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 17. Juli 2009    - Ruhestand von Klaus Klee

 

Für die Politik gehen bei mir die Rollläden runter

 

Seit dem Jahr 2003 begleite ich überaus intensiv die Maintaler Kommunalpolitik und widme ihr eine umfangreiche Dokumentation, bei der ich die Zusammenhänge kommentiere und Hintergrundinformationen gebe. Ich verbinde damit die Absicht, Politik für Wähler interessant zu machen, damit man besser informiert wählen kann. Trotz monatlich 12.000 Zugriffen auf meine politischen Seiten musste ich bei der letzten Bürgermeisterwahl feststellen, dass die Wahlbeteiligung nur bei 32,8% lag. In manchen Wahlbezirken wurde gerade mal die 15%-Marke überschritten. Die Wähler zeigen der Kommunalpolitik mehrheitlich die kalte Schulter.

 

 

Meine Bemühungen konnten daran also nichts ändern. Mit den Artikeln "Ich stelle nun die Berichterstattung ein", "Von der Reaktion der Leser überrascht" und "Wann beginnt das große Aufräumen?" stellte ich die politische Dokumentation und Berichterstattung ein und resümierte über die Gründe meiner Entscheidung sowie Möglichkeiten der zielführenden Weiterführung von Aktivitäten.

 

Mit dem Abschluss dieses Kapitels geht eine tiefe Enttäuschung einher, die nur einen einzigen Grund hat: Ich überschätzte die Erneuerungskräfte der Maintaler Kommunalpolitik und unterschätzte die tiefe Verflechtung einzelner Personen in Begünstigungsabläufe. Es scheint ein umfassendes System zu geben, bei dem Vorteile vielfältiger Art gewährt werden, was sogar der auswärtigen Kandidatin zu heiß war, es im Wahlkampf zu thematisieren. Auch dem örtlichen Konkurrenten des Bürgermeisters war der Punkt zu heiß. Dafür wurden sie später gelobt, sie hätten einen "fairen Wahlkampf" geführt. Die Wahlverlierer sehen weiterhin zu, wie zum Nachteil Maintals Verträge geschlossen oder verändert werden, Maintaler Grund und Boden just zu dem Zeitpunkt zum Verkauf angeboten wird, zu dem die Preise am Boden sind. Den Käufern wird jedoch über fehlende oder großzügige Bebauungsfristen ein unbeschränktes Spekulationsrecht eingeräumt.

 

Ich will das gar nicht weiter ausführen, weil es mich zutiefst ankotzt. In manchen Punkten schäme ich mich sogar dafür, dass ich in Maintal wohne, in dem ungehindert Dinge passieren, die zum Himmel schreien. Aber, wie sagte einer der führenden Kommunalpolitiker kürzlich so schön, als er auf einen speziellen Tatbestand angesprochen wurde? - "Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter!" Und er muss es ja wissen!