtliche Aufgaben sind beschrieben und die Ordnungsbehörde war beim Sparprogramm nicht ausgeklammert.   Karl-Heinz Kaiser: Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können nicht gegen die Belange des Sozialbereichs ausgetauscht werden.   Grüne: Die Aufgaben sind sehr umfangreich, ein großes Sparpotenzial sehen wir nicht.   Dr. Dieter Fritz: Das Ordnungsamt nimmt gesetzliche Aufgaben wahr. Sparpotenziale wurden bereits ermittelt und optimiert. Weitere Einsparung sind kaum möglich. Ansatzpunkte sind beim Fahrzeugpark gegeben.   Jörg Schuschkow: Ansatzpunkte sind beim Fahrzeugpark gegeben. Eventuell könnten auch Fahrräder zum Einsatz kommen.   Ausweisung neuer Baugebiete Hans-Peter Kruckenberg:   Wie verträgt sich das Ausweisen neuer Baugebiete mit Einsparungen im Kita-Berich?   Markus Heber: Neubürger werden durch die Lage Maintals, eine moderne Infrastruktur und neue Arbeitsplätze angelockt.   Karl-Heinz Kaiser: Maintal muss offen sein für alle Bevölkerungsschichten und darf sich in seiner Baupolitik nicht daran orientieren, bestimmte Schichten zu akquirieren und andere außen vor zu lassen.   Grüne: Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass in Maintal ausreichende Betreuungsplätze in einer guten pädagogischen Qualität zur Verfügung stehen.   Jörg Schuschkow: Die höchste Grundsteuer, sparen bei der Kinderbetreuung, keinen leistungsfähigen Internetanschluss zu haben und das Ausweisen immer neuer Baugebiete vertragen sich nicht miteinander. So lockt man keine Neubürger an!   Fluglärm Maria Smatzis und Ralf Vandamme:  Wie könnten Flugrouten gerechter verteilt werden um Fluglärm zu senken?   Markus Heber: Bürgermeister Erhard Rohrbach ist im Gremium "Forum Flughafen und Region" vertreten. Maintal profitiert von den Windverhältnissen und bleibt weitestgehend von Lärm verschont.   Karl-Heinz Kaiser: Erhard Rohrbach muss die Interessen der Stadt Maintal offensiver vertreten und nicht auf die Parteifreunde in der Landesregierung Rücksicht nehmen.   Grüne: Die Grünen haben bisher mehrmals erfolglos Anträge zur Teilnahme an Klagen des MKK zur Verbesserung der Anflugrouten, zum Planfeststellungsverfahren der Nordweststartbahn und das Nachtflugverbot eingesetzt.   Dr. Dieter Fritz: Die Stadt hat sich den Klagen gegen die neue Landebahn nicht angeschlossen, weshalb sie sich auch nicht entschlossener gegen den Fluglärm eingesetzt hat.   Jörg Schuschkow: Wenn man einen Bürgermeister hat, der kein Interesse an solchen Dingen zeigt, ist  kaum etwas zu machen.   Mangel an Fachärzten Loeki Häger Hogerland:   Was kann Ihre Partei gegen den Fachärztemangel tun?   Markus Heber: Die Stadt Maintal hat keine Möglichkeit, auf die Ansiedlung einzuwirken. Räumlichkeiten bestehen allerdings.   Karl-Heinz Kaiser: Im Rahmen der Wirtschaftsförderung muss auch dieses Thema angegangen werden.  Die CDU/FDP-Regierung in Berlin fördert dies nicht gerade.   Grüne: Nur attraktive Rahmenbedingungen können Fachärzte anlocken.   Dr. Dieter Fritz: Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Wirtschaftsförderung hier Abhilfe schafft.   Jörg Schuschkow: Der Bürgermeister muss in der Tagesarbeit solche Probleme lösen, das ist seine Aufgabe.   Schuldenbremse Stefan Freund:  Welche Auswirkungen hat die Schuldenbremse auf soziale Einrichtungen und Sozialwohnungen?   Markus Heber: Auswirkungen sind nur schwer berechenbar. Beim geförderten Wohnungsbau und bei frei finanziertem Wohnraum müssen sich keine Differenzen ergeben.   Karl-Heinz Kaiser: Es werden alle Bereiche von der Schuldenbremse betroffen sein.  Es ist zu einseitig und durchsichtig, dies nur auf den sozialen Bereich zu beziehen.   Grüne: Sozialer Wohnungsbau war noch nie eine rein kommunale Aufgabe. Wohnungen, die aus der Sozialbindung herausfallen, werden in der Regel an private Investoren verkauft, saniert und zu einem höheren Mietzins angeboten. Hierauf hat die Stadt keinen Einfluss.   Dr. Dieter Fritz: Mangels ausreichender Kenntnis der maßgeblichen Fakten sehe ich mich nicht in der Lage, eine sichere Prognose abzugeben.   Jörg Schuschkow: Ich sehe die Auswirkung der Schuldenbremse an anderer Stelle. Alle Bereiche wären empfindlich davon betroffen.   Lärmschutz an der A66 Günter Schlor   Welche Aktivitäten hat Ihre Partei gegen den Lärm der A66 im Stadtgebiet vorgesehen?   Markus Heber: Tempo 100 muss wieder eingeführt werden, Günter Frenz wurde ebenfalls angesprochen,  ein "Flüsterasphalt" muss zum Einsatz kommen,    Karl-Heinz Kaiser: Eine Einhausung wie bei der A3 nahe Aschaffenburg muss beim weiteren Ausbau geprüft werden,  muss aber nicht zwangsläufig die Lösung sein.   Grüne: Wir fordern seit Jahren eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100.  Den Riederwaldtunnel haben wir abgelehnt.  Wir setzen und für eine Einhausung oder zusätzliche Lärmschutzwände ein.    Dr. Dieter Fritz: In der kommenden Wahlperiode wird sich dei FDP dem Fragenkomplex stellen.  Tempo 100 ist an Kriterien gebunden, die für die A66 im Bereich Maintal noch nicht zutreffen.  Darüber muss nach Bau des Riederwaldtunnels entschieden werden.   Jörg Schuschkow: Das muss der Bürgermeister vom Land Hessen einfordern.     Moratoriums-Trick   Das Allheilmittel für Wahlen heißt bei der CDU derzeit ganz schlicht "Moratorium" und bedeutet nichts anderes als: Dazu äußern wir uns erst, wenn die Wahlen gelaufen sind. Vielleicht ist es ja gut, wenn bestimmte Themen ohne zusätz- lichen Druck geklärt werden. Dazu bedarf es jedoch der Glaub- würdigkeit und der Fairness, die bei der CDU nur begrenzt zu erkennen sind. Was die SPD hier thematisiert, wurde von sehr vielen Wählern kritisch bemerkt.     Was ist "erfolgreich"?   Es bestehe großer Gesprächsbedarf bei den Bürgern, konstatiert Markus Heber und liegt damit sicher nicht falsch. Ob allerdings die Gespräche erfreulich sind, wage ich aus gutem Grund zu bezweifeln. Da ist aber auch von positiven Reaktionen die Rede und dass man den Einsatz der CDU schätzen würde. Von Verlässlichkeit und Mut wird gesprochen, sogar von verant- wortungsbewusster Politik. Wer das so empfindet wird erneut CDU wählen. So gesehen war der CDU-Wahlkampf erfolgreich. Wie bei den anderen Parteien gehen viele Bürger auch an den Wahlständen der CDU achtlos vorbei, weil sie sich schlicht nicht angesprochen fühlen. Vielen ist die Enttäuschung geradezu ins Gesicht geschrieben und sie werden auch zur Wahl zuhause bleiben. Wenn Markus Heber berichten könnte, einen einzigen Nichtwähler bekehrt zu haben, würde auch ich von einem erfolgreichen Wahlkampf sprechen.     Gegen DRK-Lobby   Da schneidet in allerletzter Minute die WAM ein Thema an, das vom Inhalt her alle Parteien betrifft - die Politik rund um das Rote Kreuz. Permanent wird diese Organisation begünstigt und gegenüber dem Wettbewerb bevorteilt, ohne dass die Maintaler Bürger, besser gesagt die Senioren, einen finanziellen Nutzen haben. Die Kapazitäten an Pflegeplätzen sind so begrenzt, dass Maintals Senioren ins Umland abwandern. Meine Mutter ist im Hufelandhaus in Seckbach unter- gebracht, weil in Maintal kein Platz frei war. Als das Seniorenprojekt auf dem Bischofsheimer Rathausplatz zur Debatte stand, verhinderte die DRK-Lobby bewusst den Wett- bewerb in Maintal mit unlauteren Argumenten. Nun haben wir den Notstand.     Eindringlicher Wahlaufruf   Auch die Lokalzeitung wirbt am Ende des Wahlkampfs dafür, dass die Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Was in anderen Ländern bis heute noch nicht erlaubt ist, wird hier- zulande scheinbar als demokra- tischer Tand  angesehen.  Was unsere Vorfahren teils mit dem Einsatz ihres Lebens erfochten, das sollten wir nicht achtlos meiden. Mit dem Gang zur Wahl wird die Wahl zum starken Ausdruck des Willens der Bürger. Wer nicht wählt, überlässt genau denen das Feld, die eine große Schuld an den Missständen haben. Sie werden offiziell legitimiert dort weiter machen, wo sie aufgehört haben. Ändern kann man das nur mit seiner Stimme!     Der Wahlkampf ist rum   Nun sind wir bereits am Ende der Berichterstattung über den Maintaler Wahlkampf 2011. Jetzt folgt nur noch das Wahlergebnis, dann ziehe auch ich mich wieder etwas zurück aus der politischen Landschaft. Ich hoffe, dass einige Wähler über meine Website auch im Urlaub informiert waren oder nur die gebündelte Art der Darstellung nutzten. Meine Texte und Kommentare waren sicherlich nicht jedermanns Sache und nach dem Geschmack der Parteien. Wenn auf diesem Weg aber die eine oder andere Zusatzinformation das Bild geraderücken konnte, so hat sich die Arbeit bereits gelohnt. Am meisten wünsche ich mir aber, dass ich damit Erstwähler und politisch Verdrossene erreichen konnte und diese nun doch zur Wahl gehen.  Politik ist ein wichtiges Element unserer Zeit und die Personen, die ihre Freizeit für die Kommunalpolitik opfern, genießen meine größte Hochachtung. Sie setzen für die politischen Wirrköpfe ihrer Partei ihren guten Ruf aufs Spiel und haben selbst nichts davon außer Ärger und Arbeit. Einige von ihnen sind jedoch ganz besonders engagiert und damit Leitfiguren ihrer Partei, welche die Richtung vorgeben. Ihnen muss die ganz besondere Aufmerksamkeit gelten, denn sie setzen die Trends. Wenn gerade diese Personen in den letzten Wochen ganz besonders in meinem Fokus standen, so hat das Gründe. Das heißt jedoch nicht, dass ich sie nicht als engagierte Bürger schätze.

Wahlprognose (eigene Einschätzung ohne belastbare statistische Basis)

Prognose

Wahlprognosen aus dem Bauch heraus sind eigentlich Nonsens und treffen in den seltensten Fällen zu. Meine Prognose zur Wahl 2006 lag auch etwas daneben, weil ich mich in der Wahlbeteiligung verschätzte. Das hatte fatale Auswirkungen für SPD und WAM, die darunter litten. Nun haben wir hinsichtlich der Wahlbeteiligung eine ähnliche Situation - es droht die erneute Abnahme der Wählbeteiligung. Ich lasse mich heute jedoch von der Hoffnung tragen, dass jetzt der Abwärtstrend so langsam zum Stillstand kommt.

Auf der Basis von größer 35 Prozent Wahlbeteiligung lasse ich mich am 25.03.2011 zu folgender Prognose hinreißen:

Hauptkriterium ist die Wahlbeteiligung

Wenn man sich den Verlauf der Wahlbeteiligung ansieht, so fällt auf, dass von 2001 zu 2006 die Wahlbeteiligung von 44,3% auf 37,6% fiel. Es gibt düstere Vorhersagen, dass 2011 die Wahlbeteiligung nur noch bei 30%  liegen könnte.

Welche Gründe könnten dafür sprechen?

• Zunächst muss man die gefühlte Wichtigkeit nennen, die angesichts der großen Themen der Zeit abgenommen hat. Wirtschaftskrisen, Schutzschirme, Benzinpreise, Gesundheitskosten, atomare Risiken, immer näher an Europa heranrückende Kriege und andere Einflüsse lassen den vergleichsweise kleinen Regelkreis der Kommunalpolitik zu einer Nebensache schrumpfen.

• Wählen scheint etwas für ältere pflichtbewusste Menschen zu sein, denn junge Wähler sind vom Interesse her kaum auszumachen.

• Viele Menschen glauben nicht, dass sie mit ihrer Stimme etwas erreichen oder gar verändern können, weil sie die Kommunalpolitik für  einen reinen Spielplatz der Parteien halten, auf dem ein Eigenleben stattfindet.

• Mindestens die Hälfte der politisch interessierten Bürger fühlen sich infolge der permanent knappen Entscheidungen im Parlament in ihren Interessen benachteiligt.

• Der Wechsel der Kooperation innerhalb der Legislaturperiode führte zu erhöhtem Misstrauen und zu weiterer Politikverdrossenheit.

• Es gab in den letzten 5 Jahren eine Reihe von schrägen Entwicklungen und fragwürdigen Entscheidungen, die viele Bürger schlichtweg nicht verstanden, weil sie entweder nicht richtig kommuniziert wurden oder in der Tat fragwürdig waren.

Wenn man sich die Wahlergebnisse von 2006 und die heutige Parteienlandschaft ansieht, so dürften erneut alle sechs Kräfte wieder ins Parlament einziehen. Eine 5%-Hürde gibt es ja nicht. Sollte die Wahlbeteiligung über 35% liegen, so sehe ich die SPD und die WAM klar im aufsteigenden Trend. Die CDU dürfte einige Prozentpunkte verlieren und die FDP folgt dem Bundestrend. Die Grünen gewinnen sicher infolge des Bundestrends hinzu, auch wenn das kommunal nicht gerechtfertigt ist. Die REPs dürften beim alten Ergebnis bleiben.

Liegt die Wahlbeteiligung unter 30%, dann sehe ich die CDU vorn, weil sie stets das gleiche Wählerpotenzial erreicht. Die SPD würde ihr altes Ergebnis nicht halten können. Die Grünen hätten Probleme, ihr altes Ergebnis zu halten und die FDP würde ebenso zulegen, wie die WAM und die REPs.. Verlierer wäre klar die SPD, deren Klientel eher zur Indifferenz neigt und vom Machtverlust während der letzten Legislatur- periode partiell enttäuscht ist.

Wahlergebnis 2006

bezogen auf die Anzahl der Wahlberechtigten

Sitzverteilung 2006

Das große organisatorische Tohuwabohu

Pappkarton-Wahl

Man kennt den Anblick eigentlich nur aus Entwicklungsländern, die wir bei Wahlen tatkräftig unterstützen, damit sie so ablaufen, wie bei uns. Nun sind wir ihnen von der Organisation und der Ausstattung ein gutes Stück entgegen gekommen. Mit Wahlkabinen Marke "do it yourself" und stillen Örtchen lag man noch knapp über deren Niveau.

Gespräch mit Frank Krause

Gern denkt man an die Zeit zurück, an denen praktische Mülltonnen für die Stimmzettel verwendet wurden. Wie Frank Krause bestätigte, sind hierfür  noch Deckel in ausreichender Menge vorhanden. Deren Verwendung wurde jedoch vor einigen Jahren abgeschafft, weil man sich darüber beschwerte, die Stimmzettel würden in nicht adäquate Behälter geworfen werden. Genau das wären aber logistisch die idealen Behälter bei dieser Wahl gewesen.

Zu den nebenstehenden Fragen nahm Frank Krause als stellvertretender Wahlleiter in einem Telefonat wie folgt Stellung:

Natürlich lagen für alle vier Wahlen die Wahlzettel für sämtliche Maintaler  Wahlberechtigten vor. Diese waren jedoch so voluminös, dass man sich darauf verständigte, die Wahlbezirke mit einer ersten Menge zu versorgen und in zwei Schritten Nachlieferungen vorzunehmen. Es hätten sich aber ganz unterschiedliche Bedarfssituationen eingestellt. Die mit dem telefonischen Kontakt zu den Wahllokalen betrauten Personen seien zu bestimmten Zeiten total überlastet oder mit Lieferungen beschäftigt gewesen. 

Den Zeitaufwand der Wähler für den Wahlvorgang habe man schlichtweg unterschätzt, was sich bei der geringen Zahl von Wahlkabinen bemerkbar machte. Auch der hohe Prozentsatz der Kumulierenden und Panaschierenden habe überrascht. Die reinen Abläufe während der Wahl oblagen den Wahlleitern vor Ort, die sich selbst der Kritik stellen müssten. Nach seinen Beobachtungen sei die Wahl in den meisten Wahllokalen relativ normal verlaufen. Dass es in einigen Lokalen klemmte, sei bedauerlich und er habe sich bereits in aller Form dafür entschuldigt. Der in meinen Artikeln verwendete begriff "Desaster" sei etwas zu krass gewesen, weil man ihn mit Katastrophen verbinde. 

Ich habe mich im Nachhinein für das Wort "Tohuwabohu" entschieden, was den Sachverhalt etwas besser trifft.

Widerruf gefordert

Frau Alke-Brigitte Ifftner hat inzwi- schen ein Wahlprüfungsverfahren gefordert und die Sache wird jetzt hochoffiziell bearbeitet. 

Der Wahlleiter des Wahlbezirks 6, Altbürgermeister  Erwin Henkel forderte am 30. März von Frau Ifftner die Rücknahme der Behauptungen, die sie in ihrem Brief vom 28. März 2011 erhob, ohne auf die Vorwürfe im Detail einzugehen. 

Alle Anschuldigungen werden indirekt mit dem Hinweis auf die Reputation des Wahlleiters und dessen Stellver- treters zurückgewiesen und es ist von einem Vorwurf der "unrichtigen eides- stattlichen Versicherung" sowie von schweren Kränkungen die Rede. Frau Ifftner habe nun 7 Tage Zeit, die Anschuldigungen zu beweisen oder "mit dem Ausdruck des Bedauerns" zurück zu nehmen, ansonsten riskiere sie eine Klage wegen Beleidigung.

Da nicht anzunehmen ist, dass die Schilderungen von Frau Ifftner aus der Luft gegriffen sind und auch keine dezidierte Gegendarstellung vorliegt, werden wohl weitere Personen ihre Aussagen machen müssen. Sollte sich bestätigen, was Frau Ifftner schilderte, so stünde die Gegenwehr auf tönernen Füßen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der Wahlleiter des Bezirks nach Einleitung der Wahlprüfung nicht mit seinem Schreiben an Frau Ifftner in ein schwebendes Verfahren eingreift. Es wäre jetzt Aufgabe der Presse, mit einem öffentlichen Aufruf Zeugen zu finden, die bestätigen oder widerlegen können, was behauptet wird. Auf dieser Seite rufe ich jetzt dazu auf.

AUFRUF

Wer kann die Aussagen von Frau Ifftner in Wahlbezirk 5 und/oder 6 bestätigen oder widerlegen?

Informationen bitte an klaus.klee@t-online.de

Wenig Resonanz

Das Thema "Wahlanfechtung" ist aus der Tagespresse verschwunden wie die gesamte Wahl. Die Karawane zieht weiter auf der Suche nach neuen Themen. Auch aus dem Rathaus ist keine Pressemeldung zu sehen. Es scheint, als dümpele die Sache bis zur Parlamentssitzung am 2. Mai vor sich hin, wo über die Rechtmäßigkeit der Wahl befunden wird. Die SPD setzt sich für eine zügige Aufklärung ein und auch aus den Reihen der WAM ist zu hören, dass die Wahlanfechtung Gegenstand von Beratungen ist.

Obwohl im Wahlbezirk 5 und 6 ein großer Wählerandrang herrschte, meldete sich bei mir bisher nur ein einziger Zeuge, der die Aussagen von Frau Ifftner bestätigt und dezidiert Auskunft gibt. Welche Aussagen direkt bei der Wahlleitung eingingen, wird der von der SPD geforderte Bericht ergeben. 

In der Bewertung wird der freiwillige Verzicht auf das Wahlgeheimnis nicht für eine Wahlanfechtung ausreichen. Viel schwerer wiegt dagegen das zeitweise Fehlen von Wahlzetteln sein, weswegen Wahlwillige unverrichteter Dinge die Wahllokale verließen. Hier ist eine Verfälschung des Ergebnisses und der Wahlbeteiligung gegeben.

Wahl-Lotterie

Wenn über die Hälfte der Bürger nicht mehr wählt, könnte sich allmählich mit dem Wahlverhalten auch die Wahl- kultur verändern. Wählen als Event mit Grillwürstchen und Ankreuzwettbewerb wäre doch mal was. Wer ein Glückslos zieht, bekommt einen Wahlzettel. Wer es sich anders überlegt, geht wieder aus dem Wahllokal raus und schenkt den Wahlzettel einem Jugendlichen, der ihn probeweise ausfüllt und einem anderen Wähler mitgibt, der gerade an der Tischtennisplatte "Wählen" spielte. Nach Schließung des Wahllokals werden alle Räumlichkeiten nach Wählern durchsucht. Vielleicht sitzt noch jemand mit dem Wahlzettel auf dem Damenklo oder in der Telefon- zelle. Man weiß ja nie!

Wenn man den Leserbrief aufmerksam liest, dann fällt sofort auf, dass das eben geschilderte gar nicht so weit weg ist von der Realität 2011. Fragt sich nur, warum das so ist. Vielleicht sieht man das heute lockerer und nur die Alt-Wähler sind befremdet. Warum eigentlich nicht per Anruf oder SMS abstimmen, einen Online-Wahlzettel ausfüllen und wie die Steuererklärung absenden? 

Immer mehr Besonderheiten zur Wahl werden bekannt und berichten von einer mehr oder weniger offenen Wahl. Die Wahlurne ist  zum Sammelbehälter verkommen und es ist nicht unmöglich, dass Wahlzettel des einen Bezirks in die Urne eines anderen Wahlbezirks wanderten. Das Ergebnis ist beliebig, Hauptsache, es stimmt in der Summe.

Vielleicht kehrt man ja auch wieder zum alten geordneten Wahlverfahren zurück!?

Dilettantismus oder falsche Sparsamkeit?

Noch ehe überhaupt Wahlergebnisse bekannt sind, muss an dieser Stelle thematisiert werden, wie mangelhaft die Wahl vorbereitet war und welche Auswirkungen nun damit verbunden sind. Ob dies ausreicht, die Wahl anzufechten, wird sicher noch geklärt werden. Vielleicht ergibt sich ja die Notwendigkeit, bei zukünftigen Wahlen unabhängige Wahlbeobachter zu entsenden, wie es in Entwicklungsländern üblich ist.

In verschiedenen Wahllokalen war das gleiche Bild anzutreffen:

• Lange Warteschlangen vor den Wahlkabinen, die nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung standen,

• endlose Wartezeiten,

• in einigen Wahlbezirken waren die Wahlzettel für ca. 30 Minuten ausgegangen,

• Nachschub wurde aus dem Rathaus zwar zu gesagt, traf aber erst mit Verspätung ein,

• viele Wahlberechtigten gingen unverrichteter Dinge nach Hause.

• Im Park des Rathauses in Hochstadt saßen Wähler auf den Bänken und füllten dort ihre Wahlzettel aus.

• Das Wahlpersonal bot Ersatzräume an, um flotter wählen zu können.

• Ein Eiges war relativ unübersichtlich.

• Es ist nicht auszuschließen, dass Wähler, die bereits ihre Wahlzettel erhalten hatten, jedoch nicht länger auf die Wahlkabine warten wollten, beim Verlassen des Wahllokals die Wahlzettel wegwarfen und diese Zettel anschließend missbraucht wurden.

• Der Weg zur Wahlurne war stets frei zugänglich, war aber stets im Blickfeld des Wahlpersonals.

Ein äußerst bekannter Maintaler Politiker meinte, es ginge zu, wie bei der Wahl in Ruanda.

An den ehrenamtlichen Wahlhelfern lag es wohl nicht, sondern an der Organisation.

• Wie kann es sein, dass zwar für alle Wahlberechtigten Stimmzettel vorrätig, aber nicht für jeden Wahlberechtigten eines Wahlbezirks Wahlzettel greifbar waren?

• Wurde bei der Disposition der Wahlzettel typische niedrige Wahlbeteilungswerte verwendet?

• Wurde vielleicht an Papier und Toner gespart oder bestellte man nur falsche Mengen?

• War der große zeitliche Aufwand für das Kumulieren und Panaschieren für zwei Wahlen nicht vorhersehbar?

• Wieso wurden die Wahllokale nicht räumlich besser genutzt und mehr Wahlkabinen aufgestellt?

• Wieso wurde nicht kontrolliert, dass niemand während des Wahlvorgangs das Wahllokal verlässt?

Normalerweise könnte man die Sache als bedauerliche Fehlplanung ansehen, wenn sich die Folgen nicht so dramatisch auswirken würden. Die Parteien, die Presse und Menschen mit Verantwortungsgefühl werben seit Wochen für eine bessere Wahlbeteiligung und mussten nun mit ansehen, wie willige Wähler verprellt unverrichteter Dinge den Heimweg antraten, weil die Verhältnisse in den Wahlbüros unakzeptabel waren. Zudem ist bekannt, dass sich mit der Wahlbeteiligung - gerade in Maintal - die Mehrheitsverhältnisse stark verändern. Die Desorganisation wirkt sich damit unmittelbar auf das Wahlergebnis aus.

Nun waren es ja gleich vier Wahlen, die gemeinsam stattfanden und je nach Wählerstruktur wirkte sich die Wahlbe- teiligung gleichermaßen nachteilig für die gleichen Parteien im Kreis, der Kommune und für die Landratskandi- daten aus.    Bezogen auf die beiden Parteien CDU und SPD gilt seit Jahren die Regel: Hohe Wahlbeteiligung - SPD vorn, niedrige Wahlbeteiligung - CDU vorn. Die Frage ist, wer für das organisato- rische Wahldesaster die Verantwortung übernimmt. Der Wahlleiter Frank Krause gilt als sehr gewissenhafter und besonnener Mann. Sollte er wirklich allein dafür verantwortlich sein?   Die Wahlergebnisse und die Wahlbe- teiligung wurden jedenfalls auf diese Art massiv beeinflusst, so dass man eigentlich nicht von einer regulären Wahl reden kann. Irgendwie erinnert das doch an Ruanda, wie jener Spitzenpolitiker meinte.

Just-in-Time-Wahl 2011

Die Wahlleitung hat sich inzwischen öffentlich für die argen Wahlpannen entschuldigt und Besserung gelobt. Die Wahl für die Bezirke 5 und 6 wurde am 28. März 2011 offiziell von Frau Alke-Brigitte Ifftner aus Dörnigheim angefochten. Ob weitere Anfechtungen vorgenommen werden, wird sich in den nächsten Tagen klären. 

Wie aus dem neben stehenden Artikel hervor geht, sollen Wahlzettel in genügender Anzahl vorhanden gewesen sein, diese seine jedoch in einem Fahrzeug permanent durch Maintal kutschiert worden. Dadurch sollte eine Just-in-Time-Versorgung sichergestellt werden. Was als logistische Meisterleistung gedacht war, endete in einem Desaster. Ich frage mich, ob es klug war, alle restlichen Wahlzettel in einem einzigen Auto durch Maintal zu karren. Was wäre bei einem Unfall gewesen? - Dumm gelaufen!?

Gerechtigkeit oder Verhältnismäßigkeit?

Es ist schon interessant, was nach einer Wahlanfechtung plötzlich in Gang kommt. Obwohl selbst die Wahlleiter einzelner Wahlbezirke davon sprechen, dass infolge der organisatorischen Umstände viele Wähler die Wahllokale unverrichteter Dinge wieder verlassen hätten, greift ein Wahlleiter zur Keule gegenüber der Bürgerin, die die Wahl eines Wahlbezirks anfocht. Es kann mal wieder nicht sein, was nicht sein darf. Schon erschallt der Ruf, ob die Aus- wirkungen überhaupt groß genug gewesen seien, um das Wahlergebnis nennenswert zu beeinflussen. Darüber hinaus werden zusätzlich Zeugen gefordert, welche die Vorwürfe belegen können. Das ist eindeutig der falsche Ansatz, auch wenn einschlägige Paragrafen den Weg der Klärung weisen. Es geht darum, in Zukunft solche Einflüsse auszuschließen. Die SPD fordert deshalb die Klärung der Vorgänge und den persönlichen Einsatz des Bürgermeisters.

Quo Vadis Maintal?

Pannen können überall passieren. Das sah man im Vordertaunus, wo nach der Auszählung der Wahl in einer Mülltonne drei verschlossene Wahlurnen mit Briefwahlunterlagen gefunden wurden. Dort hat man nach Öffnung die Auswirkung auf die Wahl Schwarz auf Weiß in der Hand. In Maintal handelt es sich um eine Dunkelziffer an Wählern, die von den Zuständen vergrault die Wahllokale wieder verließen. Es handelt sich ferner um Verzweiflungstaten von Wählern, die auf keinen Fall wollten, dass ihre Stimmen verloren gehen und deshalb alle erdenklichen Orte zum Ausfüllen der Wahlzettel nutzten und dabei auf ihr Wahlgeheimnis verzichteten. 

Es ist nun die Frage, ob in Maintal solche neuen Wahlgewohnheiten völlig ungeahndet und ungeklärt Normalität werden oder nicht. Man muss sich auch fragen, ob es richtig ist, 3 Prozent der Briefwahlunterlagen wegen eines kleinen Formfehlers, wie ihn die FR beschreibt, für ungültig zu erklären, wenn viel größere Aus- wirkungen wie eine zu vernachlässi- gende Größenordnung ignoriert. Wählen wird ohne die exakte Einhaltung von Vorschriften zur Beliebigkeit und Maintal muss klar sagen, welchen Weg man in Zukunft gehen will. 

Da die Anfechtung gleich mehrere Wahlen betrifft, wird sich das Parlament an den übergeordneten Wahlen orientieren und sich der Meinung anschließen. Das Verfahren könnte beim Verwaltungsgericht landen, wie schon einmal erlebt. Von dort ist aber nicht unbedingt volle Gerechtigkeit zu erwarten, wie die Erfahrung zeigt - eher eine Abart der  Verhältnismäßigkeit..

WAHLERGEBNIS 2011

Maintal hat gewählt

Viele Bürger harrten bis spät in der Nacht aus, um wenigstens einen kleinen Hinweis auf das Maintaler Wahlergebnis 2011 zu bekommen. Gegen 24 Uhr war es dann soweit und die Genossen konnten ihren Wahlsieg feiern. Die wahren Sieger waren die Grünen und die WAM, die ihre Ergebnisse von 2006 hinsichtlich der Mandate verdoppeln konnten. Noch ist es zu früh für bestimmte Feststellungen, doch zwei Eindrücke herrschen vor:

• Die Grünen verdanken ihren Zuwachs nicht den Leistungen der letzten Legislaturperiode,

• die WAM profitierte von einer Art Denkzettelwahl, die SPD, CDU, Grünen und FDP viele Stimmen kosteten.

Für Karl-Heinz Kaiser wird dessen geheimster Wunsch in Erfüllung gehen, denn er wird Stadtverord- netenvorsteher werden können. Somit dürften sich die beiden jungen Politiker Markus Heber (CDU) und Sebastian Maier (SPD) als Fraktionsvorsitzende gegenüber sitzen. Auch für Monika Vogel (Grüne) ist der Fraktionsvorsitz neu, Es kann also spannend werden, ob sich eine neue politische Kultur in Maintal anbahnt, denn die WAM wird nun nicht mehr am Ecktisch sitzen. Dort nimmt die FDP zukünftig fast  in Augenhöhe mit den REPs Platz. So hart hätte es nicht kommen müssen aber FDP und Grüne wurden von einer Situation überrascht, die mit allem, nur nichts mit Maintal zu tun hat. 

Die Grünen in Maintal sollten ihre komfortable Situation nutzen, um sich wirklich zu erneuern. Sie sollten sich ihrer Wurzeln erinnern, denen sie das Wahlergebnis verdanken und es wieder zu einer für Maintal richtigen Politik nutzen. Arendt´sche  Investo- renpolitik und reines Machtstreben trieb sie kürzlich noch ins Abseits. Jetzt sind eine Reihe kluger Köpfe und die Gunst der Stunde hinzu gekommen, um vieles zu ändern. Eine solche Chance kommt so schnell nicht wieder.

Bei der WAM herrscht jetzt natürlich Freude vor und das endgültige Wahlergebnis wird eine Mannschaft hervor bringen, die sehr vielschichtig ist. Es wird schwer werden, die rein konservative Seite der WAM richtig in Szene zu setzen.

Der FDP rate ich, bei nur  zwei erhaltenen Mandaten der Jugend eine Chance vor der bisherigen Magistratsoption einzuräumen. Nur so kann die FDP auch für junge Wähler attraktiv werden. Das verteilte Rollenspiel zwischen Dr. Dieter Fritz als Konsensprediger und Thomas Schäfer als taffem Wadenbeißer mag trickreich sein, ist meiner Meinung nach jedoch kein Zukunftsmodell. Einen Vorteil hat die FDP in Maintal und im ganzen Land:

Ab jetzt kann es nur wieder aufwärts gehen.

Noch müssen die Stimmen ausge- zählt werden, die über das Kumu- lieren  und Panaschieren erzeugt wurden. Also heißt es, auf das amtliche Endergebnis zu warten. Beim knappen Abstand zwischen SPD und CDU kann hier noch der momentane Vorsprung der SPD verloren gehen. 

Gegen 24 Uhr veröffentlichte am 27. März 2011  hr-online.de folgendes Trendergebnis für Maintal:

Absolut belastbar dürfte das Ergebnis der Wahlbeteiligung von 39,9% sein.   Klar ist auch, dass die Wahl sehr stark von der Debatte um die Kernenergie geprägt war, was die Ergebnisse der Grünen, der CDU und der FDP stark beeinflusste. SPD, CDU und FDP gaben Stimmen an die Grünen und die WAM ab. Wahlsieger trotz leichter Verluste ist die SPD, die damit den Stadtverordnetenvorsteher stellt. Im Magistrat werden CDU und SPD gleich viele Mandate haben, die FDP wird ausscheiden und die Grünen und die WAM mit je einem Mandat einziehen.

Klarheit herrscht aber erst mit dem amtlichen Endergebnis, das nicht vor Mittwoch erwartet wird.

 

Erwartungen an die Protagonisten   Viele Wähler stellen sich jetzt vor, was in den Köpfen der Podiumsbesetzung vorgeht und was sie ihnen mit auf den Weg geben würden. Ich persönlich erwarte   von Karl-Heinz Kaiser eine wieder souveräne Führung der Parlamentssitzungen und rasche Einarbeitung von Sebastian Maier sowie die Öffnung in Richtung WAM und dem erneuerten Teil der Grünen, von Markus Heber eine eigenständige Politik, die seine Partei zukunftsfähig macht, von Monika Vogel, dass sie einen Strich unter die Poltiik ihres Vorgängers zieht und den neuen Grünen Machtpolitik nicht aufschwatzt, von Jörg Schuschkow Stärke im Ausgleich der politischen Strömungen seiner Gruppe, von Dr. Dieter Fritz eine sehr erfolgreiche Denkpause und der FDP-Jugend eine Chance

Kandidaten, die den Sprung ins Parlament schafften

SPD

CDU

GRÜNE

WAM

FDP

REP

1

Karl-Heinz Kaiser (1)

Erhard Rohrbach (1)

Monika Vogel (1)

Jörg Schuschkow (1)

Dr. Dieter Fritz (1)

Mechthild Schilling (1)

2

Karla Köllner (4)

Markus Heber (2)

Angela Lochmann (3)

Klaus Seibert (2)

Christa Hoppe (2)

3

Helmut Wassermann (7)

Elke Schmidt (4)

Hartmut König (4)

Herbert Hept (3)

Thomas Schäfer (3)

4

Sebastian Maier (2)

Werner Borger (11)

Friedhelm Duch (2)

Rolf-Dewet Klar (5)

5

Helia Habibzadeh (3)

Aribert Wend (5)

Elke Nagel (5)

Christian Wolf (4)

6

Jenifer Gutberlet (5)

Wilfried Ohl (8)

Hartwig Gelhausen (6)

Stefan Freund (6)

7

Helmut Nägele (8)

Wolf Rüdiger Fritz (7)

Peter Thrun (7)

Helmut Reider (7)

8

Ursula Pohl (11)

Ferdinand Hesse (13)

Michael Kilian (8)

9

Werner Huhn (16)

Aniello Ambrosio (3)

Thorsten Fuhrmann (9)

10

Rolf Gnoth (19)

Götz Winter (6)

11

Jochen Späth (9)

Ellen Tappert (9)

12

Alexander Kühn (12)

Christoph Feuerbach (17)

13

Doris DeLugas (21)

Alexandra Henkel (10)

14

Birgit Spichal (14)

Dr. Peter Ravasz (14)

15

Frank Maisch (10)

Martin Fischer (15)

16

Rolf Lanio (24)

H. Weichselgärtner (12)

17

Ernst Maul (13)

Erik Schächer (24)

Amtliches Endergebnis

In einer beachtlich kurzen Zeit waren die Stimmzettel ausgezählt. Immerhin betrug der Prozentsatz der Wähler, die kumulierten und panaschierten rund 40%. Daraus resultierten auch die Abweichungen gegenüber der Trendübersicht vom Vortag.

Der Wähler hat gesprochen und die Kandidaten (grün markiert) für das neue Parlament stehen fest. Bei der CDU habe ich Erhard Rohrbach als Placebo herausgenommen, weil er sicher nicht sein Amt eintauscht. Die Liste ist um Nachrücker erweitert, weil der ehrenamtliche Magistrat zu besetzen ist.

Sieht man sich das prozentuale Endergebnis an, so verlor die SPD nur sehr geringe Stimmen, während CDU und FDP entsprechend des Bundestrends abgestraft wurden. Gleichermaßen profitierten die Grünen und die WAM.

Die neue Zusammensetzung des Parlaments ließ einige CDUler bereits frohlocken, denn sie setzen nach wie vor auf Jamaika. Diese in der alten Konstellation bekanntlich als die Magistratsunterstützungs- fraktionen bekannte Gruppierung hätte jetzt eine satte Mehrheit im Parlament. Jetzt kommt es darauf an, wie sich die neu formierte grüne Mannschaft verhält. Sie wird ihren unverhofften Bonus nicht gleich wieder verspielen wollen.

Wenn sich alle auf Sachpolitik verständigen könnten, wären die Probleme Maintals bald im Griff.

Ungültige Stimmen höher als Stimmen der FDP

Die Grafik mit Zahlen des effektiven Wahlergebnisses zeigt, wie es um die politische Kultur Maintals bestellt ist. 61,4% der Stimmen blieben bei den Nichtwählern. Zusammen mit den ungültigen Stimmen, die deutlich über den Stimmen der FDP lagen, waren es sogar 63,3%, sodass nur 36,7% der Stimmen für die Verteilung im Parlament "gerettet" werden konnten. Auf den Wahlsieger SPD entfielen gerade mal 12,2% und seinen härtesten Verfolger CDU 11,7%.  Das ist als Zuspruch sehr ernüchternd.

Ein Prozentsatz von 36,7% der Wählerstimmen entscheidet - und das auch noch teilweise konträr - über alle wichtigen Probleme dieser Stadt, während knapp 2/3 der Wähler teilnahmslos zusehen wollen. 

Auswirkung der Wahlmängel

In diesem Zusammenhang sind die möglichen Auswirkungen der bei der Wahl aufgetretenen Mängel recht gut zu beurteilen. Hätten nur 3% der Wahlberechtigten unverrichteter Dinge die Wahllokale verlassen, so entspräche das doppelt so vielen Stimmen, die Maintals FDP erreichte. Läge der Prozentsatz sogar über 5%, so müsste das Parlament eigentlich die Wahlanfechtung unterstützen. 

Es wird aber die Entscheidung des Parlaments erwartet, dass die Wahl unbeanstandet anerkannt wird.

Wie groß war der Einfluss der Organisation auf das Wahlergebnis?

Das gab es bisher in Maintal noch nicht und wird es hoffentlich auch nie mehr geben. Ausgerechnet vier Wahlen waren davon betroffen und gewaltige Interessen standen hinter diesen Wahlen. Das muss man berücksichtigen, wenn man über die Gültigkeit der Wahl befindet. 

Die Frage ist, wie hoch die wirkliche Wahlbeteiligung gewesen wäre, wenn der Ablauf geordnet und normal verlaufen wäre und welche Parteien von der geringeren Stimmabgabe profitierten. Wie man am Ergebnis sieht, wählte Maintal auf kommunaler und auf Kreisebene in nahezu gleichem Verhältnis. Die 40% Wahlbeteiligung konnten zwar nicht die Sondereinflüsse wett machen, doch es gilt die Faustregel, dass bei einer hohen Wahlbeteiligung die SPD in Maintal die Nase klar vorn hat. Wie das bei 50% gewesen wäre, kann man nur erahnen. Tatsache ist, dass sich die Organisationsmängel auf das Ergebnis auswirkten.

Nehmen die Parteien 

die Wahl an?