Die Seite für die Aufbereitung Maintaler Kommunalpolitik mit Analysen, Informationen und Kommentaren

Auf der Suche nach einem geeigneten zeitgemäßen Medium und umfangreichen Tests in FACEBOOK stellte ich fest, dass faire und ungestörte Diskussionen in diesem Medium nahezu unmöglich sind. Trotz größter Bemühungen von Moderatoren und Administratoren treiben dort Personen störend ihr Unwesen, wovon seriöse Diskutanten abgeschreckt werden. Die Gründe für das Verhalten der Störer sind nebulös. Das FACEBOOK-Prekariat allein ist es nicht, es sind auch Personen darunter, die aus einer speziellen Gesinnung heraus sachliche Diskussionen ablehnen und ein stärkeres Interesse an gestreuter Unzufriedenheit haben. Auf dieser Website werde ich nun die Maintaler Kommunalpolitik nach langer Pause wieder beleuchten, weil garvierende Veränderungen unmittelbar bevor stehen und Maintals Bürger wissen sollen, was demnächst passiert. Da es sich um private publizistische Aufbereitungen handelt, werden auch persönliche Annahmen einfließen.

Architektur einer Epoche

Das Thema Bürgerhaus Bischofsheim schlägt immer höhere Wellen. Inzwischen ist die mehrheit der Stadtverordneten nicht mehr davon überzeugt, dass es richtig ist, das Bürgerhaus abzureißen. Aus diesem Grund stelle ich hier eine Broschüre ein, mit der erklärt wird, was damals für Maintal konzipiert und auch in anderen Städten verwirklicht wurde. Dieser bau ist ein archtektonisches Meisterwerk seiner Zeit und mit heutigen Architekturen im kommunalen bereich nicht mehr zu vergleichen. Es wird Zeit, dass alle Maintaler Bürger langsam aufwachen, was da für politische Ziele geopfert werden soll.

Aufbereitung/Bürgerhaus DOKU pdf.pdf

 11.02.2021

Neues Jahr, neues Parlament

Die Gemüter der Maintaler Fraktionen haben sich wieder beruhigt und man bereitet sich ohne gegenseitige Attacken auf den Jahreswechsel vor. Man spürt aber, dass es die Ruhe vor dem Sturm ist. Während die vier größten Gruppierungen im Maintaler Parlament wie gewohnt ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl 2021 zusammenstellten, proben Bündnis 90/Die Grünen eine wahre Palastrevolution. Mitgerissen von der beflügelten Bundespartei, die nun eher unternehmerliberal und ökopragmatisch erfolgreich um die Gunst der Wähler bemüht ist, will der Maintaler Ableger scheinbar vom Trend profitieren. Zumindest ist ihr Vorgehen eher auf Quantität als auf Qualität ausgelegt. So nahmen sie einen der auffälligsten Maintaler Selbstdarsteller auf ihre Liste, um mit ihm auf Stimmenfang zu gehen. Von seinen Darstellungskünsten und medialen Fähigkeiten förmlich berauscht, wollen sie Dynamik, Entschlossenheit und grenzwertige Dreistigkeit auf sich abfärben lassen und damit junge Wähler beeindrucken.

Kenner der Szene sind von den "neuen Grünen", die derzeit mit dem Slogan "Das Neue Maintal" agieren, irritiert, denn dieses populistische Gehabe will nicht so recht zur bisher bodenständigen Art der Maintaler Partei passen. Noch mehr irritiert die Rolle von Ahmet Cetiner als neuem Listenkandidat, der damit vom Saulus zum Paulus mutierte. Mitte des Jahres führten sie ihn auf mehreren Grünen-Wahlveranstaltungen zur Stadtratswahl als Kandidat vor, dachten aber gar nicht daran, ihn als Kandidat zu nominieren. Zuvor hatte er mit dreisten Inszenierungen mehrmals das Parlament diskriminiert und versucht, zum Tollhaus zu machen. Zu diesem Zeitpunkt zeigten im die Grünen noch die kalte Schulter. Nun plötzlich bieten sie ihm so eine Art Trojanisches Pferd, mit dem er ins Parlament gelangen kann. Neben seiner eigenen Stimmenernte kassiert er damit auch den "Stimmen-Beifang", wenn Wähler das Kreuz im Kreis der Grünen setzen. Nach Feststehen des Wahlergebnisses steht ihm allerdings frei, als unabhängiger Abgeordneter mit anderen gewählten Stadtverordneten eine eigene Fraktion zu gründen und die Grünen um eine Stimme zu berauben, weil die Hessische Wahlordnung das ermöglicht.

Das wiederum wies er kürzlich zwar noch zurück und er beteuerte seine Loyalität zu den Grünen. Hätte er das nicht getan, wäre er sicher nicht auf die Liste geblieben. Doch es bleiben Zweifel. Wie aus politischen Kreisen zu hören war, wird vermutet, dass er bei dieser Wahl seine Direktwahlchancen ausloten will, um eventuell mit diesen Erkenntnissen zur Bürgermeisterwahl anzutreten. Da es dann voraussichtlich innerhalb der Grünen zu einem Kampf der Alphatiere kommen würde, ist die erste Variante, die der eigenen Fraktion, plausibler. Es kommt nun auf die Wähler an, was passieren wird.

Schmutzigen Wahlkampf befürchtet

Wie man bereits im Vorfeld der Kommunalwahl erleben konnte, scheinen aggressive Aktionen zum neuen Stil der Maintaler Grünen zu gehören. Zusammen mit dem antiquierten Gewerkschaftsflügel der WAM wurde bereits vor einem Jahr eine Attacke mit Annahmen und Unterstellungen auf CDU und SPD gefahren, die populistisch aufgetischt wurden. Das setzte sich im Wahlkampf der Stadtratswahl fort, um den politischen Gegner nachhaltig zu diskreditieren. Die WAM agiert inzwischen wieder getrennt und wirkt in sich geschlossen und auf dem Boden stehend. Die Grünen setzen aber den begonnenen Stil fort und haben mit dem Alleinunterhalter von der Mainpromenade einen aggressiven Macher, der sich sicher wie gewohnt über alle Regeln hinwegsetzt. Nun wird man sehen, wohin die Reise führt.

30.12.2020

Das System Sachtleber

Manchmal dauert es etwas länger, bis ein Beweis für eine bisherige zwingende Annahme geliefert wird. Nun liegt auf dem Tisch, was man als "System Sachtleber" bezeichnen kann. Keimzelle dieses Systems war die Lokale Agenda, ein Bürgerbeteiligungsinstrument, das sich selbst moderierte und ein Stadtleitbild erarbeitete, das Maintal hinsichtlich Zukunftsfähigkeit flankieren sollte. Der Prozess entsprach dem Zeitgeist und viele Bürgerinnen und Bürger brachten sich mit ihrem Wissen und mit großem Zeitaufwand ein. Was der Lokalen Agenda allerdings fehlte, war das Machbarkeits- und Umsetzungsmodul. Hätte man den Prozess Bürgerhaushalt damit gekoppelt, wäre der Weg in die Gremien klar geregelt gewesen und die Bürger hätten sich wirklich effektiv beteiligen können. Aber der Bürgerhaushalt wurde nach 2 Jahren wieder abgeschafft. Auch dem jetzigen Stadtleitbildprozess fehlt das Umsetzungsmodul und all die Ideen werden vom Parlament nur zur Kenntnis genommen. Das städtisch moderierte Engagement von vielen Bürgern wird leider nur als "Beleg" für erfolgte Bürgerbeteiligung benutzt. Als dieser Prozess nicht genug nützliche Argumente lieferte, musste ein sehr fragwürdiges "Bürgergutachten" absoluter Laien herhalten, das willfährige Argumente reproduzierte. Das alles kann als System Sachtleber angesehen werden, dessen sich nun die Bürgermeisterin weiterhin bedienen möchte.

Parteilose sind nicht automatisch neutral   

Die letzten Jahre bewiesen, dass parteilose Magistratsmitglieder keineswegs neutral sind und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mittragen. So hatte auch der letzte Stadtrat Ralf Sachtleber seine spezielle Klientel, die für ihn da war und die er zum Dank bediente, aber auch benutzte. Bis zum Ende seiner Amtszeit kämpfte sie dafür, dass er sein Wirken fortsetzt, was die Frage aufwirft, worin der wirkliche Nutzen dieses Engagements lag. Diese Unterstützer räumten ihm alle Hindernisse aus dem Weg, die seine Strategien störten, wie die Lokale Agenda, das Maintal Forum, den Bürgerhaushalt und unterstützten seine oft eigenen Ansichten hinsichtlich der Stadtentwicklung. Die Bürgermeisterin befindet sich immer noch arglos im gleichen Fahrwasser, unterschied in einem Schreiben an die BI zum Erhalt des Bischofsheimer Bürgerhauses sogar zwischen guten Bürgern, die die Politik und den Magisatrat unterstützen, und den weniger guten Bürgern, die Entscheidungen hinterfragen und auf den Prüfstand stellen wollen.  

Bürgerbeteiligung als Placebo  

Die Bürger einer Stadt stellen tatsächlich ein großes Reservoir an Wissen und Engagement dar. Das haben viele Bürgerbeteiligungsprozesse bewiesen. Es wurden dabei viele Sichten zusammengetragen, ordentlich gelocht und abgeheftet, für den Fall, dass man sie auszugsweise einmal benötigt. Ob das der Fall sein würde, entschieden aber nur Magistrat und einige Kommunalpolitiker, die bestimmte Projekte voran treiben wollten. Der Rest des erarbeiteten Wissens wurde sinnbildlich kompostiert.  

Viele engagierte Bürger nehmen das den Verantwortlichen übel. Manche Arbeitsergebnisse sind allerdings heute nicht mehr aktuell und bedürften der Überarbeitung. Die Bürger werden aber damit nicht konfrontiert, sondern diese Veränderungen wird dazu genutzt, das Erarbeitete, das nicht in ein neues Konzept passt, zu ignorieren. Der so erarbeitete Fundus wird also völlig einseitig benutzt. Dafür kann aber eine erfolgte Bürgerbeteiligung belegt werden. Das System Sachtleber funktioniert (leider) immer noch.  

Bischofsheimer Bürgerhaus wird zum Prüfstein  

Zu diesem Thema gab es sicherlich einige Möglichkeiten der Bürger, sich zu informieren. Was da gezeigt wurde, waren allerdings Ergebnisse bestimmter Denkweisen und Wünsche, die von beauftragten Experten zusammengestellt und professionell schlüssig rüberkamen. Auf der einen Seite muss man sich auf Experten verlassen können, auf der anderen Seite richten sich bezahlte Experten auch nach den vorgetragenen Wünschen. Genau diese einseitige Vorgehensweise, die ebenfalls zum System Sachtleber passt, gerät nun in die Kritik und damit auch der Umgang mit ehrlicher Bürgerbeteiligung.   Die Kommunalpolitiker sind nun gefragt, den gesamten Vorgang zu überprüfen, wie es zum jetzt umstrittenen Ergebnis kam. Da die Bürgerinitiative bis zum Bürgerentscheid gehen will und das Thema zum Wahlkampfthema mutiert, ist Ernsthafitgkeit und Selbstkritik gefragt. Es steht auch die Seriosität der Bürgerbeteiligung auf dem Spiel.  

19.11.2020

Droht der Kommunalpolitik ein Niedergang?

Unzufriedenheit mit Vorgängen in der Kommunalpolitik sind eigentlich normal, denn stets gibt es bei Entscheidungen Gewinner und Verlierer. Nun gibt es in Maintal eine neue Abstufung der Empfindungen, denn man fühlt sich nicht ausreichend als Gewinner und ist deshalb unzufrieden. Solche Zeitgenossen suchen weiterhin am Schlüssel zum Erfolg zu drehen, der sich ihrer Meinung nach längst hätte bewegen müssen. Schließlich hat man aktiv darauf eingewirkt, den Schlüssel ins richtige Loch zu stecken. Schlösser können klemmen, also muss man Mittel finden, die Hemmung zu beheben. Anstelle eines Austausches, wie es andere Zeitgenossen erwägen, wird von den speziellen Freunden des Schlüssels weiterhin am Schloss herumgebastelt, um es zumindest für sich selbst gangbar zu machen. Hilfreich wäre, wenn das vermeintlich klemmende Schloss vermitteln würde, dass es gar nicht aufgeschlossen sein will und dass ihm das andauernde Herumbasteln missfällt. Doch dazu ist es offensichtlich nicht in der Lage. Wer noch nicht weiß, was gemeint ist, braucht nur die Aktivitäten von Personen zu beobachten, die in der Maintaler Kommunalpolitik zwar keine tragende Rolle spielen, aber nach Einfluss gieren.

Soziale Medien sind Tummelplätze

Seit einigen Jahren spielt das Internet eine immer größere Rolle bei der Meinungsbíldung. Dort kann man lesen, was einige Menschen so denken. Dabei geht es manchmal recht treffend zu, zum Beispiel, als jemand meinte, die Abkürzung der neu zur Kommunalwahl antretenden Gruppierung heiße "Wir Immobilienmakler Maintals" oder "Wir im Maklergeschäft", also "WIM". Nach Meinung der so angegangenen Protagonisten sei es allerdings absolut nicht zutreffend, dass sie beruflichen Eigennutz suchen und dass die Freundschaft Einzelner zur Bürgermeisterin, die nach der neuen Dezernatsverteilung nun noch mehr Einfluss auf Immobilien hat, nichts mit ihren beruflichen Interessen zu tun habe. Man müsse das trennen. Gehen die Gedanken vieler Bürger also in die falsche Richtung?

An jeder Spekulation ist ein Funke Wahrheit, weil sich hier Erfahrungen und Beobachtungen zu einer Meinung vereinen. Das Mindeste, was man erwägen sollte, ist eine genaue Beobachtung. Es sind Personen, die aus dem Hintergrund heraus die Fäden ziehen, weil sie selsbt berufliche Auswirkungen befürchten oder einfach zu feige sind, sich selbst in vorderste Front zu begeben. Das Geflecht der fragwürdigen Agitation zieht sich wie ein Pilz durch alle Bereiche, die bei der Erreichung des angestrebten Zieles hinderlich sind. Soziale Medien sind dafür ein idealer Nährboden, also wird dieser Nährboden hemmungslos genutzt.

Den nutzen auch andere Strategen, die es ganz unverblümt gar auf die Demokratie und ihre Spielregeln abgesehen haben.

Mit schlichtem FACEBOOK-Niveau in die Politik

Nach dem vermeintlich sich durchsetzenden Trend Parteiloser in politischen Ämtern und als parteilose Fraktionsmitglieder spielen immer mehr Unbedarfte mit politischen Ambitionen. In einem Fall hospitierte ein Parteiloser in der CDU-Fraktion, um sich die erforderlichen Grundkenntnisse der Kommunalpolitik anzueignen, mit denen er kurz vor wichtigen Wahlen ausscheren und unabhängigen Einfluss ausüben konnte. Nun soll er mit einer eigenen Liste ins Parlament und gab sofort eine Kostprobe des Erlernten ab, als er meinte, der vorherige Stadtrat sei abgewählt worden. Das sagt eigentlich alles, denn das ist gar nicht der Fall gewesen. Hier werden Sichten, Wahrheiten und Unwahrheiten so hingebogen, damit es schlicht strukturierte Menschen bedenkenlos aufgreifen.

Auf diese Weise kommt es zunehmend zu Irritiationen in der Bevölkerung, die sich nun noch weniger für politische Funktionen engagieren weren. Wer will schon mit solchen Personen auf eine Stufe gestellt werden?!. Hinzu kommt die Art, wie Kommunalpolitiker und Andersdenkende diffamiert werden. Mit einer eigenen Kandidatur wird man als Aufmüpfiger nun mal nicht als seriöser empfunden. Man ist, was man ist.

Kommunalpolitik ist so anspruchsvoll und wichtig für unser Gemeinwesen, dass man sie nicht Menschen anvertrauen sollte, denen man selbst nicht vertraut.

01.10.2020

Ende des Affentheaters

In Maintals Kommunalpolitik zeichnet sich langsam das Ende des Affentheaters ab, das mit einem provokanten Flyer begann und rund um die Wahl des Ersten Stadtrats seinen Höhepunkt fand. Zwar spielt sich gerade noch ein kleineres Affentheater zur kommenden Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl ab, aber das scheint jetzt alle politischen Akteure wenigstens in der Zielrichtung zu einen. Natürlich sind weiterhin divergierende Grundansichten vorhanden und man lebt sie auch aus, aber das ist in der Politik normal und zu begrüßen. Wichtig ist, was am Ende dabei heraus kommt. Nichts, wie bei den ersten Wahlgängen der Stadtratswahl, ist einfach zu wenig!

Maintal braucht engagierte und integere Kommunalpolitiker, die sich in den Dienst zum Wohl aller Maintaler stellen. Überwiegen bei einzelnen Bewerbern andere Dinge, so ist das genau zu analysieren. Wichtig ist, dass all die, die zum Affen gemacht werden sollten und dabei auf dem falschen Fuß erwischt wurden, diesen Leuten zeigen, was sie von ihnen halten. Dafür gibt es das Kumulieren und Panaschieren. Noch können sich abwegige Akteure wieder auf den richtigen Weg begeben und mit ihrem Verhalten zeigen, dass populistische Ausfälle zwar im schlechten Kabarett möglich, aber auf der politischen Bühne ein absolutes NoGo sind. Dazu gehört auch, die Wähler für Dumm zu verkaufen.

Konstruktive Teamarbeit kritischer Personen zählt

Am besten funktionieren ehrenamtliche Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung, wenn sie in faire und konstruktive Teamarbeit münden. Solitäre Selbstdarsteller sind hierbei weniger gefragt. Auch ein Amt berechtigt noch lange nicht dazu, solitär aufzutreten und Entscheidungen nur zu verkünden. Erfolgreiche Teams verfügen über Spezialisten für verschiedenste Problemstellungen und mit ausgeprägtem Wissen. Wenn alle Früchte von Kompetenzen berücksichtigt werden, sind auch Kompromisse möglich. Genau dazu scheinen die Stadtverordneten zum Ende der Legislaturperiode wieder zurtück zu kehren, wie man in Ausschusssitzungen erleben kann. Das führt zu guten Signalen ans Umfeld und schwächt die Nörgler und aggressiven Kritiker, die für ihre Zwecke haptsächlich an der Unzufriedenheit der Wähler interessiert sind.

Oft führt dabei so mancher guter Diskussionbeitrag noch nicht dazu, Andere wirklich zu überzeugen, doch die fundamentierte Beleuchtung der vielen Facetten eines Problems vermittelt, wieviel Kompetenz bei der Beurteilung jeweils einfloss. Am Ende setzt sich in einer Demokratie immer die Mehrheit durch. Es ist jedoch ein Unterschied, ob man das mit dem Verschweigen wichtiger Aspekte oder mit der umfassenden Information erzielt. Mit dem Verschweigen werden natürlich nicht so effiziente Stadtverordnete zum Stimmverhalten beeinflusst. Das scheint sich gerade zu ändern.

Für die Wähler sollte sich ein klares Bild von der Leistungsfähigkeit der Kandidaten der nächsten Wahl abzeichnen, damit nur die Besten im Parlament vertreten sind. Und die sind nun mal in allen Parteien und Gruppierungen zu finden. So kann man sich sein persönliches Wunsch-Parlament zusammenstellen. Personen, die neu in diese Phalanx einbrechen wollen, sind Beweise ihres Können noch schuldig.

Neue kommunalpolitische Gruppierungen auf den Zahn fühlen

Wer in kommunalpolitische Prozesse eingebunden ist, ist Insider. Als Insider erfährt man, wo was langfristig geplant ist und man könnte sich rechtzeitig darauf einstellen. Dass dies bereits genutzt wurde, zeigen einige Beispiele. Bilden sich neue Interessengruppen mit einer besonderen Nähe zu dem Geschehen einer Stadt, das vom Magistrat und den Stadtverordneten entschieden wird, kann Insiderwissen zum Erfolg führen. Natürlich wird vor bestimmten Entscheidungen vorher geklärt, welcher Stadtverordnete direkt betroffen ist. Doch wenn man bereits die Katze im Sack hat, kann man auch den Saal ohne Bedenken verlassen. Vorsicht ist deshalb die Mutter der Porzellankiste!

Magistratsposten sind entscheidungsträchtig, weshalb man sich bei Wahlen deren Unterstützer genau ansehen sollte. Interessen können sich durchaus decken. In der großen Politik kann man als Unterstützer mit nennenswerten Wahlkampfspenden direkt auf den Ausgang der Wahl einwirken. Im kommunalen Bereich steht eher die persönliche Erwartung im Verhältnis zum persönlichen Engagement als Unterstützer. Wer hier mit raffinierten Methoden seinen Kandidaten unterstützt und nicht zu erkennen ist, wie sehr sich der Kandidat das ebenfalls wünscht, bildet eine Verbindung, die dem Kandidat schaden könnte. Unterstürtzer sind selten selbstlos!

Endgültig vorbei dürfte das Affentheater erst nach den beiden Maintaler Wahlen sein.

Bis dahin gehen noch 12 Monate ins Land.

25.09.2020

AHA-Effekt bei Nörglern und falsch Informierten

Seit graumer Zeit bin ich in FACEBOOK politisch sehr aktiv und knüpfe da an, wo ich 2015 aufhörte. Man kann das, was momentan in der Kommunalpolitik geschieht, nicht mehr wort- und tatenlos mit ansehen. Damit scheuchte ich all diejenigen wieder auf, die 2014 versuchten, der Meinungsbildung teilweise den Boden zu entziehen. Mit dem Schließen des Maintal-Forums vor der Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl 2015 wähnten sie sich endlich auf der ungestörten Seite ihrer Aktivitäten. Inzwischen sind viele Zeitgenossen hinzugekommen, die das alles nicht kennen, was ich 15 Jahre lang im Dienste der Information täglich investierte und greifen mich als angeblich willfähriges Instrument einzelner Parteien oder ähnlichem Schwachsinn an. Dabei wird meine wirkliche Intention falsch gedeutet und ich werde diffamiert. Mit dem Diskussionsthema "Die Sache mit den offenen Worten" setzte sich zunächst die Fehldeutung fort. Daraufhin verlinkte ich die Seite mit der Wahlkampfseite 2011, womit vielen Lesern klar wurde, wie unsinnig manche Unterstellungen sind.

Dort kann man sehen, dass keine Partei bevorzugt wird und dass es einzig um die Information geht. Auch wird deutlich, wie aktiv einst der Maintal TAGESANZEIGER war und wie klar berichtet wurde. Über die Leserbriefe kamen viele Bürgerinnen und Bürger zu Wort. All das missfiel einigen Strategen, die ihre Süppchen im Verborgenen kochen wollten. Wer die genannte Seite genau studiert, stellt auch fest, dass sich bei den heute noch Diskussionen verweigernden Politikern absolut nichts geändert hat. Sie treten mit hoher Frequenz auf der Stelle, als wollten sie lokeres Erdreich verdichten. Genau deshalb ist es erforderlich, dass man sie thematisiert, damit sie bei der näöchsten Wahl das bekommen, was sie wirklich verdienen.

Bei der kommenden Bürgermeisterwahl sind die offenen Worte genau so wichtig. Es muss beantwortet werden, ob das, was momentan im Amt geleistet und abgeliefert wird, den Ansprüchen an einen Bürgermeister gerecht wird. Zu sehr hat sich Eindruck verdichtet, dass sich hier jemand nur publikumswirksam gut verkaufen will. Bei kundigen Bürgern zieht das schon lang nicht mehr und bei den Politikern mehrheitlich auch nicht. Wenn hier nicht Tacheles geredet wird, wird sich daran nichts ändern.

Ich hoffe sehr, dass das neu geschaffene zusätzlich Informationsangebot richtig genutzt wird und den Bürgerinnen und Bürgern zur Information dient. Nur informierte Wähler sind mündige Wähler.

09.09.2020

Das Problem mit den Listen

Die bevorstehende Kommunalwahl wirft bereits ihre Schatten voraus. Besonders stark spürbar ist die allgemeine gesellschafliche Entwicklung hin zum Konsum von Leistungen, aber dem mangelnden Interesse an ehrenamtlicher Betätigung. Das spüren soziale Einrichtungen ebenso, wie Vereine und Parteien. "Sollen sich doch die Anderen darum kümmern", heißt die Devise der Spaßgesellschaft. Nun sind die Parteien und politischen Gruppierungen wieder dabei, ihre Kandidatenlisten zur Wahl zu füllen. Da es in den eigenen Reihen oft an ausreichend motivierten und qualifizierten Kandidaten mangelt, weichen sie auch auf parteilose Kandidaten aus, die ihr Vertrauen genießen. Doch das ist risikoreich, wie man in der laufenden Legislaturperiode sah. Die Listen werden vermutlich erneut zusätzlich mit Personen aufgefüllt, die nur Stimmen auf sich ziehen und damit das Ergebnis stärken, ohne wirklich qualifiziert und leistungsbereit zu sein. Die Folge: Die parlamentarische Arbeit konzentriert sich auf wenige Fleißarbeiter, die natürlich auch größeren Einfluss haben wollen. Doch es gibt auch neue eingenständige Kräfte in Maintal, die als Gruppe ins Parlament wollen und damit auch Aussichten hätten, in den Magistrat zu gelangen.

Was können neue politische Gruppierungen in Maintal bewirken?

Eine der scharf beobachteten politischen Kräfte ist die AfD, die bisher in Maintal noch nicht bei Kommunalwahlen antrat. Andere artikulieren ebenfalls seit geraumer Zeit als Freidenker ihre Unzufriedenheit mit den Maintaler Fraktionen und gar mit dem gesamten politischen System. Sie geben generell die Schuld an empfundenen Fehlentwicklungen all denen, die sich momentan in der Entscheidungskette befinden. Sie sprechen abfällig vom System der "weissen Männer", wollen aber eigentlich solche werden. Es wird spannend, wer von ihnen Listen aufstellen und sich bewerben wird.

In den Fraktionen sind Agitatoren mit einigen Angriffspunkten bei den Mitbewerbern spürbar. Da ist zunächst der Abnutzungseffekt infolge langjährigen Engagements und das Bemühen spürbar, dem politischen Wirken einen krönenden Abschluss zu geben. Andere warten vergeblich schon recht lang darauf, dass sie endlich in der Hierarchie nachrücken können. Stadtverordnete mit gesellschaftlichem Bekanntheitsgrad verlieren ihren Stellenwert, weil sich das Vereinsleben stark verändert. Das mindert inzwischen ihren Gebrauchswert besonders bei Wahlen. Es werden neue "Zugpferde" gesucht. Auf der Suche nach Kommunalpolitikern mit spürbarer politischer Überzeugung wird der Wähler immer seltener fündig. Dafür wächst bei den Jungen der Anteil an Strategen, die ihre Zukunft mit der Politik planen. Aus dem Bestand an weiterhin noch Interessierten werden Listen aufgestellt und in eine Rangfolge gebracht und hoffentlich den Wählern ausreichend vorgestellt. Wer will schon die Katze im Sack kaufen?!

Neue Gruppierungen kennen ebenfalls die Angriffspunkte in den Fraktionen und werden die aussichtsreichsten Kandidaten im Wahlkampf attackieren und ihre wunden Punkte aufzeigen. Das kann durchaus zu einer erfrischenden Wirkung führen. Es wäre deshalb besser, wenn die Strategen auf den neuen Listen erkannte Fehler der Vergangenheit selbst thematisieren und mit der Absicht präsentieren würden, solche Fehler nicht zu wiederholen. Das allein entzöge schon den Angreifenden die Kraft, denn Neues, das umsetzbar wäre, können sie nicht präsentieren.

04.09.2020

Ende eines Kapitels

Heute scheidet Maintals Erster Stadtrat Ralf Sachtleber aus dem Amt. Zwischen dem Bild vom 27. Februar 2015 und dem heutigen Tag liegt genau eine Wahlperiode plus Verlängerung. Wer hätte damals gedacht, dass der Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser mal sein Nachfolger werden würde. Noch ist dieser nicht im Amt bestätigt, aber er wird am 1. Oktober die Amtsgeschäfte übernehmen. Beide Personen werfen allerdings lange Schatten, die viel aussagen.

Es geht ein überaus fleißiger Stadtrat, der jedoch eigentlich nie sein altes Verwaltungsmetier verließ und als Stadtrat in strategischen Dingen besonders die instrumentalisierte Bürgerbeteiligung formte, damit sie für die Zwecke der Stadt gut zu gebrauchen war. Was ihm dabei hinderlich war, verstand er mit politischer Unterstützung zu eliminieren, ja sogar Historien zu löschen, in denen viel Arbeit steckte. Nichts sollte mehr an vorher erinnern, damit der helle Schein seiner neuen Bürgerbeteiligung und des Stadtleitbildprozesses  alles überdeckt. Wie viele der alten ehrenamtlichen Leistungsträger er allerdings damit vergraulte, lässt sich in Zahlen nicht ausdrücken. Für ihn war stets frischer unbedarfter Nachwuchs wichtig, den man gut ausrichten konnte. Als einer der früheren engagierten ehrenamtlichen Leistungsträger kann ich mir dieses Urteil durchaus anmaßen.

Abschied ohne Aufsehen

Seine Abschiedsvorstellung im Parlament kurz vor der nochmaligen kurzzeitigen Verlängerung sagte sehr viel über seine Befindlichkeiten nach dem inszenierten Wahldesaster aus, wodurch dann automatisch der Glanz eines gelungenen Abschlusses fehlte. Irgendwie empfunden widerwillig ließ er sich von einigen seiner politischen Befürworter noch einmal zu einem Wahlgang überreden, der von einer seltsamen Amtsmüdigkeit überschattet war. Das Ergebnis entsprach dann auch dem erzeugten Eindruck. Solchermaßen abgelehnt, aber dennoch geachtet, machte er keinen Hehl daraus, dass er Ehrungen zum Abschluss seiner Amtszeit persönlich als unpassend empfand. Die meisten Politiker nahmen seine launigen Abschiedsworte gelassen hin, ehe man irgendwie eine Tür ins Schloss fallen hörte. Ein starker Abgang war das nicht!

Der Neue ist ein versierter Macher

Nun kommt ein Mann, der als Macher gilt und der sehr lang in Führungspositionen wirkte. Als Stadtverordnetenvorsteher war er stets eine Ausnahmeerscheinung. Die Fraktionen führte er immer wieder so zusammen, dass Maintal erfolgreich regiert werden konnte. Mit ihm schließt sich voraussichtlich wieder die entstandene Lücke zwischen Magistrat und Parlament. Er wird voraussichtlich aber kein Spielertrainer sein, wie sein Vorgänger, sondern ein Dirigent, der Verwaltung und Politik zusammenbringt, damit zukünftig Magistratsvorlagen eine größtmögliche Aussicht auf Akzeptanz haben. Prüfen, was wirklich machbar ist, dürfte aus Erfahrung seine Devise sein. 

Für die Stadtverwaltung eröffnet sich die Chance, für die durch seinen Vorgänger jetzt verwaisten Aufgaben der Stadtentwicklung und des Bauwesens den Fachbereich kompetent zu verstärken. Spezielle fachliche Kompetenz gehört nämlich in die Verwaltung und nicht an ein Wahlamt gekoppelt. Auch sollte das gesamte Beschaffungswesen der Stadt und ihrer Beteiligungen auf professionelle Füße gestellt werden, wie es sich für die demnächst größte Stadt im MKK gehören würde. "Führen statt Steine schleppen" sollte eine weitere Devise des neuen Ersten Stadtrats sein.

Einige Worte zum Abschied

Bei allen bereits getroffenen Anmerkungen muss attestiert werden, dass Ralf Sachtleber auf seinem Gebiet eine beachtliche Leistung brachte und dort auch sehr erfolgreich war. Er stand zu seinen Überzeugungen, vertrat aber auch gern Überzeugungen derer, die ihm wohlgesonnen waren, oft jedoch, ohne ihnen wirklich zum Erfolg zu verhelfen. Mich persönlich enttäuschten seine Bürgerbeteiligungsprojekte, bei denen immer wieder die Ernüchterung um sich griff. Ich empfand es nur gewollt gemacht, aber nie wirklich gekonnt. Jeder Leistungsträger hat jedoch seine Eigenarten, die man für das Positive in Kauf nehmen muss.

Schade, dass der Abgang für viele einen leichten Beigeschmack hat. Das hätte meiner Meinung nach ganz anders laufen können, doch - jeder so, wie er es mag oder es Andere mitmachen sollen. Ich wünsche ihm alles Gute und noch einmal eine neue Herausforderung, bei der er sein Können voll zur Entfaltung bringen kann. Ade, Ralf Sachtleber!

30.06.2020

Alte weisse Männer - ein Pseudonym

Zum Thema "weiße Männer" gibt es einen interessanten Artikel in der Stuttgarter Zeitung, der ein Buch von Sophie Passmann mit gleichnamigem Titel zum Gegenstand hat. Die Redakteurin versieht den Titel allerdings mit der Bemerkung "Lieber jung und naiv?" Das ist deutlich. Der Begriff "weiße Männer" steht tatsächlich inzwischen auch für jegliches politisches Fehlverhalten und selbst der deutschen Wirtschaft sagt man nach, sie sei ein alter weißer Mann. In diesem Kontext muss man wahrscheinlich die kürzliche Bemerkung von Ahmet Cetiner, dem Besitzer der Sommergastronomie MAIN KULTUR am Dörnigheimer Mainufer verstehen. Der Wirtschaftsjunior Hanau Gelnhausen Schlüchtern meint damit nicht generell ältere weißhaarige Kommunalpolitiker, sondern charakterisiert damit Politiker mit Fehlverhalten. Das wirft die Frage auf, was ein kommunalpolitisches Fehlverhalten ist und wie die Alternative dazu aussehen soll.

Meiner Meinung nach ist jegliches Verhalten an die Erfahrung der Handelnden gekoppelt. Personen mit großer Erfahrung handeln mit großer Wahrscheinlichkeit umsichtiger als junge naive Personen, die sich nahezu alles zutrauen. So gesehen sind die meisten "weißen Männer" sehr wichtig, wenn es darum geht, Fehler aus Erfahrung nicht zu wiederholen. Daneben gibt es "weiße Männer" (und Frauen), deren Erfahrungsschatz alle möglichen Gesetze und Verordnungen sind und die deren Schlupflöcher kennen. Diese wirken auf eine etwas andere Art auf die Kommunalpolitik ein. Ihnen ist nur damit erfolgreich beizukommen, dass man sich auf sie einstellt und ihnen mit den eigenen Waffen begegnet.

Ein moderner Kampfbegriff

Beim Begriff "Weisse Männer" handelt es sich also um einen politischen Kampfbegriff, um Widerstände auszuräumen. Auf oberen Firmenebenen geht es um den rechten Anteil an Frauen und in jeder Beziehung anders gearteten Führungspersonen, die im bisherigen System kaum Chancen hatten. In der Politik sind es die Altvorderen der Parteien, die nicht als Personen mit Vorbildfunktion anerkannt werden. Die Grenzen sind fließend. Es reicht bereits, wenn diese nicht alles mitmachen, was junge dynamische Macher umsetzen wollen. Es ist natürlich eine Machtfrage und die Zielrichtung ist klar: Sie müssen weg!

Doch so einfach ist das nicht. Optimisten, die glauben, die Ära der "weißen Männer" sei bald zu Ende, haben scheinbar noch nicht gemerkt, dass es kommunal an engagierten jungen Nachwuchspolitikern fehlt, die bereit sind, uneigennützig ihre Freizeit für lokale Politik zu opfern oder gar eine innere Verpflichtung spüren, dem Gemeinwohl zu dienen. Auch diejenigen , die bisher in Philipp Amthor eine junge politische Lichtgestalt sahen, an der man sich ausrichten und lokal ähnlich klein anfangen kann, müssen heute feststellen, dass er bereits seit Jahren ein ganz spezieller "weißer Mann" ist.

An wem wollen sich die Alternativen zu den "weißen Männern" ausrichten?

Diejenigen, die eine harten Kurs fahren wollen, werden auf sich allein gestellt sein, weil all die, die sich jahrelang in der Kommunalpolitik engagierten, zusammenhalten und Angriffe über Parteigrenzen hinaus parieren werden. Damit fehlen ihnen Personen, an denen sich sich ausrichten können. Nur mit einer guten Portion Selbstüberschätzung ausgestattet, ist der aggressive Weg aussichtslos, zumal, wenn Selbstlosigkeit ausgeschlossen werden kann.

Es gab radikale politische Verhältnisse in Deutschland, in denen beruflicher Aufstieg eng mit politischen Karrieren verknüpft war. Diese Zeit ist vorbei und derartige politische Ideen haben keine Chance mehr. Noch sichern weiße Männer unsere Demokratie und unseren Wohlstand und die Nachfolgegenerationen müssen dieses mühsame Handwerk erst erlernen.

Die Lücken auf den Wahllisten werden wohl wieder auf die alte Art gefüllt und den sogenannten "weißen Männern" das Feld überlassen werden. Und das ist gut so, wenn es die Guten sind!

Interessant ist der genannte Artikel, weil er sich auch mit der gesamten Bandbreite des modernen Begriffs befasst.

28.06.2020

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Parteilose vs. Parteien

Das Parteiensystem unserer Demokratie ist in die Jahre gekommen und prägte alle möglichen Facetten aus. Einige Facetten bieten sich geradezu für Kritik und die Notwendigkeit von Veränderungen an. Doch das System macht Reformen schwer bis unmöglich. Es ergaben sich vermeintliche Gesetzmäßigkeiten, die den Erhalt des Parteiensystems schützen sollen und die Parteilose, die sich unbedingt politisch betätigen wollen, zu Überlegungen veranlassen, wie man als Parteiloser an die Hebel der Macht kommen kann. In der Kommunalpolitik wirft Politik noch keine Einkünfte ab, es sei denn, man kann von Aufsichtsratsposten kommunaler Unternehmungen profitieren. Der Nutzen kommunalpolitischer Betätigung kann in der langfristigen Wirkung der Umwandlung von Grundstücken und der Wahrnehmung von Funktionen im beruflichen Umfeld liegen. Frühzeitig von Entwicklungen zu profitieren, kann sich auszahlen, wenn man längst nicht mehr politisch tätig ist. In der bezahlten Politik stellen Funktionsträger meist die Weichen für ihr Einkommen nach dem Ausstieg und streichen damit eine Art "Dividente" für ihr politisches Wirken ein. In der Kommunalpolitik ist das nur in der Spitze möglich, wenn man in bezahlte Funktionen wechselt. Kommunalpolitik ist die Kinderstube und Spielwiese für politische Karrieren.

In die Phalanx der Politik einbrechen

Eine groteske Spielart stellt das Einbrechen in die Politik dar, wenn man erklärtermaßen das demokratische Parteiensystem ablehnt und versucht, es an seinen Schwachstellen auzutricksen. Ins Parlament kommt man nämlich nur über Parteien oder Wahlinitiativen, die man notfalls erst gründen muss. Wahlinitiativen verhalten sich allerdings wie Parteien, sie beschließen Programme, an denen sich die Wähler orientieren können. Eine üble Spielart ist die U-Boot-Taktik, bei der man als vermeintlich respektable parteilose Person über die Liste einer Partei ins Parlament gelangt, sich einarbeitet bzw. eingeführt wird und dann aus der Fraktion austritt und sein Mandat mitnimmt. Bei allen geheimen Abstimmungen bleibt nun verdeckt, wie sich solche Abgeordente verhalten, wodurch Interpretationsspielräume und Verdachtsmomente gegeben sind. Besonders schwer wiegt dabei, dass die Partei, die als Wirtstier fungierte, um die Stimme des Abtrünnigen geschwächt wird. Es ist schwer, festzustellen, ob das nicht von vorn herein die Absicht war.

Vielfalt belebt die Politik

Auf kommunaler Ebene ist Vielfalt durchaus zu begrüßen. Hier können Personen mit durchaus umsetzbaren Ideen und Visionen eine Bereicherung sein. Unabhängig von der Person sind bei solchen "Befruchtungen" das Umfeld und bestehende Entscheidungsprozeduren zu beachten. Umsetzen kann man nur, was umsetzbar ist und das hängt von vielen Faktoren ab. Der Ideenreiche steht zunächst erst einmal in direkter Konkurrenz zu den etablierten Vordenkern. Sie im Vorfeld massiv anzugreifen, ihnen einen Mangel an Ideen zu unterstellen und Machtverhältnisse zu ignorieren, ist denkbar unklug. Da sperren sich sogar vermeintliche politische Freunde, wie man bei der Stadtratswahl erleben konnte. Jede Art, auf Umwegen einen Platz in vorbereitenden Entscheidungsgremien zu ergattern, ist zum Scheitern verurteilt. Der einzige gangbare Weg ist eine eigene Wahlinitiative oder gar eine neue Partei, die sich allerdings ebenfalls programmatisch positionieren muss, um gewählt zu werden. Das stärkt jedoch zunächst nicht die Bereitschaft zur Kooperation, die man zur Umsetzung von Ideen und Vorhaben benötigt. Mögliche größere Vielfalt zwingt dazu, bestehende Strukturen zu akzeptieren.

Der Ruf kann sehr schnell ruiniert sein

Strategen, die zu raffinierten Methoden greifen, um in die Kommunalpolitik einzusteigen, laufen Gefahr, ihren Ruf zu ruinieren, wenn die Absicht erkannt wird. Natürlich ist das geringer, wenn man seinen Ruf schon vorher beschädigte. Die Vision, dass aus einem Saulus ein Paulus werden könnte, erfordert sehr viel Phantasie und ist vor allen Dingen kurzfristig nicht umsetzbar. Es braucht seine Zeit, bis man alle Kritiker überzeugt hat.

22.06.2020

Am Stuhl sägen, auf dem man sitzt

Stadtrats-Glückwunschabklatsch
Ende einer Hängepartie

Eines der größten Probleme vieler Maintaler Kommunalpolitiker war in den letzten 12 Monaten, wer kein Stadtrat oder Stadträtin werden soll. Nun ist es entschieden: Karl-Heinz Kaiser, der bisherige Stadtverordnetenvorsteher wird in den nächsten 6 Jahren das Amt begleiten. NEIN - so ganz wahr ist das rein faktisch ja auch wieder nicht, auch wenn es nach den Ergebnissen immer so war. Jede Fraktion nominierte natürlich ihren Kandidat oder Kandidatin, damit niemand im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommen konnte. Beim ersten Wahlversuch stimmte irgend etwas nicht, darum wurde die Kegel-Bahn nicht freigegeben. Beim nächsten Mal war Kunst-Bowling angesagt. Erst musste die Mitte weg, damit nur zwei Pins stehen bleiben. Im nächsten Wurf sollte man sich dann für einen Pin, den keiner treffen wollte, entscheiden, worauf das Spiel abgebrochen wurde. Warum man was nicht wollte, konnte nur recht wortreich aber weniger überzeugend erklärt werden. Irgendwann erinnerte man sich wieder daran, wie das Spiel wirklich geht und was ein Strike ist. Das Ergebnis stand sofort im ersten Wahlgang fest. "Na also - geht doch!", könnte man meinen, aber so einfach war das nicht, wie man sah. So wirkte auch so mancher Corona-Abklatscher zur Gratulation mehr oder weniger süß-sauer. Man macht das halt so!

Stadtrats-Abklatsch  zum Glückwunsch

Die Einen nennen es Überzeugungsarbeit...

..und die Anderen nennen es "Deal", was da bis zur erfolgreichen Wahl lief. Und das hat natürlich Gründe, denn es blieben auch enttäuschte Kandidaten übrig, sogar welche, die gar nicht nominiert worden waren. Gerade diesen Kandidaten drängt sich nun der Verdacht auf, dass sie nur benutzt worden waren. So saßen die Parteilosen - Frau Freter und die Herren Cetiner und Sarigiannidis - im Publikum und verfolgten sprachlos das Geschehen.

So richtig genährt wurde die Theorie eines Deals, als ausgerechnet die kleinste Fraktion, deren Stimmen mit den Ausschlag gaben, die Empfehlung für Karl-Heinz-Kaiser mit einer endlosen Aufzählung aller grünen Positionen für die kommende Kommunalwahl so verband, dass davon eine Erwartungshaltung an den Stadtrat abgeleitet werden konnte. Das war nicht nur völlig unüberlegt und in eine falsche Richtung weisend, sondern auch eine verschlagen wirkende Absicht. Als Kandidat konnte sich der so Bediente noch nicht einmal dagegen wehren. Wer das mit wachem Verstand miterlebte, konnte verstehen, dass damit politisches Wirken und der Ruf der Politik beschädigt wurde.

Die Sache mit den Arbeitspaketen

Obwohl sich der scheidende Stadtrat bereits schon einmal recht einseitig vom Parlament verabschiedet hatte, wollte er auch bei seinem letzten Auftreten im Parlament keine großen Worte hören oder selbst von sich geben. Sicherlich hat er das, was er unter seiner Tätigkeit verstand, recht gut bewältigt. Doch es bleibt die Frage im Raum, ob auch in Zukunft ein Spielertrainer für Fachabteilungen gebraucht wird oder ein erfahrener Manager. Die Führungsqualitäten erkennt man am Umfang der Tagesarbeit, die ein Leiter an sich zieht. Eigentlich wird kein Wuselmann, sondern ein Dirigent gebraucht.

Dass das selbst einige im Parlament noch nicht begriffen haben, sah man an der Freude, wieviel Arbeit ageblich auf den neuen Stadtrat zukommt, zu der auch noch das gezählt wurde, was der Vorgänger unerledigt zurück ließ.

Ich bin gespannt, wann endlich begriffen wird, welche Arbeit in richtig besetzte Fachbereiche gehört, damit eín Mann (oder eine Frau) als Wahlbeamte im Magistrat das tut, was er/sie eigentlich tun muss. Es gibt viel zu tun, fangt schon mal an!

09.06.2020

Im Dienst der Allgemeinheit

Menschen im Rampenlicht stehen unter ständiger Beobachtung. Je weiter sie aus dem Schatten heraustreten, desto mehr wird von ihnen sicht- und spürbar. Einige drängt es förmlich nach vorne, Andere bleiben gern im Hintergrund. Für jedes Verhalten gibt es Gründe, die alle Umstehenden interessieren sollten. Treten Menschen als Konkurrenten oder als Kritiker auf, so kann das gravierende Auswirkungen auf ihr direktes Umfeld haben. So scheitern mitunter instabile Partnerschaften oder anderweitige Ambitionen infolge bestimmter ausgeprägter Verhaltensweisen. Die Neugier und die Sensationslust treiben die Erkundung anderer Menschen an. Noch schlimmer: Erkenntnisse werden weitergegeben und Andere übernehmen sie, wenn die Quelle als seriös empfunden wird - es entsteht ein gläserner Mensch.

Gereichen solche Erkenntnisse zum Ruhm und zur Anerkennung von Fähigkeiten, wirkt der so Gelobte eifrig mit. Promis halten sich einen Schwarm von Fotografen und Journalisten, sie nennen das PR, also Eigenwerbung. Oft übernehmen sie auch selbst deren Rollen, wenn ihnen das mangels echtem Interesse des Umfelds wichtig ist. Gleichzeitig bekämpfen sie Quellen der Information, die eher dunkle Seiten beleuchten. Richtig gläsern und im gewünschten Licht zu erscheinen, ist nur in Zeiten des Erfolgs ratsam. Wendet sich das Schicksal, bestehen dann auch genügend Informationen, die genau das Gegenteil ans Licht bringen. Sie fanden bisher nur keine Verwendung, weil sie nicht recht ins Bild passten. Es ist deshalb töricht, auf das Vergessen zu setzen.

Politisch Tätige stehen im Fokus

Egal, ob Menschen ehrenamtlich oder professionell politisch tätig sind, sie stellen sich in den Dienst der Menschen ihres Wirkungsbereichs und dürfen über wichtige Dinge entscheiden, die dann für Alle gelten. Dabei entsteht bei den Bürgern ein Anspruchsdenken hinsichtlich dieser Personen und sie versuchen zu ergründen, ob diese Personen diesen Ansprüchen gerecht werden. Besonders scharf schaut man dabei auf den Teil des Eigennutzes, der als Motivation gelten könnte. Nun müssen das ja keine materiellen Dinge sein. Bereits das Verlangen nach Anerkennung und das Ausüben von Einfluss und Macht kann Motivation genug sein. Viele Handlungen führen in Grenzbereiche, in denen sich die Auswirkungen von Entscheidungen sowohl zu Vorteilen der Einen, als auch zu Nachteilen Anderer führen. Das ist nahezu bei allen Entscheidungen mit knappsten Mehrheiten der Fall. Personen, die der einen oder der anderen Richtung dienen, erhalten hierbei eine öffentlich wirksame Prägung, die sich auch auf ihre Partei auswirkt. So entstehen Sympathien und Ablehnungen.

Wenn der Einfluss ausgeweitet werden soll

Kommt es zur Besetzung von Ämtern oder Funktionen, die auf Kosten der Allgemeinheit honoriert werden, wird die Brille beiseite gelegt und zur Lupe gegriffen. Bei jedem glorifizierenden Lichtschein wird auch der Schatten vermessen, aus dem die Person tritt. Jetzt zeigt sich die Langzeitwirkung der Erinnerung. Neue Anhänger solcher Personen sind dabei eigentlich im Nachteil, doch wer will schon zugeben, dass er keine Erfahrung hat. Es bilden sich Unterstützergruppen, um den gläsernen Kandidaten zu schützen, aber auch Widersacher, die noch Rechnungen mit Personen offen haben. Schwache Charaktere wirken nun besonders destruktiv, schließlich gilt es, den Kontrahenten zu schwächen. Eine besonders perfide Methode ist überschwängliches Lob und zelebrierte Anerkennung bei gleichzeitig ausgelebter Aversion. Auch das macht den so Handelnden zum gläsernen Menschen.

Wenn jemand seinen Einfluss ausweitet, lässt er Andere hinter sich. Die Art, wie das geschieht, produziert erneut Glas und neuen Schatten. Wer einmal ins Rampenlicht tritt, ist dem schonungslos ausgeliefert. Daraus resultiert bei einigen Politikern ein vermeintlich schlaues Verhalten im Hintergrund. Nur nichts kritisches über die eigene Person preisgeben! Das ist verständlich, weckt aber mitunter große Neugier, wenn man sich für die Person interessiert.

Ohne Menschen, die Verantwortung übernehmen,

funktioniert unsere Gesellschaft nicht

Bei allen dargelegten Überlegungen wird sichtbar, dass die Personen, um die es geht - Akteure und Kritiker - etwas in unserer Gesellschaft bewegen. Sie treten aus der trägen Masse hervor, um Dinge anzupacken, die sie für wichtig halten und die auch wichtig sind. Sie benötigen ein familiäres Umfeld mit viel Verständnis und einen Personenkreis, die ihren Einsatz würdigt. Sie nehmen dabei in Kauf, für jedermann gläsern zu werden. Das ist nur mit menschlicher Stärke zu ertragen. Das sollte allen Bürgern bewusst werden, wenn sie leichtfertig über Andere urteilen.

08.06.2020

Wissen, was es geläutet hat

Es werden inzwischen wohl sehr viele Maintaler Bürgerinnen und Bürger davon profitieren, dass sie sich gleich über mehrere Internet-Foren und Online-Dokumentationen über kommunalpolitische Themen informieren können, um nicht nur auf die Presse angewiesen zu sein. Doch auch dort hat sich die entsprechende Berichterstattung mit eigenen Recherchen intensiviert. Dennoch scheint Kommunalpolitik immer noch vielen Menschen "scheißegal" zu sein, um es mal ganz trivial auszudrücken. Woran liegt das? Es liegt an der Art der Information und der Kommunikation. Ich will es mal am Beispiel der Kirche erklären: Um die Gemeinde in die Kirche zu rufen, sie an bestimmte Dinge zu erinnern oder gar zu warnen, werden die Glocken geläutet. In großen Gemeinden läutet dazu nicht nur eine Glocke, sondern sogar ein sauber aufeinander abgestimmtes Geläut zu unterschiedlichen Anlässen. Natürlich gibt es auch das Totenglöckchen, das nur ertönt, wenn ein Sarg oder eine Urne in den Boden gelassen wird. Folgen die Menschen dem Ruf der Glocken, werden sie über das Anstehende informiert. Das ist eine einfache Technik der Kommunikation.

In der Politik läuten auch alle möglichen Glocken und Glöckchen, aber wild durcheinander oder gar nicht. Bevorzugt wird Politik nämlich meist heimlich praktiziert, um keine Schlafenden zu wecken. Presse und Öffentlichkeit findet dort nur im Sog der Neugier statt oder zum Eigenlob. "Wenn was wichtig ist, sagt man uns das schon", ist eine Grundhaltung vieler Menschen, die bestens für breite Unwissenheit sorgt. So, wie der Gläubige ohne Glockengeläut, so bleibt auch der Bürger uninformiert. Man merkt das dann bei Wahlen. Deshalb ist es wichtig, politische Informationen lebhaft zu präsentieren, um Interesse zu wecken und Diskussionen in Gang zu bringen. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass dabei die "Gloriosa" zum eigenen Ruhm läutet. Leise, scharf und präzise muss Information sein, um anzukommen.

Die Glocken im Internet

Moderne Glocken findet man im Internet, weil sie dort schnell und effektiv für Aufmerksamkeit sorgen. Solche Glocken werden zum Beispiel in FACEBOOK-Gruppen benutzt oder in anderen noch zeitgemäßeren sozialen Medien. Präsident Trump regiert die USA nur noch per Twitter und lässt dort täglich die Glocken läuten. 80 Millionen Follower verfolgen das höllische Geläut. In Maintal begnügen wir uns in FACEBOOK mit nur einigen kleinen Glocken, die allerdings nicht aufeinander abgestimmt sind. Als Stimmgabeln werden in einem Forum mit unterschiedlichem Erfolg die Wahrheit und Fakten bemüht. Einige Betreiber anderer Foren folgen speziellen Weisungen. Man muss schon genau hinhören, um es zu erkennen!

Predigen, kichern und tuscheln

Bleiben wir beim Ruf der Glocken zum Erscheinen am Versammlungsort. Neue Beiträge und Posts wirken in Foren wie Glockengeläut, denn sofort wollen viele Menschen wissen, was es da wieder geläutet hat. So, wie derjenige, der läutete, nun mehr oder weniger ausführlich erläutert, was wieder "Sache" ist, beginnen Ungeduldige dazwischenzutuscheln und zu kichern, um zu zeigen, was sie daran gerade nicht interessiert. Ein solches Verhalten der Community zeigt, welche Disziplin vorherrscht und wie sehr man nur das hören will, was man selbst denkt. Begreifen hängt aber sehr von der Aufmerksamkeit gegenüber Andersenkenden ab. Die wirklichen Botschaften und die Reaktionen werden von weitaus mehr Menschen gelesen, die sich dabei eine Meinung bilden - auch über die unterschiedlichen Teilnehmer und ihre Reaktionen.

So verlassen viele die Bewusstmachung, ohne dass diese Bewusstmachung eine Chance hatte. Sie glauben, zu wissen und folgen nur halb informiert weiterhin ihren eigenen Überzeugungen. Und immer öfter, wenn die Glocken läuten, folgen sie nicht mehr ihrem Ruf. Sie wollen bestimmte Glocken einfach nicht mehr hören.

Zu Kriegszeiten hat man gar Glocken eingeschmolzen, um Munition herzustellen, die Menschen zum Schweigen bringt. Sehr viel hat sich daran nicht geändert, weil die Menschen vom Wesen her noch die gleichen sind.

06.06.2020

Hier die beiden Pladoyers für die Kandidaten

zur Stadtratswahl am 8. Juni 2020

Karl-Heinz Kaiser

und

Martin Fischer

Meinungsbildung Online

Viele Menschen informieren sich über das Internet und suchen über Suchbegriffe nach Wissenswertem. Betreiber von Business-Homepages haben deshalb Zugriff auf Statistiken, damit sie Bewegungen auf ihren Websites überwachen können. So gelingt es, abhängig vom Informationsgrad das Interesse der Leser zu ergründen. Ein Blick auf die Zugriffsstatistik dieser Homepage zeigt, dass sie jährlich von ca. 450.000 Besuchern aufgrund von ca. 6 Millionen Anfragen aufgerufen wird. Die Schwerpunkte sind natürlich die Online-Dokumentationen meiner Bücher und die Dokus rund um den Untergang Ostpreußens. Seit der Wiederaufnahme meiner kommunalpolitischen Informationen auch auf FACEBOOK steigen die Zugriffszahlen weiter. So ist anzunehmen, dass diese Homepage zur Meinungsbildung herangezogen wird. Die Maintaler Politik ist durchaus interessant, auch, weil sie in der Presse nicht so präsentiert wird, wie sie die Bürger tatsächlich empfinden. Mit einem Ohr an der Bürgerschaft lässt sich sich so manche Befindlichkeit thematisieren, die den Kommualpolitikern scheinbar gar nicht bewusst ist. Auch die Besonderheit, dass der Magistrat und die Stadtverwaltung von der Politik aus jeder Kritik herausgehalten werden, schafft Freiräume für private Information an Bürger, die sich auch hierüber austauschen wollen.

           

Vorübergehend schien die Verlagerung kommunalpolitischer Informationen auf FACEBOOK eine sehr gute Möglichkeit, den offenen Dialog zwischen Politik, Magistrat, Verwaltung und interessierten Bürgern möglich zu machen. Das scheitert aber an der mangelnden Bereitschaft Verschlossener und an internen Anweisungen des Magistrats. Das Rathaus bleibt damit eine Art verschlossene Auster, die nur eigene Informationsregungen kennt.

Unabhängigkeit als Markenzeichen

Eine wesentliche Voraussetzung für das Betreiben unabhängiger und überparteilicher Informationsquellen ist die fehlende Verbindung zu Parteien, zu Geldgebern, Abonnenten und Werbekunden, ein Handicap also für die Presse. "Wess' Brot ich ess', des' Lied ich sing" ist eine traurige Erkenntnis, die zu einseitigen Informationen führt, wie sie in Maintal stetig zunehmen.

Seit Beginn meiner Internet-Aktivitäten gehe ich trotz zahlreicher Angebote jeder Werbung aus dem Weg. Die Mitgliedschaft in Parteien ist für mich ein Tabu. Ich zahle sogar monatlich für die Business-Homepage, um den vollen Service zu nutzen. Alles dient nur einem Ziel: der unabhängigen und überparteilichen Information meiner Leser.

Warum mache ich das seit der Jahrtausendwende?

Alles begann schon einige Jahre vorher, als ich mich auf andere Art mit Politik befasste und feststellte, wie "unterbelichtet" die Kommunalpolitik bei den Bürgern ist. Der Politik gelang es, viele kritische Dinge nahezu unbemerkt umzusetzen. Es fehlte die gründliche Information der Bürger. Seit meinen Aktivitäten verstärkte auch der Maintal TAGESANZEIGER seine politischen Inhalte, weil die Redakteure nun um eine schnellere und bessere Information bemüht waren. Durch beharrliches Insistieren verbesserte sich auch die Inszenierung der Stadtverordentenversammlungen, ein  Bürgerinformationssystem wurde eingeführt und im Rathaus verstärkte man die Öffentlichkeitsarbeit. Der Bürgerhaushalt war allerdings der Höhepunkt der Transparenz.

Das alles veränderste sich jedoch, als der Maintal TAGESANZEIGER an den Hanauer Anzeiger verkauft wurde und die Redaktion nicht mehr vor Ort war. Hinzu kam, dass die Kommunalpolitik offenen Widerstand gegen Transparenz und Information entwickelte und die Bürgerbeteiligungsprojekte nach eigenem Gusto zurechtbog. Daraufhin stellte ich die Berichterstattung und Kommentierung aus Protest ein. Jetzt war wieder alles so, wie es sich kommunale Westentaschenstrategen wünschten. Allenfalls das lokale Kabarett MIKROKOSMOS und die Protokoller des HMVs lüfteten einmal im Jahr den kommunalen Kompost. Nach knapp 4 Jahren Pause nahm ich jedoch meine Aktivitäten wieder auf, weil bessere Information vor den Wahlen nun wieder dringend gebraucht werden.

Es muss ein Paradigmenwechsel erfolgen

Seit geraumer Zeit finden Personen der Politik erneut auf den destruktiven Weg zurück und boykottieren Bewusstmachungen. Es scheint, als hätten sie etwas zu verbergen. Zur Wahl des Stadtrats liefen die Destrukteure zu großer Form auf und es waren mal wieder die kleinen Parteien, die bei den bedenklichen Entwicklungen federführend waren. Wahnwitzigerweise mündeten mehrere gescheiterte Wahlversuche dann in die Erkenntnis, dass man eigentlich gar keinen Stadtrat bräuchte. Das wiederum konterkarierte alle Strategien der letzten Jahrzehnte besonders der großen Parteien, die den Magistrat etwas zahlreicher besetzt sehen wollten. Es würde jedoch keinen Bürger wundern, wenn plötzlich wieder ein oder mehrere Stadträte gebraucht würden. Allein mit der Arbeit und den Aufgaben des Magistrats dürfte das herzlich wenig zu tun haben, wie man sieht.

Meine Hoffnung ist immer noch, dass Maintals Politiker und Magistratsmitglieder ihre Rollen überdenken und akzeptieren, dass sie von Maintals Bürgern gewählt sind, um beste Sachpolitik zu betreiben und dafür zu sorgen haben, dass Beschlüsse des Parlaments in der Verwaltung umgesetzt werden. Jegliches Taktieren aus strategischen Überlegungen ist fehl am Platz. Demokratie geht anders.

19.05.2020

Politik per Video-Konferenz

Seit der Corona-Krise findet Kommunalpolitik verstärkt über Video-Konferenzen statt. Dabei sind den Ideen keine Grenzen gesetzt. Was in Fraktionsrunden funktioniert, klappt auch in Gremien der Stadtverordnetenversammlung oder gar auf Bürgermeisterebene. Seit einigen Wochen findet schon die "Rathaus-WG" statt, bei der sich einige Bürgermeister des Umlands austauschen und interessierte Bürger das live mitverfolgen können. Der Maintaler Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser erweiterte die Runde der Fraktionsvorsitzenden und deren Vertreter um die Möglichkeit, dass sich interessierte Bürger ebenfalls an den Gesprächen beteiligen können. Das schafft Nähe zu den Volksvertretern, die wegen Corona eben nur wenige öffentliche Kontakte haben. Die Technik ist recht einfach und von jedermann locker zu handhaben. Nur der Umgang mit dem Medium ist noch gewöhnungsbedürftig, weil ab dem Start sofort alles live zu sehen ist, auch wenn das eigentliche Gespräch noch gar nicht begann. Wie gehaltvoll die Inhalte der Gespräche sind, hängt von den Akteuren ab. Um die Runde der Maintaler Fraktionsvorsitzenden gibt es nun jedoch Reaktionen, die zeigen, dass einige Dinge missfallen, was in Angriffe auf die Initiatoren mündet.

Maintaler Kommunalpolitik OBJEKTIV im Fokus

Der fraktions- und parteilose Maintaler Stadtverordnete Christoph Stückenschneider, der sich wie andere Teilnehmer in die Runde der Fraktionsvorsitzenden einklinkte und bis zum Ende der Diskussion kein Wort sprach, griff anschließend in FACEBOOK massiv die Initiatoren an. Das Machwerk ist rechts zu lesen. Erster Angriffspunkt war die Verwendung eines Logos der Gremien, das der Stadtverordnetenvorsteher benutzte, um damit zum Dialog der Parlamentsspitzen einzuladen, was als "Mogelpackung" kritisiert wurde.

Mit dieser Kritik hielt er sich aber nicht lang auf, um sofort zum Angriff auf mich, dem Betreiber der Plattform, auf der die Veranstaltung präsentiert wurde, über zu gehen. Denn das ist der eigentliche Punkt seiner Verärgerung. Dabei wurde mir sogar unterstellt, ich hätte das Logo der Gremien benutzt und den Stadtverordnetenvorsteher für eine eigene Veranstaltung instrumentalisert. Nun kann man mutmaßen, woher die Argumente stammen, die ja eines wirklichen Volksvertreters unwürdig sind. Dabei lenkt Herr Stückenschneider die Spur direkt ins Rathaus, indem er thematisiert, dass die Bürgermeisterin nicht an der Runde teilgenommen habe, weil sie explizit nicht eingeladen wurde und mutmaßte, warum.

Man könnte meinen, es etabliert sich eine 5. Kolonne

Immer, wenn es um subversive Tätigkeiten geht, spricht man von "5. Kolonnen", die sich einem Ziel verschrieben haben. Es sind Gruppen, die für Andere, die im Hintergrund bleiben wollen, zersetzende Wirkungen ausüben. Was in großen Konfliktsituationen zerstörerische Wirkung haben kann, kommt im Westentaschenformat praktiziert eher als unanständiges Treiben rüber. Man sieht sich an, wer das ist, was sie so treiben oder welche Interessen sie haben und hat seine Meinung. Eine 5. Kolonne behält natürlich auch ihr eigenes Ziel im Auge, also den Nutzen, der sich ergeben könnte. Treten diese als rührige "Unterstützer" bei Kandidaturen für Ämter auf, ist Wachsamkeit geboten.

Die Bedeutung von "5. Kolonnen" geht auf 4 Säulen (früher auch Kolonnen genannt) zurück, auf denen etwas Solides aufbaut. Als 5. Kolonne bezeichnete man früher zusätzliches Beiwerk, das von den bereits bestehenden 4 soliden Säulen profitiert. Die Taktik von 5. Kolonnen im zwischenmenschlichen Bereich ist vornehmlich die Schwächung der Gegner oder das Niederringen von störenden Einflüssen. Personen, die von einer 5. Kolonne unterstützt werden, halten sich bedeckt, wenn sie im Fokus der Öffentlichkeit stehen, weil sie nicht mit fragwürdigen Machenschaften in Verbindung gebracht werden wollen. Dennoch können sie nützlich sein, denn deren Tun lässt sich leicht steuern. Sie sind also ganz banal ausgedrückt nur ein Werkzeug, das für Dienste einen Gegenwert erwartet. Ganz wesentlich ist, ob die Erwartungshaltung genährt wird.

In Maintal wird immer offensichtlicher, dass eine Art 5. Kolonne für rührige Parteilose existiert, die sich die Kommunalpolitik und die politisch Engagierten zum Ziel auswählten, um diese zu diskreditieren. Es wird nach Kräften diskriminiert, diskreditiert und besonders um das Revier der sozialen Medien gekämpft, das bei kommenden Wahlen eine große Rolle spielen wird. Wer wüsste das besser, als Kommunikationsfachleute! Die Presse und die Anzeigenblätter werden bereits mit fertigen Artikeln in der Hoffnung beliefert, dass diese unverändert abgedruckt werden und es besteht sogar der Wunsch, dieses Instrument auszubauen. Nur auf die sozialen Medien fehlt noch der erwünschte Einfluss. Das sollen Andere erledigen.

Mit der Gründung eines Forums für Maintaler Kommunalpolitik abseits des FACEBOOK-Prekariats entstand genau das Instrument, das es zu kapern oder zu vernichten galt. Wie aus dem letzten Absatz des rechts stehenden Schreibens hervor geht, war ein Angriff auf die FB-Gruppe Maintaler Politik erfolgreich, indem die Betreiberin zu einer falsch wiedergegebenen Kurzschlusshandlung getrieben worden war, so dass diese Gruppe nahezu alle Aktivitäten einstellte, nachdem ich die Gruppe verlassen hatte. Der Angriff galt mir allein. Monate zuvor waren nach einem ersten Versuch zwei weitere Gruppen mit gleicher Thematik gegründet worden, um die Erfolgsgruppe Maintaler Politik zu schwächen. Mit der Gruppe Maintaler Kommunalpolitik OBJEKTIV wird nun das selbe probiert. Und immer gehen die Aktivitäten von den gleichen Personen aus. Man kann also wirklich von einer 5. Kolonne sprechen.

Nun könnte man ja behaupten, die FB-Gruppe Maintaler Kommunalpolitik OBJEKTIV sei auch eine Art 5. Kolonne, nur für die etablierte Kommunalpolitik. Hier fehlt jedoch eindeutig das Merkmal der zersetzenden Agitation und der Diskriminierung. Man wird wohl das Richtigstellen von kruden Ansichten und Fehlinformationen nicht so nennen können. Gerade, weil diese Gruppe alle Fraktionen als Moderatoren einlud, um die Ausgewogenheit und die Serosität von Informationen zu gewährleisten, muss das, was hier als Angriff vorgetragen wird, als absurd abgewiesen werden. Vielleicht erkannte man auch im Rathaus, wie unsinnig diese Aktion war.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Nachdem nun die unterschiedlichen kommunalpolitischen Interessen sauber getrennt sind, sollten auch die Leser aller Gruppen erkennen, was hier in Maintal gespielt wird. Das erklärt auch einige Vorgänge um die Stadtratswahl, die immner wieder die Interessen der Bürgermeisterin stützten. Dass sich dabei einige Kommunalpolitiker ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckerten, macht noch nachdenklicher. Im Rathaus scheint man derzeit alle Konflikte zwischen den Parteien für eigene Interessen zu nutzen.

Dabei spielt die Parteilosigkeit als Wundermittel für gute Kommunalpolitik eine große Rolle. Dass dabei das Parteiensystem massiv angegriffen wird und niemand sich ernsthaft dagegen wehrt, macht noch nachdenklicher. Das lässt für die bevorstehenden Wahlen nichts Gutes erwarten.

Bei allem, was demnächst hochgekocht wird, werde ich wachsam sein und der Meinung vieler Bürger eine Stimme geben.

Ich werde mich weiterhin für eine saubere Kommunalpolitik einsetzen und Überzeugungsarbeit mit fairen Argumenten betreiben. Ich verstehe das als Dienst an der Demokratie.

15.05.2020

Zudem war es äußerst schwierig, unkontrolliert zugewanderte Mitglieder, die Diskussionen permanent störten, in den Griff zu bekommen. Es war der Wunsch der Betreiberin der Gruppe, kritische Themen, die mit dem Magistrat zusammenhängten, einzustellen. Heute weiß ich warum. Die Gruppe sollte für den Bürgermeisterwahlkampf aufgebaut werden und bis dahin einen tadellosen Ruf haben. Man hatte mich benutzt.

Ein Teil der Mitglieder übte auf die Betreiberin Druck aus, der bis in die Privatspäre und die evangelische Kirchengemeinde hinein spürbar war. Als ich mit ihr geklärt hatte, welchen Sinn  ich in der Gruppe sehe, spalteten sich zwei Gruppen ab und gründeten offensichtlich onkoordiniert oder in der Sache uneinig neue Gruppen, um eine ganz bestimmte Politik zu verfolgen, die mit mir nicht machbar gewesen wäre. Es bestand also permanent Kontakt.

Als die Betreiberin aufgrund eines strittigen Zeitungsartikels, der sich gegen die Bürgermeisterin richtete, einen Post platzierte, der eine klare Handschrift trug und sie in der darauf folgenden Diskussion unter ging, war bei mir das Maß voll. Ich selbst griff nicht ein, machte ihr aber per PN klar, dass ich die Gruppe verlassen würde, wenn sich die Tendenz fortsetzt. Und sie setzte sich fort. Als ich die Gruppe verlassen wollte, hatte sie mich kurz zuvor entfernt und dann selbst fluchtartig die Gruppe verlassen. Diese hinterhältige Vorgehensweise nun als "Rausschmiss" zu deklarieren, ist beispiellos. Einige Kommunalpolitikern hatte ich zuvor bereits mitgeteilt, dass ich die Gruppe verlassen und eine neue Gruppe gründen werde, die objektiv über Kommunalpolitik informiert. Sie können das bestätigen.

Was Herr Stückenschneider schreibt, ist also unwahr und entspricht einer Denke, die möglicherweise gar nicht von ihm ist. Für einen Stadtverordneten, der möglicherwiese ins Parlament eingeschleust wurde, ein schlechtes Bild.

Klaus Klee

Kommunalpolitische Depression

Unter "Depression" versteht man eine seelisch-psychische Störung, aber in der Wirtschaft auch den Niedergang und in der Geografie gar eine Senke unterhalb des Meeresspiegels. In Maintal haben wir gerade eine kommunalpolitische Depression mit geplanten Störungen, die einen politischen Niedergang bis unter die Erträglichkleitsgrenze kennzeichnet. Eine Partei, die momentan noch die zahlenmäig schwächste Fraktion darstellt, mit gefühlten guten Aussichten auf die Ergebnisse der kommenden Kommunalwahl, probt den Aufstand. Maintals Bürgermeisterin rennt zwar noch der Erwartungshaltung an ihre Person hinterher, gibt sich aber als stärksten, gefühlt unverzichtbarsten Faktor des Rathauses, braucht aber unbedingt die Arbeitskraft des Stadtrates, dessen Posten gerade geschleift wurde. Der ehrenamtliche Magistrat soll um leistungsfähige Mitglieder aufgestockt werden, um das bisherige Gremium effizienter zu gestalten. Doch dagegen regt sich Widerstand, ausgerechnet von der kleinsten Fraktion und natürlich der Bürgermeisterin selbst, die offensichtlich ihren eigenen Anforderungen genügt. "Spitz formuliert", meinen sie? Dann machen Sie sich bitte mit der Realität vertraut.

Pressearbeit à la Rathaus

Seitdem die Bürgermeisterin im Maintaler Rathaus mit ihren Vorstellungen von PR residiert, entwickelte sich die Öffentlichkeitsarbeit auf eine sehr bedenkliche Art. Es mag professionell sein, wie zum Beispiel der Schokoladenhersteller Lindt seine Pralinenproduktion im TV verkauft, als würden die Zutaten geduldig gerührt und abgeschmeckt und die Pistazien mit Pinzetten kunstvoll dekoriert. Dazu wird extra ein Kochmützenmodel verpflichtet.

Rund ums Maintaler Rathaus werden ebenfalls sehr öffentlichkeitswirksam Mini-Errungenschaften absolut positiv in Texten überschwänglich anpreisender Form verpackt und über seriöse und auch fragwürdige Presseelemente, sowie Anzeigenblätter und kostenlose Wochenzeitungen mit hoher Auflage verbreitet. Frei nach der Devise: "Wenn überall das Gleiche zu lesen ist, muss es ja stimmen!" Bei Greti und Bleedi kommt das vielleicht an. Kritische Leser vermissen jedoch alle weiteren Facetten des überschwänglich Gelobten. Die Einseitigkeit der Sicht ist unübersehbar.

Inzwischen werden sogar erlittene Niederlagen im Parlament nachträglich aufbereitet, einseitig Schuld zugewiesen und in ähnlicher Weise über die Presse lanciert. Das ist einer Meisterin der Bürger absolut unwürdig, es sei denn, man fühlt sich wie eine zu Unrecht gedemütigte Herrscherin. Das alles ist meilenweit von politischen Gepflogenheiten weg und hat auch mit Anstand nichts mehr zu tun.

Unterstützergruppe bildet Flankenschutz

Außerhalb des parlamentarischen Geschehens rottete sich eine Unterstützergruppe zusammen, die massiv auf die Kommunalpolitik Einfluss nehmen möchte. Es sind überwiegend Parteilose, die sich bereits als Unterstützer des parteilosen Stadtrats und der parteilosen Bürgermeisterin hervor taten. Einer von ihnen hospitierte sogar eine Zeit lang in der CDU-Fraktion, um dann plötzlich der Fraktion den Rücken zu kehren und sein Mandat mitzunehmen. Im Parlament sitzt er, der ohne eine Partei nie dorthin gekommen wäre, jetzt allein. Seine Gattin führt derweil das Wort in einer FACEBOOK-Gruppe, die sich mit politischer Information tarnt, aber politische Agitation gegen Maintals Parteien betreibt - mit einer Ausnahme, der kleinsten Fraktion, die seltsamerweise noch nicht erkannte, wohin in dieser Gruppe die Reise geht. Zu den kommenden Wahlen wird man sehen, wie stark die Flankenangriffe auf die Säulen der Demokratie - die Parteien - werden.

Fast alle setzen auf den geringen Informationsgrad der Wähler

Kommunalpolitik ist ein unglaublich starker Faktor unseres Lebensumfelds. So ist es wichtig, dass das, was passiert und das was geplant ist, den Bürgern neutral und umfänglich vermittelt wird. Die örtliche Presse kann das offenbar nicht leisten und setzt da eher auf Schlagzeilen und bereitwillig zur Verfügung gestellte speziell modifizierte Presseerklärungen. Tiefe der Kenntnisse ist kaum spürbar, noch nicht einmal in Kommentaren. Vielleicht wird das mit mehr Erfahrung auf lokaler Ebene ja noch was. Solang setzen einige Parteistrategen auf den geringen Informationsgrad der Wähler, denn wer zu viel weiß, kann gefährlich werden.

Auf der Ebene der sozialen Medien, mit denen man sehr viele Leser erreicht, herrscht bei den politisch Tätigen ein eher trauriges Bild. Reihenweise verweigern sie sich der Möglichkeit des Bürgerdialogs mit kritischen Bürgern, lesen aber ständig in sozialen Medien mit, was dort abgeht. Sie lassen den Eindruck entstehen, als sei das eine primitive Ebene, auf die man sich angeblich nicht herablassen dürfe.

In Maintal gibt es die bereits erwähnten drei politischen Foren, die sich als Konkurrenten verstehen, obwohl sie alle vorgeben, nur informieren zu wollen. Manche Politiker sind in allen Foren gleichzeitig, andere  nur in zwei oder gar in nur einem Forum. Einige von ihnen scheinen ihnen nicht genehme Foren zu meiden, wie die Pest, lesen aber trotzdem, was dort abgeht. Diese Personen bemängeln sogar öffentlich, dass es drei Foren gibt.

Die Vernunft sollte siegen!

Was auch immer in der nächsten Zeit passiert, die Fraktionen und die dahinter stehenden Parteien oder Gruppierungen sollten ihren demokratischen Auftrag nicht aus den Augen verlieren und subversiven Absichten entgegen treten. Wir brauchen jetzt vernünftige und respektable Parsonen auf allen Ebenen, die den Herausforderungen gerecht werden. "Das Bessere ist der Feind des Guten!", so muss die Devise lauten. Nur so lässt sich die Situation wieder in den Griff bekommen. Und wenn das die Wähler mitbekommen, klappt es auch bei den Wahlen.

03.04.2020

Neues Informationsangebot

Die kreativen Gestalter politischer Landschaften haben den Einfluss sozialer Medien zur Meinungsbildung erkannt. Längst erfüllt die Presse nicht mehr den flächendeckenden Informationsauftrag, weil Printmedien eine immer geringer werdende Bedeutung haben. Dort, wo das Volk ist, sollen aber nützliche Informationen hinkommen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Presse besonderes Interesse an aufsehenerregenden Nachrichten hat, weil sich damit die Auflage erhöhen lässt. In den sozialen Medien spielt eher die "Verpackung" von Themen eine große Bedeutung, um Interesse zu wecken. Dort sind es Moderatoren, die mit Fingerspitzengefühl am Puls der Aufmerksamkeit sind, um Informanten und Diskutanten die Wege zu bereiten. In Maintal gibt es inzwischen mehrere Diskussions- und Informationsebenen in FACEBOOK, die die gesamte Palette gängiger Forumkulturen und Bedürfnisse abdeckt. Es sind Angebote, die aus ganz unterschiedlichen Gründen bereitgestellt und angenommen oder gemieden werden. Kurios ist, dass es Mitglieder gibt, die in allen Foren präsent sind, jedoch nichts oder nur selten etwas zu den Inhalten beisteuern. Der Grund passiver Mitgliedschaften ist nur schwer zu erkennen. Dafür sind FACEBOOK-Gruppen mitunter sehr stolz auf ihre Mitgliederzahlen, während sie die Zahl der Leser öffentlicher Gruppen eher weniger zu interessieren scheint.

Passive Mitgliedschaft oder "Schläfer"?

Aus der normalen Welt der Spaßinformation Maintals, den Gruppen "Maintal -United-" und "Maintal United 2.0" ging die Gruppe "Maintaler Politik" hervor, die sich auf Politik spezialisierte. Über diese Gruppe wurde sehr schnell transparent, welche Strömungen es in der lokalen Politik gibt und mit welchen Einflüssen es Maintal zu tun bekommen wird. Da zu Beginn die Schleusen beim Mitgliederzuwachs von "Maintaler Politik" unkontrolliert geöffnet waren, gelangten auch etliche notorische Störer in die Gruppe, die nahezu jede Diskussion unerträglich machten und ständig von den Themen abwichen. Das Erzeugen von Chaos war wahrscheinlich ihr Anliegen. Nachdem sie ihr Pulver verschossen hatten, wurden sie auf perfide Art persönlich und griffen permanent Moderator und Administratoren an. Der Versuch seitens der Gruppen-Gründerin, solche Personen wohlwollend zu therapieren, blieb erfolglos und es blieb nur der Weg, diese Personen so zu behandeln, dass sie die Gruppe verließen.

Aber es waren auch sogenannte "Schläfer" darunter, die vermutlich erst zu gegebener Zeit  so richtig in Aktion treten sollten. Diese verließen die Gruppe wieder und gründeten eine weitere Gruppe mit dem namen "Maintal Politik" und benutzte das gleiche rechtschaffene und unverfängliche Mäntelchen, um jedoch eine ganz spezielle Richtung zu vertreten. Sie hatten das "Schlafen" nicht ausgehalten und betreiben nun im höchsten Maß Agitation gegen die etablierten Parteien. Es scheint das Ziel zu sein, erst einmal alles in Scherben zu schlagen, ehe daraus Parteilose eine neue Art der Kommunalpolitik aufbauen können. Mit ihrer Ikone, der parteilosen Frau Bürgermeisterin und dem ehemaligen parteilosen Stadtrat wollen sie etwas demonstrieren, was absolut unakzeptabel ist. Genau das griff nun auf "Maintaler Politik" über. Damit hat bereits der Bürgermeisterwahlkampf begonnen, den vermutlich beide Foren aktiv begleiten sollten.

Das im Artikel "Pferdewechsel der Information" vorgestellte neue Forum soll nun sicher stellen, dass es eine Möglichkeit gibt, sich objektiv und neutral mit Kommunalpolitik und den drei wichtigsten Wahlen für Maintal auseinander zu setzen. Ein entsprechender Aufbau des Forums soll ermöglichen, dass alle politischen Richtungen, aber politikvereinnahmende Strömungen nicht für Ihre Interessen in der ihnen eigenen Art werben.Es gilt, in einem Forum themenzentriert informieren und mit adäquaten Teilnehmern aus der Bürgerschaft diskutieren können. Unterschwellige Indoktrination soll unterbleiben.

Die Entwicklung wrd zeigen, ob die politische Kultur Maintals bereits dazu in der Lage ist. Maintals Bürgerinnen und Bürger  können also zwischen mehreren Informationsquellen entscheiden.

29.03.2020

Pferdewechsel der Information

Am Ende einer Sache steht meist ein neuer Anfang. So ist es auch rund um meine Aktivitäten in der FACEBOOK-Gruppe Maintaler Politik, die hier schon ein Thema war. Der 25. März 2020 war für mich persönlich als Moderator und als Mitglied ein Schicksalstag und für die Gründerin der Gruppe dann der Folgetag. Wir beide verließen die Gruppe aus unterschiedlichen Gründen, jedoch aus dem gleichen Anlass. Es ging um Maintals Bürgermeisterin und einen Artikel im Hanauer Anzeiger. In diesem Artikel nahmen die Bürgermeisterin und die Vorsitzenden der Maintaler Fraktionen zu einem Durchsetzungsversuch einer Sondersitzung des Parlaments unter Corona-Bedingungen Stellung, die von allen Fraktionen bereits im Vorfeld abgelehnt worden war. Auch wurde bereits klar gestellt, dass der Grund der Sondersitzung, die unbefristete Wiedereinstellung des bereits ausgeschiedenen Stadtrats, keine Chance auf Zustimmung habe. Es war auch klar, dass die Versammlung nicht beschlussfähig sein würde, weil über die Hälfte der Stadtverordneten ihr Erscheinen wegen der Corona-Pandemie ablehnten. Dennoch bestand die Bürgermeisterin noch bis zum 26. März auf der Durchführung der Sitzung. Das wurde in der FACEBOOK-Gruppe Maintaler Politik natürlich thematisiert und diskutiert. Diese Diskussion führte zu dreisten Beiträgen ausgerechnet der Administratorin und Gründerin des Forums, die gewaltigen Gegenwind bekam, weil sie völlig einseitig die Ansichten der Bürgermeisterin vertrat und die Politiker bezichtigte, unter dem Corona-Vorwand die Bürgermeisterin massiv zu bekämpfen, ja ihr schaden zu wollen.

Der Einsatz des Stadtrats ist sehr umstritten

Dem Maintaler Parlament gelang es nicht, fristgemäß einen neuen Stadtrat oder eine Stadträtin zu wählen. Es war rechtzeitig absehbar, dass deswegen für mehrere Monate das Dezernat nicht besetzt sein würde und die Bürgermeisterin nach Lösungen suchen musste, wenn sie sich außer Stande sehen würde, die beiden Dezernate zu leiten. Obwohl ihr für die Übergangszeit die Bildung eines Krisenmanagements unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden angeboten wurde, wollte sie unbedingt, dass der scheidende Stadtrat noch länger im Amt bleibt. Für sie war und ist das angeblich alternativlos.

Nun steht natürlich der Vorwurf im Raum, sie sei mit dem Problem überfordert und darüber  hinaus zu eigensinnig, weshalb ihr die für sie alternativlose Lösung verwehrt wird. Für Städte der Größe Maintals ist übrigens lt. HGO gar kein Stadtrat vorgeschrieben. Da er jedoch in der Hauptsatzung verankert ist, ist er Bestandteil des Magistrats. Peinlich war für die Verwaltung, dass die Bürgemeisterin meinte, die Fachbereiche seien ohne die Dezernenten gar nicht arbeitsfähig. Maintals Verwaltung ist gut aufgestellt und voll funktionsfähig. Der Magistrat hat neben seiner Leitungsfunktion als Hauptauftrag, Entscheidungen des Parlaments und übergeorneter Behörden in den Verwaltungsapparat einfließen zu lassen. Ein Stadtrat als verwaltungstechnischer Arbeitsfaktor lässt da eher auf (vielleicht langjährige) organisatorische Mängel schließen.

Administratorin rastete völlig aus

Wie auch immer, die Administratorin der FB-Gruppe verrannte sich in den Augen der Mitglieder immer tiefer in Argumentationen, die mehr als ihr eingeflüstert wirkten und gipfelten in grenzwertige persönliche Angriffe. Dies als Moderator zu billigen und dabei meinen eigenen Ruf zu gefährden, war mir dann zu viel und ich zog nach heftigen Diskussionen mit der Administratorin und Gruppengründerin auf anderer Ebene einen Schlussstrich unter das Kapitel FB Maintaler Politik.

Am Folgetag verließ auch sie die FACEBOOK-Gruppe und man kann darüber spekulieren, was ihre wahren Beweggründe waren. Einsicht und die Notwendigkeit, zu ihren verbalen Ausfällen zu stehen, waren nicht zu erkennen. Auch klärte sie nicht auf, wie sie als bisher eher politisch nicht allzusehr informierte Person derart starke und einseitige Argumente aus dem Hut ziehen konnte.

Neues Forum ist in Vorbereitung

Das Forum Maintaler Politik wird momentan vom noch verbliebenen Administrator geführt, der natürlich darauf hofft, dass die politisch Interessierten und zuletzt so arg beschimpften Politiker das Forum weiterhin nutzen. Ohne kundigen Moderator wird es allerdings schwer werden.

Nun wird von mir für den Fall, dass dieses Forum für die Politiker "verbrannt " sein sollte, ein neues Forum unter dem Namen Maintaler Kommunalpolitik OBJEKTIV aufgebaut, das etwas anders und wesentlich konzentrierter Politik vermitteln soll und eine Art Marktplatz für Informationen politischer Aktivitäten sein soll, wie ich es ursprünglich anstrebte.

Ein kompakter Kreis von kundigen Informaten und Diskutanten soll zusammenfinden, der wertschätzend und frei von persönlichen Anfeindungen im Forum agiert, um Kommunalpolitik hautnah erlebbar zu machen. Da es ein öffentliches Forum ist, kann jeder die Inhalte lesen, was weiterhin einem großen Leserkreis zugute käme. Mitglieder allerdings, die niemals aktiv werden, sollten erst gar keinen Einzug halten, denn für einen kleinen Kreis von eher undisziplinierten Personen gibt es ja ausreichende Alternativen im Netz. Wer allerdings kompetent und  selbstbeherrscht mitdiskutieren möchte, ist natürlich herzlich willkommen.

Noch habe ich keine Mitglieder eingeladen und noch keine Anfrage bestätigt. Dazu warte ich noch einige Tage die Entwicklung der Gruppe FB Maintaler Politik ab und nutze die Zeit zum Aufbau der neuen Plattform. Hier sind nioch viele vorbereitende Gespräche zu führen.

Wer sich allerdings bereits freute, die alte Informationsquelle mit Einflussnahme zerstört zu haben, wird erleben, dass sie wesentlich stärker zurück kommt, denn noch sind der Stadtrat, das neue Parlament und der Bürgermeister zu wählen. Das wird nicht ohne flankierende Informationen erfolgen. Versprochen!

27.03.2020

Das Logo der in Vorbereitung befindlichen Plattform

Wann ist man eine Fraktion?

In der jüngsten Geschichte des Maintaler Parlaments trat ein parteiloser Stadtverordenter, der über die Liste der CDU als Hospitant der Partei ins Parlament kam, aus der Fraktion aus, ohne sein Mandat nieder zu legen. So schwächte er stimmenmäßig diese Fraktion, was in nachfolgenden Entscheidungen vermutlich eine Rolle spielte. Rein formal ist das gestattet, wenn der Stadtverordnete geltend machen kann, dass er direkt gewählt wurde. Doch so ganz schlüssig ist das dennoch nicht, denn der Gesamterfolg der Partei bei der Kommunalwahl spielte eine große Rolle, wieviel Sitze der Partei zustanden. Nach meinem Verständnis ist es eine Sache der Ehre, der Partei, die man verließ, sein Mandat zurück zu geben, wenn man nicht mehr für sie arbeiten möchte. Jener Stadtverordente sitzt nun auf dem Eselsbänkchen des Parlaments und hängt nach seinem Verständnis sein Fähnchen in den Wind. Dreist ist es jetzt allerdings, dass er und seine unruhige Gattin in sozialen Medien beklagen, dass er nicht an einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden teilnehmen darf. Das zeigt einmal mehr, wie gründlich Parteien Parteilose prüfen sollten, ehe sie sie auf ihre Wahlliste nehmen. Mit einem solchen Verständnis von Politik ist das sehr kritisch zu sehen. In Maintal besteht für Gruppierungen, die zur Wahl antreten - und nur für die - die Grenze von 2 Stadtverordneten, um eine Fraktion zu bilden und auch an Ausschussitzungen teilnehmen zu dürfen.

Die Parteilosen-Problematik ist inzwischen heikel

In den Maintaler Parteien werden auch in Zukunft Parteilose als Stadtverordnete mitwirken. Das ist auch gut so, denn Maintal braucht fähige Bürger, die sich bereit erklären, ihr Wissen und Können einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Leider verfügen einige Parteien nicht über genügend eigene Leistungsträger, so dass sie sich vor Wahlen verstärken müssen. Diese Entwicklung nagt zwar an der Substanz der Parteien, bietet aber gute Chancen, doch noch gemäß ihres Vereinsaufttrages erfolgreich an Wahlen teilzunehmen.

Diese Parteilosen sollten jedoch mindestens die politische Grundrichtung der ausgewählten Partei verinnerlicht haben und mittragen, wie das bei einigen Personen der Fall ist. Als Wanderer zwischen den Welten sollte man eine eigene Gruppierungen bilden, um bestehende Parteien nicht zu beschädigen. Im Angesicht der Stadtratswahl, der kommenden Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl wird es interessant sein, welche Taktik der abtrünnige Parteilose verfolgt. Bereits vor der Kommunalwahl muss er sich etwas überlegen, wie und unter welcher Flagge er weiterhin Einfluss im und aufs Parlament ausüben kann. Die CDU wird wohl nicht noch einmal das Kamel sein, auf dem er durch die Wüste reitet. Bei der Stadtratswahl kann er sich jedoch Fraktionen andienen, die solche Dienste zu schätzen wissen. In dieser Legislaturperiode wird es zunächst einmal nichts mit einer größeren Wichtigkeit als der, die er sich selbst aussuchte. Ich hoffe, seine Gattin wird das auch bald begriffen haben.

12.03.2020

Die Qual der Wahl

Die Maintaler Stadtratswahl scheiterte am 9. März 2020 nochmals am mehr als seltsamen Demokratieverständnis einiger Fraktionen. Sie deuten scheinbar "Einigkeit macht stark!" der Väter der Demokratiebewegung völlig falsch. Am Ende der Wahlposse wedelte sprichwörtlich der Schwanz mir dem Hund, als der zahlenmäßige Winzling des Maintaler Parlaments ans Pult schritt, sich zur Geschäftsordung äußerte und den Abbruch der Wahl forderte. Da kein aufrechter Demokrat eine Gegenrede führte, galt der Antrag als angenommen. Die Wahl ist damit auf mindestens Mai verschoben und ein neuer Stadtrat frühestens ab Ende Juni oder Juli im Amt. Solang muss die Bürgermeisterin ohne hauptamtlichen Stadtrat auskommen. Sofort verbreitete sich ein nach meinen Empfindungen dümmlich wirkender Stolz auf der einen und Entsetzen und Unverständnis auf der anderen Seite. Innerhalb von drei Stunden waren insgesamt 5 Kandidaten disqualifiziert und nachhaltig beschädigt worden, darunter die führenden Personen der beiden großen Parteien, die das Geschehen eingentlich hätten allein bestimmen können. Es fehlte an den erforderlichen Schnittmengen für eine sinnvolle demokratische Entscheidung.

Schnittmengen bei in der Größe stark voneinander abweichenden Interessenkreisen

Im vorgenannten Absatz war vom "Winzling" die Rede. Schaut man sich die Grafik an, so verringert sich mit der Anzahl der Interessenskreise die gemeinsame Schnittmenge. Während sie bei gleichgroßen Interessenskreisen noch sehr groß ist, nimmt sie bei der Gewichtung der Interessen kleiner Kreise deutlich ab und besteht beinahe kaum mehr. Die Frage ist nun, wie wichtig sich bei bedeutenden Entscheidungen diese kleinen Kreise nehmen sollten, damit ihr Verhalten noch als angemessen angesehen werden kann. Verhält sich nur eine große Gruppe passiv, so erweitert sich die Schnittmenge um die kleinen Nebenfelder, ist aber immer noch so bedeutungslos sind, dass sie für weittragende Entscheidungen keine Basis sein dürften.

Die HGO kennt derartiges Denken nicht und schreibt Wahlvorgänge exakt vor. Wie die Spielräume wirklich genutzt werden, hängt vom Anstand und der Reife der Akteure ab. Dies hat am 9. März 2020 versagt. Nun ist der Kater groß oder setzt ein, wenn darüber nachgedacht wird, welchen Schaden man für die Demokratie anrichtete. Es wird Auswirkungen auf die kommende Kommunalwahl haben, das ist absolut sicher. Nur halt nicht im positiven Sinn.

Kindliche Trotzhaltung bei CDU und FDP

Wenn man schon alle Möglichkeiten der HGO nutzt, dann sollte man auch die Nachteile akzeptieren, die dadurch entstehen können. In diesem Fall schieden ihre Kandidaten im ersten Wahlgang aus. Für den zweiten Wahlgang wäre das Potenzial der Entscheidung gegeben gewesen. Die Damen und Herren stimmten aber gegen beide verbleibenen Kandidaten nach dem Motto "Ihr habt mein Quietscheentchen versenkt, nun versenke ich Eures!" Ein Gehabe, wie man es aus dem Sandkasten kennt, aber eines verantwortlichen politischen Verhaltens unwürdig ist. Damit riefen sie die Winzlinge des Parlaments auf den Plan, die Profit aus ihrer abstrusen Taktik ziehen konnten.

Nun geht die Hängepartie weiter und eine vernünftige Lösung ist bei dieser Konstellation nicht möglich. Sollte es wirklich der Wähler bei der Kommunalwahl richten müssen, dass im Maintaler Parlament nur noch Personen sitzen, die sich auf die Sacharbeit konzentrieren und ihre taktischen Ambitionen so unterdrücken können? Man hat die Qual der Wahl!

10.03.2020

Politisches Armutszeugnis

Kommunalpolitik kann manchmal seltsame Wege gehen. So auch bei der völlig überflüssigen Podiumsdiskussion von BÜNDNIS 90/Die Grünen Maintals zur Stadtratswahl. Da die Wahl ausschließlich von Stadtverordneten bestritten wird und die Kandidaten bereits allen Fraktionen Rede und Antwort standen, vom Maintal TAGESANZEIGER und auch vom StaPa-TV interviewt und all diese Informationen verbreitet wurden, war die Podiumsdiskussion von vorn herein eine Veranstaltung mit zweifelhaftem Wert. Auch die Presse wusste nichts Neues von der Veranstaltung zu berichten. Einzig erkennbarer Zweck war die nochmalige Einbeziehung der Bürger, um eventuell auf die Stadtverordneten Einfluss zu nehmen. Von ca. 30 Anwesenden waren ca. 15 Bürgerinnen und Bürger - im Grund genommen ein Flop, der überschwänglich als wichtige Information verpackt wurde. Das wurde natürlich in der FACEBOOK-Gruppe Maintaler Politk thematisiert und entsprechend kommentiert. Vom Initiator der Veranstaltung wurde nun die Kommentierung seites des Moderators heftig kritisiert und auf das "kleine Einmaleins" der Grünen(??) verwiesen. Das Einmaleins der derzeitigen Maintaler Kommunalpolitik kann eigentlich an der Zusammensetzung des Maintaler Parlaments und möglichen Zahlenspielchen bei Mehrheitsbildungen nachvollzogen werden.

Die Stadtratswahl, die nun auf den 9. März angesetzt ist, ist noch lang nicht gelaufen, denn bereits im ersten Wahlgang könnte es dazu kommen, dass 3 Kandidaten die gleiche Anzahl an Stimmen erhalten. Mit einiger Raffinesse ist das sogar planbar. Damit wäre eine Stichwahl zunächst ausgeschlossen. Ein dann gestellter Antrag auf erneute Aussetzung der Wahl könnte erfolgreich sein, die Wahl könnte aber auch nach einer Beratungspause und einem entsprechenden Beratungsergebnis der Fraktionen fortgeführt werden.

Welche Zahlenspielchen möglich wären, kann man anhand der Zusammensetzung des Parlaments, eventuellen Enthaltungen, ungültigen Stimmen oder gar Nichtanwesenheiten ersehen. Wenn das das gemeinte "kleine Einmaleins" derjenigen ist, die von vorn herein für eine strategische Verschiebung der Stadtratswahl eintraten, ist klar, dass bei entsprechender Taktik  2X2 = 4 ergibt. Dreist ist natürlich, diesen Sachverhalt in aller Öffentlichkeit derart verpackt unter die Leute zu bringen.

Eines der größten politischen Probleme Maintals ist derzeit, kritische Personen zu ertragen, die vieles hinterfragen und anderen Menschen bewusst machen. Gerade für Politiker mit besonderen Absichten ist das ein Dorn im Auge. Die Mittel, mit denen dagegen agiert wird, sind vielfältig und entsprechen dem Wesen der agierenden Personen. Es wird von einigen Personen offensichtlich unterschätzt oder nicht begriffen, dass faire und sachliche Information die Demokratie stützt und zum Abbau der Politikverdrossenheit beiträgt. Dazu gehören auch faire kritische Auseinandersetzungen. Wer das nicht begreift, sollte sich nicht politisch betätigen.

20.02.2020

Mission impossible?

Bürgerforum am Scheideweg

Ein gängiger Spruch heißt: "Warum sind die Dummen immer so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel?" Diese Erkenntnis soll hier jetzt keine personelle Zuweisung erhalten, sie kann aber argumentativ für den Lebenszyklus und den Erfolg von engagierten kommunikativen Bürgerprojekten heran gezogen werden. FACEBOOK-Gruppen sind administrativ mit einem großen Aufwand verbunden und erfordern ein sattelfestes thematisches Vorgehen der Moderatoren. Problematisch wird es, wenn unter den Mitgliedern schwierige Personen mit nur mäßiger Argumentationstechnik und entsprechender Diskussionskultur sind. Das können durchaus auf anderen Gebieten respektable Persönlichkeiten sein, auf einer Plattform mit völlig unterschiedlichen Teilnehmern werden allerdings deutliche Unterschiede sichtbar, so dass manchmal allgemeinverständlichere Formulierungen gefunden werden müssen, damit keine Irritationen entstehen. Das kann aber nicht jeder. Man versteht, was man verstehen will und liest, was man lesen will. Viele kapieren aber nicht wirklich, was gemeint ist. Mancher intellektueller Abstand löst dann Aggressionen aus und eine Spirale der persönlichen Missfallenskundgebungen wird losgetreten. Greifen Administratoren ein, so gipfelt das in "Zensur" und "Bevormundung" und noch krassere Beschuldigungen. Nicht die Administratoren und Moderatoren sind das Problem, sondern uneinsichtige und unberechenbare Teilnehmer. Irgendwann ist eine solche FACEBOOK-Gruppe an einem Scheideweg angekommen. Und das ist jetzt bei der FB-Gruppe Maintaler Politik der Fall. Sie begab sich in eine Pause, um zu reflektieren und den Mitgliedern die Gelegenheit zu geben, über den Wert dieser Initiative nachzudenken.

Tangierende Interessen lösten Parallelgründungen aus

Ab einem gewissen Punkt, an dem einigen Personen die Möglichkeiten einer solchen Gruppe hinsichtlich der  Meinungsbildung klar waren, wurde die Gruppe negativ beeinflusst und dann zwei weitere Gruppen mit gleichem thematischem Inhalt gegründet. Am Verhalten einiger Mitglieder von Maintaler Politik, die parallel in mehrere Gruppen eintraten, konnte man erkennen, was sie umtrieb. Sie konzentrierten sich auf die Personen, die die Gruppe leiten, um sie zu diskreditieren und permanent zu nerven. Das subtile Vorgehen mit zersetzenden Inhalten steigerte die Administratorentätigkeit ins nahezu nicht mehr Zumutbare. Inzwischen werden die Zielpersonen auch verbal offen angegriffen und ihnen suggeriert, sie würden einen schädlichen Einfluss ausüben. Das ist nicht mehr weit weg von psychischer Gewalt.

Der Leserkreise ist um ein vielfaches größer als die Mitgliederzahl

Natürlich trifft die Pause in den Aktivitäten die vielen Leser, die sich inzwischen interessiert informieren wollen. Was momentan nich mehr stattfindet, gerät in den Hintergrund. Da die berechtigte Annahme besteht, dass vor der Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl erneut keine kritische öffentliche Plattform gewünscht ist und höchstens eine genehme Werbeplattform geduldet wird, nur so ist das Verhalten einiger Kommunalpolitiker zu erklären. Diese schlossen vor 5 Jahren auch das Maintalforum. Heute erfolgt der Angriff über Mittelsmänner und -frauen. Die Leser werden sicher bald wieder die richtige Informationsquelle nutzen können.

Diese Zeiten brauchen starke Infomationsquellen

In Maintal treiben derzeit mehrere selbstempfundene Aufklärer ihr Unwesen. Als ganz normale Bürger getarnt verfolgen sie Missionen mit klaren Absichten und scheuen auch nicht vor unterschwelligen rassistischen Vorwürfen zurück. Wenn z.B. bei Personen mit Migrationshintergund die Chancen schwinden, Stadtrat zu werden, wird als Erklärung die Herkunft thematisiert und damit das Parlament diskreditiert. Wahrscheinlich wírd bald sogar eine für Maintal neue Kraft auf der politischen Bühne erscheinen, die unsere Demokratie in ihrer jetzigen Form infrage stellt. Menschen mit demokratischer Gesinnung sollten also jetzt so zusammenstehen, dass kein Blatt zwischen sie passt.

Die Denkpause der Initiatoren und Macher der FB-Gruppe Maintaler Politik ist ein Signal, denn sie verstehen nur schwer, was ihnen da an Ignoranz und Ablehnung entgegen schlägt. Als selbstlos Aktive mit lauteren Absichten haben sie die Möglichkeit, das Buch zuzuschlagen und alle Mitglieder zu entlassen. Die Mitglieder sollten sich nun per PN äußern, was ihnen die Plattform wert ist. Leser sollten den Weg über die öffentliche Presse wählen, die sich bisher scheinbar gar nicht für diese Initiative interessiert.

23.02.2020

Was kommt jetzt?

In den Tagen nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau, dem 10 Personen zum Opfer fielen, ist auch in Maintal nichts mehr so, wie es einmal war. Tiefe Betroffenheit und eine Welle der Solidarität mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund ist überall spürbar. Aber auch der Zorn gegen jede Form von Rechtsextremismus ist allgegenwärtig. Was immer wieder hochwissenschaftlich als immer Wiederkehrendes naturgesetzmäßig beschrieben wird, soll angeblich nicht zu verhindern sein. Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit gäbe es überall in der Welt. Es sei eine Art Reflex, der aus der Angst vor dem noch Unbekannten resultiere. Ja, das mag sein. Es sollte aber beim Individuum verbleiben, bis Antworten gefunden sind. Das betrifft die Menschen, die zu uns kommen, in gleicher Weise. Was wir nicht brauchen, sind Organisationen aus dem In- und Ausland, die diese Ängste bündeln und für ihre Zwecke nutzen. Im Windschatten solcher Organisationen oder gar politischer Parteien, die zwar als demokratische Parteien zugelassen, aber im Kern rechtsradikal sind, gedeiht Fremdenfeindlichkeit, die jederzeit in Hass umschlagen kann. Der Hanauer Amokläufer war von diesen vergiftenden Gedanken so durchsetzt, dass er in seiner eigenen empfundenen Bedeutungslosigkeit wahrscheinlich ein Fanal für seine Ideologie setzen und sich in den Geschichtsbüchern verewigen wollte. Das große Interesse an der Bluttat könnte nun Nachahmer motivieren.

Sprache kann radikalisieren

Ähnlich wie eine Lunte an einem Pulverfass wird bereits mit sprachlichen Mitteln agiert, wie das neben stehende Beispiel zeigt, in dem zwei Deutungsmöglichkeiten stehen, die sich nur durch Punkt oder Ausrufezeichen unterscheiden. Mit Punkt ist es eine Feststellung, mit Ausrufezeichen wäre es eine Aufforderung zum Töten. Was derjenige, der es verwendet, meint, ist zweifelhaft. Setzt er auf das schnelle Lesen, könnte es als Aufruf verstanden werden, was einer Radikalisierung gleich käme. Es könnte aber auch ein als raffiniert empfundenes Wortspiel verstanden werden, mit dem man sich jederzeit aus der Affäre ziehen kann. Solche Spielchen sind angesichts des oft großen Bildungsgefälles in sozialen Medien und der Erregung vieler Menschen ein No Go!

Die Tat schweißt zusammen

Eine der Gründe für die Eskalation ist der Umgang mit der Sprache, die auch das einzige Mittel für eine erfolgreiche Migration ist. Allgegenwärtig ist die Reduzierung des Gesagten auf die Reizworte, die von allen Seiten immer aggressiver eingesetzt werden. Selbst unter Menschen, die nicht  rechtsextrem sind, löst das Nichtverstehen von Argumenten aggressive Dialoge aus, die wiederum als Erklärung bestimmte Unterschiede bemühen. Auch hier sollten mit größerer Besonnenheit agiert werden.

Die Ereignisse von Hanau lassen nun viele Hausgemeinschaften oder nachbarliche Kontakte in einem andern Licht erscheinen und Integration ist handfest greifbar. Nationales rechtsradikales Gedankengut wird zunehmend als schädlich für das Zusammenleben empfunden. Das macht Hoffnung, dass der Nährboden für dieses Gedankengut ausgetrocknet werden kann, ehe es noch weiter eskaliert.

22.02.2020

Maintaler Anonymous-Masken

In den öffentlichen Medien sind Pseudonyme durchaus üblich, um vor welchen Folgen auch immer geschützt zu sein. Sie sagen manchmal aber auch etwas über Absichten der Person aus und die Bereitschaft, zu dem, was man vor hat, zu stehen. In totalitären Systemen dienen Anonymous-Masken dem Schutz für Leib und Leben. Es ist also eine Notwendigkeit. Auf kommunalpolitischer Ebene ist es, wenn es um bloße Agitation handelt, eher bedenklich. Auch wenn man Foren für weitere politische Auseinandersetzungen nutzen will, ist das Moderieren unter Masken mehr als zweifelhaft. Als X-beliebiger Teilnehmer an Diskussion sind anonyme Profile tolerierbar. Postet der überwiegende Teil der restlichen Community allerding mit offenen Profilen, so halte ich Synonyme für bedenklich. Wer verbirgt sich hinter der virtuellen Maske? Ein städtischer Bediensteter, der anonym bleiben will, ein Sicherheitsorgan, ein Troll oder gar ein Mensch, der ungeniert und ohne Konsequenzen diffamieren, pöbeln oder beleidigen oder sich gar Vorteile verschaffen will? Im Umgang mit solchen Profilen erkennt man mit der Zeit die Absichten und manövriert solche Personen ins Abseits. Das hält diese Menschen aber nicht davon ab, sogar eigene Communities zu gründen, um ihr Spiel nach eigenen Regeln - oder gar keinen Regeln - fortzusetzen. Das Irre ist: Manche folgen ihnen!

Die Vollprofile der Follower bilden den seriösen Rahmen

Jeder Agitator hat so seine eigene Vorgehensweisen und die Geschichte zeigt, wofür viele Menschen anfällig sind. Auch in den sozialen Medien sind Agitatoren unterwegs. So fangen sie unter Vortäuschung edler Motive Menschen ein, die ihnen arglos folgen, um sie als seriösen Rahmen für ihre Absichten zu benutzen. Aber auch unter den Menschen mit gehobener Intelligenz finden sich immer wieder Personen, die sich intrumentalisieren lassen, ohne dass sie es merken. Auch wenn beim Argumentieren mit mehreren Identitäten die Maske mal auf- und mal abgesetzt wird, durchschauen sie es nicht, was wirklich gespielt wird. Unter dem emoji-geprägten Applaus der um sich versammelten Follower wird gedisst, was das Zeug hält.

Cyber-Wahlkämpfe werfen ihre Schatten voraus

Gerade, wenn es um Politik geht, werden bei zukünftigen Wahlen die sozialen Medien eine Rolle spielen, weil sich hier Meinungsbilder erzeugen lassen, die das Wahlverhalten beeinflussen können. So sind bereits verschiedene politische Strömungen bemerkbar, die sich in Stellung bringen. Was im Kleinen - bei einer Stadtratswahl - agitatorisch getestet wird, könnte bei anderen Wahlen zu einem großen Problem werden. Dagegen helfen nur seriöse Aufklärung und Fakten, Fakten, Fakten. Irgendwie erinnert mich das an eine Art Rattenfänger, die wieder unterwegs sind.

Internet-Transparenz schafft Ängste

Ein Problem von Diskussionen im Internet ist die Transparenz. Immer mehr Arbeitgeber, Geschäftspartner, Kunden oder anderweitig an Informationen Interssierte googlen, um mehr über die Zielperson zu erfahren. Dabei stoßen sie bei der Verwendung von Klarnamen auch auf die Umgebung der Zielperson und die Art des Umganges, den die offensichtlich hat. Je illustrer die Umgebung und ihre Teilnehmer, desto abträglicher kann das Urteil ausfallen. Wird gepöbelt, verleumdet, diffamiert und beleidigt, so greift leider oft die Annahme, irgend etwas würde schon stimmen. Das hindert seriöse Teilnehmer mit offenem Profil daran, sich an Diskussionen zu beteiligen. Das ist ganz besonders unter Maintaler Politikern feststellbar und ich kann sie voll und ganz verstehen. Da ist ein bekannter Ruheständler mit astreinem Leumund, der ausgesorgt hat, in einer komfortableren Situation. Doch hier kann nicht davon ausgegangen werden, dass man sich in dieser Position auf jedes Niveau herab lässt. Da haben auch angestochene Personen, die manchen Argumenten nicht mehr folgen können und mit dem Anwalt drohen, keine Chance.

Die Internet-Transparenz scheint jedoch einige Geschäftsleute, die sich an Diskussionen beteiligen, nicht zu zügeln, wenn sie aggressiv und sehr fragwürdig argumentieren. Gerade wenn das Metier ihrer Unternehmung auf Vertrauen, Aufrichtigkeit und Seriosität aufbaut, müssste man doch um seinen guten Ruf bangen. Aber nein, sie fühlen sich wahrscheinlich als die heldenhaft Mutigen der sozialen Medien frei von Ängsten und Bedenken. Doch das, was sie machen, schafft hinsichtlich ihrer eigenen Person Tranparenz, die mir eigentlich Angst macht. Dann sollte man doch besser eine Maske aufsetzen, damit man nicht auf der Straße sofort erkannt wird.

11.02.2020

Erosion politischer Stimmen

Am  gleichen Tag, an dem die FACEBOOK-Gruppe MAINTAL -POLITIK- gegründet wurde, gründete ein zweite Gruppe bisher unzufriedener FACEBOOK-Nutzer ebenfalls eine neue Gruppe: MAINTAL POLITIK. Sehr originell, denn beide lehnen sich an den Namen der erfolgreichen FB-Gruppe mit dem Namen MAINTALER POLITIK an. Die Gruppe, die ich heute thematisiere, von denen die meisten Gruppenmitglieder mich in der Gruppe MAINTALER POLITIK als Moderator permanet angriffen und diffamierten, lud mich jetzt ein, der Gruppe beizutreten. Für mich ist das ein deutliches Zeichen, dass einige Gruppenmitglieder bis heute meine Intention nicht begriffen haben, warum ich so viel Energie in das Original stecke. Es scheint so zu sein, dass der Versuch unternommen wird, diese Plattform zu erodieren. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Interessant ist, dass einige Mitglieder der Neugründungen weiterhin im Original posten und Themen einstellen. Diese Mehrgleisigkeit lässt an einer wirklichen Informationsabsicht in der eigenen Gruppe zweifeln. Man möchte den inzwischen großen Leserkreis des Originals nutzen. Es müsste jedoch stutzíg machen, dass sogar ihre Neugründungen dort thematisiert werden.

Was wird geboten?

Im Moment ist noch nichts sichtbar, auch wenn behauptet wird, alles sei öffentlich zu lesen. So fällt es schwer, über Inhalte und Diskussionskultur zu berichten. Der bisher sichtbare Personenkreis ist respektabel, aber zumindest mir zu einseitig orientiert. Die Gruppe bezeichnet sich als "liberal". Sieht man sich heute an, was mit liberal verbunden wird, dann kann das alles sein, wenn es nicht in eine Organisation gefasst ist. So wird man erst nach einiger Zeit erkennen, welche Kleintel sich hinter der Gruppe versammelt. Eines ist jedoch besonders auffällig. Für Moderatorenfunktionen werden zwei anonyme Platzhalter benutzt. Es liegt nahe, dass sie auf diese Art nicht persönlich angegriffen werden können. So kann mit Doppelidentitäten problemlos moderiert und politisch agiert werden. Darüber sollten sich Interessierte mal Gedanken machen.

Auswirkungen auf die Gruppe MAINTALER POLITIK

Das Original wird sich dadurch nicht verändern. Es könnte zu einem Mitgliederschwund kommen, wenn die neue Gruppe genügend Substanz aufbaut. Das verhindert jedoch die gefühlte Richtung der Gruppe. Normalerweise sagt man ja, Konkurrenz würde das Geschäft beleben. In diesem Fall halte ich die Gründung jedoch für ein Zeichen der partiellen Schwäche gegenüber fairen und sachlichen Argumenten, zu denen ihre Mitglieder durchaus fähig sind, sonst wären sie nicht im Original Mitglied.

Vermutliches Ziel ist wahrscheinlich die Erosion politischer Stimmen.

10.12.2020

Freestyle-Diskussionsforum gegründet

Auf dieser Seite war ja schon mehrfach die FACEBOOK-Problematik vertreten, die speziell in Maintal existiert. Abgesehen davon, dass FACEBOOK nicht mehr das bevorzugte Medium vieler Internetnutzer ist, so bietet es immer noch eine gute Basis für gepflegten Gedankenaustausch mit mehr als einem Dutzend Worte. Die Jugend bevorzugt da eher kleinformatigen Austausch mit einer stark verkürzten Sprache und kleinen bewegten Bildchen, um sich zu verständigen. FACEBOOK wird eher generationenübergreifend verwendet und lässt sich wesentlich besser und im Klartext lesen. Die FACEBOOK-Gruppe "Maintaler Politik" schaffte es innerhalb kurzer Zeit, eine gut besuchte und viel gelesene Informatiosquelle für Kommunalpolitik und ein Ort des gesitteten Umgangs zu werden. Die Mitgliederzahlen steigen kontinuierlich. Allerdings besteht bei einigen Personen offensichtlich die irrige Meinung, diese Gruppe sei aus der FB-Gruppe "Maintal United" hervorgegangen und habe damit den dortigen Inhalten geschadet. Dementsprechend wurde immer wieder versucht, diese Neugründung über Unterwanderung und entsprechende Verhaltensweisen zu beeinflussen. Versuchsweise parallel eingestellte Themen ergaben unterschiedliche Inhalte, deren Niveau voneinanander abwich. So entstand Druck im Kessel, der sich nach bestimmten Themen jetzt entlud und sich spontan eine neue Gruppe gründete.

   MAINTAL -POLITIK-  in FACEBOOK
   

Was wird geboten?

Jedes neue Forum ist ein spezielles Angebot für eine bestimmte Klientel mit unterschiedlichen Absichten. So, wie sich die neue Gruppe kurz nach Gründung vorstellt, legt sie Wert darauf, dass die Administratoren nicht "nervig" seien und man ohne Regeln starte, jeder eintreten und frei seine Meinung äußern könne - nur halt als Mitglied. Inhalte kann man nur lesen, wenn man Miglied ist. Damit erscheint die Gruppe zunächst als eine Art politische Selbstbefriedigungtruppe im Verborgenen. Jetzt Feuer frei für alle möglichen Aussagen, geteilte Inhalte und FB-typischen Ausdrucksweisen, die auf kleinen Empfangsgeräten schnell und gut zu lesen sind.

Es wird betont, dass sich das neue Forum auch dadurch auszeichnet, dass es keine Regeln gibt, man geht aber davon aus, dass es "gesittet" zugeht. Nun sind ja die Sitten von Menschen recht unterschiedlich, wie sich bereits in Maintaler Politik zeigte. Dort missfiel einigen Personen, dass auf einen wertschätzenden Umgang Wert gelegt wurde. So führten das zu entsprechenden Maßnahmen, die sich gegen Ausdrücke wie "Zensur", "Bevormundung", "Überregulierung" und "willkürliche Löschungen" richtete. Um dem zu entgehen, geht die neue Gruppe, hervorgehend aus dem Sumpf unangepassten Verhaltens ohne Einsicht neue Wege. Dementsprechend ist nun mit einer Art "Freestyle-Diskussionen" zu rechnen.

Auswirkungen auf die Gruppe "Maintaler Politik"

Es wird sich zeigen, wie groß die Gruppe der ehemalig auffälligen Mitglieder ist, die ihre Aktivitäten offensichtlich verlagern. Da man die Inhalte der Gruppe nicht lesen kann, werden wichtige Botschaften und sachliche Informationen der Politik nur innerhalb der neuen Gruppe verbreiten. Dort hat man aber notfalls noch die Gruppe "Maintal United" mit den gleichen Administratoren zur Verfügung, um bestimmte Inhalte unter die Leute zu bringen.

In der Gruppe "Maintaler Politik" dürfte sich nun das Störpotenzial verringern, das bei vielen Themen dazu führte, dass die Diskussionen wegen Nebenkriegschauplätzen und reinen Befindlichkeiten ausuferten und unübersichtlich wurden. Liebhaber etwas anspruchsvollerer Diskussionen dürften nun besser auf ihre Kosten kommen. Die Katalysatorenwirkung sollte sich reinigend und aktivierend auswirken - vorausgesetzt, die nun anders orientierten Mitgieder der Gruppe toben sich nicht weiterhin zusätzlich auf "Maintaler Politik" aus.

"Blaue" haben nun die Wahl

Zur nächsten Kommunalwahl wird damit gerechnet, dass auch die AfD in Maintal antreten wird. Auch sie wird die Möglichkeiten der sozialen Medien nutzen wollen. So ist bereits zu erkennen, das sie in FACEBOOK-Gruppen präsent sind. Eine weitere spürbare Bewegung ist der Parteilosenwahn, bei dem vermittelt wird, Parteilose seien freier und besser, als Kandidaten mit Parteibuch. Damit findet auch eine Bewegung statt, die sich gegen das Parteiensystem richtet. Das ist aber ein Grundpfeiler der Demokratie. Darauf müssen FB-Gruppen vorbereitet sein. Darum: bei Neueintritten genau hin sehen!

Moderatoren und Administratoren tragen in FB-Gruppen eine große Verantwortung, der sie nur gerecht werden können, wenn ausgefeilte Regeln existieren. Eingriffe müssen sich gegen jede Art der Verbreitung von Unwahrheiten, Diffamierungen und Beschimpfungen richten. Hier halte ich den Weg der beharrlichen Richtigstellung für richtig. Personen, die das "nervig" finden, sollten ihre Administratorentätigkeiten überdenken.

In Zeiten eines Donald Trump, der täglich mit Unwahrheiten, Diffamierungen und Beschimpfungen in öffentlichen Medien ungestraft agiert, wächst bei charakterlich und geistig ähnlich strukturierten Menschen natürlich der Wunsch, es ähnlich zu praktizieren. Womöglich empfinden sie es sogar als eine besondere Art der Freiheit. Irgend eine Heimat braucht halt jeder. Ich verfolge die Entwicklung weiterhin mit großem Interesse.

09.02.2020

Stiftung Kandidatentest

Maintals Stadtratswahl 2020 zeigte einige Auffäligkeiten und ist auch erst am 3. Februar 2020 erledigt, wie man aus zuverlässiger Quelle hört. Allen voran Bündnis 90/Die Grünen wollten, dass sich der Amtsinhaber Ralf Sachtleber wiederwählen lässt, zumindest aber um ein Jahr seine Amtszeit verlängert, damit die Wahlen des Stadtrats und des Bürgermeisters erst nach der Kommunalwahl stattfinden. Aber so einfach geht das nicht. Ralf Sachtleber wollte nicht mehr verlängern, oder nur, wenn er von allen Seiten dazu hofiert würde. Das erreichte dann auch eine kleine Initiative, doch die Wiederwahl wurde ihm versagt. Sicherheitshalber oder aus später erst sichtbarem Grund beantragte die FDP vor der erfolglosen Wiederwahl die Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses, der sowieso vor einer Wahl eingerichtet werden muss, um sich damit verklausuliert aber nicht explizit gegen Ralf Sachtleber auszusprechen. Jetzt, kurz vor der Wahl ist auch die FDP-Politikerin Anahit Schäfer, Gattin des Fraktionsvorsitzenden, Kandidatin. Das ist alles rechtens aber doch für das Vorgehen sehr aufschlussreich. Die Ausschreibung und die eigentlich terminlich fixierte Bewerbungsfrist wurde von den ersten Kandidaten genutzt, einige Bewerber gingen jedoch damit an die Öffentlichkeit, während dem Wahlvorbereitungsausschuss Verschwiegenheit auferlegt war. Nach Ablauf der Frist kamen weitere öffentlich zelebrierte Bewerbungen hinzu, für die die nachträgliche Berücksichtigung bei der Wahl nur ein Formsache zu sein scheint. Das alles stellt das Verfahren eigentlich infrage. Dennoch hat der Ausschuss die Aufgabe, die Bewerbungen zu prüfen und das Ergebnis dem Parlament mitzuteilen. Es fragt sich, ob ein neutrales Gremium diese Aufgabe nicht besser bewältigen würde.

Das Verfahren ist nicht schlüssig

Die Auswahl von Kandidaten kann unglaublich schwierig sein. Das ist ganz besonders dann der Fall, wenn hinter Kandidaten Interessengruppen oder Fangemeinden stehen. Nochmals schwieriger wird es, wenn Vertreter von spezifischen Interessengruppen in der Jury sitzen. Kandidaten ohne spezifische Interessenvertretung werden dann meist zur Vereinfachung des Votums zuallererst aussortiert, um eigene Interessen zu wahren. Als Ergebnis kann eine Empfehlung, eine Auswahl oder ein offenes Verfahren mit reduzierten Kandidaten sein. Kommen während des Wahltermins noch Last-Minute-Kandidaten hinzu, so greift ein klarer Kompass für die dann notwendige Sitzungsunterbrechung, um schnell zu Ergebnissen zu kommen.

Parteilose Kandidaten, die sich an die Abgabefrist gebunden fühlten, sind auf die Stimmen von Stadtverordneten angewiesen, deren Fraktionen keinen eigenen Kandidaten nominieren. Das sind bis heute Bündnis 90/Die Grünen und die WAM. Bei Bündnis 90/Die Grünen könnte Ahmet Cetiner Unterstützung finden, weil sie ihn im Vorfeld hofierten. Inzwischen werden ihm aber kaum noch Chancen zugerechnet, weil er das Verfahren selbst in vermeintlich satirischer Art diskreditierte, als seine Felle wegschwammen. Bliebe noch die Parteilose Sabine Freter als Alternative übrig. Wahrscheinlicher ist jedoch die Unterstützung der SPD-Politikerin Marlies von der Marlsburg, um zukünftige Chancen zu nutzen.

Neutrale Wahlvorbereitungsgremien könnten als eine Art "Stiftung Kandidatentest" fungieren. Dann würde die Devise: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf!" nicht mehr greifen und sich die Auswahl nicht mehr interessengesteuert reduzieren. "Stiftung Kandidatentest" würde leicht zu umgehende Abläufe ausschließen, um sie sinnvoller und effektiver zu gestalten. Letztendlich gibt aber nur der persönliche Eindruck von einem Kandidaten den Ausschlag, für den auch die nötige Zeit zur Verfügung gestellt werden sollte.

Gängige Erkenntnis aus vielen vorangegangenen Wahlen ist, dass es bei Abstimmungen nützlich ist, dass recht früh eine überzeugte Mehrheit für eine Option zu erkennen ist, sonst haben alle Abstimmenden im wahrsten Sinne des Wortes die Qual der Wahl.

28.01.2020

Wer kann was?

Maintal ist Mitte Januar 2020 immer noch auf der Suche nach dem richtigen Stadtrat oder der Stadträtin und tut sich dabei sehr schwer. Das Angebot umfasst derzeit 3 Kandidaten und 3 Kandidatinnen und einige Personen glauben, dass immer noch nicht die richtige Person dabei ist. Immer stärker spielt der Wortakzent bei der Frage "Wer kann was?" eine Rolle. Zunächst stand das "Wer" im Fokus. Nachdem man sich immer stärker auf den Wortakzent "Wer kann" konzentrierte und genügend Informationen über Talente und Können erhielt, spielt nun das "Wer kann was" eine Rolle und wo und wofür man solches gebrauchen könne.

Dabei ist die Sache doch recht klar, denn die Bürgermeisterin wird wohl kaum die Dezernate neu aufteilen. Wer gewählt wird, muss zunächst in die Fußstapfen des Vorgängers treten. Denkbar ist bei der Wahl eines der Bürgermeisterin nicht genehmen Stadtrats, dass sie das Bau- und Stadtentwicklungs-Ressort zusätzlich übernimmt, um die Gewichte zu verändern. Da fühlen sich natürlich immer noch mögliche Kandidaten angesprochen, die sich in der Welt der Immobilien und der Stadtentwicklungsplanung für fit halten. Wenn man einigen Stimmen folgt, dann wären solche Personen sogar als Kandidaten zu gewinnen, wenn das Stadtratsamt nahezu den gleichen Stellenwert, wie den der Bürgermeisterin bekäme. Zusammen würde man sich dann selbst, der Branche und natürlich den Maintaler Bürgern nützlich sein wollen. Das Verrückte ist, dass das sogar noch eintreten kann. Das facht den Konflikt zusätzlich an.

Fraktionen rücken näher zusammen

Am 22. Januar fand eine außerordentliche öffentliche Versammlung der Ausschüsse statt, die auch von Stadtratskandidaten besucht wurde, um sich einen Eindruck von der Arbeitsweise zwischen Magistrat und den Fraktionen zu verschaffen. In der Sache ging es um die wichtigsten und kostenintensivsten Investitionen der Zukunft. Aus folgenden Dokumenten gehen der Streitpunkt und die Beschlüsse hervor:

https://sessionnet.krz.de/maintal/bi/getfile.asp?id=69366&type=do&

https://sessionnet.krz.de/maintal/bi/getfile.asp?id=69407&type=do&

Der Widerstand des Magistrats, der Verwaltung und des Personalrats gegen die Beschlüsse wäre durchaus nachvollziehbar, wenn damit die Effizienz der Verwaltung gemindert würde. Hier sind aber Potenziale, wie Homeoffice, Arbeitsplatz-Sharing, eine zeitgemäße Organsiation und die Installation eines Leistungssprinzps zur Senkung der Kosten und Steigerung der Effizienz noch gar nicht ausgeschöpft, wahrscheinlich sogar noch nie in Erwägung gezogen worden. Im Haushalt 2020 war bei 500 Mitarbeitern der Verwaltung erstmals von einer Personalaufwandsquote von 29,05% die Rede. Die Verwaltung wächst und wächst, wie der Auszug aus dem Haushaltsplan verrät.

Natürlich haben die strittigen Beschlüsse rund um die Optimierung der Verwaltungsstandorte Mängel, wie die ominöse "Stadtachse", die Lebensdauer eines Schwimmbades von nur 50 Jahren und Wunschvorstellungen inszenierter Bürgerbeteiligungen in Beschlüsse einflossen und von einigen nun als Konzept gefeiert werden. Das größte Problem ist aber, dass offensichtlich strittige Positionen als unverrückbar gelten und sich eine Art Machtkampf zwischen Magistrat und Parlament abspielt.

In dieser Sitzung wurde das Hauptproblem zwischen dem derzeitigen Magistrat und den Fraktionen deutlich und unter den Fraktionen ist man sich zumindest hinsichtlich der Konsequenzen relativ einig. Die verkrustete Situation muss aufgebrochen werden, damit wieder ein gedeihliches Miteinander möglich ist. Somit rückt neben der Stadtratswahl auch die Bürgermeisterwahl immer stärker in den Fokus, um eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen. Die Stadtverordenten und die Wähler können die Veränderungen herbeiführen.

Grüne Absichten erfüllten sich nicht

Eine wesentliche Rolle wird das Abschneiden von Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl spielen. Dort ist man sehr zuversichtlich, dass der von äußeren Einflüssen geprägte Bundestrend auch in Maintal durchschlägt. Mit einem starken Ergebnis im Rücken lässt es sich besser operieren. So war die ursprüngliche Intention der Grünen, Stadtrat Ralf Sachtleber bis nach der Kommunalwahl im Amt zu lassen, um die Stadtrats- und die Bürgermeisterwahlen nach der Kommunalwahl stattfinden zu lassen. Das ging halt nun mal schief und man muss die kommenden Pillen schlucken, auf deren Dosis man allerdings noch Einfluss hat, wenn man kooperativ ist.

Taktische Einflussmöglichkeit

In der CDU-Fraktion hospitierte der parteilose Christoph Stückenschneider , der dem Unterstützerkreis der Bürgermeisterin zugerechnet wird. Nach der Kandidatur von Martin Fischer (CDU) trat Christoph Stückenschneider aus der Fraktion aus und ist nun im Parlament parteiloser Stadtverordneter, der allerdings bei der Stadtratswahl ebenfalls noch in letzter Minute sich selbst oder einen Kandidaten vorschlagen kann. Bündnis 90/Die Grünen  kündigten bereits an,  bei bestimmten Sachlagen die Wahl abzubrechen und nochmalige Beratungen der Fraktionen zu beantragen. Es wird also am 3. Februar spannend.

25.01.2019

Aufrüstung der Verwaltung

Maintal, das vor 45 Jahren aus 4 Gemeinden zu einer Stadt zusammengefasst wurde, in dem aber noch heute ein starkes Stadtteildenken spürbar ist, wächst vor allen Dingen im Bereich der Haushaltsausgaben und der mit Erneuerung begründeten Investitionen. Die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen sind mit enormen Kreditaufnahmen verbunden und das Volumen der zu vergebenden Leistungen hat eine Größenordnung erreicht, die auch starke Veränderungen im Verwaltungsdenken erfordern. Mit der Auslagerung von Aktivitäten als selbständige Unternehmen unter dem Dach der Stadt Maintal passte man sich zwar den Marktgegebenheiten und steuerlichen Gegebenheiten an, unterließ es jedoch auf der Ausgabenseite, sich mit der Bündelung konsolidierter Bedarfe professioneller aufzustellen. Doch dazu wurden auf dieser Seite bereits die Notwendigkeiten thematisiert. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die personellen Wiederaufrüstung im Bereich Bau und Stadtentwicklung, der einst aus politischen Erwägungen abgebaut wurde.

Unter Bürgermeister Walter Unger (SPD) wirkte Stadtrat Karl-Heinz Schreiber (SPD) sehr stark in diesen Fachbereich hinein, was die CDU danach zu einem radikalen Schritt inspirierte. Dieses Fachgebiet sollte nach Wechsel der Mehrheitsverhältnisse wegen verschiedener Investorenprojekte Kernaufgabe des 1. Stadtrats sein. Seitdem wurde zunächst das Stadtratsamt in CDU-Händen fest an diesen Bereich gekoppelt und die Stadträte Gerd Robanus und Erik Schächer erfüllten gelenkte Fachbereichsaufgaben. Als Erik Schächer seine speziellen politischen Aufgaben zur Zufriedenheit der Hauptinvestoren und der Vorgaben erfüllt hatte und sich die Investorentätigkeiten wieder etwas entschärften, bot sich der zuvor im Ressort Bau tätige und kurzzeitig zur Firma Bouwfond gewechselte Ralf Sachtleber an, die alte Tätigkeit wieder aufzunehmen, jedoch als Stadtrat mit entsprechender Besoldung. Seitdem etablierte sich diese Doppelfunktion - Stadtrat und Bausachverantwortlicher - vollends.

Weichenstellung Stadtratswahl

Mit der erneuten, aber gescheiterten Wiederwahl Sachtlebers wurde eine Neuausschreibung erforderlich, in der diese Verknüpfung nun nicht mehr enthalten ist. Dahinter steht die mittelfristige Absicht, den Fachbereich wieder aufzurüsten, damit diese Kompetenzen bei der Verwaltung angesiedelt und der Fachbereich vom Stadtratsamt getrennt voll arbeitsfähig ist. Das missfällt einigen Kritikern, besonders denen aus der Immobilienbranche, die gern gesehen hätten, dass einer ihrer Zunft näher an die Planungs- und Vergabefunktionen gelangen könnte, wenn er Stadtrat mit dem bisherigen Wirkungsbereich werden würde. Es wird von Personen der Immobilienecke sogar behauptet, dass die abgespeckte Beschreibung "fähigere Kandidaten von einer Kandidatur abgehalten hätten". Wer jedoch kommunale Verantwortung mit eigenen Geschäftsinteressen verknüpfen würde, wäre aus Sicht der Kommune fehl am Platz. So wird der Ausgang der Stadtratswahl wesentlich darüber entscheiden, wie sich Maintal und vor allen Dingen die marktgerechte Ausrichtung von Maintals Verwaltung und des konsolidierten Wirtschaftens entwickelt. Die Bürgermeisterin beherrscht bisher alles in der gleichen Qualität. Ein neuer Stadtrat/Stadrätin könnte ganz anders an die Sache heran gehen, wenn Talente breiter gefächert wären und sinnvolle und kostengünstigere Arbeitsteilung mit Externen betrieben würde.

Verwaltung unter der Lupe

Die markantesten Eigenschaften kommunaler Verwaltungen sind statische Abläufe und die Arbeitsteiligkeit. Je größer eine Verwaltung ist, desto inkompetenter werden  im Lauf der Zeit in Gänze die Mitarbeiter, weil ganzheitliches Denken ja auch noch hierarchisch geregelt ist. Ist die Spitze der Verwaltung absolut statisch veranlagt, verändert sich nichts im positiven Sinn. Das individuelle Können von Mitarbeitern wird nahezu ausgeschaltet oder kanalisiert. Damit bleiben derart geführte kommunale Verwaltungsmitarbeiter und die Verwaltung selbst immer mehr hinter der Arbeitsweise der freien Wirtschaft zurück. Verwaltungsmitarbeitern ist es nach einer gewissen Zeit nahezu unmöglich, wieder in einen der Ausbildung entsprechenden adäquaten Job in der freien Wirtschaft zu wechseln.

So gesehen sind hauptamtliche Magistratsmitglieder geradezu verpflichtet, ihre kommunale Verwaltung den Anforderungen der Wirtschaft anzupassen und bei den Verwaltungsmitarbeitern eigenes Empowerment zuzulassen und zu fördern. Nur wer Aufgaben vollumfassend verantwortlich erfüllen darf und kann, wird Leistung generieren und damit auch die Stadt, die er verwaltet, weiterbringen. Das Rezept lautet: Gestalten und zeitgemäß verwalten.

Wir sind wir! (auf bayerisch: Mir san mir!)

Das Selbstbewusstsein vieler Ressortleiterinnen und -leiter und die gewährte Freiheit entscheidet über Leistungen. In einigen Bereichen, wie Soziales, Kita-Management und anderen Ressorts geschieht das tagtäglich im positiven Sinn. In einigen anderen Bereichen sind jedoch bei aufkommenden Ideen sofort Regelwerke für kommunale Verwaltungen zur Hand, auf die sie sich berufen können und dann ihr Ressort weiterhin arbeitsteilig verwalten. Kreativität und Gestaltungskraft entsprechen dann eher vorskizzierten Ritualen. Viele Mtarbeiter und  Mitarbeiterinnen sind allerdings froh, relativ entspannt und ohne Druck ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie suchten ja bewusst solche Konstellationen. Wenn man öfter im Rathaus zu tun hat, kann man immer wieder solche entspannten Bereiche aus dem Blickwinkel erkennen.

Die Mehrheit der Verwaltungsfachleute halten dieses Gebilde selbstbewusst zusammen, weil sie lediglich stolz darauf sind, ihre Pflicht zu erfüllen. Dass es auch noch eine Kür geben könnte, wenn man sich von althergebrachten Arbeitsweisen verabschieden würde, kommt ihnen gefühlt gar nicht in den Sinn. "Wir von der Verwaltung sind halt wir und wenn der Magistrat auch kommt und geht, wir bleiben!", könnte die Devise lauten, die diese Trägheit stützt.

Als Magistrat machen, was man beherrscht

Die Gefahr bei Magistratsmitgliedern ist, dass sie hauptsächlich das machen, was sie beherrschen. Das kann Bau und Stadtentwicklung, Öffentlichkeitsarbeit, Kinder- und Jugendarbeit oder die Pflege von Unternehmen sein. In anderen Bereichen, wie den Finanzen, im Ordnungs- und Sicherheitsbereich, dem Bereich Soziales oder in Kontroll-Funktionen, die man in Unternehmen wie MWG, Stadtverkehr, Bauhof, MIG etc. auslagerte oder angliederte muss die Einarbeitung recht zügig erfolgen, um zumindest die richtigen Akzente zu setzen.

Die wichtigste Disziplin, die beherrscht sein will, ist die rechtzeitige und faire Einbeziehung der Interessengruppen und Entscheidungsgremien vor Stellen von Anträgen. Wenn zu einer Beschlussvorlage mehrere Änderungsanträge der Fraktionen folgen, kann eine Sache vorher nicht richtig kommuniziert worden sein. Die Taktik "Zur Abstimmung kommen, ehe der Letzte durchgeblickt hat" ist für alle Anträge - egal von wem sie kommen - absolut unakzeptabel. Also müssen im Vorfeld die richtigen Vorgespräche geführt werden.

Der kommissarisch noch im Amt befindliche Stadtrat feierte sich als Gestalter eines angeblich völlig neuen nützlichen Bürgerbeteiligungssystems, das je nach Bedarf aus verschiedenen Themen- und Erkenntniskreisen besteht. Ob "Maintal Entree", "RUF" oder andere Themenkreise, sie alle mündeten 2017 in das ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) als Gestaltungsmittel und gelten als Nachweis für Bürgerbeteiligung. Ihm entspringt u.A. die Idee einer Stadtachse, die niemals wirklich als solche angenomen werden wird, die Idee dezentraler Verwaltungsstellen, die Umgestaltung des Bereichs zwischen Bahnhof und Eichenheege und die Erneuerung wichtiger Maintaler städtischer Immobilien. Das alles mag im Sinn einiger Parteien und Investoren sein, doch die Einschaltung von Planungsbüros und Beratern zeigt, dass hier vielfältige Interessen eingebracht werden, mit der die Bürgerbeteiliung doch sehr gelenkt wirkt. Auch hier muss sich etwas ändern, damit Bürgerbeteiligung wieder ernst genommen wird.

Jedem neuen Kandidat für eines der beiden Magistratsämter müssten Fragen gestellt werden, wie

• Auf welchen Zeitraum ist Ihr Interesse an dieser Tätigkeit ausgelegt?

• Wie intensiv möchten Sie sich fachbezogen in die heterogenen Bereiche eines Dezernats einarbeiten?

• Welche Möglichkeiten der Motivation und Leistungssteigerung von Mitarbeitern bei festen Entlohnungs- und Gehaltsstrukturen sehen Sie?

• Wie werden Sie als Stadtrat das Verhältnis Ihrer Tätigkeit aufteilen in "Verwalten" und "Gestalten"?

• Worin sehen Sie die größten Herausforderungen an das Amt?

Das dabei entstehende Bild ergäbe gute Anhaltspunkte über die Eignung und die Chancen einer Aufrüstung der Verwaltung sowie die Gestaltungskraft eines Kandidaten.

23.1.2020

Wir brauchen Dich!

Die bevorstehenden Kommunalwahlen werfen bereits ihre Schatten voraus. Das erkennt man auch an der steigenden Anzahl von Informationsveranstaltungen. Bürger werden dabei durchaus richtig und sinnvoll informiert, damit sie sich in ihrer Stadt oder Gemeinde für Kommunalpolitik interessieren und - wenn möglich - bei der veranstaltenden Partei oder Gruppierung engagieren. Eigentlich ein ganz plausibles Anliegen, für das man sich zumindest während der Veranstaltung öffnen kann.

Meist zeigen die Parteien oder Gruppierungen dabei größtmögliche personelle Präsenz, um viel Substanz zu demonstrieren. Hier zeigt sich aber schnell, ob Masse oder Klasse überwiegt. Und weil sehr engagierte Politiker stets besonders viel reden, lassen sie auch Rückschlüsse zu, denen sie sich möglicherweise gar nicht bewusst sind. Das "sich präsentieren" ist also gar nicht so einfach, wie oft angenommen wird.

Da möglicherweise an aktiver Kommunalpolitik Interessierte sehr genau darauf achten, in welches Umfeld sie sich begeben würden, geben oft kleine Nuancen den Ausschlag, ob einem die sich präsentierende Truppe "liegt" oder nicht. Besonders kritisch wird es, wenn unbwusste Vergleiche zu Verhaltensweisen im eigenen beruflichen Umfeld einfließen. Da man dort täglich die Art von Mitmenschen hautnah erlebt und dabei vermeintliche Gesetzmäßigkeiten erkennt, können sie auf solchen Versammlungen unbabsichtigt Bestätigung finden und Wirkung zeigen. Es ist deshalb wichtig, dass der Veranstalter genau weiß, wen er die politische Truppe wie repräsentieren lässt.

Warum braucht man angeblich gerade (fiktiv) mich?

Die naheliegendste Erklärung ist, dass es der Gruppe ganz einfach an Substanz fehlt, um bestimmte Ziele zu erreichen. Man hat zwar Masse, aber keine ausreichende Klasse. Masse braucht man für die Listen der Listenwahl, damit sich der Nutzen von Kreuzen in Kreisen optimal entfaltet und keine Stimme verloren geht. Klasse wird dagegen nur beim Kumulieren und Panaschieren wirksam, wenn man sich als Wähler seine persönliche Wunschkonstellation zusammensetzt.

Wer dann wirklich ins Parlament kommt, entscheiden allerdings oft Dinge, die mit Qualität absolut nichts zu tun haben. Das ist aus den Rangfolgen auf den Listen bereits zu erkennen. Die Fraktionen erleben dann Qualität am Grad der Mitarbeit und der persönlichen Qualifikation für Sachfragen.  So ist die Frage erlaubt, warum man (fiktiv) gerade mich als Besucher so umwirbt. Ist es der Bekanntheitsgrad oder der gesellschaftliche Hintergrund, der Stimmen verspricht oder sind es tatsächlich politische Vor- oder Einstellungen oder gar fachliches Können, an dem man interessiert ist? Das wird sich während einer solcher Veranstaltungen nicht restlos kären lassen.

Gleich unter Gleichgesinnten

Die Gründe, in die Kommunalpolitik zu gehen, sind vielfältig. Häufig erkennen Personen dort Gleichgesinnte. Derart erkannte "Gleichgesinnte" lassen bei geschicktem Hinterfragen sehr schnell ihr Hauptanliegen erkennen. Oftmals ist eine geplante Karriere in der Politik, wofür die Kommunalpolitik als Übungsfeld und zur persönlichen Profilierung genutzt wird, erkennbar. Das ist durchaus legitim, lässt aber an der wahren politischen Einstellung einige Zweifel.

In Maintal gab es vor nicht allzu langer Zeit einen Neupolitiker, der sich zunächst in mehreren Fraktionen informierte, wo denn die größten Chancen bestünden. Die Bandbreite des politischen Interesses zeigte bereits die Glaubwürdigkeit. Nachdem er sich für eine der großen Parteien entschieden hatte, marschierte er nach der Komunalwahl auch ganz flott bis zum Fraktionsvorsitzenden durch, diente sich bei Wahlen bundesweiten politischen Größen als Wahlhelfer an und kandidierte sogar als Bürgermeister. Nachdem sich dieser Weg der Karriere in Luft ausgelöst hatte, verließ er die Poltik und wurde auf der kommunalpolitischen Bühne nie mehr gesehen. Solche "Gleichgesinnte" braucht keine Partei.

Kommunalpolitisches Standing ist gefragt

Bei Personen, die sich kommunalpolitisch einbringen wollen, ist ein solides Standing gefragt. Das hängt allerdings auch von Faktoren, wie dem Alter, der Kondition, dem Wissen, der permanenten Lernfähigkeit und natürlich einer ausgeprägten politischen und sozialen Prägung ab. Die meisten Wähler wünschen sich engagierte Personen, die bei vorhandenem Talent zu höheren politischen Funktionen die Kernerarbeit der Kommunalpolitik vorziehen. Solche Personen sind rar, aber Maintal hat sie! Die Absicht von Informations- und Werbeveranstaltungen ist klar: Man möchte sich deutlich mit solchen Personen verstärken, um den Aufgaben der Zukunft besser gewachsen zu sein. Die Parteien sollten wirklich Interessierte durch ihre Besten herausfiltern lassen und sehr schnell zu Einzelgesprächen übergehen, um ein mögliches politisches Standing zu  ergründen.

Für Parteien und Gruppierungen sind alerdings auch Neumitglieder und bekannte Sympathisanten interessant, die auch ohne Funktion Meinungsbildungen fördern können. Dazu sollten diese Personen allerdings ähnlich umfangreich informiert sein, wie die Stadtverordneten.

06.01.2020

Du bist der Richtige!

Der politische Bogen um böhmische Dörfer

Die Stadt Maintal mit ihren ausgeliederten Teileinheiten besitzt ein konsolidiertes Einkaufs- bzw. Beschaffungsvolumen, das kaufmännisch völlig unorganisiert und dezentral abgewickelt wird und jährlich wächst. Die von der städtischen Verwaltung offensichtlich immer noch geliebten dörflichen Vorgehensweisen verhindern auf dem Gebiet der Beschaffung Transparenz und damit Synergieeffekte. Noch immer ist es recht einfach, bei leeren Kassen die Bürger und Gewerbetreibenden mit Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Kasse zu bitten, anstatt endlich den Schritt zur Professionalität bei der Beschaffung zu vollziehen. Einige betriebswirtschaftlich bewanderte Politiker erkennen zwar die offene Flanke, haben aber  keinerlei Ahnung hinsichtlich des Spezialgebiets Beschaffung, um Visionen entwickeln zu können. Der Grund ist banal: Auf zehn Kaufleute kommt maximal ein professioneller Beschaffer, der die Versorgung mit ganzheitlichem Denken erfüllt. Dazu benötigt man nämlich mehrere Berufe, die miteinander verzahnt eine große Bandbreite an Wissen und Lösungen ermöglichen. Das sind leider für viele Zeitgenossen "böhmische Dörfer", um die sie mangels Lösungskompetenz einen großen Bogen machen.

Eine Initiative und ihre Hintergründe

Seit einiger Zeit beschäftigt mich das Thema zunehmend und ich möchte meine Heimatstadt dafür sensibilisieren. Dazu breite ich es in sozialen Medien aus, um eine Diskussion ingang zu bringen. Dabei kann es natürlich keine fertige Lösung geben, weil diese erst auf Maintal maßgeschneidert werden muss. So bleibt es zunächst bei grob umrissenen Gedankengängen, die Denkanstöße auslösen sollen. Bis auf Rechtfertigungsversuche des bisherigen Zustands kam bisher nicht viel. Das Problem ist offensichtlich in Vorschriften und Verwaltungsregularien gefangen.

Eigentlich begann das Thema bereits im Jahr 2013 auffällig zu werden, als im Bürgerhaushaltsprojekt und im Rahmen der neuen "Transparenz" nach dem Einkaufsvolumen der Stadt Maintal gefragt und dies mit einer aberwitzigen Zahl beantwortet wurde. Der Eigenbetrieb der Stadt Maintal nannte später Zahlen, die weit über diesem Betrag lagen. Es war offensichtlich, dass absolut kein Überblick über das konsolidierte Beschaffungsvolumen aller zur Stadt Maintal gehörenden Teileinheiten vorlag. Eine Beschaffungssoftware exisitiert ebenfalls nicht, die wesentliche Daten liefern könnte.

Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2013 wurde die idee eingebracht, um mit Beschaffungsaufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zumindest eine Schulung zukommen zu lassen, damit sie für Kontakte zu externen Unternehmen gerüstet sind. Dies wurde vom Parlament beschlossen und durchgeführt. Zuvor wurde ich als Referent mit mehreren Schriftstücken zur absoluten Geheimhaltung aller Erkenntnisse verpflichtet, damit sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Daran halte ich mich bis heute, wodurch es schwer ist, das Ausmaß der Erkenntnisse zu vermitteln.

Kommunale Verwaltungen sind leichte Opfer

Die Städte sind in ihren Verwaltungsstrukturen gefangen und öffnen deshalb ihre Spielräume mit Ausgliederungen von Teilfunktionen zugunsten unternehmerischer Arbeitsweisen. Damit entziehen sie jedoch dem Parlament die Einflussnahme auf die Geschäftspraktiken, obwohl Fraktionen paritätisch in Aufsichtsgremien präsent sind. Die reine Stadtverwaltung und die Teileinheiten ohne Beschaffungsstrukturen sind für die freie Wirtschaft teilweise leichte Opfer, weil sie unorganisiert agieren. Größere Kommunen haben das erkannt und unterhalten ausgegliederte Einkaufs- und Beschaffungsorganisationen, die sich marktgerecht aufstellen und damit ihre Leistungsfähigkeit entfalten. Maintal scheint diesen Schritt nicht für notwendig zu erachten, weil das Thema noch nicht vollínhaltlich erfasst und begriffen ist. Die Zeit verstreicht und die liegenbleibenden Potenziale werden immer größer. Einkauf auf Vorzimmerniveau scheint als ausreichend empfunden zu werden.

Können Parteilose eine kaufmännische Professionalität installieren?

Die Damen und Herren der Politik verschonen aus Tradition die Verwaltung mit Kritik. Diese müssen die hauptamtlichen Magistratsmitglieder ertragen, die sich ihrerseits einer Verwaltung gegenüber sehen, für die sie nur zeitliche Episoden sind. So kann Kritik mühelos abprallen und notwendige Anpassungen haben keine Chance. Die politische Initiative "Bürgerhaushalt" konnte die Verwaltung überwinden bzw. abschaffen und damit die Transparenz wieder auf den alten Stand zurückführen. Auch der Wechsel an der Magistratsspitze durch parteilose Kandidaten konnte keine Akzente hinsichtlich der Anpassung  der Verwaltung an die freie Wirtschaft setzen. Dies beschränkt sich nur auf die Gründung neuer städtischer Gesellschaften, wie die MIG, um marktgerecht agieren zu können.

Das gesamte Beschaffungspotenzial wirksam zu nutzen, scheint eine Aufgabe zu sein, der man sich nicht gewachsen fühlt und die man nicht in der derzeitigen Verwaltung umsetzen kann. Hier sind Kompetenzen, Hierarchien und Verwaltungsvorschriften hinderlich. Das gilt es zu erkennen und kreativ nach Lösungen zu suchen. Sollte es nach Wahlen zu einer Erneuerung der Spitzen kommen, wäre das allerdings eine der vordringlichsten Aufgaben.

04.01.2020

Kommunalpolitik kreist

Nun steht die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2019 bevor und es war zu erwarten, dass die Wahl des Stadtrats auf der Agenda stehen würde. Genau das ist aber nicht der Fall. Dieser Punkt wird erst in der Februar-Sitzung auf der Agenda stehen. Zum Neujahrsempfang scheint es jedoch für Kandidaten die Möglichkeit zu geben, sich der Öffentlichkeit vorzustellen. Mit parteienübergreifenden taktischen Spielchen gelang es, die SPD von einer Stadtratskandidatur mit einem Kandidaten aus den eigenen Reihen abzubringen. Immer stärker erhärtet sich dafür das Gerücht, dass die CDU einen eigenen Kandidat ins Rennen schicken wird. Zudem nutzt man - wenn es so käme - das Vorschlagsrecht, wenn der Kandidat nicht selbst fristgerecht einreichte. Jeder Stadtverordnete dürfte also noch einen Kandidaten im Februar aus dem Hut ziehen dürfen, wenn nach weiteren Kandidaten gefragt wird. Da der Ausschuss dann erst die Vorschläge noch einmal prüfen und beraten muss, ist davon auszugehen, dass die eigentliche Wahl dann in den März vertagt wird. Für die Situation, wenn es auch dann nicht dazu käme, gibt es schon Überlegungen. Die Kommunalpolitik kreist also noch eine ganze Zeit und man kann gespannt sein, welche Geburt dabei heraus kommt. Selbst ein Kaiser-Schnitt ist denkbar.

Investitionen und das Presseimperium Maintal

Im Dezember wird der Haushalt 2020 auf der Tagesordnung stehen. Hinsichtlich des Haushalts fanden fraktionsübergreifend noch keine nennenswerten Gespräche statt, wie das bisher so üblich war. Beim Haushalt sieht es deshalb so aus, dass alle strittigen Punkte in den TOP Haushaltsverabschiedung eingebracht und diskutiert werden. Wenn das am zweiten Sitzungstag nicht ausreichend erfolgt, wird auch der Haushalt ins neue Jahr verschoben werden, wie das auch früher schon der Fall war.

Ein Teil der Faktionen ist der Meinung, alte kommunale Einrichtungen abzureißen und neu zu bauen. Für den Rest des Parlaments steht dagegen weder das Bischofsheimer Bürgerhaus, noch das Rathaus in Hochstadt zur Disposition. Hier scheinen sinnvolle Erhaltungsmaßnahmen und organisatorische Lösungen vertretbarer als Radikallösungen, zudem man gar nicht weiß, wie es mit der Zinspolitik weiter geht. Dennoch platzt der Maintaler Haushalt erneut fast aus allen Nähten, wenn es mit dem großzügigen Umgang mit den Finanzen so weiter geht. Man denkt sogar wieder über Steuererhöhungen nach, als habe man noch den kameralen Haushalt. Intelligente Buchführung ermöglicht jedoch andere Denkweisen. Die scheinen aber noch nicht angekommen zu sein.

Seitdem die Bürgermeisterin im Amt ist, erhöhte sich der Personalstand in nur zwei Jahren um ca. 50 Bedienstete. Im Sozialbereeich und der Kinderbetreuung war das sinnvoll und erforderlich, in anderen Bereichen dagegen eher fragwürdig. Im Haushalt sind nun weitere Anhebung im nonprofitablen Bereich vorgesehen, allein im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit um weitere 2 Stellen. Beim Studium der Sitzungsunterlagen zu diesem Punkt fällt auf, dass hier ein ähnliches Konzept geplant ist, wie es die Verpackungsindustrie zu Weihnachten und Ostern zum praktiziert:

Alltägliches und Unspektakuläres soll so verpackt werden, dass es wie attraktive Geschenke an die Bürger, Investoren und Gewerbetreibende aussieht.

Hier stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, sich um wirklich nennenswerte Leistungen zur Erhöhung der Attraktivität Maintals zu bemühen, anstatt den IST-Zustand PR-mäßig toll zu verpacken.

Ein Teil der aufgeführten Arbeiten der Rumpfabteilung dient zudem nur der Verwaltung selbst, wie zum Beispiel die tägliche Erstellung und Vertreilung des Pressespiegels, einer Auflistung der wenigen Ereignisse, die noch nicht einmal die überregionale Presse für kommentierwürdig hält.

Nach dem Motto "Der Lauscher an der Wand..." werden auch Kommentare der sozialen Medien intern verteilt, obwohl sie inhaltlich beharrlich ignoriert werden. Ein Magistrat, der diesbezüglich auf einem Auge blind ist, kann deshalb Offenheit und umfassende Transparenz nur sehr unglaubwürdig vertreten.

Laut lachen musste ich bei der Feststellung, Mitarbeiter der Verwaltung würden bisher nicht abgestimmte Texte an die Presse geben. Wer die Wirklichkeit kennt, kann mit Recht von regelrechten Maullkörben berichten. Hier steht der Verdacht im Raum, die Bürgermeisterin wolle ein eigenes absolut kontrolliertes PR-Medium gestalten. Das soll zudem von den Bürgern bezahlt werden.  Dafür bekommen die Bürger die weiterhin weichgespülten Produkte frei Haus geliefert. In einer Textpassage hatte ich sogar den Verdacht, dass die immer noch freie Seniorenzeitung ebenfalls von diesem Gebilde geschluckt werden soll.

Eine Stadt, die bei der überregionalen Presse als nicht sehr interessant gilt, sollte nicht mit Verpackungen, sondern mit Taten auf sich aufmerksam machen.

Starke Schwächen

Die Maintaler Kommunalpolitik zeigt momentan starke Schwächen in den inneren Strukturen der bisher noch großen Parteien. Natürlich gibt es in jeder Partei Anhänger unterschiedlicher Richtungen, die ihre Ansichten diskutieren und gemeinsam vertretbare Standpunkte erarbeiten. Dies scheint momentan jedoch gestört zu sein, weil persönliche Ambitionen Einzelner kritisch gesehen werden. Beleidigte Leberwürste prägen manche Situationen.

Allzu ungewiss ist auch die politische Entwicklung in Maintal nach der Kommunalwahl. Das bestimmt bereits die Taktik der Stadtratswahl, die man in der Hoffnung auf mehr Klarheit immer näher an zukünftige Wahltermine heranschiebt. Zu kritisch wäre die Situation, wenn beide hauptamtlichen Magistratsmitglieder nicht zu neuen Mehrheitsverhältnissen passen würde. Diese Plätze weiterhin an parteilose Amtsinhaber zu verlieren, wird von einigen Fraktionen zudem als ungünstig empfunden.

Die Schwäche der bisher großen Parteien könnte aber genau dazu führen. Bündnis 90/Die Grünen jubilieren angesichts der bundesdeutschen Entwicklung und hoffen, davon auch in Maintal zu profitieren. Bei der WAM könnte das Auftreten der AfD in Maintal zum Stimmenverlust führen, weil viele ihrer irrtümlichen Wähler das Wort "alternativ" im Namen dann nicht mehr verwechseln. Die FDP hofft, auf ihrer soliden Arbeit im Parlament aufbauen zu können, aber auch dort sind Strömungen spürbar, die einige Bürger bei der Wahl beeinflussen könnten.

Die Maintaler Politik muss unbdingt ihre momentane Schwächeperiode überwinden.

09.12.2019

Ist "parteilos" ein Vorteil?

So langsam rückt die Frage in den Vordergrund, ob die Zeit der politischen Parteien und damit das Parteiensystem noch den Wünschen und Anforderungen der Bürger entspricht. Landauf landab steigt täglich der Verdruss gegenüber politisch motivierten Führens und Gestaltens. In Zeiten fehlender absoluter Mehrheiten und schwacher Opposionen geraten Sachentscheidungen unter die Räder oder gar zum Spielball derer, die unsere Politiker oder deren Parteien finanzieren. Politker halten ihren Gönnern dafür auf allen Ebenen Türen offen, damit sie mitgestalten können. Man nennt es freundlich "Lobbyismus", "Beratertätigkeit" oder "Zukunftsgestaltung". Nach Ende der politischen Betätigung wandern einige Politiker zu solchen Unternehmen ab. Investoren "spendieren" Kommunen geänderte Bebauungspläne, die nur noch beschlossen werden müssen und versprechen dafür vollmundig Wohnraum oder von was die Kommune noch so träumt. Wirkliche Visionen für die Entwicklung unserer Stadt haben weder Magistratsmitglieder noch Fraktionen. Unter dem Strich geht es immer nur um das Klein-klein und das Herumwursteln auf kommunaler Ebene. Deshalb ist es auch verständlich, dass die Bürger nach ungebundenen Kandidaten suchen, die vermeintlich frei aufspielen könnten, wenn sie dazu fähig wären. In Maintal bringen aber die parteilosen Magistratsmitglieder nicht den erhofften Effekt, weil es ihnen an Mehrheiten und der Akzeptanz der Fraktionen fehlt. Politik spielt eben doch eine große Rolle!

Stadtoberhäupter mit großen Visionen

Stadtoberhäupter, die länger als eine Wahlperiode im Amt sind, neigen oftmals zu mutigen Visionen. Maintals langjähriger Bürgermeister Erhard Rohrbach wollte z.B. seine Ära mit einem Stadion in der Grünen Mitte krönen, es war ihm jedoch nicht vergönnt. Dafür sind mit seinem Namen andere Bauvorhaben von bevorteilten Investoren verbunden. Diese brachten die Stadt zwar nicht weiter, verhalfen Maintal aber den Ruf, dass hier vieles möglich sei.  Der heutige Magistrat hält mangels eigener Ideen diese Erwartungen aufrecht. Lediglich beim jüngsten Hochhausprojekt am Ortseingang wurde so etwas wie eine eigenen Vision (was man nicht möchte) sichtbar. Bei den großen Parteien geriet damit der parteilose Stadtrat ins Abseits und wird zu Jahresende seine Tätigkeit beenden.

Hanau's Oberbürgermeister Claus Kaminsky strebt derzeit z.B. die Kreisfreiheit von Hanau an und wird dabei von Consultingfirmen beraten, die ihm angebliche Vorteile auf dem silbernen Tablett servieren und ihn in seinem Vorhaben bestärken. Wirkliche Vorteile sind für die Stadt Hanau nach Abzug aller erforderlichen Maßnahmen, wie der Einrichtung von Behörden und Mitarbeiterstämmen samt Gebäuden und Verwaltungen, nicht zu erkennen. Aber den Beratern und ihrer Klientel öffnen sich auf dem Weg zur größeren Stadt bei der momentanen Schuldenbereitschaft Hanaus große Möglichkeiten. Eine Großstadt wird Hanau dennoch niemals werden. Politische Hanauer Gruppierungen und Verantwortliche in der Nachbarschaft schauen staunend zu, weil sie ebenfalls von Consulting-Firmen beraten werden und offensichtlich keine eigene Meinung haben.

Sind parteilose Bürgermeister und Stadträte die bessere Lösung?

So, wie Parteien wegen ihrer speziellen Interessen oder Interessenlosigkeit immer stärker infrage gestellt werden, so stellen Bürger nun auch parteilose Amtsinhaber infrage, weil ihnen die Anbindungen an politisch organisierte Mehrheiten fehlen. Immer nur mangels parlamentarischem Einfluss auf Unterschriftenlisten und Bürgerinitiativen zu setzen, kann keine Basis sein, mit der man sich die breite Akzeptanz sichert. An der Spitze der Verwaltung verwalten sie lediglich und das wird als zu wenig empfunden. Die Bürger wollen das Zusammenspiel ihrer Magistratsspitzen mit den Machern der Region spüren.

Hanaus Ambitionen schwächen zum Beispiel den gesamten Main-Kinzig-Kreis und die Auswirkungen werden auch Maintal ganz schnell erreichen. Was hört man dazu von der Magistratsspize? Nichts! Von den Parteien kommt allerdings auch nicht viel. Hanau mischt sich in die Diskussion um die Fähre ein und wirbt zum eingenen Vorteil für eine Brücke auf Maintaler Territorium. Reaktion? Nichts!

Wo sind also die Interessen parteiloser Amtsträger zu suchen?

Der angebliche Vorteil der Parteilosigkeit und Unabhängigkeit ist bisher in Maintal nicht gegeben. Vielmehr sind diese Personen in höchstem Maß von den Fraktionen abhängig. Das "Moderieren" dessen, was man möchte, funktioniert nur in der Verwaltung und im Reigen der zum bürgerschaftlichen Engagement bereitwilligen Bürger. Eine wahrhaft dünne Basis!

Wenn es den Parteien nicht gelingt, die Bürger endlich glaubhaft mitzunehmen, mit ihnen den Dialog zu suchen und diesen wirksam ingang zu bringen, werden am Ende noch demokratiezersetzende Elemente leichtes Spiel haben und ihrerseits Idee von starken Führungen in die Köpfe zu bringen, egal, was damit ausgelöst wird. Zu Wahlen feiern sie landauf landab bereits Erfolge, weil es ihnen gelingt, Gehirne kurzzeitig abzuschalten. Menschen wollen nämlich keine Probleme, sie wollen Lösungen. Wer sowas gut verkauft, gewinnt am Ende Stimmen bei Wahlen.

07.10.2019

Parteien müssen sich erneuern!

Amt für "kolegiale Zusammenarbeit"

Maintal sucht nun bis zum 30.10.2019 den passenden Stadtrat oder eine Stadträtin für die Bürgermeisterin, die städtischen Gremien, die engagierte Verwaltung sowie eine aktive und interessierte Bürgerschaft. Etwas "Erfahrung im Umgang mit politischen Gremien" soll die "erfahrene Persönlichkeit mit Führungserfahrung" allerdings haben. Das past eigentlich genau auf den amtierenden Stadtrat, der sich nun angesprochen fühlen müsste. Er will allerdings nicht mehr.

Zumindest lässt die Ausschreibung eine große Bandbreite von Personen zu, die keine weiteren Ambitionen als Stadtrat oder Stadträtin haben. Sollten sich auch Kandidaten aus dem politischen Spektrum bewerben, würde sich die "kollegiale Zusammenarbeit" mit der parteilosen Bürgermeisterin wohl im Bürgermeisterwahlkampf in ein pikantes Konkurrenzverhältnis verändern. Ein Zwischenspurt auf dem Weg zum Stadtoberhaupt wäre für Interssenten mit höheren Ambitionen also eine Verlockung. Dann läge es am Wahlvorbereitungsausschuss, je nach Sicht die richtigen oder falschen Weichen zu stellen.

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich die Bürger, die allerdings kaum Einfluss auf die Wahl des Stadtrats haben, öffentlich positionieren. Dabei spielen natürlich die Diskussionen der letzten Wochen eine große Rolle, die Bündnis 90/Die Grünen, die WAM und die Sympathisanten um Ahmed Cetiner, dem Gastronom der MAIN-KULTUR, führten. Wenn sich bewahrheiten sollten, was diese Gruppierung pausenlos orakelte, sähe es schlecht für die Maintaler Demokratie aus. Man kann nämlich nicht pausenlos Dinge dementieren und dann genau das tun, was angeblich unmöglich erschien.

Vermutlich wird sich eine große Gruppe in der Bevölkerung mobilisieren lassen, damit die parteilose Bürgermeisterin langfristig abgesichert und tatsächlich mit einem loyalen Stadtrat oder einer Stadträtin ihr Amt fortführen kann. Auf die dann angewandten Argumente kann man gespannt sein, weil sie doch den besonderen Benefit solcher Konstellationen für die Bürger unterstreichen müssten.

04.10.2019

Themenzentrierte Bürgerversammlung

Bürgerversammlungen stehen immer wieder unter bestimmten Themen. War es in letzter Zeit das informative gesellige Beisammensein, so steht die jetzige Versammlung unter den Themen "Schaffung von Wohnraum und Klimaschutz". Beide Themen haben Brisanz, weil jüngste Planungen bereits gefasste Beschlüsse zur Wohnbebauung unterlaufen. Auch dürften "Lieblingsinvestoren" des amtierenden Stadtrats in den Fokus rücken, weil von City One bis heute nicht mit dem Bau der sozialen Komponente auf dem ehemaligen Intu-Bau-Gelände begonnen wurde und das Gelände an der Eichenheege zum gleichen Investor weist.

Das Thema Klimawandel wurde heute bereits in einer Sondersitzung der Gremien behandelt, damit zur nächsten Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen fallen können. Einzelheiten der Beratzungen werden in den nächsten Tagen bekannt, so dass sich die Bürger einen Eindruck verschaffen können, ob hier wirkliche Taten folgen oder nur populärer Aktionismuns zelebriert wird.

Was im Einzelnen beraten wurde, lesen Sie im Beitrag "Greta Thunberg lässt grüßen". Während der Bürgerversammlung werden Ergebnisse der Beratungen vorgestellt und diskutiert werden, um noch vor den Entscheidungen ein Meinungsbild der Öffentlichkeit mitzunehmen. Maintal scheint jetzt auf einem besseren Weg bei der Bürgerbeteiligung zu sein, sodass sich wieder viel mehr Bürger mitgenommen fühlen werden, anstelle das Gefühl zu haben, ergebnisorientiert moderiert am Nasenring vorgeführt zu werden.

04.10.2019

PRESSEMITTEILUNG des Stadtverordnetenvorstehers

der Stadt Maintal

Sonntag, 29. September 2019

Schaffung von Wohnraum und Klimaschutz

Bürgerversammlung setzt wichtige Signale für die Zukunft Maintals

Für Donnerstag, den 17. Oktober 2019 ab 19:00 Uhr lädt der Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser zur Bürgerversammlung in das Evangelische Gemeindezentrum in Maintal-Dörnigheim (Berliner Straße 58 – 62) ein. Bereits mehrfach haben sich die städtischen Gremien in diesem Jahr mit dem Thema Schaffung von Wohnraum beschäftigt. Die Entwicklung freier Flächen, die sich vornehmlich im Eigentum der Stadt Maintal befinden, wurden und werden sowohl in der Politik als auch in sozialen Netzwerken diskutiert.

Wie kann man oder sollte man Flächen entwickeln?

Darüber wird engagiert und teils kontrovers diskutiert. Dass am Ende Entscheidungen getroffen werden müssen und Worten Taten folgen müssen, darüber sind sich die Akteure des Abends einig. Nach der Vorstellung der Vorschläge und Ideen für die Entwicklung von Gebieten an der Eichenheege (Dörnigheim), Am Berghof (Wachenbuchen), Fläche der Volksbank (Wachenbuchen) werden für den Magistrat die Bürgermeisterin Monika Böttcher und der Erste Stadtrat Ralf Sachtleber die Vorsitzenden der Fraktionen (Sebastian Maier – SPD, Martin Fischer – CDU, Jörg Schuschkow – WAM, Thomas Schäfer – FDP, Monika Vogel – B90/Grüne) Rede und Antwort stehen. Fachliche Unterstützung kommt an diesem Abend vom Geschäftsführer der Maintal Immobilien Gesellschaft, Daniel Schächtele.

„Ich erwarte einen interessanten Meinungsaustausch zwischen Bürgerschaft und den Verantwortlichen in der Maintaler Politik.“ – so der Stadtverordnetenvorsteher. In den letzten Wochen wurde oft kritisiert, dass sich Politik und Bürger immer weiter voneinander entfernen. Die Bürgerversammlung bietet eine gute Möglichkeit auf Augenhöhe sich zu informieren möglichst viele Antworten auf Fragen zu erhalten. Interessant sicher auch die unterschiedlichen Standpunkte der Akteure im Ring zu erhalten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bürgerversammlung wird das Thema Klimaschutz sein. Die globalen Veränderungen unseres Klimas sind auch in Maintal spürbar. Die 5 Fraktionen haben hierzu Anträge gestellt, die die kommunale Verantwortung aufzeigen sollen. Alle Fraktionen fokussieren sich nicht auf Programme der Bundesund Landesregierung. In ihren Anträgen zeigen sie ihre Initiativen für Maintal auf. Das Thema ist allen Fraktionen sehr wichtig. Daher kommt es zunächst am Samstag, den 5. Oktober ab 9 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Maintal- Hochstadt im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Klimaschutz. Hier wird in öffentlicher Sitzung über die Klimaentwicklung diskutiert.

Im besonderen Fokus stehen Entscheidungen, die die Stadt Maintal direkt innerhalb ihrer Möglichkeiten beeinflussen und umsetzen kann. Bei der Bürgerversammlung wird der Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser zunächst über die Ergebnisse der Ausschusssitzung berichten. Danach ist vorgesehen sowohl mit den Bürginnen und Bürgern als auch den Kommunalpolitiken über die Ergebnisse zu diskutieren. „Meine Erwartung ist, dass die Fraktionsspitzen das Feedback der Bürgerversammlung mitnehmen, um erste wegweisende Beschlüsse bereits in den Haushaltsbeschluss für 2020 aufzunehmen.“, so der Stadtverordnetenvorsteher weiter. Die Bürger, die an der Bürgerversammlung nicht persönlich teilnehmen können, haben die Möglichkeit ihre Fragen und Anmerkungen an den Stadtverordnetenvorsteher per Mail zu senden

( Stadtverordnetenvorsteher@stvv-maintal.de ).

Greta Thunberg lässt grüßen

Die letzte Parlamentssitzung ließ keinen Raum für die die Probleme des Klimaschutzes, weil andere TOPs den Abend beherschten. Am 24.9.2019 erfolgte daraufhin die Einladung zu einer öffentlichen Sondersitzung. Der Einladungstext lautet:

Am Samstag, dem 05.10.2019, findet um 09:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Maintal, Klosterhofstraße 4-6 im Stadtteil Hochstadt, eine öffentliche gemeinsame Sondersitzung des Haupt- und Finanzauschusses sowie des Auschusses für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Klimaschutz der Stadt Maintal statt.

TAGESORDNUNG:

1. Impulsvortrag "Kommunaler Klimaschutz – Handlungsfelder und effiziente Maßnahmenschwerpunkte“, Herr Dr. McGovern, Leiter der Landesenergieagentur Hessen

2. Klimaschutzkonzept der Stadt Maintal; Statusbericht und Fortschreibung, beauftragtes Büro ENERGYEFFIZIENZ GmbH

3. Klimanotstand; gemeinsamer Antrag der WAM und Grünen Fraktion vom 04.08.2019

4. Klimaschutz umsetzen. Jetzt.; Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.2019

5. Verkehrswende gestalten. Bezahlbar.; Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.2019

6. Fahrradstadt Maintal. Mit Sicherheit.; Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.2019

7. Klimafreundliches Wohnen. Für alle.; Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.2019

8. Initiative „Ein Baum für jeden Bürger“; Antrag der FDP-Fraktion vom 13.07.2019

9. Bäume, Nutzflächen Bienenversorgung und bienenfreundliche Gartengestaltung; Antrag der CDU-Fraktion vom 06.08.2019

10. Verschiedenes

Auf breiter Front werden Themen angegangen, mit denen Maintal sich klar positionieren will, damit in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden können. Die Ergebnisse der Sondersitzung können in den nächsten Tagen HIER eingesehen werden.

04.10.2019

Wer bestreitet die Sondersitzung

zum Thema Klimaschutz?

Name                                Mitgliedschaft 
Mitglieder:
Werner Borger                           CDU 
Friedhelm Duch                       GRÜNE 
Martin Fischer                            CDU 
Klaus Gerhard                            FDP 
Jennifer Gutberlet                      SPD 
Ferdinand Hesse                       CDU 
Karl-Heinz Kaiser                       SPD  (abwesend)
Hartmut König                           GRÜNE 
Tobias Lehnert                           SPD 
Sebastian Maier                        SPD 
Thomas Schäfer                        FDP 
Jörg Schuschkow                      WAM 
Martin Spichal                            SPD 
Christoph Stückenschneider   CDU 
Helmut Wassermann                SPD 
Dieter Winterstein                     WAM 
Christian Wolf                            WAM                
Thomas Wörner                        WAM 
vom Magistrat:
Monika Böttcher                Bürgermeisterin 
Ralf Sachtleber                   Erster Stadtrat 

Unruhige Zeiten

Die Maintaler Kommunalpolitik interessiert wieder zunehmend die Bürgerinnen und Bürger. Das zeigte sich während der letzten Parlamentssitzung, den Tagen davor und danach. Das Rathaus-Duo ist gesprengt! Die Bürgermeisterin und der Stadtrat sind parteilos und sollten nach dem Verständnis vieler Wähler ihr Amt in dieser Eigenschaft etwas anders ausfüllen als Amtsträger mit Parteibuch. Gerade im Magistrat nehmen sie aber den Parteien wichtige Stimmen weg. Sie können Anträge anders auf den Weg bringen, als Parteimitglieder sie umsetzen würden. Es ist deutlich zu spüren, dass die großen Parteien die beiden Ämter wieder politisch besetzen wollen. Das ist auch legitim, denn dahinter stehen politische Organisationen mit eigenen Ideen, die wiederum gerade deswegen viele Wähler hinter sich haben. Was sie in Wahlkämpfen versprechen, wollen sie auch halten, greifen mitunter dabei zu Mitteln, die parteilose Personen so nicht nutzen würden. Maintals Bürger  wiederum nutzen ihre bisher gültigen politischen Schablonen bei der Beurteilung aktueller Vorgänge. Solange die Politik den Bürgern nicht klar macht, dass die alten Zeiten mit ihren teilweise unakzeptablen Vorgehensweisen Geschichte sind, werden sich die Schablonen nicht verändern, mit denen sie weiterhin gemessen werden. Ständig scheint alles möglich zu sein, was plausibel klingt. Es wäre jetzt sinnvoll, wenn alle ihre Karten auf den Tisch legen und endlich sagen würden, was Sache ist, damit nicht fortwährend Spekulationen ins Kraut schießen.

Die parteilose Bastion wackelt

Mit der nicht erfolgten Wiederwahl des parteilosen Stadtrats scheint die parteilose Bastion im Rathaus angeschlagen, denn im Fokus steht nun die Nominierung geeigneter Kandidaten oder Kandidatinnen für das Amt des neuen Stadtrats. Ob der Ausschuss erneut auf ungebundene Kandidaten setzt, ist fraglich. Zwischenzeitlich war das Gerücht  im Umlauf, man strebe an, zwei Stadträte zu installieren, um bei vorhandenen und erforderlichen Mehrheiten für die Änderung der Hauptsatzung und die Wahl spezieller Stadträte zu sorgen. Das hat sich inzwischen zerschlagen und es wird ersatzweise eine "neue Sau" durchs Dorf getrieben. Angeblich soll es zu einem Rollentausch im Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung zur CDU kommen und wenn der Posten frei würde, solle ein Sozi Stadtrat werden. Hauptsache, der neue Stadtrat hätte ein Parteibuch. Damit hätten gleich zwei Strategen eine gute Ausgangsposition bei der späteren Bürgermeisterwahl. Prompt griff es die Presse auf und auch die Öffentlichkeit hielt soches für plausibel. Das alles entspricht natürlich der eingangs erwähnten Schablone der Vergangenheit, bei so etwas üblich war. Wie auch immer, neuer Stadtrat und Bürgermeisterin hätten damit fortan unterschiedliche Interessen.

Öffentliche Diskussionen sorgen für Unruhe

Im laufenden Experiment rund um die Einbeziehung der Öffentlichkeit, das momentan mangels speziellem städtischem Forum in FACEBOOK stattfindet, gehen einige Interessengruppen aufeinander los, als würden sie es entscheiden, was passiert. Doch es sind nur Meinungen und Informationen, die munter ausgetauscht werden. Ein selbsternannter Stadtratskandidat schwingt sich sogar mit eigener FACEBOOK-Gruppe zum "Publizist" seiner Ambitionen auf und sammelt seine Schäfchen um sich.

Die Maintaler FACEBOOK-Gemeinde - vor einigen Wochen noch mit Hundehaufen, Tiergeschichtchen und allerlei Banalem beschäftigt - lechzt jetzt nach Politik, die eine spezielle Gruppe für sich gepachtet zu haben scheint. Der Konkurrenzkampf der Gruppen untereinander treibt bei manchen Mitgliedern zu Stilblüten und offenbart damit eine höllische Mixtur, die ihr Unwesen treibt.

Maintal braucht jetzt aber eine faire und ausgewogene Information und Diskussion sowie einen klaren Kopf. Alle Worte werden plötzlich auf die Goldwaage gelegt und den Politikern ist zu raten, gut nachzudenken, ehe sie etwas öffentlich äußern.

03.10.2019