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Die Seite, die einen Bogen zwischen kommunalpolitisch relevanten Lebenswelten und aktuellen Themen der Maintaler Bürgerinnen und Bürger spannt

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Diese Seite wird am 31. Dezember 2015 eingestellt!

Besuchen Sie ab Januar 2016 die neue kommunalpolitikfreie Seite "Nicht mehr ganz dicht?"


Was ich speziell dazu sagen möchte:

 

Das Leben ist in bestimmte Abschnitte eingeteilt, die gewissenhaft begonnen und verantwortungsvoll beendet werden sollten, wenn jeweils der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Das gilt für die Ausbildung, den Beruf, ehrenamtliches Engagement, Hobbies und andere Dinge, die das Leben und die Zufriedenheit bestimmen. Daran habe ich mich stets gehalten. In den letzten Tagen habe ich mich entschlossen, eine meiner Passionen, das Aufbereiten der und das Berichten über die Maintaler Kommunalpolitik an den Nagel zu hängen. 

 

Ich habe lang mit mir gerungen, ob meine Enttäuschung über die Kommunalpolitik groß genug ist. Sie ist es tatsächlich und meine Zuversicht, dass sich doch noch einiges zum Guten wendet, ist nahezu geschwunden. Auch von Teilen der Stadtverwaltung bin ich enttäuscht, weil diejenigen, die erkannt haben, was eine aufrichtige Bürgerbeteiligung verhindert oder ihr schadet, nicht die Courage besitzen, gegenzusteuern. Das könnte sich ändern, wenn die neue Bürgermeisterin ab 2016 erkennt, was in Maintal falsch läuft. Aber auch hier ist meine Zuversicht aus verschiedenen Gründen deutlich geschwunden.

 

Man sollte absteigen, wenn man merkt, dass man ein totes Pferd reitet!

 

Es gibt noch einen schlauen Satz, der mich seit vielen Jahren begleitet: 

"Zuhause ist man nicht, wo man wohnt, sondern dort, wo einem die Leute auch verstehen!" 

 

Seit Mitte der 80er Jahre versuche ich, mich in Maintal verständlich zu machen und habe mit meinen Erkenntnissen und Meinungen nie gegeizt. Obwohl mich viele Menschen und natürlich diejenigen, denen meine Kritik galt, verstanden haben, hat es fast nichts bewirkt. Selbst als all das, was ich prophezeite, eintraf, war die Reaktion bestenfalls ein "Na und!?" Wo soll da weiterhin Zuversicht herkommen?

 

Im Jahr 1968 zog ich von Frankfurt-Fechenheim nach Dörnigheim. Seit 1978 lebe ich in Hochstadt. Ich wohne seit 48 Jahren, also 7 Jahre länger hier, als die Stadt Maintal überhaupt existiert. Somit habe ich die Bürgermeister und Stadträte, Kommunalpolitiker und Verwaltungsgrößen kommen und gehen sehen. Hinzu kommen die Geistlichen und viele, die dem Gemeinwesen ebenfalls ein Gesicht gaben. Kleine und große Investoren, Begünstigte, Umweltverbrecher, welche die heutige Mitte Maintals verseuchten und diejenigen, die ihnen das ermöglichten, sowie Parteien, denen sie angehörten oder immer noch angehören - alle haben dazu beigetragen, dass ich irgendwann begann, mich damit intensiver auseinander zu setzen.

 

Am Anfang führten meine persönlichen Proteste zu politischen Ergüssen während Fastnachtssitzungen des Humor-Musik-Vereins Hochstadt. Damals glaubte ich noch, dass Humor allein bereits etwas bewirken würde. Ein Trugschluss!

 

Einige Jahre später führte ich auf meiner Homepage "DAS KLEEBLATT", die ich seit 1993 betreibe, politische Websites ein, auf denen ich viele Fakten, Daten, Zeitungsartikel und eigene Kommentare zusammenfügte, um meine Mitbürger zu informieren. So waren auch Reisende stets auf dem laufenden, was in Maintal geschah.

 

Im Laufe der Zeit wuchsen die Zugriffe auf diese Seiten auf monatlich 15 - 20.000 an. Heute berichte ich wesentlich reduzierter, jedoch mit noch höheren Zugriffszahlen, weil die überregionale Presse inzwischen fast jedes Interesse an Maintal verlor. Der Maintal TAGESANZEIGER ist das einzige Presseorgan, das brav aus dem Rathaus berichtet und leider nur höchst selten diese einseitigen Informationen kommentiert. Ein kritisches und unabhängiges Medium hielt ich bis heute für wichtig und notwendig. Deshalb steuere ich auch in der Lokalzeitung ersatzweise immer wieder Leserbriefe bei, wenn ich sie für notwendig halte.

 

Seit dem Jahr 2005 befasst sich auch das lokale Kabarett MIKROKOSMOS mit Kommunalpolitik und die Sketche, die ich dazu beitrage, werden wegen ihrer speziellen Handschrift sofort erkannt. Beim Kabarett wird der Grad der Zustimmung hautnah deutlich, während die Resonanz auf meine Artikel - bis auf die Zuschriften, die ich erhalte - anonym bleibt. Auch in der Maintaler Seniorenzeitung befinden sich meine Artikel kommunalpolitischen Inhalts, weil eine Seniorenzeitung kein Lummerland-Blatt ist. Interessant ist, dass bisher niemals ein Widerspruch erfolgte, was zur Annahme berechtigt, dass meine Artikel, Leserbriefe und Texte durchaus ins Schwarze treffen.

 

Aus dem Kreis der Kommunalpolitiker kam immer wieder die Äußerung, dass das bloße Kommentieren und Kritisieren unproduktiv sei und ich solle mich doch um ein Mandat bewerben, mit dem ich Maintals Politik verantwortlich mitgestalten könne. Diese Personen haben nicht begriffen, dass sich das nicht mit Unabhängigkeit in der Berichterstattung und beim Kommentieren verträgt. Man schob mich schon in die Nähe aller möglichen Gruppierungen, denen ich angeblich das Wort rede. Dabei handelt es sich jedoch um nicht zutreffende Wahrnehmungen, über die ich lächele. Natürlich gibt es einige Grundüberzeugungen, zu denen ich stehe und die sich in meinen veröffentlichten Gedanken ausdrücken. Ich vertrete meine eigene Meinung! Das ist ja gerade die Unabhängigkeit, die mir wichtig ist.

 

Von Anfang an werbefrei

 

Meine Homepage wird wegen ihrer hohen Zugriffszahlen immer wieder umworben, worauf ich mich jedoch nie einließ, weil ich auch damit meine Unabhängigkeit verlieren würde. Ich stoße auch hier immer wieder auf Unverständnis, weil meine Business-Homepage wegen den vielfältigen Auswertungsmöglichkeiten ja nicht billig ist.

 

Genehme Bürgerbeteiligung ist nicht mein Ding

 

Seit der Lokalen Agenda 2010 nahm ich an verschiedenen Bürgerbeteiligungs-Projekten teil. Zuletzt begleitete ich intensiv den Bürgerhaushalt 2013, stieg jedoch 2014 aus, als dieses durchaus gute Bürgerbeteiligungsinstrument zum Geraderücken der finanziellen Schieflage der Kommune vergewaltigt und letztendlich beerdigt wurde. Besonders abstoßend empfand ich dabei das Zusammenspiel verschiedener Fraktionen mit dem Magistrat und Verwaltungsbereichen, um kritische qualifizierte Bürger aus solchen Prozessen herauszuhalten. Man will offenbar unter sich sein und auch bleiben. 

 

Dennoch gibt es genügend Bürgerinnen und Bürger, die sich an den gelenkten Sandkastenspielen des Magistrats beteiligen und den Braten noch nicht gerochen haben. Sie haben offensichtlich andere Empfindungen als ich und glauben noch daran, wirklich ernst genommen zu werden. Erkenntnisse brauchen halt Zeit. 

 

Das Maintal-Forum ließen die Stadtverordneten vor der Bürgermeisterwahl bis nach der Kommunalwahl schließen. So entgingen bzw. entgehen sie kritischen Beiträgen und unangenehmen Fragen. Zwar wurde die Gestaltung eines neuen Forums als Grund vorgeschoben, was jedoch die sofortige Schließung des voll funktionalen alten Forums nicht rechtfertigte. Auch hier gab es Fraktionsmitglieder, die von einem zu großen Anteil kritischer Beiträge aus meiner Feder klagten. 

 

Die letzte Bürgerversammlung brachte es dann an den Tag, wie man sich brave Bürger wünscht. Sie sollen keine Meinungen unaufgefordert äußern, nur Fragen auf Kärtchen formulieren, die dann von Personen, die man gar nicht fragen wollte,  mundgerecht so beantwortet werden, wie sie verstanden wurden. Ein echter kontroverser Dialog ist nicht gewünscht. Es wird großen Wert darauf gelegt, dass brav angepasste Bürgerbeteiligung stattfindet und man wird dabei nicht müde, zu erklären, dass dieses dann natürlich zu nichts verpflichtet. Bornierter geht es nicht mehr! Leider wohnten nur weniger als 30 Bürger dieser Inszenierung bei.

 

Gerade findet ein Wechsel im Bürgermeisteramt statt und die Kommunalwahl steht bevor. Deshalb sind meine Sensoren besonders empfindlich eingestellt. Sie melden mir jedoch keine Signale, die wirkliche Veränderungen andeuten. Es wird wahrscheinlich genau so weiter gehen wie bisher, denn aus Sicht von Magistrat, Verwaltung und Politik hat sich dieser Umgang mit den Bürgern ja auch gelohnt(!?).

 

Als Bürger, ehrenamtlich Aktiver, engagierter Publizist und Satiriker werde ich in Maintal durchaus verstanden, jedoch ist es manchmal nicht genehm, was ich publiziere. Den Einen stehe ich auf den Füßen und anderen gehe ich auf die Nerven, weil sie selbst nicht imstande sind, ebenfalls erkannte Missstände kontrovers zu thematisieren. Dennoch fühle ich mich hier zu Hause, auch wenn ich nur unwillig verstanden werde. Es wird ja lediglich nichts zugegeben und verändert, weil dazu vielfach die Größe fehlt. 

 

Zumindest auf meiner Homepage sage ich nun der Maintaler Kommunalpolitik und der Bürgerbeteiligung "Ade" und werde zukünftig meine Zeit sinnvoller nutzen. 

 

Den wenigen Aufrichtigen, die ich während all dieser Jahre begegnete, danke ich für ihre gelegentlichen positiven Reaktionen, die mich bis heute motivierten.

 

Klaus Klee

P. S.: Bis zur Schließung bleibe ich meiner Passion noch treu.


31.12.2015

Ende eines Irrtums

Es kann schon befremdlich sein, wenn man sein eigenes Engagement als "besonders" bezeichnet, denn es stinkt nach Eigenlob. Doch mal ehrlich - kann man sich denn mit Kommunalpolitik und seiner Kommentierung wirklich profilieren? Das gelingt weder den Kommunalpolitikern, noch denen, die berufsmäßig über deren Taten oder Unterlassungen berichten. Es ist eher ein Akt politischer Hygiene, dass man das Feld nicht allein abhängigen Journalisten überlässt, die vielseitigen Interessen ausgesetzt sind. Die empfundene Notwendigkeit einer eigenen Stimme für Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mit dem zufrieden geben, was ihre gewählten Volksvertreter abliefern, führte zu meinem damaligen Entschluss, mich selbst stärker zu informieren und meine Erkenntnisse interessierten Lesern zur Verfügung zu stellen. Den Uninteressierten fiel ich damit nicht zur Last. Ich gab bis zuletzt die Hoffnung nicht auf, dass es auch etwas bei den Zielpersonen meiner Kritik bewirkte. Ich unterschätzte aber die Borniertheit und den Glauben dieser Personen daran, das Beste für Maintal zu tun. Es war halt nur das Beste, zu was sie persönlich abzuliefern imstande waren. Es kam ihnen gar nicht in den Sinn, darüber ernsthaft nachzudenken, ob das wirklich genügt. Warum auch? Sie sind gewählt und dürfen bestimmen. So einfach ist das und das sagen sie uns ja auch bei jeder Gelegenheit!  >>>mehr

 

 
21.12.2015

Was wiegt schwerer?

Zwei ganz unterschiedliche Engagements gehen zum Jahreswechsel in Maintal zu Ende. Man kann sie vom Wesen her kaum vergleichen und doch hingen sie über weite Strecken irgendwie zusammen. Die Rede ist vom Ende der Tätigkeit Erhard Rohrbachs als Bürgermeister und meiner langjährige Passion, über die Maintaler Kommunalpolitik via Internet zu berichten und diese zu kommentieren. Die Gemeinsamkeit zum Bürgermeister besteht in der satirischen Begleitung zweier Amtszeiten und deren Wahrnehmung durch die Bürger. Wer sich für Kommunalpolitik interessiert, informierte sich bisher zusätzlich über meine Websites und für die Arbeit des Bürgermeisters. Allen anderen Bürgern ging beides am verlängerten Rückgrat vorbei. 

So ist es auch nicht einfach, zu beurteilen, was schwerer wiegt - das Ende einer langen Amtszeit als beste Besetzung, die den Maintaler Wählern fast 20 Jahre lang einfiel oder der Verlust einer kommunalpolitisch aktiven Berichterstattung und Kommentierung, die in der Lokalpresse in dieser Form nicht stattfindet. Die Lokalpresse wird inzwischen beherrscht von vorgefertigten Artikeln aus dem Rathaus und von den Fraktionen bzw. Parteien, die nahezu genauso übernommen werden, wie von allen Wochenzeitungen und Anzeigenblättern. Der Artikel im Maintal TAGESANZEIGER vom 19. Dezember 2015 über das Ende der Amtszeit des Bürgermeisters, der aus der Feder des Redaktionsleiters stammt, bildete eine der wenigen Ausnahmen, ist jedoch ebenso wenig prickelnd und kaum distanziert, als hätte sie die Pressestelle des Rathauses geschrieben. Es sollte wohl ein schonender und dem Anlass angemessener Artikel sein.  >>>mehr

 

 
14.12.2015

Anfang und Ende der Freiwilligkeit

Freiwilliges Engagement sucht sich lohnenswerte Betätigungsfelder. Doch, woher kommt das Bedürfnis, sich selbstlos engagieren zu wollen und worin besteht der eigentliche Lohn? Das sollten sich mal alle Freiwilligen fragen, die sich in Aktivitäten stürzen, ohne darüber ernsthaft nachgedacht zu haben. Mühe und Lohn müssen mindestens in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, sonst macht Engagement langfristig keinen Spaß. Es ist sogar wie in der Liebe. Geht sie verloren, schlägt sie ins Gegenteil um. Je nach Ursache und persönlichem Temperament kann es lediglich als bloße Enttäuschung ablaufen oder aber in einem finalen Rundumschlag, der die Ursachen an die Oberfläche treibt. Oft ist man sich Letzteres schon wegen der Ursache schuldig. Viele Menschen haben das vielleicht noch vor sich, ich bringe es gerade hinter mich. 

Bereits mehrmals erlebte ich sowohl in meinem früheren Berufsleben als auch im Verein oder während Aktivitäten der Bürgerbeteiligung bei mit Herzblut betriebenen Aktivitäten, dass Mühe und Lohn aus der Balance gerieten und zugunsten meiner inneren Zufriedenheit beendet werden mussten. Manchmal war es mit Enttäuschung, ursprünglicher Fehleinschätzung des Umfelds und Verärgerung verbunden. Momentan breche ich gerade endgültig mit der mein Engagement zerstörenden Kommunalpolitik und der Art, wie bürgerliches Engagement am Nasenring geführt wird. Schuld daran sind Akteure, die ihre Regelkreise frei von fremden Einflüssen halten wollen. Sie wollen bei der Bürgerbeteiligung nur den schönen Schein einer heilen Welt, jedoch nicht den Preis dafür bezahlen. >>>mehr

 

 
10.12.2015

Zahnloser Kuschel-Tiger

Die Stadt Maintal hält sich einen Seniorenbeirat, den sie auch selbst leitet. Das ist praktisch und entspricht deren Betreuungsideen für Senioren. Die höchste erreichbare Funktion als Seniorenbeirat ist, "Sprecher" und "Sprecherin" zu werden. Diese Kombination ist getreu des Maintaler Gleichstellungswahns als Doppelspitze in der Satzung zwingend vorgegeben. Die Bezeichnung "Vorsitzender" oder "Vorsitzende" und die Leitung des Seniorenbeirats durch Senioren wurde rundweg abgelehnt. In ihrer relativen Bedeutungslosigkeit werden die Sprecher wohl weiterhin nur Seminare und regionale sowie überregionale Treffen besuchen. Ihre dort gewonnenen Erkenntnisse flossen in der Vergangenheit jedoch bis auf Themen der Wohnberatung und der Sicherheit kaum in die mögliche Arbeit des Seniorenbeirats ein. 

Mit der neuen noch nicht veröffentlichten Satzung wird den SprecherInnen ein Rederecht in den Ausschusssitzungen und in der Stadtverordnetenversammlung eingeräumt, obwohl die derzeitigen "Sprecher"  seit Jahren eigentlich nichts zu sagen haben. Der Magistrat und das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung hat es im Grund genommen damit nur mit zwei Personen des Seniorenbeirats zu tun - wenn überhaupt. Was man von ihnen erwarten kann, nachdem sie großzügig vom Magistrat "berufen" wurden, ist leicht ausrechenbar. Einen Bericht über die bisherigen jährlichen Erhebungen des Seniorenbeirats zu seniorenrelevanten Themen wird in Zukunft laut Satzung nicht mehr gewünscht. Dafür soll jetzt mehr praktische Gruppenarbeit verrichtet werden. So wird die Kümmerertruppe der Maintaler Senioren endgültig zum zahnlosen Kuscheltiger, der sich wahrscheinlich noch wohl fühlt, wenn er ab und zu gekrault wird. >>>mehr

 

05.12.2015

Wahlvereine machen Politik

Bis Ende Dezember müssen Maintals politische Vereine ihre Listen zur Kommunalwahl abgegeben haben. Auch auf die Gefahr, dass ich mich mit meinen Ansichten über Maintaler Parteien wiederhole, für mich sind das in vielerlei Hinsicht stinknormale Vereine, die jedoch gemäß Grundgesetz, Artikel 21 das Recht haben, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Dort heißt es: "Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen". Im Parteiengesetz §2 Abs. 1 ist auszugsweise noch festgelegt: "Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die (...) ...insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten." Die Väter des Grundgesetzes gingen aus historischer Erfahrung natürlich davon aus, dass sehr viele qualifizierte Bürger, die das demokratische Miteinander stärken wollen, Parteien bilden, so dass diese Formulierungen auch Gewicht haben. Heute kann allerdings jede noch so kleine Personengruppe mit kruden Ideen eine Partei gründen, wenn sie sich so an die Verfassung hält, dass eine Klage gegen sie beim Verfassungsgericht abgewiesen wird (siehe NPD). Welche Vielfalt dabei inzwischen entstand und was die Grüppchen vorgeben zu sein, kann man bei verschiedenen Wahlen nachvollziehen. Weniger wäre eindeutig mehr! >>>mehr

 

28.11.2015

Der aufgeblasene Apparat

Ehe ich diese Seite endgültig schließe, werde ich einige kommunale "Baustellen" noch einmal beleuchten. Heute geht es mir besonders um Bürgerbeteiligungskultur und die Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses. Es gibt einige Denkansätze in Maintals Verwaltung hinsichtlich der Bürgerbeteiligung und der Öffentlichkeitsarbeit, die vom Ansatz her absolut richtig sind. Kritisch sehe ich allerdings die Umsetzung und den Aufwand. Kosten für Externe, Personal und Schulungen, ehe überhaupt mal was passiert, stehen in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen. Bei einem kritischen Vergleich des Aufwandes mit dem Nutzen und der Untersuchung der Verfahrensweisen würde deutlich, wo die Fehler liegen. Doch das ist weder vom Bürgerbeteiligungs-Stadtrat, noch von der Politik gewünscht. Das deutlichste Gespür für das Missverhältnis haben langjährig ehrenamtliche Aktive, die sich unentgeltlich einbrachten, ohne bis heute adäquate Ergebnisse zu sehen. Doch deren ehrlicher Rat ist ebenfalls nicht gefragt. Als Bürger, die inzwischen genügend Einblick haben, wäre deren Rat zu unbequem. Momentan wird  von der entsprechenden Stabsstelle die Projektarbeit der Stadtleitbildgruppen und der Öffentlichkeitsarbeit ins vermeintlich rechte Licht gerückt, um die ehrenamtlich Aktiven bei der Stange zu halten. Das entspricht der unterste Stufe der Anerkennungskultur, die sich ein kleiner Kreis genehmer Ehrenamtlicher erarbeiten durfte. Nach fünf Jahren des Aufgusses der Lokalen Agenda wiederholen sich jedoch die gleichen Fehler, mit denen die Lokale Agenda bereits eingeschläfert wurde.

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 Passt zum Erscheinungsbild:

 

 

 "Wir verarschen doch keine Bürger!"

20.11.2015

Maintaler Therapiewoche

Mit der Bürgerversammlung vom 19. November 2015 ging die Maintaler Therapiewoche für immer noch interessierte Bürger zu Ende. Aus der Sicht des Veranstalters war die Beteiligung von maximal 30 Bürgern (nach Abzug der städtischen Bediensteten, der Magistratsmitglieder und der Stadtverordneten) ein klares Zeichen für den ausgesprochen hohen Zufriedenheitsgrad der Bürger. Mag durchaus sein, dass etwas Sarkasmus in dieser Einschätzung lag, denn die weiterhin gestiegene Abkehr der Bürger vom Gemeinwesen und den sie verwaltenden Personen wäre doch eine zu schmerzliche Erkenntnis. 

Bezeichnend für die Inszenierung der Bürgerversammlung war das gewählte One-Way- Unterrichtungskonzept mit Dialogbremse. Es war gewünscht, auf Kärtchen zu den selbstgerecht zurechtgebogenen Präsentationen Fragen zu stellen, die auch scheinfaktisch beantwortet wurden. Engagierte Meinungsäußerungen zu den Themen wurden mit dieser Methode jedoch erneut unterbunden. Es besteht offensichtlich kein Interesse an einem wirklichen Dialog. Das allein hat schon den Charakter einer Therapiemaßnahme. >>>mehr

 

15.11.2015

Maintaler Interessenkompott

Maintals Parteien taumeln gerade auf die Kommunalwahl zu. Taumeln deshalb, weil sie wegen unerwarteter Ergebnisse ihrer Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl entweder frustriert oder regelrecht besoffen sind. Es gilt momentan, irgendwie das Profil zu schärfen, um sich bestimmten Wählergruppen oder Nichtwählern anzubieten. Noch hat der richtige Wahlkampf nicht begonnen und konkrete Programme, die zur Orientierung der Wähler dienen könnten, liegen noch in der Schublade. Ersatzweise werden nebulös oder ganz konkret Gefühle bedient, die jedes Programm überdecken können. Maintals CDU spielt gerade mit dem Flüchtlingsproblem und einem scheinheilig anmutenden Schulterschluss mit dem aus dem Stadtleitbildprozess speziell hervorgegangenen Patchwork-Verein, der ein Mehrgenerationenhaus am Weides in Hochstadt mit einem privaten Investor plante. Das Projekt wurde jedoch zugunsten eines Gebäudes für 50-60 Flüchtlinge an diesem Ort verworfen und es wird von der Politik momentan nach einem neuen Grundstück gesucht, um ein solches Projekt zu verwirklichen. Nachdem jetzt ein Grundstück in der Nähe des Bahnhofs Maintal Ost im Gespräch ist, stürzt sich die CDU auf diese Alternative, weil sie offensichtlich dem Patchwork-Verein nicht gefällt. Munter wird bei der Kritik das seriöse Stadtleitbildprojekt mit der Projektlösung des privaten Vereins verwurstelt, wo eigentlich dringend Sachlichkeit und Gemeinwohl angesagt wäre. >>>mehr

 

 
31.10.2015

MIKROKOSMOS überzeugte

Das Hochstädter Kabarett MIKROKOSMOS startete am 30. Oktober 2015 erfolgreich in die Veranstaltungsserie 2015. Das wurde natürlich anständig begossen. Aus Gesprächen mit Besuchern konnte das Ensemble entnehmen, dass das Team erneut eine gute Themenauswahl getroffen und die Sketche sehr gut umgesetzt hatte. Stammbesucher erkannten sogar treffsicher die Autoren vieler Stücke. Es ist wohl die breite Palette typischer Satire und eines bestimmten Humors, die das ermöglichen. Die Stimmungs- und Spannungskurve war durchweg außergewöhnlich und das Publikum ging bei der Premiere sehr gut mit. Dies ganz besonders, wenn es eingebunden war. Für das Ensemble ist es alljährlich ein prickelndes Erlebnis, zu erfahren, wie die vielen Wortspielereien und Pointen, die in den Texten stecken, erkannt werden und sich entfalten. Es ist ein Zeichen größter Aufmerksamkeit des Publikums, wenn alles ankommt. Eine besondere Auszeichnung des Publikums ergab sich aus dem Verhalten direkt vor der Pause, als man während eines sehr ernsten Sketches eine Stecknadel hätte fallen hören können. Und das bei einem Publikum, das zuvor höchst belustigt war. >>>mehr

23.10.2015

MIKROKOSMOS 2015 startet

In einer Woche ist es wieder soweit. Der Saal des evangelischen Gemeindezentrums in Hochstadt verwandelt sich erneut in eine Kleinkunstbühne. Bereits im elften Jahr präsentiert das Lokale Kabarett MIKROKOSMOS an vier Veranstaltungsabenden (30.10., 1.11., 7.11 und 8.11.2015) sein neues Programm, das in diesem Jahr unter dem Motto "Von mir hast's net!" steht. Rund 500 Besucher sind seit einigen Wochen zufriedene Besitzer der begehrten Eintrittskarten und Nachrücker liegen auf der Lauer, Kartenrückläufe zu ergattern. Alljährlich zwingen leider unvorhergesehene Ereignisse einzelne Gäste zur Rückgabe von Karten. So stirbt für einige Interessenten die Hoffnung auf Karten erst an den Auftrittsabenden. Bis zu den Aufritten wird noch an den Texten gefeilt und bei einigen politischen Programmpunkten ist bis zur letzten Minute vor den Auftritten noch mit Aktualisierungen zu rechnen. Seit dem Beginn im Jahr 2005 stammen alle Texte aus eigener Feder, wodurch Sketche und Inszenierungen buchstäblich einmalig sind. Eine kleine Gruppe - die sogenannten "Stückeschreiber" - sind bereits seit dem Frühjahr aktiv auf der Suche nach "Stoff", um ihn in Worte zu fassen. Nach der ersten Besprechung mit dem Ensemble und der sorgfältigen Rollenverteilung erfolgen die individuellen Anpassungen, denn jede Rolle soll authentisch gespielt werden. Das gelingt in vielen Fällen so gut, dass im Publikum gelegentlich Zweifel entstehen, was Realität und was Fiktion ist. Geschliffene Satiren können sich auf diese Weise voll entfalten. Das Publikum ist seit Jahren mit den Ergebnissen sehr zufrieden. >>>mehr

 

17.10.2015

Ehre, wem Ehre gebührt

Die Anerkennungskultur hat gelegentlich interessante Facetten. Das betrifft sowohl die Ehrenden als auch die Geehrten. Manchmal ist es besser, nicht zu inflationär mit Ehrungen umzugehen, damit Ehrungen nicht zur Entehrung anderer Geehrter werden. So sollte auch ergründet werden, ob Geehrte über den Ehrungstag hinaus in der Lage sind, der Ehrung dauerhaft gerecht zu werden. Träger des Bundesverdienstkreuzes und anderer Ehrenbezeugungen zeichnen sich nach Verleihung generell dadurch aus, dass sie ihrer Ehrung mit angemessenem Verhalten gerecht werden. Im Fall des ehemaligen CDU-Mitgliedes Joachim Sukatsch aus Maintal ist dies wohl nicht gegeben. Dieser verunglimpfte in den letzten Wochen nicht nur das Parlament, das ihn einst ehrte und den Stadtverordnetenvorsteher, sondern auch andere Kommunalpolitiker auf übelste Weise, weil sie bei der vorausschauenden Planung für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht seinen privaten Ansichten folgen, sondern geschlossen an einem Strang in die wirklich richtige Richtung ziehen. Seit der Verabschiedung des entsprechenden Masterplans ist er völlig von der Rolle, beschimpft jeden, der ihm in die Quere kommt und ist Argumenten nicht mehr zugänglich. Blanker Hass entlädt sich auch über ehemalige CDU-Weggefährten, wie den heutigen Vorsitzenden der WAM Jörg Schuschkow, der ihn höflich aber bestimmt rügte. Mit seinen in einem Leserbrief im Maintal TAGESANZEIGER formulierten Äußerungen erinnerte Sukatsch indirekt daran, wie er eigentlich zu seinen Ehrungen kam. Die Geschichte ist eine ganz besondere Variante falsch verstandener Anerkennungskultur. >>>mehr

 

 
10.10.2015

Quo vadis Maintaler CDU?

Immer wieder werde ich mit der Meinung konfrontiert, die Kommunalwahl im März sei wegen des Bundestrends der Parteien praktisch schon entschieden. Demnach müsste die Maintaler CDU die größte Fraktion werden. Doch, ist das nicht zu einfach gedacht? Was lieben die Maintaler CDU-Wähler an ihrer Partei und wie beurteilen sie das personelle Pool der Maintaler Kandidaten zur zukünftigen Stadtverordnetenversammlung? Jörg Schuschkow (WAM), ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Maintaler CDU, äußerte sich heute in einem Leserbrief im Maintal TAGESANZEIGER zum Zustand und dem sichtbaren Kurs seiner ehemaligen Partei und andere Kommunalpolitiker werden ebenfalls in die entblößte Flanke der Maintaler CDU stoßen. Dort ist nämlich ein deutlicher rechtsnationaler Kurs zu erkennen, mit dem man verhindern will, dass sich das Ergebnis des ersten Wahlganges der Bürgermeisterwahl wiederholt. "Man habe Fehler gemacht", hieß es von Martin Fischer, der das Erbe von Markus Heber im Parlament antrat, nachdem dieser alle Ämter niedergelegt und sich damit deutlich von Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) abzugrenzen versucht hatte. Jetzt steht die Maintaler CDU ohne Bürgermeister da, dem sie als Fraktion stets den Rücken stärkten musste und der viele Jahre ihre Gallionsfigur war.  >>>mehr

 

02.10.2015

Die neue Seniorenzeitung ist da

Seit dem 1.10.2015 ist die neue Maintaler Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS für das vierte Quartal erhältlich. Sie liegt kostenlos an über 70 Stellen in ganz Maintal kostenlos aus. In den letzten Jahren hat sich die Zeitung gewaltig "gemausert" und ist inzwischen auch bei Inserenten sehr begehrt. Diese ermöglichen, dass sich die Seniorenzeitung von den Kosten her selbst trägt und auf keine Zuschüsse seitens der Stadt mehr angewiesen ist. Nun kann auch das gute Mix zwischen interessanter Lektüre und Werbung "eingefroren" werden, damit die Zeitung  lesefreundlich bleibt und nicht mit Werbung überfrachtet ist. Die ehrenamtlichen Redakteure stellen je Quartal Lesestoff zusammen, der nicht nur sehr abwechslungsreich und unterhaltsam ist, sondern auch dem Informationsbedürfnis der Senioren sehr entgegen kommt. Es gibt wohl keinen seniorenrelevanten Termin oder ein Angebot für Senioren, auf das nicht hingewiesen wird - vorausgesetzt, die Redaktion erhält davon Kenntnis. In der Seniorenzeitung gibt es seit langer Zeit Rubriken, die ihre Liebhaber haben, wie z.B. "Fragen Sie Dr. Herbst", eine Persiflage auf den berühmten Dr. Sommer der BRAVO, den ärztlichen Ratgeber, Neuigkeiten aus den DRK-Kleeblättern, die Bücherecke oder die Goethe-Führungen von Ingeborg Richter. Neu ist Serie "Einmal pro Woche zum Großeinkauf". Stammleser sammeln die Zeitungen oder verschicken Sie im Bekanntenkreis. Die Redaktion erhält Zuschriften aus der ganzen BRD und das Feedback ist stets positiv. Artikel werden sogar von anderen Seniorenzeitungen übernommen. Seit Juni 2015 wird die Zeitung bei der Maintaler Druckerei G. Bischoff & Sohn GmbH in Maintal gedruckt, welche das fast druckfertige Layout optimiert, damit das Druckwerk die Qualität besitzt, die die Leser gewohnt sind. >>>mehr

 

27.09.2015

Maintal hat eine Bürgermeisterin

Mit großer Spannung wurde der Ausgang der Bürgermeisterwahl in Maintal erwartet. Als die Hochrechnungen begannen, war Monika Böttcher bereits klar vorn. Zu keinem Zeitpunkt wechselte  von der Tendenz her das Ergebnis. Am Ende stand klar fest, Monika Böttcher ist die kommende Bürgermeisterin. Insgesamt 1.229 Wähler weniger als im ersten Wahlgang gingen zur Stichwahl. Der Unterschied der Stimmergebnisse lag bei nur 328 Stimmen zugunsten von Monika Böttcher. Bezogen auf alle Wahlberechtigten konnte die neue Bürgermeisterin allerdings nur 15,8% der Stimmen auf sich vereinigen. Sebastian Maier hätte ebenfalls nur einen ähnlichen Prozentsatz erreicht. Die Bürgermeisterwahl ist für die etablierten Parteien und die Maintaler Kommunalpolitik eine schallende Ohrfeige. Dennoch sind nun viele Hoffnungen auf die Bürgermeisterin gerichtet, die selbst keiner Partei angehört, auch wenn sie im Wahlkampf von Personen unterstützt wurde, die teilweise klare Interessen in Maintal hegen. Die Zukunft wird zeigen, wie unabhängig sie ihr Amt ausfüllt und welche Entwicklungen sie einleiten wird.  >>>mehr

 

26.09.2015

Nutzen Sie Ihre Chance!

Der zu Ende gehende Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl zeigte einige Besonderheiten, die sich deutlich von anderen Wahlen unterschieden. Die leider schon etwas zwanghafte anmutende Sachlichkeit und der manisch zelebrierte Blick nach vorn nahmen nahezu alle Emotionen aus dem Wahlkampf. Emotionen sind jedoch für die Aufmerksamkeit und die Motivation wichtig, weil man damit passive Wähler mobilisieren kann. Am besten ist das an der Teilnahme der Bürger an den Stadtverordnetenversammlungen zu verdeutlichen. Steht ein Reizthema auf der Agenda, zu dem es sogar bereits Bürgerinitiativen gibt, ist der Zuschauerbereich proppenvoll, ansonsten herrscht tote Hose. Das Interesse reicht allerdings oft nur für den einen TOP, danach sind die Ränge wieder leer. Ein Wahlkampf mit einer Kette von Reizthemen, die auch noch kontrovers aufgegriffen werden, weckt das Interesse und wenn es gut geht, die Bereitschaft, mit darüber abzustimmen, was man als Wähler will. Dazu gehören engagierte Auseinandersetzungen und nicht der in diesem Wahlkampf zelebrierte Chorgesang der logischen Vernunft, der vermittelt, wie man was machen könnte, wenn sich Mehrheiten fänden. Es fehlten einfach die polarisierenden Streit-Elemente, bei denen man Besonnenheit, Fairness und Größe in angespannten Situationen vermitteln kann. Dieser Wahlkampf aber war schlichtweg langweilig und gab kaum Anlass zum Nachdenken. Das Schlimme ist, dass die meisten Wähler bei dieser Einigkeit den Eindruck haben, dass von den vielen guten Vorsätzen kaum etwas übrig bleiben wird. Die Folge: Eine erneut niedrige Wahlbeteiligung. Ich wünsche mir, dass ich mich in diesem Punkt gewaltig irre, doch ich befürchte, dass es genau so kommen wird. >>>mehr

 

22.09.2015

Showdown im Schalander

Der Bürgermeisterwahlkampf ist auf der Zielgeraden und viele Maintaler Wähler scheinen noch unentschlossen sein, wem sie ihre Stimme geben. 65% der Wahlberechtigten zeigten sich im ersten Wahlgang uninteressiert. Bei der Stichwahl dürfte die Wahlbeteiligung unter 30% liegen. Unzweifelhaft ist, dass eine geringe Wahlbeteiligung das Ergebnis erheblich beeinflusst. Eine jetzt plötzlich höhere Wahlbeteiligung als zuvor könnte ebenfalls für Überraschungen sorgen. Im Grund genommen geht es jetzt nur noch um die Stimmen der bereits ausgeschiedenen Kandidaten. Wohin diese wandern werden, ist keineswegs voraussehbar. Wahrscheinlich ist, dass ein Teil der Wähler die Stichwahl ignorieren, weil ihr Kandidat nicht mehr dabei ist oder - was auch häufig der Fall war - die Wahlunterlagen nach dem ersten Wahlgang weggeworfen wurden. Hier reicht jedoch ersatzweise die Vorlage des Personalausweises im Wahllokal. Am Montag, dem 21. September startete die Talk-Serie des Filmemachers Boris Kreuter unter dem Namen MaintalK-Show in der Gaststätte SCHALANDER, die sich immer mehr zum Szene-Lokal entwickelt. Natürlich war der Talk mit den beiden Kandidaten Monika Böttcher und Sebastian Maier ein willkommener Anlass, weil die Talk-Show im Internet verbreitet wird, wobei viele, vor allen Dingen junge Menschen, erreicht werden. >>>mehr

 

19.09.2015

Spekulationen

In den letzten Tagen häuften sich die Spekulationen, die Freien Maintaler könnten sich zur Kommunalwahl 2016 wiederbeleben. Dabei fiel immer wieder der Name Ludwig Stein, der bekanntermaßen die Bürgermeister-Kandidatin Monika Böttcher unterstützt. Das wiederum nagte an ihrem Alleinstellungsmerkmal "parteilos", oder wie sie selbst sagt "parteiunabhängig". Da ich es für wichtig halte, dass derartige Spekulationen umgehend ausgeräumt werden sollten, thematisierte ich es mit einem Leserbrief, nachdem sich Ludwig Stein seinerseits in einem Leserbrief allzu wichtig präsentierte und jedweden Eigennutz im Zusammenhang mit seiner Unterstützungsfunktion zurückwies und exakt wissen wollte, worin dieser Eigennutz bestehen solle. Das war dann doch etwas zu viel Wandlung vom Saulus zu Paulus. Schließlich ist er bekannt als politischer Mensch, der mit seinen Mitteln rigide und wenig wählerisch umgeht. Im Wahlkampf erklärte er dem Kandidaten Friedhelm Duch (Grüne) einen "Kampf bis aufs Messer" und verweigerte sich eines Gesprächs am Wahlkampfstand. Nicht gerade eine Empfehlung! 

Nun kam per Leserbrief die für den Bürgermeisterwahlkampf wichtige Erklärung der ehemaligen Vorsitzenden der Freien Maintaler Andrea C. Pischke im Maintal TAGESANZEIGER, dass die Freien Maintaler nicht wiederbelebt werden. Das sollte bis zur Stichwahl nun auch so stehen bleiben. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich rund um Ludwig Stein eine völlig neue Gruppierung formiert, die zur Wahl antreten könnte. Interessen gäbe es ja genug zu vertreten. >>>mehr

 

                      

14.09.2015

Maintal geht in die Stichwahl

Der erste Wahlgang ist gelaufen und 34,8% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. So schön die Grafik mit den Ergebnissen auch aussehen mag, bezogen auf alle Wahlberechtigten erreichten beide Kandidaten der Stichwahl jeweils nur knapp über 10% der Stimmen. 65,2% der Wahlberechtigten zeigten sich absolut desinteressiert, wer Bürgermeister in Maintal werden soll. Erfahrungsgemäß wird die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl nochmals geringer ausfallen, weil ein Teil der Wähler nicht mehr zur Wahl gehen, da ihr Votum im ersten Wahlgang erfolglos war. Somit dürfte der zukünftige Bürgermeister oder die Bürgermeisterin bestenfalls 15% der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten. Ob man das anschließend mit "dem geschenkten Vertrauen" kommentieren kann, das wäre doch sehr verwegen. >>>mehr

 

 
12.09.2015

Tag der Wahrheit

Am Sonntag, dem 13. September 2015 findet der erste Wahlgang zur Bürgermeisterwahl statt. Alle Kenner der Kommunalpolitik gehen davon aus, dass es eine Stichwahl geben wird. Dass es fünf Bewerber für den Posten gibt, liegt nicht nur am großen Interesse am Amt und den Chancen, die sich die Kandidaten und die Kandidatin ausrechnen. Bei den von Parteien nominierten Kandidaten wird auch die Verringerung der Chancen für einen Sieg im ersten Wahlgang eine Rolle spielen, um dann im zweiten Wahlgang mit entsprechender Wahlempfehlung die Konstellation sicher zu stellen, die nach der Kommunalwahl eine solide Basis für die geplante Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Zielen zu schaffen. Auch wenn es noch nicht so weit ist, sollte man bereits spekulieren, wer in die Stichwahl kommt. Geht man nach den bekannten Wahlgewohnheiten der Vergangenheit, so müsste es eigentlich eine Stichwahl zwischen Sebastian Maier (SPD) und Markus Heber (CDU) geben. Das große Interesse der Bürger an der Wahl und der hohe Anteil an Bürgerinnen und Bürgern unter 40 Jahren während der Podiumsdiskussion lassen aber auch die Konstellation Sebastian Maier oder Markus Heber und Monika Böttcher (ohne Partei) zu. Letztere erwarb sich trotz einiger ihrer sehr aktiven Unterstützer viele Sympathien. Interessant ist die Feststellung, dass Monika Böttcher stark polarisiert. Mit wem ich sprach, das gleiche Bild. Entweder ist man sehr stark für Sie oder ebenso massiv gegen sie. Egal ist sie offensichtlich keinem, mit dem ich sprach.

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10.09.2015

"Als Stadtrat sehr gern"

Die Podiumsdiskussion des Maintal TAGESANZEIGERs vom 9. September 2015 im Rahmen der Bürgermeisterwahl war ein rundum bemerkenswertes Ereignis. Noch niemals, seitdem es solche Podiumsdiskussionen in Maintal gibt, waren mehr als 600 Besucher gekommen. Das blieb nicht ganz ohne Auswirkungen auf das Podium, denn alle Teilnehmer waren sichtlich angespannt. Zwar praktizierte man so eine Art "Pokerface mit freundlicher Note". Spätestens, wenn Antworten auf die vielen Fragen angesagt waren, griffen jedoch in den meisten Fällen Automatismen, was man daran merkte, dass dabei Inhalte geliefert wurden, die manche Fragen eigentlich nicht beantworteten. Aber auch der Moderation war der Eindruck einer so großen Menschenmenge deutlich anzumerken. Redaktionsleiter Lars-Erik Gerth und Martina Faust führten dennoch sicher durch die Veranstaltung. Verstärkt hatte sich der TAGESANZEIGER mit einem Kommunikations- und Medienfachmann aus dem Stammhaus, der ermöglichte, dass man auch mit modernen Kommunikationsmedien direkt in die Diskussion eingreifen konnte. So lag es nun an Sebastian Maier (SPD), Markus Heber (CDU), Friedhelm Duch (Grüne), Klaus Gerhard (FDP und Monika Böttcher (ohne Partei), die letzte Gelegenheit zur öffentlichen Präsentation erfolgreich zu nutzen. Eines kann vorweg genommen werden: Etwas neues hörte man nicht, was wohl daran lag, dass in den vergangenen Wochen über verschiedene Medien alle Botschaften unters Volk gebracht worden waren. Es ging an diesem Abend nur noch um den persönlichen Eindruck. >>>mehr

 

09.09.2015

Irritationen

Wer in der parlamentarischen Demokratie aus irgendwelchen  Interessen  ganz vorne kommunalpolitisch mitgestalten will, muss eine Partei oder Wählergruppe gründen und sich zur Wahl stellen. Wenn das Vertrauen in die Sache oder in die eigene Personen nicht ausreicht, wird ein Zugpferd benötigt, mit dem man auf Stimmenfang gehen kann. Manchmal reicht es auch, sich mit dem Nimbus einer erfolgreichen Person, die man selbst unterstützte, auf Stimmenfang zu gehen. Es geht bereits um die Kommunalwahl. Diesem Verdacht setzen sich jetzt die ehemaligen Freien Maintaler aus, die womöglich wieder in die Maintaler Kommunalpolitik einsteigen wollen. Zumindest nähren die eifrigen Aktivitäten Vermutungen, die im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl die Runde machen. Solches erscheint auch plausibel, denn demnächst wird in Wachenbuchen ein beachtliches Wohngebiet geplant, das auch Interessen des Hauptprotagonisten tangieren dürfte.

Umso verwunderlicher ist es, dass Monika Böttcher, die Bürgermeisterkandidatin, die emsigen Dienste einer gescheiterten Bürgerbewegung in Anspruch nimmt. Ihr eigener Stil ist höchst professionell, wie man auf http://www.monika-boettcher.de/ gut nachvollziehen kann. Damit ist nicht allein die professionelle Aufmachung des Internet- Auftritts, sondern es sind die kurz und prägnant gefassten Inhalte und Aussagen gemeint. Eigentlich braucht sie gar keine Unterstützer, höchstens helfende Hände.  >>>mehr

 

05.09.2015

Der Countdown läuft

Nun müssen sich Maintals Wähler langsam entscheiden, wen sie auf dem Bürgermeister- sessel sehen wollen. Die Kandidaten und die Kandidatin zogen fast alle Register, um den Wählern zu vermitteln, wohin mit ihnen die Reise gehen könnte, wenn das politische Umfeld stimmt. Hier liegt aber das eigentliche Problem - die Kommunalwahl im Frühjahr 2016. Wenn Maintal eine wirksame Zäsur durchführen will, muss die Kommunalwahl ein sehr deutliches Ergebnis bringen, damit sich die politischen Kräfte im Parlament nicht wieder aufheben und die gleichen fragwürdigen Entscheidungen möglich sind, die Maintal bisher auf der Stelle treten ließen. Stabile politische Mehrheiten müssen auch zum Magistrat passen. So gesehen ist die Bürgermeisterwahl für Parteikandidaten sogar eine Testwahl für die Kommunalwahl. Wer hier deutlich siegt, dürfte auch seiner Partei Auftrieb geben. >>>mehr

 
28.08.2015

Unwillkommene Ehrungen

Das Mitteilungsbedürfnis der Maintaler Stadtverwaltung führt manchmal zu besonderen Bewusstmachungen. Mit nebenstehender Pressemitteilung wird jetzt nochmals ausdrücklich die Zufriedenheit darüber bekräftigt, dass die überwältigende Mehrheit hochbetagter Bürgerinnen und Bürger jedwede Ehrung zu Ehrentagen seitens des Magistrats strikt ablehnt. Meiner Meinung nach kommt die feixende Mitteilung zur Unzeit, nämlich direkt vor der Bürgermeister- und der Kommunalwahl. Da nie der Ursache der speziellen Haltung vieler Senioren ernsthaft nachgegangen wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit einer Veränderung an der Rathausspitze und im ehrenamtlichen Magistrat auch eine Veränderung im Empfinden von "Ehrung" einher gehen könnte. Es ist anzunehmen, dass die nun so hochgelobte Regelung eher deshalb generell getroffen wurde, weil die Verschmähten pikiert waren. "Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder Nullaktfünfzehn-Bürger, der irgend ein Jubiläum oder Alter zahlenmäßig erreichte, den Vertretern der Stadt die kalte Schulter zeigt", könnte der auslösende Gedankengang gewesen sein. Und weil auch Vergeltungshandlungen eine Begründung brauchen, musste "Kostenerparnis" als Grund herhalten. Aber auch die Bürger, die sich ablehnend verhielten hatten gute Gründe. Einer der denkwürdigsten Gründe war wohl der, dass gerade wegen der Person, deren Erscheinen man zur Ehrung befürchtete, die Ehrung abgelehnt wurde. Denn auch zur Durchführung einer Ehrung muss man als würdig empfunden werden. >>>mehr

 

23.08.2015

Senioren aufgepasst!

In den letzten Tagen machte der Bürgermeisterkandidat Friedhelm Duch (Grüne) mit einer Pressemitteilung auf sich aufmerksam, als er meinte, er wolle "den demographischen Wandel gestalten". Den Senioren, die ja bekanntlich keine Lobby haben, wird damit suggeriert, dass sie mit Friedhelm Duch auf dem Rathaussessel einen engagierten Streiter für ihre Interessen hätten. Diese Botschaft hören Senioren gern, doch eine einzige Schwalbe macht noch keinen Sommer. Dazu gehören eine ganze Reihe von weiteren Unterstützern, die bisher nur spärlich zu sehen sind. Möglicherweise sind sie nach dem Wahlkampf wieder verschwunden. Friedhelm Duch führt aus: "Auch wenn wir durch die Ausweisung neuer Wohngebiete in den kommenden Jahren weiter junge Familien zum Zuzug nach Maintal bewegen können, wird unsere Stadt dennoch mit den Auswirkungen des demographischen Wandels konfrontiert werden. Die geburtenstarken Jahrgänge, die 'Baby-Boomer', wurden zwischen 1955 und 1970 geboren und werden in den kommenden Jahren das Rentenalter erreichen. Der Zahl der über 65jährigen wird dem entsprechend ab 2020 stark ansteigen, darauf sollte sich unsere Stadt vorbereiten." Damit meint der 55-Jährige natürlich auch sich selbst und seine Zukunft, die er mitgestalten will. Dazu passt allerdings das Anliegen des Maintaler Parlaments, dem Seniorenbeirat endlich eine Satzung zu geben, damit aus der bemühten Kümmerer-Truppe ein Instrument wird, mit dem man auch den direkten Zugang zu den Gremien hat, um an vorderster Front mitgestalten zu können. Dass die Senioren tatsächlich noch etwas reißen können, beweisen zahlreiche Aktivitäten, bei denen die Senioren bisher nicht auf das Wohlwollen der Verwaltung und des Parlaments angewiesen sind. Beispielhaft sei die Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS genannt, die sich über Werbung inzwischen selbst trägt und die Stadtkasse nicht belastet. >>>mehr

 

18.08.2015

Bürgermeister-Casting

Auf allen Festen, in Läden, kleinen und großen Firmen und auf den Wochenmärkten sind derzeit die Kandidaten und die Kandidatin wegen der Bürgermeisterwahl präsent. Gemeinschaftlich erfreut man sich, wenn Attraktionen bereit stehen und die Bevölkerung registriert, wie quicklebendig Maintal von den Kandidaten empfunden wird. Die Inhaltsleere des Wahlkampfs wird auf diese Art mit inhaltsleereren Einblicken in wirtschaftliche Bereiche angereichert, die als solche gar nicht wählen dürfen. Das obliegt nur den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Hiermit soll wahrscheinlich vermittelt werden, dass es allen nützt, wenn es den Firmen, dem Einzelhandel, den Vereinen und der Stadt gut geht. Und weil all diese tollen Sachen ein passendes Gesicht brauchen, ist dieses quirlige Bürgermeister- Casting so wichtig. Auf allen sozialen Medien kann man mitverfolgen, wie aufgekratzt sie sind, wenn ein Fotoapparat oder ein Handy in der Nähe ist. Sogar Selfies oder Podcasts mit sinnigen Gedankengängen sind abrufbar. Auf die Frage, ob nach der Wahl alles so bleibt, wie es ist, wenn sie dran kämen, hört man von ihnen allenthalben ein ganz entschiedenes "Nöö - ne?!" Das will heißen, dass sich nur dann viel verändern kann, wenn man genügend Stadtverordnete davon überzeugen kann und die grauen Eminenzen der Verwaltung, die ja in Maintal bekanntlich für "Kontinuität" stehen, nichts dagegen haben. >>>mehr

 

15.08.2015

Nur noch vier Wochen

Nun sind es nur noch vier Wochen bis zur Bürgermeisterwahl und die Kandidaten geben ihr Bestes, um die Wähler von ihren Qualitäten zu überzeugen. Die Wahlbenachrichtigungen mit dem Formular zur Briefwahl liegt den Wählern inzwischen vor. So langsam wird es für aktive Wähler Zeit, über ihr Votum nachzudenken. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass es sich um eine Personenwahl handelt und nicht um Parteiprogramme und schon gar nicht um eine Richtungswahl für die Kommunalwahl im Frühjahr 2016. Das gelingt momentan bei der parteiunabhängigen Kandidatin Monika Böttcher recht leicht, weil sie nun mal nur mit ihrer Person und ihren eigenen Ideen wirbt. Sebastian Maier legte seinen Fraktions- und Parteivorsitz aus kommunalpolitischen Erwägungen bis zur Wahl nieder. Markus Heber legte bereits vor einem Jahr seine Maintaler Ämter nieder und ist derzeit nicht in die Kommunalpolitik involviert. Beide versuchen derzeit, Person und Partei zugunsten des Profilschärfens zu trennen. Friedhelm Duch steht ausnahmslos für die Inhalte seiner Partei und Klaus Gerhard unterstützt ebenfalls hauptsächlich das Anliegen seiner Partei, in Maintal wieder mehr Beachtung zu finden. Alle angesprochenen Personen gehen mit ihren Aktivitäten an ihre Belastungsgrenzen, ohne zu vergessen, dennoch locker zu wirken. Für dieses Engagement gebührt ihnen vorbehaltlos große Anerkennung. >>>mehr

 

06.08.2015

Freispruch im speziellen Milieu

Manche Schüsse gehen im Leben nach hinten los, wie man am Prozessverlauf und dem Urteil zum Tod des Ehepaars Klock auf der "Main-River-Ranch" sieht. Alle vier Beteiligten gehören nicht der Art Menschen an, mit denen Bürger normalerweise in Berührung kommen, wenn sie diesem Milieu nicht nahe stehen. Wer den Prozess und die Aussagen von Zeugen und Gutachtern verfolgte, erlebte, wie sich die Realität und Wunschwelten vermischten, wie Wahrnehmungen persönlich motiviert waren und die "Guten" und die "Bösen" entsprechend aussortiert wurden. Man muss das Ehepaar Klock und die beiden Angeklagten nicht kennen, um sich ein Bild von den Beteiligten und der Situation machen zu können. Ihr Leben und ihre Handlungen sprechen anhand der Fakten eine klare Sprache. Letztendlich führten die belegbaren Fakten zum Freispruch und nicht die im Laufe die Prozesses erzeugte Vorurteilslage. Die Regel "im Zweifel für den Angeklagten" entschied über das Urteil. Die Tumulte im Gerichtssaal während der Urteilsverkündung lassen erahnen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und gegen das Urteil Revision eingelegt wird. Das müsste schon von der Staatsanwaltschaft erfolgen, die entsprechend des Plädoyers Mord als belegt ansah und hohe Freiheitsstrafen forderte. Alles Andere wäre eine Überraschung. >>> mehr

 

01.08.2015

Alles was recht ist...

Unbestätigten Berichten zufolge soll demnächst eine Stadtleitbildgruppe zum "Entwurf von Richtlinien für bürgergenehmes Bauen" (kurz EvRbgB) gebildet werden. Seit den letzten Wochen zeichnet sich ab, dass Bürger punktuell nicht immer mit Gebäuden zufrieden sind, die in ihrer Nachbarschaft entstehen. Auch ist verstärkt ein starkes "Fremdeln" spürbar, nachdem bekannt ist, wer demnächst in den Gebäuden wohnen wird. Zukünftige Aktivisten der EvRbgB berufen sich darauf, dass sich nicht nur Gebäude nach der Hessischen Bauordnung harmonisch in die Umgebungsbebauung einfügen müssen. Schließlich sind die Bewohner der bisherigen Bebauung ebenfalls ein fester Bestandteil der Gebäude und ihrer Umgebung, weil sie damit praktisch verwurzelt sind. Nun verlangen sie, dass man sie vorher eingehend befragt, ihre Ängste absolut ernst nimmt und dann erst entscheidet. Kürzlich war nämlich entschieden und dann erst die Öffentlichkeit informiert worden mit dem Zusatz, sie würden nun in die Umsetzung der Beschlüsse eingebunden. Gemeint war jedoch, diese Bürger zugunsten von Problemlösungen auf Nächstenliebe und Toleranz einzustimmen, damit sie das Fremdeln ablegen und sich mit ihren neuen Nachbarn arrangieren. Wer was wohin baut und wer darin wohnen wird, entscheidet allerdings nach wie vor der Bauherr bzw. der Investor. Nach diesem Verfahren entstehen ja auch in den Neubaugebieten die Schlafdomizile für zahlungskräftige Ortsfremde, die eigentlich auch nicht ins Einwohnergefüge passen und sich nur schwer integrieren lassen. Auf der anderen Seite verdienen sich ortsansässige rigorose Eigentümer dumm und dämlich mit der lukrativen Überbelegung heruntergekommener Wohnungen. Die Gruppe EvRbgB will das alles nun ändern, weiß nur nicht wie. >>>mehr

 

25.07.2015

Der Müll mit dem Müll

Wer den Artikel "Wer entsorgt künftig den Müll?" im Maintal TAGESANZEIGER vom 24.7.15 und Pressemitteilung "Zukunft der Abfallentsorgung im Fokus" aus dem Rathaus vom gleichen Tag im Internet las und einigermaßen beruhigt ist, sollte wissen, dass er einer Falschmeldung aufsaß. Der Passus "Schon lange ist die Firma Spahn zuverlässige Vertragspartnerin der Stadt Maintal bei der Abfalleinsammlung. War sie bereits vor der Gründung der Stadt Maintal im Juli 1974 für die ehemals selbstständigen Gemeinden Dörnigheim, Hochstadt und Wachenbuchen tätig, so ist sie seitdem für das gesamte Stadtgebiet inklusive Bischofsheim zuständig. Daran soll sich auch bis Ende 2017 nichts ändern." ist nachweislich falsch! Der Vertrag mit der Firma Spahn wurde fix zum 30.6.2016 gekündigt, wie schon früher über die Presse informiert wurde. Letzteres ist auch Fakt und es sollte nicht nur den Bürgern, sondern auch allen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten, klar sein, was das bedeutet. Am 30.6.2016 wird die Firma Spahn im gesamten Stadtgebiet und von den Kleinmüllplätzen alle Behälter und Tonnen einsammeln, das Tor des Wertstoffhofes verschließen und die Müllabfuhr einstellen. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Lösung in trockenen Tüchern sein, so ist ein Müllchaos vorprogrammiert. Die Frage ist sicher erlaubt, ob allen Müllstrategen klar ist, was sie da momentan auslösen. >>> mehr

 

 

19.07.2015

Einen Schlussstrich ziehen

Im Frühjahr 2016 wählen wir in Maintal wieder neue Stadtverordnete, aus deren Mitte der Stadtverordnetenvorsteher, die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder, Fraktionsvorsitzende, das Sitzungspräsidium und die Vorsitzenden der Ausschüsse hervor gehen, die im Wesentlichen das Geschehen in unserer Stadt gestalten und bestimmen. In wenigen Wochen wählen wir zudem ein neues Stadtoberhaupt. Was ebenfalls als Faktor gegeben ist, sind wir, die Bürger, wen immer wir wählen, wenn wir überhaupt wählen. Alle Bürger sind jedoch Nutznießer und/oder Opfer der Politik und können sich kaum dagegen wehren, was in den nächsten vier Jahren geschieht. Oder vielleicht doch? Es wird von der Politik vor Wahlen versucht, bestimmte Bevölkerungsgruppen für sich zu gewinnen. Am besten gelingt das, wenn man zu aktuellen Problemen parteiisch Stellung bezieht und damit klar macht, dass man für oder gegen etwas ist. Dagegen ist nichts zu sagen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass man sich neben dem Gesetz auch auf dem Boden von Ethik, Anstand und Moral befinden sollte. Dazu gehört auch, dass man Minderheiten und Verfolgte nicht als Zielscheiben benutzt. Maintals Bürgermeisterkandidaten verpflichteten sich jetzt gemeinsam dazu, den Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen und Asylbewerbern auszutragen und gemeinsam für eine adäquate Unterbringung zu sorgen, bei der die bestmögliche Integration gewährleistet ist. Im nächsten Schritt sollten das auch die Parteien versichern, ehe sie mit dem Wahlkampf für die Kommunalwahl beginnen. In den nächsten Jahren werden immer mehr Flüchtlinge zu uns kommen, die es zu integrieren gilt. Dafür müssen Konzepte erarbeitet werden und es dürfen keine Ghettos entstehen, in denen sich Subkulturen ausbreiten. Darauf müssen wir uns als Bürger konzentrieren und entsprechend handeln.   >>>mehr

 

14.07.2015

Bemerkenswerte Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung vom 13. Juli 2015 wird einigen Anwesenden aus mehreren Gründen wohl noch längere Zeit in Erinnerung bleiben. Die Gründe für diese Feststellung war die außergewöhnliche Leistung des Stadtverordnetenvorstehers Karl-Heinz Kaiser und des Sitzungspräsidiums im Vorfeld der Sitzung, das Parlament auf ein intelligentes Verhalten in den wichtigen TOPs einzustellen. Damit konnten der Sprengstoff, der aus der Anhäufung von Ausschlüssen der Öffentlichkeit vorlag, wirksam entschärft und im weiteren Verlauf ein Zeichen parlamentarischer Geschlossenheit zur Behandlung von Fragen zu Asylbewerberunterkünften gesetzt werden. Während der Sitzung übernahm Kaiser persönlich wichtige Präsentationen, die er überzeugend vortrug. Hinzu kamen geschliffene Reden vom Bürgermeisterkandidaten Sebastian Maier, der natürlich die Sitzung dazu nutzte, mit Souveränität auf sich aufmerksam zu machen. Sein Mitwettbewerber für das Amt Friedhelm Duch nutzte dagegen die sich bietenden Gelegenheiten nicht. Die gravierendste Erinnerung an diesen Abend wird jedoch der Auftritt eines Teil des Publikums bleiben, der wegen der Asylbewerberunterbringung gekommen war. Ein Hauch von Pegida, Grund- und Bodenverteidigung und eine gewisse Eiseskälte war spürbar. So stand bis zu diesem TOP permanent eine Art stumme Bedrohung im Raum, die sich beim entsprechenden TOP kurzzeitig und explosionsartig entlud, um angesichts der spürbaren Geschlossenheit der Parlamentarier und der Reaktion des übrigen Publikums sofort wieder in sich zusammenzufallen. Nach einigen Störungen im Zuschauerbereich verließ die recht große Gruppe die Versammlung, was einmal mehr bewies, dass Zuschauer des Parlaments, die punktuell in Massen kommen, nur Ihre eigenen Interessen antreiben. Echtes Interesse an Kommunalpolitik sieht anders aus. >>>mehr

 

Gegen diese Karikatur wurde nun ein deutliches Zeichen gesetzt und in einem Tagesordnungspunkt der beantragte Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgreich verhindert

11.07.2015

Das Bild ist noch nicht "rund"

In diesen Tagen bemühen sich vier Männer und eine Frau, um auf den Sessel des Bürgermeisters im Maintaler Rathaus zu kommen. Die vier Männer wurden von ihren Parteien nominiert, die Frau ist Quereinsteigerin und gehört keiner Partei an. Der Wahlkampf wird natürlich von Parteifreunden begleitet und unterstützt, die Kandidatin muss sich eines Unterstützerkreises bedienen, wenn sie Hilfe benötigt. Auf alle Unterstützer - die von den Parteien und die ungebundenen Unterstützer - trifft eines gleichermaßen zu: Ihr Ruf und ihr Ansehen beeinflusst den Grad ihrer Überzeugungsfähigkeit. Oft stellt sich beim angesehenen Überzeuger die Wirkung ein, dass der Überzeugte die Achtung vor dem Überzeuger auf die Person des Kandidaten überträgt. Dabei spielt der Gedankengang eine Rolle "Wenn er oder sie den Kandidat oder die Kandidatin gut findet, dann wird es auch so sein". Das ist sogar beabsichtigt. Ein absoluter Griff ins Klo ist allerdings ein Unterstützer oder eine Unterstützerin, bei denen der eigene Ruf deutlich unter dem des Kandidaten liegt oder mit diesen Personen schlechte Erinnerungen der Vergangenheit geweckt werden. Als Betroffene(r) kann man sich oft nicht gegen solche Unterstützer wehren, auch wenn eine kritische Distanz geboten wäre. Leider sind solche Unterstützer gerade in Parteien oft sehr rührig, denn alle wollen ja gewinnen. Den Bürgern kann man nur raten, den direkten Kontakt mit Kandidaten zu suchen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. >>>mehr

09.07.2015

Dumm gelaufen

Ehrenamtliche Tätigkeit ist manchmal ärgerlich. Besonders, wenn einem ein Fehler unterläuft. In der neuen Ausgabe der Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS befinden sich Interviews mit den 5 Kandidaten zur Bürgermeisterwahl, in denen sie auf Seniorenthemen eingehen. Im Anhang werden die Kandidaten kurz vorgestellt. In der Vorstellung von Markus Heber wurde von mir beim Setzen der Zeitung eine wichtige Passage so unglücklich gelöscht, dass der Sinn entstellt wurde. Nun sind die Zeitungen ausgeliefert und viele Senioren haben möglicherweise einen falschen Eindruck gewonnen. Ich habe mich dafür bei Markus Heber in aller Form entschuldigt und den Text in der ONLINE-Ausgabe der Seniorenzeitung korrigiert. 

Was kann man noch machen, wenn eine Zeitung nur vierteljährlich erscheint und die Bürgermeisterwahl vorher ist? Die Lösung erschien einfach, denn es gibt ja eine Lokalzeitung die täglich erscheint und ihre eigenen Fehler ja auch am nächsten Tag richtig stellt. Ich dachte, wenn die täglich endlos lange Geburtstagslisten und alle möglichen reichlich bebilderten Geschichtchen abdrucken, vielleicht würden sie sich meines ernsten Problems annehmen, das natürlich auch Markus Heber entscheidend betrifft. Unter Kollegen hilft man sich doch! 

Doch von dort bekam ich einen Korb, "weil man damit keinen Präzedenzfall schaffen will". Schade! Aber Redaktionsleiter Lars-Erik Gerth hatte einen Praxistipp, um mir in meiner Einfallslosigkeit beizustehen. >>>mehr

 

Ärgerlicher Fehler 

in der Seniorenzeitung

 

 

07.07.2015

Politische Hütchenspiele

Die größten Feinde des Maintaler Rathauses scheinen derzeit mündige Bürger zu sein, die sich informieren wollen. Noch nie gab es eine derartige Anzahl von die Öffentlichkeit interessierende Vorgänge, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Natürlich gibt es eine Reihe zwingender Gründe, die diese Maßnahme erfordern. Es ist jedoch die Häufigkeit und die Unzeit, die viele Bürger langsam misstrauisch werden lassen. Kein Bürgermeisterkandidat, der zugleich Stadtverordneter ist, kann derzeit zu wichtigen Fragen offen Stellung nehmen, wodurch der Wahlkampf substanzlos wird. Bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 wird das genauso oder noch schlimmer. So etwas kann man geschickt steuern, wenn man zu nichts anderem fähig ist. 

Aber auch außerhalb des Wahlkampfs ist das neue Misstrauen deutlich spürbar. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung werden die wenigen noch verbliebenen Bürger, die den Weg ins Bischofsheimer Bürgerhaus finden, bereits beim TOP 3 "Beantwortung von Anfragen gemäß §16 der Geschäftsordnung" aus dem Saal verwiesen, weil dieser TOP in öffentliche und nichtöffentliche Anfragen gesplittet wurde. Die Bürger erfahren noch nicht einmal mehr, was die Fraktionen vom Magistrat wissen wollen. Das wird dann in den öffentlichen Ausschusssitzungen genauso sein. Vielen Bürgern geht das inzwischen zu weit und auch in den Fraktionen regt sich verstärkt Unmut. Was sind das für Sachen, die kein Bürger wissen darf!? Das schlimme ist: Keiner wird es erfahren! >>>mehr

 

04.07.2015

Europa den Stinkefinger gezeigt

Europa zeigt Härte und die Griechen zeigen Europa den Stinkefinger. Wie man an den Demonstrationen der Griechen außerhalb des eigenen Landes sieht, ist auch dort der Stinkefinger ein beliebtes Ausdrucksmittel für linke Befindlichkeiten im Kampf gegen den Kapitalismus. Mit dem Stinkefinger ist nicht das gefakte Foto von Finanzminister Gianis Varouvakis gemeint, das vor einigen Wochen durch die Presse ging, sondern insgesamt die herausfordernde Art, wie die Griechische Regierung die Staaten der EU monatelang vorführte. Noch nie ergründete in einer solchen Position ein Mitgliedsland so exakt die Schwächen der umfangreichen Regelwerke der EU, der EZB und des IWF und nutzte sie derart unverschämt aus. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varouvakis gehen sehr wahrscheinlich mit ramponiertem Mittelfinger aus der angezettelten Volksbefragung heraus und einer ungewissen Zukunft entgegen, denn die Griechen scheinen so langsam zu merken, welche Art von Regierung sie gewählt haben. Das heißt nicht, dass viele ihrer Forderungen nicht diskutabel wären, nur halt nicht auf derart unakzeptable Art. Sie ließ absolut kein Fettnäpfchen aus und zog mehrmals gegen Deutschland, den Hauptzahler der EU, blank. Die Griechische Presse veröffentlichte unakzeptable Karikaturen mit nationalsozialistischem Bezug und ließ längst geregelte alte Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg aufleben, um vorübergehend das finanzielle Loch zu stopfen. >>>mehr

27.06.2015

Eingenebelt

Der 13 September 2015 kommt mit Riesenschritten auf uns zu und der Bürgermeister- wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. Bei Gesprächen mit Kandidaten, welche Mitglieder des Maintaler Parlaments sind, geht es nur um zweitrangige Themen, weil sie zu den aktuellen wichtigen Themen einen Maulkorb verpasst bekommen haben. Dieser Maulkorb heißt "Vertraulichkeit" und geht mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sitzungen der Gremien einher. Zu allen Themen um die kritikwürdige Amtsführung des Bürgermeisters und viele fragwürdige Entscheidungen des Parlaments des letzten Jahrzehnts verpassten sich die Kandidaten von SPD, CDU und Grünen nun selbst einen Maulkorb. Zusätzlich schlossen sie vor zwei Monaten das Maintal-Forum, womöglich, weil dort zu lesende Kritiken und Diskussionen etwas Wind in die Totalvernebelung getrieben oder diese gar vertrieben hätte. Wer derart stark die Sicht vernebelt, muss viel zu verbergen haben! Viele Bürger (sprich: Wähler) sind irritiert bis verärgert und die Nichtwählerquote wird nochmals steigen. Es ist fraglich, ob Maintal bei der Bürgermeisterwahl die 30%-Marke bei der Wahlbeteiligung erreichen wird. Der Amtsinhaber wurde letztmalig von nur 16% der Wahlberechtigten gewählt und 2015 kann - wer auch immer die Wahl gewinnt - ein kaum besseres Ergebnis einfahren. Dabei wäre gerade jetzt und zur Kommunalwahl im Frühjahr ein energisches Wahlverhalten angebracht, um Maintal auf einen besseren Weg zu bringen. Momentan führt dieser Weg noch durch einen politischen Sumpf. >>> mehr

 

 
21.06.2015

Richtungswechsel, aber richtig!

In Maintal stehen die Zeichen für die im Frühjahr 2016 stattfindende Kommunalwahl angeblich auf "Richtungswechsel", um Hoffnungen zu nähren und die dazu passenden Weichenstellungen werden gerade andiskutiert. SPD, CDU, FDP und Grüne nutzen dazu den Bürgermeisterwahlkampf. Sie wollen den Bürgern mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf ihre Strategien näher bringen und gleichzeitig ihre Kandidaten in den Fokus rücken. Sie wollen beides - eine führende Rolle spielen und den Bürgermeisterposten. Wenn die Parteien davon sprechen, für neue Mehrheitsverhältnisse auch den passenden Bürgermeister haben zu wollen, so ist das anders motiviert, als wenn Bürger den Posten richtig besetzt haben wollen. Letzteres passt momentan besser zu Monika Böttcher, denn es wählen nicht nur Parteimitglieder und deren Sympathisanten, sondern auch viele Bürger, die von der bisherigen Maintaler Kommunalpolitik enttäuscht sind. Sicherlich wird sich an den Strategien der Parteien nicht viel ändern. Es dürfte jedoch allen klar sein, dass der Posten adäquat und kompetent besetzt sein muss, um egal mit welchen späteren Mehrheiten fair und konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Das politische Gleis, auf dem momentan der Maintaler Zug fährt, läuft auf Hindernisse zu, die von den Parteien, die Kandidaten ins Rennen schicken, selbst in den Weg geräumt wurden. Wer also als neuer Lokomotivführer mit Schwung nur der alten Richtung folgt, wird nicht viel verändern können. In diese offene Flanke der Maintaler Kommunalpolitik stößt ohne derartigen Ballast die überparteiliche Kandidatin Monika Böttcher und sammelt auf ihre Art Pluspunkte bei der Bevölkerung. Personen, die sie bereits überzeugte, sollten sich nicht mehr von rührigem Parteienvolk oder Kommunalpolitikern beirren lassen, die natürlich ihre Kandidaten im Rathaus sehen wollen. >>>hier

 

17.06.2015

Gipfel der Unverschämtheit

In der jüngsten Krise der Europäischen Union zeigen sich die großen Unterschiede in der Europa-Fähigkeit einiger Staaten. Absolutes Kellerkind ist Griechenland. Viel zu niedrig waren vor dem Eintritt in die Staatengemeinschaft die Hürden und allzu nachlässig die Überprüfungen. Nationalistisch ausgerichteten Eurogegnern und Euroskeptikern wird die momentane Situation nützliche Argumente liefern und nicht nur Brüssel, sondern auch den Regierungen der BRD und Frankreichs erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Während andere Staaten, ihren Finanzproblemen mit einschneidenden Maßnahmen begegneten und jetzt teilweise sogar sehr viel besser dastehen, ist Griechenland ein Paradebeispiel trotzigen und unfähigen Verhaltens. Die Folgen jahrelangen fröhlichen Lebens auf Pump will Griechenland nicht tragen. Zur bewussten Verschärfung der Krise druckt Griechenland jetzt über den Umweg der Notkredite der EZB praktisch sogar eifrig Geld, weil ihnen die Europäischen Banken nichts mehr geben wollen. Sie schaffen sogar ihre Ersparnisse in so großem Umfang ins Ausland, dass sie eine Gefahr für das ganze System darstellen. So langsam dämmert es vielen Europäern, mit wem man es zu tun hat und dass es einer bestimmten Qualifikation bedarf, um zum vereinten Europa zu gehören.  >>>mehr

 

13.06.2015

Grauzone "Nichtöffentlichkeit"

Momentan schlägt die Nichtöffentlichkeit von TOPs der Maintaler Gremien hohe Wellen. In einem Leserbrief im Maintal Tagesanzeiger vom 13.6.2015 klärt Jörg Schuschkow (WAM) über die Konsequenzen für Verstöße gegen beschlossene Vertraulichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit auf. Das erklärt zwar, warum sich Bürgermeisterkandidaten, auf die eine Vertraulichkeit zutrifft, zu den Inhalten von vertraulichen Beratungen nicht Stellung beziehen. Eine Antwort auf die grundsätzlichen Kriterien, nach denen Vertraulichkeit verordnet wird, wird jedoch nicht gegeben. Vage geregelt ist das jedoch in der Geschäftsordnung des Parlaments (siehe auch diesen Beitrag). Sogar die Gründe, die zum Beschluss der Nichtöffentlichkeit führten, sind vertraulich. Hier sitzt der eigentliche Stachel. Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung von Grundstücksverträgen dürfte in der Regel zulässig und sinnvoll sein, da eine öffentliche Beratung die Verhandlungsposition der Gemeinde in etwaigen weiteren Vertragsverhandlungen schwächen könnte. Submissionen unterliegen ebenfalls klaren Regelungen. Hier dürfen sogar die protokollierten Submissionsergebnisse nach Eröffnung nicht veröffentlicht werden. >>>mehr

 

06.06.2015

Seltsame Schonung

In den letzten Wochen drängt sich mir angesichts des ungebremsten Führungsstils des Bürgermeisters die Frage auf, ob es wirklich richtig ist, beim Kampf um einen Posten das, was man unbedingt verändern will, so zu präsentieren, dass keine persönliche Kritik am Amtsinhaber enthalten ist. Hinter verschlossenen Türen findet eben mehr unter dem Zwang der Vertraulichkeit ab, als es interessierte Bürger akzeptieren. Es ist immer wieder feststellbar, dass Dinge bereits unumkehrbar eingeleitet sind, ehe sie in den Gremien besprochen werden. Hier und bei vielen anderen Dingen wäre ein Vergleich der akzeptablen Arbeitsweisen zum Amtsinhaber durchaus angebracht. Auch am Ende seiner Amtszeit ist dieser immer noch davon überzeugt, stets die richtigen Mittel eingesetzt zu haben. Bei allen Kandidaten spürt man eine besondere Rücksichtnahme auf den Amtsinhaber, den sie beerben wollen. Es scheint sogar, als habe der sich mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur genau das erhofft.  Wer weiß, was im Wahlkampf alles hochgekocht wäre!? Gerade jetzt wäre es aber angebracht, die Ära Rohrbach mit all ihren Facetten zu beleuchten und die Bürger umfassend zu informieren. Der Grund ist einfach: Es war nicht alles gut, was in dieser Zeit lief und von fünf Fraktionsvorsitzenden teilweise mitgetragen wurde, die inzwischen allesamt nicht mehr im Amt sind. Einige haben der Politik sogar den Rücken gekehrt. Die momentane Situation der Stadt Maintal ist jedoch deren spezielles Erbe, das sie ihren Nachfolgern überlassen haben. Die Bürger bezahlen gerade mit den jüngsten Gebühren- und Steuererhöhungen  die kommunalen Fehler ( neben den bundesweiten Auswirkungen von Beschlüssen deren Parteien) eines Jahrzehnts. Nun sollten auf lokaler Ebene auch die erkannten Fehler thematisiert werden, damit sie sich nicht wiederholen. >>>mehr

 

31.05.2015

Einfachwasserkocher

Maintals Bürgermeisterwahlkampf zeigt ganz unterschiedliche Facetten. Keiner der Kandidaten kann sich momentan überdurchschnittlich profilieren. Lediglich in kleinen Nuancen lässt sich bisher erkennen, welche Qualitäten den Wählern auffallen und auf den Bürgermeistersessel führen könnten. Man sucht als Wähler eigentlich nach einer Bürgermeister-Koryphäe. Als Beispiel für das Gegenteil demonstriert der scheidende Bürgermeister im Tagesgeschäft, mit welchem Wasser er in mehreren Amtszeiten kochte, ohne dass es seinen Stammwählern und den Anhängern der ihn unterstützenden Parteien aufgefallen wäre. Man hat den Eindruck, die Parteien würden die bisherige Amtsführung argumentativ nur deshalb nicht im Wahlkampf nutzen, weil sie nie fähig waren, dies zu ändern. Das "Wasser" des Amtsinhabers bestand und besteht immer noch aus im Amt gesammelten Erfahrungen, seiner speziellen Weltanschauung, dem sicheren Agieren innerhalb von Vorschriften und einer unerträglichen Beharrlichkeit. Das Nutzen von bestimmten Spielräumen in Gesetzen und Verordnungen waren ihm nur recht, wenn sie seinen persönlichen Ansichten nutzten, auch wenn sie dem Gemeinwohl entgegenstanden. Erweiterte Ermessensspielräume zum Wohl der Stadt wurden von ihm nie beantragt. Deren Nutzung hätte Kreativität und den anschließenden Erfolg erfordert, um sie zu rechtfertigen. Dazu reichte es nicht und das Machtgefüge im Parlament war auch nicht belastbar genug. Es hat den Anschein, als sei die gesamte Amtsführung nicht auf das wahre Können der Rathausmannschaft mit ihm an der Spitze, sondern nur auf seine persönlichen Möglichkeiten abgestimmt gewesen. >>>mehr

25.05.2015

Freimaurerloge der Verschwiegenheit

Immer dann, wenn es interessant wird, beraten die Maintaler Gremien "unter Ausschluss der Öffentlichkeit". Es drängt sich bisweilen dabei der Eindruck auf, dass hierbei nicht gesetzliche oder vertragliche Zwänge der Grund sind, sondern einfach nur grobe Fehler, windige Vorgehensweisen oder bloße Willkür den Ausschlag für den rigorosen Ausschluss der Öffentlichkeit geben. Natürlich gibt es zu fast jedem Thema Informationen zu Personen und Vorgängen, die in der Sache eine Rolle spielen. Ob diese jedoch tatsächlich derart  schutzwürdig sind, kann bezweifelt werden. So wird zum Beispiel hinter verschlossenen Türen über vorgeschlagene Ehrenbürgerschaften und Ehrungen verhandelt. Da diese letzten Endes im Namen der Stadt und seiner Bürger ausgesprochen werden, sollte es die Ehrenden interessieren, was die Bürger darüber denken. Warum das Objekt eines Projektes des Stadtleitbilds - die günstige Bereitstellung eines Grundstück für ein Mehrgenerationenwohnhaus - unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen wird, ist genauso unverständlich. Auch die Vergabe der Müllentsorgung könnte - egal nach welchen Bestimmungen - öffentlich behandelt werden. Schließlich geht es um die Zufriedenheit der Bürger und um Geld, das sie für die Leistungen bezahlen und vor allen Dingen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Nun ging es auch um eine Ausfallbürgschaft für den Träger des zu bauenden Objekts für die Unterbringung von Asylsuchenden. Das Verfahren ist zweifelhaft genug, weil hier seitens der Stadt einige ungewöhnliche Genehmigungen erteilt wurden. Nun auch noch diese Geheimniskrämerei! >>>mehr

 

10.05.2015

Unterstützerproblematik

Wenn es um das Besetzen des Amtes des Bürgermeisters oder des Landrats geht, benötigt man Kandidaten, die sich zur Wahl stellen. In der Regel nominieren Parteien und Wählergemeinschaften Kandidaten. Unabhängige Kandidaten, die als Einzelpersonen für die Bürgermeisterwahl kandidieren, benötigen in einer Stadt wie Maintal mindestens 90 Unterstützer, die auf einem amtlichen Formblatt bestätigen, dass sie die Wahl des Kandidaten oder der Kandidatin unterstützen. Jeder Wahlberechtigte der Kommune darf dabei nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Kandidaten, die durch einen Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe benannt sind oder bisher Amtsinhaber sind, benötigen diese Unterstützung nicht. In Maintal ist die parteienunabhängige Kandidatin Monika Böttcher von dieser Regelung betroffen. Da nur eine unabhängige Kandidatin antritt, geraten die Unterstützer in keinen Interessenkonflikt. Viele Unterstützer wollen mit ihrer Unterschrift lediglich bezeugen, dass sie die Kandidatur für richtig, vertretbar und/oder begrüßenswert halten. Andere unterstützen die Kandidatin aktiv, indem sie für sie als Multiplikatoren auftreten. Bei der Unterstützung für parteienunabhängige Kandidaten spielt oft die Politikverdrossenheit und bisherige Erfahrungen mit den Amtsinhabern eine große Rolle. Wehren kann sich der Kandidat gegen eine Unterstützungsunterschrift nicht, er kann jedoch deren Weitergabe verhindern, wenn die Unterstützung der Kandidatur abträglich ist. >>>mehr

 

27.4.2015

Seniorenpower gefragt

In Maintal steigt permanent der prozentuale Anteil älterer Menschen. Bis 2020 werden über 40% der Einwohner über 60 Jahre alt sein. Da rückt die Frage in den Vordergrund, wer denn die Interessen der Senioren auf welche Weise gegenüber der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik vertritt. In der Stadtentwicklungsplanung, im sozialen und im kulturellen Bereich sollten nämlich die Interessen der Senioren angemessen und wirksam vertreten werden. Das sollte Aufgabe des Seniorenbeirats sein. Leider wird vielerorts immer noch verhindert, den Seniorenbeiräten wirkliches Gewicht zu geben. In der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) kommen Seniorenbeiräte (noch) gar nicht vor, weshalb eine demokratische Wahl von Seniorenbeiräten auch in Maintal bis heute verhindert wurde. Um im Reigen der fortschrittlich organisierten Städte und Gemeinden zumindest ein Feigenblatt vorweisen zu können, setzte Maintal einen Seniorenbeirat und einen Frauenbeirat ein, die sich aus abgesandten Mitgliedern kirchlicher und sozialer Organisationen zusammensetzen. Sie werden vom Magistrat nach eigenem Ermessen in ihr Amt eingesetzt. In beiden Beiräten wird somit lediglich Maintals Sozialproporz abgebildet. Nichtorganisierte Senioren haben keinen Zugang zum Gremium, können jedoch als Gäste den Sitzungen beiwohnen und einbringen. Zumindest beim Seniorenbeirat soll sich das nun ändern. Parallel zu Anregungen aus dem Bereich ehrenamtlich tätiger Senioren arbeitet der Sozialbereich der Stadtverwaltung an einem Satzungsentwurf für den Seniorenbeirat, um Konstituierung, Aufgaben und Befugnisse, sowie deren Zusammenarbeit mit den Gremien festzuschreiben. Die Maintaler SPD bringt nun ebenfalls unterstützend einen Antrag zur Erstellung der Satzung ein, denn bei Anpassung der Hauptsatzung  an die Satzung des Seniorenbeirats kann die Kommune durchaus Beiräte angemessen in entsprechende Entscheidungsprozesse einbinden. >>>mehr

 

23.4.2015

Was wir nicht sofort lesen sollen

"Der Maintal TAGESANZEIGER macht so weiter wie bisher", hieß es vor einigen Wochen und man wollte damit die Leser beruhigen. Seitdem änderte sich einiges, nur der Umgang mit den Pressemitteilungen und Leserbriefen nicht. Bestimmte Pressemitteilungen fließen nach wie vor schleppend ein, wenn sie nicht aus dem Rathaus kommen, und man fragt sich, nach welchem System sie berücksichtigt werden. Was eine Zeitung, die wirklich am Ohr der Leser ist, auszeichnet, ist zeitnahe Information und das eigene Kommentieren von Pressemitteilungen, die inhaltlich nicht vorbehaltlos Zustimmung finden. Hier rücken beherzte  Journalisten den Sachverhalt zurecht und klären auf, was verbogen dargestellt und eigenwillig unter die Leute gebracht werden soll. Solche Kommentare sind im TAGESANZEIGER leider Mangelware, weshalb politische Kontrahenten und Leser immer öfter die Funktion des Kommentators wahrnehmen. Das scheint jedoch nicht unbedingt gewünscht zu sein, wenn es die Line der Zeitung kreuzt. Hier ein markantes Beispiel einer Pressemitteilung, die am 20. April vom Bürgermeisterkandidaten Friedhelm Duch an den TAGESANZEIGER gesandt, aber bisher nicht veröffentlicht wurde. >>>mehr

 

11.4.2015

Politische Reanimation einer Stadt

Maintal ist eine Stadt im Rhein-Main-Gebiet mit 40.000 Einwohnern, eine Stadt, in der gelebt und geschlafen wird, eine Stadt, die nahezu keine Angebote für interessante Berufe, gute Verdienstmöglichkeiten und urbanes Leben bereit hält. Zum Arbeiten fährt man ins Zentrum des Ballungsraums und kehrt allabendlich nach Maintal zurück, dorthin, wo inzwischen knapp 40% der Bürger - die über 60-Jährigen - ihren Lebensabend verbringen. In Maintal wird gewohnt und geschlafen, eine bescheidene Kulturszene genutzt, die nur von Vereinen gestaltet wird, viel Natur und eine einzige Tageszeitung genossen. Maintal ist eine Wohn- und Schlafstadt und so wird sie auch verwaltet. Zur "Wohn- und Schlafstadt" wollen der Magistrat und die Fraktionen jedoch nicht stehen. Sie glauben, dass Maintal mehr ist und die Menschen auf irgendetwas warten, sonst wären sie längst weggezogen. Mehrheitlich erwarten sie bei näherer Betrachtung jedoch gar nichts (mehr), sie haben sich irgendwie an Maintal gewöhnt. Wie auch immer - es scheint, als wäre für viele Maintaler Einwohner Kommunalpolitik, Stadtentwicklung und Infrastruktur kein Thema. Die Frage, woran das liegt, sollten sich momentan die Bürgermeisterkandidaten stellen und ernsthaft darüber nachdenken, was sich an der Führung dieser Stadt ändern muss. >>> mehr

 

 

 Probleme einer

 Wohn- und Schlafstadt

03.4.2015

Attribut "Vollblut-Maintaler"

Nun schickt die Maintaler CDU mit Markus Heber einen Maintaler ins Rennen, der sich selbst als "Vollblut-Maintaler" bezeichnet. Seltsam ist dabei, dass er einen Begriff aus der Pferdezucht benutzt. Mit "Vollblut" charakterisiert man normalerweise Zuchttiere mit englischer und arabischer Abstammung. Wahrscheinlich war die Formulierung aber nur schlecht bedacht und es war damit eher "waschechter Maintaler" gemeint. Als Kabarettist und Satiriker reizt mich natürlich diese bildhafte Sprache, mit der womöglich besondere Qualitäten vermittelt werden sollten. In meinem Umfeld spöttelte man jedoch bereits, der angebliche "Vollblutmaintaler" werde eher als "blasser Ludwig" empfunden. Das ist Markus Heber nun ganz und gar nicht. Zu seiner Nominierung waren nämlich extra der CDU- Landtagsabgeordnete Heiko Kassekert, dessen Vorgänger Alois Lenz, Hanaus Oberbürgermeisterkandidat Joachim Stamm und der Amtsinhaber Erhard Rohrbach sowie einige Fraktionsmitglieder erschienen, um dem Kandidaten Glanz zu verleihen. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber und Katja Leikert allerdings, für die er intensiv Wahlkämpfe ausgerichtet hatte, waren wohl verhindert oder ein Abstecher in die Provinz war ihnen zu unattraktiv. Den Rest des Glanzes musste er schließlich selbst unter Gleichgesinnten versprühen, was durchaus gelang.  >>>mehr

 

28.03.2015

Der große Wurf?

Die aktuelle Nachricht, dass Monika Böttcher für das Amt des Maintaler Bürgermeisters kandidiert, schlug wie eine Bombe ein. Seit 2009 ist sie Maintals Kinderbeauftragte und nicht nur in dieser Funktion sehr erfolgreich ehrenamtlich tätig. Mit ihrer gewinnenden Art und äußerst klugem taktischem Verhalten bewegt sie, was sehr oft nur schwer zu bewegen ist. Bezeichnend und vielleicht sogar richtungsweisend für ihr zukünftiges Wirken war das Bild, als sich Maintals honorigster Bürger Dr. Jürgen Heraeus in seiner Rolle als UNICEF- Präsident anlässlich des 25. Geburtstags der UN-Kinderrechtskonvention ins Goldene Buch der Stadt Maintal eintrug. Ihre Anwesenheit unterstrich einmal mehr ihre hohe Kompetenz. Mit Monika Böttcher steigt eine Maintaler Kandidatin in den Ring, der trotz vier weiterer Kandidaten, von denen zwei bisher nur avisiert sind, ein Sieg im Handstreich zuzutrauen ist. Das könnte daran liegen, dass Monika Böttcher die meisten Trümpfe hinsichtlich Talent, Können und unabhängiger Sicht auf die Maintals Sachthemen auf sich vereinigt. Wer Sitzungen und Gesprächen mit ihr beiwohnte, spürte die besondere Ausstrahlung, die von ihr ausgeht. Die wesentlichsten der bisherigen Vorgehensweisen des Amtsinhabers wären mit Monika Böttcher im Amt absolut undenkbar. Die Bürger ziehen in vielen Städten und Gemeinden aus gutem Grund parteilose und unabhängige Kandidaten vor, weil sie keine politischen Lösungen, sondern Sachentscheidungen bevorzugen. Das ist auch das, was Maintal für die Zukunft braucht. >>>mehr

 

28.03.2015

Identifikationsproblem

Wenn man derzeit durchs Maintaler Rathaus wandelt, fallen eine Menge künstlerisch und technisch anspruchsvolle Fotografien der Fotografenmeisterin Anne Schallhaas-Wöll aus Dörnigheim auf. Sie portraitierte rund 400 Personen und Personengruppen unter dem Motto "Ich bin Maintal" in Anlehnung an die merkwürdige Bildzeitungs-Headline "Wir sind Papst", die inzwischen eine Art Kultstatus erreichte. Wer also der Meinung war, er oder sie sei Maintal oder mache Maintal aus, ließ sich unverbindlich ablichten, um Teil einer Ausstellung zu werden, die noch bis zum Gründonnerstag 2015 im Maintaler Rathaus zu sehen ist. Begleitet wird die Aktion vom Kulturbüro der Stadt Maintal, das darin ein kulturelles und künstlerisches Highlight sieht. Das Ganze hat jedoch seinen Preis, der ins Verhältnis zum kulturellen Nutzen und zum Motto gestellt werden muss. Nach der Ausstellung sind die Bilder in zwei verschiedenen Formaten für 40 bzw. 65 Euro pro Stück im Atelier Schellhaas käuflich zu erwerben. Mit 15 Euro unterstützen die Käufer das Dörnigheimer JUZ, was natürlich eine lobenswerte Sache ist. Trotz kultureller Dimension dürfte es sich um ein sorgfältig durchgerechnetes Projekt handeln, wie es zum Beispiel alljährlich Fotografen zu Fastnachtssitzungen mit dem Publikum praktizieren - nur irgendwie künstlerisch anspruchsvoller. Was unter dem Strich bleibt, sind die Fragen, was eigentlich zur Identifikation der Modelle mit der Stadt Maintal führte. >>>mehr

 

21.03.2015

Werbung für ein Phantom

Der große Wurf für Maintals Bürgermeisterwahlkampf ist 6 Monate vor der Entscheidung immer noch nicht komplett. Ende März will die CDU-Mitgliederversammlung entscheiden und im April runden die Grünen das Angebot ab. Dann können die Kandidaten zeigen, wer der große Wurf für Maintal sein könnte. Die Wähler scheinen sich momentan noch nicht für den Wahlkampf zu interessieren. Wenn man jedoch im Maintal TAGESANZEIGER die Leserbriefe fleißiger CDU-Mitglieder zugunsten des noch gar nicht nominierten Kandidaten Markus Heber liest, entsteht der Eindruck, dass die Gefahr besteht, dass sich viele CDU-Mitglieder am Ende gar nicht für ihn entscheiden könnten. Schließlich kommt es bei der Nominierung nicht zu einem Showdown zwischen dem Amtsinhaber und seinem angeblich schärfsten innerparteilichen Kritiker, sondern die Mitglieder werden womöglich nur einem sorgfältig geplanten Wachwechsel im Rathaus beiwohnen. Erhard Rohrbach bekam seinen ehrenhaften Rückzug zum selbst bestimmten Zeitpunkt und entgeht einer unangenehmen Demontage. Markus Heber muss zugunsten der Ruhe in der CDU den späten Nominierungszeitpunkt hinnehmen. Das dürfte das nicht geschlossene CDU-Lager längst bemerkt haben und vor eine große Zerreißprobe stellen. >>>mehr

15.03.2015

Maintal bald ohne lokale Presse?

Die DKP Main-Kinzig spielt zwar in der politischen Wahrnehmung der Bürgerschaft keine große Rolle, sie greift jedoch immer wieder Themen auf, um die die Presse eine großen Bogen macht. Die Presse scheint stets zu wissen, was ihre Leserschaft interessiert oder nicht zu interessieren hat. Zumindest entsteht immer wieder dieser Eindruck. Nun gibt es in der Region ein Thema, das nicht nur die Maintaler Lokalzeitung, sondern auch deren Mutterhaus betrifft. Das wird natürlich von der Redaktion des Tagesanzeigers nicht aufgegriffen, weil davon Arbeitsplätze abhängen (!?). Man wartet lieber ab, bis es zu spät ist, anstatt die Leserschaft rechtzeitig zu sensibilisieren. Ich frage mich, was sich die Redaktionsmitglieder und die Verlagsleitung dabei denken, wo es doch auch um das öffentliche Interesse geht. 

Die DKP Main-Kinzig fragt: Heimat-Zeitungen vor dem Aus?

Schon seit etlichen Wochen hängen an dem Verlags- und Redaktionsgebäude des Tagesanzeigers in Maintal Schilder "Zu verkaufen oder vermieten". Der Hanauer Anzeiger als Muttergesellschaft hat den Mietvertrag, der zum 31. März ausläuft, nicht verlängert. Selbst drei Wochen vor Ultimo ist den Beschäftigten nicht bekannt, wohin die Reise geht >>>mehr

 

 

09.03.2015

Überzeugung und Prägung

Gedenken an Käthe Jonas

Manchmal dauert es ein dreiviertel Jahrhundert, bis Menschen für das geehrt werden, was sie während ihres Lebens auszeichnete. Aber selbst nach so langer Zeit gibt es noch unterschiedliche Meinungen über die Bedeutung einer Person, wie die Debatten im Maintaler Parlament um den "Käthe-Jonas-Platz" in Maintal-Dörnigheim zeigten. Wenn wir uns über Handlungen von Mitmenschen Gedanken machen, so fallen mitunter die Begriffe "Überzeugung" und "Prägung", um Lebensleistungen zu würdigen oder zu relativieren. Unsere eigenen Überzeugungen verleiten uns dazu, Menschen zu bewundern oder ihr Wirken zu missbilligen. Da stellt sich die Frage: "Was macht den Unterschied zwischen Menschen, die aktiv Widerstand leisten und den restlichen Menschen aus?" Ganz einfach: Es ist ihre Überzeugung, die sie treibt. Politiker und Organisationen sind fortwährend bemüht, uns Bürgern klar zu machen, was als Staatsbürger "normal" ist und leiten davon ab, wie man angeblich ein absolut ruhiges Leben führen könne. Eigentlich bräuchte man nur die Macher machen zu lassen und alles wäre angeblich gut. In der Politik ist das fatal, wie gerade die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus zeigen. Aber auch heute gibt es wieder Situationen, in denen man wachsam sein muss. >>>mehr

 

 
01.03.2015

Mehrdimensionale Problemkreise

Maintals Magistrat und Kommunalpolitiker haben mehrdimensionale Problemkreise zu beherrschen, bei denen ihnen Sachzwänge, Politik, Egoismen und die viel beschworene Bürgerbeteiligung begegnen. Sie richtig zu gewichten, ist die eigentliche Herausforderung. Eigentlich würde ihnen bereits helfen, wenn sie

- Sachzwänge richtig gewichten und ihnen Rechnung tragen,

- politische Wunschvorstellungen unterordnen,

- Egoismen von Interessengruppen dem Gemeinwohl ebenfalls unterordnen,

- mit Bürgerbeteiligung verantwortungsvoll umgehen und 

- die Bürger absolut ernst nehmen.

In Zeiten, in denen die Rathausspitze neu gewählt wird und sich ein halbes Jahr später die Kommunalpolitiker der Parlamentswahl stellen müssen, kommen noch andere Zwänge hinzu, denn so kurz vor dem Ablegen der Rechenschaft über die zuende gehende Legislaturperiode will niemand mehr gravierende Fehler machen. In vielen Bereichen führt das zum Stillstand oder zur Vertagung, um sich Luft zu verschaffen. Die Fraktionen sind zu Beginn einer Legislaturperiode so vermessen, allerlei unpopuläre Entscheidungen zu treffen, weil man ja noch eine ganze Amtsperiode vor sich hat. "Die Leute werden sich wieder beruhigen", so de Hoffnung. Da kann man zum Ende schon mal groteske Kehrtwendungen vollziehen, wie zum Beispiel in der Problematik um die Sportstätte in der grünen Mitte. Am Ende der Legislaturperiode will man an solche Aktionen nicht mehr erinnert werden. Nun soll eine besondere Trennschärfe geschaffen werden, um ein bestimmtes Wahlverhalten zu provozieren. Mit Anstand hat das nicht viel zu tun. >>>mehr

 

22.02.2015

Seniorenpower für Maintal

Die Stadt Maintal ermöglicht einen Frauen-Beirat und einen Senioren-Beirat, obwohl diese in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gar nicht vorgesehen sind. Entsprechend sind die Beiräte organisiert und bereiten der Verwaltung keine Probleme. Damit das so bleibt, wurden sie mit drei wesentlichen Merkmalen versehen: 

- Sie sind nicht gewählt,

- werden ohne Einfluss der Maintaler Senioren bestimmt und 

- bilden lediglich den Maintaler Sozial-Proporz ab. 

Hinzu kommt, dass der Frauenbeirat eine einseitig geschlechtsorientierte Vertretung ist und besser durch einen Gleichstellungs-Beirat ersetzt werden sollte, damit alle Maintaler Bürger mit ihren Problemen vertreten werden. Männer werden bisher benachteiligt. 

Im Jahr 2016 werden die Beiräte neu bestimmt, also voraussichtlich wieder nicht gewählt. An dieser Stelle möchte ich aus ganz persönlicher Sicht die ungenutzten Möglichkeiten des Seniorenbeirats schildern. Als Redakteur der Maintaler Seniorenzeitung setze ich mich dafür ein, dass die Maintaler Seniorenzeitung ein Sprachrohr für Maintals Senioren ist und Maintals Senioren ihre Wünsche und Bedürfnisse artikulieren. Grundbedingung ist ein offensiv ausgerichteter Seniorenbeirat mit Satzung und klar umrissenen Befugnissen, die vom Parlament verabschiedet wird und Teil der Geschäftsordnung wird. Damit lässt sich zum Teil die Lücke der HGO schließen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. >>>mehr

 

18.02.2015

The Wind of Change

Führungsprobleme haben oft tiefgreifende Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese treten immer öfter auf, weil Führungskräfte keine fachliche Autorität in Teilgebieten besitzen, aber dennoch nach Autorität lechzen. Sie üben ersatzweise sehr stringent Autorität aus und reduzieren den gelebten Kompetenzbereich des Personals soweit, dass sie selbst mitreden und sogar leiten können. Auf der Strecke bleiben bei derart reduzierten Untergebenen fachliche Spitzenleistungen, Arbeitsmoral, Freude an der Arbeit und schließlich die Arbeitskraft. Ist dieser Zustand erreicht, lässt sich das Personal wie auf einem Schachbrett hin und her schieben. Es geschieht nur noch, was die Führungskraft will. In eine besondere Position kommen angepasste Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die von vorn herein der obersten Führung Autorität entgegenbrachten. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieses Verhalten taktisch motiviert, listig gespielt oder charakterlich bedingt ist. Zum Lohn gehört man dafür zum vermeintlichen Führungszirkel, also zu denen, die Macht ausüben dürfen. Es handelt sich zwar jeweils nur um einen kleinen fachlichen Bereich, dem man mit zugelassener Freude vorstehen darf, aber immerhin.  >>>mehr

15.02.2015

Der Mangel entronnen

Die ersten Presseinformationen und Gespräche mit Maintaler Kommunalpolitikern zeigen, dass ein gegen den Amtsinhaber geführter Wahlkampf mit sehr harten Bandagen geführt worden wäre. Mit seinem Verzicht ist er nun der Situation entronnen, gehörig durch die Mangel gedreht zu werden. Dabei wäre die Welt des Erhard Rohrbach möglicherweise beschädigt worden, nicht zuletzt deshalb, weil es auch um seine Integrität gegangen wäre. Fragen hinsichtlich seines Umgangs mit Investoren, Bezugspersonen und eigenen Interessen werden nun für den Fall der Fälle eingemottet. Schließlich beendete er nach seinem ersten Rückzug vom Amt in Kooperation mit anderen Parteien die Amtszeit von Dorothee Diehl, die bezüglich der Investoren einen harten Kurswechsel fuhr, um am Ende wieder auf seinem alten Rathausstuhl zu sitzen. In der Folgezeit konnten die Investoren wieder aufatmen und zusammen mit Stadtrat Schächer ebnete Rohrbach alle Wege für HESS, GEISHEIMER, HÖHL, Bowfonds, die Mobilfunkanbieter etc., bei denen er aus seiner ersten Amtszeit möglicherweise noch im Wort stand. Inzwischen sind alle Projekte umgesetzt und die Ernte der Investoren ist eingefahren. Von den Bürgern holte er sich als Teilausgleich für die Fehler seiner Amtszeit den passenden Nachschlag über die Grundsteuer B, um am Ende einen "ausgeglichenen" Haushalt zu hinterlassen. Gleichzeitig stieg der öffentliche Unmut über seine "Amtsführung nach Gutsherren-Art" und seine taktischen Winkelzüge, die oft hart an der Grenze des Zumutbaren waren. Egal, welche persönliche Legende er sich selbst stricken wird, er wird noch lang in äußerst gemischter Erinnerung bleiben. >>>mehr

 

13.02.2015

Rohrbach tritt nicht mehr an

Es zeichnete sich bereits seit geraumer Zeit ab, dass die Ära Rohrbach zu Ende geht. Auch wenn sich die unter der Altlast quietschende CDU-Karre nochmals auf eine Amtszeit ihres langjährigen Vorzeigekandidaten einstellte, nun muss die CDU zeigen, was sie anzubieten imstande ist. Die Presse wurde darüber informiert, dass Erhard Rohrbach 2015 nicht mehr für eine Bürgermeisterwahl zur Verfügung steht. Die Gründe werden wohl in der Tagespresse erörtert werden, sind jedoch zweitrangig, weil jetzt der Blick nach vorn gehen muss. Wer für die CDU antreten wird - ggf. Martin Fischer oder Markus Heber - wurde noch nicht verraten. Maintal steht jetzt endlich vor einem fälligen Wechsel mit vielschichtigen Auswirkungen. Rohrbachs verkrustete Stammwählerschaft muss sich nun mit echten Alternativen befassen. Das und eine neue Bürgermeister-Ära bringen Maintal mit großer Wahrscheinlichkeit nach vorn, wer auch immer dies vorantreiben wird. Maintals Wähler sollten jetzt alle Kandidaten vorbehaltlos auf Herz und Nieren abklopfen, um die für Maintal beste Lösung zu finden. Dazu müssen auch die Kandidaten langsam in die Pushen kommen. Die in all den Jahren in Maintal spürbare Chancenlosigkeit gegenüber den Gewohnheitswählern ist diesmal ausgesetzt und die Blicke werden freier. Dies ist eine große Chance für Maintal. >>>mehr

 

13.02.2015

Verteilung von Ressourcen im Ehrenamt

Das Ehrenamt ist eine der interessantesten Betätigungen in unserer Gesellschaft. Auf diesem Gebiet findet aber auch der größte Missbrauch statt. Ungeachtet dessen begleiten viele Menschen gleich mehrere Ehrenämter und gehen darin auf, weil das Ehrenamt  auch ein Ventil für brach liegende Fähigkeiten und Talente ist. Berufstätige nutzen das, wenn sie im Beruf allein nicht die umfassende Erfüllung sehen. Nichtberufstätige finden in einem oder mehreren Ehrenämtern einen Ersatz, um ihre Leistungsfähigkeit dort einzusetzen, wo sie ihrer Meinung nach gebraucht wird. Vereine, Institutionen, Parteien, die Städte und soziale sowie kirchliche und soziale Einrichtungen nutzen dieses unentgeltliche Engagement teilweise recht eigennützig. Es fehlt leider an vielen Stellen an der richtigen Ehrenamtskultur. Der Umgang mit diesen Ressourcen ist deshalb nicht immer dem Engagement angemessen. Manches der Allgemeinheit dienende Engagement wird sogar fahrlässig oder mutwillig zerstört, wenn Erfahrung und Engagement etablierte Regelkreise stören. Natürlich wollen die organisierten Nutznießer und Institutionen die Arbeitskraft der Freiwilligen nutzen, ideelles Engagement stößt jedoch auf Ablehnung und Widerstand, auch wenn die Denkansätze durchaus bereits geläufig sind. Sie sind einfach nicht gewollt. Ehrenamtlich Tätige, die immerzu mit den Auswirkung von Missständen zu tun haben, denen jedoch die Mitarbeit an der Beseitigung der Ursachen verweigert wird, stellen ihr Engagement berechtigter Weise infrage. Kann sich das unsere Gesellschaft wirklich leisten? >>>mehr

06.02.2015

"Das ist doch keine Kunst!"

(jux) Kurz vor den närrischen Tagen wurde auf der Maintaler Mainpromenade eine Skulptur installiert, die sofort Anlass zu allerlei Spekulationen gab. Kunstkenner erkannten sofort, dass das "Raedy-made"-Objket mit seiner geschraubten Form, seiner analgenetischen Ausdruckskraft und seiner materialtypischen Farbgebung besticht. Erste Schätzungen hinsichtlich des Anschaffungspreises schwankten zwischen 25 und 30.000 €, was die Kunstkenner wiederum für ein Schnäppchen halten. Seit den frühen Morgenstunden wurde nun eine Tafel angebracht, die der Erläuterung des Kunstwerkes dienen soll. Seitdem fühlen sich verschiedene Gruppierungen nicht nur angesprochen, sondern auch erheblich angegriffen. Eine Stellungnahme aus dem Rathaus steht noch aus, was einer der sich betroffen fühlenden Bürger mit dem Satz "wer weiß, wer das verbrochen hat, die können sich ja auch nicht um jeden Scheiß kümmern" kommentierte. Und doch sollte sich der Sachverhalt bald klären, um weiterer Unruhe zu begegnen. >>>mehr

 

01.02.2015

Blöde Situation

Maintal steht momentan vor gravierenden politischen Weichenstellungen. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung gilt es, den Doppelhaushalt für 2015/16 abzusegnen. An dieser Entscheidung werden wohl nur CDU, Grüne und die FDP maßgeblich mitwirken, wenn die SPD Bürgermeisterwahlkampf und Haushaltsdebatten nicht voneinander trennt. Aber auch die WAM wird keinen großen Einfluss haben, weil sie sich derzeit immer öfter ins Abseits stellt und sich wahrscheinlich weiterhin bei wesentlichen Entscheidungen verweigert. Seitdem die Grünen infolge des Wegfalls der GAM wiedererstarkt sind, verlor die WAM im Parlament an Bedeutung, was ihre Kooperationsfähigkeit mindert. Der Tri-Komplex WAM wird möglicherweise nicht mehr zur nächsten Parlamentswahl antreten. Wähler, die Maintals Kommunalpolitik verfolgen, konzentrieren sich zunächst auf die strategische Richtungswahl, zu der die kommende Bürgermeisterwahl offensichtlich benutzt wird. Eine Vorentscheidung wird sich wahrscheinlich bereits zur nächsten Stadtverordnetenversammlung abzeichnen. Diese scheint vom amtierenden Bürgermeister als Substanztest seiner Politik benutzt zu werden. Was hier und in den Sitzungen der Gremien passiert, dürfte für die Kandidatenkürung der CDU ausschlaggebend sein. Rohrbach muss ja nicht kandidieren, wenn er nicht will. Verhält sich die CDU-Fraktion parteienübergreifend kooperativ und vergrößert sie die bestehenden Schnittmengen in wichtigen Fragen entgegen der momentanen Marschrichtung des Magistrats, könnte der CDU-Kandidat plötzlich auch Martin Fischer heißen.  >>>mehr

 

24.01.2015

Diagnose mit Abstrich

Die Stadt Maintal ist ein Spielfeld politischer Amateure und Interessengruppen, wie es unser Grundgesetz zulässt. Wäre das maßvoll und mit Vernunft ausgestaltet, wie es sich die Gestalter des Grundgesetzes und die aller anderen Verfassungen gewünscht haben, könnte man rundum zufrieden sein. Rein medizinisch betrachtet ist unsere Demokratie jedoch in weiten Teilen missgebildet, mit Geschwüren durchzogen und einige Brüche und chronische Beschwerden sorgen für eine wenig zufriedenstellende Gesamtverfassung. Es ist an der Zeit, die Politik und speziell den Patient Maintal gründlich zu untersuchen und Schritte einzuleiten, damit Maintal gesundet. Seit einigen Jahren merken die Maintaler Kommunalpolitiker, dass ihre Künste nicht ausreichen und riefen Kurprogramme, wie die Lokale Agenda 21, den Stadtleitbildprozess, den Bürgerhaushalt und zuletzt das Bürgergutachten ins Leben. Zahllose weitere Bürgerbeteiligungen signalisierten "wir brauchen die Bürger, um Maintals Probleme zu lösen". Als die Unterstützung auf breiter Ebene anlief, wurde es den Kommunalpolitikern zu unheimlich und sie griffen massiv in die sich aufbauende Bürgerbeteiligungskultur ein. Nun liegt der Patient "Maintal" gewaltig angeschlagen auf dem Tisch und alle stehen ratlos drum herum. >>>mehr

 

17.01.2015

Der große Wurf

Im Herbst 2015 sind in Maintal Bürgermeisterwahlen. Die zweitgrößte Stadt im Main- Kinzig-Kreis verschlief in den letzten Jahren viele Chancen, die sich aus der günstigen Lage und den Herausforderungen der Rhein-Main-Region ergaben. Es scheint, als hätten viele Bürger das erkannt, was die Kommunalpolitiker offensichtlich mehrheitlich noch nicht begriffen haben. Am Ende der bisherigen Amtszeit wird Erhard Rohrbach 18 Jahre lang Maintals Geschicke gelenkt haben. Egal, wie die Bilanz aus seiner persönlicher Sicht aussieht, es lassen sich nur marginale Veränderungen aufzählen, von denen keine einer besonderen Erwähnung würdig ist. Das sollte jetzt langsam mal anders werden. Es ist schwer vorstellbar, dass in einer weiteren Amtszeit plötzlich Talent und Können sichtbar werden, die jahrelang irgendwie in ihm schlummerten. Da Hoffnung ein ganz miserables Führungsinstrument ist, sollte nun endlich ein Kurswechsel erfolgen. Inzwischen wurden zwei Kandidaten offiziell nominiert, die CDU lässt sich noch Zeit und die Grünen spielen ebenfalls mit dem Gedanken, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Ob am Ende der große Wurf möglich ist, wird sich zeigen. Momentan scheint es so zu sein, dass die Parteien die Bürgermeisterwahl als Vorwahlkampf zur anschließenden Kommunalwahl nutzen wollen. Das geht deutlich am Thema vorbei. >>>mehr

 

14.01.2015

Veränderungen im Fechenheimer Mainbogen

Im letzten Jahr stellte ich in der Maintaler Seniorenzeitung meine Oase im Grünen vor, die ich mir in 32 Jahren aufgebaut habe. Wenige Wochen später konfrontierte mich die Untere Naturschutzbehörde Frankfurt mit den Plänen der bevorstehenden Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens, mit der wohl die Stillegung meines Gartens verbunden sein wird. Meine Enttäuschung war groß und der Wille, mit allen Mitteln dagegen zu kämpfen, groß. Auf einer speziellen Seite meiner Homepage machte ich die Angelegenheit öffentlich und legte meinen Standpunkt klar. Inzwischen hat sich meine Einstellung zu den Planungen verändert, denn das nun vorgestellte Konzept steht dem Fechenheimer Mainbogen, den ich ganz besonders liebe, ausgesprochen gut. Auch erklärte sich die Stadt Frankfurt bereit, das Gartengelände aufzukaufen, wodurch der entstehende Schaden etwas abgemildert wird. Im Grund genommen freue ich mich sogar auf das, was dort in den nächsten Jahren entstehen wird. Es wird eine ganz andere Qualität in die Landschaft Einzug halten, in der meine Anpflanzungen erhalten bleiben. >>>mehr

 

 

07.01.2015

Erschreckende Parallele

Die Parallelen zu den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts sind erschreckend. Damals wurde nicht nur auf die Franzosen als nimmersatte Reparationseintreiber, sondern vornehmlich gegen Juden gehetzt, die für die damalige Armut und die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht wurden. Als Feindbild für das christliche Abendland musste der Bolschewismus und der Kommunismus herhalten. Es begann die mörderische Verfolgung Andersdenkender und die Pogrome gegen Juden, an deren Ende die damaligen Wutbürger genüsslich verfolgten, wie man die Juden deportierte und deren Hab und Gut versteigerte. Der Rest der Nation schaute weg und ließ es geschehen. Kann so etwas wieder geschehen?

In diesem Punkt verläuft die heutige Entwicklung Gott sei Dank anders. Wesentlich mehr Bürgerstellen sich gegen die radikal-nationalistische PEGIDA-Bewegung, als diese selbst mobilisieren kann. Die besonnenen Bürger haben aus der Geschichte gelernt und begriffen, dass die Zeiten radikal-nationalen Denkens endgültig vorbei sind. Leider lassen sich viele Landsleute von in Europa erneut erstarkendem Nationalismus anstecken, der schon einmal ins Vererben führte. Dass dieses Gedankengut gerade in den neuen Bundesländern auf fruchtbaren Boden fällt, ist grotesk! Als Feindbild werden diesmal Muslime herausgedeutet. Deutschland braucht aber keine Sündenböcke, um ihnen die Schuld für politische Fehlleistungen der eigenen Regierung zuzuschieben. Wir brauchen vielmehr ein entschlossenes Vorgehen gegen Fehlentwicklungen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit. Das Volk zum Spielball der Wirtschaft, der Finanzen und irregeführter Politiker werden zu lassen, war der falsche Weg und führte zur derzeitigen Situation. >>>mehr

 

03.01.2015

Glaubhafter Neubeginn

Für unsere Kommunalpolitiker und den Magistrat galt es mal wieder, ins neue Jahr zu starten. Das neue Jahr fing jedoch mit den gleichen Statements der Fraktionsvorsitzenden und des Bürgermeisters an, wie alle Jahre zuvor. Im allgemeinen Teil etwas aktuell aufgefrischt, ansonsten vieles, was Parteien, Gruppierungen und den Magistrat zufrieden stimmt. Selbstkritische Betrachtungen waren erneut Mangelware, denn man soll sich als Bürger auf die Visionen und Programme der Parteien und nicht auf deren geleistete Arbeit konzentrieren. Mag sein, dass sich unkritische Normalbürger damit zufrieden geben und sich nach kurzer Information wieder gesalbt und zufrieden ihrer Lieblingsbeschäftigung zuwenden. Mir ist das aber einfach zu wenig! 

Irgendwann müssen doch Kommunalpolitiker auch mal inne halten und reflektieren, was gut und was absolut schlecht lief, was warum welche falsche Entwicklung nahm und welche Auswirkungen das auf die Bürger hatte. Man kann doch nicht einfach selbstgerecht daher salbadern, als sei nichts geschehen! Oder haben es viele Bürger noch gar nicht begriffen, dass sich die Täter mit den jüngsten Haushaltsentscheidungen ihre Fehler der letzten Jahre bezahlen lassen und einen Freibrief für`s Weiterwursteln erhielten!?

Wie wäre es, wenn jede Fraktion und der Magistrat mal in sich gehen und uns Bürgern in einer Hitliste erkennen lassen, was sie falsch gemacht haben, welche Konsequenzen das für die Stadt und die Bürger nach sich zog und noch lange ziehen wird? Wenn wir Bürger erkennen, dass von den Verursachern die gravierendsten Fehler erkannt sind, könnte man zum nächsten Schritt übergehen und ihnen erklären, welche dieser Fehler zukünftig wie vermieden werden sollen. Bliebe dann nur noch die Herausforderung für uns alle, den darauf folgenden Beteuerungen zu glauben. Zumindest bestünde dann eine kleine Chance, wieder Vertrauen in Magistrat und Parlament aufzubauen. Schließlich soll 2016 wieder gewählt werden. Ich frage mich nur, wen? >>>mehr

 

31.12.2014

Mal wieder geschafft!

Das Jahr 2014 ist gelaufen und der Blick geht nach vorn. Viel ist 2014 geschehen und nicht alles war positiv. Dementsprechend fiel dann auch das aus, was auf meinen Seiten zu lesen war. Mag sein, dass einiges überzeichnet war. Das ist aber kein Grund, auch nur ein Wort davon zurück zu nehmen. Wen und was es betraf, hatte es meiner Meinung nach verdient. Mir selbst hielt ich ebenfalls mehrmals den Spiegel vor, denn es ist gut zu wissen, dass der Spiegel noch nicht blind ist oder eingefärbte Flecken besitzt. Wichtig ist, dass man sich selbst treu bleibt, auch wenn es manchmal schmerzt. Auf dieser Homepage und beim lokalen Kabarett MIKROKOSMOS drückte ich aus, was mich im letzten Jahr bewegte und in der Hochstädter Kreppelzeitung werden ebenfalls einige Schmankerln zu lesen sein. Auch in der Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS gab es einige Artikel zu kommunalpolitischen Themen. Auch wenn einige Kritiker meinen, all das wäre absolut überflüssig, so bin ich doch der Meinung, dass in Zeiten nahezu kritikfreier Lokalpresse die wenigen kritischen Beobachter der Maintaler Kommunalpolitik, die sich öffentlich äußern, nicht zu viel sind. Dem selbstgefälligen Magistrat und den wetterwendigen Kommunalpolitikern muss man den Spiegel vorhalten, sonst meinen sie noch, wir würden ihr dröges Spiel nicht bemerken.

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28.12.2014

Die kritische Masse Unkritischer

Europaweit wächst das große Unbehagen über die steigende Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern. Die Gründe für das Empfinden der Menschen in den jeweiligen Ländern sind recht unterschiedlich. Der Wunsch, nur unter eigenen Landsleuten leben zu wollen, ist einer der harmlosesten Gründe für die latent spürbare Fremdenfeindlichkeit bzw. unterschiedlich stark ausgeprägte Reserviertheit gegenüber Menschen fremder Herkunft. Dabei spielen auch religiöse Gründe eine Rolle. Fremde werden häufig nach ihrem Glauben unterschieden. In den Fokus gerät vornehmlich der Islam. Islam und Christentum stehen sich schon immer mehr oder weniger streitbar gegenüber und das gegenseitige Misstrauen ist groß. Heute ist aus religiösen Gründen gegenüber dem Islam eine ähnlich ablehnende Haltung zu spüren, wie gegenüber dem Judentum. Wohin das führen kann, hat gerade unser Land schmerzlich erlebt. Es bedarf nur nationalistischer Scharfmacher und einer kritischen Masse Unkritischer, um eine Eskalation herbei zu führen. In Dresden und anderen Städten unseres Landes haben rechtsextreme Scharfmacher gewaltigen Zulauf, wenn sich auch noch lange keine kritische Masse abzeichnet, die ein entschlosseneres Handeln gegen sie erfordert. Die wahren Gründe der Unzufriedenheit und der Protestbereitschaft werden von der Politik leider immer noch ignoriert. Es ist vor allen Dingen die fehlende soziale Gerechtigkeit, die sich über die Pegida- Bewegung gefährlich ausdrückt. Die Politik hat Rechtsextremen und der AfD das Feld in der Ausländerfrage leichtfertig überlassen. Nun fischen sie ungehindert in der Mitte der Gesellschaft. Die Geschichte lässt grüßen! >>>mehr

 

 

...sind Nahrung für die PEGIDA-Bewegung

17.12.2014

Tri-Komplex im Parlament

Im Rahmen der Umbenennung des Platzes vor dem "Frankfurter Hof" in Dörnigheim schlagen die Wellen sehr hoch, weil Maintals CDU der Ehrung der verfolgten Kommunistin und Wider- standkämpferin Käthe Jonas nicht zustimmte. Käthe Jonas war im Jahr 1935 zusammen mit weiteren 87 Antifaschisten des hiesigen Raums angeklagt und abgeurteilt worden. Von 1944 bis zum Kriegsende war sie im KZ Ravensbrück. Im nächsten Jahr jährt sich das Ereignis zum 80 Mal. Käthe Jonas war nach dem Krieg der  Vereinigung der Verfolgten des Nazi- Regimes (VVN) beigetreten, der auch prominente Personen wie Eugen Kogon, Martin Niemöller und Heinz Galinski angehörten. 70 Jahre nach Kriegsende und gleichzeitiger Beendigung der Nazi-Herrschaft war es endlich an der Zeit, mit Käthe Jonas stellvertretend allen 88 am damaligen Arbeiterwiderstand Beteiligten zu gedenken. Neben den vorwiegend kommunistisch ausgerichteten Widerständlern waren auch SPD-Mitglieder darunter. So war es nur verständlich, dass SPD, Grüne, die WAM und die FDP dem Ansinnen der WAM zustimmten. Die örtliche CDU suchte auf peinliche Art in den Krümeln und es war beschämend, wie der CDU-Stadtverordnete Christoph Feuerbach argumentierte. Das brachte neben den genannten Parteien inzwischen auch der VVN, der DGB und das Brüder-Schönfeld-Forum zum Ausdruck, die sogar von Verunglimpfungen und Lügen sprachen. >>>mehr

 

05.12.2014

Engagement in der Restlaufzeit

Tagtäglich begeben sich Maintaler Seniorinnen und Senioren an ihren Platz, den sie im Dienst für die Gesellschaft einnehmen und damit Lücken füllen, die angeblich sonst nicht zu schließen wären. Sie bilden sich dafür sogar fort und lösen mit großem Engagement Aufgaben, die ihrer beruflichen Erfahrung oder ihren wiederentdeckten Neigungen entsprechen. Längst sind ihre Dienste nicht mehr entbehrlich. Die städtische Betreuung betagter Ehrenamtlicher wird von neoliberalen Spöttern allerdings völlig unpassend als "Seniorenbespaßung" bezeichnet. Die Interessen der Senioren werden offiziell vom Seniorenbeirat vertreten und eine Maintaler Seniorenbeirätin ist seit Jahren in der Landes- Seniorenvertretung aktiv. Das alles findet mehr oder weniger im Wahrnehmungsschatten der Bürger statt, weil die Aktivitäten zu gediegen ablaufen und die Zielgruppe aller Bemühungen zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Es fehlt den Seniorenvertretern und -vertreterinnen bei allem Engagement jedoch in Summe an der nötigen Power und spürbarer Frische, um lebhaft wahrgenommen zu werden.  >>>mehr

 

29.11.2014

Die mit dem Feuer spielen

Die vorauseilende Bürgerbeteiligung fordert wieder einmal Opfer. Maintal plant seit vielen Jahren, wie die Stadt mal aussehen könnte, wenn sich Gelegenheiten zu Veränderungen böten. Geschickt werden Bürger in vorauseilende Planungen eingebunden, um den Part der Bürgerbeteiligung abhaken zu können. Jahrelang verschwinden allerdings diese Wenn-dann- Spielchen in Schubladen, um im passenden Moment hervorgeholt zu werden. So entstanden Szenarien für den Bereich Kesselstädter Weg, REAL-Gelände und Opel- Eck, eine "neue Mitte" nordwestlich der Eichenheege bis zur Bahn, ein Freizeitgelände in der Grünen Mitte etc. und für eine Stadtachse zwischen Dörnigheim und Hochstadt. Kürzlich wollte die METRO-Gruppe einen Entwurf für die Entwicklung ihres eignenen REAL-Geländes in Dörnigheim vorstellen und wurde brüsk mit Hinweis auf vorhandene Schubladenplanungen nach Hause geschickt, obwohl diese gar nicht relevant sind. Ein millionenschweres Vorhaben zur Aufwertung des Ortseingangs wurde massiv verhindert.  Momentan entzündet sich eine Diskussion an der Stadtachse, die Gegenstand des ominösen Bürgergutachtens ist, bei dem auch hier alte Schubladenplanungen einflossen und jetzt Eigentümer überplanter Areale verunsichern. >>>mehr

 

23.11.2014

Hundesteuer-Shitstorm

Die Erhöhung der Hundesteuer bewegt derzeit viele Gemüter in Maintal. Was ist denn da geschehen? Im Bürgerhaushalt 2014 wurde anonym die Erhöhung der Hundesteuer für den Ersthund auf 200€ sowie eine Verdoppelung für den Zweithund vorgeschlagen. Davon ausgenommen sollten Besitzer des Maintal-Passes sein. Hundezüchter sollten pauschal 1000€ pro Jahr zahlen. Die Fachabteilung des Rathauses bezifferte die dadurch entstehenden Mehreinnahmen mit 210.000€ pro Jahr. 158 Bürger stimmten dafür, 60 Bürger dagegen. Dennoch entschied sich die Politik nur für eine 20%-ige Erhöhung der Hundesteuer, wodurch die Mehreinnahmen mit 42.000 € im Jahr nur noch marginal sind. Im Vergleich dazu führt die Erhöhung der Grundsteuer B zu Mehreinnahmen von 1,7 Mio. € im Jahr, was nahezu kaum zu Protesten führte. Diejenigen Hundebesitzer, die sich nicht für den Bürgerhaushalt und Maintals Kommunalpolitik interessieren, merkten das allerdings erst, als es in der Zeitung stand.  Zur Hundesteuererhöhung bildete sich sofort eine Bürgerinitiative mit eigener Gruppe in Facebook, die gegen  den Beschluss mobil machte. Nachdem dem Magistrat der Patzer mit dem vergessenen Datum unterlief, musste der Beschluss nochmals beraten und wiederholt werden. Zu diesem Anlass waren zahlreiche Hundebesitzer während der Ausschusssitzung präsent und unterstrichen ihre Forderung auf Rücknahme des Beschlusses.  >>>mehr

 

 

14.11.2014

Fragwürdige Entwarnung

Maintals Bürgermeister Erhard Rohrbach ist überglücklich, dass etwas mehr als die Hälfte des Parlaments das Haushaltskonsolidierungskonzept genehmigte und damit der nach wie vor defizitär ausgewiesene Haushalt 2014 von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Ab 2016 sollen Maintals Haushalte wieder ausgeglichen sein. Im Rathaus ist das ein Grund zum Feiern. Dabei ist es doch gerade die Verwaltung, die mehr Geld verschlingt als dass sie für ausreichende Einnahmen sorgt. Was dort bisher als Minder- und Fehlleistungen zu verzeichnen war, wird ab 2015 aus den Taschen der Bürger genommen, um das Haushaltsloch dauerhaft auszugleichen. Dennoch war der Bürgermeister als Kopf der Verwaltung zur letzten Stadtverordnetenversammlung voll des Lobes, was er (sich) und seine Verwaltung geleistet hätten. Wenn das mal kein Grund ist, jetzt genauso weiter zu machen, wie bisher. Man ist zwar kein profitabler Wirtschaftsbetrieb, eher eine Steuerschlupflöcher nutzende Verwaltung mit Spar-Gütesiegel des Rechnungshofes. Wer etwas schärfer nachdenkt, wird erkennen, dass die Tricks, mit denen Maintal Steuern spart und die Ergebnissituation schönt, dazu führen, dass die Belastungen für die Bürger an anderer Stelle fortwährend wachsen, weil sich Land und Kreis das Geld auf andere Art holen werden. 

Wie auch immer, das Signal ist klar: Wenn es wieder knapp wird, erfolgt die nächste Steuererhöhung. Außer den Hundebesitzern und den Gegnern der Straßenbeitragssatzung hat schließlich niemand protestiert! Also geht doch immer was! >>>mehr

 

02.11.2014

Aktive Bürgernähe

Mit den Aktionen "Mit dem Bürgermeister um die Häuser ziehen" und eilig inszenierten "Ortsgesprächen" versuchen derzeit die beiden Bürgermeisterkandidaten mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Sie möchten bleibenden Eindruck erzeugen oder auffrischen, damit die Wähler wissen, was und wen sie im Jahr 2015 wählen sollen. Den Leistungen des Amtsinhabers und seiner Verwaltung begegnen aufmerksame Wählern tagtäglich und auch deren Bereitschaft zu Veränderungen ist hinreichend bekannt. Der Kandidat der SPD ist dagegen für viele Maintaler noch ein unbeschriebenes Blatt. Bisher ist nur bekannt, dass er ein junger Familienvater mit zwei Kindern in einer guten beruflichen Position, Partei- und Fraktionsvorsitzender ist und sich zutraut, Maintal in der Region besser zu positionieren und andere Akzente zu setzen. Das sollte Wähler eigentlich interessieren. Erste Veranstaltungen zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger an Gesprächen noch sehr gering ist. Vielleicht ist das ja auch noch viel zu früh. Oder sollten Maintals Bürger wirklich mit dem, was die Kommune zu bieten hat, so zufrieden sein, dass sie sich eine solche Haltung leisten können? Vielleicht ist ihnen aber auch nur einfach alles egal? >>>mehr

 

28.10.2014

Stets auf dem richtigen Weg

Maintals neue CDU-Spitze startet durch, nachdem sie sich alter Werte wieder besann. Mit gewohnter Zukunftsperspektive und den alten politischen Gräben und Mauern lässt es sich gut ausruhen und sogar von den alten faulen Kartoffeln politischen Wirkens träumen. Es sind nun mal die Personen, die Maintals Kommunalpolitik ausmachen! Es ist eine Freude, sie bei der kraftvollen Gestaltung Maintals, also bei der Fortsetzung der Vergangenheit und der Erinnerung an illustre Träume zu beobachten. "Jetzt  endlich die Dicke Buche ausbauen, auch wenn die Grüne Mitte viel besser geeignet wäre", das ist doch mal ein kraftvolles Statement von Martin Fischer (Maintaler CDU-Chef), auf das (einige) Maintaler Bürger so lange haben warten müssen. "Das Gelände an der Eichenheege und der dicken Buche aufzugeben und zu vermarkten, wäre schließlich die bessere Lösung gewesen", gab er vor der Presse von sich und seine Stellvertreter bestärkten ihn nach Kräften. Es hört sich an wie "Wir gehen in die falsche Richtung! Auf geht's!" Das hat natürlich Qualität und überzeugt! Die Maintaler SPD wird hoffentlich  nicht den gleichen Fehler machen und dem Standort in der Grünen Mitte nachtrauern oder dort sogar einen neuen suchen. Bliebe da noch die sehr spezifische Haushaltskonsolidierung, bei der die Maintaler CDU liebevoll die Grünen und die FDP mit einbezieht. 2016 schon die schwarze Null zu schreiben, und das mit großer Bürgerbeteiligung, das ist doch mal ein kraftvolles richtungsweisendes Signal! Damit kann man bei uninformierten Bürgern, die ja bekanntlich die Mehrzahl stellen, so richtig punkten.  >>>mehr

 

26.10.2014

Keine Beschaffungskriminalität!

Es gibt Zeitgenossen, die Maintals Steuer- und Abgabenerhöhungen überspitzt als indirekte Beschaffungskriminalität bezeichnen, weil auf Teile der Politik und des Magistrats die Begriffe "Haushaltskonsolidierung" und "Haushaltssanierung" wie eine Droge wirken sollen. Besonders zu Zeiten kommender Wahlen möchte man Fehler der Vergangenheit ausbügeln, wozu man die Bürger nun zur Kasse bittet. Diesbezüglicher Erfolg scheint zu berauschen! Dennoch kann man den Vorgang nicht einfach als Beschaffungskriminalität abtun. Der Akt erfüllte seinen Zweck, stellte den Landrat als (Noch-)Kommunalaufsicht vorübergehend zufrieden, sodass er dem Haushalt 2014 endgültig seinen Segen erteilte. In Ordnung ist die Vorgehensweise dennoch nicht, weil die Wiederholungstäter immer noch aktiv sind. Bürgermeister Rohrbach lobt in diesem Zusammenhang auf unerträgliche Art ausdrücklich die Bürger, die an den beiden Bürgerhaushaltsprozessen teilnahmen, als hätten sie ihren Mitbürgern anstelle der wahren Täter in die Tasche gegriffen. Nach dem Motto "Ihr habt es ja so gewollt" lässt es sich natürlich recht gut leben und sogar eine weitere Amtszeit angehen. Die relative Ruhe in der Bürgerschaft ist angesichts dieser politischen Taschenpfändung trügerisch. Die Quittung kommt erst nach dem 1. Januar 2015, wenn die Bürger die Auswirkungen spüren. Die Erhöhung der Hundesteuer ist noch vakant, weil der Magistrat in seiner Vorlage schlichtweg das Datum vergaß, zu der die Erhöhung greifen soll. Der Rest der Bevölkerung wird jedoch so zur Kasse gebeten, wie es der Bürgermeister zum Ausgleich seiner jahrelangen Bärendienste immer wollte. >>>mehr

 

 

26.10.2014

MIKROKOSMOS 2014

Samstagabend, 25. Oktober 2014: Die Kabarettisten des HMV-Hochstadt starten in Hochstadt ihr Jubiläumsprogramm und landen wieder einen Volltreffer. Wie an allen Aufführungen der letzten 10 Jahre war das Evangelische Gemeindehaus bis auf den letzten Platz besetzt und es wurde zeitweise zum Tollhaus, weil sich die kabarettistisch- humoristischen Volltreffer des Programms förmlich überschlugen. Erstes kurzes Resümee: Die Jubiläumsveranstaltung ist gelungen! Aus Rücksicht auf das Publikum der nächsten drei Aufführungen werden hier nun keine Details des Programms verraten. Nur so viel sei gesagt, dass dieses Programm politischer war als jedes vorherige Programm und dabei auch die Freunde ausgesprochenen Humors bestens unterhalten wurden. Nun fühlen sich die Hochstädter Kabarettisten am Ziel angekommen, denn diese schrittweise Entwicklung war mit Rücksicht auf das ganz spezielle heimische Publikum angebracht. Kabarett muss gemeinsam reifen!  >>>mehr

 

19.10.2014

Fortschritt versus Stillstand

Wer gewählt werden will, muss nominiert werden, so ist das nun mal bei Bürgermeisterwahlen. In Maintal warf nun Sabastian Maier (SPD) den Hut in den Ring und seine Partei wählte ihn einstimmig zum Kandidaten. Amtsinhaber Erhard Rohrbach äußerte zwar bereits mehrmals seine Bereitschaft, offiziell nominiert ist er noch nicht. Nachdem der bisherige Partei- und Fraktionsvorsitzende Markus Heber überraschend seine Ämter hinwarf, dürfte die Maintaler CDU innerlich zerstritten sein, denn der Rücktritt Hebers hatte Gründe, die in der Person des Bürgermeisters begründet sind. Diese dürften mit dem Weggang Hebers nicht verschwunden, sondern nur deutlich gemacht sein, weil dieser Rückgrat zeigte. Längst ist bei den Wählern angekommen, dass Rohrbachs Markenzeichen Stillstand ist, der stets mit großer Beharrlichkeit kombiniert daher kommt. Das will Sebastian Maier ändern, wenn er zum Bürgermeister gewählt würde. Seine Parteifreunde konnte er mit seinem vorgestellten Konzept überzeugen (einstimmig) und er will im Wahlkampf auch viele Maintalerinnen und Maintaler über persönliche Gespräche erreichen. Er orientiert sich am Wahlkampf des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann, der sein Ziel zum Teil über Hausbesuche und eine spezielle Vision erreichte. >>>mehr

17.10.2014

Wende in der Bürgerbeteiligung?

Die Maintaler Bürgerversammlung vom 15. Oktober 2014 stand diesmal ganz unter dem Motto "Bürgerbeteiligung" und war vornehmlich für Bürger gedacht, die sich informieren und vielleicht zukünftig an verschiedenen Prozessen beteiligen möchten. Diese Zielgruppe konnte nicht ereicht werden. Gekommen waren der Magistrat, Verwaltungsmitarbeiter, Stadtverord- nete und ehrenamtlich Aktive, die sich bereits an vielen Stellen kräftig einbringen und über die Ergebnisse des Bürgerhaushalts 2014 informiert waren. Bürger mit erkennbarem Interesse am Thema des Abends "Gestaltung der Bürgerbeteiligung" waren unter den ca. 60 Anwesenden kaum zu finden. Vielleicht lag es ja daran, dass die über 80 Maintaler Hundebesitzer, die sich Tage zuvor zu einer Protestversammlung trafen, in der herbstlichen Dunkelheit ihre Vierbeiner zur Entleerung ausführten, womit ich bei einer der Erkenntnisse das Abends angekommen bin. Diese zeigt, dass in Maintals Bevölkerung vornehmlich ein selbstbezogenes Ein-Punkt-Interesse vorliegt. Mit der Anhebung der Hundesteuer kann man vergleichsweise Säle füllen. >>>mehr

 

 

12.10.2014

Unangenehmes Gespinst

So langsam geht die Angst in Deutschland um, weil die Gefahr von Terroranschlägen durch sogenannte Glaubenskrieger wächst. Belebte Orte, wie Stadien und Plätze, aber auch öffentliche Verkehrsmittel können die Ziele sein. Die Terroristen nutzen dabei auf vielfältige Weise den Islam. Die islamischen Gemeinden in Deutschland und anderen europäischen Staaten distanzieren sich von dieser extremen Form der Glaubensausübung, können jedoch nicht ausschließen, dass sich auch in ihren Reihen terroristisch infizierte Personen tummeln. Immer lauter werden die Stimmen, die vor einer Überfremdung warnen, weil sich Menschen im Straßenbild und ihren Wohnquartieren nicht mehr wohl fühlen. Das hat noch nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern zunächst mit purer Angst vor allzu radikalen Veränderungen des eigenen Umfelds. Im alltäglichen Miteinander fällt auf, dass sich bestimmte Altersgruppen südosteuropäischer Ausländer weder an Gesetze noch an Anordnungen halten und auch gar nicht gewillt sind, sich anzupassen. >>>mehr

 

05.10.2014

Es geht um die Wurst

Bei der SPD geht es mal wieder um die Wurst. Am 18. Oktober findet ein Parteitag statt, an dem sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Kandidatenfrage zur Bürgermeisterwahl klärt. Im Vorfeld war bereits zu hören, dass es diesmal ein einheimischer Kandidat sein soll, denn mit auswärtigen Kandidaten, wie zuletzt mit Katja Weitzel, ist offensichtlich keine Wahl zu gewinnen. Aber auch einheimische Kandidaten, wie Günther Wassermann (SPD), Jörg Schuschkow (WAM) oder Hans-Joachim Pethke (parteilos) konnten gegen Erhard Rohrbach (CDU) nicht gewinnen. Diesmal soll aus der Sicht der SPD das Werk gelingen, denn man möchte nicht nur die stärkste Fraktion im Parlament sein, sondern auch den Bürgermeister stellen. In der derzeitigen Konstellation ist mit dem Parlament keine ernsthafte Zusammenarbeit möglich, auch wenn sich CDU- und SPD-Fraktion mal einig sind. An der Scheinallianz zwischen den beiden Fraktionen von Dezember 13 bis Juli 14 wird die SPD noch eine Zeit lang zu knabbern haben, besonders an dem unsinnigen Aufleben lassen der Sportstätte in der grünen Mitte. >>>mehr

 

01.10.2014

Erklärungsversuche

Die Wogen schlagen in Maintal hoch und der Volkszorn wächst. Maintal hat jetzt zwar einen genehmigungsfähigen Haushalt, dennoch ist noch nicht klar, ob er von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. Rein bildlich gesehen kann der Landrat zwar die vom Melken wundgezutzelten Euter der Maintaler Bürger begutachten, eine Zukunftsperspektive außer der, dass man die Bürger bei Bedarf immer wieder melkt, ergibt sich daraus jedoch nicht. Es fehlt einfach der ökonomische Ansatz, die wirtschaftliche Idee, die Vision, mit der die Maintaler Ressourcen besser genutzt werden können und der Haushalt langfristig gesundet. Immer nur den Bürgern in die Tasche zu greifen und Unternehmertum, das eigennützig die Stadt entwickelt, zu schützen und sogar zu bevorteilen, ist eine recht primitive Strategie. Die Eigenerschließung und Eigenvermarktung von Wohn- und Gewerbegrundstücken ist wesentlich sinnvoller. Die Nachbarkommunen machen es ja vor! Die schlichtere Strategie wird nun allerdings von drei Maintaler Fraktionen, die eine Mehrheit von nur einer Stimme auf die Waage bringen, getragen. Vordergründig ging es ihnen zwar um einen genehmigungsfähigen Haushalt, das lohnendere Ziel verloren sie jedoch aus den Augen. Dass bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten zu kurz gedacht wurde, liegt auf der Hand. In der Sache folgen nun die Erklärungsversuche über die Lokalpresse, nachdem im Parlament keine echte überzeugende Debatte geführt werden konnte. Dort waren die Abstimmungsverhältnisse von vorn herein klar und man übte sich lediglich in publikumswirksamem Schattenboxen. Der Sieger hieß grotesker Weise ausgerechnet Erhard Rohrbach. Irgendwie fühlen sich CDU und Grüne plötzlich nicht mehr so ganz wohl, dass sie der FDP zugunsten von Machtspielchen auf den Leim gegangen sind. Das wird sich rächen. Die Grünen haben eh schon größte Probleme, zur nächsten Kommunalwahl eine Liste zu füllen. Jetzt wird es noch schwerer. Das absurde Fokushima-Ergebnis werden sie ohnehin nicht wiederholen können. >>>mehr

 

 

 

Beiträge vor dem 1.10.2014 finden Sie 

 

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Ende eines Irrtums

 

Es kann schon befremdlich sein, wenn man sein eigenes Engagement als "besonders" bezeichnet, denn es stinkt nach Eigenlob. Doch mal ehrlich - kann man sich denn mit Kommunalpolitik und seiner Kommentierung wirklich profilieren? Das gelingt weder den Kommunalpolitikern, noch denen, die berufsmäßig über deren Taten oder Unterlassungen berichten. Es ist eher ein Akt politischer Hygiene, dass man das Feld nicht allein abhängigen Journalisten überlässt, die vielseitigen Interessen ausgesetzt sind. Die empfundene Notwendigkeit einer eigenen Stimme für Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mit dem zufrieden geben, was ihre gewählten Volksvertreter abliefern, führte zu meinem damaligen Entschluss, mich selbst stärker zu informieren und meine Erkenntnisse interessierten Lesern zur Verfügung zu stellen. Den Uninteressierten fiel ich damit nicht zur Last. Ich gab bis zuletzt die Hoffnung nicht auf, dass es auch etwas bei den Zielpersonen meiner Kritik bewirkte. Ich unterschätzte aber die Borniertheit und den Glauben dieser Personen daran, das Beste für Maintal zu tun. Es war halt nur das Beste, zu was sie persönlich abzuliefern imstande waren. Es kam ihnen gar nicht in den Sinn, darüber ernsthaft nachzudenken, ob das wirklich genügt. Warum auch? Sie sind gewählt und dürfen bestimmen. So einfach ist das und das sagen sie uns ja auch bei jeder Gelegenheit!

 

 

Auch bei vielen Lesern stellte sich nicht gerade ein messbar verändertes Verhalten ein. Das merkte man besonders deutlich bei den Stadtverordnetenversammlungen, die von den Bürgern weiterhin gemieden werden, als sei es eine absurde Veranstaltung. Sie begreifen einfach nicht, dass dort regelmäßig die Ergebnisse politischer Beratungen abgeliefert werden, die sich auf unsere Geldbeutel oder bezahlte Leistungen auswirken. Hier werden städtische Immobilien verscherbelt und Investoren glücklich gemacht, Bürger mit Maßnahmen des Stadtverkehrs beglückt und Funktionsträger gewählt, verabschiedet und geehrt. Doch - es interessiert offensichtlich niemand, wenn nicht vorher ein spezieller Tagesordnungspunkt öffentlich thematisiert wurde. Das sagt sehr viel über das Leben in Maintal und die Einstellung der Bürger zu ihrer Stadt aus. Viel zu lang wollte ich es nicht wahr haben, dass sich das Verhalten aller Zielpersonen nicht verändern lässt.

 

Mancher Leser wird mir jetzt raten, mich doch politisch in einer der Parteien zu betätigen, um direkt an der Wurzel etwas zu verändern. Natürlich gäbe es dazu zwei Varianten. 

  • Die erste Variante wäre das Einwirken auf die Partei, für die man sich entscheiden würde. Da erkenne ich aber keine Partei, bei der das wirklich messbar möglich wäre. Selbst deren Jugendorganisationen, die stets kontroverse Sichten präsentieren, gelingt es nicht, die tröge Masse der Etablierten in eine andere Richtung zu bewegen. Selbst wenn das in einer Partei gelänge, hätte das noch keine Auswirkung auf die übrigen Parteien, weil die Interessen festgeschrieben sind.

  • Wahlalternativen, wie damals die "Freien Maintaler" oder der jetzt ganz anders ausgerichteten "Wahlalternative Maintal", gelang es ebenfalls nicht, die Mehrheit des Parlaments auf reine Sachpolitik auszurichten und einseitige Parteipolitik hinten an zu stellen. Dazu fehlte ihnen die Unterstützung der Bürgerschaft. 

So wurden so absurde Themen, wie ein Stadion in der grünen Mitte und die trickreiche finanzielle Rettung einer Kelterei oder die Verhinderung von Konkurrenz im Bereich der Seniorenbetreuungseinrichtungen und vieles mehr von reiner Parteipolitik bestimmt.

 

Die Flüchtlingssituation wird zeigen, wie der aktuelle Versuch, reine Sachpolitik umzusetzen, ausgeht. Die deutlichen Anzeichen eigennützigen Denkens und das Bestreben, zur Kommunalwahl auf Stimmenfang zu gehen, wird der Flüchtlingspolitik und der Maintaler Politik erheblich schaden. Das ist bereits abzusehen. 

 

Der Versuch der Eigenvermarktung des Geländes am Berghof in Wachenbuchen und an der Eichenheege in Dörnigheim wird zeigen, ob sich in Maintal wirklich etwas verändern kann und ob die Feierabendpolitiker sowie die Hauptamtlichen auf diesem Gebiet etwas von den Nachbargemeinden gelernt haben. Sollte das tatsächlich der Fall sein, ist es immer noch fraglich, ob andere Interessen nicht doch folgerichtige Entscheidungen verhindern.

 

Das alles wird mich zwar weiterhin interessieren, darüber schreiben werde ich jedoch nicht mehr. Die Zeit, die mir von meiner Restlebenszeit abgehen würde, werde ich sinn- und lustvoller nutzen. 

 

Was mich 14 lange Jahre umtrieb, hake ich als wirkungslosen publizistischen Versuch und grandiosen Irrtum ab. Was bleibt, ist die Enttäuschung und eine innere Ablehnung, die sich gegen viele Personen richtet. Sie zeigten mir, wie ihre Welt aussieht, in der wir alle nach ihrer Fasson leben sollen, weil wir sie gewählt haben und es kam ihnen nicht in den Sinn, dass ihnen über 60% Nichtwähler regelmäßig zeigen, dass das nicht ihre Welt ist. Minderheiten dominieren Mehrheiten und die Mehrheit findet das ganz in Ordnung. Das muss ich akzeptieren, auch wenn es nicht meiner Lebensauffassung entspricht.

 

Meine umfassend interessierten Leser werden weiterhin von mir satirisch mit Aktuellem und Gesellschaftskritischem beglückt. Von allen anderen Lesern verabschiede ich mich an dieser Stelle. Allen Lesern wünsche ich einen guten Jahreswechsel und ein erfolgreiches 2016.

 

Klaus Klee

 

Veröffentlicht am 31.12.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Was wiegt schwerer?

 

Zwei ganz unterschiedliche Engagements gehen zum Jahreswechsel in Maintal zu Ende. Man kann sie vom Wesen her kaum vergleichen und doch hingen sie über weite Strecken irgendwie zusammen. Die Rede ist vom Ende der Tätigkeit Erhard Rohrbachs als Bürgermeister und meiner langjährige Passion, über die Maintaler Kommunalpolitik via Internet zu berichten und diese zu kommentieren. Die Gemeinsamkeit zum Bürgermeister besteht in der satirischen Begleitung zweier Amtszeiten und deren Wahrnehmung durch die Bürger. Wer sich für Kommunalpolitik interessiert, informierte sich bisher zusätzlich über meine Websites und für die Arbeit des Bürgermeisters. Allen anderen Bürgern ging beides am verlängerten Rückgrat vorbei. 

 

So ist es auch nicht einfach, zu beurteilen, was schwerer wiegt - das Ende einer langen Amtszeit als beste Besetzung, die den Maintaler Wählern fast 20 Jahre lang einfiel oder der Verlust einer kommunalpolitisch aktiven Berichterstattung und Kommentierung, die in der Lokalpresse in dieser Form nicht stattfindet. Die Lokalpresse wird inzwischen beherrscht von vorgefertigten Artikeln aus dem Rathaus und von den Fraktionen bzw. Parteien, die nahezu genauso übernommen werden, wie von allen Wochenzeitungen und Anzeigenblättern. Der Artikel im Maintal TAGESANZEIGER vom 19. Dezember 2015 über das Ende der Amtszeit des Bürgermeisters, der aus der Feder des Redaktionsleiters stammt, bildete eine der wenigen Ausnahmen, ist jedoch ebenso wenig prickelnd und kaum distanziert, als hätte sie die Pressestelle des Rathauses geschrieben. Es sollte wohl ein schonender und dem Anlass angemessener Artikel sein. 

 

Es wäre an anderer Stelle interessant, zu lesen, wie von der Lokalpresse das Ende meiner privaten Berichterstattung und die Tiefe der Information während eines guten Jahrzehnts gesehen wurde. Obwohl meine Aktivitäten der Redaktion des MTA bestens bekannt sind, verlor man nie ein Wort darüber, weil es in diesem Metier nicht üblich ist. Ich nahm der Lokalpresse jedoch nie die Butter vom Brot, denn meine Blickrichtungen waren grundsätzlich anders - aus der Sicht eines Bürgers eben, der Fakten und die Freude und Enttäuschungen darüber anders formuliert.

 

Wirtschaftliche und essenzielle Abhängigkeiten, wie sie pressetypisch sind, spielten bei mir keine Rolle und ich bin auch kein Mitglied einer Partei, auf die ich Rücksicht nehmen muss. Meine Art zu schreiben entsprach der des Bündelns und Verstärkens von Meinungen, um Auswirkungen von Entscheidungen auf die Zufriedenheit oder die Verdrossenheit der Bürger zu verdeutlichen. Meine Leser fanden ihre Meinungen entweder bestätigt oder sie fühlten sich provoziert, in jedem Fall jedoch zusätzlich informiert. Meine Intention war es stets, Interesse an Kommunalpolitik zu verstärken und für eine höhere Wahlbeteiligung zu werben. Dabei war ich aus heutiger Sicht leider nur ähnlich erfolgreich, wie der Bürgermeister bei seinen verwaltenden Amtsgeschäften. Je nach Lesermeinung ergibt sich daraus jetzt die passende, vielleicht sogar ernüchternde Antwort.

 

Der Unterschied zwischen der Kommunalpolitik, dem Magistrat und der Stadtverwaltung ist genau der, dass Erstere immer wieder kommen und gehen, die Mitarbeiter der Verwaltung jedoch bleiben. Es geht also weiter, egal, wer gerade das Sagen hat. Unter Ersteren sind Könner, Dilettanten (Fachleute, die sich laienhaft verhalten), aber auch richtige "Normalos", die von ihre Parteien nach vorn gespült wurden. Irgendwann ist einer von ihnen dann Stadtrat oder Bürgermeister und die Bürger müssen mit deren Leistungen leben. Ab Januar kommt zum parteilosen Ersten Stadtrat im Magistrat eine parteilose Bürgermeisterin hinzu. Das ist eine neue Situation in Maintal. Ob sich dadurch etwas ändert, bleibt abzuwarten.

 

Bei mir sieht die Sache ganz anders aus. Ich verstand meine Passion als eine freiwillige Bereicherung der Meinungsvielfalt und als zusätzliche Informationsquelle für meine Leser. Ich konnte, muss es aber nicht. Für eine Stadt wie Maintal, über die die überregionale Presse nur noch bei negativen Schlagzeilen oder spektakulären Ereignissen berichtet, ist eine solche Informationsquelle  ein exotisch anmutender Baustein der Meinungsbildung, den viele Bürger bisher nutzten. Diese Art der kommunalen Berichterstattung ist meiner Meinung nach nur sehr schwer zu ersetzen, denn das setzt den Aufbau eines Informationsnetzes und die zeitraubende Präsenz bei öffentlichen Terminen voraus. Wer tut sich das bei den zu erwartenden Ergebnissen heute wirklich an!? Ich überlasse meinen Lesern die Beurteilung, welcher Verlust für Maintal schwerer wiegt.

 

Veröffentlicht am 21.12.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

 

 

 

 

Anfang und Ende der Freiwilligkeit

 

Freiwilliges Engagement sucht sich lohnenswerte Betätigungsfelder. Doch, woher kommt das Bedürfnis, sich selbstlos engagieren zu wollen und worin besteht der eigentliche Lohn? Das sollten sich mal alle Freiwilligen fragen, die sich in Aktivitäten stürzen, ohne darüber ernsthaft nachgedacht zu haben. Mühe und Lohn müssen mindestens in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, sonst macht Engagement langfristig keinen Spaß. Es ist sogar wie in der Liebe. Geht sie verloren, schlägt sie ins Gegenteil um. Je nach Ursache und persönlichem Temperament kann es lediglich als bloße Enttäuschung ablaufen oder aber in einem finalen Rundumschlag, der die Ursachen an die Oberfläche treibt. Oft ist man sich Letzteres schon wegen der Ursache schuldig. Viele Menschen haben das vielleicht noch vor sich, ich bringe es gerade hinter mich. 

 

Bereits mehrmals erlebte ich sowohl in meinem früheren Berufsleben als auch im Verein oder während Aktivitäten der Bürgerbeteiligung bei mit Herzblut betriebenen Aktivitäten, dass Mühe und Lohn aus der Balance gerieten und zugunsten meiner inneren Zufriedenheit beendet werden mussten. Manchmal war es mit Enttäuschung, ursprünglicher Fehleinschätzung des Umfelds und Verärgerung verbunden. Momentan breche ich gerade endgültig mit der mein Engagement zerstörenden Kommunalpolitik und der Art, wie bürgerliches Engagement am Nasenring geführt wird. Schuld daran sind Akteure, die ihre Regelkreise frei von fremden Einflüssen halten wollen. Sie wollen bei der Bürgerbeteiligung nur den schönen Schein einer heilen Welt, jedoch nicht den Preis dafür bezahlen.

 

Der Magistrat: Immer auf der Suche nach neuen ehrenamtlichen Freiwilligen

 

Worin besteht der Lohn von Freiwilligkeit?

 

An einem Beispiel lässt sich das verdeutlichen. Ein Sprayer sucht für ein arbeitsintensives Grafitti eine adäquate Sprühfläche, der später große Beachtung geschenkt wird. Diese wird ihm zur Verfügung gestellt und der Lohn seiner Arbeit besteht in der späteren großen Beachtung seines Kunstwerks an einem exponierten Platz. Der Sprayer ist zufrieden. Kein noch so großes Lob kann das aufwiegen, was ihm die eigene Zufriedenheit bedeutet. So ist das auch mit ehrenamtlicher Tätigkeit. Die Umsetzung von Ideen ist der Lohn für die Mühe. Wird jedoch das Ziel verfehlt oder landen Ergebnisse intensiver Arbeit in einer Schublade, sind unzählige Freiwillige um ihren Lohn gebracht. Die faire Lösung des Konflikts könnte darin bestehen, dass Bürgerbeteiligungsprozesse angemessen ernst genommen werden und diejenigen, die sie auslösten, mit den Ergebnissen nicht nur spielen, wie das in Maintal der Fall ist.

 

Maintal Aktiv mit seiner Freiwilligenagentur wirbt auf seiner Internetseite mit folgendem Text:

 

  

Beratung 

Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, die sich freiwillig engagieren möchten, haben die Möglichkeit sich bei der Freiwilligenagentur über das vielfältige Spektrum der Engagementmöglichkeiten in Maintal zu informieren und beraten zu lassen. In ausführlichen Beratungsgesprächen werden die Tätigkeiten, Anforderungen und der zeitliche Umfang besprochen, damit nach Möglichkeit jeweils für alle Interessierten passgenaue Angebote gefunden werden können.

 

Anerkennungskultur 

Neben den bereits üblichen Würdigungen ehrenamtlicher Arbeit in Maintal sollen die Formen der Anerkennung von Freiwilligentätigkeit weiterentwickelt werden. Dabei stehen die Ideen und Vorstellungen der engagierten Menschen im Mittelpunkt.

 

 

Die Ideen und Vorstellungen engagierter Menschen stehen angeblich im Vordergrund(!?).

Ich frage mich, wann endlich damit angefangen wird. Wann wird damit begonnen, alles Destruktive aus dem Weg zu räumen, das genau das verhindert. Die blumigen Formulierungen wurden von der neuen Verwaltungseinheit wahrscheinlich nur benutzt, um Bürger neu anzulocken.

 

Auswirkungen von Kompetenz

 

Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, haben unterschiedliche Qualifikationen. Personen mit hoher Qualifikation verkörpern fachliche Kompetenz. Natürlich steht diese Kompetenz manchmal in Konkurrenz zur Kompetenz von Fachabteilungen, wenn sichtbar wird, welche Potenziale bisher nicht genutzt wurden. Hier steht plötzlich nicht die Verbesserung im Fokus, sondern es greift sofort ein Erklärungs- und Vernebelungsmechanismus. Die zur weiteren Verfolgung von Ideen benötigte Daten werden von den sich angegriffen fühlenden Personen zurückgehalten oder gar falsch dargestellt, um die Bewertung der Maßnahme zu beeinflussen und letztendlich zu verhindern. Es wird sogar versucht, die angekratzte fachliche Kompetenz mit dem Einsatz von Autorität wieder zurück zu erlangen. 

 

Wiederholt sich das mit den immer gleichen Personen, wird der ehrenamtlich tätige Bürger zum Gegner und es werden Mittel angewandt, die sein Engagement gezielt zerstören. 

Die Folge: Kompetente Bürger ziehen sich zurück. Die Verwaltung schließt danach die ehrenamtlichen Reihen mit neu rekrutierten Freiwilligen, notfalls gegen Bezahlung, wie beim Bürgergutachten.

 

Auf Augenhöhe miteinander reden

 

Eines der großen Defizite Maintaler Bürgerbeteiligung ist die fehlende Augenhöhe, wenn mit den Bürgern geredet wird. Bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit wird zunächst klargestellt, dass nur die Stadtverordnetenversammlung und die Fachabteilungen entscheiden. Auch wann es faktisch korrekt ist, so liegt das Übel dieser Feststellung im speziellen Handeln in den Grauzonen. Ideen werden zwar aufgegriffen, jedoch oft nur im Ansatz, um die erfolgte Bürgerbeteiligung rechtfertigend zu nutzen.

 

Arbeitsgespräche und Workshops können natürlich extern moderiert werden, um externes Wissen (wie beim 1. Bürgerhaushalt) einfließen zu lassen und Ergebnisse richtig auszuwerten. Als hinterlistig wird es jedoch empfunden, wenn externe Berater oder Moderatoren auf ein vorher festgelegtes Ziel hinarbeiten müssen. Wird es nicht erreicht, verliert die gesamte Aktion für die Auftraggeber an Bedeutung und es greifen neue Aktivitäten mit dem gleichen Ziel.

 

Wären engagierte Bürger genauso strukturiert, wie diejenigen, die solche Taktiken betreiben, gäbe es gar keine Ideen zur Verbesserung. Deshalb sind auch nur die Freiwilligen sehr beliebt, die im Grund genommen fortwährend bestätigen, dass zwar alles in bester Ordnung sei, jedoch dieses oder jenes Bonbon als freiwillige Leistung der Kommune begrüßt würde. Der Lohn sind Blumenkübel, Bänke, ein Bücherschrank, Radfahrregelungen, und andere kleine Geschenke für die Bürger. Etwas substanziell Bahnbrechendes war in all den Jahren noch nicht dabei. Man könnte es Bürgerbespaßung nennen.

 

Umdenken dringend erforderlich

 

Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement ist eine gewaltige Ressource, wenn sie fair ausgeschöpft wird. Die eingesparten Kosten infolge kostenlos geleisteter Arbeit sind riesig und immer wieder wird reklamiert, dass dadurch reguläre Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb inszenieren ja Kommunen die Bürgerbeteiligung. Sie haben es eigentlich nicht auf die Ideen engagierter Bürger, sondern auf deren Arbeitskraft abgesehen. So kann zum Beispiel mit der Aktion "Saubere Stadt" und dem Einsatz ideenloser Bürger der lasche Umgang mit der Stadtreinigung kompensiert werden. Als Lohn kann sich jeder Teilnehmer etwas besser fühlen, währendem Andere an den gleichen Stellen bereits wieder Unrat hinwerfen.

 

Bürger, die ehrenamtlich in Bereichen Mitwirken wollen, in denen die Verwaltung oder die Kommunalpolitik ungenutzte Potenziale liegengelassen haben, sollten über die Umsetzung von Ideen vorverhandeln, ehe sie ihre Ideen präsentieren. Sie müssen sich die Parameter nennen lassen, mit denen eine Umsetzung kurzfristig realisiert werden kann. Sind diese erfüllt, z.B. die Finanzierung, die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften und vor allen Dingen der positive Wille der Entscheider, dann erst sollten Ideen oder Ergebnisse bürgerlichen Engagements offengelegt werden. Ideen ohne Machbarkeitsprüfung blieben bisher reine Hirngespinste und landeten in Schubladen. Anders ist den Entscheidern nicht beizukommen.

 

Veröffentlicht am 14.12.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

 

In den letzten Tagen des Jahres 2015 arbeite ich noch einmal einige Themen ab, ehe ich zum Jahreswechsel auf dieser Homepage kein Wort mehr über Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung in Maintal verlieren werde. Gerade zur Kommunalwahl wird es mir schwer fallen, mit meiner Entscheidung zufrieden zu sein. Ich bin jedoch sicher, dass jede Art der Berichterstattung und Kommentierung absolut keinen Einfluss auf Wähler und Politiker haben wird. Das ist die traurige Erkenntnis eines sehr langen Engagements, um Kommunalpolitik interessant erlebbar zu machen und die Wahlbeteiligung zu stärken. Es war aber einen Versuch wert!

 

Es ist für mich jedoch kein völliger Ausstieg aus dem ehrenamtlichen Engagement, denn es bleiben noch die Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS, das lokale Kabarett MIKROKOSMOS und die Hochstädter Kreppelzeitung, die zu meinen letzten Betätigungsfeldern gehören. Diese Aktivitäten kommen Bürgern direkt zugute. Aber auch hier könnte es bald wieder einen Abschied geben, denn wenn man zu viele Baustellen hat, ist es mit zunehmendem Alter schwer, alles optimal hintereinander zu bringen.

 

Ganz langsam versuche ich, mich in die vielen Maintaler hinein zu versetzen, die nur noch ihren eigenen Bedürfnissen nachgehen und sich um nichts anderes kümmern. Sie tun was für sich selbst und haben es selbst in der Hand, wie zufrieden sie sind. Sie interessiert das Große und Ganze gar nicht, das so viele Auswirkungen auf unser kommunales Leben hat. Sie stellen mit Genugtuung fest, dass Bemühungen anderer Bürger, darauf Einfluss zu nehmen, mit Enttäuschungen enden. Das bleibt ihnen erspart, weil sie passiv sind und weil sie der Kommunalpolitik und den sonstigen Maintaler Machern noch nie trauten. Wie sollte sich das auch ändern, wenn keine vertrauenbildenden Maßnahmen erfolgen. Inzwischen verstehe ich diese Bürger besser.

 

Das eigentliche Übel sind die Maintaler Parteien und  selbstbezogene Akteure in deren Reihen, die glauben, mit ihrem Mandat das Gestaltungsmonopol zu besitzen. Sie verteidigen mit allen Mittel den geringen Gestaltungsspielraum, den ihnen Maintals Finanzen bieten. Sie tragen sogar unpopuläre Maßnahmen, wie Steuererhöhungen  mit, damit mehr Geld fffür ihre Rosinen zur Verfügung steht. Da ist kein Platz für Bürgerbeteiligung, die ihnen den Gestaltungsspielraum wieder verkleinert. So sind einige Vorgehensweisen, die sie anwenden, unfair und nur darauf ausgerichtet, jedweden Erfolg bürgerlichen Engagements zu neutralisieren. Als Entscheider haben sie alle Möglichkeiten und sie machen davon rigoros Gebrauch. Das ist es, was die Politikverdrossenheit ausmacht. Und dieses System geht durch alle politischen Ebenen dieser Republik. Es ist wie ein böses Geschwulst, gegen das man machtlos ist.

 

Klaus Klee

 

 

Zahnloser Kuscheltiger

 

Die Stadt Maintal hält sich einen Seniorenbeirat, den sie auch selbst leitet. Das ist praktisch und entspricht deren Betreuungsideen für Senioren. Die höchste erreichbare Funktion als Seniorenbeirat ist, "Sprecher" und "Sprecherin" zu werden. Diese Kombination ist getreu des Maintaler Gleichstellungswahns als Doppelspitze in der Satzung zwingend vorgegeben. Die Bezeichnung "Vorsitzender" oder "Vorsitzende" und die Leitung des Seniorenbeirats durch Senioren wurde rundweg abgelehnt. In ihrer relativen Bedeutungslosigkeit werden die Sprecher wohl weiterhin nur Seminare und regionale sowie überregionale Treffen besuchen. Ihre dort gewonnenen Erkenntnisse flossen in der Vergangenheit jedoch bis auf Themen der Wohnberatung und der Sicherheit kaum in die mögliche Arbeit des Seniorenbeirats ein. 

 

Mit der neuen noch nicht veröffentlichten Satzung wird den SprecherInnen ein Rederecht in den Ausschusssitzungen und in der Stadtverordnetenversammlung eingeräumt, obwohl die derzeitigen "Sprecher"  seit Jahren eigentlich nichts zu sagen haben. Der Magistrat und das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung hat es im Grund genommen damit nur mit zwei Personen des Seniorenbeirats zu tun - wenn überhaupt. Was man von ihnen erwarten kann, nachdem sie großzügig vom Magistrat "berufen" wurden, ist leicht ausrechenbar. Einen Bericht über die bisherigen jährlichen Erhebungen des Seniorenbeirats zu seniorenrelevanten Themen wird in Zukunft laut Satzung nicht mehr gewünscht. Dafür soll jetzt mehr praktische Gruppenarbeit verrichtet werden. So wird die Kümmerertruppe der Maintaler Senioren endgültig zum zahnlosen Kuscheltiger, der sich wahrscheinlich noch wohl fühlt, wenn er ab und zu gekrault wird.

 

Der bisherige Seniorenbeirat und ihre Sprecherin war in der Diskussion um die Satzung offensichtlich ganz auf ihren Selbsterhalt nach altem Muster programmiert, weshalb die Möglichkeit einer demokratischen Wahl des Beirats, wie in anderen Gemeinden, massiv verhinderte. Der Maintaler Sozialproporz schlug dann gnadenlos zu, um weiterhin die bequeme Zuschauerrolle ihrer abgesandten Kandidaten sicher zu stellen. 

 

Eine Mehrheit in der Kommunalpolitik war ihrerseits daran interessiert, dass Senioren kein wirkliches Gewicht bekommen und führte den Beirat direkt der kommunalen Seniorenpflege zu. So sind die zunehmenden Probleme älterer Menschen in Maintal kaum mehr unter aktiver Mitwirkung kritischer und kreativer Senioren zu lösen. 

 

Das haben die Fraktionen sauber hingekriegt!

 

Im April 2016 wird der Seniorenbeirat vom Magistrat neu "berufen". Schon jetzt zeichnet sich ab, dass 5 der 15 Beiräte aus Altersgründen ausscheiden. In der Satzung ist festgelegt, dass der Beirat aus 9 bis 17 Personen bestehen kann. Bald wird sich die Ansicht durchsetzen, dass 9 Personen eigentlich reichen, wenn der Rest sowieso keine nennenswerte nutzenbringende Funktion hat oder sich nicht an organisierter beschäftigender Seniorenarbeit beteiligt. 

 

Es liegt nun an den Kirchengemeinden, dem Maintaler Dauernutznießer Rotes Kreuz, dem VdK, dem Frauenbeirat und wohltätigen Institutionen, ihre Beobachter in den Seniorenbeirat zu melden, wenn sich noch Personen finden sollten, die dieses Spiel mitmachen wollen. Wetten, dass dennoch Personen alter Prägung wieder wollen!? Macht ja keine Mühe, man hat seine Ruhe und wird wohlwollend erwähnt. Wem das genügt, der ist hier goldrichtig.

 

Zur letzten Beiratssitzung durfte das alte Gremium noch einmal etwas "Wichtiges" erledigen und die vorformulierten Suggestivfragen zum Bürgergutachten abnicken bzw. unverbindlich kommentieren. Damit erfüllte er seine Aufgabe - genau wie beabsichtigt - und kann nun als Mitbefürworter des Bürgergutachtens gehandelt werden. Na also, geht doch!

 

Spätestens in diesem Moment war das Interesse von anwesenden engagierten Bürgern gestorben, die gemäß Satzung als unabhängige Bürger hätten berufen bzw. gewählt werden können. Das Marionettentheater hätte damit um 2 freie Bürger erweitert werden können. Daraus wird jetzt wohl nichts. Irgendwie hat man ja auch ein Selbstwertgefühl!

 

Der Seniorenbeirat ist übrigens der offizielle Herausgeber der Maintaler Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS. Meine umfangreiche ehrenamtliche Arbeit in der Redaktion leiste ich somit praktisch als externer unbezahlter Mitarbeiter der Stadtverwaltung, wenn ich die Satzung des Seniorenbeirats richtig verstehe. Ich stelle mir gerade die Frage, ob ich das unter diesem Gesichtspunkt überhaupt will oder ob diese Arbeit nicht eigentlich zur Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses gehört. Dann wäre die städtische Einflussnahme endlich aus einem Guss und Irritationen dauerhaft beseitigt. Spaß macht mir diese Aufgabe ohnehin jetzt nicht mehr.

 

Maintal hätte eigentlich eine vitale Seniorenvertretung benötigt, die sich aktiv einmischt und Interessen der Senioren offensiv vertritt, unabhängig davon, ob die Beiträge unbequem sind oder nicht. Nun bekommen die Senioren für 5 Jahre erneut einen zahnlosen Kuscheltiger als Beirat. Die Kommunalpolitik und der Magistrat haben mal wieder ganze Arbeit geleistet. Mit  echter Bürgerbeteiligung hat das nichts zu tun, sonst sähe die Satzung anders aus.

 

Auch dieser selbstherrliche Akt einer eigennützig handelnden Interessengruppe bestärkt mich in meinem Entschluss, ab dem 1.1.2016 meine kommunale Berichterstattung einzustellen. Ich bin mal gespannt, wer dann die Bürger über derartige Dinge offen und umfassend informiert. 

 

Veröffentlicht am 10.12.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Seit längerer Zeit unterstützen Maintaler Bürger, die nicht dem Seniorenbeirat angehören, das Gremium bei seniorenrelevanten Fragen der Stadtentwicklung sowie auf anderen Gebieten und liefern aussagefähige Arbeitsergebnisse ab, weil der Seniorenbeirat aus eigener Kraft solche Aufgaben nicht in professioneller Art leisten kann. Die  Haupt-Ansprechpartner sind Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, die für den Seniorenbeirat Anregungen entgegen nehmen, weil es ja dort keine Leitung, sondern nur Sprecher gibt. 

 

Es war bekannt, dass auch der Seniorenbeirat zum Bürgergutachten befragt werden sollte. Genau diese Themen wurden bisher von Herrn Roland Hahn, der den Seniorenbeirat unterstützt, bearbeitet und er sandte die Ausarbeitung an die politischen Gremien, die für das Bürgergutachten stehen. Von dort erhielt er sie mit der Begründung zurück, Einzelmeinungen würden nicht berücksichtigt, sondern nur Gruppenmeinungen. Abgesehen davon, dass dies recht kurzsichtig und unakzeptabel war, ist es auch als borniert anzusehen, einen Städteplaner im Ruhestand derart abzuweisen. Kaum ein Politiker hat auch nur ansatzweise dessen Erfahrung, die zudem kostenlos angeboten wurde.

 

Es war kein Geheimnis, dass Herr Hahn im Vorfeld der Satzung am Satzungsentwurf mitwirkte und sich dafür einsetzte, dass der neue Seniorenbeirat nicht wieder berufen, sondern gewählt werden sollte. Die Senioren sollten mitentscheiden, wer ihre Interessen im Seniorenbeirat vertritt. Die von ihm angedachte Struktur zielte auf mehr Mitsprache der Senioren ab. Die Sitzungen sollten vom Vorstand des Seniorenbeirats geleitet werden, der auch die Themen ins Gremium trägt, die dort zu bearbeiten sind. Es sollten auch unabhängige Senioren in den Seniorenbeirat gewählt werden können, damit überhaupt mal etwas substanzielles passiert. Bürger, die besonders aktiv und kreativ sind, wären  besser geeignet, als die von verschiedenen sozialen und kirchlichen Einrichtungen entsandten Beobachter.

 

Wie nebenstehend zu lesen ist, wurden all diese konstruktiven Anregungen verworfen und dabei den aktiven Senioren Zahn um Zahn gezogen. Besonders krass ist das Verhalten der bisherigen "Sprecher" des Maintaler Seniorenbeirats, die einige dieser Zähne selbst  mitgezogen haben, weil sie unbedingt am bisherigen Verfahren des Berufenwerdens festhalten wollten. Das Gremium beruft sich quasi weiterhin selbst!

 

Man muss sich fragen, was denn an Senioren so gefährlich ist, dass man deren Vertretung derart schwach mit Kompetenzen ausstattet. Es ist wieder mal das komplett kaputte System der Maintaler Kommunalpolitik und der Verwaltung mit sinen engstirnigen Westentaschenstrategen, die für diese Fehlentwicklung verantwortlich sind. Aus ihrem Mund auch zukünftig wertschätzende Worte über ach so tolle Bürgerbeteiligung und Seniorenaktivitäten zu hören, wäre mir persönlich ein Graus. Da muss man ja die Reißleine ziehen!

 

Klaus Klee

 

 

Wahlvereine machen Politik

 

Bis Ende Dezember müssen Maintals politische Vereine ihre Listen zur Kommunalwahl abgegeben haben. Auch auf die Gefahr, dass ich mich mit meinen Ansichten über Maintaler Parteien wiederhole, für mich sind das in vielerlei Hinsicht stinknormale Vereine, die jedoch gemäß Grundgesetz, Artikel 21 das Recht haben, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Dort heißt es: "Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen". Im Parteiengesetz §2 Abs. 1 ist auszugsweise noch festgelegt: "Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die (...) ...insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten."  

 

Die Väter des Grundgesetzes gingen aus historischer Erfahrung natürlich davon aus, dass sehr viele qualifizierte Bürger, die das demokratische Miteinander stärken wollen, Parteien bilden, so dass diese Formulierungen auch Gewicht haben. Heute kann allerdings jede noch so kleine Personengruppe mit kruden Ideen eine Partei gründen, wenn sie sich so an die Verfassung hält, dass eine Klage gegen sie beim Verfassungsgericht abgewiesen wird (siehe NPD). Welche Vielfalt dabei inzwischen entstand und was die Grüppchen vorgeben zu sein, kann man bei verschiedenen Wahlen nachvollziehen. Weniger wäre eindeutig mehr!

 

 

Minderheiten suchen Mehrheiten

 

Auf kommunaler Ebene erfüllen meiner Meinung nach nicht alle Maintaler Parteien die genannten Bedingungen im ursprünglichen Sinn. Deren Mitgliederzahl und "die Festigkeit ihrer Organisationen" sprechen dagegen. Die NPD erfüllt das zum Beispiel nicht, weil sie sich zu Maintaler Themen nie öffentlich positioniert, in dieser Legislaturperiode nur ein einziges Mal an Sitzungen teilnahm und die Zahl ihrer Mitglieder sehr gering ist. Maintals Grüne und die WAM haben zwar ebenfalls erschreckend wenige Mitglieder und sind deshalb auf parteilose Listenfüller angewiesen, sie positionieren sich jedoch öffentlich und vermitteln Rechtsstaatlichkeit. Dennoch muss man sich fragen, warum so wenig Bürger deren Zweck aktiv mittragen.

 

Setzt man Maintals ca. 40.000 Einwohner mal in Bezug zu den Mitgliederzahlen der Parteien oder Wahlinitiativen, so überschreitet jede der größten Maintaler Parteien kaum die 1%-Marke. Alle Mitglieder aller Parteien zusammen kommen noch nicht einmal auf 4% der Einwohner Maintals. Deren politischer Wille wird also nur von einer Minderheit aktiv getragen. Als Verein kommt dagegen die völlig unpolitische Bürgerhilfe auf über 7% der Einwohner. Selbst alle Maintaler Feuerwehren haben zusammen mehr Mitglieder als alle Parteien zusammen. Politische Vereine legitimieren sich also nur über vorgegebene politische Interessen, die zur Zulassung zur Kommunalwahl ausreichen, egal, wie viel Mitglieder dahinter stehen.

 

Das Ansehen von Politikern ist vielfach bedenklich

 

Wie wenig aussagekräftig abgegebene Wählerstimmen hinsichtlich des politischen Willens der Bürgerschaft sind, sieht man an deren Wahlbeteiligung. Diejenigen, die sich per Wahl scheinbar klar für Programme und Inhalte entscheiden, machen bezogen auf alle Wahlberechtigten nur zwischen 0,1 - 12,5 % je Partei aus. Über 60% der Wahlberechtigten nehmen die politischen Vereine und ihr Gebaren überhaupt nicht mehr ernst. Noch schlimmer: Sie nehmen die gesamte Demokratie kaum mehr ernst. Dafür gibt es nur die Erklärung, dass sie kaum mehr Vertrauen in die politisch Aktiven aller Ebenen setzen. 

 

Die jedoch geben sich so, als hätten sie das noch gar nicht bemerkt. Die Parteien warten auf ihren öffentlichen Veranstaltungen vergeblich auf ungebundene Bürger, um Bürgernähe zu praktizieren. Man ist auch hier unter sich. Viele Bürger wollen gar nicht mit Lokalpolitikern gesehen werden, damit man sie nicht irrtümlich dem Dunstkreis von Parteien zuordnet. Dabei war einst die politische Betätigung sehr angesehen. Sie stand für Verantwortung, Engagement, Gemeinsinn, Mut und Integrität. Diese Werte sind heute jedoch kaum mehr zu finden. 

 

Allen politisch Tätigen geht es scheinbar nur noch um Einfluss und Machterhalt. Deshalb bevorzugen sie ja auch die Listenwahl, mit der sie die innerparteiliche Hackordnung manifestieren und die vorderen Reihen geschlossen halten. Sie gaukeln zudem ihren Wählern Dinge vor, die sie nach der Wahl nur aus eigener Kraft halten könnten. Während einer Legislaturperiode erkennen die Wähler dann, was von den Ankündigungen zu halten ist. Dann ist es aber für den Rest der Legislaturperiode zu spät!

 

Was bewegt Menschen, sich politisch zu betätigen?

 

Wenn man Kommunalpolitik als Keimzelle politischer "Karrieren" lang genug beobachtet und die Aktivitäten der Akteure mit ihren eigentlichen beruflichen Qualifikationen und Perspektiven vergleicht, scheinen einige Betätigungen sehr stark auf geplante Partei-Karrieren hinauszulaufen. Karrieren auf anderem Weg erscheinen nicht erreichbar oder langfristig lohnenswert. 

  • Freizeitpolitiker mit berufspolitischen Ambitionen streben nach Spitzenfunktionen.

  • Reine Hobbypolitiker haben dagegen ganz andere, meist sogar der Demokratie dienlichere Beweggründe. Sie werden jedoch größtenteils von den Karrieristen der Vereine untergebuttert. 

  • Echte Vollblutpolitiker aus Überzeugung sind innerhalb ihrer politischen Richtung eigentlich gar nicht mehr zu finden. Nur noch Menschen mit unterschiedlichsten Interessen ohne effektives Durchsetzungsvermögen. 

  • Regelrecht verachtet werden Kommunalpolitiker, denen man gar nicht so unbegründet persönliche Vorteile unterstellt. Da geht es um Baugebiete, um Bebauungspläne, um Stadtentwicklung, um Gewerbestandorte und um einen Informationsvorsprung, der sich oft erst nach der politischen Betätigung auszahlt. 

  • Die in meinen Augen bedauernswertesten Hobbypolitiker sind allerdings diejenigen, die nur als Stimmvieh fungieren und kaum in sie gesetzten Erwartung erfüllen. Solche Personen fördern wegen ihrer Formbarkeit besonders stark die Politikverdrossenheit.

Parlamentarische Arbeit ist anspruchsvoll

 

Jede Partei oder Wahlalternative hat Fraktionsmitglieder, die stets alle Vorlagen und Sitzungsunterlagen besonders engagiert durcharbeiten und auch alles verstehen, was sie da durcharbeiten. Genau diese Personengruppe gewinnt eine spezielle Einstellung zu Fakten, Daten und Absichten und leitet davon eine mögliche Entscheidung ab. Kommt es zu unterschiedlichen Auffassungen, so klärt sich substanziell das weitere Vorgehen unter genau diesen Personen. Der Rest der Fraktionen muss dann lediglich noch überzeugt werden. Sie werden je nach Ausübung des Fraktionszwangs eingenordet. 

 

So kommt es dann zu genau den geschlossenen Abstimmungsverhalten, die wir aus dem Parlament kennen. Natürlich erkennt man am Abstimmungsverhalten auch die Homogenität von Fraktionen. Das freie Entscheiden derer, die Vorlagen komplett begriffen haben, ist nach wie vor sehr hoch einzuschätzen, auch wenn es in manchen Fraktionen aus Gründen der Solidarität verpönt ist. Ein Stadtverordneter, der sich seiner persönlichen Wählerschaft verpflichtet fühlt, erzeugt jedoch mehr Glaubwürdigkeit als eine Herde wenig Qualifizierter, die nur ihrem Leithammel folgt.

 

Ein "schöner Verein" oder "en scheene Verein!"

 

Jeder politische Verein ist im Grund genommen so angesehen, wie die Summe seiner Schwachleister. Der Abstand zwischen ihnen und der Parteispitze bestimmt das Gesamtniveau und die Beurteilung, ob es sich "um en scheene Verein" handelt, wie der Volksmund sagt. Dennoch werden Hinterbänkler dringend gebraucht, um Abstimmungen zu gewinnen, um Mehrheiten zu bilden - leider!

 

So, wie die Rollen in Fraktionen verteilt sind, so stark sind die Partei- und Fraktionsführungen einzuschätzen. Starke Persönlichkeiten brauchen ein starkes Team. Der Umkehrschluss ist genau so aussagekräftig. Immer wieder tauchen bei Wahlen neue Zugpferde am Horizont auf, die die Wähler mit ihrer Persönlichkeit beeinflussen sollen. Hier ist der Pfad zwischen Glaubwürdigkeit und schönem Schein eine wahre Gratwanderung. 

 

Die Wähler können Wahlen nur sehr wenig beeinflussen, wenn sie das primitivste aller Wahlverfahren - das Kreuz im Kreis - anwenden. 

 

Nur gezieltes Kumulieren und Panaschieren sowie das Streichen von Kandidaten kann bei entsprechender Wahlbeteiligung etwas mehr Qualität in den Listen nach vorn spülen.

 

Optimales Wählen ist organisatorisch gar nicht möglich

 

Die flächendeckende Anwendung des Kumulierens und Panaschierens bei gleichzeitig hoher Wahlbeteiligung kann praktisch nur über Briefwahl funktionieren, denn die Wahlbüros sind dafür gar nicht ausgelegt, jedem Wähler 10 - 15 Minuten oder länger für die Stimmabgabe einzuräumen. Die Briefwahl ist jedoch an Bedingungen geknüpft, die glaubhaft versichert erfüllt sein müssen, so dass nicht jeder Wähler davon Gebrauch machen kann. 

 

So werden erneut viele Wähler das berühmte Kreuz im Kreis machen, wofür übrigens auf allen Plakaten geworben wird, ohne die Chance auf die Bestbesetzung des Parlaments zu nutzen. Dass sich dadurch substanziell nichts ändert, ist offensichtlich gewollt.

 

Veröffentlicht am 05.12.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Zusammenwirken der Kräfte

 

Zu Beginn meiner Berichterstattung und Kommentierung der Maintaler Kommunalpolitik im Jahr 2003 stand die Karikatur, die zeigte, wie eng verbunden die Politik der örtlichen CDU mit Bürgermeister Rohrbach war. Dies hielt er bis zum Ende seiner Amtszeit konsequent durch, musste allerdings immer wieder Kompromisse mit politischen Kontrahenten schließen, weil Maintals CDU die nötigen Stimmen fehlten. Er war halt ein CDU-Mann. Dennoch wäre er immer gern ein Bürgermeister aller Maintaler gewesen, das spürte man. 

Trotz gespielter Trennschärfe zwischen den Fraktionen konnte er stets den inneren Zirkel der Maintaler Politik auf seine Linie bringen, was Wähler verprellte und natürlich zur Politikverdrossenheit der Bürger beitrug. Politische Entscheidungen glichen immer wieder einem Kuhhandel oder hatten ein Geschmäckle. 

 

Seine Haushalte konnten die Fraktionen trotz formal angebotener Transparenz nie entkeimen und sie fanden es offensichtlich ganz normal, dass am Ende vieler Haushaltsjahre von den prognostizierten Defiziten nicht viel übrig blieb. Man blickte in den Fraktionen halt nicht durch, was auch an der Informationspolitik lag.

 

 

Die Fraktionen gaben sich stets mit kleinen Korrekturen einzelner Haushaltsposten zufrieden, konnten damit jedoch nicht die über die ausgewiesenen Defizite ausgelösten Mangelwirtschaften verhindern. Hier wird deutlich, wie wenig Substanz in den Fraktionen steckt und wie rigoros diese Schwäche vom Amtsinhaber ausgenutzt wurde.

 

Bald ist das Bürgermeisteramt erstmals in parteilosen Händen und ein Arbeiten ausschließlich im Sinne der Bürger und zum Wohl der Stadt möglich. Man kann gespannt sein, wie die parteilose Bürgermeisterin die Aufgabe anpackt. Dann wird es sich zeigen, ob auch sie die Schwächen der Maintaler Kommunalpolitik nutzt oder dafür sorgt, dass  möglichst viele Stadtverordnete auch verstehen, was man ihnen an Informationen vorsetzt. Denn nur davon hängt die Qualität der wichtigen Haushaltsentscheidungen ab.

 

 

In der Vergangenheit war immer wieder  von Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern die Rede, die sich neben der Politik ehrenamtlich einbringen wollen. Die Grenzen der Offenheit waren jedoch allzu oft sicht- und spürbar. Auch hier gibt es eine Erwartungshaltung an die neue Bürgermeisterin.

 

 

Zuletzt wurde eine zusammengewürfelte Gruppe von Bürgern gezielt mit Informationen versorgt, um in einem "Bürgergutachten" ein bestimmtes Ergebnis zu erarbeiten. Aus diesem Ergebnis suchen sich die Fraktionen jetzt nur das heraus, was in ihr Konzept passt. Wie belastbar diese neuen Erkenntnisse sind, wurde erst gar nicht hinterfragt. Es passte eben!

 

Kommunalpolitik ist ein anspruchsvoller Job - vom Bürgermeister bis zum letzten Hinterbänkler. Die Parteien und Wahlinitiativen sollten sich jetzt ihrer Verantwortung bewusst sein und die Qualifikation ihrer Kandidaten gründlich prüfen. Wer seine Liste nicht adäquat füllen kann, sollte erst gar nicht antreten! Es sei denn, man will weiterhin den bisherigen Weg gehen. Wohin der jedoch führte, ist allgemein bekannt.

 

Nun werden wieder parteilose Kandidaten gesucht, um sie in Fraktionen zu integrieren, wenn sie gewählt würden. Diese werden jedoch schnell erkennen, wie die Fraktionen funktionieren und entweder ihr Mandat eigenverantwortlich ausüben oder sich einem Programm unterordnen, das sie kaum mitgestalten konnten. 

 

An die Wähler geht der Rat:

Wer wählt, sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein. Was in Maintal geregelt wird, geht direkt an den eigenen Geldbeutel.

 

Klaus Klee

 

 

Der aufgeblasene Apparat

 

Ehe ich diese Seite endgültig schließe, werde ich einige kommunale "Baustellen" noch einmal beleuchten. Heute geht es mir besonders um Bürgerbeteiligungskultur und die Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses. Es gibt einige Denkansätze in Maintals Verwaltung hinsichtlich der Bürgerbeteiligung und der Öffentlichkeitsarbeit, die vom Ansatz her absolut richtig sind. Kritisch sehe ich allerdings die Umsetzung und den Aufwand. Kosten für Externe, Personal und Schulungen, ehe überhaupt mal was passiert, stehen in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen. Bei einem kritischen Vergleich des Aufwandes mit dem Nutzen und der Untersuchung der Verfahrensweisen würde deutlich, wo die Fehler liegen. Doch das ist weder vom Bürgerbeteiligungs-Stadtrat, noch von der Politik gewünscht. Das deutlichste Gespür für das Missverhältnis haben langjährig ehrenamtliche Aktive, die sich unentgeltlich einbrachten, ohne bis heute adäquate Ergebnisse zu sehen. Doch deren ehrlicher Rat ist ebenfalls nicht gefragt. Als Bürger, die inzwischen genügend Einblick haben, wäre deren Rat zu unbequem. Momentan wird  von der entsprechenden Stabsstelle die Projektarbeit der Stadtleitbildgruppen und der Öffentlichkeitsarbeit ins vermeintlich rechte Licht gerückt, um die ehrenamtlich Aktiven bei der Stange zu halten. Das entspricht der unterste Stufe der Anerkennungskultur, die sich ein kleiner Kreis genehmer Ehrenamtlicher erarbeiten durfte. Nach fünf Jahren des Aufgusses der Lokalen Agenda wiederholen sich jedoch die gleichen Fehler, mit denen die Lokale Agenda bereits eingeschläfert wurde.

 

 

Nun soll eine Gruppe "frischer" Aktivisten das bisher auf Halde liegende "evaluieren", ehe es erneut in den Schubladen verschwindet, wenn sich nichts grundlegend ändert. Im Handel nennt man das "Umetikettieren". Dabei ist längst bekannt, wo der Fehler der jahrelang erfolglos praktizierten Vorgehensweise liegt. Seit dem Bürgerhaushalt 2013 ist sogar den ignorantesten Strategen klar, dass allen Projekten eine zielführende Systematik fehlt, mit der entscheidungsreife Vorschläge über die Gremien in die Stadtverordnetenversammlung gelangen können. Mit einer Bürgerbeteiligungssatzung und einem Umsetzungsmodul innerhalb des Stadtleitbildprozesses ähnlich der Systematik eines echten Bürgerhaushalts käme so viel Drive in die Prozesse, dass sie sich endlich auch mal lohnen würden. Anstelle richtiger Schritte zu planen, wird jedoch mit überzogener Öffentlichkeitsarbeit der organisierte Stillstand zelebriert. So zumindest finde ich es.

 

Der Kampf um Hoheitsgebiete

 

Maintals Kommunalpolitik wird von politischen Vereinen geprägt, die sich "Parteien" oder "Wählergruppe" nennen. Sogar das Wort "Alternative" wird benutzt, als gäbe es in den wichtigsten Punkten einen Unterschied. Im Grund genommen wollen sie alle nur Macht und Einfluss. Denn dieser ist nötig, um etwas bewegen zu können. Bei wem es zur Macht nicht reicht, der muss sich auf Allianzen mit anderen einlassen, bei denen es aus eigener Kraft ebenfalls nicht reicht. Irgendwann hat eine Machtallianz die Nasenspitze vorn und kann mehrfach zurechtgebogene Vorhaben mit knappsten Mehrheiten durchsetzen. Der Wähler hat zuvor kaum Gelegenheit, alle denkbaren Optionen zu erahnen, die sich durch sein Wahlverhalten ergeben. Nun machen die Gewählten erneut 5 Jahre lang, was sie wollen und sagen das den Bürgern auch unverblümt bei jeder passenden Gelegenheit.

 

Das wichtigste Mittel zur Umsetzung von Ideen (neben reiner Sachpolitik) sind nun mal die städtischen Finanzen. Sie bestimmen die Spielräume der Gestaltung. Die Hoheit über die Zahlen und deren Richtigkeit hat der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin. Fast kein Stadtverordneter hat eine echte Chance, die Zahlenwerke so zu überprüfen, dass windige strategische Ansätze von fundamentierten Zahlen zu unterscheiden sind. Genau dieser "Vorteil" wurde bisher politisch nicht nur ausgenutzt, sondern auch über Gebühr strapaziert. 

 

Im Bürgerhaushalt 2013 näherte sich die Steuerungsgruppe aus Sicht einiger Teile der Verwaltung genau diesem Sachverhalt sehr stark an. Das war so nicht gewollt und in den Auswirkungen nicht mehr kalkulierbar. Mit der Auflösung der damaligen Steuerungsgruppe gelang eine Art Befreiungsschlag, mit dem auch die meisten Fraktionen aus unerklärlichen Gründen sehr zufrieden waren. Was sie aus dem Bürgerhaushalt 2014 machten, ist hinreichend bekannt. Danach lösten sie das neue Bürgerbeteiligungsinstrument ganz auf.

 

Bei der Bürgerbeteiligung geht es im Grund genommen nur um eine genehme Zuarbeit der Bürger bei unpopulären Maßnahmen ohne jede Verbindlichkeit und um die Erzeugung eines Ideen-Fundus, der bei vorherrschender Ideenlosigkeit hilfreich sein kann. Neue Ideen werden kompostiert und fließen erst dann ein, wenn sie exakt in ein Konzept passen. Dabei stört es nicht, wenn die Idee einem ganz anderen Sachverhalt galt. 

 

Nun kommt die eigens für solche Winkelzüge geschaffene und passgenau besetzte Stelle der Öffentlichkeitsarbeit ins Spiel und setzt genehme Ideenfragmente ins rechte Licht., als seien sie der sehnlichste Wunsch der Maintaler Bürger und würden von einer breiten Mehrheit getragen. In Wirklich passten sie lediglich in eine der von mehrheitsfähigen Fraktionen oder dem Magistrat betriebenen Planungen. Somit wird Öffentlichkeitsarbeit zum Druckmittel für andere Fraktionen und zum Zucker für die Affen, die sich einer gewissen Anerkennungskultur erfreuen sollen. Mit einem ehrlichen Umgang zwischen Magistrat, Politik, Verwaltung und Bürgern hat das absolut nichts zu tun.

 

Magistrat und Politik halten immer dann zusammen, wenn es um ihre Kompetenzen geht. Es kommt ihnen gar nicht in den Sinn, Elemente der Bürgerbeteiligung mit Kompetenzen auszustatten, die aktiven Bürgern ermöglichen, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen. Die Verwaltung trägt dieses Bemühen sehr stark mit, weil auch sie Interessen hat, die sie in Gefahr sieht. Die Folge sind zum Beispiel auch diese "Lummerland"-Beiräte wie der Frauenbeirat, der Seniorenbeirat und andere nützliche Placebo-Funktionen, die wohlweislich von Verwaltungsbereichen geleitet werden. In allen Bereichen geht es nur darum, alles unter Kontrolle zu haben. Alle segensreichen Veränderungen sollen vom Magistrat und der Politik kommen. Bei Schweinereien jedoch, wie zum Beispiel die beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausgleich schwerer finanzpolitischer Fehler der Vergangenheit werden die Bürger der Bürgerbeteiligungsprojekte hinzugezogen. Es gehört schon eine gute Portion Unverschämtheit dazu, solches auch noch positiv darstellen zu wollen, wie zuletzt in der Bürgerversammlung.

 

Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda

 

In den letzten Jahren reifte im Magistrat die Erkenntnis, dass mit einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit die Wahrnehmung Maintals verbessert werden könnte. Das ist grundsätzlich richtig, wenn es richtig angepackt wird. Zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda liegt jedoch nur ein kleiner Schritt. Öffentlichkeitsarbeit soll zu einer Sache das Umfeld gut ausgewogen ausleuchten und über weitere Schritte informieren, die bestimmte Werte in der Kommune verändern. Erst die Gegenüberstellung der vielfältigen Risiken, Gefahren und Nebenwirkungen zu den sich ergebenden Chancen, dem Nutzen und der Nachhaltigkeit lässt erkennen, welche Herausforderungen gemeistert werden sollen. 

 

Was wir seit längerer Zeit erleben, ist jedoch Propaganda, das Verbreiten ideologischer Ideen und einseitiger Meinungen, um die Bevölkerung in einer bestimmten Weise zu beeinflussen. Mit Journalismus oder anständiger journalistischer Tätigkeit hat das nichts zu tun. Dennoch werden die vielen Pressemitteilungen mitsamt ihren Überschriften nicht nur in der Lokalpresse, sondern auch in allen Wochenzeitungen und Anzeigeblättern unredigiert abgedruckt. Dadurch entsteht bei den Lesern der Eindruck, dass das, was überall unkommentiert abgedruckt wird, wohl die einzig richtige Information sei.

 

Der Fluch ehrenamtlicher Tätigkeit und kommunalen Interesses liegt in der Kenntnis tatsächlicher Sachverhalte. Während Greti und Bleedi mit dieser Propaganda tatsächlich unvoreingenommen erreicht werden und der Eindruck entsteht, es sei alles in bester Ordnung, schwillt kundigen Bürgern bei diesen Veröffentlichung der Kamm. Die Folge ist die völlige Abkehr von der Kommunalpolitik und ein gewaltiger Ansehensverlust der Verwaltung, die dieses Spiel bereitwillig mitspielt.

 

Mitarbeiter der Städtischen Verwaltung geben gern von sich, dass sie Wahlbeamte kommen und gehen sehen und dass sie selbst stets bleiben. Das nährt den Verdacht, dass sie einen ganz wesentlichen Teil der Strategie nicht nur mittragen, sondern auch aktiv betreiben. Es ist für aktive Bürger schwer, hier die Spreu vom Weizen zu trennen. Am ehesten wird es die neue Bürgermeisterin ergründen können, wer hier welche Rolle spielt und wie sie persönlich dazu steht. Allein das zu beobachten, wird interessant werden!

 

Ernüchterndes Fazit

 

Am Ende meines ehrenamtlichen Engagements in Bürgerbeteiligungsprojekten und meiner kommunalpolitischen Kommentierungen und Aufklärung bleibt ein recht fader Beigeschmack. Auf der einen Seite gab es Momente, in denen Aufrichtigkeit beinahe greifbar war und im nächsten Moment das Erlebnis absolut unakzeptablen Verhaltens, das alles zerstörte, was mühsam aufgebaut wurde. 

 

Gemeinsam Erarbeitetes wird vielfach nicht konsequent umgesetzt, sondern ausgesessen, verwässert, umetikettiert und erneut als Errungenschaft verkauft, nachdem es angestaubt aus der Kiste hervorgeholt wurde. Immer neue Personengruppen lösen kundige Bürger in den Prozessen ab, nur der Einflussnahme wegen. 

 

Besonders enttäuscht bin ich von kommunalpolitischen Haflingern und windigen Strategen, die sich keiner Bürgerbeteiligung offen stellen und viele gute Ansätze eigennützig zerstören. Sie leben ihren 5-Jahres-Auftrag grenzwertig aus und haben dabei nur selten faire Sachpolitik im Sinn. 

 

Mit Ekel erfüllt es mich, wenn einige dieser Strategen zu Zeiten der Wahl die Worte "Sozial" und "Gerechtigkeit" in den Mund nehmen. An deren Umdenken zu glauben, ist eine absolute Illusion. Sie sind trotz ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verachtenswerte Vertreter ihrer Zunft. 

 

Das Zusammenspiel von Magistrat, Politik und Verwaltung zementiert die Maintaler Verhältnisse und öffnet keinen Spalt breit eine Lücke für faire, bürgernahe Bürgerbeteiligung. Die Inszenierung von Bürgernähe und Propaganda ist ein aufgeblasener Apparat, der eigentlich nur heiße Luft produziert. Wenn sich etwas verändert, was man offiziell der Bürgerbeteiligung zuschreibt, so entspricht es vornehmlich anderen Erwägungen oder zwingenden Notwendigkeiten, die im Parlament abgesegnet wurden. 

 

Für Menschen mit einer gewissen Selbstachtung ist inszenierte Bürgerbeteiligung nach Maintaler Muster völlig ungeeignet. Die Honorarkräfte und Berater sollte man sich sparen! Es würde schon genügen, den Bürgern aufmerksam zuzuhören und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

 

Veröffentlicht am 28.11.2015

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Maintaler Therapiewoche

 

Mit der Bürgerversammlung vom 19. November 2015 ging die Maintaler Therapiewoche für immer noch interessierte Bürger zu Ende. Aus der Sicht des Veranstalters war die Beteiligung von maximal 30 Bürgern (nach Abzug der städtischen Bediensteten, der Magistratsmitglieder und der Stadtverordneten) ein klares Zeichen für den ausgesprochen hohen Zufriedenheitsgrad der Bürger. Mag durchaus sein, dass etwas Sarkasmus in dieser Einschätzung lag, denn die weiterhin gestiegene Abkehr der Bürger vom Gemeinwesen und den sie verwaltenden Personen wäre doch eine zu schmerzliche Erkenntnis. 

 

Bezeichnend für die Inszenierung der Bürgerversammlung war das gewählte One-Way- Unterrichtungskonzept mit Dialogbremse. Es war gewünscht, auf Kärtchen zu den selbstgerecht zurechtgebogenen Präsentationen Fragen zu stellen, die auch scheinfaktisch beantwortet wurden. Engagierte Meinungsäußerungen zu den Themen wurden mit dieser Methode jedoch erneut unterbunden. Es besteht offensichtlich kein Interesse an einem wirklichen Dialog. Das allein hat schon den Charakter einer Therapiemaßnahme.

 

Im Vordergrund stand einmal mehr die Selbstbeweihräucherung und die Rechtfertigung für diskussionswürdige Vorgehensweisen. Für Bürgermeister Erhard Rohrbach war es die letzte vergebene Möglichkeit einer glaubhaften Selbstkritik. Die neue und am Montag bereits vereidigte Bürgermeisterin Monika Böttcher, die während der Veranstaltung mitten im Niemandsland zwischen erklärungssüchtigen Vortragenden und ernüchterten Bürgern Platz genommen hatte, dürfte im Umgang mit den Bürgern jede Menge Verbesserungspotenziale erkannt haben. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass sich ab Januar 2016 etwas ändern wird. Zu groß ist der Kreis der Akteure und zu groß deren Überzeugung, stets richtig zu handeln.

 

Die Therapiewoche begann am Montag mit der Stadtverordnetenversammlung. In deren Mittelpunkt stand das Szenario, dass in wenigen Tagen bis zu 1.000 Flüchtlinge in Maintal eintreffen könnten. Dazu hatte der Stadtverordnetenvorsteher die Kreisspitze eingeladen, um den Bürgern reinen Wein einschenken zu lassen. Landrat Erich Pipa muss sich recht vorgeführt gefühlt haben, weil er zuvor von allen Institutionen der Landesregierung im Regen stehen gelassen worden war. Keine der für eine erfolgreiche Erstaufnahme und Unterbringung einer so großen Menge von Flüchtlingen erforderlichen Entscheidungen und Vereinbarungen waren abgeschlossen worden. Er stand also mit nahezu leeren Händen vor dem Parlament und den Besuchern. 

 

Die Maintaler Cheftherapeuten für kritische und ängstliche Bürger hatten jedoch vorgesorgt. Mit einer ausgefeilten Präsentation wurde den Anwesenden vermittelt, wie gut Maintal bereits gerüstet ist und welche Schritte gerade umgesetzt werden. Auch der Landrat bescheinigte Maintal eine hervorragende weitsichtige Vorarbeit, die von Verwaltung und Ehrenamtlichen geleistet wird. Die Fraktion der organisierten Unbedarftheit, die das Flüchtlingsthema zum Hauptwahlkampfthema erkor, erkannte sichtlich die hohe Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen und gab sich unerwartet sprachlos. Die Allianz der sozialen Selbstgerechtigkeit war zufrieden und die anwesenden Bürger begriffen durchaus den Ernst der Lage. Die Therapie der Beschwichtigung war also geglückt.

 

Zu diesem Erfolg hatte auch die Sitzungseröffnung beigetragen. Mit bewegenden Worten war Karl-Heinz Kaiser äußerst angemessen auf die Terrorhandlungen von Paris eingegangen und er verdeutlichte, was das für die Bevölkerung Europas bedeutet. Alle Anwesenden gedachten würdevoll der Opfer und erweiterten diese Empfindungen später auf Altkanzler Helmut Schmidt und den Kommunalpolitiker Ernst Maul. Beide verstarben in der vorigen Woche. Wer etwas weiter dachte, empfand infolge der Verschärfung vieler Probleme und des Verlustes großer Denker und engagierter aufrechter Personen eine gewisse Leere und Hilflosigkeit. Es bestand also auch in diesem Punkt Therapiebedarf, um Zuversicht zu erzeugen und den Zusammenhalt zu stärken.

 

Bei der Vereidigung der neuen Maintaler Bürgermeisterin stand bei vielen Anwesenden die Frage im Raum, ob sie die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen kann und die Gedanken gingen sofort zur Kommunalwahl, bei der die Karten neu gemischt werden. Für die parteilose Amtsinhaberin (ich vermeide bewusst die Formulierung "parteienunabhängig") wird es ganz wesentlich sein, welche Geisteskinder welche Fraktionen bilden werden und wie eine wirklich konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger zustande kommen könnte. Die Wähler werden wohl auch unter diesem Gesichtspunkt zur Wahl gehen und kräftig kumulieren und panschieren müssen. Nach der Vereidigung ging das Tagesgeschäft weiter, so dass im Anschluss wieder banalste inmitten gehaltvoller Dinge erörtert wurden.

 

Auf der Bürgerversammlung, auf der knüppeldicke Themen im Raum standen, glitten die gesteuerten Frage- und Antwortspielchen ebenfalls schnell in alltägliche Niederungen, die man gut zu beherrschen glaubt. Es muss ja auch Themen geben, die einfach zu bewältigen sind.

 

Den Rest des Abends versuchte ich, die Eindrücke der Inszenierung der Bürgerbeteiligung während der Bürgerversammlung zu verarbeiten. Dabei wuchs bei mir zunehmend das Verständnis für die Bürger, die zuhause geblieben waren. Hauptsache, Magistrat, Verwaltung und Politiker fühlen sich jetzt wohl! Dann - bis zur nächsten Therapiesitzung!

 

Veröffentlicht am 20.11.2015

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Letzte Chance verspielt

 

Mit den beiden Präsentationen der Bürgerversammlung zu den Themen Bürgerbeteiligung und speziell dem Bürgerhaushalt bewiesen die Vortragenden, dass sie immer noch nicht begriffen haben, was sie bisher mit bestimmten Vorgehensweisen anrichteten. Es wäre ein Akt sozialer Hygiene gewesen, neben dem Licht auch die Schattenseiten zu zeigen. Kein Wort war darüber zu hören, dass der Stadtleitbildprozess lediglich die Auffrischung der Lokalen Agenda war, deren Ergebnisse seit über 15 Jahren in den Schubladen schlummern und Ergebnisse des Stadtleitbildprozesses nun auch schon 5 Jahre auf ihre Umsetzung warten. Jetzt soll all das noch einmal "evaluiert"  werden, ehe wirklich etwas passiert. 

 

Mit dem Bürgergutachten, das lediglich eine der Varianten eines Umsetzungskonzepts darstellt, aber absolut nicht erforderlich war, wurden alle bisher im Sinne der Stadtentwicklung ehrenamtlich Tätigen brüskiert, nur um Ergebnisse zu erzielen, die besser ins eigene Konzept passen. 

 

Nachdem der Bürgerhaushalt 2013 ein wirklicher Bürgerhaushalt war, der jedoch Verwaltung und Politik hoffnungslos überforderte, wurde der Bürgerhaushalt 2014 ausschließlich zu Erhöhung der Grundsteuer und zur Erzielung steuerlichen Beifangs genutzt, um die haushaltstechnischen Fehler eines ganzen Jahrzehnts zu kaschieren und zukünftiger (Miss-)Wirtschaft ein kleines finanzielles Polster zu verschaffen. Von den über 50 Millionen € Schulden kommt Maintal dadurch nicht herunter, das sei aber kein Problem, weil diese Schulden ja alle "rentierlich" seien. Die missbräuchliche Nutzung des Bürgerhaushaltsprozesses wurde zwar eingeräumt, jedoch infolge der allgemeinen Ratlosigkeit von den Fraktionen abgesegnet worden. Als Selbstkritik war mir das zu wenig.

 

Auch wenn ich meinen Lesern und vor allen Dingen den Tätern auf den Wecker gehe, ich bleibe dabei: Zu einem glaubhaften Neuanfang und Miteinander gehört, dass man zu seinen Fehlern steht und zu erkennen gibt, dass man daraus gelernt hat. Dieses Signal vermisse ich!

Momentan versuche ich zu ergründen, wie all diese Vorgehensweisen aufeinander abgestimmt sind und wer welche Interessen auch in Zukunft vertritt. Es wird wohl daran scheitern, weil die Offenheit fehlt und das Geflecht zu verfilzt ist. Beharrliche Menschen, zu denen auch ich mich zähle, werden bald dieser Art des Umgangs mit den Bürgern den Rücken kehren. Wer will sich schon permanent verarschen lassen!?

 

Klaus Klee

 

 

Maintaler Interessenkompott

 

Maintals Parteien taumeln gerade auf die Kommunalwahl zu. Taumeln deshalb, weil sie wegen unerwarteter Ergebnisse ihrer Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl entweder frustriert oder regelrecht besoffen sind. Es gilt momentan, irgendwie das Profil zu schärfen, um sich bestimmten Wählergruppen oder Nichtwählern anzubieten. Noch hat der richtige Wahlkampf nicht begonnen und konkrete Programme, die zur Orientierung der Wähler dienen könnten, liegen noch in der Schublade. Ersatzweise werden nebulös oder ganz konkret Gefühle bedient, die jedes Programm überdecken können. Maintals CDU spielt gerade mit dem Flüchtlingsproblem und einem scheinheilig anmutenden Schulterschluss mit dem aus dem Stadtleitbildprozess speziell hervorgegangenen Patchwork-Verein, der ein Mehrgenerationenhaus am Weides in Hochstadt mit einem privaten Investor plante. Das Projekt wurde jedoch zugunsten eines Gebäudes für 50-60 Flüchtlinge an diesem Ort verworfen und es wird von der Politik momentan nach einem neuen Grundstück gesucht, um ein solches Projekt zu verwirklichen. Nachdem jetzt ein Grundstück in der Nähe des Bahnhofs Maintal Ost im Gespräch ist, stürzt sich die CDU auf diese Alternative, weil sie offensichtlich dem Patchwork-Verein nicht gefällt. Munter wird bei der Kritik das seriöse Stadtleitbildprojekt mit der Projektlösung des privaten Vereins verwurstelt, wo eigentlich dringend Sachlichkeit und Gemeinwohl angesagt wäre.

 

Aus recht eigennützigen Gründen bot der Verein in letzter Minute vor der Entscheidung zwei Wohneinheiten des Mehrgenerationenhauses für 12 Flüchtlinge an, womit man offensichtlich in der neuen Siedlung die Zahl der Flüchtlinge begrenzen und zudem die Finanzierung zweier Wohneinheiten absichern wollte. Vorgeschoben wurde sogar, viele Bewohner am Weides hätten sich angeblich genau wegen dieser Konstellation für die Siedlung entschieden(!?). Das kann man so tatsächlich in einem Schreiben ans Parlament nachlesen. Da die gegenteilige Entscheidung größtenteils über das Votum der SPD zustande kam, meint nun die CDU, ein geeignetes Wahlkampfthema gefunden zu haben, um sich von der SPD und allen anderen sozial denkenden Politikern abzugrenzen.

 

Bereits am Montag, dem 16. November 2015, wird die CDU in der Parlamentssitzung Farbe bekennen müssen. Wie salzig die Krokodilstränen werden dürften, wird man sehen, denn der Landrat wird persönlich darüber informieren, wie viele Flüchtlinge (1000?) Maintal demnächst erreichen. Der gleichzeitige Schulterschluss der CDU mit den Rhön-Straßen-Protestlern, die gegen Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nähe sind und dem Patchwork-Verein, der sich so edelmütig für Integration im eigenen Objekt gibt, passen einfach nicht zusammen. Wo Solidarität mit Flüchtlingen angebracht wäre, werden diese ahnungslosen Menschen im Zusammenhang mit einer Wahl instrumentalisiert.

 

Langsam mal zum Sammeln blasen!

 

Beide großen Maintaler Volksparteien machen momentan einen gerupften Eindruck wegen der Fluktuation und des Verlustes von Zugpferden. Auch ist eine innere Zerrissenheit in den Parteien spürbar. Frostige Ketten halten, erfüllen jedoch wegen ihrer Starrheit nur bedingt Anforderungen, die Bürger an sie stellen. Was fehlt, ist spürbare Wärme und Herzblut beim Vertreten von Bürgerinteressen. Alles gilt nur noch dem Machterhalt.

 

Die FDP konstruierte als Wahlkampfthema Probleme bei beiden Fährverbindungen. Was da den Bürgern so aufgetischt wird, wird gerade kompetent hinterfragt. Übrig bleiben wird zumindest die Sorge um die Verkehrsverbindung. Na ja...! 

Vielleicht sind andere Themen etwas griffiger!? 

 

Die Grünen werden mal wieder ein Problem haben, ihre Liste zu füllen. Vielleicht gehört ja sogar der Umweg über die Fastnachtsregentschaft ihres Spitzenpolitikers zur grünen Kandidatensuche und zum Stimmenfang. Irgendwie stellt die karnevalistische Regentschaft eines Politikers die Grundidee des Karnevals auf den Kopf. Hier gibt es aber gerade in Maintal durchaus Vorbilder. Wenn Prinzenpaar zu sein glücklich macht und die Popularität steigert, dann erfüllt es ja einen guten Zweck.

 

Maintals Parteien sollten jetzt intern erst einmal wieder zur Ruhe kommen und die Reihen schließen. Sie machen derzeit teilweise keinen homogenen Eindruck. Vieles wirkt momentan wie Laientheater und wenig überzeugend. Welcher Wähler will schon zwischen mehreren Übeln wählen?! Doch - die Hoffnung stirbt zuletzt! Bis März ist ja noch ein wenig Zeit...!

 

Veröffentlicht am 15.11.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Wer momentan vorzugsweise an sich denkt, der wird in der Maintaler CDU eine neue Heimat finden, wenn er dort noch nicht angekommen sein sollte. Dies betrifft vor allen Dingen die Flüchtlingsfrage. Mit großem nachträglichen Bedauern nahm die örtliche CDU hin, dass sowohl der Kandidat zur Bürgermeisterwahl als auch die Fraktion dem Masterplan für die Flüchtlingsunterbringung zustimmten und dieses Thema aus dem Wahlkampf heraus hielten. Gerade in Bischofsheim hätte sich das Wahlergebnis verbessern lassen, wenn man gegen die Pläne Front gemacht hätte. Das hätte sogar die heftigen Dissonanzen zwischen dem Kandidaten Markus Heber und CDU-Wählern übertüncht. Die Wahl ist verloren und die Verjüngung der Parteispitze gescheitert. Punkt!

 

Das soll sich bei der Kommunalwahl ändern. Auf der Suche nach Wählerstimmen ist der Maintaler CDU nun das Flüchtlingsthema recht willkommen. Es hat nur einen Haken: Wie verhält man sich so, dass die Wähler nicht merken, dass man zur gleichen Zeit für und gegen etwas ist? Die CDU ist für die Fürsorge einiger Weniger, wenn damit ein guter kommerzieller Zweck erfüllt wird, aber gegen organisierte Unterbringung in Wohngebieten ihrer umworbenen Klientel. Für einen politischen Verein mit einem "C" im Namen ist das nur schwer glaubhaft rüber zu bringen. 

 

Die Maintaler CDU wird noch lang an ihrem neuen Image herumfeilen müssen, um alle Irritationen zu beseitigen. Sie konnte mit der Verjüngung der Wählerschaft nicht mithalten und muss nun mit dem Besitzstandsenken, Ressentiments und Ängsten ihrer treuen überalterten Stammwähler spielen, um zu punkten. 

Wie arm ist das denn!?

 

Klaus Klee

 

 

 

MIKROKOSMOS überzeugte

 

Das Hochstädter Kabarett MIKROKOSMOS startete am 30. Oktober 2015 erfolgreich in die Veranstaltungsserie 2015. Das wurde natürlich anständig begossen. Aus Gesprächen mit Besuchern konnte das Ensemble entnehmen, dass das Team erneut eine gute Themenauswahl getroffen und die Sketche sehr gut umgesetzt hatte. Stammbesucher erkannten sogar treffsicher die Autoren vieler Stücke. Es ist wohl die breite Palette typischer Satire und eines bestimmten Humors, die das ermöglichen. Die Stimmungs- und Spannungskurve war durchweg außergewöhnlich und das Publikum ging bei der Premiere sehr gut mit. Dies ganz besonders, wenn es eingebunden war. Für das Ensemble ist es alljährlich ein prickelndes Erlebnis, zu erfahren, wie die vielen Wortspielereien und Pointen, die in den Texten stecken, erkannt werden und sich entfalten. Es ist ein Zeichen größter Aufmerksamkeit des Publikums, wenn alles ankommt. 

 

 

Eine besondere Auszeichnung des Publikums ergab sich aus dem Verhalten direkt vor der Pause, als man während eines sehr ernsten Sketches eine Stecknadel hätte fallen hören können. Und das bei einem Publikum, das zuvor höchst belustigt war.

 

Sehen und (nicht) gesehen werden

 

Die Programme sind alljährlich politisch gewürzt. Das sorgt für eine große Präsenz der Kommunalpolitiker. Diese hatten im Vorfeld erneut die Gelegenheit, Karten zu erwerben. Nach dem starken Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl, bei dem die Kandidaten jede Gelegenheit nutzten, um ins Gespräch zu kommen, war davon auszugehen, dass sie auch am Kabarettprogramm Interesse zeigen würden. Doch nicht alle Bürgermeisterkandidaten nutzen die Chance dazu. Zur Premiere war Klaus Gerhard (FDP) anwesend und Friedhelm Duch (Grüne) wird eine der nächsten Veranstaltungen besuchen. Sebastian Maier (SPD) sagte zwar zum Premierentermin zu, ließ sich aber weder sehen noch etwas von sich hören, so dass die zurückgelegten Karten weiterverkauft werden konnten. Weder die frisch gebackene Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) noch Markus Heber (CDU) reagierten auf das Kartenangebot. Vielleicht war man des vielen Geredes um Bürgernähe einfach zu müde. Die anwesenden Kommunalpolitiker bereuten ihr Kommen jedoch nicht.

 

Erfolg ist der einzige Lohn

 

Da noch drei Veranstaltungen bevor stehen, soll an dieser Stelle noch nicht allzu viel verraten werden. So viel kann jedoch erwähnt werden, dass Simone Wilhelm, das neueste Ensemblemitglied, einen furiosen Einstand auf der Bühne gab, was die Headhunter der Mikrokosmonauten darin bestärkte, einen guten Griff getan zu haben. Auch Anika Waider, die Jüngste der Truppe, brillierte neben anderen Auftritten in ihrem ersten Solostück und rundet jetzt das Ensemble perfekt ab. Die erfahrenen Ensemblemitglieder liefen komplett zur bekannten Form auf, so dass sich im Team ein perfektes WIR-Gefühl einstellte.

 

Hinter der Bühne konnte man die außerordentliche Anspannung des Teams und die erlösenden Reaktionen nach den Auftritten erleben. Als einziger Lohn gilt nun mal die Reaktion des Publikums. Wenn diese bei den restlichen Aufführungen genauso ausfällt, wie bei der Premiere, kann das Publikum und auch das Ensemble höchst zufrieden sein. 

 

"Nach der Veranstaltung ist vor der Veranstaltung", das ist jetzt das Motto, unter dem weiteroptimiert wird, denn immer wieder erkennen die Akteure noch nicht ganz ausgereizte Potenziale. Dem Publikum der nächsten Veranstaltungen kann's recht sein!

 

Veröffentlicht am 31.10.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

"Von mir hast'es net" - Nachlese

 

Gespräche während der Pausen, nach den Auftritten und bei Kontakten an den Folgetage zeigen ein durchweg positives bis überschwängliches Bild des Erlebten. Das Mix der Themen und viele Einzel- und Gruppenleistungen waren gut angekommen. Die Inszenierung des Flüchtlingsthemas stand dabei immer wieder im Mittelpunkt der Gespräche. So auch im Artikel des Maintal TAGESANZEIGERs. Auch wenn noch zwei Veranstaltungen ausstehen, so möchte ich doch einige Worte über den Beitrag verlieren, der die größte Beachtung fand.

 

Die Themen "Transparente Bestechung" und "Asyl" waren die Manuskripte, die bis zur letzten Minute immer wieder aktualisiert wurden, weil die Entwicklungen im Fluss waren. Für den Vortrag Asyl waren zuvor einige Arten der Inszenierung angedacht worden. Am Ende überraschte Brigitte Rosanowitsch-Galinski während der Hauptprobe mit der absolut von allen Effekten freien Version des Vortrages, der uns alle in Bann zog. Es gab dafür absolut nur den Platz vor der Pause, um dem Publikum zu ermöglichen, das Gesagte zu verdauen. Auch wenn durchaus unterschiedliche Meinungen unter den Besuchern zu Teilen des Gesagten bestanden, verfehlte die Ernsthaftigkeit und Eindringlichkeit des Gesagten nicht dessen Wirkung. Einen solchen Text kann man nicht rezitieren, wenn man nicht selbst hinter jedem einzelnen Wort steht. So ist es ein absolutes Muss, dass solche Texte aus der eigenen Feder kommen.

 

Nach den ersten Veranstaltungen gab es aus dem Kreis der Kommunalpolitiker das öffentliche Bedauern, dass keine Karten mehr erhältlich seien. Hier gibt es einen geschichtsträchtigen Satz, der die Folgen bestens beschreibt: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Gerade wegen der politischen Inhalte wurden wichtige Funktionsträger, die Fraktionsvorsitzenden, alle Fraktionen und die Bürgermeisterkandidaten frühzeitig angeschrieben, damit sie Karten reservieren lassen konnten. Wie jetzt zu erfahren war, war das vielen Stadtverordneten nicht bekannt, obwohl es auch über das Büro der Gremien bekannt gegeben wurde. Wie so etwas in der Praxis abläuft, ist seltsam. Wer sich also schlecht informiert fühlt und sich noch nicht äußerte, sollte in den eigenen Reihen nach der Ursache suchen.

 

Nun könnte gar die Frage aufkommen, warum diese Personengruppe bevorzugt berücksichtigt wird. Das ist schnell erklärt. Kabarett lebt von politischen Inhalten und der Situation, dass den Politikern und Funktionsträgern im Beisein der Öffentlichkeit Dinge mit auf den Weg gegeben werden, die sie in trockenen Diskussionen eher zur Rechtfertigung als zur stillen Erkenntnis veranlassen. Diejenigen, die für ihre Vorgehensweisen gar gescholten oder ironisch kritisiert werden, können nachher nicht mehr sagen, man hätte es erfolgreich zu Ende gebracht. Diese Komponente hat etwas mit politischer Hygiene zu tun. Wer sich dieser verweigert, zeigt, wie ernst man ihn oder sie nehmen muss. Da hilft es auch nichts, wenn man solche Veranstaltungen bewusst ignoriert. Umso stärker reden Andere über die nicht da Gewesenen.

 

Lokales Kabarett hat in Maintal inzwischen einen hohen Stellenwert, auch wenn der Kreis der Liebhaber sehr überschaubar ist. Man muss dieses Genre schätzen und ihm gewachsen sein. Vielleicht ist ja genau das der Grund, warum der Kreis so kompakt ist.

 

Klaus Klee

 

3.11.2016

 

Mikrokosmos 2015 startet

 

In einer Woche ist es wieder soweit. Der Saal des evangelischen Gemeindezentrums in Hochstadt verwandelt sich erneut in eine Kleinkunstbühne. Bereits im elften Jahr präsentiert das Lokale Kabarett MIKROKOSMOS an vier Veranstaltungsabenden (30.10., 1.11., 7.11 und 8.11.2015) sein neues Programm, das in diesem Jahr unter dem Motto "Von mir hast's net!" steht. Rund 500 Besucher sind seit einigen Wochen zufriedene Besitzer der begehrten Eintrittskarten und Nachrücker liegen auf der Lauer, Kartenrückläufe zu ergattern. Alljährlich zwingen leider unvorhergesehene Ereignisse einzelne Gäste zur Rückgabe von Karten. So stirbt für einige Interessenten die Hoffnung auf Karten erst an den Auftrittsabenden. Bis zu den Aufritten wird noch an den Texten gefeilt und bei einigen politischen Programmpunkten ist bis zur letzten Minute vor den Auftritten noch mit Aktualisierungen zu rechnen. Seit dem Beginn im Jahr 2005 stammen alle Texte aus eigener Feder, wodurch Sketche und Inszenierungen buchstäblich einmalig sind. Eine kleine Gruppe - die sogenannten "Stückeschreiber" - sind bereits seit dem Frühjahr aktiv auf der Suche nach "Stoff", um ihn in Worte zu fassen. Nach der ersten Besprechung mit dem Ensemble und der sorgfältigen Rollenverteilung erfolgen die individuellen Anpassungen, denn jede Rolle soll authentisch gespielt werden. Das gelingt in vielen Fällen so gut, dass im Publikum gelegentlich Zweifel entstehen, was Realität und was Fiktion ist. Geschliffene Satiren können sich auf diese Weise voll entfalten. Das Publikum ist seit Jahren mit den Ergebnissen sehr zufrieden.

 

 

Am nächsten Mittwoch setzt sich früh morgens der Transport des Bühnenbildes vom Gelände von Wilhelm Walzer in Bewegung. Bei ihm wird es alljährlich aufgefrischt und bei Bedarf verändert. Aus der Kirche werden die Bühnenpodeste herangeschafft und der Aufbau kann beginnen. Jeder Handgriff sitzt und bereits am frühen Nachmittag kann die Technik mit ihren Installationen für die Beleuchtung und den Ton beginnen. In diesem Jahr wird eine weitere Komponente hinzu kommen. Das Endergebnis ist alljährlich eine funktionale und attraktive Bühne, die mit wechselnden Bühnenhintergründen, begehbaren Türen und Fenstern sowie anderen Raffinessen fast jeder Spielsituation gerecht wird.

 

Ehe am Freitag, dem 30.10.2015, die Premierenvorstellung steigt, ist am Vortag die Generalprobe zu meistern, bei der der allerletzte Schliff stattfindet. Hier sind aber nur noch kleinste Korrekturen erforderlich, weil das gesamte Programm seit Wochen intensiv geprobt und optimiert wird. Kenner der Mikrokosmonauten lieben allerdings das Talent einiger Ensemblemitglieder, überraschende Elemente spontan einzustreuen, die in dieser Form zuvor nie Bestandteil des Programms waren. Auf diese Art ist eigentlich keine Veranstaltung deckungsgleich und ein jeweils einmaliges Erlebnis.

 

Der Erfolg der Kabarettgruppe MIKROKOSMOS ist absolut kein Selbstläufer. Zwar könnte man annehmen, dass sich der Erfolg bei  dieser Besetzung von selbst einstellt, doch dahinter stehen eine jahrelange intensive Vorbereitung und sehr viel Fleiß. Für das Schreiben der Texte ist eine gute Beobachtungsgabe erforderlich. Im Ensemble werden die Inhalte kritisch diskutiert und ausgefeilt, denn umso mehr originelle Ideen einfließen, umso besser ist das Ergebnis. Mit zündenden Ideen werden die Inhalte so inszeniert, dass sie es jedem Besucher ermöglichen, sich den Themen mit einer ganz persönlichen Sicht zu stellen. Hier wird nicht indoktriniert und auch keiner Interessengruppe das Wort geredet. 

 

Die "Stückeschreiber" produzieren alljährlich mehr Sketche, als das Programm benötigt. Bei der Zusammenstellung der bestgeeignetsten Sketche spielen Inhalt, Aufwand, Länge und Aktualität eine Rolle. Viele der nicht berücksichtigten Sketche sind dennoch gut gelungen, würden aber den Rahmen des Programms sprengen.

 

Am 8. November 2015 läuft die letzte Veranstaltung und die Bühne verschwindet innerhalb von 2 Stunden, als hätte es sie nie gegeben. Was dort lief, ist in den Köpfen gespeichert und führt im nächsten Jahr erneut zum Run auf die Eintrittskarten, denn wer MOKROKOSMOS einmal gesehen hat, kommt wieder - wenn er Karten bekommt. Lokales Kabarett hat sich in Maintal als absolute Marktlücke etabliert und gehört zum festen Bestandteil des Maintaler Kulturprogramms.

 

Veröffentlicht am 23.10.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Phänomen "Lokales Kabarett"

 

Kabarett ist ein Genre, das bekanntlich viele Facetten besitzt. Eine davon ist die Variante "Kabarett mit lokalem Bezug". Viele Besucher der Veranstaltungen finden sich in irgend einer Weise in den Sketchen wieder. Es gibt nur wenige politische Veranstaltungen, bei denen Kommunalpolitik so interessant vermittelt wird, dass sie auch begreifbar ist. Das Lokale Kabarett weckt nicht nur das Interesse der Besucher, es zeigt auch schonungslos auf, was nicht so ganz im Sinn der Bürger läuft. Für weltoffene Kommunalpolitiker, die auch bei Kritik mit der Nähe der Bürger klar kommen, ist es ein Muss, die örtlichen Veranstaltungen zu besuchen. Wer fern bleibt, ist eben nicht im Bild. So einfach ist das!

 

Natürlich sind im lokalen Kabarett alle Elemente des überregionalen Kabaretts enthalten - nur eben mit lokalem Bezug. Thematisiert wird das Zusammenleben der Menschen in besonderen Situationen. Hier wird jedoch kein Dorfklatsch zelebriert, sondern es werden sozialkritische Themen überspitzt so abgehandelt, dass sie Zugang zum Publikum finden. Am Ende jeder Veranstaltung gibt es keinen Besucher, der sich selbst nicht in irgendeiner Weise "ertappt" fühlte. 

 

Während bekannte Kabarettisten, die laufend auftreten und damit ihren Lebensunterhalt verdienen, ihre Programme routiniert abspulen, spürt man bei den Akteuren des lokalen Kabaretts, dass jede Aufführung für sie ein besonderes Erlebnis mit dem Publikum ist. Die Spannung ist greifbar, weil Akteure und Publikum nur zwei Meter trennen. Kommt es dazu, dass das Publikum einbezogen wird, wird es nicht zum Spielball der Akteure, um sich auf Kosten des Publikums zu profilieren, wie man das immer wieder bei den Profis erlebt. Die Klinge, die zum Einsatz kommt, ist einfach kleiner und feiner.

 

Beim Lokalen Kabarett MIKROKOSMOS kommt noch hinzu, dass im und rund um das Ensemble zahlreiche stadtbekannte Personen mitwirken, denen man auch außerhalb der Veranstaltungen begegnet. Hier ist sehr schnell der Vergleich möglich, wie authentisch Rollen gespielt werden. Kleine ortsteilspezifische Facetten werden zusätzlich auf lokaler Ebene überspitzt und finden so ihr Publikum, ohne dass jemand gekränkt wird. Fallen ortsbekannte Namen und Örtlichkeiten, so steigt förmlich die Aufmerksamkeit des Publikums. Gilt es doch, neue "Tatsachen" zu erfahren. 

 

Für den Humor-Musik-Verein "Edelweiß", zu dem die Kabarettgruppe gehört, ist es neben den Fastnachts-Sitzungen das zweite Standbein seiner kulturellen Veranstaltungen. Auch wenn normalerweise die direkte Verbindung zwischen Karneval und Kabarett ungünstig ist, hier ist es ganz anders. Beide Aktivitäten finden jeweils ihr typisches Publikum.

 

Klaus Klee

 

 

Ehre, wem Ehre gebührt

 

Die Anerkennungskultur hat gelegentlich interessante Facetten. Das betrifft sowohl die Ehrenden als auch die Geehrten. Manchmal ist es besser, nicht zu inflationär mit Ehrungen umzugehen, damit Ehrungen nicht zur Entehrung anderer Geehrter werden. So sollte auch ergründet werden, ob Geehrte über den Ehrungstag hinaus in der Lage sind, der Ehrung dauerhaft gerecht zu werden. Träger des Bundesverdienstkreuzes und anderer Ehrenbezeugungen zeichnen sich nach Verleihung generell dadurch aus, dass sie ihrer Ehrung mit angemessenem Verhalten gerecht werden. Im Fall des ehemaligen CDU-Mitgliedes Joachim Sukatsch aus Maintal ist dies wohl nicht gegeben. Dieser verunglimpfte in den letzten Wochen nicht nur das Parlament, das ihn einst ehrte und den Stadtverordnetenvorsteher, sondern auch andere Kommunalpolitiker auf übelste Weise, weil sie bei der vorausschauenden Planung für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht seinen privaten Ansichten folgen, sondern geschlossen an einem Strang in die wirklich richtige Richtung ziehen. Seit der Verabschiedung des entsprechenden Masterplans ist er völlig von der Rolle, beschimpft jeden, der ihm in die Quere kommt und ist Argumenten nicht mehr zugänglich. Blanker Hass entlädt sich auch über ehemalige CDU-Weggefährten, wie den heutigen Vorsitzenden der WAM Jörg Schuschkow, der ihn höflich aber bestimmt rügte. Mit seinen in einem Leserbrief im Maintal TAGESANZEIGER formulierten Äußerungen erinnerte Sukatsch indirekt daran, wie er eigentlich zu seinen Ehrungen kam. Die Geschichte ist eine ganz besondere Variante falsch verstandener Anerkennungskultur.

 

Als treuer Gefolgsmann des noch amtierenden Bürgermeisters bügelte er vor Jahren die machtpolitisch motivierte Kaltstellung des damaligen Ersten Stadtrats dadurch aus, dass er sich als Bauingenieur im Ruhestand zum Ehrendezernent berufen ließ, um die offene bauseitige Flanke zu schließen. 

 

Diese Loyalität und ein halbes Jahrhundert CDU-Mitgliedschaft dürfte zu all seinen Ehrungen geführt haben. Ein halbes Jahrhundert irrtümlich in einer Partei zu sein, ist jedoch keine Leistung. Danach plötzlich auszutreten, kann ein Akt der Erleuchtung oder zunehmender Unberechenbarkeit gewesen sein. Noch wird Sukatsch ernst genommen, doch das wird sich bald ändern. Sollten sich die verbalen Ausfälle häufen und die vergebenen Ehrungen immer peinlicher werden, muss sich die Maintaler Kommunalpolitik wohl offiziell von ihm distanzieren.

 

Veröffentlicht am 17.10.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Quo vadis CDU Maintal?

 

Immer wieder werde ich mit der Meinung konfrontiert, die Kommunalwahl im März sei wegen des Bundestrends der Parteien praktisch schon entschieden. Demnach müsste die Maintaler CDU die größte Fraktion werden. Doch, ist das nicht zu einfach gedacht? Was lieben die Maintaler CDU-Wähler an ihrer Partei und wie beurteilen sie das personelle Pool der Maintaler Kandidaten zur zukünftigen Stadtverordnetenversammlung? Jörg Schuschkow (WAM), ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Maintaler CDU, äußerte sich heute in einem Leserbrief im Maintal TAGESANZEIGER zum Zustand und dem sichtbaren Kurs seiner ehemaligen Partei und andere Kommunalpolitiker werden ebenfalls in die entblößte Flanke der Maintaler CDU stoßen. Dort ist nämlich ein deutlicher rechtsnationaler Kurs zu erkennen, mit dem man verhindern will, dass sich das Ergebnis des ersten Wahlganges der Bürgermeisterwahl wiederholt. "Man habe Fehler gemacht", hieß es von Martin Fischer, der das Erbe von Markus Heber im Parlament antrat, nachdem dieser alle Ämter niedergelegt und sich damit deutlich von Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) abzugrenzen versucht hatte. Jetzt steht die Maintaler CDU ohne Bürgermeister da, dem sie als Fraktion stets den Rücken stärkten musste und der viele Jahre ihre Gallionsfigur war. 

 

Ohne Rohrbach und Heber fehlen die zwei Säulen, auf denen sie mal stand - die sture Beharrlichkeit und die begrenzt wirkende Chance zur personellen Erneuerung. Auch gute Kenner der Maintaler Kommunalpolitik einschließlich vieler Kommunalpolitiker erkennen in der Restmannschaft der CDU keine Person, die ein wirkliches Zugpferd sein könnte. Hinzu kommt, dass Maintal sehr viele Wähler besitzt, die so viel Überblick besitzen, dass sie nicht zwanghaft immer die gleiche Partei wählen. 

 

Allen Parteien könnte man für die Kommunalwahl folgende Erkenntnisse mit auf den Weg geben: Merkel kann nicht überall sein - Gabriel muss kein Maßstab sein - Fukushima wiederholt sich nicht - Klaus Gerhard macht noch keine FDP und soziale Gerechtigkeit ohne sozial ungerecht behandelte Wähler ist uncool.

 

Mit was können Wähler mobilisiert werden?

 

Zunächst gilt es erst einmal festzustellen, dass der überwiegende Teil der Wahlberechtigten keine Veranlassung sieht, zur Wahl zu gehen. Das ist bedauerlich, weil dieses Verhalten der Demokratie schadet. Vielleicht wollen viele Menschen ja gar keine Demokratie, sondern nur Freiheit, Ordnung und Wohlstand. Es ist offensichtlich noch nicht überall angekommen, dass die Politiker die Spielregeln gestalten, die genau diese Faktoren maßgeblich beeinflussen. Vieles von dem beschließen der Bund und die Länder. Ein großer Teil wird aber in den Kommunen gestaltet oder missgestaltet. Man kann deshalb nicht alles über einen Kamm scheren. 

 

Die wenigen Reizthemen, mit denen man Teile der Wählerschaft mobilisieren kann sind: 

  • Das stolze Gefühl, zu den Siegern zu gehören (siehe FC Bayern München) 

  • Das Schüren von Ängsten 

  • Das Erzeugen von Ressentiments 

  • Das Wecken der Absicht, Anderen zu schaden (Abrechnung) 

  • (ganz neu im Programm) Fremdenfeindlichkeit und Besitzstandswahrung 

  • Das Verfolgen von Einzelinteressen 

  • Zumindest ein ganz brisantes Thema zur Mobilisierung.

Weniger erfolgreich ist (leider) derzeit: 

  • Das Versprechen von Offenheit und Transparenz 

  • Die Absicht, Bürger stärker in Entscheidungen einzubeziehen 

  • Das Versprechen, vieles besser zu machen als bisher 

  • Das Angebot sozialer Gerechtigkeit 

  • Die Absicht, freiwillige Leistungen weiter auszubauen 

  • Die Absicht, mit der neuen Bürgermeisterin konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Grund dafür sind die bisherigen Erfahrungen mit der Amtsführung des Bürgermeisters, das bisherige Verhalten des Magistrats, Teilen der Verwaltung und der Fraktionen. 

 

Der Zerstörungsgrad des Vertrauens gegenüber den Bürgern ist riesengroß und es sind weit und breit keine Personen von Format zu sehen, die nicht in irgendeiner Weise von der Vergangenheit vorbelastet sind. Ein deutlich sichtbarer Hoffnungsschimmer ist der vom Stadtverordnetenvorsteher nun eingeschlagene Kurs. Mit der Kommunalwahl könnte sich dessen Aufgabenbereich jedoch wieder ändern. Vielleicht tauscht er ja mit Sebastian Maier die Plätze, denn als erster Bürger der Stadt könnte er am ehesten das verwirklichen, was er im Bürgermeisterwahlkampf vertrat.

 

"No Go" als Wahlkampfmittel

 

Die Maintaler CDU verhält sich seit der Bürgermeisterwahl wie ein angeschlagener Boxer, der das Platzieren eines Hufeisens im Handschuh versäumte. Als größten Pluspunkt kann sie den Austritt von Ehrenstadtrat Sukatsch verbuchen, der sich immer stärker als politische Unperson entpuppte. Interessant ist nur, wer in der CDU aus welchen Gründen von Bord ging. Erhard Rohrbach, weil er aus eigenem Bekunden befürchtete, gegangen zu werden, Markus Heber, weil er sich vermutlich im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl von seinem Vorgänger abgrenzen wollte und Ehrenstadtrat Joachim Sukatsch, weil ihm die Griechenland-Politik der Kanzlerin missfiel. Die Kommunalpolitik selbst stand scheinbar nicht in deren Fokus.

 

Nun sollen Ungeübte in der CDU härtere Besen in die Hand nehmen und in Maintal kräftig kehren. Da kommt das Flüchtlingsproblem gerade recht. Damit soll nun im Wahlkampf gepunktet werden, wie Martin Fischer (CDU) beabsichtigt. Man will wieder die dumpfe Wählermasse erreichen, die ihren Besitzstand gefährdet sieht und denen beim bloßen Anblick von Fremden der Kamm schwillt. Mit dem geheimen Kreuzchen bei der Wahl outet man sich ja nicht, aber man gibt denen eine Stimme, die bereits vor der Wahl "mit uns nicht" signalisierten, ohne wirklich zu wissen, was auf uns zukommt. 

 

Das erinnert an den Freiwilligen Polizeidienst, den Kriminalitätspräventionsrat und daran, dass die CDU bundesweit nach dem Krieg den höchsten Anteil an Nationalsozialisten in ihren Reihen hatte, die in Politik, Wirtschaft, Justiz und Polizei ihre alten Funktionen unbehelligt weiterführten. Erlebt zumindest der aggressive Nationalismus wieder eine Renaissance? 

Als Wahlkampfmittel ist das ein absolutes No Go!

 

Veröffentlicht am 10.10.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Zwanghaftes Verhalten

 

Die Wahl einer Partei oder einer Person folgt sehr oft einem zwanghaften Verhalten. Man könnte sogar von einem "Reflex" sprechen. Von der Definition her ist ein Reflex eine willkürliche und gleichartige Reaktion eines Organismus auf einen bestimmten Reiz. Reflexe werden neuronal vermittelt, lt. Wikipedia. Hier sind also sogar Nervenzellen im Spiel, die man nur anregen muss, damit sie eine gewünschte Reaktion zeigen.

 

In der Politik scheinen solche Abläufe bewusst generiert zu werden, um bestimmte Ziele zu ereichen. Das klappt mit Reizthemen besonders gut, weil nur wenige Menschen über so starke Abwehrkräfte verfügen, um der Zwangsreaktion einen Riegel vorzuschieben. Ein gutes Mittel besteht darin, Dinge zu Ende zu denken. Das haben jedoch viele Menschen verlernt. Man erkennt sie daran, dass sie fast nur noch Schlagzeilen der BLÖD-Zeitung zum Gedankenaustausch benutzen, ohne wirkliche Hintergründe zu kennen. 

 

Nun bin ich ein Bürger, der sich bereits seit über einem Jahrzehnt intensiv mit Kommunalpolitik befasst und darüber berichtet. Bis heute habe ich noch nicht alle Hintergründe erfasst und bin mit vielen Bestimmungen und Regeln noch nicht restlos vertraut. Dankenswerter Weise werde ich von äußerst kompetenten Personen der Kommunalpolitik immer wieder aufgeklärt, wenn ich etwas sachlich nicht hundertprozentig richtig erkannt habe. Ich nehme dann sofort Änderungen am jeweiligen Artikel vor, ein Vorteil, den ich gegenüber Printmedien habe. Von Bürgern, die sich für Kommunalpolitik nur am Rande oder gar nicht interessieren, kann ich annehmen, dass sie wesentlich stärker auf Reizthemen reagieren. Ihnen fehlen die richtigen Maßstäbe und Kriterien, um Kommunalpolitik richtig einordnen zu können. 

 

Bei der Kommunalwahl kann man sich wieder sein ganz spezielles Parlament aus Personen zusammenwählen, von deren Qualitäten und Grundeinstellungen man überzeugt ist. Das geht quer durch die Listen aller Parteien und setzt natürlich voraus, dass die Kandidaten Qualitäten erkennen lassen. Abgeordnete, die nur ihren Platz regelmäßig anwärmen, im Parlament stumm wie Fische sind und die so bekannt sind, wie einzelne Nieten einer Brückenkonstruktion, fallen dabei durch den Rost. Bei Wählern, die völlig uninformiert sind, greift der mitunter zwanghafte Reflex, ein Kreuz in einem Kreis zu platzieren - bei der Partei, die damit über 45 Stimmen nach eigenem Ermessen verfügen kann. 

 

Genau auf diese Wähler haben es Parteien abgesehen und sie scheuen nicht davor zurück, Personen auf ihren Listen zu platzieren, die ihre Wahl auf keinen Fall annehmen werden, nur um mehr Substanz der Liste vorzugaukeln. Kombiniert mit dem erwähnten zwanghaften Verhalten aktiver oder ehemaliger Stammwähler kann dies zum Erfolg führen. 

 

Genau darauf hat es die Maintaler CDU momentan abgesehen. Sie möchte Wählern suggerieren, als besäße sie Problemlösungskompetenz bei Reizthemen und es genüge nur ein Kreuz (und nicht 45) an einer einzigen Stelle und viele Probleme seien damit gelöst. Das "C" vermittelt durchaus Zuversicht, dass dabei der Glaube im Sinn von glauben eine Rolle spielt. Was hier jedoch beabsichtigt wird, ist mit christlich nicht gerade zu begründen. Die WAM nannte es "herumeiern", andere Parteien wählen drastischere Worte. Was die Mehrheit der Wähler davon halten wird, bleibt abzuwarten. Würde sich die rechtsnationale Schiene gut befahren lassen, so hätte ich durchaus Angst um unsere Demokratie, denn dieses Gedankengut brachte in Deutschland bereits schon einmal Demokratie zu Fall, weil fast niemand zu Ende dachte. Hinterher wollte es dann keiner gewesen sein.

 

Die Maintaler CDU täte gut daran, sich auf Sachthemen zu konzentrieren, denn dafür werden die Kandidaten gewählt und nicht für diese gefährliche Art der Politik.

 

Klaus Klee

 

 

Die neue Seniorenzeitung ist da

 

Seit dem 1.10.2015 ist die neue Maintaler Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS für das vierte Quartal erhältlich. Sie liegt kostenlos an über 70 Stellen in ganz Maintal kostenlos aus. In den letzten Jahren hat sich die Zeitung gewaltig "gemausert" und ist inzwischen auch bei Inserenten sehr begehrt. Diese ermöglichen, dass sich die Seniorenzeitung von den Kosten her selbst trägt und auf keine Zuschüsse seitens der Stadt mehr angewiesen ist. Nun kann auch das gute Mix zwischen interessanter Lektüre und Werbung "eingefroren" werden, damit die Zeitung  lesefreundlich bleibt und nicht mit Werbung überfrachtet ist. Die ehrenamtlichen Redakteure stellen je Quartal Lesestoff zusammen, der nicht nur sehr abwechslungsreich und unterhaltsam ist, sondern auch dem Informationsbedürfnis der Senioren sehr entgegen kommt. Es gibt wohl keinen seniorenrelevanten Termin oder ein Angebot für Senioren, auf das nicht hingewiesen wird - vorausgesetzt, die Redaktion erhält davon Kenntnis. In der Seniorenzeitung gibt es seit langer Zeit Rubriken, die ihre Liebhaber haben, wie z.B. "Fragen Sie Dr. Herbst", eine Persiflage auf den berühmten Dr. Sommer der BRAVO, den ärztlichen Ratgeber, Neuigkeiten aus den DRK-Kleeblättern, die Bücherecke oder die Goethe-Führungen von Ingeborg Richter. Neu ist Serie "Einmal pro Woche zum Großeinkauf". Stammleser sammeln die Zeitungen oder verschicken Sie im Bekanntenkreis. Die Redaktion erhält Zuschriften aus der ganzen BRD und das Feedback ist stets positiv. Artikel werden sogar von anderen Seniorenzeitungen übernommen. Seit Juni 2015 wird die Zeitung bei der Maintaler Druckerei G. Bischoff & Sohn GmbH in Maintal gedruckt, welche das fast druckfertige Layout optimiert, damit das Druckwerk die Qualität besitzt, die die Leser gewohnt sind.

 

Was erwartet die Leser in der neuen Ausgabe?

 

Im Laufe der Zeit flossen auch politische Themen in die Zeitung ein, die unsere Senioren betreffen oder tangieren. Eines der sehr offen aufbereiten Themen ist die Bildung des neuen Seniorenbeirats im Frühjahr 2016 und die Vorbereitung einer speziellen Satzung, um den Senioren mehr Gewicht im parlamentarischen Miteinander und bei der Umsetzung ihrer Ideen einzuräumen. Wie facettenreich die Problematik ist, lesen Sie im Artikel.

 

 

Viele Bürger fragen sich, wie eigentlich eine Stadtverwaltung funktioniert und wer eigentlich eine Verwaltung verwaltet. Viele Bürger nehmen an, dass der Bürgermeister die Verwaltung verwaltet. Das sehen Experten jedoch ganz anders, denn sie kommen zum Schluss, dass sich die Verwaltung selbst verwaltet, was teilweise auch Stillstand erklären könnte.

 

 

Ins Quartal, in das der Volkstrauertag und der Totensonntag fällt, passen die zwei Artikel, die äußerst authentisch näher bringen, wie es in einem Hospiz zugeht und welche Gespräche Angehörige führen, die nicht wissen, ob sie der Todgeweihte überhaupt noch hört und versteht. Da hierüber nahezu nie berichtet wird, ist die Redaktion froh darüber, ihren Lesern diese Facette des Ablebens näher bringen zu können.

 

 

In diesem Jahr begeht der Maintaler Seniorentanztee sein 25-jähriges Jubiläum. Dieser Anlass wird mit den brillanten Fotos des Maintaler Fotografen Daniel Schweinoch gewürdigt. 

 

 

Ein besonderes Thema sind hochbetagte Senioren am Steuer. Dies wird in einer beißenden Satire aufgegriffen. Weil sie dennoch der Wirklichkeit sehr nah kommt, die viele Senioren jedoch nicht wahrhaben wollen, wurde vorsichtshalber freundlich darauf hingewiesen, dass es sich um eine Satire handelt. In Wirklichkeit ist es jedoch die blanke Realität.

 

 

Das Erzähl-Cafe "Sammeltasse" ist eine interessante Einrichtung, die von der Redaktion besucht wurde. Der kurze Bericht würdigt die Idee und die Durchführung der Veranstaltung, die übrigens auch in den anderen Ortsteilen existiert.

 

 

Ganz neu ist die Serie "Einmal pro Woche zum Großeinkauf", in der Situationen in Großmärkten thematisiert werden. Der erste Bericht befasst sich mit dem Wohlfühlfaktor, der für die Wahl des Marktes (neben den Sonderangeboten) besonders entscheidend ist. 

 

 

Natürlich runden viele weitere Artikel den 40-seitigen Lesestoff ab. Wie Leser immer wieder bestätigen, liest sich die Zeitung flüssig und animiert permanent zum Weiterlesen. Wenn Sie also beim Arzt oder anderen Auslagestellen warten müssen, greifen Sie doch mal zur Maintaler Seniorenzeitung, auch wenn Sie die "60" noch nicht erreicht haben sollten. Sie werden sehen, es lohnt sich. Viel Spaß beim Lesen. 

 

Wenn Sie die Zeitung online lesen wollen, klicken Sie bitte HIER.

 

Veröffentlicht am 02.10.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

  

 

Eine Zeitung von Senioren für Senioren

 

Seit 20 Jahren gibt der Seniorenbeirat die Maintaler Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS heraus. In den Anfängen war sie noch ein schlichtes Druckwerk in schwarz/weiß, das unterhaltsamen Lesestoff für alte Menschen lieferte, die vornehmlich gepflegt werden. Die Artikel sollten überwiegend Erinnerungen wecken und über Aktivitäten der Stadt und der sozial tätigen Gruppierungen in Maintal informieren. Es gab Seiten für  Leser und Leserinnen mit speziellen Übungen, um das Gedächtnis zu stärken. Kirchliche Themen und kurze Geschichtchen wechselten mit Berichten über Aktionen des Seniorenbeirats. Damals war die Arbeit in der Redaktion noch überwiegend analog und die Unterstützung der Druckerei beim Layout notwendig. So eroberte sich die Zeitung ihre Leserschaft und wurde 2007 mit Altenhilfe-Preis Hessen-Thüringen gewürdigt. 

 

Aufgrund eines Aufrufes im Maintal TAGESANZEIGER konnte sich die Redaktion verstärken, was der Zeitung einen gewaltigen Schub bescherte. Mit Karl Trauden aus Bischofsheim erfolgte die digitale Umstellung des Druckwerks, wodurch die Satzkosten entfielen und nur noch die Druckkosten für die 2.500 Exemplare zu bezahlen waren. Das ermöglichte eine weitere Neuerung als farbiges Druckwerk im Hochglanzformat. Die Manuskripte werden digital ausgetauscht, beraten und zusammengeführt. Farbfotos gaben der Zeitung ein völlig neues Aussehen. Zu diesem Zeitpunkt stellte Karl Trauden das 32-seitige Layout mit einer professionellen privaten Software her und leitete es seit Februar 2009 an die Druckerei weiter. 

 

Heute, nach dem langsam erfolgten Rückzug von Karl Trauden wird die Zeitung von mir mit einer zeitgemäßen Software hergestellt, die der Magistrat zur Verfügung stellte. Sie ist perfekt mit Programmen von Druckereien kompatibel bzw. deckungsgleich und sichert einen reibungslosen Datenaustausch. Die seit 2009 farbigen Zeitungen weckten bei Inserenten immer größeres Interesse, wodurch der Anzeigenanteil stieg. Von 32 über zunächst 36 Seiten wuchs sie auf 40 Seiten an, damit die Mischung zwischen Werbung und Lesestoff allzeit angenehm ist. 

 

Wo ist die Zeitung erhältlich?

 

Die Zeitung wird kostenlos abgegeben und liegt an folgenden Orten aus:

  • in der Stadtverwaltung

  • in den Büchereien

  • in den Stadtläden

  • in vielen Arztpraxen

  • in allen Apotheken

  • in kirchlichen Einrichtungen

  • in etlichen Geschäften 

  • in einigen Post-Agenturen

Natürlich können seit 2009 alle 27 erschienen Ausgaben HIER digital abgerufen und visualisiert werden. Das ermöglicht es Lesern auf der ganzen Welt, an der Welt der Maintaler Senioren Anteil zu nehmen.

 

Welche Ziele hat die Seniorenzeitung?

 

Diese Frage ist nicht im Namen der gesamten Redaktion zu beantworten, denn jedes Mitglied hat andere Beweggründe, redaktionell tätig zu sein. Das macht gerade die Qualität der Redaktion aus. Vertreten sind die Wünsche, 

  • unterhaltend tätig zu sein, 

  • aufzuklären, 

  • aktuelle und akute Themen kritisch aufzugreifen oder satirisch zu behandeln. 

Aus einer leichten Lektüre für den Lebensabend wurde ein quirliges informatives Druckwerk, das immer stärker auch jüngere Menschen anspricht.

 

 

Das Hauptziel der Redaktion ist, dass das Erscheinen in der erreichten Qualität gesichert ist. Das betrifft den redaktionellen Teil und die Layouterstellung. 

 

Für die Redaktion werden engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, die Spaß am Recherchieren und am Schreiben haben. Auch Fotografen mit dem Blick für gute Motive, kreative Rätselfreunde, Dichter oder politisch Interessierte sind willkommen, denn das Spektrum ist weit und noch lang nicht ausgereizt. 

 

Für das Layout benötigt man Kenntnisse in InDesign, den Office- und Bildbearbeitungsprogrammen, sowie einen Sinn für Gestaltung. Wer sich angesprochen fühlt, ist recht herzlich zu einer der monatlichen Redaktionssitzungen eingeladen, denn die "Chemie" zwischen den Redaktionsmitgliedern muss ebenfalls stimmen.

 

Ein Ziel ist es ferner, die Maintaler Seniorenzeitung zu einem Sprachrohr  der Maintaler Senioren zu machen. Diese Personengruppe wird bald ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Zudem ist es nicht ganz einfach, den Übergang in den Ruhestand erfolgreich  zu vollziehen. Senioren benötigen dazu Anregungen und gute Voraussetzungen. Da Senioren keine Lobby haben, müssen sie sich selbst organisieren. Sie könnten z.B. als Korrespondent einer oder mehrerer Vereine oder Organisationen tätig werden.

 

Eines der Gremien in Maintal ist der Seniorenbeirat, der jetzt einer Auffrischung bedarf, um aus der Rolle des Kümmerns heraus zu kommen und das Gestalten in die Hand zu nehmen. Bürgerbeteiligungsprojekte werden heute überwiegend von Senioren gestaltet, ohne jedoch die Chance zu haben, die Umsetzung ihrer meisten erarbeiteten Ideen zu erleben, weil sie keinen Einfluss auf die politischen Gremien haben. Die Politik selbst hat jetzt beschlossen, eine Satzung für den Seniorenbeirat und später sogar eine Satzung für Bürgerbeteiligung zu erstellen und zu verabschieden. Eine quirlige und stets gut informierte Seniorenzeitung wird hierbei ein fester Baustein sein.

 

Wenn Sie mehr über Möglichkeiten erfahren wollen, wie Sie sich in der Seniorenzeitung einbringen können, so rufen Sie mich unter 06181 431783 oder Herrn Seipp unter 06181 400471 an. 

 

Klaus Klee

 

 

 

Maintal hat eine Bürgermeisterin

 

 

Mit großer Spannung wurde der Ausgang der Bürgermeisterwahl in Maintal erwartet. Als die Hochrechnungen begannen, war Monika Böttcher bereits klar vorn. Zu keinem Zeitpunkt wechselte  von der Tendenz her das Ergebnis. Am Ende stand klar fest, Monika Böttcher ist die kommende Bürgermeisterin. Insgesamt 1.229 Wähler weniger als im ersten Wahlgang gingen zur Stichwahl. Der Unterschied der Stimmergebnisse lag bei nur 328 Stimmen zugunsten von Monika Böttcher. Bezogen auf alle Wahlberechtigten konnte die neue Bürgermeisterin allerdings nur 15,8% der Stimmen auf sich vereinigen. Sebastian Maier hätte ebenfalls nur einen ähnlichen Prozentsatz erreicht. Die Bürgermeisterwahl ist für die etablierten Parteien und die Maintaler Kommunalpolitik eine schallende Ohrfeige. Dennoch sind nun viele Hoffnungen auf die Bürgermeisterin gerichtet, die selbst keiner Partei angehört, auch wenn sie im Wahlkampf von Personen unterstützt wurde, die teilweise klare Interessen in Maintal hegen. Die Zukunft wird zeigen, wie unabhängig sie ihr Amt ausfüllt und welche Entwicklungen sie einleiten wird. 

 

Die Kandidaten gaben alles

 

Am Ende des Wahlkampfs muss man allen Kandidaten einen äußerst engagierten Einsatz bescheinigen. Auch wenn es zum Schluss nur einen Sieger geben konnte, so haben alle Kandidaten enorm dazugelernt und nun ein wesentlich besseres Gespür für das, was die Bürger wirklich wollen und was Maintal braucht. So gibt es vom Lernprozess her eigentlich keinen wirklichen Verlierer. Ihnen allen gebührt für ihren Einsatz und die Bereitschaft, die Geschicke Maintals in die Hand zu nehmen, die größte Hochachtung. 

 

Für die Kandidaten ist die Einschätzung der Beobachter, es sei ein langweiliger Wahlkampf gewesen, nur schwer verständlich. Damit war aber die streckenweise Ausklammerung von brisanten Themen gemeint, an denen sie sich hätten abarbeiten können. Bei der Stichwahl traf es nun - wenn auch knapp - den Kandidaten der größten Maintaler Fraktion. Damit hat sich Maintal zumindest bei dieser Wahl gegen den Nachwuchs beider großen Volksparteien entschieden. Was wird die Kommunalwahl bringen?

 

Erklärungsversuche

 

Dass alle Maintaler Parteien eine schallende Ohrfeige hinnehmen mussten, lag eindeutig an der in weiten Teilen nicht zufriedenstellenden Kommunalpolitik und dem unter Machtgesichtspunkten praktizierten wahnwitzigen Systems der parteiischen Magistratsunterstützung. Das Organ, das eigentlich Kontroll- und Steuerfunktionen auszuüben hat, begab sich partiell auf die falsche Seite. Die so agierenden Fraktionen ließen mit ihrer Unterstützung fragwürdige Projekte laufen und so manches Spiel mit Investoren und verloren dabei oft das Gemeinwohl aus den Augen. Sie machten sich so zu Mittätern einer verfahrenen Finanzsituation, die den Bürgern nun immer höhere Steuern und Abgaben beschert, ohne die eigentlichen Schulden wirksam abzubauen. 

 

Eine im Ansatz völlig verfehlte Haushaltspolitik führte zur permanenten Mangelverwaltung und enormen Sparschäden. Die Bürgerbeteiligungsprozesse brachten vieles ans Tageslicht. Die Enttäuschung ist deshalb bei den Bürgern so groß, dass sie langsam die Nase von den Parteien voll haben. Die Parteien werden große Anstrengungen unternehmen müssen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzuholen. Die Wahl von Monika Böttcher war die logische Folge enttäuschender Politik, die maßgeblich auf das Zusammenwirken von Magistrat und Politik zurückzuführen ist. 

 

Die CDU ist bereits im Kommunalwahlkampf

 

Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. So war beim ersten Wahlgang eine riesige CDU-Abordnung im Rathaus, um nach der Auszählung einen glänzenden Sieg von Markus Heber zu feiern. Die zweitgrößte Stadt im Main-Kinzig-Kreis sollte demnächst komplett in CDU-Hand sein. Der erste Teil des Zieles, den Bürgermeister zu stellen, wurde allerdings auf katastrophale Weise vergeigt. Die Maintaler CDU steht vor einem Scherbenhaufen, den der CDU-Fraktionsvorsitzende gerade zusammenzukehren beginnt. Schließlich steht der Wahlkampf zur Kommunalwahl im kommenden März bevor. 

 

Noch vor der Stichwahl zog Martin Fischer die Asylkarte aus dem Hut, um vermutlich dem rechten Rand der Maintaler Wählerschaft eine neue politische Heimat anzubieten. Dazu benutzte er sogar den momentanen Verdruss um das vom Noch-Amtsinhaber inflationär benutzte Verhandeln "unter Ausschluss der Öffentlichkeit". In Wahrheit geht es jedoch darum, dass man mit der Debatte rund um die Rhön-Straße ein griffiges Thema verlor, mit dem man nach deren Meinung den Bürgermeisterkandidaten hätte nach vorn bringen können. 

 

Es ist dem Stadtverordnetenvorsteher, besonnenen Kommunalpolitikern und den Kandidaten zu verdanken, dass der Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wurde. Nach Meinung des übereifrigen CDU-Mannes Martin Fischer soll sich das jetzt ändern. Maintals CDU scheint jedes Mittel recht zu sein, um zur Kommunalwahl die Scharte der verlorenen Bürgermeisterwahl auszumerzen. Auf die Wahlplakate kann man schon jetzt gespannt sein.

 

Die SPD muss die Situation schnell verdauen

 

Die SPD wird sich nun voll dem Kommunalwahlkampf zuwenden. Die Wahlkämpfer sind in Hochform, was sie bis zuletzt für Sebastian Maier bewiesen. Wenn sich das im Bürgermeisterwahlkampf gewonnene politische Profil von Sebastian Maier mit dem Kommunalwahlprogramm der SPD verkaufen lässt, sollte der heutige Wahlausgang nur auf den Verlust eines Magistratspostens beschränkt sein. Nach so viel Übereinstimmung mit den Ansichten der Bürgermeisterin sollte es parteienübergreifend auch keine Blockadepolitik mit dem Ziel geben, der Bürgermeisterin das Leben schwer zu machen.

 

Transparenz und Offenheit

 

In der Vergangenheit wurde schon viel über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei wichtigen Sachfragen und politischen Entscheidungen gesprochen und geschrieben. Die gesetzlichen Bestimmungen sind klar formuliert. Dennoch liegt es im Ermessen des Magistrats und des Sitzungspräsidiums der Stadtverordnetenversammlung, im Einzelfall den Rahmen der Vertraulichkeit abzustecken. Die Praxis, gelegentlich erst Tatsachen zu schaffen, um dann erst vertraulich darüber zu beraten, trug wesentlich zu der Auffassung bei, dass Transparenz und Offenheit fehlen. Dieser Missstand wurde u.A. bereits im Bürgerhaushalt 2013 ausführlich behandelt und die Signale deuteten auf einen Paradigmenwechsel hin. Mit dem Bürgerhaushalt 2014 wurde dies zur Illusion. 

 

Die Wahlbeteiligung spricht momentan Bände und es liegt nun an der neuen Bürgermeisterin, Vertrauen wieder aufzubauen. Inwieweit der Erste Stadtrat dabei hilfreich sein kann, bleibt abzuwarten, denn obwohl er rund um seine Wiederwahl ein engagierter Verfechter von Transparenz und Offenheit war, lief er sauber im Kielwasser des Bürgermeisters, der jetzt Opfer der selbst erzeugten Verwirbelungen seines Kielwassers wurde. In einem Interview der FR ließ er verlauten, dass "er die Entscheidung zum Wahlverzicht traf, ehe es andere für ihn getan hätten". Zumindest hat er begriffen, dass es mit ihm so nicht mehr weiter ging. 

 

Steht Maintal vor einer Erneuerung?

 

Diese Frage stellen sich viele Wählerinnen und Wähler, die mit ihrem Votum nicht nur die richtige Person gewählt zu haben glauben, sondern eine neue Bürgerbeteiligungskultur erwarten, bei der Transparenz und Offenheit hohe Werte darstellen. Dazu gehören eine Reihe von Veränderungen, damit nicht im alten Stil weitergewurstelt wird. Gralshüter der Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen, die dem Magistrat zuarbeiten, müssen neu ausgerichtet und auf die Umsetzung sachlicher Entscheidungen des Parlaments fokussiert werden. Das "Wie" und nicht das "Ob" wird eine große Rolle spielen. Der Wille der Maintaler Bürger, das Gemeinwohl und gute wirtschaftliche Voraussetzungen Maintaler Unternehmen müssen wieder Vorrang vor anderen Interessen haben. 

 

Natürlich sollten dabei Gewerbesteuereinnahmen eine Rolle spielen, denn einige Nutznießer Maintaler Aktivitäten führen ihre Steuern gar nicht in Maintal ab, wurden bisher aber von Maintal begünstigt. Hier muss das Gemeinwohl wieder vor anderen Interessen rangieren. Ein Prüfstein ist diesbezüglich demnächst die Vergabe der Müllabfuhr.  

 

Erneuern kann sich Maintal aber nur, wenn alles nach und nach auf den Prüfstand kommt und neu bewertet wird. Der städtische Wirtschaftsbetrieb muss sich neu organisieren und  ausrichten, um Geschäftspartnern gewachsen zu sein. Der permanente Kosten-/ Nutzen- Vergleich von Leistungen und Sachen im Kunden- (Bürger und Unternehmen) und im Lieferantenverhältnis werden zu völlig neuen Sichten führen, wenn es keine Tabus gibt. Ich hoffe, der neuen Bürgermeisterin ist bewusst, was hierbei zu stemmen ist und mit welchen Widerständen zu rechnen ist. Schließlich geht es einigen auch darum, jahrzehntelange Pfründe zu verteidigen.

 

Veröffentlicht am 27.09.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

Die Siegerin strahlt angesichts der Hochrechnungen

 

Sebastian Maier sucht nach Erklärungen

 

Nach 20 von 24 Wahlbezirken 

wurde es noch einmal spannend

 

Das Ergebnis steht fest

 

Die SPD-Riege war konsterniert...

 

...und am Ende restlos bedient

 

Wie konnte das passieren?

 

Viele Kenner der Szene gehen davon aus, dass im Grund genommen die CDU die Wahl entschieden hat. Deren Wählerschaft hat zunächst den eigenen Kandidat Markus Heber abgewatscht (der heute als einziger Kandidat nicht anwesend war), weil er Erhard Rohrbach die Stirn bot und alle Ämter hinschmiss. Die Stimmen der Rohrbach- Anhänger wurden im ersten Wahlgang offensichtlich quer zur Klaus Gerhard verschoben. Rohrbach-Kritiker unter den Stammwählern dürften im ersten Wahlgang noch Markus Heber, bei der Stichwahl jedoch Monika Böttcher gewählt haben. Bei der Stichwahl blieb ein Großteil der CDU-Wähler zuhause und ein Teil des Restes wählte natürlich ebenfalls nicht den SPD-Mann. 

 

So einfach kann Politik sein - wenn ich mich nicht irre...!

 

Klaus Klee

 

 

Nutzen Sie Ihre Chance!

 

Der zu Ende gehende Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl zeigte einige Besonderheiten, die sich deutlich von anderen Wahlen unterschieden. Die leider schon etwas zwanghafte anmutende Sachlichkeit und der manisch zelebrierte Blick nach vorn nahmen nahezu alle Emotionen aus dem Wahlkampf. Emotionen sind jedoch für die Aufmerksamkeit und die Motivation wichtig, weil man damit passive Wähler mobilisieren kann. Am besten ist das an der Teilnahme der Bürger an den Stadtverordnetenversammlungen zu verdeutlichen. Steht ein Reizthema auf der Agenda, zu dem es sogar bereits Bürgerinitiativen gibt, ist der Zuschauerbereich proppenvoll, ansonsten herrscht tote Hose. Das Interesse reicht allerdings oft nur für den einen TOP, danach sind die Ränge wieder leer. Ein Wahlkampf mit einer Kette von Reizthemen, die auch noch kontrovers aufgegriffen werden, weckt das Interesse und wenn es gut geht, die Bereitschaft, mit darüber abzustimmen, was man als Wähler will. Dazu gehören engagierte Auseinandersetzungen und nicht der in diesem Wahlkampf zelebrierte Chorgesang der logischen Vernunft, der vermittelt, wie man was machen könnte, wenn sich Mehrheiten fänden. Es fehlten einfach die polarisierenden Streit-Elemente, bei denen man Besonnenheit, Fairness und Größe in angespannten Situationen vermitteln kann. Dieser Wahlkampf aber war schlichtweg langweilig und gab kaum Anlass zum Nachdenken. Das Schlimme ist, dass die meisten Wähler bei dieser Einigkeit den Eindruck haben, dass von den vielen guten Vorsätzen kaum etwas übrig bleiben wird. Die Folge: Eine erneut niedrige Wahlbeteiligung. Ich wünsche mir, dass ich mich in diesem Punkt gewaltig irre, doch ich befürchte, dass es genau so kommen wird.

 

Reizthema "parteilos"

 

Das einzige Thema, das etwas Wirbel verursachte, war das übermotivierte Verhalten eines einzelnen Unterstützers, das kritisch beleuchtet wurde. Sowohl bei Monika Böttcher als auch bei Sebastian Maier mimten nämlich Unterstützer jeweils den Hofhund, der Kritiker weg beißt, ohne dass der Kandidat oder die Kandidatin persönlich Stellung zu beziehen braucht. Diese Stellvertreterkämpfe sind überaus störend und wurden von mir erst thematisiert, nachdem "wilde" Gerüchte und Spekulationen bereits die Runde machten. Die Lokalpresse griff das bereitwillig auf, in der Hoffnung, dass noch etwas Schwung in den Wahlkampf kommt. 

 

Inzwischen ist das Thema "parteilos" durch und schon längst kein Alleinstellungsmerkmal mehr, denn die Betroffenen selbst erklärten, dass es völlig egal sei, ob man als Bürgermeister einer Partei angehöre oder nicht. Es kommt also tatsächlich einzig darauf an, wer Eigenständigkeit glaubhaft rüberbringt und wem man das Führen einer großen Verwaltungseinheit mit über 120 Millionen Euro Bilanzsumme am ehesten zutraut. Die Art der Einflussnahme von Interessengruppen und der ermöglichte Spielraum der Fraktionen unterscheiden sich nur unwesentlich und die Wähler sollten überlegen, wer damit zum Wohl der Bürger und der Stadt richtig umgehen wird.

 

Keine neue Partei

 

Es war interessant, dass die aktiven Unterstützer von Monika Böttcher zum Schluss in einem Leserbrief, der am 24.9.2015 im Maintal Tagesanzeiger erschien, klar dementierten, dass es von ihrer Seite zur Kommunalwahl eine neue Partei oder Wählergruppe geben wird. Die Spekulation waren meiner Meinung nach jedoch keineswegs aus der Luft gegriffen und "wild" war sie in Anbetracht der Erfahrungen der Vergangenheit schon gar nicht, eher folgerichtig. 

 

Noch nie war die Verdrossenheit so hoch, das Vertrauen in etablierte Parteien und den Magistrat so gering und eine Kandidatin derart aussichtsreich. Das zu nutzen, lag tatsächlich nahe. So sollten einige Unterstützer ihren Heiligenschein mal wieder einpacken. Wer sich die politischen Brennpunkte der Zukunft und die städtebaulichen Entwicklungen ansieht, stellt fest, dass etliche Unterstützer Interesse an diesen Entwicklungen haben, wovon abgeleitet werden kann, dass sie je nach Interessenlage sowieso ihren Einfluss geltend machen werden, oder dies jetzt bereits tun. Als Partei oder Wählergruppe wären all ihre Vorhaben in Form eines Programms jedoch klar auf den Tisch gekommen.

 

Wohin mit der Stimme?

 

Sie können ruhig weiterlesen, jetzt kommt nicht das, was Sie erhoffen oder befürchten. Sie werden hier keine Wahlempfehlung lesen! Bei so viel Gleichklang im Wahlkampf hat jeder Wähler andere der schwachen Unterscheidungs-Signale empfangen. Selbst Wähler, die eine Unterstützungsunterschrift leisteten, damit es überhaupt möglich war, dass in den Reigen der Parteikandidaten eine unabhängige Bürgerin eindringen konnte, waren bisweilen unsicher, wen sie wählen sollten. 

 

Inzwischen hat sich die Wahl zu einem Casting für Hoffnungsträger entwickelt, denn es ist die Zukunft, die sie gestalten wollen. Da ist Monika Böttcher in manchen Augen persönlich im Vorteil, weil sie nicht in die politische Vergangenheit Maintals involviert war. Sebastian Maier hat in vielen Funktionen jedoch direkt erlebt, von was er bei der politischen Diskussion redet. Er kennt die politischen Machenschaften genau, zu denen Fraktionen fähig sind. 

 

Wähler, die glauben, dass ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden und man ohne Blick zurück eine neue Ära auf den Weg bringen könne, werden es mit Monika Böttcher versuchen. Wer an die Selbstheilungskräfte der Politik glaubt, wird sich für Sebastian Maier entscheiden. Wer an nichts von beidem glaubt oder beide Personen nicht mag, wird nicht zur Wahl gehen. 

 

Es ist inzwischen schlicht eine Frage der Hoffnung oder des Desinteresses, ob und wen man wählt. So wird jeder Wähler mit sich selbst abmachen müssen, auf was er setzt. Komfortabel ist es allerdings, dass zwei äußerst talentierte und fähige Personen zur Wahl stehen. Wer auch immer gewinnt, es kann mit ihnen nur aufwärts gehen. 

Gehen Sie am Sonntag wählen!

 

Veröffentlicht am 26.09.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

Jetzt nicht abseits stehen!

 

Es wird so viel von Bürgerbeteiligung, von Bürgergutachten und Bürgernähe gesprochen. Auf Wochenmärkten und beim Ziehen um die Häuser suchte der amtierende Bürgermeister den Kontakt zu Menschen, die Lust darauf hatten, mit ihm zu reden. Die meisten Bürgerinnen und Bürger gingen ihm und seinen Begleitern dabei aus dem Weg. An was das wohl lag? Vielleicht lag es daran, dass sie sich nicht ernst genommen fühlten, weil das, was tagtäglich geschieht, oft weit von dem entfernt ist, was Bürger wirklich wollen. 65% Nichtwähler sind ein klares Signal und eine Demonstration, was sie von den Akteuren und ihren Handlungen bisher hielten. 

 

Alle 6 Jahre haben alle Zufriedenen, Unzufriedenen, die fürstlich Beschenkten, die von Steuern, Gebühren und Abgaben hart Gebeutelten und die sich vergessen Fühlenden die Gelegenheit, ihren Meister der Bürger zu wählen. Hier können sie korrigieren oder bestätigen, wie sie die nächsten 6 Jahre behandelt werden wollen. Dazu gehört natürlich der persönliche Eindruck der Zuverlässigkeit, der Toleranz, des Weitblicks, der sozialen Kompetenz und natürlich eines gewissen unternehmerischen Geschicks, um eine so große Verwaltungseinheit erfolgreich zu führen. Dazu gehört auch Mut, wenn man sich als Bürgermeister nicht nur hinter Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen versteckt, wie das bisher der Fall war. 

 

Entscheidend für den Erfolg eines Paradigmenwechsels im Rathaus wird auch der Umgang mit der Verwaltung sein. Sie muss meiner Meinung in einigen Bereichen neu ausgerichtet werden, damit Leistungen und deren Kosten auch den wirklichen Bedürfnissen der Bürger entsprechen. Der immer gleiche Schöpflöffel, mit dem gemessen wird, muss intelligenteren Methoden weichen. Das ist auch im Außenverhältnis - also mit Kunden und Lieferanten sehr wichtig. Eine zeitgemäße Buchführung gegen die kamerale Buchführung einzutauschen, erfordert auch ein anderes wirtschaftliches Denken. Es genügt nicht, über Ausgaben Rechenschaft abzulegen, heute sind Kosten-/Nutzen- Überlegungen gefragt. Dazu gehören transparente Datensysteme und zeitgemäße Vorgehensweisen. 

 

Auf den neuen Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin warten spannende Aufgaben im organisatorischen und im wirtschaftlichen Bereich. Im Bereich der Personalführung muss Selbstverantwortung vor bloßer Vorschriftentreue eingefordert werden. Das Erweitern und Nutzen von Ermessungsspielräumen spielt dabei ein große Rolle. Die Politik gibt die Ziele vor und stößt Veränderungen an. Es ist die Aufgabe des Magistrats und der Verwaltung, jede erdenkliche Möglichkeit zu nutzen, das Beschlossene folgerichtig umzusetzen. Dass dies geschieht, war in der Vergangenheit nur dann zu erkennen, wenn es dem Bürgermeister ausdrücklich in den Kram passte. Ansonsten wurde oft verhindert, verschleppt und ausgesessen. Ein Schelm, wer glaubte, aufmerksame Bürger hätten das nicht gemerkt. Dafür waren die Vorgehensweisen zu plump.

 

Beide Kandidaten versicherten, dass sie neue Wege gehen und dafür kämpfen wollen. Sie wollen die Bürger stärker mitnehmen und ernster nehmen, als das bisher der Fall war. Sie wollen einen konstruktiven politischen Dialog mit den Fraktionen, den Bürgern und den Unternehmen, um Maintal zu entwickeln, dass mit den Ergebnissen Wünsche erfüllt werden und die Konsolidierung voranschreitet. Dazu brauchen sie unsere breite Unterstützung.

 

Gehen Sie deshalb trotz aller möglicher Enttäuschung zur Wahl, zeigen Sie, dass sie daran glauben, dass es einen guten Weg für Maintal und Maintals Bürger gibt und geben Sie der Person Ihre Stimme, der Sie am meisten vertrauen.

 

Maintal braucht Ihre Stimme!

 

Klaus Klee

 

 

Showdown im Schalander

 

Der Bürgermeisterwahlkampf ist auf der Zielgeraden und viele Maintaler Wähler scheinen noch unentschlossen sein, wem sie ihre Stimme geben. 65% der Wahlberechtigten zeigten sich im ersten Wahlgang uninteressiert. Bei der Stichwahl dürfte die Wahlbeteiligung unter 30% liegen. Unzweifelhaft ist, dass eine geringe Wahlbeteiligung das Ergebnis erheblich beeinflusst. Eine jetzt plötzlich höhere Wahlbeteiligung als zuvor könnte ebenfalls für Überraschungen sorgen. Im Grund genommen geht es jetzt nur noch um die Stimmen der bereits ausgeschiedenen Kandidaten. Wohin diese wandern werden, ist keineswegs voraussehbar. Wahrscheinlich ist, dass ein Teil der Wähler die Stichwahl ignorieren, weil ihr Kandidat nicht mehr dabei ist oder - was auch häufig der Fall war - die Wahlunterlagen nach dem ersten Wahlgang weggeworfen wurden. Hier reicht jedoch ersatzweise die Vorlage des Personalausweises im Wahllokal. Am Montag, dem 21. September startete die Talk-Serie des Filmemachers Boris Kreuter unter dem Namen MaintalK-Show in der Gaststätte SCHALANDER, die sich immer mehr zum Szene-Lokal entwickelt. Natürlich war der Talk mit den beiden Kandidaten Monika Böttcher und Sebastian Maier ein willkommener Anlass, weil die Talk-Show im Internet verbreitet wird, wobei viele, vor allen Dingen junge Menschen, erreicht werden. 

 

Die ca. 30 Besucher waren handverlesen und teilweise den Kandidaten leicht zuzuordnen. Für die Moderation hatte sich der Buchautor und Journalist Johannes van den Speulhof zur Verfügung gestellt, der leider so gar keinen Bezug zu Maintal und den Problemen dieser Stadt hatte. Er hielt sich strikt an sein Talk-Manuskript und die Kandidatin und der Kandidat antworteten routiniert und strategisch. Viel zu selten menschelte es mal, was möglicherweise den einen oder anderen Wähler hätte zusätzlich beeinflussen können.

 

 

Für den Show-Charakter sorgte der Künstler Marvin Scondo, der beeindruckende Kostproben seines Repertoires aus Blues, Rock und Folk in überaus gekonnter Weise zur Auflockerung vortrug und mit reichlich Applaus bedacht wurde. Im Talk-Teil des Abends ließen Monika Böttcher und Sebastian Maier keine Blößen erkennen, auch nicht, als es darum ging, ihre geplanten Konzepte denen des amtieren Bürgermeisters gegenüber zu stellen. Es war ihnen nur zu entlocken, dass ein Paradigmenwechsel zu erwarten ist, weil nach den vielen Gesprächen mit den Bürgern klar geworden sei, dass vieles anders angepackt werden müsse. 

 

Beide sehen die Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität Maintals für die wichtigsten Stellschrauben, um den Anteil an der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer durch Zuzug von Firmen und Neubürgern zu erhöhen. Das zumindest steht im krassen Gegensatz zu der bisherigen Maxime "Sparen, egal was es kostet". Dieses Vorgehen sei auch das beste Mittel zur nachhaltigen Konsolidierung der Maintaler Finanzen. Das ist auch in deren Wahlprogrammen nachzulesen, weshalb ich mich an manchen Stellen des Talks in einer Kirche wähnte, in der es immer wieder heißt: "Wir schlagen nun das Gesangbuch auf, Seite 324, Lied 512, Vers 3 und 4". Alles wurde von den Kandidaten im Wahlkampf Zig Mal rauf unter runter gebetet, weshalb so manches Statement formelhaft rüber kam. Dennoch war die große Überzeugung spürbar, die in diesen Statements steckt.

 

Die eigentlich interessantesten Gespräche wurden nach Ende des Talks unter den Besuchern geführt. So dürfte es auch denjenigen gehen, die ab dem 23. September die Aufzeichnung sehen. Vielleicht reift dadurch doch noch so manche Wahlentscheidung, denn das Merkmal "parteiunabhängig" dürfte nur noch eine geringe Rolle spielen. Wer etwas umsetzen will, muss sich auf Parteien bzw. Fraktionen und Interessengruppen einlassen. Entscheidend ist dabei nur, wie es dem späteren Amtsinhaber oder der Amtsinhaberin gelingt. Wer es bis dahin noch nicht ist, ist spätestens dann Teil des großen und ganzen politischen Geschehens und damit nicht mehr unabhängig. Wer jetzt noch Fragen hat, sollte auf den Wochenmärkten und an anderen Stellen die Gelegenheit nutzen, mit den beiden Kandidaten ins Gespräch zu kommen.

 

An dieser Stelle bedanke ich mich bei Boris Kreuter für die freundliche Überlassung der Fotos, dem ein gutes Pilot-Projekt gelungen ist.

 

Veröffentlicht am 22.09.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

Marvin Scondo in Aktion

 

Eine kompakte Atmosphäre

 

Sie waren nicht aus der Ruhe zu bringen

 

Sebastian Maier und Monika Böttcher

 

 

Spekulationen

 

In den letzten Tagen häuften sich die Spekulationen, die Freien Maintaler könnten sich zur Kommunalwahl 2016 wiederbeleben. Dabei fiel immer wieder der Name Ludwig Stein, der bekanntermaßen die Bürgermeister-Kandidatin Monika Böttcher unterstützt. Das wiederum nagte an ihrem Alleinstellungsmerkmal "parteilos", oder wie sie selbst sagt "parteiunabhängig". Da ich es für wichtig halte, dass derartige Spekulationen umgehend ausgeräumt werden sollten, thematisierte ich es mit einem Leserbrief, nachdem sich Ludwig Stein seinerseits in einem Leserbrief allzu wichtig präsentierte und jedweden Eigennutz im Zusammenhang mit seiner Unterstützungsfunktion zurückwies und exakt wissen wollte, worin dieser Eigennutz bestehen solle. Das war dann doch etwas zu viel Wandlung vom Saulus zu Paulus. Schließlich ist er bekannt als politischer Mensch, der mit seinen Mitteln rigide und wenig wählerisch umgeht. Im Wahlkampf erklärte er dem Kandidaten Friedhelm Duch (Grüne) einen "Kampf bis aufs Messer" und verweigerte sich eines Gesprächs am Wahlkampfstand. Nicht gerade eine Empfehlung! 

 

Nun kam per Leserbrief die für den Bürgermeisterwahlkampf wichtige Erklärung der ehemaligen Vorsitzenden der Freien Maintaler Andrea C. Pischke im Maintal TAGESANZEIGER, dass die Freien Maintaler nicht wiederbelebt werden. Das sollte bis zur Stichwahl nun auch so stehen bleiben. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich rund um Ludwig Stein eine völlig neue Gruppierung formiert, die zur Wahl antreten könnte. Interessen gäbe es ja genug zu vertreten.

 

Damit meine Leser, die den Maintal TAGESANZEIGER nicht lesen, wissen, wie diese Erklärung der ehemaligen Ersten Vorsitzenden der Freien Maintaler zustande kam, hier mein Leserbrief, der im Maintal Tagesanzeiger erschien, allerdings mit dem Teil einer Metapher, die dem Redakteur irgendwie aussagekräftig erschien. In verzichte darauf, dies zu wiederholen.

 

LESERBRIEF

 

Ludwig Stein aus Wachenbuchen wähnt sich möglicherweise bereits im Vorwahlkampf zur Kommunalwahl im Frühjahr 2016. Das zumindest signalisiert der Leserbrief vom 15.9.15 all denjenigen, die bereits seit geraumer Zeit mutmaßen, dass die Freien Maintaler zur Kommunalwahl wieder antreten wollen. Immer wieder griffen sie in politische Diskussionen ein, um die Erinnerung an ihren einstigen glorreichen Wahlkampfsieg wach zu halten. 

 

Die politische Stimmung gleicht momentan nahezu der Stimmung von damals, was als Weckruf dienen könnte. Ludwig Stein könnte Monika Böttcher als eine Art Kamel auserkoren haben, auf deren Rücken er über den Stimmungstest hinweg durch die politische Wüste reitet. Vielleicht sollte man den Lesern in Erinnerung rufen, dass sich Ludwig Stein aus Frust über seinen geringen Einfluss in der SPD einst der CDU anbiederte, die ihn ebenfalls nicht zur Entfaltung kommen ließ. Er gründete dann die Freien Maintaler, um mit Stimmen der Freien Maintaler Erhard Rohrbach zum Stadtverordnetenvorsteher zu wählen, der daraufhin als Bürgermeister kandidierte. Als Gruppe der Bürgermeistermacher erhielt einer der Freien Maintaler den Posten des MWG-Geschäftsführers und das Geschmäckle rund um die Freien Maintaler führte zu deren Niedergang, worauf sie später nicht mehr antraten.

 

Nun unterstützen einige der alten Freien Maintaler Monika Böttcher und stellen damit als eine Art politische Schläfer eigentlich deren Alleinstellungsmerkmal "parteienunabhängig" infrage. Viele Informanten meines kleinen Netzwerkes, das ich mir in 12 Jahre aufbaute, um über die Kommunalpolitik zu berichten, sind sich darin einig, dass "Ludwig Stein noch nie etwas machte, ohne den eigenen Nutzen aus dem Auge zu verlieren". Nun fordert er in seinem Leserbrief Herrn Preuß auf "Ich fordere Sie auf, öffentlich zu benennen, wo meine eigenen Interessen liegen." Ich denke, die Frage beantwortet sich am deutlichsten, wenn feststeht, ob die Freien Maintaler wieder zur Kommunalwahl antreten oder nicht.

 

Die Chancen von Monika Böttcher sind infolge des desaströsen Wahlergebnisses von Markus Heber deutlich gestiegen, denn offensichtlich haben ihm viele CDU-Stammwähler ihre Stimme versagt. Jetzt anzunehmen, sie würden ihre Stimme bei der Stichwahl dem SPD-Kandidaten geben, halte ich für wenig plausibel, denn der Fall Heber ist für sie abgehakt. Wie sich ein Teil der Wähler von Klaus Gerhard verhalten wird, ist zwar ebenfalls Kaffeesatzleserei, doch leicht voraussehbar. Für Ludwig Stein und seine Getreuen ist der politische Boden nun vorbereitet, die Saat könnte gelegt werden. Das macht ihn offensichtlich übermütig. Das respektable Ergebnis von Monika Böttcher ist meiner Meinung nach nicht infolge, sondern trotz Ludwig Stein zustande gekommen. Gegen Unterstützer kann man sich nur schwer wehren, doch man sollte es schon wegen des Alleinstellungsmerkmals versuchen. Ihre glänzende Ausgangssituation könnte wanken, wenn sich Ludwig Stein nochmals derart selbstbeweihräuchernd und verdächtig präsentiert. Und das hätte Monika Böttcher nun wirklich nicht verdient.

 

Klaus Klee

 

 

Sicherlich sind etliche Insider und politisch interessierte Bürger durch Frau Pischke nun faktisch und korrekt informiert, aber nicht restlos beruhigt, weil sie nun mal Ludwig Stein seit Jahren kennen. Nahrung für Skepsis und Zweifel an seinen eigenen Ambitionen gibt es weiterhin.

 

Maulkörbe für den Bürgermeister- und den Kommunalwahlkampf

 

Infolge der gängigen Praxis, brisante Dinge "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" abzuhandeln und somit der Verschwiegenheit zu unterwerfen, konnten verschiedene Themen bis nach der Kommunalwahl verschoben und mit einem Maulkorb versehen werden. Wenn Anfang 2016 der Bürgermeistersessel neu besetzt und die Fraktionen neu strukturiert sind, kommen viele der Wahrheiten auf den Tisch, die jetzt nicht angesprochen werden sollen. Dann wird womöglich unter Wählern sehr häufig der Satz fallen: "Wenn wir das nur vorher gewusst hätten...!"

 

Ich gehe davon aus, dass alle politischen Kräfte Maintals sehr genau wissen, was "Sache" ist, es aber aus obigen und anderen Gründen den Wählern vorenthalten wird. Einige Unterstützer von Frau Böttcher werden den gleichen Informationsstand wie ich und die zur Verschwiegenheit verpflichteten Politiker haben. Die Frage wäre spannend, ob auch Frau Böttcher auf dem gleichen Wissensstand ist. Sich dennoch demonstrativ sorglos zu geben, könnte sich rächen. Bürger und Wähler, die schlecht informiert sind, wissen nun gar nicht, wovon ich rede. Schade! 

 

Vielleicht äußert sich die Kandidatin ja auch mal selbst, um alle Zweifel zu beseitigen. Es wäre wichtig zu wissen, dass sie den Menschen gewachsen ist, die sie unterstützen. Schließlich will sie unabhängige Bürgermeisterin werden.

 

Veröffentlicht am 19.09.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Maintal Tagesanzeiger vom 18.9.2015

 

 

 

 

 

 

Es juckt gewaltig

 

Geht es Ihnen auch manchmal so, dass Sie mit allem, was Sie wissen, am liebsten ein Fass aufmachen würden, es aber nicht für ratsam halten, dies zu tun? Dann wissen Sie auch, dass man sein Pulver nie restlos verschießen sollte. 

Mir geht es manchmal, wie den drei Affen. Ich kann manches nicht mehr hören, will widerwärtiges nicht mehr sehen und es verschlägt mir oft die Sprache. 

 

 

So mache ich doch immer wieder ein kleines Fass auf, wenn ich merke, dass die Presse bestimmte Facetten wie heiße Kartoffeln anpackt oder meidet. Doch alles zu seiner Zeit. 

 

Natürlich interessieren mich brennend Vorgänge, die "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" behandelt werden, weil hier zu vermuten ist, dass es etwas zu verbergen gibt. Gut, dass sich direkt Involvierte noch so echauffieren können, dass sie ihrem Unmut Luft machen. Der Zusatz "von mir hast Du das nicht!" oder in der Variante "von mir haben Sie das nicht!" ist sogar die passende Antwort auf aufgezwängte Vertraulichkeit. Das politische Maintaler Informationskondom ist doch nicht so zuverlässig, wie die Nutzungsstrategen hoffen. Themen, die man erst 2016 in der neuen Konstellation abarbeiten will, hätte man erst zu diesem Zeitpunkt "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" auf die Agenda nehmen sollen, damit sie Gegenstand der Wahlkämpfe hätten sein können. Schließlich möchte man denjenigen die Stimme geben, die vernünftige Lösungen anzubieten haben. Dazu muss man aber die Probleme kennen!

 

Wenn es bei mir so juckt, denn stehen zuerst die möglichen Schlagzeilen fest, wie zum Beispiel

  • Seniorenherzen für Flüchtlinge

  • Neues vom Berghof

  • Am Braubach braut sich was zusammen

  • Es ist nicht alles Müll, was kommunal ist

  • Liste der Investorenwünsche abgearbeitet,

um nur einige zu nennen. Aber alles zu seiner Zeit. Jetzt wollen wir erst einmal die richtige Person auf den Rathaussessel begleiten.

 

Klaus Klee

 

 

Maintal geht in die Stichwahl

 

Der erste Wahlgang ist gelaufen und 34,8% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. So schön die Grafik mit den Ergebnissen auch aussehen mag, bezogen auf alle Wahlberechtigten erreichten beide Kandidaten der Stichwahl jeweils nur knapp über 10% der Stimmen. 65,2% der Wahlberechtigten zeigten sich absolut desinteressiert, wer Bürgermeister in Maintal werden soll. Erfahrungsgemäß wird die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl nochmals geringer ausfallen, weil ein Teil der Wähler nicht mehr zur Wahl gehen, da ihr Votum im ersten Wahlgang erfolglos war. Somit dürfte der zukünftige Bürgermeister oder die Bürgermeisterin bestenfalls 15% der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten. Ob man das anschließend mit "dem geschenkten Vertrauen" kommentieren kann, das wäre doch sehr verwegen. 

 

Dennoch sollten nicht nur die im ersten Wahlgang unterlegenen Kandidaten der Parteien nun intensiv darüber nachdenken, warum Monika Böttcher als parteilose Kandidatin und Quereinsteigerin einen solchen Erfolg für sich verbuchen konnte. Offensichtlich kamen viele Entscheidungen der Vergangenheit und das Erscheinungsbild einiger Parteien nicht so gut an, wie es diese Parteien von sich selbst glauben. Ein nicht unwesentlicher Teil der Maintaler tendiert eindeutig zu einem Parteilosen im Amt des Bürgermeisters. Sebastian Maier (SPD) konnte dennoch seine Hausmacht mobilisieren und Zugewinne verzeichnen. Markus Heber (CDU) gelang das offensichtlich nicht. Deutliche Hinweise geben die Wahlergebnisse der bisherigen schwarzen Hochburgen, denen der bisherige Amtsinhaber stets seine Wahlergebnisse verdankte. Die fehlenden Stimmen wanderten wahrscheinlich an Monika Böttcher und Klaus Gerhard ab.

 

 

Nun kommt es darauf an, wessen Wähler sich umorientieren können oder wollen und welche Empfehlung sie erhalten. Es konnte durchaus sein, dass ein Teil des verbliebenen grundsätzlich überzeugten CDU-Wählerstamms, der erstmals seit 18 Jahren umdenken müsste, dies mit Wahlverzicht quittiert. 

 

Der Ausgang bleibt deshalb spannend, weil die Parteien natürlich versuchen werden, in der Kommunalpolitik weiterhin unter sich zu sein. So wird die Wahl allein davon abhängen, wie viel Wähler genau das Gegenteil wollen. Der Ausgang der nächsten Kommunalwahl wird wesentlich vom Ausgang der Stichwahl abhängen. Für die Grünen dürfte sich nicht viel ändern. Die FDP hat nur einen Klaus Gerhard und ist momentan mit 14% deutlich überbewertet. Da Frau Böttcher zur Kommunalwahl nicht antritt, werden sich die Ergebnisse von SPD und CDU deutlich erholen.

 

Maintal ist jetzt zwar noch nicht wesentlich schlauer, aber hoffentlich aufgewacht. Den unterlegenen Kandidaten gilt mein großer Respekt, dass sie die Chance genutzt haben.

 

Veröffentlicht am 14.09.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Als Person gewinnen

 

Am Ergebnis des ersten Wahlgangs der Maintaler Bürgermeisterwahl lässt sich ablesen, wie Wähler Personen und Parteien voneinander trennten. Bei einigen Personen gelang das absolut nicht, bei Sebastian Maier und Klaus Gerhard schien das gelungen zu sein, obwohl sich beide kaum einen Millimeter von ihrer Parteipolitik entfernten. Nun sollte Klaus Gerhard mal nicht allzu traurig sein. Keiner seiner Parteikollegen hätte auch nur die Hälfte seiner Prozentzahl erreicht. Kompliment!

 

Trotz drittem Platz auf der Ergebnisgrafik ist die Maintaler CDU, die Partei von Markus Heber, der klare Wahlverlierer. Obwohl Markus Heber nahezu alles unternahm, um als Person und nicht als Repräsentant der CDU wahrgenommen zu werden, es gelang ihm offensichtlich nicht. Eines der gängigsten Argumente, ihn nicht zu wählen, war, dass er erst beharrlich schweigend die politische Bühne verließ, um dann als Hoffnungsträger der CDU wieder auf der Matte zu stehen. Die Folge: Orientierungslose, auch durch Tatsachen und politische Fehlleistungen nicht zu überzeugende CDU-Stammwähler, für die Erhard Rohrbach bisher das politische Non plus ultra war, suchten jetzt ein kleineres Übel. Die CDU-Wähler zeigten damit erstmals nicht das gleiche geschlossene Erscheinungsbild, das die Fraktion im Parlament demonstrativ zelebriert. 

 

Verständlich ist die große Enttäuschung von Friedhelm Duch, der wirklich alle Register im Wahlkampf zog. Er hoffte auf verbliebene Reste der ehemals grünen Wählerschaft, Erstwähler und auf junge Familien. Die abscheuliche Verunglimpfung auf seinen Wahlplakaten, die in den letzten Tagen wahrlich entsetzten, kann es jedoch nicht gewesen sein, weil sie absolut absurd war. Ihm gelang es halt nicht, das momentan erzielbare Ergebnis seiner Partei über seine Person hinweg zu toppen, so, wie es Klaus Gerhard gelang.

 

Die eigentliche Gewinnerin des ersten Wahlgangs erzielte aus dem Stand heraus ein Ergebnis, das in gleicher Situation noch nie ein Kandidat in Maintal vorweisen konnte. Er erinnert etwas an den Sieg der Freien Maintaler bei der Kommunalwahl. Sie galten damals ebenfalls als Hoffnungsträger und ihr Ergebnis war als Zeichen gegen die damalige Politik der etablierten Parteien zu verstehen. Im Fall von Monika Böttcher dürfte das Wahlergebnis jedoch ausschließlich auf ihre Persönlichkeit zurückzuführen sein, die viele Wähler überzeugte. Die Stichwahl wird also spannend!

 

Klaus Klee

 

 

Tag der Wahrheit

 

Am Sonntag, dem 13. September 2015 findet der erste Wahlgang zur Bürgermeisterwahl statt. Alle Kenner der Kommunalpolitik gehen davon aus, dass es eine Stichwahl geben wird. Dass es fünf Bewerber für den Posten gibt, liegt nicht nur am großen Interesse am Amt und den Chancen, die sich die Kandidaten und die Kandidatin ausrechnen. Bei den von Parteien nominierten Kandidaten wird auch die Verringerung der Chancen für einen Sieg im ersten Wahlgang eine Rolle spielen, um dann im zweiten Wahlgang mit entsprechender Wahlempfehlung die Konstellation sicher zu stellen, die nach der Kommunalwahl eine solide Basis für die geplante Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Zielen zu schaffen. Auch wenn es noch nicht so weit ist, sollte man bereits spekulieren, wer in die Stichwahl kommt. Geht man nach den bekannten Wahlgewohnheiten der Vergangenheit, so müsste es eigentlich eine Stichwahl zwischen Sebastian Maier (SPD) und Markus Heber (CDU) geben. Das große Interesse der Bürger an der Wahl und der hohe Anteil an Bürgerinnen und Bürgern unter 40 Jahren während der Podiumsdiskussion lassen aber auch die Konstellation Sebastian Maier oder Markus Heber und Monika Böttcher (ohne Partei) zu. Letztere erwarb sich trotz einiger ihrer sehr aktiven Unterstützer viele Sympathien. Interessant ist die Feststellung, dass Monika Böttcher stark polarisiert. Mit wem ich sprach, das gleiche Bild. Entweder ist man sehr stark für Sie oder ebenso massiv gegen sie. Egal ist sie offensichtlich keinem, mit dem ich sprach.

 

Bei Friedhelm Duch (Grüne) und Klaus Gerhard (FDP) gelang es nach außen sichtbar nicht, sich als von der Parteipolitik unabhängige Kandidaten zu präsentieren. 

Was sie wollen, will ihr gesamter Verein, den sie repräsentieren. Ihnen kann man somit getrost unterstellen, für ihre stimmen- schwindsüchtigen Parteien einen Vorwahlkampf geführt zu haben und gleichzeitig zur Chancen- verringerung anderer Kandidaten angetreten zu sein. 

 

Wenn das anders sein sollte, kam das im Wahlkampf bei mir nicht ausreichend rüber. 

Dennoch ist es nicht absolut auszuschließen, dass hier eine Überraschung lauern könnte.

 

Wagen wir doch mal einen Blick nach vorn. Wer auch immer später auf dem Rathaussessel sitzen wird, bekam über ein Interview des Amtsinhabers Erhard Rohrbach (CDU) in der Frankfurter Rundschau folgende Information mit auf den Weg:

 

 

"Er oder sie sollte die Bürger, aber auch die Mitarbeiter in der Verwaltung mitnehmen, ermuntern. Die Menschen heute sind kritischer geworden. Politik muss heute mehr erklären und transparenter sein. Und er oder sie sollte viel Zeit und Geduld mitbringen. Hier arbeitet jedoch eine so hervorragende Verwaltung, es gibt mit dem Ersten Stadtrat Ralf Sachtleber einen so kompetenten Stellvertreter, dass jeder potenzielle Amtsnachfolger im Rathaus einen guten Start hinlegen kann."

 

 

Das heißt mit anderen Worten: "Nehmt die Bürger zukünftig ernster und frustriert sie nicht. Seid gut zur Verwaltung. Nehmt Euch jedoch vor den kritischen Bürgern in acht, denn sie lassen sich nicht länger für dumm verkaufen. Verwaltung und Bürger vernünftig zusammen zu bringen, erfordert Zeit und Geduld. Wenn sich der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin mit der Verwaltung gut stellt, kann alles so weiter gehen, wie bisher - nur besser." 

Man muss es nur richtig lesen.

 

Auf die Frage, ob er noch einmal Bürgermeister werden wolle, meinte er: "Ich legte aber Wert darauf, die Entscheidung, nicht mehr anzutreten, selbst zu treffen, bevor es andere tun." Das zeigt, was man befürchten muss, wenn man die Erwartungen nicht erfüllen kann und was von Seiten von Markus Heber in der CDU befürchtet wurde. Das gesamte Interview kann man HIER nachlesen.

 

Auf dem Bürgermeistersessel sollte meiner Meinung nach eine Person Platz nehmen, die ihr gesamtes neues Umfeld neu ordnet, mit der Stadtverwaltung klare Ziele vereinbart und über deren Arbeitsweise den Satz stellt: "Geht nicht - gibt es nicht!" Dazu braucht man Führungsqualitäten, Mut, positive Entschlossenheit und ein Höchstmaß an Vertrauen und Autorität. Letzteres muss natürlich infolge klarer Signale entgegengebracht und nicht ersatzweise ausgeübt werden.

 

Mir persönlich beantwortete ich für meine Wahlentscheidung folgende Fragen: 

  • Wem würde ich in persönlichen Dingen am meisten vertrauen? 

  • Wer stand - wenn auch nicht öffentlich - bisher zu Fehlern der Vergangenheit? 

  • Wem traue ich zu, die städtische Verwaltung neu auszurichten? 

  • Wem traue ich den Mut zur reinen Sachpolitik anstelle gegensätzlicher Parteipolitik zu? 

  • Wer ist bereit, zukünftig über entsprechende Satzungen Entscheidungsbefugnisse mit den Bürgern zu teilen?

Versuchen Sie es auf ähnliche Weise und setzen Sie ihre Parteibrille ab, wenn Sie eine solche aufhaben. Selbst bei Stammwählern der großen Parteien erlebte ich die Aussage, den Gegenkandidat zu wählen, weil dieser besser geeignet sei. Das zeigt, dass wesentlich mehr Menschen begriffen haben, dass es um eine Persönlichkeitswahl geht und nicht um einen Stimmungsbericht zum eigenen Wahlverein.

 

Gehen Sie bitte zur Wahl!

 

Veröffentlicht am 12.09.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

 

 

 

Bürgermeisterwahl am 13.9.2015

 

 

 

 

 

Dem Wahlkampf fehlte die Würze

 

Der aktuelle Bürgermeisterwahlkampf ist von einer großen Fairness und dem Bemühen getragen, nur die positiven Dinge anzusprechen, die Maintal in der Zukunft angeblich zu erwaten hat. Es scheint bei der Wahl nur noch darum zu gehen, ob die Tapete bunt, gestreift oder geblümt sein soll. Von den baulichen Mängeln und von Sanierung ist kaum die Rede, weil das suggerieren könnte, dass vieles in der Kommunalpolitik der letzten Jahre auch schlecht war. Einige Kandidaten waren außerdem direkt in die Entwicklungen involviert. Für die nicht involvierten Kandidaten wäre das eine Möglichkeit zur Kritik und zur Abgrenzung gewesen. Aber nein - man übte sich in Harmonie. So war der Eindruck der Podiumsdiskussion auch entsprechend dieses Verhaltens - jovial, versöhnlich, partnerschaftlich.

 

Diese Art der Harmonie und des positiven Denkens scheint einige Bürger derart zu provozieren, dass sie Plakate beschädigen, entfremden, überkleben oder gar entfernen. Dem Kandidaten Friedhelm Duch widerfuhr sogar eine extrem ehrverletzende Verunglimpfung in Form eines Aufklebers, dass er Strafanzeige erstattete. Hier wurden Grenzen deutlich überschritten. Die Wirkung ist deshalb so fatal, weil allgemein bekannt ist, dass solche Dinge im Kopf nie ganz gelöscht werden und viele Leute sich eher fragen, warum jemand so etwas schreibt und ob nicht wirklich etwas dran ist. In diesem Fall ist die Verunglimpfung aber so weit daneben, dass die Rechnung des Verunglimpfenden nicht aufgeht. Da es vom Timing her so dicht vor der Wahl kommt, ist allerdings auch eine überzogene Aktion aus dem teilweise übermotivierten Bewerberumfeld nicht ganz auszuschließen.

 

Perfektes Timing?

 

Die abscheuliche Aktion gegen Friedhelm Duch lässt auch die Frage nach dem perfekten Timing aufkommen. In der Politik sind Aktionen, die Aufmerksamkeit erregen, durchaus ein starkes Mittel. Wer etwas von Strategie versteht, schätzt und fürchtet zugleich perfektes Timing. Quirlige Menschen reagieren meist sofort auf Aktionen, die sie stören und bemerken oft nicht Fallen, die sich ergeben. Ihre Reaktionen bieten automatisch neue Angriffsflächen in der Hoffnung, dass auch der Gegenüber sofort und emotional reagiert. Von Kampfsportarten, bei denen Tritte oder Fußfeger legal sind, weiß man, dass der richtige Moment der ist, wenn der Gegner nur auf einem Bein steht, weil man ihn damit zu Fall bringen kann. Perfektes Timing ist also die Technik, den richtigen Zeitpunkt abzuwarten. So ist auch ein spielentscheidendes Tor kurz vor Spielschluss perfekt getimet. 

 

Im Bürgermeisterwahlkampf blieb das bis jetzt aus. Das wirkt auf viele Menschen, die eher herzhafte Konfrontationen lieben, jedoch schlicht langweilig. Im Wahlkampf wurde zum Beispiel mit keinem Wort die Ära Rohrbach, geschweige denn, Erhard Rohrbach selbst erwähnt, obwohl er drei Amtsperioden sehr intensiv prägte. Die Ehrfurcht vor dem Geleisteten und die Angst davor, diese Maßstäbe nicht erfüllen zu können, werden es wohl nicht gewesen sein. Es war vielmehr das Bewusstsein, dass erst sein Verzicht die Möglichkeit für eine Neubesetzung schaffte. Noch sind die alten CDU-Wähler präsent und es ist völlig unklar, ob sie sich wegen des Wegfalls ihres Zugpferdes für Markus Heber entscheiden. Ein Amtsbonus wiegt schwer und Jugend kann von älteren Wählern eher als Handicap empfunden werden. 

 

Nun wird es spannend, ob im Nachwahlkampf vor der Stichwahl doch noch die scharfen Waffen ausgepackt werden, um sich klar abzutrennen. Zuvor müssen aber erst einmal die Finalisten feststehen.

 

Klaus Klee

 

 

"Als Stadtrat sehr gern"

 

Die Podiumsdiskussion des Maintal TAGESANZEIGERs vom 9. September 2015 im Rahmen der Bürgermeisterwahl war ein rundum bemerkenswertes Ereignis. Noch niemals, seitdem es solche Podiumsdiskussionen in Maintal gibt, waren mehr als 600 Besucher gekommen. Das blieb nicht ganz ohne Auswirkungen auf das Podium, denn alle Teilnehmer waren sichtlich angespannt. Zwar praktizierte man so eine Art "Pokerface mit freundlicher Note". Spätestens, wenn Antworten auf die vielen Fragen angesagt waren, griffen jedoch in den meisten Fällen Automatismen, was man daran merkte, dass dabei Inhalte geliefert wurden, die manche Fragen eigentlich nicht beantworteten. Aber auch der Moderation war der Eindruck einer so großen Menschenmenge deutlich anzumerken. Redaktionsleiter Lars-Erik Gerth und Martina Faust führten dennoch sicher durch die Veranstaltung. Verstärkt hatte sich der TAGESANZEIGER mit einem Kommunikations- und Medienfachmann aus dem Stammhaus, der ermöglichte, dass man auch mit modernen Kommunikationsmedien direkt in die Diskussion eingreifen konnte. So lag es nun an Sebastian Maier (SPD), Markus Heber (CDU), Friedhelm Duch (Grüne), Klaus Gerhard (FDP und Monika Böttcher (ohne Partei), die letzte Gelegenheit zur öffentlichen Präsentation erfolgreich zu nutzen. Eines kann vorweg genommen werden: Etwas neues hörte man nicht, was wohl daran lag, dass in den vergangenen Wochen über verschiedene Medien alle Botschaften unters Volk gebracht worden waren. Es ging an diesem Abend nur noch um den persönlichen Eindruck.

 

Über 600 Besucher zählte das Bürgerhaus

 

 

Genau da scheiden sich aber die Geister, wie man am Beifall und anderen Reaktionen des Publikums feststellen konnte. Inmitten eines Pulks von CDU-Mitgliedern und -Sympathisanten sitzend konnte ich das leicht feststellen. Man hörte genau, wo im Saal welche Sympathisanten welches Kandidaten oder der Kandidatin saßen. Jeder hat seine Wählerschaft, auch wenn sich viele nach außen noch unentschlossen geben. Der Versuch von Lars-Erik Gerth, die Podiumsmitglieder mit provokant formulierten Fragen aus der Reserve zu locken, gelang durch die Bank weg nicht und erzeugte eher eine heitere Note. Alle waren nämlich gut vorbereitet und hochkonzentriert.

 

Kein Wort verlor man natürlich über die kommunalpolitischen Fehler der Vergangenheit, in die einige Kandidaten wegen ihrer politischen Tätigkeit direkt involviert waren. Zwar hätte damit das Signal gegeben werden können "wir haben verstanden" und man hätte erklären können, warum man zukünftig etwas anders machen will. Dazu fehlte jedoch offensichtlich der Mut. Die Ära Rohrbach war ausgeblendet, als hätte es sie nie gegeben. 

 

Bei zwei Themenkomplexen waren Sebastian Maier und Friedhelm Duch infolge der den Stadtverordneten aufoktroyierten Vertraulichkeit etwas gehandicapt, was die übrigen Podiumsmitglieder jedoch nicht ausnutzten. Zum aus dem Publikum kommenden Thema Flüchtlinge und Standorte für die Unterbringung von Asylsuchenden war das Podium eine Bank, die es nicht zuließ, auseinanderdividiert zu werden. Dafür gebührt ihnen Hochachtung.

 

Im Laufe der Veranstaltung gewannen viele Besucher den Eindruck, dass alle Kandidaten eigentlich ein gutes Team darstellen würden, besonders als auf die Frage, mit wem sie gern als Erstem Stadtrat zusammenarbeiten würden und Friedhelm Duch die meisten Stimmen auf sich vereinigte. Auch beim Thema Bürgerbeteiligung waren die Aussagen überraschend einhellig. Es müsse eine Bürgerbeteiligungssatzung her, damit die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung direkter in die Entscheidungen der Gremien einfließen können. Lediglich Friedhelm Duch musste unbedingt formal darauf hinweisen, dass trotzdem die Stadtverordneten und nicht die Bürger das Sagen hätten. Das lässt den Schluss zu, dass er alles tun würde, damit das auch so bleibt.

 

Eines der unter Vertraulichkeit leidenden Themen war die Müllabfuhr. Hier war immer wieder vom Europäischen Recht die Rede, das Ausschreibungen oder Kommunalisierung zwingend vorschreibt. Dennoch wurde deutlich, dass alle Kandidaten sich darum bemühen wollen, dass Qualität und Preis weiterhin stabil seien. Wie das zu bewerkstelligen sei, war dann jedoch nicht mehr so ganz klar, auch wenn wegen der guten Erfahrungen mehrheitlich eine Lanze für die Firma Spahn gebrochen wurde. Über die Ausschreibung droht die Gefahr, dass Spahn in eine Subunternehmerrolle gedrängt würde. Wegen der Vertraulichkeit wurde jedoch nichts darüber verlauten lassen, ob Spahn eine solche Rolle überhaupt annehmen würde. 

 

Was völlig ausgespart wurde, war das Thema Kultur. Zwar war immer wieder von kulturellen Vereinsaktivitäten und Vielfalt die Rede, ein aktives operatives Kultur-Konzept für Maintal scheint nicht angedacht zu sein. Dafür bekamen die Vereine viele Unterstützungszusagen, das schon wegen der vielen Mitglieder. Doch hier, wie auch bei anderen Themen vertrat Klaus Gerhard stur die FDP-Linie, wodurch seine persönliche Eigenständigkeit etwas infrage gestellt wurde. Vielleicht ist er ja auch komplett von allen FDP-Maximen restlos überzeugt. Das könnte allerdings Wähler kosten, wie es die FDP ja gewohnt ist.

 

Anhand der Reaktionen des teilweise relativ jungen Publikums konnte festgestellt werden, dass Sebastian Maier und Monika Böttcher großen Zuspruch haben werden. Markus Heber wird viele konservativ denkende Wähler mobilisieren. Friedhelm Duch überraschte mit seiner erfrischenden Art, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, auch wenn das, was er sagt, nicht immer gefällt. Und Klaus Gerhard gab den unerschrocken Anpackenden, der genau weiß, wovon er spricht und der zuversichtlich ist. So - nun müssen sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

 

Was absolut Hoffnung macht, ist das Signal des gewachsenen politischen Interesses der Wählerschaft. Eine hohe Wahlbeteiligung spielt den zukunftsgerichteten Kandidaten in die Karten, andere fühlen sich bei einer geringeren Wahlbeteiligung wohler, weil sich dann das Stammwählerpotenzial stärker auf das Wahlergebnis auswirkt. Junge Wähler, junge Familien und Erstwähler könnten für Überraschungen sorgen. 

 

Etwas seltsam mutete zu Beginn die Äußerung von Friedhelm Duch an, die größte Wirksamkeit von Bürgerbeteiligung sei deren Engagement in Parteien, weil über die Parteien alle wichtigen Entscheidungen eingeleitet würden. Wenn man sich die Mitgliederzahlen der Parteien im Verhältnis zu der Zahl der Teilnehmer an Bürgerbeteiligungsprozessen ansieht, scheint da etwas nicht zu stimmen. Für das Ansinnen einer Bürgerbeteiligungssatzung war diese Äußerung nicht gerade förderlich.

 

Am Ende appellierten die Podiumsmitglieder an die Besucher, zur Wahl zu gehen. Das dürfte auch der ausschlaggebende Punkt sein. In Hanau lag die Wahlbeteiligung bei ca. 28 Prozent. Das sollte Maintal auf jeden Fall toppen! Es geht schließlich um das Wohl aller Menschen unserer Stadt. Wem Sie, liebe Leser, Ihre Stimme geben und zutrauen, die richtige Person für das Amt zu sein, der auch die Stadtverwaltung beherrschen kann, dann sollten Sie versuchen, richtig zu liegen. Ansonsten haben Sie erst in sechs Jahren wieder Gelegenheit, dies zu korrigieren. Im schlimmsten Fall erst nach 18 Jahren.

 

Veröffentlicht am 10.09.2015

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Die Brücke nach draußen

über soziale Medien

 

Die Moderatoren

 

Lars-Erik Gerth und Martina Faust

 

 

Die Kandidaten

 

Sebastian Maier (SPD)

 

Markus Heber (CDU)

 

Friedhelm Duch (Grüne)

 

Klaus Gerhard (FDP)

 

Monika Böttcher (ohne Partei)

 

Irritationen

 

Wer in der parlamentarischen Demokratie aus irgendwelchen  Interessen  ganz vorne kommunalpolitisch mitgestalten will, muss eine Partei oder Wählergruppe gründen und sich zur Wahl stellen. Wenn das Vertrauen in die Sache oder in die eigene Personen nicht ausreicht, wird ein Zugpferd benötigt, mit dem man auf Stimmenfang gehen kann. Manchmal reicht es auch, sich mit dem Nimbus einer erfolgreichen Person, die man selbst unterstützte, auf Stimmenfang zu gehen. Es geht bereits um die Kommunalwahl. Diesem Verdacht setzen sich jetzt die ehemaligen Freien Maintaler aus, die womöglich wieder in die Maintaler Kommunalpolitik einsteigen wollen. Zumindest nähren die eifrigen Aktivitäten Vermutungen, die im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl die Runde machen. Solches erscheint auch plausibel, denn demnächst wird in Wachenbuchen ein beachtliches Wohngebiet geplant, das auch Interessen des Hauptprotagonisten tangieren dürfte.

 

Umso verwunderlicher ist es, dass Monika Böttcher, die Bürgermeisterkandidatin, die emsigen Dienste einer gescheiterten Bürgerbewegung in Anspruch nimmt. Ihr eigener Stil ist höchst professionell, wie man auf http://www.monika-boettcher.de/ gut nachvollziehen kann. Damit ist nicht allein die professionelle Aufmachung des Internet-Auftritts, sondern es sind die kurz und prägnant gefassten Inhalte und Aussagen gemeint. Eigentlich braucht sie gar keine Unterstützer, höchstens helfende Hände.

 

Wenn praktische Unterstützung gebraucht wird, sollten die Unterstützer in jeder Hinsicht Vorbilder sein, weil sie ihre Eigenschaften indirekt auf ihre Zielperson projizieren. Bei den genannten Unterstützern fallen kommunalpolitisch Interessierten allerdings eher umstrittene Vorgehensweisen ein, die ihren Ruf prägten. Ludwig Stein, erst permanenter Unruheherd in der SPD und der Wechsel von der sozialdemokratischen zur christdemokratischen Gesinnung, dann Gründung der Freien Maintaler und eine umstrittene Legislaturperiode, in der Erhard Rohrbach über den Posten des Stadtverordnetenvorstehers hinweg das Bürgermeisteramt und Maintal die Ära Rohrbach bescherte. Als die Freien Maintaler ihren vornehmlichen Zweck erfüllt und viele ihrer Wähler verloren hatten, lösten sie sich auf. 

Und nun diese Aktivitäten!

 

Viele Maintaler Bürgerinnen und Bürger sehen deshalb Mitglieder der ehemals Freien Maintaler eher als Belastung für die Kandidatur der einzigen Kandidatin an, die eigentlich als Alleinstellungsmerkmal die "Parteienunabhängigkeit" pflegt, was sie durchaus hätte auszeichnen können. Es kommt inzwischen sogar die Frage auf, was zuerst da war, der Plan des möglichen Wiedereinstiegs einer kleinen Gruppe in die Kommunalpolitik oder die Kandidatur von Frau Böttcher. Nach der Wahl werden wir sehen, wie sich die Dinge in Richtung Kommunalwahl entwickeln und erkennen, ob die heutigen Vermutungen richtig sind.

 

Im Fall eines Wahlerfolgs wird Frau Böttcher Ludwig Stein und eine mögliche neue Gruppierung nicht mehr los. Ihre Parteienunabhängigkeit würde sie dann nur noch schwer halten können und der Einfluss ihrer heutigen Unterstützer würde vieles von dem, was sie heute vertritt, erschweren oder verhindern, denn es geht um Macht. Das braucht Maintal nun wirklich nicht schon wieder. Es wäre deshalb wichtig, diese Irritationen noch vor der Bürgermeisterwahl kompromisslos und öffentlichkeitswirksam auszuräumen.

 

Was Maintal wirklich braucht, ist ein Stadtoberhaupt, das neue Akzente setzt und die Verwaltung neu ausrichtet, damit wieder die Zufriedenheit und die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen. Kandidaten von Parteien müssten sich von ihren politischen Fesseln lösen und selbst täglich den neuen bürger- und sachorientierten Kurs demonstrieren, wie es wirklich parteienunabhängige Kandidaten im ganzen Land praktizieren. Dass dies nicht einfach ist, weiß auch der Wähler. 

 

Die Kandidaten sollten bedenken, dass ihre politischen Gruppierungen gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten absolute Minderheiten darstellen, die allen Bürgern seit Jahren ihre eigenen Interessen zumuten. Wären diese stets deckungsgleich mit den Interessen der Bürger gewesen, stünde Maintal nicht vor diesem Dilemma. Es ist für Wähler verdammt schwer, die Kandidaten von ihrem Hintergrund zu trennen und darauf zu vertrauen, dass sie später nach ihren eigenen Überzeugungen und im Sinne der Bürger handeln. Wer diesen Eindruck glaubhaft erzeugen kann, braucht parteienunabhängige Konkurrenz nicht zu fürchten.

 

Eigentlich schade, wie sich die Dinge entwickeln, weil wegen der Parteienverdrossenheit der bundesweite Trend zu parteienunabhängigen Bürgermeistern gerade in Hessen unaufhörlich steigt und diese Bürgermeister erfolgreich sind. Ärgerlich ist, dass mit einer einzigen Unterstützung ein solcher Trend ausgehebelt werden kann. 

 

Veröffentlicht am 08.09.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Die Sache mit der Gesinnung

 

Auch wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht direkt zum Gedankengut von Parteien bekennen wollen (sonst hätten Parteien mehr Mitglieder), so stehen sie doch gewissen Richtungen positiv gegenüber. Da sind auf der einen Seite die konservativen Menschen, die bewahren, sichern und Schutz sowie überschaubaren Wohlstand gewähren wollen. Die sozial und gerecht denkenden Wähler wünschen sich eine Art Sozialismus mit ausgeprägter Eigenverantwortung. Liberales Denken ist heute mit absoluter Selbstverantwortung gekoppelt (jeder ist seines Glückes Schmied) und lehnt Versorgungsanspruchsdenken ab. Ökologisch denkende Menschen glauben noch daran, dass die Welt der Grünen grün ist. Doch alle genannten Gruppen streben zu ein und demselben Zielpunkt - die politische Mitte. Andere Gruppierungen kleben zwar auch etwas an der Mitte, sind jedoch kräftig nach Außen verbogen. All diesen Gruppen kann man sich nahe fühlen, soweit sie Demokraten sind. 

 

Leider gibt es erneut wieder nationalistisch ausgerichtete Gruppierungen, die mit Wertevorstellungen operieren, die unsere Gesellschaft spalten. Ihr Zulauf und ihre Präsenz ist eine wachsende Gefahr für die Demokratie. Seltsamerweise fischen Parteien immer wieder auch dort nach Stimmen. Es scheint nur der Erfolg zu zählen. Das Hauptziel von Parteien ist nun mal die Macht!

 

Bei einer Bürgermeisterwahl geht es um das Leben in der kleinsten Zelle der Gesellschaft - den Kommunen. Was hier mit welcher Gesinnung auch immer umgesetzt wird, trifft jeden Bürger ganz direkt. Probleme auf kommunaler Ebene brauchen Lösungen mit hohem Zustimmungsgrad. Dieser steigt mit der Qualität einer unabhängigen Vorklärung. Für einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin darf nur die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zählen. Dass man es dabei nicht allen recht machen kann, ist jedem klar. Fatal ist jedoch, wenn politische Gesinnungen und Programme von Parteien vor der Sachpolitik rangieren. 

 

Mit steigender Zahl parteienunabhängiger Bürgermeister können Parteien zunehmend an Bedeutung verlieren. Da sie vom relativen Wahlergebnis her ohnehin gegenüber den vergraulten Nichtwählern eher Minderheiten ausmachen, scheint das auch leicht zu verschmerzen. Es liegt an den Parteien selbst, was sie im Volkskörper darstellen. In den Ebenen über der Kommunalebene präsentieren sich unsere Volksvertreter eher wie Selbstbediener in einem gut gefüllten Laden. Politik als Karrieremodell. Leider wird das auch auf die kommunale Ebene projiziert, weshalb sich der Trend zu den parteilosen Kandidaten verstärkt.

 

Klaus Klee

 

 

Der Countdown läuft

 

Nun müssen sich Maintals Wähler langsam entscheiden, wen sie auf dem Bürgermeistersessel sehen wollen. Die Kandidaten und die Kandidatin zogen fast alle Register, um den Wählern zu vermitteln, wohin mit ihnen die Reise gehen könnte, wenn das politische Umfeld stimmt. Hier liegt aber das eigentliche Problem - die Kommunalwahl im Frühjahr 2016. Wenn Maintal eine wirksame Zäsur durchführen will, muss die Kommunalwahl ein sehr deutliches Ergebnis bringen, damit sich die politischen Kräfte im Parlament nicht wieder aufheben und die gleichen fragwürdigen Entscheidungen möglich sind, die Maintal bisher auf der Stelle treten ließen. Stabile politische Mehrheiten müssen auch zum Magistrat passen. So gesehen ist die Bürgermeisterwahl für Parteikandidaten sogar eine Testwahl für die Kommunalwahl. Wer hier deutlich siegt, dürfte auch seiner Partei Auftrieb geben.

 

 

So werden die Äußerungen der parteigebundenen Kandidaten während der Podiums- diskussion am 9. September zeigen, wie linientreu die Bürgermeisterwahl von den Kandidaten geführt wird. Damit rückt in einigen Fällen leider die eigentliche Person der Kandidaten in den Hintergrund. 

 

Locker und frei kann sich dagegen Monika Böttcher fühlen - denkt man. Sie aber muss jedoch sehr darauf achten, dass sie es sich nicht mit den Parteien verscherzt, denn auf die Kommunalwahl im Frühjahr hat sie selbst keinen Einfluss. Die Fraktionen können ihre Ideen zur Zukunft Maintals jedoch locker zu Fall bringen, wenn sie sich gemeinsam gegen sie verbinden. Da sie - wie übrigens auch andere Kandidaten - ihre Rolle auf dem Weg zu tragfähigen Sachentscheidungen als die einer Moderatorin sieht, ist auch für sie Konsensfähigkeit und Offenheit nach allen Seiten ein klares Muss. Es lauern auf die Kandidaten aber noch andere Hürden, die später aus dem eigenen Haus kommen.

 

Die Verwaltung als Kondom

 

Gralshüter der Gesetze, Vorschriften und Verordnungen innerhalb der Verwaltung sind die Fachabteilungen der Fachbereiche. Bekanntlich gibt es für alles Vorschriften, die man einhalten muss, damit keine einzige Entscheidung angefochten und rückgängig gemacht werden kann. Es ist dabei nicht die Aufgabe der Verwaltung, im speziellen Fall über Sinn und Unsinn einer Vorschrift zu befinden, es genügt die bloße Geltendmachung. Welcher Vorgesetzte wird schon gegen eine geltend gemachte Vorschrift verstoßen, wenn er nicht politisch deutlich abgesichert ist!?

 

Ein Bürgermeister kann jedoch durchaus nicht ganz so geradlinige Wege gehen, wenn er oder sie einen breiten Unterstützerkreis hinter sich weiß - die "Magistratsunterstützungsfraktionen". Dabei werden sogar vermeintliche Ermessensspielräume genutzt, nur darf die eigentliche Verwaltung damit nicht offiziell konfrontiert werden. Ein ehemaliger Fraktionsvorsitzender erklärte mir einmal, warum in einem speziellen Fall gegen Europäisches Recht verstoßen werde, mit der Antwort: "Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter...!"

 

Der neue Bürgermeister oder die Bürgermeisterin müssen sich über bestehende Vorschriften genau informieren, sich jedoch auch Ermessensspielräume erweitern lassen, wenn sie für den Erfolg eines Projekts nutzbringend sind. Dazu muss die Verwaltung aber auf Ziele ausgerichtet werden. Mit der Erweiterung des jeweiligen Ermessenspielraums werden sich auch die Beamten unter den Verwaltungsangestellten zufrieden geben und ihre Kondom-Funktion aufgeben. 

 

Als Wähler muss man sich fragen, welchem/-er Kandidat/in man so viel Initiative und Übernahme von Verantwortung zutraut, die es dann auch noch gegen heftige politische Widerstände anzuwenden gilt. Nur mit einer sinnvollen Kooperation mit übergeordneten Stellen gelingt es dem Amtsinhaber, die eigene Verwaltung zu beherrschen. Amtsinhaber, die lieber den ruhigen Weg gehen, werden selbst zu Veraltungs-Kondomen.

 

Was wir alle jetzt wissen

 

Nach dem bisherigen Wahlkampf wissen Maintals Wähler, 

  • wer Plakate wetterfest und faltenfrei kleben kann, 

  • welcher Kandidat wie hoch im Blickfeld hängt, 

  • dass besonders große Plakate bestimmt viel Geld kosten, 

  • alle Kandidaten sich mit allen Gewerbetreibenden gut fotografieren lassen, 

  • guter Wahlkampf mit Attraktionen verbunden sein muss, 

  • moderne Medien endlich zum festen Repertoire gehören, 

  • Unterstützer wegen ihrer Penetranz kontraproduktiv sein können, 

  • Eigenschaften von Unterstützern auf Kandidaten übertragen werden, 

  • alle guten Vorsätze im guten Glauben übermittelt wurden, 

  • mediale Eigenwerbungen manchmal der Wirkung von "Seitenbacher-Werbungen" für Basis-Öle ähneln, 

  • ein gelungenes Foto gute Charaktereigenschaften wiederspiegelt, 

  • ein ungünstiges Foto oft zeigt, wie man wirklich ist.

Die alles entscheidende Frage, wer die Wahl gewinnen soll, ist für unabhängige Wähler vielfach jedoch noch nicht beantwortet. 

 

Das wird sich womöglich erst kurz vor der Wahl entscheiden. Deshalb ist die kommende Podiumsdiskussion am 9. September so wichtig, vorausgesetzt, es werden Fragen gestellt, die bisher noch nicht gut überlegt beantwortet wurden und öffentlich nachzulesen waren. Diese muss man vor der Podiumsdiskussion beim TAGESANZEIGER einreichen. Aus der Erfahrung heraus lancieren Unterstützer spezielle Fragen an den TAGESANZEIGER, auf die dann von ihrem Kandidat gut vorbereitet geantwortet werden kann. Schuld daran ist das gewählte Verfahren. Aus meiner Sicht wäre es besser, wenn sich die Kandidaten spontan gestellten Fragen stellen würden, auch wenn es dabei turbulent zugehen könnte, wenn ein Thema durch Nachfassfragen vertieft wird.

 

Auf jeden Fall sollten die Kandidaten jetzt endlich mal das Spielchen "Wer war noch nicht beim Stier und all den anderen Unternehmen?" lassen würden. Was damit vermittelt werden soll, ist mir schleierhaft. Mir persönlich zeigen diese gestellten Werbebilder, dass es Kandidaten nicht gelingt, sich von ihren Parteien zu lösen und ein eigenes Profil zu pflegen. Ich frage mich sogar, ob diese Werbungen an Wahlkampf-Spenden geknüpft sind und sich manche Unternehmen mit allen gut stellen wollen, weil sie sich Vorteile erhoffen. Heute ist schließlich alles möglich!

 

Veröffentlicht am 05.09.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Bürgermeisterwahl am 13.9.2015

 

Bekannt wie bunte Hunde

 

In einer Woche wird gewählt, einige haben sich schon per Briefwahl entschieden, aber man hat noch kein richtiges Gefühl, wie die Sache ausgehen wird. Die meisten Wähler rechnen mit einer Stichwahl. Als ich den Stimmzettel sah, war ich doch sehr erstaunt, dass es jetzt eine Partei namens "BÖTTCHER" gibt. Ich dachte immer, Monika Böttcher sei "parteienunabhängig". Warum nur steht das nicht auf dem Stimmzettel? Hatten da vielleicht Parteien ihre Hände im Spiel, um Frau Böttcher genau dieses Merkmal zu nehmen? Jetzt tritt sie optisch für sich selbst an und nicht für Wähler, die von den Parteien genug haben?

Die Lösung ist ganz einfach: An dieser Stelle des Stimmzettels steht immer der Name der Gruppierung, die den Wahlvorschlag abgab. Da sie das selbst war, steht dort "BÖTTCHER". BÖTTCHER allein wäre ja auch noch keine Partei und tatsächlich ein STEIN des Anstoßes. 

 

Was sticht besonders ins Auge?

 

 

Die von Parteien aufgestellten Kandidaten legten je nach Kassenlage kräftig beim Plakatieren zu und man kennt nun jedes Gesicht zur Genüge. Es ist interessant, was man so alles in die Konterfeis hineininterpretiert. Ich persönlich sehe darin den Präsidialen, den blassen Tatkräftigen, die eloquente Macherin, den tatkräftigen Anpacker und den endspurtigen Lebenskünstler, wenn ich die Plakate sehe. Hinzu kommen auf anderen Werbemitteln Eindrücke, wie "komplette glückliche Familie", "kinderloses Paar", "alleinerziehende Zwillingsmutter", "Patchwork- Partner" und "eisenharter Hausmann". Einer legte in Maintal sogar 500 Kilometer zu Fuß zurück und die Kandidatin radelte durch die Lande. Und das alles, um uns zu gefallen!

 

Nun ja, dann sind da noch die programmatischen Ideen der Bewerber. Deren Umsetzung hängt jedoch von sehr vielen Faktoren ab, so dass am Ende der Satz bleiben wird: "Ich habe es auf jeden Fall versucht...!" Dennoch sollten wir als Wähler nicht unterschätzen, was möglich wäre, wenn wir endlich mal intelligent wählen würden. 

 

 

"...und einen schönen Gruß an Herrn Maier!"

 

Dazu gehört allerdings ein gewisses Vertrauen in die Personen, die sich zur Wahl stellen, sowie in deren jeweiligen Hintergrund bzw. deren Unterstützer. Die hat man nämlich selbst als Kandidat oft nicht im Griff. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass zum Beispiel Jugendliche oder Vandalen Plakate beschmieren, überkleben oder entwenden. Das scheinen eher Wahlkampfmittel zu sein, die aus einer krassen Verblendung rühren. Wenn "bis aufs Messer" gekämpft wird, halte ich alles für möglich. Es ist nur die Frage, ob Kandidaten das wissen. Fußballer haben ihre Fankurve oft auch nicht im Griff. 

 

 

"Als Frau war die Entscheidung

eigentlich ganz einfach...!"

 

Wähler sollten auf alle Fälle die Bürgermeisterwahl und die Kommunalwahl gemeinsam im Blick haben. Was machbar ist, hängt von den sich bildenden Konstellationen ab. Der Machthunger einiger Kommunalpolitiker könnte dem neuen Amtsinhaber gewaltige Probleme bereiten. Deshalb kommt es darauf an, zu ergründen, wie kraftvoll und intelligent sein oder ihr Vorgehen ist, um auch schwierige Situationen zu meistern. Man muss dabei Konsens-Gehampel, dumpfen Starrsinn, ganz enges Spielraumdenken und blauäugige Spritzigkeit unterscheiden können. 

 

Auf jeden Fall sind alle Bewerber jetzt vom Konterfei her stadtbekannt. Vier von ihnen werden als Verlierer in die Geschichte eingehen. Die Prozentzahl des ersten Wahlgangs und der Wahlbeteiligung werden zeigen, wie bedeutend sie empfunden werden. Sie selbst haben alles getan. Mehr geht einfach nicht. Nun liegt es an uns Wählern, zu zeigen, wie sehr sie uns überzeugen konnten. Die Verlierer mit den geringsten Ergebnissen sollten aber nicht resignieren, denn zu kandidieren war eine große Herausforderung, der sich nur wenige Menschen stellen.

 

Klaus Klee

 

 

Unwillkommene Ehrungen

 

Das Mitteilungsbedürfnis der Maintaler Stadtverwaltung führt manchmal zu besonderen Bewusstmachungen. Mit nebenstehender Pressemitteilung wird jetzt nochmals ausdrücklich die Zufriedenheit darüber bekräftigt, dass die überwältigende Mehrheit hochbetagter Bürgerinnen und Bürger jedwede Ehrung zu Ehrentagen seitens des Magistrats strikt ablehnt. Meiner Meinung nach kommt die feixende Mitteilung zur Unzeit, nämlich direkt vor der Bürgermeister- und der Kommunalwahl. Da nie der Ursache der speziellen Haltung vieler Senioren ernsthaft nachgegangen wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit einer Veränderung an der Rathausspitze und im ehrenamtlichen Magistrat auch eine Veränderung im Empfinden von "Ehrung" einher gehen könnte. 

Es ist anzunehmen, dass die nun so hochgelobte Regelung eher deshalb generell getroffen wurde, weil die Verschmähten pikiert waren. "Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder Nullaktfünfzehn-Bürger, der irgend ein Jubiläum oder Alter zahlenmäßig erreichte, den Vertretern der Stadt die kalte Schulter zeigt", könnte der auslösende Gedankengang gewesen sein. Und weil auch Vergeltungshandlungen eine Begründung brauchen, musste "Kostenerparnis" als Grund herhalten. Aber auch die Bürger, die sich ablehnend verhielten hatten gute Gründe. Einer der denkwürdigsten Gründe war wohl der, dass gerade wegen der Person, deren Erscheinen man zur Ehrung befürchtete, die Ehrung abgelehnt wurde. Denn auch zur Durchführung einer Ehrung muss man als würdig empfunden werden.

 

Absolut fragwürdig sind die festgesetzten Altersgrenzen - selbst für automatisierte Serien-Briefe - und die zur Erläuterung benutzten Formulierungen. Wenn der Wechsel an der Rathausspitze und die Erneuerung des ehrenamtlichen Magistrats erfolgt ist, sollte diese reine Verdrussregelung nochmals überdacht werden. Wer weiß, vielleicht genießen neue Personen eine höhere Achtung und Ehrungsqualifikation!? Ob das der Fall ist, muss sich erst noch zeigen, denn nur das Amt allein verleiht noch nicht die Würde, die zum Ehren unabdingbar ist.

 

Das Ehren setzt voraus, dass die ehrende Person zumindest bis zu einem gewissen Grad geschätzt wird, damit man die Ehrung auch als solche empfindet. Dem steht schon entgegen, dass z.B. der Bürgermeister angesichts der Wahlbeteiligung bestenfalls von 15% aller Wahlberechtigten gewählt wird. Von diesen 15% dürfte im Laufe der oder mehreren Amtszeiten ein deutlicher Prozentsatz wegen der Amtsführung und negativen Entwicklungen enttäuscht worden sein. Wo soll also die Ehre herkommen, die der Bürgermeister, der Stadtrat oder ein ehrenamtliches Magistratsmitglied ins Haus bringt!? Gerade gut gestellte und politisch wache Jubilare lehnen solche "Ehrungen" ab.

 

Leider geht es vielen Senioren heute nicht sehr gut und sie schotten sich ab. Feiern kostet nun mal Geld und man kann große Festtage ja nicht mit Papptellern und Plastikgeschirr begehen. Also ist diesem Teil der Senioren der Besuch eher peinlich. Da man das aber nicht sagt, muss eher die Begründung her: "Die interessieren sich das ganze Jahr nicht für mich, warum soll ich glauben, dass dies kein reiner Pflichtbesuch ist. An mir liegt denen doch nichts!" Der wahre Grund ist eine Seniorenpolitik der Bespaßung. Wirklich ernst genommen werden Senioren nur vom Sozialbereich der Stadt. Dort wären die Personen, von denen man Ehrungen gern annehmen würde.

 

In Maintal sollte aus Ehrungsroutine wieder eine Kultur der Ehrung werden. Während die Jubilare außer dem Erreichen des Zahlenwertes nichts zu tun haben, müssen sich die zur Durchführung von Ehrungen auserkorenen Personen permanent bemühen, ihre Qualifikation zum Ehren aufrecht zu erhalten. Leider zeigten einige von ihnen in der Vergangenheit daran wenig Interesse, was sie die Senioren auf diese Art spüren lassen. Vielleicht verstehen meine Leser jetzt, was ich beim Thema Bürgermeisterwahl mit "Umdenken" meine.

 

Veröffentlicht am 28.08.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

Regelung bei runden Geburtstagen und Ehejubiläen Persönliche Glückwünsche ab 95. Geburtstag oder Diamantenen Hochzeit

 

Pressemitteilung vom 28.08.2015 

 

Schon seit Januar 2014 gilt in Maintal ein verändertes Verfahren bei Alters- und Ehejubiläen. Darauf werden die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig hingewiesen. "Schriftliche Glückwünsche werden nur noch ab dem 90. Geburtstag und der Goldenen Hochzeit verschickt. Die Besuche von Magistratsmitgliedern zu Geburtstagen oder Ehejubiläen erfolgen nur noch auf Wunsch der Jubilare ab dem 95. Geburtstag oder der Diamantenen Hochzeit. Grund für die Änderungen war damals der hohe zeitliche und finanzielle Aufwand für die Verwaltung bei gleichzeitig verhältnismäßig geringer Resonanz bei den Maintaler Jubilarinnen und Jubilaren.

 

Vor 2014 wurden von der Stadt Maintal Glückwunsch- Schreiben bei Geburtstagen ab 80 Jahren verschickt. Bei Altersjubilaren ab 90 Jahren sowie Ehejubiläen ab der Goldenen Hochzeit wurde mit Rückschein und Porto angefragt, ob ein Besuch erwünscht ist. "Wir haben dabei festgestellt, dass auf die Besuche durch Bürgermeister oder Stadträte zunehmend weniger Wert gelegt wird. Auch in der Zeitung möchten viele ältere Menschen nicht mit ihrem Geburts- oder Hochzeitstag erscheinen. Die Mitglieder des Seniorenbeirates haben uns diesen Eindruck damals auch bestätigt", berichtet Erhard Rohrbach. Nur bei rund einem Viertel aller angeschriebenen Personen habe beispielsweise ein persönlicher Besuch stattgefunden.

 

Nicht angeschrieben oder beglückwünscht wurden bereits in der Vergangenheit diejenigen Jubilare, die diesen Glückwünschen bei der Stadt Maintal selbst widersprochen haben. "Einen solchen Sperrvermerk hatten bereits damals etwa 70 Prozent der Altersjubilare und 30 Prozent der Ehejubilare", so Alexandra Schweinoch, die zuständige Mitarbeiterin für den Bereich Ehe- und Altersjubiläen. "Die Aktualisierung und Kontrolle der Daten, das Versenden und Auswerten der Anschreiben sowie die Abstimmung der Besuchstermine kostete aber dennoch sehr viel Zeit. Hinzu kam das Verpacken der Geschenke, die Erstellung der Urkunden und weitere Verwaltungstätigkeiten wie das Melden von Altersjubiläen an den Main-Kinzig-Kreis", erklärt sie weiter. Auch heute fallen diese Arbeiten noch an, allerdings aufgrund der neuen Regelung in geringerem Umfang. Die reinen Materialkosten für ein Geschenk liegen bei 15 bis 20 Euro. Darin nicht enthalten sind die Urkunde mit Mappe, Papier und Schleifen, Tüten und Kleinmaterial, Porto und Telefonkosten sowie die Personalkosten der Stadt Maintal und die Fahrt- und Besuchskosten für Bürgermeister und der Stadträte.

 

"Seit der Umstellung in 2014 haben sich bei uns nur sehr wenige Personen über die neue Regelung beschwert. Viele haben uns stattdessen mitgeteilt, dass sie das Verfahren für angemessen halten", so Erhard Rohrbach. Wer mit seinem "runden" Geburtstag oder Ehejubiläum gerne in der Zeitung stehen möchte, kann sich nach wie vor natürlich gerne selbstständig an die Tagespresse wenden.

 

Erreichbar ist der Maintal Tagesanzeiger telefonisch unter der Nummer 06181/ 2903 370 oder per E-Mail an redaktion@maintaltagesanzeiger.de.

 

 

Senioren aufgepasst!

 

In den letzten Tagen machte der Bürgermeisterkandidat Friedhelm Duch (Grüne) mit einer Pressemitteilung auf sich aufmerksam, als er meinte, er wolle "den demographischen Wandel gestalten". Den Senioren, die ja bekanntlich keine Lobby haben, wird damit suggeriert, dass sie mit Friedhelm Duch auf dem Rathaussessel einen engagierten Streiter für ihre Interessen hätten. Diese Botschaft hören Senioren gern, doch eine einzige Schwalbe macht noch keinen Sommer. Dazu gehören eine ganze Reihe von weiteren Unterstützern, die bisher nur spärlich zu sehen sind. Möglicherweise sind sie nach dem Wahlkampf wieder verschwunden. Friedhelm Duch führt aus: "Auch wenn wir durch die Ausweisung neuer Wohngebiete in den kommenden Jahren weiter junge Familien zum Zuzug nach Maintal bewegen können, wird unsere Stadt dennoch mit den Auswirkungen des demographischen Wandels konfrontiert werden. Die geburtenstarken Jahrgänge, die 'Baby-Boomer', wurden zwischen 1955 und 1970 geboren und werden in den kommenden Jahren das Rentenalter erreichen. Der Zahl der über 65jährigen wird dem entsprechend ab 2020 stark ansteigen, darauf sollte sich unsere Stadt vorbereiten." Damit meint der 55-Jährige natürlich auch sich selbst und seine Zukunft, die er mitgestalten will. Dazu passt allerdings das Anliegen des Maintaler Parlaments, dem Seniorenbeirat endlich eine Satzung zu geben, damit aus der bemühten Kümmerer-Truppe ein Instrument wird, mit dem man auch den direkten Zugang zu den Gremien hat, um an vorderster Front mitgestalten zu können. Dass die Senioren tatsächlich noch etwas reißen können, beweisen zahlreiche Aktivitäten, bei denen die Senioren bisher nicht auf das Wohlwollen der Verwaltung und des Parlaments angewiesen sind. Beispielhaft sei die Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS genannt, die sich über Werbung inzwischen selbst trägt und die Stadtkasse nicht belastet.

 

Friedhelm Duch möchte offensichtlich die Ressourcen, die unter den Senioren vorhanden sind, noch stärker für Maintal nutzen, denn er führt weiter aus: "Mit dem Erreichen der Altersgrenze wird man nicht automatisch alt und gebrechlich, dennoch ändern sich die Lebensumstände für viele Senioren dramatisch, gerade für viele Maintalerinnen und Maintaler wird das der Fall sein. Die große Zahl der Pendler, die Maintal den Ruf einer 'Schlafstadt' einbrachte, wird ihren Lebensmittelpunkt nun nach Maintal verlagern." 

 

Was bedeutet das? 

 

Der tägliche Aktionsradius verkleinert sich mit zunehmendem Alter und die Interessen konzentrieren sich immer stärker auf die Versorgung, die Wohnsituation und die Gesundheit. Der Altersarmut zu entgehen, wird eine aufreibende Herausforderung werden. Das setzt voraus, dass sich Senioren noch stärker informieren als bisher. Friedhelm Duch meint: "Als Ruheständler wird man sich mehr auf seine Heimatstadt besinnen und in Maintal nach Freizeitangeboten, Einkaufsmöglichkeiten und Treffpunkten suchen, so wie viele Seniorinnen und Senioren Maintals das heute schon tun."

 

Unter denen, die noch nicht "alt und gebrechlich" sind, sind viele Senioren, die sich in Organisationen und Vereinen betätigen, um damit all die Schwachstellen der kommunalen Versorgung und der knappen sozialen Leistungen für Senioren auszugleichen. Ein echtes Mitspracherecht haben sie allerdings nicht. 

 

Im Frühjahr wird nach der Kommunalwahl wieder der Seniorenbeirat "erneuert". Da Senioren aus Kostengründen keine echte Wahl des Seniorenbeirats geboten wird, werden von Maintaler Organisationen, die den Sozialproporz abbilden, Personen vorgeschlagen, die dann vom Magistrat "berufen" werden. Normale Senioren haben bisher keine Möglichkeit, in den Seniorenbeirat zu gelangen. Vielleicht ändert sich das ja noch mit der Satzung, die noch nicht beraten und verabschiedet ist. Friedhelm Duch müsste nach dieser Pressemitteilung eigentlich darauf hinwirken, denn er meint: "Die Aktivitäten unserer 'Unruheständler' sind schon heute für unsere Kommune unverzichtbar geworden, Maintal sollte die steigende Zahl älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger daher als Chance sehen, unsere Stadt noch lebenswerter zu machen." Man muss also tatkräftige Senioren mit Erfahrung organisatorisch richtig positionieren. Ansonsten stockt man nur das Heer der Kümmerer auf.

 

Kurios ist, dass ein Teil der Organisationen, die im Seniorenbeirat vertreten sind, in ihrer Hilfsbereitschaft in Konkurrenz zueinander stehen. Konfessionelle sowie sozialpolitische Trennmerkmale werden unterschiedlich gelebt und kaum harmonisiert. Gemeinnützige Institutionen in den Stadtteilen sind unterschiedlich ausgerichtet. Deren Vertreter im Seniorenbeirat sind deshalb eher als vorgeschobene Beobachter im Beirat tätig.

 

Für alle Maintaler Bürger hält Friedhelm Duch als Beilage die altbekannte und politikertypische Planungssauce "Zukunftswerkstatt" bereit, in der alle Generationen weiterhin unter neuem Etikett unverbindlich schwimmen können, weil den Initiativen seit jeher die zwingende Kompetenz zur Umsetzung von Ideen fehlt. Dazu meint Friedhelm Duch: "Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, Wirtschaftsförderung, Soziale und kulturelle Angebote: Die Bereiche, die von einer 'Zukunftswerkstatt Maintal 2020' betroffen sein werden, sind vielfältig und müssen gemeinsam mit unseren Stadtleitbildgruppen und Initiativen zusammenarbeiten, um Maintal und seine Ortsteile auf einen guten Weg zu bringen. Als Bürgermeister Maintals werde ich Verwaltung, Gewerbevertreter und Bürgerschaft an einen Tisch holen, um gemeinsam Ziele für 'Maintal 2020' zu definieren. Veränderungen, die absehbar sind, müssen uns dazu anregen, unsere Zukunft gemeinsam positiv zu gestalten." Also wieder neue Laberrunden mit neuen Ergebnissen, obwohl alle Ergebnisse vorangegangener Bürgerbeteiligungsprojekte noch gar nicht abgearbeitet sind. 

 

Für Maintals Senioren ist es absolut keine Motivation, Dinge zu erarbeiten, deren Umsetzungshorizont - wenn überhaupt - bei 10-20 Jahren liegt und bei denen mangels Umsetzung immer wieder ein neuer Aufguss erfolgt. Senioren wollen das auch noch erleben, woran sie ehrenamtlich gearbeitet haben. Bisher waren diese Erlebnisse mehr als spärlich. Wache Senioren werden sich von der Pressemitteilung wohl kaum beeinflussen lassen.

 

Als Verfechter einer starken Seniorenbewegung mit einem tatkräftigen und einflussreichen Seniorenbeirat und einer Seniorenzeitung, die sich für die Belange der Senioren einsetzt, habe ich Zweifel, dass es den Kommunalpolitikern gelingt, sich gegen die Verwaltung durchzusetzen. Diejenigen, die bis heute nicht interessiert sind, werden die spezielle Idee von Friedhelm Duch und die anderer Kämpfer an der Seniorenfront auch weiterhin nicht ernst nehmen und mittragen, wenn sie ihren Kompetenzbereich tangieren. Schade!

 

Veröffentlicht am 23.08.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Wollen Senioren keine Wahl haben?

 

Im nebenstehenden Artikel ist vom nächsten Seniorenbeirat die Rede, der nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2015 neu aufgestellt wird. Nach dem mehrheitlichen Willen der Stadtverordneten soll der Seniorenbeirat eine Satzung bekommen, damit die permanent ansteigende Zahl der Senioren mehr Einfluss auf entsprechende Veränderungen im Stadtgebiet bekommen. 

 

Momentan tüftelt der Fachbereich Soziales zusammen mit dem Seniorenbeirat einen Satzungsentwurf aus. Bereits beim ersten Knackpunkt "Wahl oder Nominierung?" wurde klar, dass eine Wahl von verschiedenen Interessengruppen nicht gewollt wird. Kurioserweise sprach sich sogar der amtierende Seniorenbeirat gegen eine Wahl aus und argumentierte selbsterhaltend. Maintals Sozialproporz soll sich im Seniorenbeirat wiederfinden, was das bisherige Verfahren garantiert. Das hat für die Verwaltung den Vorteil, stets mit einer breiten Mehrheit Maintaler Organisationen argumentieren zu können. Der Fehler ist nur, dass sich der Seniorenbeirat bisher außer einigen Kümmerer-Aktionen nie gesellschaftspolitisch äußert und betätigt.

 

Auf den Nenner gebracht heißt das, dass Maintals soziale und kirchliche Organisationen nicht daran interessiert sind, dass ihnen freidenkende unabhängige Senioren in die Quere kommen. Mit der Satzung kann sich das ändern, wenn es gewollt wird. Dazu müssen sich jedoch viel mehr Senioren auch mal äußern, sonst bleibt alles so, wie es ist. Der Fehler: Sie erfahren es gar nicht, dass daran gearbeitet wird.

 

Die Vermutung liegt nahe, dass derzeit der demografischen Entwicklung nur deshalb ein wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, weil Senioren durchaus fleißige Wähler sind und man sich ihre Stimmen sichern will. Denn - jeder weiß, wie beharrlich Senioren ihre Interessen vertreten, wenn sie erst einmal in die Lage versetzt werden, mitzureden und Entscheidungen zu beeinflussen. So wird es sicher für den Satzungsentwurf bereits Empfehlungen geben, damit die Beratungen der Gremien zu keinem Ergebnis führen, das später Probleme bereitet.

 

Der Seniorenbeirat argumentierte  gegen eine Wahl mit der Ansicht, dass "nur wenige Senioren an einer Wahl teilnehmen würden, weil ihnen das egal ist...! Dafür fast 10.000 € auszugeben, lohne sich nicht!" Da stellt sich die Frage, ob Maintal überhaupt einen Seniorenbeirat braucht, wenn er nur als Feigenblatt für kommunale Sozialpolitik dient, den Altersdiskurs nicht offensiv aufnimmt und nicht für demokratische Grundrechte wirbt. 

 

Vielleicht sollten sich einige weitsichtig denkende Senioren aus ihren Organisationen etwas zurückziehen und sich auf das Große und Ganze konzentrieren. Vom Kümmerer zum Macher, das wäre doch eine Perspektive! 

 

Das große Problem ist die Restlaufzeit der Senioren, wie ich am eigenen Leib feststelle. Mit zunehmendem Alter Prioritäten neu zu setzen, das ist das Gebot der Stunde, wenn man aus dem sozialaktiven Lummerland ausbrechen und noch etwas reißen will. Viel Zeit bleibt ohnehin nicht mehr! 

 

Eine Gesellschaft, die es sich leisten kann, auf die Lebenserfahrung und das spezielle Wissen von Menschen mit mehrheitlich 45 Berufsjahren verzichten zu können, kann natürlich alle möglichen Riegel vorschieben, um ungestört alle Fehler noch einmal zu begehen. Klug ist das jedoch nicht! 

 

Mal sehen, wie sich die Bürgermeisterkandidaten mit der Verwaltung im Rücken nach der Wahl dazu stellen. 

 

Klaus Klee

 

 

Bürgermeister-Casting

 

Auf allen Festen, in Läden, kleinen und großen Firmen und auf den Wochenmärkten sind derzeit die Kandidaten und die Kandidatin wegen der Bürgermeisterwahl präsent. Gemeinschaftlich erfreut man sich, wenn Attraktionen bereit stehen und die Bevölkerung registriert, wie quicklebendig Maintal von den Kandidaten empfunden wird. Die Inhaltsleere des Wahlkampfs wird auf diese Art mit noch inhaltsleereren Einblicken in wirtschaftliche Bereiche angereichert, die als solche gar nicht wählen dürfen. Das obliegt nur den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Hiermit soll wahrscheinlich vermittelt werden, dass es allen nützt, wenn es den Firmen, dem Einzelhandel, den Vereinen und der Stadt gut geht. Und weil all diese tollen Sachen ein passendes Gesicht brauchen, ist dieses quirlige Bürgermeister- Casting so wichtig. Auf allen sozialen Medien kann man mitverfolgen, wie aufgekratzt sie sind, wenn ein Fotoapparat oder ein Handy in der Nähe ist. Sogar Selfies oder Podcasts mit sinnigen Gedankengängen sind abrufbar. Auf die Frage, ob nach der Wahl alles so bleibt, wie es ist, wenn sie dran kämen, hört man von ihnen allenthalben ein ganz entschiedenes "Nöö - ne?!" Das will heißen, dass sich nur dann viel verändern kann, wenn man genügend Stadtverordnete davon überzeugen kann und die grauen Eminenzen der Verwaltung, die ja in Maintal bekanntlich für "Kontinuität" stehen, nichts dagegen haben. 

 

Um ein offenes Wort untereinander oder mit den Bürgern zu sprechen, muss man mit ihnen schon in den sinnbildlichen Untergrund gehen, zum Beispiel während Telefongesprächen, wo niemand mithört. Doch, wie belastbar ist das, was man von ihnen hört?

 

 

Nennen wir mal das, bei dem den normalen Bürgern der Einblick verwehrt wird, ebenfalls "Maintaler Untergrund". Das ist dort, wo die Dinge nur immer in einer Richtung im Fluss sind, nämlich der vorgegebenen Richtung der Verwaltung. Dort hört man oft, dass die hauptamtlichen Magistratsmitglieder ruhig kommen und gehen können, aber dass die Verwaltung bleibt. Da schwingt eine klare Wertung mit, eine Botschaft à la "Wir sind der Staat im Staat"

 

Es mag Bürgermeisterkandidaten geben, die sich im Fall ihrer Wahl von der Verwaltung brav einarbeiten lassen und sich von erfahrenen Verwaltungs-Scouts im Sinne der Kontinuität durch den verkrusteten Vorschriftendschungel der Vergangenheit lotsen lassen. Andere Kandidaten hingegen würden kritisch hinterfragen und verändern, wo immer dies nötig ist und für sich und die Verwaltung Ermessenspielräume erweitern lassen, um der altbekannten Bremswirkung der eigenen Verwaltung entgegen zu wirken. So manche graue Eminenz der Verwaltung sieht sich nämlich als Maß aller Dinge an. 

 

Wer jedoch Chef im Ring sein will, muss graue Eminenzen auf ihre Plätze verweisen können. Warum soll das in einer städtischen Verwaltung anders sein als in einem Betrieb der freien Wirtschaft!?

 

Den grauen Eminenzen der Verwaltung sei gesagt, dass sich "oben" gerade in zwei Hinsichten etwas verändert. Es geht nicht nur um den Kopf der Verwaltung, den Bürgermeister, sondern auch um die Bürgerschaft, in der sich gerade einiges verändert. Heute wird viel intensiver über das diskutiert, was die Verwaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereits vorstrukturiert oder gar selbstherrlich umsetzt. Besonders kritisch wird es, wenn die Öffentlichkeit ganz bewusst außen vor bleiben soll. Die Hauptamtlichen und Teile der Kommunalpolitik lassen sich immer wieder auf diese Spielchen ein und beziehen anschließend dafür Prügel. Hinter Gardinen verfolgen derweil die grauen Eminenzen der Verwaltung das Schauspiel und sehen ihre gewaltige politische Gestaltungskraft (die ihnen als Verwaltung absolut nicht zusteht) bestätigt. Nach dem Motto: "Mit dem nächsten Bürgermeister machen wir das genauso..." wähnen sie sich in absoluter Sicherheit ihres Status und ihrer Besoldung. Hier muss und wird sich einiges verändern, wenn Maintal aus der Mittelmäßigkeit heraustreten will, die solches Wirken mit sich bringt. "Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen", heißt es oft, wenn Erneuerungsprozesse beginnen. So wird es auch in Maintal sein.

 

Zu diesem Themenkomplex äußerte sich bis heute keiner der Kandidaten öffentlich. Es entsteht dadurch der Eindruck, als würden sie unbekümmert auf einen Abgrund zu tanzen, den sie noch gar nicht registriert haben. Doch, so dumm sind sie nicht! Einige glauben nur nicht, dass sie in die Situation kommen werden. Das sollen die Anderen machen. 

  • Was ist aber, wenn sie die Wahl doch gewinnen? 

  • Wo setzen sie ihre Aktivitäten an? 

  • Wie verdeutlichen sie, wer Chef im Ring ist? 

Die Fallen und Fallstricke der grauen Eminenzen und Vorschriften-Gurus liegen sicher schon bereit und warten auf ihren Einsatz. Wer auch immer Bürgermeister wird, muss auf der Hut sein, wenn er kein Verwaltungsfachmann ist. Ein Befreiungsschlag muss im richtigen Moment und exakt dosiert kommen. Wer das nicht beherrscht, steht dann völlig zu recht auf verlorenem Posten.

 

Genießen wir noch einige Tage das selbstverliebte Auftreten beim Bürgermeister-Casting, denn die raue Wirklichkeit kommt schneller, als es einem der Akteure lieb sein wird. Freuen wir uns über ihre Aktionen und die Aufmerksamkeit, die sie erzeugen, um unsere Herzen zu gewinnen. Nehmen wir sie aber auch ernst, denn einer oder eine von ihnen wird uns einige Jahre zeigen, was wir gewählt haben.

 

Veröffentlicht am 18.08.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

Die Dame wirkt im Hintergrund...

 

Anpassungsprozesse

 

Es ist ja nun nicht gerade neu, wie Wechsel an der Spitze großer Unternehmens- oder Verwaltungseinheiten ablaufen. Das wissen auch die Bürgermeisterkandidaten. Wer bisher nur in kleinen Einheiten oder Familienbetrieben arbeitete, wird das nicht so richtig nachempfinden können, weil er keine Erfahrung mit größeren Führungsteams hat. Nun wird unsere Stadtverwaltung gelegentlich mit einem autoritär geführten Kleinbetrieb verglichen, in dem nur der Boss bestimmt, was passiert. Das lag am Führungsstil unseres Bürgermeisters, der im Beisein der Öffentlichkeit häufig und gern über seine FachbereichsleiterInnen hinweg das Wort ergriff, um finale Statements abzugeben. In Wirklichkeit wird die Verwaltung das Geschehen deutlich beeinflusst haben. Nun steht die Verwaltung vor einer Neuorientierung.

Generell empfinden es größere Einheiten als Problem, wenn eine neue Führungskraft grundlegend anders denkt und handelt. Ist das mit Elan und Tatkraft kombiniert, kann sich einiges verändern. Sind bestehende Einheiten jedoch auf Kontinuität (auch Stillstand kann Kontinuität sein) ausgerichtet, kommt es zur Machtprobe. Handelte es sich bei der Motivation einer neuen Führungskraft nur um ein Strohfeuer, so wird sie schnell ans bestehende System angepasst. Kommt es irgendwann dennoch mal zu starken Reaktionen der inzwischen angepassten Führungskraft, so wird das sehr oft falsch gedeutet. 

 

 

Eines der probatesten Mittel inhomogener Einheiten ist das Vermitteln von Lerneffekten über Fallen, in die man den Andersdenkenden hineinlaufen lässt. In jahrelanger Kenntnis aller Fallstricke gelingt es gerade zu Beginn sehr gut, solche Lerneffekte zu vermitteln. Führungskräfte mit Talent und Können meistern diese Situationen, indem sie möglichst viele der bisherigen statischen Parameter verschieben oder außer Kraft setzen. Dabei kommt es zwar zum Solidarisierungseffekt der trägen Masse. Dem wiederum muss man mit personellen Konsequenzen begegnen, die destruktive Aktivitäten abrupt stoppen. Danach kann ein gedeihliches Miteinander beginnen, das auch Erfolg garantiert. 

 

Irgendwie ist das wie mit alten Kartoffeln. Will man sie noch genießen, muss man die wilden Triebe entfernen und die Knolle schälen bis aufs gesunde Fleisch. Man kann sich aber auch in sein Schicksal ergeben. So schmeckt's dann aber auch.

 

Klaus Klee

 

 

Nur noch vier Wochen

 

Nun sind es nur noch vier Wochen bis zur Bürgermeisterwahl und die Kandidaten geben ihr Bestes, um die Wähler von ihren Qualitäten zu überzeugen. Die Wahlbenachrichtigungen mit dem Formular zur Briefwahl liegt den Wählern inzwischen vor. So langsam wird es für aktive Wähler Zeit, über ihr Votum nachzudenken. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass es sich um eine Personenwahl handelt und nicht um Parteiprogramme und schon gar nicht um eine Richtungswahl für die Kommunalwahl im Frühjahr 2016. Das gelingt momentan bei der parteiunabhängigen Kandidatin Monika Böttcher recht leicht, weil sie nun mal nur mit ihrer Person und ihren eigenen Ideen wirbt. Sebastian Maier legte seinen Fraktions- und Parteivorsitz aus kommunalpolitischen Erwägungen bis zur Wahl nieder. Markus Heber legte bereits vor einem Jahr seine Maintaler Ämter nieder und ist derzeit nicht in die Kommunalpolitik involviert. Beide versuchen derzeit, Person und Partei zugunsten des Profilschärfens zu trennen. Friedhelm Duch steht ausnahmslos für die Inhalte seiner Partei und Klaus Gerhard unterstützt ebenfalls hauptsächlich das Anliegen seiner Partei, in Maintal wieder mehr Beachtung zu finden. Alle angesprochenen Personen gehen mit ihren Aktivitäten an ihre Belastungsgrenzen, ohne zu vergessen, dennoch locker zu wirken. Für dieses Engagement gebührt ihnen vorbehaltlos große Anerkennung.

 

 

Die Frage, was nur so interessant am kommunalpolitischen Erbe von Erhard Rohrbach ist, führt vielleicht zur Beantwortung, was die Kandidaten und die Kandidatin umtreibt. Nachdem in den letzten Jahren im Rathaus nur das hohe Klagelied der finanziellen Situation gesungen und recht trickreich eine außerordentliche Erhöhung der Grundsteuer B und anderer Abgaben umgesetzt wurde, befindet sich Maintal nach Steuererhöhungen finanziell wieder auf einem leichten Gestaltungspfad. Den Fraktionen wird es gar nicht so unrecht gewesen sein, dass wieder "etwas Luft" in den Finanzen ist. Daraus resultiert sogar ein Gestaltungssignal.

 

In den letzten anderthalb Jahrzehnten herrschte im Rathaus die Strategie des Sparens und des Anpassens des Personals an die Gestaltungskraft des Magistrats. Momentan erfüllt die Verwaltung alle Pflichtaufgaben und eine Reihe von selbstgewollten freiwilligen Leistungen, weil sie teilweise mit Zuschüssen bedacht werden. Im Grund genommen herrscht jedoch seit Jahren absolute Mangelwirtschaft. Wer nicht aus der Verwaltung, sondern aus der Wirtschaft kommt, stellt fest, dass sich Maintal zwar buchungstechnisch von der Kameralistik verabschiedete, jedoch nicht vom Denken und Handeln her. Aber auch das Fit-Machen der Verwaltung gegenüber der wirtschaftlich geführten Außenwelt muss erfolgen, wenn Maintal zukünftig strategisch auf Augenhöhe verhandeln will. Darin könnte für einige Kandidaten ein besonderer Reiz liegen, weil damit große Erfolge zu erzielen sind. Umso größer die Defizite der Vergangenheit , umso größer der Erfolg in der Zukunft! 

 

Nachdem das Fassanstechen im Amt zur massiven Bekämpfung von Alkoholproblemen abgeschafft wurde, ist eine weitere Last genommen. Freibierrunden im Wahlkampf sind deshalb ein No Go. Dennoch muss Präsenz bei allen Festen und Veranstaltungen gezeigt werden. Das ist man den Wählern schuldig. Während des Wahlkampfs konnten die Kandidaten das bereits üben. So mancher Kontakt könnte jetzt und in der Zukunft von Nutzen sein. Die Besuchten beobachten zukünftig sehr genau, wie groß das im Wahlkampf gezeigte Interesse wirklich war. 

 

Bliebe der Faktor "Macht". Im Magistrat hat der Bürgermeister eine Stimme und bei Stimmengleichheit entscheidet er. Der Stadtrat ist parteilos, wenn auch nicht unabhängig, weil er die Erwartungen der Fraktionen erfüllen muss, die ihn gewählt haben. Für die Fraktionen ist es sehr wichtig, die Stimme des Bürgermeisters zu besitzen, denn erst bei der Kommunalwahl entscheidet sich die zukünftige Zusammensetzung des ehrenamtlichen Magistrats. Der Bürgermeister entscheidet auch über die Besetzung der Dezernate und der Zuständigkeiten. Seine Weisungsbefugnis findet Grenzen nur in den kommunalen Vorschriften und der Hauptsatzung der Stadt Maintal. Für Personen mit einem ausgeprägten Machtbedürfnis kann auch hierin eine Motivation stecken.

 

Die Besoldung ist sicher recht interessant, wenn auch bislang Maintaler Top-Verdiener der Wirtschaft darin kaum ein Motivation erkennen konnten. Für Selbständige und Inhaber nicht ganz so sicherer Arbeitsplätze sowie Personen mit geringen Rentenanwartschaften ist die Altersversorgung ein gewichtiges Argument. Das ist auch einige Überlegungen wert.

 

Bliebe jetzt noch der Karrieregedanke. Je nach dem, wohin die Reise gehen soll, kann ein Bürgermeisteramt auch ein Sprungbrett und eine Empfehlung sein. Sieht man sich Kandidaten in Bund und Land an oder an der Spitze kommunaler Institutionen an, so findet man unter ihnen eine ganze Reihe von ehemaligen Bürgermeistern. Was sie dabei zustande brachten, spielt später keine Rolle mehr. So etwas macht sich jedenfalls gut in der Vita.

 

Wir Wähler müssen uns nun gut überlegen, wie wir die Kandidaten und die Kandidatin einordnen. 

  • Haben sie die Innovationskraft, die unsere Stadt braucht?

  • Würden wir ihnen unser eigenes Geld anvertrauen?  

  • Würden wir ihnen unsere Kinder anvertrauen? 

  • Fühlen wir uns von ihnen angemessen wahrgenommen? 

  • Sehen wir ihren Lebensweg als prädestiniert für das Bürgermeisteramt an? 

  • Nehmen wir sie überhaupt ernst?

Viele Wähler werden ihre Stimme aus Unsicherheit wieder der Partei geben, die sie immer wählen, weil sie es immer so gemacht haben. Das Ergebnis hieß 20 Jahre CDU und 18 Jahre lang Erhard Rohrbach. Die Frage ist, ob sein Verzicht auf seine erneute Kandidatur für CDU-Wähler als Schatten oder als Lichtblick gesehen wird. Markus Heber wird sicher sehr gespannt sein, wie die Wähler das einschätzen. Die SPD-Wähler werden sicherlich eine Bank für Sebastian Maier sein. Für Klaus Gerhard und die FDP dürfte das auch gelten. Friedhelm Duch wird ebenfalls auf Geschlossenheit bei eingefleischten Grünen-Wählern zählen können. Bei der Größe der Maintaler Grünen sind sie jedoch nicht gerade sehr zahlreich. Es müssen schon Neuwähler und bisherige Nichtwähler aktiviert werden. Monika Böttcher dürfte im Bereich der bisherigen Nichtwähler die meisten Stimmen gewinnen. Sollte es erneut zum Kita-Streik kommen, ließe sich deren Zahl sogar noch steigern, weil sie sofort wieder pragmatisch eingreifen und Handlungsbereitschaft zeigen würde.

 

Für alle Kandidaten wird es wichtig sein, wie viel Nichtwähler sie aktivieren können und dass die Wahlbeteiligung hoch ist. Bei der Hanauer Bürgermeisterwahl gingen allerdings gerade mal 28,3% der Wahlberechtigten zur Urne. Vielleicht kann die Podiumsdiskussion des Maintal TAGESANZEIGERs noch etwas bewirken. Ansonsten dürfte die Urlaubszeit den Drive aus dem Wahlkampf nehmen.

 

Veröffentlicht am 15.08.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

Personenwahl und das Vertrauen

 

So ein Bürgermeisteramt ist schon eine herausgehobene Funktion mit großen Machtbefugnissen und interessanten Gestaltungsmöglichkeiten. Bürgermeister sind Treuhänder von Finanzen und kommunalen Steuereinnahmen. Sie befinden auch über den Grundbesitz und die Immobilien der Stadt, prägen die Verwaltung und sollten generell dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Wie gut ihnen das gelingt, misst man am Vertrauen, das man ihnen entgegen bringt und an der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Wenn man Wahlergebnisse in Bezug zur Wahlbeteiligung setzt, so erkämpfte sich im ersten Wahlgang selten ein Kandidat mehr als 15% der Stimmen aller Wahlberechtigten. Somit sind Wahlbeteiligungen von um die 30% oder darunter ein klarer Ausdruck mangelnden Vertrauens und verdeutlichen massive Verdrossenheit.

 

 

Einige Leser werden sich nun fragen, warum die Bürger nichts gegen mangelndes Vertrauen unternehmen. Das liegt daran, dass sie immer wieder klare Beweise erkennen, dass sich nichts ändern wird. Zu tief sitzt der Frust und zu weit weg sind Maintals Gestalter vom Bürgerempfinden. Sie haben inzwischen verdammt viel Vertrauen verspielt. Das macht es einigen Kandidaten jetzt auch so schwer, zu überzeugen.

 

In meinem nebenstehenden Artikel frage ich, ob Bürger ihr Geld dem Bürgermeister anvertrauen würden - oder gar ihre Kinder. Das ist beim bisherigen Amtsinhaber, der einfach mal so mit Steuererhöhungen in unsere Taschen griff und während des Kita-Streiks schwerfällig bis uninteressiert wirkte, nur schwer vorstellbar. Einigen der jetzigen Kandidaten verdankt er bis zu einem gewissen Grad, dass er seine Grundeinstellungen umsetzen konnte. Nicht alle Kandidaten sind deshalb bezüglich des Vertrauens unbelastet. Warum sollten sie ihr Verhalten plötzlich  ändern?

 

Wenn es am Ende der Wahl wieder heißt: "Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen...", so ist das mehrheitlich eine Fehleinschätzung. Vertrauen muss man sich erst erarbeiten. Einige Kandidaten arbeiteten im Parlament bereits daran, andere werben erst jetzt mit ihrer Person um Vertrauen. Was weiß der Wähler, was glaubt der Wähler zu wissen und was hofft der Wähler richtig eingeschätzt zu haben? Nur politisch informierte Wähler kommen der Wahrheit etwas näher. Der Rest verlässt sich aufs Gefühl und auf den Stall, aus dem der Kandidat kommt. "Die werden schon wissen, wen sie da nominiert haben...", ist die Hoffnung, die zumindest Vertrauen in den Stall signalisiert, zu dem man sich hingezogen fühlt. Ob das echtes Vertrauen aufwiegen kann, bezweifle ich.

 

Bei den Bürgern, die bewusst wählen, schwingt eben die Hoffnung mit, dass sich etwas verändert. Die Wege Maintals erscheinen tief ausgefahren und es bedarf schon einer Kraftanstrengung oder gemeinsamer Anstrengungen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Am Kopfende der Bewegung muss ein wahrer Meister der Bürger stehen, der alle politischen Kräfte Maintals von richtigen Lösungen überzeugen kann. Zumindest müssen sich alle in den Beschlüssen wiederfinden, wenn der Erfolg nachhaltig sein soll. Grundbedingung ist, dass vom Magistrat keine Anträge ins Parlament gelangen, die unausgegoren oder einseitig sind. Auch sollten sie die Bürgerinteressen berücksichtigen und ihnen nicht entgegenstehen. Dazu braucht man einen Bürgermeister mit einem gesunden Volksempfinden und großer Innovationskraft. Überzeugen anstatt überreden ist das Gebot der Stunde. Personen mit diesen Fähigkeiten sollten in die engere Wahl kommen.

 

Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf, dass der Wunsch, Bürgermeister zu werden, größer ist als die eigene Zuversicht, im Ernstfall den Erwartungshaltungen zu genügen. Gerade bei den von kleinen Parteien nominierten Kandidaten, die besonders eifrig einen vorgezogenen Kommunalwahlkampf führen, ist das zu spüren. Auf mich wirken sie so, als seien sie nur Mittel zum Zweck oder seien gerade dabei, sich einen vorderen Listenplatz für die Kommunalwahl zu sichern. Dennoch darf man ihnen die Aufrichtigkeit ihrer Kandidatur nicht absprechen, denn wie schreib heute der Maintal TAGESANZEIGER so schön? - "Das Rennen ist noch völlig offen...". (?!)

 

Vielleicht sind es gar nicht die vielen Statements auf Fragen, die unsere Entscheidungen beeinflussen sollten, sondern tatsächlich die Frage: "Wem würden Sie wirklich vertrauen?", die den Ausschlag geben. Dazu ist es erforderlich, nicht nur den momentanen Eindruck, sondern auch mit den Kandidaten in der Vergangenheit gesammelte Erfahrungen abzugleichen und sich zu fragen, ob jetzt demonstrierte Kurskorrekturen und Kehrtwenden wirklich vertrauenswürdig sind. Damit kommt man der Entscheidung ein ganzes Stück näher.

 

Klaus Klee

 

 

Freispruch im speziellen Milieu

 

Manche Schüsse gehen im Leben nach hinten los, wie man am Prozessverlauf und dem Urteil zum Tod des Ehepaars Klock auf der "Main-River-Ranch" sieht. Alle vier Beteiligten gehören nicht der Art Menschen an, mit denen Bürger normalerweise in Berührung kommen, wenn sie diesem Milieu nicht nahe stehen. Wer den Prozess und die Aussagen von Zeugen und Gutachtern verfolgte, erlebte, wie sich die Realität und Wunschwelten vermischten, wie Wahrnehmungen persönlich motiviert waren und die "Guten" und die "Bösen" entsprechend aussortiert wurden. Man muss das Ehepaar Klock und die beiden Angeklagten nicht kennen, um sich ein Bild von den Beteiligten und der Situation machen zu können. Ihr Leben und ihre Handlungen sprechen anhand der Fakten eine klare Sprache. Letztendlich führten die belegbaren Fakten zum Freispruch und nicht die im Laufe die Prozesses erzeugte Vorurteilslage. Die Regel "im Zweifel für den Angeklagten" entschied über das Urteil. 

Die Tumulte im Gerichtssaal während der Urteilsverkündung lassen erahnen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und gegen das Urteil Revision eingelegt wird. Das müsste von der Staatsanwaltschaft erfolgen, die entsprechend des Plädoyers Mord als belegt ansah und Freiheitsstrafen forderte. Alles Andere wäre eine Überraschung. Die dem Urteil zugrunde gelegte Notwehrsituation rechtfertigt auch noch lange nicht das Verscharren der Leichen und die Verheimlichung der Tat. 

Eine echte Notwehrsituation hätte die sofortige Verständigung der Polizei oder deren umgehende Information der Angeklagten vorausgesetzt, um Notwehr als absolut entlastend anzuerkennen. In diesem Prozess war jedoch nahezu nichts normal. 

 

Das Milieu

 

Viele der Sympathisanten der Klocks sind Hundefreunde und Pferdeliebhaber bzw. ganz allgemein Tierliebhaber, die generell der Annahme erlagen, auf der Main-River-Ranch unter tierlieben, also guten Menschen zu sein. Sie merken bis heute vielfach nicht, dass dies nur eine geschickte Tarnung war, um damit gravierende soziale Defizite zu überspielen. So war die "Main-River-Ranch" die perfekte Insel für Unkritische. Der eine oder andere Sympathisant wird sogar den Klocks vom Wesen her sehr ähnlich sein. 

 

Was sich dort wirklich abspielte, sagte ein Veterinär aus, der dort Tiere behandelte. Im Artikel der FAZ vom 4.8.2015 wird das Martyrium und die Knechtschaft der Angeklagten beschrieben. Andere Zeugen legten die finanzielle Situation und das großspurige Auftreten der Klocks dar. Die finanzielle Seite und nicht rechtmäßige Handlungen der Klocks spielten ein sehr große Rolle. Sowohl in der Presse als auch in sozialen Medien wurden jedoch zeitweise aus Tätern Opfer und umgekehrt. Fest stand nur, dass normale Bürger, die in einem intakten Umfeld leben, mit einem solchen Milieu nicht vertraut sind. Die Thematik, Mensch und Tier so zu verbinden, dass am Ende nur Gutmenschen dabei herauskommen, die man persönlich mag, ist natürlich eine Folge dieses Milieus.

 

Die Folgen

 

Was fehlt, sind Zeugen des Tathergangs, so dass nur die Aussagen der Angeklagten und die sichergestellten Spuren, die den geschilderten Tathergang stützen, im Raum stehen. Der Freispruch bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht den Angeklagten glaubte. Es konnte nur nicht ausschließen, dass der Tathergang wirklich so ablief. 

 

Nun gibt es ein Urteil, das genauso als Freispruch hätte gefällt werden können, wenn die Angeklagten anstelle der Klocks tot wären. Dann wäre das Urteil  bei den Sympathisanten der Klocks nicht auf Unverständnis gestoßen. Es trifft in solchen Milieus halt selten die Richtigen. Wer desperates Leben und latente Gewalt interessant findet, kann sich nun durchaus erregen. Das ganz normale bürgerliche Leben war allerdings nicht betroffen, weshalb sich auch viele Menschen dazu gar nicht äußern. Es ist eben nicht ihre Welt.

 

Veröffentlicht am 06.08.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

Wer Gewalt sät, ....

 

Western-Pferde, eine wilde Ranch, große Hunde, volles Leben, Renommiergehabe und Spielbankbesuche auf Mallorca, das mag Menschen beeindrucken, wenn es gut verpackt zelebriert wird. Die Kehrseite gleicht eher einem desperaten Leben mit Schulden, Gewalt und Aggression. Es scheint von einigen Zeitgenossen durchaus als normal empfunden zu werden, dass man mit Messer und Axt bewaffnet von Menschen Miete eintreiben will, von denen man weiß, dass eigentlich nichts zu holen ist.

 

Im Fall Klock ist dieser Schuss im wahrsten Sinn des Wortes nach hinten losgegangen, denn am Ende waren nicht der bewaffnete Kampfsportler und dessen stabile Rückendeckung Herren der Lage, sondern sie selbst lagen im eigenen Blut. Gewalt erzeugt eben Gegengewalt.

 

Nun mag es sein, dass die beiden von Klock gepeinigten Mieter durchaus mit Gewalt rechneten und sich deshalb ebenfalls bewaffneten, ihren Peiniger in einen Hinterhalt lockten, um sich von ihm dauerhaft zu befreien, wie es der Staatsanwalt annimmt. Logisch ist das jedoch nicht. Unter dem Strich bleibt jedoch die gefühlte Bedrohung und der Besitz einer Schusswaffe zur Verteidigung. Dass diese tatsächlich zur Anwendung kommen sollte, war je nach Bedrohung absehbar. 

 

Das Urteil "Freispruch" kann man vertreten, wenn es allein um die Notwehrsituation geht, von der bisher nicht das Gegenteil bewiesen werden konnte. Der Freispruch kann jedoch nicht die Verdeckungstat sanktionieren, die mit dem Verscharren der Toten einher ging. Auch der unerlaubte Waffenbesitz kann nicht ungeahndet bleiben. Hinzu werden noch andere Verfehlungen und Straftaten kommen. Das ist es, was die Menschen nicht verstehen und was sie empört.

 

Bürger, die mit diesem Milieu nie in Berührung kamen, werden sich nie die Frage stellen, wie sie empfinden würden, wenn sie sich in ähnlicher Situation befänden. So etwas kann ihnen gar nicht passieren, weil sie in geordneten Verhältnissen leben. Dennoch sollte die Frage nicht zu weit weggeschoben werden. Lebensläufe können dramatische Wendungen nehmen und verborgene Wesenszüge an die Oberfläche bringen, die bisher nur von der genossenen Erziehung überdeckt wurden. Auf die schiefe Bahn kommt man schnell und auch in Situationen, die man nie für möglich hielt.

 

Die Gemüter sollten sich jedoch wieder beruhigen, denn die Revision wird neue Sichten eröffnen. Dabei werden einige Zeuginnen hoffentlich keine Rolle mehr spielen, die bisher nicht zur Wahrheitsfindung beitragen konnten und sich nur daran beteiligten, die Klocks in einem guten Licht dastehen zu lassen. Im Revisionsverfahren sollten nur Personen in den Zeugenstand, die wirklich etwas zur Tat sagen können.

 

Klaus Klee

 

 

Alles was recht ist...

 

Unbestätigten Berichten zufolge soll demnächst eine Stadtleitbildgruppe zum "Entwurf von Richtlinien für bürgergenehmes Bauen" (kurz EvRbgB) gebildet werden. Seit den letzten Wochen zeichnet sich ab, dass Bürger punktuell nicht immer mit Gebäuden zufrieden sind, die in ihrer Nachbarschaft entstehen. Auch ist verstärkt ein starkes "Fremdeln" spürbar, nachdem bekannt ist, wer demnächst in den Gebäuden wohnen wird. Zukünftige Aktivisten der EvRbgB berufen sich darauf, dass sich nicht nur Gebäude nach der Hessischen Bauordnung harmonisch in die Umgebungsbebauung einfügen müssen. Schließlich sind die Bewohner der bisherigen Bebauung ebenfalls ein fester Bestandteil der Gebäude und ihrer Umgebung, weil sie damit praktisch verwurzelt sind. Nun verlangen sie, dass man sie vorher eingehend befragt, ihre Ängste absolut ernst nimmt und dann erst entscheidet. Kürzlich war nämlich entschieden und dann erst die Öffentlichkeit informiert worden mit dem Zusatz, sie würden nun in die Umsetzung der Beschlüsse eingebunden. Gemeint war jedoch, diese Bürger zugunsten von Problemlösungen auf Nächstenliebe und Toleranz einzustimmen, damit sie das Fremdeln ablegen und sich mit ihren neuen Nachbarn arrangieren. Wer was wohin baut und wer darin wohnen wird, entscheidet allerdings nach wie vor der Bauherr bzw. der Investor. Nach diesem Verfahren entstehen ja auch in den Neubaugebieten die Schlafdomizile für zahlungskräftige Ortsfremde, die eigentlich auch nicht ins Einwohnergefüge passen und sich nur schwer integrieren lassen. Auf der anderen Seite verdienen sich ortsansässige rigorose Eigentümer dumm und dämlich mit der lukrativen Überbelegung heruntergekommener Wohnungen. Die Gruppe EvRbgB will das alles nun ändern, weiß nur nicht wie.

 

                          Karikaturen: Kurt Halbritter

"Wolltest Du eigentlich dafür sein?" "Nicht wirklich...!"

 

Bei Bau- und Unterbringungsvorhaben der Stadt Maintal auf städtischem Grund handelt die Stadt völlig autonom, ist jedoch auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen. Ziel von EvRbgB ist es, je nach Antrags- und Beschlusslage rechtzeitig einen Keil zwischen die Fraktionen zu treiben. Es soll nicht mehr vorkommen, dass sich alle Fraktionen geschlossen für etwas entscheiden, nur weil sie dem Gedanken der Menschlichkeit und ähnlichen Gefühlsduseleien folgten. Gegner von etwas Ärgerlichem wollen schließlich ihre eigene politische Interessengruppe im Parlament. 

 

Gegnern einer Asylbewerberunterkunft in der Bischofsheimer Rhönstraße kamen völlig überraschend zwei Fraktionen als Unterstützer abhanden, obwohl aus deren politischem Umfeld zuvor eine tolle Unterschriftenaktion unterstützt wurde. "So geht es nun mal nicht", hörte man von der entsprechenden Interessengruppe. Auch sollen sich die Bürgermeisterkandidaten, die erst zuletzt zur Übereinkunft hinzustießen oder gestoßen wurden, gefälligst öffentlich zu ihrer thematischen Schwächehandlung äußern. Es ist schließlich Wahlkampf!

 

Zunächst möchte sich EvRbgB auf den Ausbau der Sportstätte an der Dicken Buche, die Bischofsheimer Ortsmitte mitsamt den dortigen Integrationsproblemen mit zugezogenen Neubürgern sowie dem genehmen Bau von Asylbewerberunterkünften für ungewollte Fremde konzentrieren. Schließlich hätte man es in allen drei Fällen mit Situationen zu tun, an die man sich nun zwangsweise gewöhnen soll. Es geht dabei um Lärm, um Parkplätze, um missfallende Gewohnheiten und um den Anblick von Fremden, die alle plötzlich hier wohnen und sich betätigen wollen. 

 

In keinem der üblichen Baugenehmigungsverfahren ist es möglich, zu verhindern, was man lediglich nicht mag. Bei den Unterkünften für die Flüchtlinge wird nicht akzeptiert, dass es dort genauso sein muss. Aus Reihen des EvRbgB soll zu hören sein, "dass man auch anders könne!" Das sind starke Worte - man weiß nur noch nicht, wie!

 

Kritiker von EvRbgB meinen allerdings, dass man es mit ganz gewöhnlichen Zeichen der Zeit zu tun habe, auf die man sich wohl oder übel einstellen müsse. So wird der vom Stadtverordnetenvorsteher, den Fraktionen und den Bürgermeisterkandidaten eingeschlagene Weg, die Öffentlichkeit zukünftig stärker einzubeziehen, der richtige Weg sein, eigennütziges Denken und soziale Befindlichkeiten wieder auf ein erträgliches Normalmaß zurück zu führen. 

 

Wer bis hier die Zeilen gelesen hat und noch nicht merkte, dass es sich um Realsatire handelt, wird es nun wissen. Nur die Realität ist noch schlimmer!

 

Veröffentlicht am 01.08.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

"Das Zimmer ist schon vermietet! 

Oder können Sie 400 € kalt zahlen?"

 

Ist das typisch Deutsch?

 

Wer annimmt, die Fremdenfeindlichkeit oder das Fremdeln sei eine Erscheinung der jüngsten Zeit, der irrt gewaltig. Im Zweiten Weltkrieg und den Jahren danach suchten viele Ausgebombte und Flüchtlinge aus dem Osten unseres Landes ein neues Zuhause. Damals waren es 12,5 Mio. Entwurzelte unseres Landes, die neu integriert werden mussten. In weiten Teilen des Landes erlebten Flüchtlinge ein wahres Martyrium. Erst als spezielle Siedlungen gebaut wurden und die Arbeitskraft der Flüchtlinge begehrt war, besserte sich der Umgang miteinander. Als später die Gastarbeiter nach Deutschland kamen, wiederholten sich die Verhaltensweisen. Als die CDU auf neue Wähler angewiesen war, holte Helmut Kohl viele Russlanddeutsche zurück ins Land, die bis heute noch nicht wirklich integriert sind. Mit den Türken wuchsen erstmals einzelne eingereiste Nationalitäten über die mehrfache Millionengrenze an. Mit den Zuwanderungen aus dem Balkan verschärft sich derzeit die Situation, was die wirklichen Flüchtlinge aus unsicheren Ländern deutlich zu spüren bekommen. Unverständliche Kleidungsvarianten, die bis zur Totalvermummung reichen, machen konservative Bürger latent aggressiv. In Ballungsräumen ist bereits jeder Zweite ein Ausländer. Nun ist bei vielen Bürgern eine Gemengelage entstanden, die Fremdenfeindlichkeit sehr nahe kommt. 

 

Viele Jahre hat die Politik regelrecht verschlafen. Es gibt kaum intelligente Konzepte, um Flüchtlinge willkommen zu integrieren. Es sind vornehmlich die von engagierten Bürgern organisierten Hilfen, die wirklich greifen. Der Staat ergeht sich in einer Bürokratieorgie, die menschliche Aspekte ausklammert. So sind die Flüchtlinge nahezu schutzlos den Aggressionen bestimmter Bevölkerungsteile ausgesetzt.

 

"Haben Sie ein Glück,

dass ich ein so großes Herz habe!"

 

Geschäftemacher kaufen derzeit heruntergewirtschaftete Immobilien, um sie lukrativ als Unterkünfte anzubieten. Sobald Flüchtlinge gut bezahlen können, sinken die Vorbehalte deutlich. Es ist erschreckend, wie Armut mit der Neigung zum Diebstahl gleichgesetzt wird und wie dabei die Vorurteile gegen Fremde ins Kraut schießen. Dabei sind viele Mitbürger, die so über Flüchtlinge reden, Kirchgänger und geben sich als ehrenwerte Bürger aus. All das ist nicht neu, wie man an den Karikaturen von Kurt Halbritter aus den 70er Jahren sieht, die heute noch genauso aktuell wie damals sind. Ist das typisch Deutsch?

 

Klaus Klee

 

 

 

Der Müll mit dem Müll

 

Wer den Artikel "Wer entsorgt künftig den Müll?" im Maintal TAGESANZEIGER vom 24.7.15 und Pressemitteilung "Zukunft der Abfallentsorgung im Fokus" aus dem Rathaus vom gleichen Tag im Internet las und einigermaßen beruhigt ist, sollte wissen, dass er einer Falschmeldung aufsaß. Der Passus "Schon lange ist die Firma Spahn zuverlässige Vertragspartnerin der Stadt Maintal bei der Abfalleinsammlung. War sie bereits vor der Gründung der Stadt Maintal im Juli 1974 für die ehemals selbstständigen Gemeinden Dörnigheim, Hochstadt und Wachenbuchen tätig, so ist sie seitdem für das gesamte Stadtgebiet inklusive Bischofsheim zuständig. Daran soll sich auch bis Ende 2017 nichts ändern." ist nachweislich falsch! Der Vertrag mit der Firma Spahn wurde fix zum 30.6.2016 gekündigt, wie schon früher über die Presse informiert wurde. Letzteres ist auch Fakt und es sollte nicht nur den Bürgern, sondern auch allen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten, klar sein, was das bedeutet. Am 30.6.2016 wird die Firma Spahn im gesamten Stadtgebiet und von den Kleinmüllplätzen alle Behälter und Tonnen einsammeln, das Tor des Wertstoffhofes verschließen und die Müllabfuhr einstellen. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Lösung in trockenen Tüchern sein, so ist ein Müllchaos vorprogrammiert. Die Frage ist sicher erlaubt, ob allen Müllstrategen klar ist, was sie da momentan auslösen.

 

So könnten zukünftig die Müllwagen aussehen, wenn die Müllabfuhr kommunalisiert wird

 

Denkbar sind folgende Varianten

  1. Die Müllabfuhr wird ausgeschrieben (es gelingt mangels vorliegender Erfahrung mit anderen Anbietern wahrscheinlich nicht, aus Preisen und Leistungen objektiv die Wirtschaftlichkeit der Alternativen zu beurteilen) und der preislich günstigste Anbieter erhält den Zuschlag. 

  2. Die Müllabfuhr und der Wertstoffhof werden kommunalisiert, wie es in einigen Köpfen bereits herum spukt. 

  3. Magistrat und Gremien finden einen Weg, das bewährte Abfallkonzept mit der Firma Spahn fortzuführen. 

Wahrscheinlich sind noch weitere Szenarien denkbar, damit sollen wir Bürger anscheinend irgendwann überrascht werden. Zumindest erscheint das bereits eingeholte Gutachten kein klares Bild von einem Königsweg und auch nicht gerade die erfolgversprechendste Lösung aufzuzeigen. Im Grund genommen war es mal wieder rausgeschmissenes Geld und verlorene Zeit, wenn man den einfachen Grundsatz beachtet: "Never change a winning team".

 

Besondere Beachtung muss man der Schnapsidee zumessen, die Müllabfuhr zu kommunalisieren. Wie komme ich darauf? Aus eigenem Erleben der Firma Spahn kann ich feststellen, dass eine der wichtigsten Facetten erfolgreichen Unternehmertums in diesem Geschäft die Instandhaltung des Fuhrparks und der Behälter darstellt. Sämtliche Fahrzeuge werden vom eigenen Personal überaus professionell instandgesetzt und teilweise sogar gegenüber der Werksversion verbessert, damit aufgetretene Mängel nicht erneut auftreten. Die Inanspruchnahme von Fachwerkstätten wäre viel zu teuer und qualitativ keineswegs eine Verbesserung. Das gleiche träfe auf den Eigenbetrieb der Stadt Maintal zu.

 

Ein weiterer Aspekt ist die Fixkostenverteilung. Die Fahrzeuge der Firma Spahn sind sowohl im Auftrag der Stadt als auch für weitere Auftraggeber im Einsatz. Es ist kaum denkbar, dass eine kommunalisierte Müllabfuhr in diesem Segment eine Chance hätte. Dieser Teil der Wirtschaftlichkeit würde entfallen. 

 

Wenn es um kaufmännisches und betriebswirtschaftliches Denken geht, so habe ich meine Zweifel, dass die erforderlichen Posten kommunal richtig besetzt werden könnten. Nach allen Erfahrungen der Vergangenheit würde der Posten des Geschäftsführers unter politischen Gesichtspunkten besetzt werden. Die Folge wäre letztendlich, dass die Bürger höhere Gebühren zu zahlen hätten. 

 

Wie es um die kaufmännische und unternehmerische Kompetenz der derzeit agierenden Verwaltungsdenkenden im Rathaus bestellt ist, sieht man, wie Verträge gekündigt werden (bei der Dicken Buche), um damit dem Vertragspartner Flanken für Forderungen im Austausch von Rechtspositionen zu ermöglichen oder - wie im Fall der Müllabfuhr - einfach mal so die Bürger bis Ende 2017 in Sicherheit zu wiegen, obwohl dazu keine rechtliche Handhabe besteht. Das wiederum wirft bei mir die Frage auf, ob Personen, die Verträge noch nicht einmal richtig handhaben können, überhaupt in der Lage sind, vernünftig Verträge abzuschließen.

 

Auch besteht der Verdacht, dass mit der Ausschreibung die Preise über ein Subunternehmermodell verringert werden sollen. Das heißt, Anbieter B bekommt den Auftrag, aber der bisherige Anbieter übernimmt den Job als Subunternehmer. Das mag bei Gebäudereinigungen und anderen Gewerben funktionieren. Im Fall der Firma Spahn ist es meiner Meinung nach absolut undenkbar, dass man dort unter dem eigenen Angebotspreis für Dritte tätig wird. Da haben sich schon andere Stadträte die Zähne ausgebissen, wie Stadtrat Sachtleber sicher weiß.

 

Die Stadtverordneten sind gut beraten, während des Ausschlusses der Öffentlichkeit auf eine Lösung hinzuwirken, die vernünftig ist und die die Bürger zufrieden stellt. Sehr hilfreich wäre allerdings gewesen, wenn in den letzten Wochen und Monaten das Thema dahingehend in einer Bürgerversammlung erörtert worden wäre, dass die Stadtverordneten ein klares Bild der Bürgermeinung hinsichtlich Umfang, Service, Qualität und Preis der Müllabfuhr erhalten hätten, ehe sich die Türen schließen, um im Nebel herumzustochern. Denn auf das Gutachten brauchen sie nicht zu bauen, es ist so beliebig, wie es zu erwarten war. 

 

Man weiß halt erst, was man bekommt, wenn es da ist. 

Warum also unnötige Risiken wegen einer Schnapsidee eingehen!?

 

Veröffentlicht am 25.07.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Keine Panikmache

 

Wer nun annimmt, der Artikel sei eine unverantwortliche Panikmache, der kann beruhigt sein. Die Fakten stammen aus vertrauensvoller Quelle, die mit der Vernunft aller Beteiligten rechnet. Auch stehen die zwingenden Gründe der Kündigung des Vertrags außer Zweifel, weil sie auf der bestehenden Rechtslage basieren. Hier wurde beim bisher üblichen Verfahren eingehakt, bei dem sich der bestehende Vertrag mangels Kündigung automatisch verlängerte. Die Anpassungen stellten keine Erneuerung des Vertrages dar. Maintal musste so handeln.

 

Auch soll hier aus irgendwelchen Gründen keine Lanze für die Firma Spahn gebrochen werden. Es geht einzig um das Anliegen, dass bei der weiteren Vergabe alle möglichen Konsequenzen bedacht werden, die bisher ja nicht öffentlich erläutert wurden, obwohl genug Zeit dazu gewesen wäre. Hier wurde von mir auch noch gar nicht hinterfragt, ob die Nichtöffentlichkeit ein Anliegen der Firma Spahn oder der Stadt Maintal war. In Kenntnis dieses Details könnte man durchaus Rückschlüsse ziehen. Das ist aber Sache der Verhandelnden.

 

Mir zumindest war es völlig neu, dass alle Sammelbehälter Eigentum der Firma Spahn sind, über die sie verfügen kann und die sie - wie nebenstehend angenommen - auch bei Vertragsende zurücknehmen wird. Was wäre, wenn aus irgendwelchen Gründen am 1.7.2016 noch keine neuen Behälter zur Verfügung stünden? Das wäre so ein Detail, das Bürger interessiert. Leser, die sich auf die Zusage verließen, dass das Bischofsheimer Straßenfest 2015 am bisherigen Ort stattfinden würde, wissen, wovon ich spreche. 

 

Oder - wie käme der noch zu gründende kommunale Betrieb bei einer Kommunalisierung an den erforderlichen Fuhrpark? Wahrscheinlich nur über Kredite. Nach meiner Überzeugung verkauft Spahn kein einziges Fahrzeug, weil genug Möglichkeiten im Umland vorhanden sind.. Ich kann mich noch gut an einen Ausspruch des Seniorchefs erinnern, der immer sagte "Meine Fahrzeuge laufen auf eigenem Gummi und nicht auf laufenden Wechseln". Die Inhaber der Firma Spahn sind mir als sehr konsequente und gewissenhafte Geschäftsleute bekannt. Das von mir angedachte Verhalten im Falle einer Nichteinigung würde mit großer Wahrscheinlichkeit so zu erwarten sein.

 

Bleibt noch zu bedenken, wie solide der Familienbetrieb seit vielen Jahren geführt wird. Dies mit neuen Anbietern ohne Erfahrungen mit ihnen zu vergleichen, fällt unheimlich schwer. Genauso steht es mit der realistischen Beurteilung von Qualität, Service, Leistung und Preis neuer Anbieter. Das sind alles große Unbekannte.

 

Ich habe mich gefragt, ob es grundsätzlich angebracht ist, all die über einen großen Zeitraum gesammelten positiven Erfahrungen einfach so mit unbekannten Leistungen gleichzusetzen. Auch frage ich mich, was daran so falsch ist, mit einem Partner weiter zu arbeiten, mit dem alle zufrieden sind. Am stärksten beschäftigt mich aber die Frage, wie Maintal im Fall der Kommunalisierung aus dem Stand heraus vom einen zum andern Tag eine Müllabfuhr auf die Beine stellen will, mit der die Bürger wirklich zufrieden sind.

 

Die städtischen Macher und die Stadtverordneten haben hoffentlich die gleichen Bedenken, denn sie sind keine Hasardeure. Sie werden hoffentlich eine tragende Lösung finden. Zur übertriebenen Panik ist (noch) kein Anlass.

 

Klaus Klee

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einen Schlussstrich ziehen

 

Im Frühjahr 2016 wählen wir in Maintal wieder neue Stadtverordnete, aus deren Mitte der Stadtverordnetenvorsteher, die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder, Fraktionsvorsitzende, das Sitzungspräsidium und die Vorsitzenden der Ausschüsse hervor gehen, die im Wesentlichen das Geschehen in unserer Stadt gestalten und bestimmen. In wenigen Wochen wählen wir zudem ein neues Stadtoberhaupt. Was ebenfalls als Faktor gegeben ist, sind wir, die Bürger, wen immer wir wählen, wenn wir überhaupt wählen. Alle Bürger sind jedoch Nutznießer und/oder Opfer der Politik und können sich kaum dagegen wehren, was in den nächsten vier Jahren geschieht. Oder vielleicht doch? Es wird von der Politik vor Wahlen versucht, bestimmte Bevölkerungsgruppen für sich zu gewinnen. Am besten gelingt das, wenn man zu aktuellen Problemen parteiisch Stellung bezieht und damit klar macht, dass man für oder gegen etwas ist. Dagegen ist nichts zu sagen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass man sich neben dem Gesetz auch auf dem Boden von Ethik, Anstand und Moral befinden sollte. Dazu gehört auch, dass man Minderheiten und Verfolgte nicht als Zielscheiben benutzt. Maintals Bürgermeisterkandidaten verpflichteten sich jetzt gemeinsam dazu, den Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen und Asylbewerbern auszutragen und gemeinsam für eine adäquate Unterbringung zu sorgen, bei der die bestmögliche Integration gewährleistet ist. Im nächsten Schritt sollten das auch die Parteien versichern, ehe sie mit dem Wahlkampf für die Kommunalwahl beginnen. In den nächsten Jahren werden immer mehr Flüchtlinge zu uns kommen, die es zu integrieren gilt. Dafür müssen Konzepte erarbeitet werden und es dürfen keine Ghettos entstehen, in denen sich Subkulturen ausbreiten. Darauf müssen wir uns als Bürger konzentrieren und entsprechend handeln.

 

 

Gemeinsame Erklärung der Bürgermeisterkandidaten 

zur Unterbringung von Flüchtlingen in Maintal

 

Weltweit sind nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe derzeit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Hälfte von ihnen sind Kinder. Wir, die fünf Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters in der Stadt Maintal, bekennen uns gemeinsam zur Verantwortung gegenüber den zu uns kommenden Flüchtlingen und rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Solidarität und Unterstützung mit den vor Krieg und Verfolgung fliehenden Menschen auf. Maintal ist sich seiner Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen bewusst. Wir werden unseren Beitrag zur Lösung der Herausforderungen der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Maintal leisten. 

 

Daher unterstützen wir den am 13. Juli 2015 beschlossenen und von allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Maintal gemeinsam beantragten Masterplan zur Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt. Die zu uns nach Maintal kommenden Menschen sind auf unsere Unterstützung angewiesen. Sie fliehen vor Krieg, Folter und Unterdrückung oder werden vertrieben. Es ist daher an Politik und Bürgerschaft, diesen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, wo immer es möglich ist. Da keine kurzfristige Befriedung in den Krisenregionen der Welt zu erwarten ist, wird die Zahl der Flüchtlinge, die bei uns in Maintal Schutz suchen, weiter ansteigen. Es ist daher auch unsere gemeinsame Verpflichtung, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen und für sie zu sorgen. 

 

Zur Lösung dieser Herausforderung müssen wir als Stadt die Nutzung aller verfügbaren Flächen im gesamten Stadtgebiet ins Auge fassen und die Unterbringung in allen Stadtteilen ermöglichen. Wir möchten, dass Maintal ein Beispiel für gelungene Integration in diesen herausfordernden Zeiten wird. Wir begrüßen, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in Vereinen und Institutionen um die Betreuung der Flüchtlinge kümmern. Neben dieser immensen Hilfsbereitschaft bestehen innerhalb der Bürgerschaft teilweise auch Sorgen und Ängste. Diese müssen von der Politik ernst genommen werden. Gleichzeitig muss dafür Sorge getragen werden, dass nicht Einzelne solche Ängste ausnutzen, um Ressentiments gegen diejenigen zu schüren, die dringend auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.

 

Mit dieser Erklärung verpflichten wir uns daher, keinen Wahlkampf auf dem Rücken derer zu machen, die am meisten auf unsere Hilfe angewiesen sind. Flüchtlinge, die nach Maintal kommen, können auf unser aller Unterstützung rechnen. Menschlichkeit ist für uns kein Wahlkampfthema.

 

 

Asylbewerberbetreuung ist der Schlüssel

 

Der Arbeitskreis Asyl Maintal, der von Frau Christine Mayer-Simon, Tel. 0162-4133495 und Frau Francesca Pisano-Yilmaz, Tel. 0176-51729479 geleitet wird, sieht es als seine Aufgabe an, 

  • im Team die neu angekommenen Flüchtlinge in den Unterkünften zu besuchen und mit Informationen zu versorgen, 

  • die Vermittlung von Grundkenntnissen der deutschen Sprache, 

  • Stadtführungen anzubieten um Maintal kennen zu lernen (günstige Einkaufsmöglichkeiten, Rathaus, Post, Bahnhof, Stadtbücherei etc.), sowie 

  • Regelmäßige Sprechstunden in Dörnigheim und Bischofsheim 

anzubieten um Probleme anzusprechen. Ferner bieten sie 

  • einen Begleitdienst zu Behörden, Ärzten, Schulen etc., 

  • Dolmetschertätigkeit, 

  • Aktivitäten mit Kindern (Spielnachmittage, Ausflüge, Vorlesestunden etc.), 

  • Unterstützungsnachmittage für Kinder (Deutsch üben, Hausaufgabenhilfe) und 

  • Informationsveranstaltungen über die Herkunftsländer der Flüchtlinge zu planen, zu organisieren und Gemeinsame Feste zu organisieren.

Erfahrung nutzen

 

Bei den Diskussionen um die Standorte der Unterkünfte erscheint es wichtig, den Integrationsgedanken in den Vordergrund zu stellen. Hier sollte der Erfahrungsschatz des AK Asyl genutzt werden, um die Besetzung der geplanten Unterkünfte so optimal wie möglich zu planen, damit mit der Bevölkerung zusammenwachsen kann, was sich miteinander verträgt. Es ist fraglich, ob sich an einem Ort zusammengezogene 70 bis 100 junge ledige Männer in ihrer Umgebung ohne Schwierigkeiten integrieren lassen. Familien wiederum benötigen andere Unterkünfte und schon wegen der Kinder völlig andere Anbindungsmöglichkeiten. Auch sind untereinander verfeindete Volksgruppen nicht nebeneinander zu kasernieren, wie in der Vergangenheit leider geschehen. Die Folgen sind ja bekannt! Wir Deutschen neigen zudem dazu, verwaltungstechnisch A bis F und G bis M zu gruppieren, egal was dabei herauskommt. 

Dem muss entgegengewirkt werden.

 

Eigennutz als Geschäftsmodell

 

Fehler der Vergangenheit werden zum Beispiel am Projekt in der Braubachstraße sichtbar. Was hier unter zu weit gehender Unterstützung des Magistrats und der Fraktionen entsteht, ist durch Erfahrungen mit früheren Asylbewerbern und dem eigennützigen Vorgehen des Bauherrn schwer belastet. Hier werden mit Asylbewerbern lediglich Genehmigungen erworben, es wird Geld verdient und es werden Schulden abgetragen, um das Bauobjekt später für ganz andere Zwecke zu nutzen. 

In Maintal gibt es zudem genügend Beispiele, wie Immobilien (ehemalige Gaststätten, Hotels, ein Bahnhof und andere Objekte) mit den Geldern, die für Asylsuchende fließen, finanziert werden, bis sie völlig heruntergewirtschaftet sind. Die Stadt Maintal befasst sich nun intensiver damit, die Initiative selbst in die Hand zu nehmen. Das Objekt in der Braubachstraße sollte der letzte Sündenfall sein. Das hätte die Stadt auch selbst bauen und später nutzen können.

 

Ehrenstadtrat als Massenbeweger

 

In den letzten Tagen protestierte Ehrenstadtrat Joachim Sukatsch (CDU) in einem Leserbrief, als Betroffener und als Frontmann einer Unterschriftensammlung gegen den Standort Rhönstraße. Seine Parteikollegen in der Fraktion hatten zuvor für den Masterplan und die Rhönstraße als einen der Standorte gestimmt. Inwieweit die Fraktion intensiv überzeugt werden musste, ist nicht direkt überliefert, jedoch im Ansatz spürbar. So gesehen war es gut für Maintal, dass es nach dem Schulterschluss des Parlaments keine differenzierte Aussprache der Fraktionen gab, mit denen man sich einseitig und auf dem Rücken der Flüchtlinge hätte profilieren können. 

Dass in seinem Leserbrief auch noch eigene Erfahrungen einfließen und er davon spricht, dass in den Gremien "gemauschelt" wird, zeigt wenig Sensibilität in dem Moment, in dem Glaubwürdigkeit zählt. Gäbe es noch mehr solche Parteigänger, wie Joachim Sukatsch, so wären Maintals Probleme ungleich schwerer zu lösen. Das hat mit seinen fachlichen Fähigkeiten nichts zu tun, sondern mit der spürbaren ethischen Ausrichtung. 

Als Ehrenstadtrat sollte man nur dann so offen gegen die Gremien agieren, wenn man die Auszeichnung "Ehrenstadtrat" niedergelegt hat (Ehre nur dem, dem Ehre gebührt) und sich klar zu seinem reaktionären Verhalten bekennt. 

 

Das Gebot der Stunde sind vernünftige, tragfähige Lösungen und nicht die eigennützige Verlagerung von Problemen. Wer es mit der Integration von Flüchtlingen erst meint, muss unter viele konservative Verhaltensweisen einen Schlussstrich ziehen.

 

Veröffentlicht am 19.07.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

 

 

Solidarität mit Menschen in Not zu praktizieren und zu zeigen, ist eine ganz private Angelegenheit. Im schönen Schein macht sich zelebrierte Betroffenheit sehr gut und einer christlichen Einstellung entspricht es ja auch. Vereinsmitglieder einer Partei, die im Namen das "C" führt, stoßen allerdings oft an ihre persönlichen Grenzen, wenn die Privatsphäre betroffen ist, wie jetzt in Bischofsheim. Da kann man als Christdemokrat schon mal mit den Wölfen heulen!

 

Die Parteien vermitteln über ihre Wahlprogramme und ihre spezifischen Verhaltensweisen, für welche Bürger sie stehen wollen. Das ist in vielen Problemkreisen auch recht einfach, weil man sich ja auf eine gewisse Klientel fokussiert. Zu Wahlkampfzeiten scheinen jedoch einige politische Vereinsstrategen die Hürden abzusenken, um weitere Wählergruppen zu erreichen und für sich zu gewinnen. Es wird am rechten oder am linken Rand gefischt, was das Zeug hält und man spricht in diesem Zusammenhang sogar von "ungenutzten Potenzialen", die es zu erschließen gilt. Es ist in Maintal nun erstmals gelungen, einen übergreifenden Konsens in der Ächtung solcher Mittel für den Bürgermeisterwahlkampf zu erzielen und es wäre wünschenswert, wenn dies auch für die Kommunalwahl gelten würde. Diese Erklärung steht noch aus.

 

Der im Parlament verabschiedete Masterplan zur Unterbringung von Flüchtlingen sieht die frühzeitige Einbindung der Anwohner vor, stellt aber auch klar, dass die Entscheidung nur von den Gremien getroffen werden können. Der Tagesordnungspunkt, der ursprünglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und verabschiedet werden sollte, wurde öffentlich abgehandelt. Das war ein erster Schritt. Kritiker wenden dagegen ein, dass trotz Öffentlichkeit keine öffentliche Aussprache erfolgte, sondern nur die Verkündung des Ergebnisses. Spielt hier die Hoffnung eine Rolle, dass sich die Fraktionen hätten gegeneinander ausspielen lassen können? Genau das wurde mit der Demonstration der Geschlossenheit verhindert. 

 

Aus den Vorgängen in Griechenland wissen wir, dass es fatal ist, wenn sich Politiker zu etwas bekennen, von dem sie bereits im Vorfeld wissen, dass sie es nicht umsetzen werden. Der momentane Zweck ist zwar zähneknirschend erfüllt, doch die Unaufrichtigkeit ist spürbar. Leider habe ich den Eindruck, dass wir im Maintaler Parteienspektrum eine ähnliche Situation haben. Das pharisäerhafte Verhalten empfände ich - wenn es wirklich so ist - unakzeptabel.

 

In unserem Wohlstand vergessen scheinbar viele Menschen die Kriegsjahre, in denen in einer Bombennacht ganze Stadtteile dem Erdboden gleich gemacht wurden und die Überlebenden ohne jegliches Hab und Gut aus den Kellern und Bunkern kamen. Hinzu kamen die vielen Flüchtlinge aus den nordöstlichen Landesteilen, die gen Süden wanderten, um irgendwo aufgenommen zu werden. Damals stopften sich viele Nichtbetroffene im ländlichen Raum gegen Lebensmittel die Taschen mit Wertgegenständen voll, ohne den Menschen wirkliche Hilfe anzubieten. Die jetzige Flüchtlingsproblematik lässt diese Zeit wieder aufleben. Diesmal sind es Menschen aus fernen Ländern, die teilweise dem Tod entkamen, furchtbare Fluchterlebnisse erlitten und endlich wieder zur Ruhe kommen wollen. Hier treffen sie auf Menschen, die ihnen mit großer Ablehnung entgegen treten. Dem wirkt der AK Asyl wirkungsvoll entgegen.

 

In manchen Gegenden der Bundesrepublik, in denen man es gar nicht für möglich gehalten hätte, brennen heute Flüchtlingsunterkünfte und blanke Fremdenfeindlichkeit entlädt sich. So weit wollen es verantwortungsvolle Maintaler Politiker und Politikerinnen nicht kommen lassen. Dennoch zündeln einige Scharfmacher aus eigenem Interesse und teilweise auch aus Dummheit an der Bürgermeinung. Das empfinde ich unerträglich.

 

Klaus Klee

 

 

Bemerkenswerte Stadtverordnetenversammlung

 

Die Stadtverordnetenversammlung vom 13. Juli 2015 wird einigen Anwesenden aus mehreren Gründen wohl noch längere Zeit in Erinnerung bleiben. Die Gründe für diese Feststellung war die außergewöhnliche Leistung des Stadtverordnetenvorstehers Karl-Heinz Kaiser und des Sitzungspräsidiums im Vorfeld der Sitzung, das Parlament auf ein intelligentes Verhalten in den wichtigen TOPs einzustellen. Damit konnten der Sprengstoff, der aus der Anhäufung von Ausschlüssen der Öffentlichkeit vorlag, wirksam entschärft und im weiteren Verlauf ein Zeichen parlamentarischer Geschlossenheit zur Behandlung von Fragen zu Asylbewerberunterkünften gesetzt werden. Während der Sitzung übernahm Kaiser persönlich wichtige Präsentationen, die er überzeugend vortrug. Hinzu kamen geschliffene Reden vom Bürgermeisterkandidaten Sebastian Maier, der natürlich die Sitzung dazu nutzte, mit Souveränität auf sich aufmerksam zu machen. Sein Mitwettbewerber für das Amt Friedhelm Duch nutzte dagegen die sich bietenden Gelegenheiten nicht. Die gravierendste Erinnerung an diesen Abend wird jedoch der Auftritt eines Teil des Publikums bleiben, der wegen der Asylbewerberunterbringung gekommen war. Ein Hauch von Pegida, Grund- und Bodenverteidigung und eine gewisse Eiseskälte war spürbar. So stand bis zu diesem TOP permanent eine Art stumme Bedrohung im Raum, die sich beim entsprechenden TOP kurzzeitig und explosionsartig entlud, um angesichts der spürbaren Geschlossenheit der Parlamentarier und der Reaktion des übrigen Publikums sofort wieder in sich zusammenzufallen. Nach einigen Störungen im Zuschauerbereich verließ die recht große Gruppe die Versammlung, was einmal mehr bewies, dass Zuschauer des Parlaments, die punktuell in Massen kommen, nur Ihre eigenen Interessen antreiben. Echtes Interesse an Kommunalpolitik sieht anders aus.

 

Die Sitzung eröffnete Karl-Heinz Kaiser mit dem Thema "Ausschluss der Öffentlichkeit", das er mit seinen Ausführungen deutlich entschärfte. Vor einigen Tagen hatte bereits der Fraktionsvorsitzende der WAM Jörg Schuschkow die Rechtslage zu diesem Punkt ausführlich erläutert. Die auf dieser Homepage thematisierte "Vernebelung" politischer Entscheidungen wollte er so nicht stehen lassen, nutzte jedoch in seiner Präsentation die hier zu sehende Karikatur, die ich kürzlich veröffentlichte und reagierte damit auf die Stimmung in der Bevölkerung. So verschwanden die beiden Anfragen unter TOP 3, bei denen die Öffentlichkeit bereits ausgeschlossen werden sollte und ein TOP am Ende der Versammlung wurde in die nächste Sitzung verschoben. Wie hätte man auch dieses Zuschauermix mehrmals rauschicken und wieder hereinbitten wollen!?

 

Was im Einzelnen von wem beschlossen wurde, kann der Lokalpresse entnommen werden. So gesehen war es eine ganz normale Stadtverordnetenversammlung. Lediglich die CDU-Fraktion vermittelte in ihrer beharrlichen aber mehrheitlich erfolglosen Demonstration der Geschlossenheit in etlichen TOPs einen etwas gerupften Eindruck. Zumindest begründeten sie am Rednerpult ihre gegensätzlichen Standpunkte. Das ist transparenter, als gegen etwas zu stimmen, aber noch nicht einmal seinen Standpunkt öffentlich darzulegen, wie das von anderer Seite geschah. 

 

Die Beschlüsse rund um die Sportanlage in Dörnigheim wurden so gefasst, dass damit jetzt die Planungen auf den Weg gebracht werden können. Während dieser Planungen werden den verschiedenen Interessengruppen genug Möglichkeiten geboten, sich einzubringen. Das Gleiche gilt für den Bebauungsplan "Berghof" in Wachenbuchen.

 

Die wohl brisanteste Entscheidung, der Masterplan für die Asylbewerberunterbringung, wurde als Arbeitsgrundlage einstimmig entschieden. Der Stadtverordnetenvorsteher hielt hierzu die Brandrede, die sichtlich Wirkung zeigte. Die Erläuterungen im entsprechenden Papier, das öffentlich den Sitzungsunterlagen des Parlaments entnommen werden kann, habe ich einen Auszug übernommen. 

 

 

3. Erläuterungen zum Masterplan

 

Die bisherigen Strategien zur Unterbringung von Flüchtlingen in Maintal sind zukünftig nur bedingt erfolgversprechend. Der private Wohnungsmarkt bleibt weiter angespannt, alle städtischen Wohnungen sind bereits belegt und weitere Vereinsinvestitionen sind zeitnah nicht zu erwarten. Angesichts der weiter steigenden Zahl an unterzubringenden Flüchtlingen wird der Bau bzw. die Einrichtung von größeren Gemeinschaftsunterkünften unumgänglich sein. Hierbei stellen sich die Fragen nach geeigneten Grundstücken, nach der sinnvollen Bauweise und nach potentiellen Investoren. Diese Fragen sollen in der nachfolgenden Ausarbeitung beantwortet werden. Dabei sind einige grundsätzliche Überlegungen bzw. Bedingungen voranzustellen.

 

Die Erfahrungen, auch in anderen Kommunen, zeigen, dass Gemeinschaftseinrichtungen an einem Standort mit mehr als 150 Unterbringungsplätzen nur sehr schwer zu betreiben sind. Das Konfliktpotential der Flüchtlinge untereinander steigt exponentiell, der Betreuungsaufwand steigt entsprechend und die Akzeptanz in der Nachbarschaft und der Bevölkerung sinkt. Deshalb sollte die zukünftige Größe der Einrichtungen diesen Wert nicht übersteigen. 

 

Wünschenswert sind Einrichtungen mit weniger als 100 Flüchtlingen an einem Standort. Über 100 Unterbringungsplätze sind im begründeten Einzelfall denkbar (siehe Neckarstraße), benötigen aber auch ausreichend Betreuungsräume und -angebote. Die Bauweise zukünftiger Gemeinschaftsunterkünfte ist relevant für die Akzeptanz der Einrichtung bei den untergebrachten Flüchtlingen ebenso wie bei den Nachbarn und in der Bevölkerung.

 

Containeranlagen stellen sowohl in der Außenansicht (und öffentlichen Wahrnehmung) als auch in der Benutzung eine eher minderwertige Bauform dar. Verschiedene Baunormen, die allgemein für den Wohnungsbau gelten, können aufgrund der temporären Nutzung vernachlässigt werden, was zu unangenehmen Wohnsituationen führen kann. Aus diesem Grund stellt der temporäre Einsatz von Wohncontainern aus der Sicht des Magistrates und der Verwaltung nur eine Notlösung dar, falls kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten fehlen sollten.

 

Aufgrund der Erfahrungen aus der früheren Umnutzung der Asylbewerberunterkünfte Ende der 1990er Jahre und dem Modell des SC Budokan wird eine dauerhafte Bauweise mit einer möglichen Folgenutzung der Gebäude favorisiert. Hier ist in erster Linie an eine Wohnfolgenutzung gedacht. Dies können Apartments in unverändertem Grundriss sein, aber auch Familienwohnungen durch eine neue interne Aufteilung der Unterkünfte. Verschiedene Anbieter sehen in Ihren Planungen Grundrisse vor, die später als vollwertige Wohnungen nutzbar sind. Das bedeutet, dass die städtischen Grundstücke, die eine solche Bebauung dauerhaft zulassen, vorrangig genutzt werden sollten.

 

Die Frage nach einem potentiellen Investor lässt sich nur schwer im Vorhinein beantworten. Eine Lösung, die außerhalb des städtischen Haushaltes abgebildet werden kann, wäre grundsätzlich einfacher umsetzbar. Zudem gehören der Bau, der Betrieb und die Verwaltung von Wohnimmobilien nicht zur "Kernaufgabe" der städtischen Verwaltung. Denkbar wären private Investoren, die die Unterkünfte für einen festen Mietpreis und eine feste Mietzeit an die Stadt vermieten. Dies bietet Kosten- und in der Regel auch Terminsicherheit. Der Verwaltungsaufwand ist überschaubar und kann sich auf die reinen Betreuungsleistungen konzentrieren. Das städtische Grundstück könnte in Erbpacht vergeben werden. Diese könnte zudem mit Auflagen für die Folgenutzung verbunden werden. Das wäre auch im Rahmen eines Kaufvertrages möglich. Um eine größere Einflussmöglichkeit auch in Zukunft zu erhalten, wäre die Investition durch eine städtische Gesellschaft denkbar. Dies könnte die MWG sein, die Ihren Geschäftszweck entsprechend erweitert hat.

 

Nachfolgend werden die städtischen Grundstücke als potentielle Standorte für Flüchtlingsunterkünfte dargestellt und bewertet. In einem Übersichtsplan können die Grundstücke verortet werden. Jedes Grundstück wird mit einem "Steckbrief" beschrieben und bewertet. Eine Zusammenfassung ist in der Übersichtsliste aufbereitet. Vorab werden die verschiedenen, denkbaren Bauweisen allgemein beschrieben. Darauf wird in den Steckbriefen Bezug genommen.

 

Erste Priorität sollten nach Auffassung der Verwaltung die Grundstücke haben, die baurechtlich für eine dauerhafte Wohnbebauung geeignet sind und bereits voll erschlossen sind. Eine langfristige Folgenutzung sollte möglich sein. Die Nähe zu bereits vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften wird im Hinblick auf eine zu befürchtende Konzentration eher negativ bewertet.

 

Die Übersichtsliste enthält eine, unter diesen Gesichtspunkten entwickelte Empfehlung für die Reihenfolge (Priorität) der Realisierung. Im Einzelfall können vor der Umsetzung weitere Detailprüfungen in baurechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht erforderlich werden. Von den potentiellen Containerstandorten werden für den Notfall zunächst nur die mit "A" gekennzeichneten Grundstücke empfohlen.

 

 

 

 

 

Gegen diese Karikatur wurde nun ein deutliches Zeichen gesetzt und in einem Tagesordnungspunkt der beantragte Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgreich verhindert

 

Bühne der Kandidaten

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist die ideale Bühne für Bürgermeisterkandidaten, um inmitten des späteren Wirkungsfeldes zu sehen und gesehen zu werden. Während Markus Heber (CDU) und Klaus Gerhard (FDP) das Geschehen aus der ersten Besucherreihe und Monika Böttcher (parteiunabhängig) vom Platz der Kinderbeauftragten verfolgten, waren die Blicke der anwesenden Wähler in der Arena auf die Matadore Sebastian Maier (SPD) und Friedhelm Duch (Grüne) gerichtet. Während Sebastian Maier das Terrain als Fraktionsvorsitzender kraftvoll beherrschte, verhielt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen auffällig unauffällig und überließ  Monika Vogel wortlos das Geschehen in der Bütt. Im Bereich der Zuschauer fragte man sich, ob das abgesprochen war oder dafür die große Kulisse der Grund war. Schließlich ist man von Friedhelm Duch auch anderes gewohnt.

 

Die Besucherränge hatten sich bereits früh gefüllt. Viele der Besucher sah ich zum ersten Mal, konnte sie aber zunächst keinem TOP zuordnen. Waren sie alle gekommen, um sich vor der Wahl ein Bild von den Kandidaten zu machen? Oder ging es ihnen um die neuen Fahrpläne des Stadtverkehrs, das demnächst neue Baugebiet in Wachenbuchen oder war es das erwartete Erlebnis, sich einmal im Leben eine Parlamentssitzung zu gönnen und als Bürger ausgeschlossen zu werden? 

Keine ihrer Regungen verriet ihre Absicht. Es wirkte auf mich zunehmend beunruhigend. Beim TOP "Masterplan für Asylbewerberunterkünfte" knisterte es plötzlich. Der Stadtverordnetenvorsteher hatte zuvor seinen Platz verlasen und die Präsentation zum TOP selbst übernommen. Das Knistern verstärkte sich bei seinen einleitenden Worten und als er das Satzfragment "...durch die Presse..." benutzte, entlud sich im Zuhörerraum explosionsartig die angestaute Wut darüber, dass man immer erst über die Presse von Maßnahmen erführe. Was darauf folgte, war wegen der sich überschlagenden Stimme des Hauptwortführers kaum zu verstehen. 

 

In diesem Moment reagierten die Kandidaten, die in der ersten Zuschauerreihe saßen, höchst erschrocken. Ob sie unter der bedrohlichen Kulisse auch Personen erkannten, die ihnen aus ihren Werbebemühungen bekannt waren, war nicht zu erkennen. Frau Böttcher saß sehr weit vom Schuss. Ihre Reaktion konnte ich nicht ausmachen. Die beiden Stadtverordneten Sebastian Maier und Friedhelm Duch, die Teil der geschlossenen Haltung des Parlaments bei diesem Thema waren, spürten sicher deutlich, welche möglichen Wähler sie gerade verloren hatten. Das sollten sie jedoch nicht als Verlust ansehen.

 

In zukünftigen Gesprächen mit den Bürgern werden sie sicher mit den Personen noch konfrontiert werden, die keine Gelegenheit hatten, sich zu artikulieren und ihren Standpunkt zu behaupten. Das ist im Parlament nicht vorgesehen. Umso wichtiger ist der eingeschlagene Weg der Beratung des Masterplans, der für jeden im Internet einsehbar ist und alle Details zu möglichen Überlegungen beinhaltet. Es wird nun sehr darauf ankommen, wie die Beratungen kommuniziert werden, damit sich Bürger rechtzeitig einschalten können. Bis zur Wahl werden bereits erste Beratungen stattfinden, weil die Zeit davon läuft.

 

Auf den entsprechenden Bühnen der Ausschüsse und Arbeitskreise werden die Kandidaten hoffentlich ihre Chancen nutzen, um als Teilnehmer öffentlicher Veranstaltungen zu den Themen Stellung zu beziehen. Der Stadtverordnetenvorsteher mahnte im Laufe des Abends jedoch die Kandidaten, das Asylbewerberproblem nicht für den Wahlkampf zu nutzen, um auf dem Rücken der Betroffenen zu punkten. Es wird nun interessant sein, wie sich die Kandidaten verhalten.

 

Am Vorgehen von Fraktionen sind klare Handschriften zu erkennen, wenn man die Internetauftritte der Kandidaten mit dem Geschehen vergleicht. Je nach selbst attestierten Chancen steht die Präsentation der Partei, quasi  als vorgeschobener Wahlkampf zur Kommunalwahl, im Vordergrund. Das soll aber jeder für sich selbst herausfinden. Es wird mitunter deutlich, wer als Kandidat Macher ist und mit wem lediglich zum Wohl der Partei gemacht wird.

 

Übrigens: 

Sebastian Maier hat heute in einem sehr professionellen Schritt seinen Fraktionsvorsitz und den Parteivorsitz bis zum Ende der Wahl niedergelegt und Alexander Kühn übertragen. 

 

Klaus Klee

 

  Veröffentlicht in den Sitzungsunterlagen

 

Die gesamte Ausarbeitung ist sehr dezidiert und verschafft einen guten Überblick über die gängigen Möglichkeiten. Man kann damit passgenaue Lösungen finden, wenn man das will. Was man in Maintal ungleich schwerer beeinflussen kann, ist eine Einstellung der Bevölkerung zu den Asylsuchenden, die sich in den Köpfen scheinbar mühelos in Wirtschaftsflüchtlinge, jugendliche Glücksritter und Flüchtlinge im Sinne von Vertriebenen einordnen lassen. So schüren Unterkünfte mit vielen alleinstehenden jungen Männern viel stärkere Ängste und Ressentiments als Flüchtlingsfamilien oder alleinstehende Mütter mit Kindern, die in kleinen Wohneinheiten verstreut über ganz Maintal untergebracht werden. Die Integration verläuft so ja auch viel leichter. Man kann gespannt sein, zu welchen Lösungen (kleine oder große Wohnanlagen) in welchen Stadtteilen die Beratungen tendieren. Die betroffenen Anwohner bekommen sicher genug Gelegenheit zum Abbau ihrer Befürchtungen.

 

Diese Stadtverordnetenversammlung vermittelte das Gefühl, dass sich etwas im Umgang mit den Bürgern in unserer Stadt verändern könnte. Die Probleme mit der Umgestaltung der zentralen Sportstätte und deren Verkehrsanbindung und andere Themen erfordern aber auch einen faireren Umgang mit den Bürgern, um die Akzeptanz für Entscheidungen zu erhöhen. Dass dies im Widerstreit der Interessen nicht einfach ist, dürfte jedem klar sein.

 

Veröffentlicht am 14.07.2015

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Das Bild ist noch nicht "rund"

 

In diesen Tagen bemühen sich vier Männer und eine Frau, um auf den Sessel des Bürgermeisters im Maintaler Rathaus zu kommen. Die vier Männer wurden von ihren Parteien nominiert, die Frau ist Quereinsteigerin und gehört keiner Partei an. Der Wahlkampf wird natürlich von Parteifreunden begleitet und unterstützt, die Kandidatin muss sich eines Unterstützerkreises bedienen, wenn sie Hilfe benötigt. Auf alle Unterstützer - die von den Parteien und die ungebundenen Unterstützer - trifft eines gleichermaßen zu: Ihr Ruf und ihr Ansehen beeinflusst den Grad ihrer Überzeugungsfähigkeit. Oft stellt sich beim angesehenen Überzeuger die Wirkung ein, dass der Überzeugte die Achtung vor dem Überzeuger auf die Person des Kandidaten überträgt. Dabei spielt der Gedankengang eine Rolle "Wenn er oder sie den Kandidat oder die Kandidatin gut findet, dann wird es auch so sein". Das ist sogar beabsichtigt. Ein absoluter Griff ins Klo ist allerdings ein Unterstützer oder eine Unterstützerin, bei denen der eigene Ruf deutlich unter dem des Kandidaten liegt oder mit diesen Personen schlechte Erinnerungen der Vergangenheit geweckt werden. Als Betroffene(r) kann man sich oft nicht gegen solche Unterstützer wehren, auch wenn eine kritische Distanz geboten wäre. Leider sind solche Unterstützer gerade in Parteien oft sehr rührig, denn alle wollen ja gewinnen. Den Bürgern kann man nur raten, den direkten Kontakt mit Kandidaten zu suchen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

 

Da wird beachtliches geleistet

 

Bei Kandidaten von Parteien, die während des Wahlkampfs zusätzlich am aktuellen Geschäftsgang des Parlaments teilnehmen, ist der Stress besonders groß. Wer sich schon einmal die Sitzungsunterlagen einer Stadtverordnetenversammlung angesehen hat und bedenkt, dass viele Anträge noch in allerletzter Minute auf den Tisch kommen und durchgearbeitet werden müssen, der muss eigentlich den Hut nicht nur vor diesen Kandidaten, sondern vor allen Stadtverordneten ziehen. Sowohl Sebastian Maier (SPD) als auch Friedhelm Duch (Grüne) leisten in diesen Tagen Außerordentliches. Markus Heber (CDU) legte bereits vor einiger Zeit alle Ämter nieder und kann sich wie die übrigen Kandidaten voll und ganz auf die Wahl konzentrieren. 

 

Abstand kann hilfreich sein

 

Sebastian Maier erwägt nach eigenen Angaben gerade, ob es nicht sinnvoll ist, seinen Fraktionsvorsitz während der heißen Phase des Wahlkampfs ruhen zu lassen. Das hätte zudem den Vorteil, das eigene Profil etwas abgekoppelt von der Wahrnehmung seiner Partei zu schärfen. Als Bürgermeister könnte er eh nicht allein der Linie seiner Partei folgen, sondern müsste sehr stark auf den Ausgleich zwischen potenziellen Ideen aller Fraktionen eingehen. Auch würde er damit nicht riskieren, dass er bei der Wahl für Entscheidungen seiner Fraktion abgestraft wird, die zwar innerparteilich demokratisch zustande kamen, jedoch nicht unbedingt seine Handschrift trugen. Die Bürgermeisterwahl ist schließlich eine Personenwahl. Da muss man als Person und nicht als Partei überzeugen.

 

Unwägbarkeit "Wähler"

 

Man darf jedoch die Rechnung nicht ohne die Wähler machen. Im Zuge der allgemeinen Politikverdrossenheit zeigen viele Wählerinnen und Wähler geradezu demonstrativ Desinteresse, als wollten sie Politikern sinnbildlich den Rücken zukehren. In manchen Fällen, in denen bei Entscheidungen direkte Betroffenheit eine Rolle spielte, geht von diesen Menschen sogar ein erheblicher Einfluss auf ihr Umfeld aus. Solche Menschen sind für Kandidaten sehr schlecht zu erreichen. Hier können  jedoch von der Politik völlig unabhängige Unterstützer eine entkrampfende Wirkung erzielen, wenn sie vornehmlich und gezielt auf mehr Interesse an der Politik hinarbeiten. Wenn sie dabei vorrangig den Blick auf alle Kandidaten lenken, können sich die Wähler ein eigenes Bild von ihrem Favoriten machen. Die kandidatenbezogene Unterstützung ist erst der zweite Schritt. Dazu muss der Kandidat oder die Kandidatin diese freiwilligen Unterstützer selbst bereits überzeug haben. Das ist oft ungleich schwerer. Ich zum Beispiel bin noch völlig offen, auch wenn mich bestimmte Standpunkte von verschieden Kandidaten bereits überzeugen. Doch das Bild ist einfach noch nicht "rund". 

 

Veröffentlicht am 11.07.2015

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Die Ablehnung ist gegenseitig gegeben

- In eigener Sache -

 

Mein jahrelanger enger Kontakt zur Kommunalpolitik lässt mich zwar vieles erahnen, weil eigentlich alle Politiker und Wahlbeamte ähnlich "ticken", doch das wäre - hier voreilig öffentlich auf die Kandidaten projiziert - völlig falsch. 

 

Offene Ablehnung

 

Eine nicht unwesentliche Rolle bei meinen Artikeln spielt eben die spürbare offene Ablehnung gegen meine Person. Meine Aktivitäten stören vermutlich einige Reaktionäre, denen sie unangenehm sind. Sie münden sogar in Handlungen, die meine öffentlichen Bewusstmachungen und meine Aktivitäten, Kommunalpolitik aufmerksam und kritisch zu verfolgen und darüber zu berichten, stark behindern. Umso grotesker die Aktionen, desto härter die Artikel - so einfach ist meine Antwort darauf. Ich kann einigen dieser Heimlichtuer versichern, dass ich viele ihrer Äußerungen vom Wortlaut her exakt kenne, gerade, weil sie von anderen Kommunalpolitikern nicht gut geheißen und deshalb über verschiedene Kanäle kolportiert werden. Auf diesem Weg gelangen sie auch zu mir. Bei den gegen die Transparenz gerichteten Vernebelungskationen mag auch eine Rolle spielen, dass auf meiner Homepage immer wieder unwiderlegbare Dinge überspitzt thematisiert werden, die man als Politiker oder als Wahlbeamter ganz gern nicht in der Öffentlichkeit diskutieren möchte. 

 

Die Reaktionen auf meine Person, meine Homepage und die vielfältigen Varianten meiner satirischen Betätigung sind ein gutes Beispiel für die Engstirnigkeit und die Borniertheit einiger Personen, die vielfach auch der Grund für die Maintaler Politikerverdrossenheit sind. Die Ablehnung ist in diesen Fällen persönlich motiviert und durchaus gegenseitig gegeben. Das muss man als Politiker oder als Wahlbeamter aber nicht restlos ausleben. Ich weiß ja auch, wo die Grenzen sind.

 

Lichtblick

 

Eine erfreuliche Feststellung ist für mich, dass alle Bürgermeisterkandidaten und die -kandidatin nicht zu dieser Personengruppe gehören. Ich kann erfreulich offene Gespräche ohne spürbare Vorbehalte führen. Das lässt mich für die Zukunft hoffen. Das halbe Jahr geht auch noch vorbei und dann weht im Rathaus und später nach der Kommunalwahl (hoffentlich) auch im Parlament wieder ein neuer Wind. Es wird aber auch Zeit!

 

Klaus Klee

 

 

Dumm gelaufen

Ärgerlicher Fehler in der Seniorenzeitung

 

Ehrenamtliche Tätigkeit ist manchmal ärgerlich. Besonders, wenn einem ein Fehler unterläuft. In der neuen Ausgabe der Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS befinden sich Interviews mit den 5 Kandidaten zur Bürgermeisterwahl, in denen sie auf Seniorenthemen eingehen. Im Anhang werden die Kandidaten kurz vorgestellt. In der Vorstellung von Markus Heber wurde von mir beim Setzen der Zeitung eine wichtige Passage so unglücklich gelöscht, dass der Sinn entstellt wurde. Nun sind die Zeitungen ausgeliefert und viele Senioren haben möglicherweise einen falschen Eindruck gewonnen. Ich habe mich dafür bei Markus Heber in aller Form entschuldigt und den Text in der ONLINE-Ausgabe der Seniorenzeitung korrigiert. 

 

Was kann man noch machen, wenn eine Zeitung nur vierteljährlich erscheint und die Bürgermeisterwahl vorher ist? Die Lösung erschien einfach, denn es gibt ja eine Lokalzeitung die täglich erscheint und ihre eigenen Fehler ja auch am nächsten Tag richtig stellt. Ich dachte, wenn die täglich endlos lange Geburtstagslisten und alle möglichen reichlich bebilderten Geschichtchen abdrucken, vielleicht würden sie sich meines ernsten Problems annehmen, das natürlich auch Markus Heber entscheidend betrifft. Unter Kollegen hilft man sich doch! 

 

Doch von dort bekam ich einen Korb, "weil man damit keinen Präzedenzfall schaffen will". Schade! Aber Redaktionsleiter Lars-Erik Gerth hatte einen Praxistipp, um mir in meiner Einfallslosigkeit beizustehen.: 

 

"An Ihrer Stelle würde ich eine korrigierte Fassung des Textes erstellen und sie den Ausgaben der Seniorenzeitungen, die in den Geschäften oder beispielsweise auch im Rathaus noch ausliegen, beilegen. Ich war gestern bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und habe im Rathaus noch eine Reihe von Exemplaren gesehen. Denen könnten Sie die Korrektur ja beilegen und zusätzlich an den verschiedenen Ausgabestellen weitere Korrekturzettel auslegen, die sich jene dann mitnehmen können, die bereits ein Exemplar zu Hause haben. Außerdem können Sie eine Korrektur ja auf Ihrer Internetseite veröffentlichen, die vielleicht auch mancher der Senioren ab und an anklickt." 

 

Dass ich da nicht selbst draufgekommen bin! 

 

Ich entschied mich für den letzten Tipp und werde das auch über Facebook in die Fläche bringen. Damit erreiche ich sogar mehr Maintaler, als über den Maintal TAGESANZEIGER und wenn die Leser dann auch noch obigen Link anklicken, können sie neben der Richtigstellung auch noch das gesamte Interview lesen. Die Seniorenzeitung ist schließlich ein ernst zu nehmendes Presseorgan der Maintaler Senioren. 

 

Nochmals: DANKE für den Tipp und ENTSCHULDIGUNG für den Fehler!!

 

Veröffentlicht am 09.07.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

Auszug aus der aktuellen Seniorenzeitung

 

Politische Hütchenspiele

 

Die größten Feinde des Maintaler Rathauses scheinen derzeit mündige Bürger zu sein, die sich informieren wollen. Noch nie gab es eine derartige Anzahl von die Öffentlichkeit interessierende Vorgänge, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Natürlich gibt es eine Reihe zwingender Gründe, die diese Maßnahme erfordern. Es ist jedoch die Häufigkeit und die Unzeit, die viele Bürger langsam misstrauisch werden lassen. Kein Bürgermeisterkandidat, der zugleich Stadtverordneter ist, kann derzeit zu wichtigen Fragen offen Stellung nehmen, wodurch der Wahlkampf substanzlos wird. Bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 wird das genauso oder noch schlimmer. So etwas kann man geschickt steuern, wenn man zu nichts anderem fähig ist. 

Aber auch außerhalb des Wahlkampfs ist das neue Misstrauen deutlich spürbar. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung werden die wenigen noch verbliebenen Bürger, die den Weg ins Bischofsheimer Bürgerhaus finden, bereits beim TOP 3 "Beantwortung von Anfragen gemäß §16 der Geschäftsordnung" aus dem Saal verwiesen, weil dieser TOP in öffentliche und nichtöffentliche Anfragen gesplittet wurde. Die Bürger erfahren noch nicht einmal mehr, was die Fraktionen vom Magistrat wissen wollen. Das wird dann in den öffentlichen Ausschusssitzungen genauso sein. Vielen Bürgern geht das inzwischen zu weit und auch in den Fraktionen regt sich verstärkt Unmut. Was sind das für Sachen, die kein Bürger wissen darf!? Das schlimme ist: Keiner wird es erfahren!

 

 

Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass dennoch alles mit rechten Dingen zugeht. Der Chef der WAM, Jörg Schuschkow, erläuterte kürzlich als Jurist im Maintal TAGESANZEIGER die gesetzlichen Grundlagen des Ausschlusses der Öffentlichkeit und stellte klar, dass sich das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung auf dem Boden von Recht und Gesetz befindet. Daran ist auch nichts zu ändern. Das müssen auch die größten Zweifler hinnehmen. Dennoch bleibt ein Unbehagen, weil Misstrauen gegenüber dem Magistrat und einigen Politikern angebracht ist. 

  • Was soll man davon halten (noch ist der Vorgang öffentlich), dass ein Vertrag gekündigt wird, der noch bis 2022 läuft und kein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt? Mit genau diesem Sachverhalt ist jetzt die TGD konfrontiert. 

  • Warum benötigt der BUDOKAN eine Ausfallbürgschaft (war schon vorher bekannt)

  • War die Finanzierung vor Genehmigung nicht gesichert? 

  • Wer will eigentlich die Rekommunalisierung der Müllabfuhr, wenn die Bürger mit dem Preis-/Leistungsverhältnis zufrieden sind? 

  • Warum wurde das noch nicht öffentlich diskutiert, obwohl seit längerer Zeit bereits das Untersuchungsergebnis vorliegt? 

  • Was wird noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, was wir gar nicht wissen?

  • Welche Interessen führen zu welchen Verschleierungsaktionen? 

Fragen über Fragen. Es scheint, als sei die Kommunalpolitik an einem Punkt angelangt, an dem sie den Bürgern nicht mehr offen ins Gesicht sehen kann. Alle Floskeln, wie Transparenz, Offenheit, Bürgernähe und wie die dreisten Verdummungsversuche auch heißen, sind zunehmend unerträglich, wenn weiterhin derart verfahren wird. 

 

Bei der Bürgermeisterwahl wird die Wahlbeteiligung wohl deutlich unter 30% liegen. Die Kommunalwahl könnte vielleicht mit 40% rechnen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir noch nicht einmal mehr erfahren, wie Wahlen ausgegangen sind, wenn die Ergebnisse unter den Persönlichkeitsschutz der Kandidaten gestellt würden. Irgend ein Gesetz wird sich schon finden lassen, der diese Maßnahme rechtfertigt. Wenn nicht, macht man es halt ohne Rechtfertigung. Wenn es dann auch noch allen egal ist, fällt es gar nicht auf.

 

Veröffentlicht am 07.07.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

...solang das noch möglich ist...

 

Schutz ist grundsätzlich gut, damit man keinen Schaden nimmt. Welche Maßnahmen zum Schutz für richtig gehalten werden, das entscheidet der gefühlte Bedrohungsgrad. Wie bedroht muss sich der Magistrat und das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung fühlen, wenn sie derart inflationär mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit umgeht. Über eine Äußerung des SPD-Stadtverordneten Alexander Kühn wurden Details bekannt, wie unterschiedlich die Fraktionen zumindest in einem Punkt die Vertraulichkeit sahen. Da das ebenfalls zur Geheimhaltung gehörte, muss er nun mit Sanktionen rechnen. 

 

Angenommen, die Fraktionen lehnen in einem Fall den Ausschluss der Öffentlichkeit ab, obwohl das gefordert wurde. Was würde passieren? 

 

Der TOP müsste abgesetzt werden und der Magistrat müsste klagen. Erst nach dem rechtskräftigen Urteil des zuständigen Gerichts dürfte der TOP beraten werden. 

 

Wenn nun die Verhandlungspartner freiwillig auf Vertraulichkeit verzichten würden, weil ja alles mit rechten Dingen zugeht, könnte in Anwesenheit der Öffentlichkeit beraten werden. Ein solcher Fall könnte eintreten, wenn den Verhandlungspartnern durch die Verzögerung infolge einer Klage die Felle davon schwimmen. Warum sollte man nicht den Mut aufbringen, sich gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit zu stellen?

 

Eine andere Möglichkeit, die Öffentlichkeit einzubinden, sind Informationsveranstaltungen vor solchen Beratungen, in der die Thematik transparent wird. Das nähme den Bürgern das Misstrauen und die finale Geheimhaltung würde akzeptiert, wenn es nur noch um die Verhandlungsposition der Stadt geht.

 

Leider gibt es gute Gründe, weiterhin gegen den jetzigen Magistrat Misstrauen zu hegen, denn was momentan abläuft ist ein kopfloser Kehraus angestauter Probleme mehrerer Amtszeiten, für die es Zeit wird, dass sie gelöst werden. Es sind die Folgen schlechten Timings. Das thematisieren die Kandidaten der Bürgermeisterwahl leider nicht!

 

Klaus Klee

 

 

 

Europa den Stinkefinger gezeigt

 

Europa zeigt Härte und die Griechen zeigen Europa den Stinkefinger. Wie man an den Demonstrationen der Griechen außerhalb des eigenen Landes sieht, ist auch dort der Stinkefinger ein beliebtes Ausdrucksmittel für linke Befindlichkeiten im Kampf gegen den Kapitalismus. Mit dem Stinkefinger ist nicht das gefakte Foto von Finanzminister Gianis Varouvakis gemeint, das vor einigen Wochen durch die Presse ging, sondern insgesamt die herausfordernde Art, wie die Griechische Regierung die Staaten der EU monatelang vorführte. 

Noch nie ergründete in einer solchen Position ein Mitgliedsland so exakt die Schwächen der umfangreichen Regelwerke der EU, der EZB und des IWF und nutzte sie derart unverschämt aus. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varouvakis gehen sehr wahrscheinlich mit ramponiertem Mittelfinger aus der angezettelten Volksbefragung heraus und einer ungewissen Zukunft entgegen, denn die Griechen scheinen so langsam zu merken, welche Art von Regierung sie gewählt haben. 

 

Das heißt nicht, dass viele ihrer Forderungen nicht diskutabel wären, nur halt nicht auf derart unakzeptable Art. Sie ließ absolut kein Fettnäpfchen aus und zog mehrmals gegen Deutschland, den Hauptzahler der EU, blank. Die Griechische Presse veröffentlichte unakzeptable Karikaturen mit nationalsozialistischem Bezug und ließ längst geregelte alte Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg aufleben, um vorübergehend das finanzielle Loch zu stopfen. 

 

Zu allem Überfluss präsentierte sich der eher als griechischer Hauptmann von Köpenick bekannte Abgeordnete der Regierungspartei Theodoros Paraskevopoulos in verschiedenen Talk-Shows, gab sich als Berater der Griechischen Regierung aus und vertrat abstruse Standpunkte, welche die Haltung von Tsipras und Varouvakis erklären und untermauern sollten. Tatsächlich rundete er damit nur ein negatives Bild von den Griechen ab, das die Deutsche Bevölkerung inzwischen pflegt. Es ist ein Skandal, wie nachhaltig Politiker mit kruden Forderungen und plumpen Taktiken ihrem Land schaden können. Man kann auf deren Abschneiden beim Referendum gespannt sein.

 

Den beiden kommunistischen Scharlatanen gelang es, ihre bisher größten Unterstützer Jean-Claude Juncker und Angela Merkel sowie den IWF und die EZB zu brüskieren und zu provozieren. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Parlaments- präsident Martin Schulz riss zum Schluss der Geduldsfaden ob der unverschämten Art. Angela Merkel steht nun recht belämmert da, weil immer klarer wird, dass ihre Politik an diesem Punkt gescheitert ist und die Bundesbürger Zig Milliarden verloren haben. Die Europa-Besoffenheit, bei der noch nicht einmal der Ausschluss eines Mitgliedslandes geregelt ist, kannte nur die Maxime "immer größer, immer weiter". Hinzu kommt die Europäische Niedrigzinspolitik auf Kosten der Sparer, die dem Haushalt und dem Wohl der armen Länder Europas geschuldet ist, damit deren Finanzen wieder gesunden. Als Dank erleben wir die rotzfreche Art Griechischer Politiker, die alle Fakten auf den Kopf stellen, um der heimischen Klientel, die sie an die Macht brachte, zu gefallen und deren nicht mehr zeitgemäßes politisches Weltbild zu pflegen. Sie akzeptieren nicht, dass die EU die Schwächsten fürsorglich an die Hand nehmen muss, um ihnen zu helfen. Im Fall Griechenlands, das sich damals mit getürkten Zahlen die Mitgliedschaft erschlich, wäre nun wirklich Zurückhaltung angebracht.

 

Wichtige Reformen, um aus der seltsamen Armen- und Oligarchenrepublik Griechenland einen Europäischen Staat mit ordentlicher Verwaltung, florierender Wirtschaft und akzeptabler sozialer Gerechtigkeit zu machen, werden nicht angepackt, weil es sich nach dem Verständnis vieler Griechen auf Pump und mit satten Pensionen viel besser leben lässt. Nun bezahlt der ärmere Teil des Griechischen Volkes für seine Unfähigkeit, mit demokratischen Mitteln den richtigen Weg einzuschlagen. Die Oligarchen und die Oberschicht bleiben weiterhin von Maßnahmen verschont, egal was passiert. Die Korruption wird weiter blühen und Regierungen nach Belieben dirigieren, wenn sich nichts grundlegend ändert.

 

Griechenland kann sich nach dem Referendum nun nur noch selbst retten, nachdem alle Brücken zu Europa nahezu zerstört sind. Dazu sollte ihnen dennoch jede Unterstützung gewährt werden, wenn sie in wichtige Reformen münden. Keine Regierung Europäischer Staaten kann jedoch seinen Bürgern zumuten, auf ihre Kosten ein anderes Volk zu alimentieren, das permanent Ursache und Wirkung verwechselt. Europäer zu sein hat nun mal seinen Preis! Den müssen alle Europäer zu tragen gewillt sein. 

 

Wer dem Rest Europas und seinen wichtigsten Repräsentanten den Stinkefinger zeigt, hat allerdings schlechte Karten. Die beiden Hauptfiguren der Tragödie werden hoffentlich wohl bald im Orkus der Geschichte verschwinden. Zumindest haben die Griechen und Europa durch die beiden Herren einiges gelernt!

 

Veröffentlicht am 04.07.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

 

Seit dem Jahr 1992 besteht die Europäische Union in seiner jetzigen Form, die Anfänge gehen bis 1951 zurück. Im Jahr 1981 trat Griechenland  der EWG nach erfolgreicher Demokratisierung bei. Damals richtete sich der Fokus mehr auf die Zusammenfassung demokratischer Staaten als auf deren Europafähigkeit. Man betrachtete den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Wirtschaftsstärken als vorübergehende Erscheinung, die sich im Laufe der Zeit harmonisieren würden. 

Die Mitgliedsstaaten fassten wirtschaftliche Beschlüsse, die einzuhalten sind, um den Euro-Raum zu schützen. Das gilt hauptsächlich dem 1999 als Buchgeld und 2002 als Bargeld eingeführten Euro und der Wirtschaftskraft. Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation und als Hauptzahler der EU nimmt eine starke Position und Führungsrolle ein. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble setzen derzeit die Akzente und haben die Interessen Deutschlands zu vertreten. Das gelingt nicht immer, wie man sieht. IWF und EZB sowie andere Geldgeber forderten permanent einen harten Kurs gegen Griechenland ein, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel vermittelten Alexis Tsipras und Gianis Varouvakis jedoch das Gefühl, dass man sie unter allen Umständen in der EU halten will. Ein fataler Fehler - eine trügerische Sicherheit!

 

"Hoffnung ist nun mal 

kein gutes Führungsinstrument"

 

Mit dem Prinzip "Hoffnung" auf Vernunft, auf Einsicht, auf sich unter der Last der Situation in die Rolle fügen zu wollen, gingen die Griechen anders um als erwartet. Sie spielten sogar die Putin-Karte aus, um der EU und der Nato zu zeigen, dass man politisch auch anders könne, worauf sich die USA wegen ihrer Stützpunkte einschalteten. 

Die Bundesbürger sehen nun eine Kanzlerin, die ärgerlich und angeschlagen wirkt, dafür sorgte, dass viel zu spät die Geldhähne zugedreht wurden und lässt die Griechen über Rettungspläne und indirekt sogar über den parasitären Verbleib in der EU abstimmen, ohne dagegen ein Mittel zu haben. Parasitär deshalb, weil man das Griechische Volk ohne Euro nicht sich selbst und ihrer Notsituation überlassen kann und Griechenland längst klar gestellt hat, dass es nie seine Schulden zurückzahlen kann und will. 

Erfolgreiche Europapolitik sieht anders aus!

 

Klaus Klee

 

 

Eingenebelt

 

Der 13 September 2015 kommt mit Riesenschritten auf uns zu und der Bürgermeister- wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. Bei Gesprächen mit Kandidaten, welche Mitglieder des Maintaler Parlaments sind, geht es nur um zweitrangige Themen, weil sie zu den aktuellen wichtigen Themen einen Maulkorb verpasst bekommen haben. Dieser Maulkorb heißt "Vertraulichkeit" und geht mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sitzungen der Gremien einher. Zu allen Themen um die kritikwürdige Amtsführung des Bürgermeisters und viele fragwürdige Entscheidungen des Parlaments des letzten Jahrzehnts verpassten sich die Kandidaten von SPD, CDU und Grünen nun selbst einen Maulkorb. Zusätzlich schlossen sie vor zwei Monaten das Maintal-Forum, womöglich, weil dort zu lesende Kritiken und Diskussionen etwas Wind in die Totalvernebelung getrieben oder diese gar vertrieben hätte. Wer derart stark die Sicht vernebelt, muss viel zu verbergen haben! Viele Bürger (sprich: Wähler) sind irritiert bis verärgert und die Nichtwählerquote wird nochmals steigen. Es ist fraglich, ob Maintal bei der Bürgermeisterwahl die 30%-Marke bei der Wahlbeteiligung erreichen wird. Der Amtsinhaber wurde letztmalig von nur 16% der Wahlberechtigten gewählt und 2015 kann - wer auch immer die Wahl gewinnt - ein kaum besseres Ergebnis einfahren. Dabei wäre gerade jetzt und zur Kommunalwahl im Frühjahr ein energisches Wahlverhalten angebracht, um Maintal auf einen besseren Weg zu bringen. Momentan führt dieser Weg noch durch einen politischen Sumpf.

 

 

Nun mag der Ausdruck "politischer Sumpf" etwas hart klingen. Zumindest sind es sumpfige Niederungen oder bestenfalls flachen Niederungen, in denen die meisten politischen Entscheidungen stattfinden, wo eigentlich ausschließlich in der Sache entschieden werden müsste. Dieser Vorwurf geht an nahezu alle machtpolitisch rührigen Kommunalpolitiker, egal ob sie von der Gesamtstärke her eher einem Fliegenschiss ähneln oder eine Größenordnung darstellen. Besonders nachteilig muss angesichts der momentanen Amtsführung empfunden werden, dass die Arbeit des Bürgermeisters sehr stark von der Parteigesinnung und von persönlichen Profilierungssüchten geprägt ist, was sich am Ende der Ära Rohrbach besonders deutlich zeigt. Die Bürger mussten nicht nur die oben erwähnten Vernebelungsinszenierungen hinnehmen, sondern wurden sogar kräftig zur Kasse gebeten, um alle Fehler dieser Ära zumindest pekuniär auszugleichen. Dabei soll nun eine recht teuer und unaufrichtig zusammengetrickste Bilanz einer eher mäßigen Leistung heraus kommen. Das kann noch nicht einmal kritisch thematisiert werden, weil die gängigen Instrumente praktisch weggeschlossen wurden oder die Kandidaten zu feige sind, dies zu tun.

 

In Gesprächen mit einigen der immer weniger werdenden Besucher der Stadtverordneten- versammlung, zu denen ich nach 10 Jahren regelmäßiger Teilnahme inzwischen auch gehöre, wird deutlich, mit welchen Mitteln einige Fraktionen - und allen voran das Sitzungspräsidium und der Bürgermeister - die Öffentlichkeit vergraulen. "Da werden 80% der TOPs in die Blockabstimmung genommen, oft, ohne die Voten der Ausschüsse bekannt zu geben, und beim Rest wird nur leeres Stroh gedroschen, weil vor der Sitzung bereits eruiert war, welche Mehrheiten an diesem Tag möglich sind. Bei anderen TOPs wird entweder so lange leeres Stroh gedroschen, bis der sich verspätende und zur Mehrheit erforderliche Abgeordnete endlich eingetroffen ist, oder die 22-Uhr-Marke erreicht wird, damit das, was nicht behandelt werden soll, an diesem Tag nicht mehr aufgerufen werden kann. Und wenn es dann wirklich einmal interessant wird, wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Nein - Danke!"

 

Dem ist eigentlich nichts hinzufügen, außer, dass offensichtlich ein stärkeres Interesse der Bürger gar nicht gewollt ist, damit die Bürger nicht merken, mit welchen Qualifikationen die Stadtverordnetenversammlung besetzt ist und wie fragwürdig diese Stadt tatsächlich geführt wird.

 

Veröffentlicht am 27.06.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Richtungswechsel, aber richtig

 

In Maintal stehen die Zeichen für die im Frühjahr 2016 stattfindende Kommunalwahl angeblich auf "Richtungswechsel", um Hoffnungen zu nähren und die dazu passenden Weichenstellungen werden gerade andiskutiert. SPD, CDU, FDP und Grüne nutzen dazu den Bürgermeisterwahlkampf. Sie wollen den Bürgern mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf ihre Strategien näher bringen und gleichzeitig ihre Kandidaten in den Fokus rücken. Sie wollen beides - eine führende Rolle spielen und den Bürgermeisterposten. Wenn die Parteien davon sprechen, für neue Mehrheitsverhältnisse auch den passenden Bürgermeister haben zu wollen, so ist das anders motiviert, als wenn Bürger den Posten richtig besetzt haben wollen. Letzteres passt momentan besser zu Monika Böttcher, denn es wählen nicht nur Parteimitglieder und deren Sympathisanten, sondern auch viele Bürger, die von der bisherigen Maintaler Kommunalpolitik enttäuscht sind. Sicherlich wird sich an den Strategien der Parteien nicht viel ändern. Es dürfte jedoch allen klar sein, dass der Posten adäquat und kompetent besetzt sein muss, um egal mit welchen späteren Mehrheiten fair und konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Das politische Gleis, auf dem momentan der Maintaler Zug fährt, läuft auf Hindernisse zu, die von den Parteien, die Kandidaten ins Rennen schicken, selbst in den Weg geräumt wurden. Wer also als neuer Lokomotivführer mit Schwung nur der alten Richtung folgt, wird nicht viel verändern können. In diese offene Flanke der Maintaler Kommunalpolitik stößt ohne derartigen Ballast die überparteiliche Kandidatin Monika Böttcher und sammelt auf ihre Art Pluspunkte bei der Bevölkerung. Personen, die sie bereits überzeugte, sollten sich nicht mehr von rührigem Parteienvolk oder Kommunalpolitikern beirren lassen, die natürlich ihre Kandidaten im Rathaus sehen wollen.

 

Mehrheitlich Laienpolitiker

 

Ich möchte hier politische Vereine Maintals (sprich: Parteien) vom Wesen her nicht mit Geflügelzüchtern, Fußballern oder Turnvereinen etc. vergleichen, sie sind aber im Grund genommen ebenfalls Vereine, nur dass sich hier Mitglieder zusammenfinden, die ihre spezielle Weltanschauung mit anderen teilen wollen. Also suchen sie sich den Verein aus, der genau ihren Ansichten entspricht. Leider sind die programmatischen Spielräume der Parteien in der Praxis nicht so weit aufgefächert, wie zu Wahlkampfzeiten, in denen man pfauenähnlich thematische Räder schlägt, die später wieder in sich zusammenfallen. Im Tagesgeschäft stechen dann nur noch die robusten Federn. 

 

Was allen lokalen Politikern und Politikerinnen gemein ist, ist der Status als Laienpolitiker. Sie opfern ihre Freizeit, um Mehrheiten für das zu finden, was nur sie für richtig halten. Einige sehen in der Politik allerdings ein professionelles Feld, auf dem sie ihre eigene Zukunft gestalten wollen. Sie streben Führungsrollen an. Für manchen Karrieristen ist das Bürgermeisteramt politisch bereits die Endstation. Andere wandern nach ein oder zwei Amtszeiten in höhere Regionen ab. Parteilose bzw. überparteiliche Bürgermeister suchen dagegen eine Karriere im Umgang mit der Sache, in der professionellen Erfüllung von Aufgaben und nicht in der Beliebigkeit einer politischen Karriere, die man dem Parteibuch verdankt. Da können sich Kandidaten ihre Vita noch so interessant stricken, als Bürgermeister zählt nur, was man wirklich kann und was als Bürgermeister gebraucht wird. Für die Umsetzung des Bürgerwillens muss man zudem die Parteijacke ausziehen können, wenn man glaubhaft bleiben will. Wenn ein Kandidat eine politische Vereinsjacke erst gar nicht auszuziehen braucht, so ist das ein unschätzbarer Vorteil.

 

Überparteiliche politische Betätigung

 

In den letzten Tagen wurde wieder der altbekannte Satz bemüht, man solle sich aktiv politisch betätigen, wenn man mit dem unzufrieden ist, was man immer wieder bemängelt. Dies sei besser, als nur zu kritisieren. Darüber muss ich immer wieder schmunzeln, denn politisches Engagement kann man als Bürger auch zeigen, ohne Parteien oder einer Fraktion als parteiloser Kandidat anzugehören. Gerade die ehrenamtliche Bürgerbeteiligung bietet einen interessanten Rahmen. Mein politisches Engagement findet zum Beispiel auf dem Gebiet der Information und Bewusstmachung statt, um Mitbürger zu sensibilisieren. Ein Parteimitglied könnte das gar nicht überparteilich und glaubhaft.

 

Appell an die Wähler

 

Ich fordere die Maintaler Wähler eindringlich auf, jede öffentlichkeitswirksame Werbeaktion der Kandidaten aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen und zu gewichten. Sie erfahren über die Kandidaten mehr als genug. Dazu muss man allerdings in mehreren Medien auch die Schmankerln verfolgen, die dort von den Kandidaten hinterlegt werden. Neben einem gewissen Unterhaltungswert erlauben diese Schmankerln sogar einen Blick auf die persönliche Einschätzung eigener Qualifikationen, die als ausreichend oder gar perfekt angesehen werden. 

 

Mich überzeugen dabei Qualifikationen mehr, die ich über deren Handlungen und Aussagen erkenne, als eine Aufzählung von Studiengängen, von denen ich nicht einmal deren Abschlüsse kenne. Es geht - ganz einfach gesagt - um Talent und Können, mit denen man eine Stadtverwaltung erfolgreich und im Sinn der Bürgerinteressen führen kann. 

 

Der Wermutstropfen: Letztendlich bekommen wir jedoch, was wir mehrheitlich verdient haben. Nur der Wähler kann das beeinflussen.

 

Veröffentlicht am 21.06.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Durchs Nadelöhr gehen

 

Wenn man die vielschichtige Maintaler Kommunalpolitik verfolgt, so fällt auf, dass einige Kommunalpolitiker gern einen "Richtungswechsel" herbeiführen würden. Nun fragt man sich, woher diese Erkenntnis kommt. Aha! Man möchte anders als der amtierende Bürgermeister agieren. Dessen Kurs wurde und wird aber immer wieder von bestimmten Fraktionen unterstützt, sonst hätte er manches gar nicht umsetzen können. Es muss also etwas geben, was den inneren Zirkel der Maintaler Politik stark verbindet. Wie glaubhaft ist also ein "Richtungswechsel"?

 

Bei näherer Betrachtung scheint der "Richtungswechsel" eher ein Lippenbekenntnis und eine Reaktion auf die Unzufriedenheit vieler Bürger zu sein, um sich deren Stimmen zu sichern. Angestrebt wird im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 lediglich eine neue, kräftigere Achse, bestehend aus dem Magistrat und neuen Mehrheitsfraktionen, um besser "Durchregieren" zu können. Ob dabei die Interessen der Maintaler Bürger stärker berücksichtigt werden als zum derzeitigen Zeitpunkt, kann bezweifelt werden. 

 

Die Bürger müssten intelligenter wählen

 

Da bei dieser Maintaler Bürgermeisterwahl wieder einmal die Möglichkeit besteht, überparteilich zu wählen, sollte jeder für sich ergründen, welche Chancen sich daraus ergeben. Die Fraktionen, die mehrheitsfähig sind, werden nach wie vor bestimmen, welche Entwicklungen Maintal durchlaufen soll. Auf dem Bürgermeistersessel wird jedoch bestimmt, wie stark eine Stadtverwaltung ist und die beschlossenen Entwicklungen umsetzen und begünstigen kann. Der erste Richtungswechsel müsste meiner Meinung nach eine Wiederherstellung der benötigten Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung sein, die nach zahllosen Perioden der gewollten Mangelwirtschaft nur noch Pflichtleistungen erbringen kann, wie man beim Bürgerhaushaltsprozess 2013 erkennen konnte. 

 

Maintal muss zukünftig agieren, anstelle immer nur zu reagieren. Dafür benötigt Maintal eine Verwaltung, bei der der Kopf und Glieder stark und den Herausforderungen gewachsen sind. Das kann natürlich auch ein Parteimensch sein, wenn er sich von der eigenen Partei nicht verbiegen lässt und wenn er genug Talent und Können besitzt. Genau das gilt es zu ergründen, denn die Personen werden sich im Amt nicht ändern. Wie heißt es so schön? 

"Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass..."

 

Klaus Klee

 

 

Gipfel der Unverschämtheit

 

 

In der jüngsten Krise der Europäischen Union zeigen sich die großen Unterschiede in der Europa-Fähigkeit einiger Staaten. Absolutes Kellerkind ist Griechenland. Viel zu niedrig waren vor dem Eintritt in die Staatengemeinschaft die Hürden und allzu nachlässig die Überprüfungen. Nationalistisch ausgerichteten Eurogegnern und Euroskeptikern wird die momentane Situation nützliche Argumente liefern und nicht nur Brüssel, sondern auch den Regierungen der BRD und Frankreichs erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Während andere Staaten, ihren Finanzproblemen mit einschneidenden Maßnahmen begegneten und jetzt teilweise sogar sehr viel besser dastehen, ist Griechenland ein Paradebeispiel trotzigen und unfähigen Verhaltens. Die Folgen jahrelangen fröhlichen Lebens auf Pump will Griechenland nicht tragen. Zur bewussten Verschärfung der Krise druckt Griechenland jetzt über den Umweg der Notkredite der EZB praktisch sogar eifrig Geld, weil ihnen die Europäischen Banken nichts mehr geben wollen. Sie schaffen sogar ihre Ersparnisse in so großem Umfang ins Ausland, dass sie eine Gefahr für das ganze System darstellen. So langsam dämmert es vielen Europäern, mit wem man es zu tun hat und dass es einer bestimmten Qualifikation bedarf, um zum vereinten Europa zu gehören. Staaten, die sie nicht besitzen, sollten bis zu deren Qualifizierung außen vor bleiben. Es ist völlig unsinnig, den Griechen jetzt immer noch mehr Geld nachzuwerfen, nur um die wirtschaftsimperialistische Europapolitik weiter verfolgen zu können. Griechenland ist absolut pleite, sitzt aber auf einem so hohen Ross, als würden sie in der Oberliga Europas spielen. Das sollte von Seiten Europas möglichst schnell beendet werden. Griechenland muss auf den Platz verwiesen werden, wo es hingehört.

 

Europatauglichkeit kann man nicht herbeireden

 

Wenn Staaten unterschiedlicher wirtschaftlicher Ausprägungen fair zusammenleben wollen, müssen sie wirtschaftlich, aber auch ethisch/moralisch zueinander passen, damit die einen die andern nicht übervorteilen. Das fängt bereits damit an, dass man sich bei der Aufnahme in die EU - wie die Griechen - nicht mit gezinkten Karten an den Tisch setzt, sondern aufrichtig mit offenen Karten spielt. Leider drückten viele Politiker in ihrer Europa-Besoffenheit beide Augen zu und tun das heute noch. Die, die damals knierutschend und händchenhaltend von einer besseren Welt in Frieden und Freiheit träumten, waren Tagträumer und die Weltfinanz sowie die Weltwirtschaft rieben sich die Hände. Wie tief die Kluft zudem zwischen Europäischen Staaten immer noch ist, zeigt, wie unverschämt Deutschland immer wieder mit der Nazi-Herrschaft verglichen wird. Die EU ist politisch eine riesige Seifenblase, an der man die schillernden Farben bewundert. Nun stehen diese traumtanzenden Politiker vor einem gigantischen Crash, spielen diesen jedoch zum leichten Blechschaden herunter.

 

Europas politischer Rahmen muss neu vermessen werden und wer nicht mithalten kann, muss auf eigenen Füßen stehen und sich mit dem bisher gewohnten Lebensstandard begnügen. Man ist nicht gesund, wenn man ständig am Tropf hängt. Das betrifft nicht nur Griechenland!

 

Was die Nordeuropäer leisten, muss man auch von Südeuropäern erwarten können, wenn sie qualifizierten Europäern auf Augenhöhe begegnen wollen. Was sich die Politiker Griechenlands derzeit erlauben, überspannt gewaltig den Bogen. Innenpolitisch wird es in der BRD immer schwieriger, Griechenland in der EU zu halten, weil selbst der Dümmste erkannt hat, dass viele Milliarden, die wir in den Konflikt hineinpumpten, verloren sind und jede weitere Milliarde ebenfalls. Die Griechen können sich nicht mit 56 in die Rente verabschieden, wo hierzulande der Renteneintritt mit 67 Jahren diskutiert wird. Wenn Finanzbehörden völlig unzureichend ausgestattet sind und die Leistungsträger ungestraft keine Steuern bezahlen, ihr Geld ins Ausland transferieren und Europa soll die Zeche zahlen, so ist das nicht akzeptabel. Wer an einem globalen Warenaustausch interessiert ist, muss diesen auch bezahlen können und dafür ebenfalls Produkte anbieten, die devisenfähig sind. Auf Pump, bzw. Kosten Anderer zu leben, ist schlicht gesagt parasitär. Das Maß ist voll und Angela Merkel, die sich ja überall in den Vordergrund schiebt, steht vor einem Scherbenhaufen.

 

Zurück zur Drachme!

 

Wenn Griechenland wieder mit der Drachme als Währung operiert, die zunächst 1:1 umgetauscht, jedoch danach der natürlichen Währungsanpassung ausgesetzt ist, werden in Griechenland inländische Produkte wieder attraktiver, weil die teuren ausländischen Produkte nicht mehr bezahlt werden können. Die Urlaubsindustrie würde wieder frisch angekurbelt, weil alles billig wäre und Kapital würde aus dem Ausland zurückfließen. Die Griechen würden sich wieder mit lokalen Lebensmitteln ernähren und es würden neue Arbeitsplätze entstehen. Investoren würden wieder in Produktionsstätten investieren. Die Jugend wäre wieder unter Arbeit. Mit einer entsprechenden Beschäftigung und ihrer Bereitschaft, erst zu einem späteren Zeitpunkt in Rente zu gehen, würde die Produktivität Griechenlands steigen und Griechenland könnte sich - ohne auf Pump zu leben - wieder für Europa qualifizieren. Die Achtung der Griechen untereinander und gegenüber Europa würde wieder steigen. Griechenland braucht zudem die richtige Politik und eine passende Regierung. Die derzeitigen Vertreter sind international nicht tragbar.

 

Mit jeder Stunde wächst der Schuldenstand Griechenlands und ein Schuldenschnitt ist nicht mehr zu vermeiden. Genau der kostet aber der Bundesregierung und ganz speziell Angela Merkel das verbliebene Vertrauen. Man hat sich für eine blumige Idee verzockt, die genau so viel wert ist, wie das, was wir gerade erleben. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

 

Veröffentlicht am 17.06.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Krise kraftvoll beenden!

 

Griechenland wird als Urlaubsland geschätzt und wegen seiner Bedeutung für die Geschichte und die Kultur bereist. Was Griechen einst leisteten, leitete auf vielen Gebieten bahnbrechende Entwicklungen ein. Die olympische Idee wurde weltweit aufgegriffen und wird weiterhin gelebt. Nun erleben wir, wie sich unsere Einstellung zu den Griechen ändert. In unserem Land leben seit vielen Jahrzehnten Griechen, die u.A. unsere Gastronomie und den Handel bereichern. Plötzlich fragen wir uns, wie sie es wohl mit ihren Steuern halten, suchen Parallelen zu dem, was wir aus Griechenland hören. Die Gefahr besteht, dass man alle Griechen über einen Kamm schert.

Bei genauerem Hinsehen müssen wir feststellen, dass sich das Leben der Griechen im Schutz der EU lange Zeit sehr sorglos gestaltete und man den europäischen Lebensstandard genoss. Man ließ es sich einfach gut gehen und passte wichtige Strukturen, wie die der Sozialbereiche und der Finanzverwaltung nicht so an, dass sie europäischem Standard entsprachen. Die Reichen des Landes verschonte man weitestgehend als Steuerzahler und mit dem Ruhestand und den Pensionen ging man sehr großzügig um. Das Geld sprudelte ja vom IWF und über andere Quellen, so dass Griechenland die Themen Jugendarbeitslosigkeit und Wirtschaft vernachlässigen konnte. Unternehmen brachten ihre Gewinne ins Ausland, das Land lief unweigerlich auf einen Bankrott zu, wenn es seine Schulden nicht tilgen und die Zinsen nicht mehr zahlen kann. 

Dieser Punkt ist nun gekommen, die Geldgeber verlangen harte Maßnahmen. Jetzt müsste man davon ausgehen, dass Regierungen und Institutionen, die ständig Milliarden und Billionen hin und her schieben, mit den Regeln einer Verhandlungsführung vertraut wären. Das ist aber nicht der Fall. Die Griechischen Verhandler sehen sich diesbezüglich wahren Dilettanten gegenüber, also Fachleuten, die sich wie Laien verhalten. Während die eine Seite der Europäer einen harten Kurs vertritt, torpedieren der Brüsseler Ratspräsident und die Deutsche Bundeskanzlerin mit ausgesprochenen Garantiezusagen die Verhandlungslinie.

Kanzlerin Merkel steht vor ihrer größten Niederlage, will sie aber nicht eingestehen. Deutschland kann bei einem Schuldenschnitt wahrscheinlich bis zu 80 Milliarden € abschreiben und die Kanzlerin muss den Sparern erklären, warum sie über die Niedrigzinspolitik ihre Kapitalerträge verloren. Alles war und ist auf die Schuldenpolitik Europas ausgerichtet und wir Bürger bezahlen die Rechnung.

Das erklärt auch den Zorn, den viele Menschen angesichts des Griechenland-Debakels empfinden. Er richtet sich gegen die schlitzohrigen Links-Politiker Griechenlands genauso, wie gegen die dilettantische Vorgehensweise der eurobesoffenen Politiker. Sie wollen etwas schützen, was in dieser Form noch nie wirklich zusammengehörte. Es geht nur um Märkte und um militärische Strategien. Wie sonst soll man sich erklären, dass direkt hinter der EU die Nato nach neuen EU-Mitgliedern greift und dort Truppen stationiert.

Die Griechen spielen nun mit der Russisch-griechischen Freundschaft, um im Fall des Grexit Russland Optionen zu bieten. Spätestens jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, den Griechen endgültig auf den Zahn zu fühlen.

 

Klaus Klee

 

 

Grauzone "Nichtöffentlichkeit"

 

Momentan schlägt die Nichtöffentlichkeit von TOPs der Maintaler Gremien hohe Wellen. In einem Leserbrief im Maintal Tagesanzeiger vom 13.6.2015 klärt Jörg Schuschkow (WAM) über die Konsequenzen für Verstöße gegen beschlossene Vertraulichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit auf. Das erklärt zwar, warum sich Bürgermeisterkandidaten, auf die eine Vertraulichkeit zutrifft, zu den Inhalten von vertraulichen Beratungen nicht Stellung beziehen. Eine Antwort auf die grundsätzlichen Kriterien, nach denen Vertraulichkeit verordnet wird, wird jedoch nicht gegeben. Vage geregelt ist das jedoch in der Geschäftsordnung des Parlaments (siehe auch diesen Beitrag). Sogar die Gründe, die zum Beschluss der Nichtöffentlichkeit führten, sind vertraulich. Hier sitzt der eigentliche Stachel. 

 

Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung von Grundstücksverträgen dürfte in der Regel zulässig und sinnvoll sein, da eine öffentliche Beratung die Verhandlungsposition der Gemeinde in etwaigen weiteren Vertragsverhandlungen schwächen könnte. Submissionen unterliegen ebenfalls klaren Regelungen. Hier dürfen sogar die protokollierten Submissionsergebnisse nach Eröffnung nicht veröffentlicht werden. 

 

Der große Nachteil jeder Nichtöffentlichkeit ist jedoch, dass das Nichtwissen jedweden Spekulationen Tür und Tor öffnet, wenn das Vertrauen derjenigen, die Nichtöffentlichkeit beschließen, nur bedingt gegeben ist. Das kann bereits der Fall sein, wenn der Verhandlungsgegenstand vermuten lässt, dass die Situation durch Teilnehmer an der Verhandlung selbst verschuldet wurde und diese ein Interesse daran haben, die Sache "lautlos" zu regeln. In diesem Fall wäre die Verschleierung von Peinlichkeiten der Grund.

 

Wie kann der Konflikt entschärft werden?

 

Unter Absatz 3 des § 67e AVG "Ausschluss der Öffentlichkeit" ist zum Beispiel zu lesen:

 

(3) Unmittelbar nach der Verkündung des Beschlusses über den Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich alle Zuhörer zu entfernen, doch können die Parteien verlangen, dass je drei Personen ihres Vertrauens die Teilnahme an der Verhandlung gestattet wird.

 

Mit einer solchen Verfahrensweise wären viele Verdachtsmomente ausgeräumt, auch wenn diese Personen der gleichen Vertraulichkeit unterliegen würden.

 

Da der Ausschluss der Öffentlichkeit ein gravierender Einschnitt in demokratische Rechte darstellt, sollte damit nicht inflationär umgegangen werden. Das Verfahren beschädigt das Vertrauen der Bürger. Dies umso mehr, wenn die Initiatoren der Verheimlichung keine unbeschrieben Blätter sind. Letztendlich ist es ja nur eine Frage der Zeit, wann Details an die Öffentlichkeit geraten. Den Rest vollbringen die sichtbaren Tatsachen. Das war beim HÖHL-Gelände, der Umwandlung der Dörnigheimer Bebauungspläne zugunsten der Firma Geisheimer, bei der Residenz an der Mainpromenade, dem Bischofsheimer Rathausgelände und anderen Projekten so und es wird auch in Zukunft genügend Beispiele geben, die Fragen aufwerfen, die nie beantwortet werden.

 

Die Akzeptanz des Ausschlusses der Öffentlichkeit verlangt nach dem absoluten Vertrauen gegenüber den Entscheidungsträgern. Dieses Vertrauen mit einstigen Wahlergebnissen zu begründen, ist allerdings sehr dünn argumentiert. Da es die fortwährenden Handlungsweisen der Gewählten sind, die den Unterschied zum Vertrauen ausmachen, ist auf genau diese Handlungsweisen zu achten und Einfluss zu nehmen. Es gilt, die Bürger vor Eintritt in die Vertraulichkeitsphase über eine faire und aufrichtige Bürgerbeteiligung mitzunehmen, damit die spätere Entscheidung innerhalb enger, von den Bürgern mehrheitlich gewollter Grenzen stattfindet. Zwar kann es infolge besonderer charakterlicher Ausprägungen der Entscheider ebenfalls zu fragwürdigen Entscheidungen kommen, weil Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen nicht bindend sind, die Wähler wüssten jedoch genau, wo sie bei diesen Personen dran sind. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

 

Vielleicht sollte man es mal mit Wahlveranstaltungen der Bürger unter Ausschluss von Personen des Magistrats und der Stadtverordneten versuchen, bei der sich jeder Bürger bis zur Grenze des Annehmbaren Luft machen und damit Wahlergebnisse beeinflussen kann und den Ausschluss dieser Personen mit der Rücksicht auf deren Befindlichkeiten begründen. Vielleicht würden dabei endlich Einsichten reifen. In dieser Legislaturperiode wird sich allerdings nichts mehr ändern. Diejenigen, die das betrifft, werden sich beim Lesen dieses Artikels gelangweilt die Fingernägel feilen, wie Jogi Löw beim Gibraltar-Spiel. Das sollte geändert werden!

 

Momentan ist in Maintal der informative Austausch durch den Magistrats erheblich eingeschränkt. Dies auch, weil das Maintalforum geschlossen wurde und vermutlich erst nach der Bürgermeisterwahl wieder zur Verfügung steht. Außer einseitigen Informationen der Presse aus dem Rathaus dringt nur wenig an die Öffentlichkeit, was natürlich die Meinungsbildung erschwert. Es scheint, als schotte sich die Kommunalpolitik bewusst ab, damit die Wähler nur das erfahren, was sie wissen sollen. Das Misstrauen wächst!

 

Hoffentlich haben die Wähler zur Bürgermeisterwahl und zur Kommunalwahl im Frühjahr 2016 darauf die richtige Antwort.

 

Veröffentlicht am 13.06.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Folgen nachlässiger Wahlentscheidungen

 

Der große Irrtum bei der Übernahme eines Mandats scheint darin zu bestehen, man habe das Vertrauen der Wähler, um während der Legislaturperiode nach eigenem Gutdünken zu agieren. Leider erlangen viele Mandatsträger ihr Mandat nur infolge des Wahlverzichts von Nichtwählern. Denen war es offensichtlich egal, wer die Geschicke ihrer Stadt lenkt. Nie wurde das so deutlich, wie zum jetzigen Zeitpunkt. Der Irrtum liegt aber eindeutig auf Seiten der Mandatsträger, nun das Vertrauen zu genießen. Die Wähler dagegen sollten ihrerseits überdenken, wie qualifiziert sie zukünftig wählen.

 

Rund um das Maintaler Parlament kann fast nichts ohne das Einverständnis des amtierenden Bürgermeisters und des Sitzungspräsidiums der Stadtverordneten- versammlung geschehen. Dieses besteht aus den Spitzen der Fraktionen unter der Führung des Stadtverordnetenvorstehers. Anträgen auf Ausschluss der Öffentlichkeit muss stattgegeben werden, ehe sie wirksam werden. Genau dies fällt aber bereits unter die Vertraulichkeit. Die Bürger erfahren also nie, wessen Argumente wie gewichtet wurden. Somit konzentriert sich alles auf den Antragsteller und dessen Gründe, die Öffentlichkeit auszuschließen. 

 

Antragsteller können alle Beteiligten eines Verfahrens sein, auch Beteiligte, die womöglich die Stadt übervorteilen wollen. Dies wiederum bedeutet, dass die Kommune im Vorfeld bereits entscheiden muss, mit wem sie sich einlässt. Diese Beurteilung obliegt dem Magistrat und den gewählten Volksvertretern. Deshalb muss man sich auch sie ansehen, bevor man ihnen seine Stimme gibt.

 

Das, was wir heute erleben, sind die Folgen von einseitig verschlafenen Wahlen. Die Demokratie hält gute Instrumente des Regierens und der Mehrheitsfindung vor. Diejenigen, die wir wählen, müssen diese Instrumente gut beherrschen und auch unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten einsetzen. Doch, wie kann man darauf Einfluss nehmen? 

  • Bei Bürgermeisterwahlen ist die Qualifikation und die charakterliche Ausprägung der Kandidaten besonders wichtig. Die eine Stimme, die es zu vergeben gilt, sollte sehr gut überlegt sein. 

  • Bei Kommunalwahlen werden von den Parteien Listen aufgestellt, auf denen auf den vorderen Plätzen die Platzhirsche zu finden sind, um bei den Wählern, die ihr Kreuzchen bar eines qualifizierten Votums in einen Kreis setzen, kräftig Stimmen zu sammeln. Sie bilden oder betreiben später alte und neue parteiübergreifende Seilschaften und dominieren ihre Fraktionen. Wen es jedoch auf die hinteren Bänke verschlägt, wird eigentlich nur politisch benutzt. 

  • Es ist deshalb wichtig, vom Kumulieren und Panaschieren Gebrauch zu machen, um sich sein Wunschparlament zusammenzustellen.

Bei der nun anstehenden Bürgermeisterwahl spielt der zukünftige Kopf der Verwaltung die alles entscheidende Rolle. Mit wem er oder sie sich bei Ausführung der Amtsgeschäfte einlässt, entscheidet unter anderem darüber, wie oft später das Instrument der Vertraulichkeit zum Einsatz kommt. Mit anderen Worten: von wie vielen Vorgängen die Bürger nichts erfahren dürfen, weil die damit verbundenen Entscheidungen aus verschiedensten Gründen grenzwertig sind. Vertraulichkeit muss es weiterhin geben.

Ideal wäre allerdings der äußerst sparsame Umgang mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit, um wieder mehr Vertrauen aufzubauen.

 

Klaus Klee

 

 

Seltsame Schonung

 

In den letzten Wochen drängt sich mir angesichts des ungebremsten Führungsstils des Bürgermeisters die Frage auf, ob es wirklich richtig ist, beim Kampf um einen Posten das, was man unbedingt verändern will, so zu präsentieren, dass keine persönliche Kritik am Amtsinhaber enthalten ist. Hinter verschlossenen Türen findet eben mehr unter dem Zwang der Vertraulichkeit ab, als es interessierte Bürger akzeptieren. Es ist immer wieder feststellbar, dass Dinge bereits unumkehrbar eingeleitet sind, ehe sie in den Gremien besprochen werden. Hier und bei vielen anderen Dingen wäre ein Vergleich der akzeptablen Arbeitsweisen zum Amtsinhaber durchaus angebracht. Auch am Ende seiner Amtszeit ist dieser immer noch davon überzeugt, stets die richtigen Mittel eingesetzt zu haben. Bei allen Kandidaten spürt man eine besondere Rücksichtnahme auf den Amtsinhaber, den sie beerben wollen. Es scheint sogar, als habe der sich mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur genau das erhofft.  Wer weiß, was im Wahlkampf alles hochgekocht wäre!? Gerade jetzt wäre es aber angebracht, die Ära Rohrbach mit all ihren Facetten zu beleuchten und die Bürger umfassend zu informieren. Der Grund ist einfach: Es war nicht alles gut, was in dieser Zeit lief und von fünf Fraktionsvorsitzenden teilweise mitgetragen wurde, die inzwischen allesamt nicht mehr im Amt sind. Einige haben der Politik sogar den Rücken gekehrt. Die momentane Situation der Stadt Maintal ist jedoch deren spezielles Erbe, das sie ihren Nachfolgern überlassen haben. Die Bürger bezahlen gerade mit den jüngsten Gebühren- und Steuererhöhungen  die kommunalen Fehler ( neben den bundesweiten Auswirkungen von Beschlüssen deren Parteien) eines Jahrzehnts. Nun sollten auf lokaler Ebene auch die erkannten Fehler thematisiert werden, damit sie sich nicht wiederholen.

 

Maintal hat viele Chancen verpasst und die Herausforderungen im Speckgürtel des Rhein-Main-Gebietes in mancherlei Hinsicht nicht wahrgenommen. Der Bürgermeister thematisierte dagegen pausenlos die negative finanzielle Entwicklung, konnte diese aber mit der Wirtschaftsförderung und Gewinnen bei der Siedlungsentwicklung nicht ausgleichen. Er pflegte intensiv die Mangelwirtschaft. Mit teilweise über zusätzlich eingebaute Sicherheiten wesentlich defizitärerer als real ausgewiesenen Haushalten wurden immer wieder Auflagen der Kommunalaufsicht eingehandelt und dadurch eine permanente Mangelwirtschaft der Verwaltung betrieben, obwohl die meisten Haushalte am Jahresende ausgeglichen oder mit einem Plus abschlossen. Das Instrument der Nachtragshaushalte anstelle des Spiels mit untransparenten Sicherheiten hätte Maintal wesentlich mehr Handlungsfreiheit beschert. Die gewählte Vorgehensweise hat Gründe, die es zu thematisieren gilt. Zumindest sollten sich die Kandidaten hierzu und zu den Themen Transparenz und Offenheit im Amt klar und im Vergleich zum bisherigen Zustand positionieren.

 

Auch beim Umgang mit der Bürgerbeteiligung würde der Vergleich zu den bisherigen Praktiken deutlich für Klarheit sorgen. Die Kandidaten äußern sich derzeit zwar über ihr persönliches Vorgehen (wenn es die Fraktionen später zulassen), doch lassen zumindest die Kandidaten von SPD, CDU, FDP und Grünen nicht erkennen, was sie aus der Ära Rohrbach (die natürlich auch ihre Ära war) gelernt haben. Es hat sich gezeigt, dass ein Bürgermeister bei der Herbeiführung und der Umsetzung von Beschlüssen seine ganz persönliche Handschrift hinterlassen kann, die nicht immer am Gemeinwohl orientiert ist. Das gilt es zukünftig zu vermeiden.

 

Der Bürgermeister und der jeweilige innere Machtzirkel der Maintaler Kommunalpolitik betrieben zudem hinter verschlossenen Türen eine sehr spezielle Investorenpolitik, die es dann in den Fraktionen und im Parlament (ebenfalls hinter verschlossenen Türen) durchzusetzen galt. Die Fraktionsvorsitzenden setzten die Beschlüsse oft mit nur knappsten Mehrheiten durch, was bedeutet, dass sie fast allesamt grenzwertig waren. Vielen Bürgern sind noch gut die damit verbundenen "Bauchschmerzen" oder die krasse Erhöhungstaktik zur Grundsteuer B beim Bürgerhaushalt 2014 in Erinnerung. Und immer stand Erhard Rohrbach als Macher im Brennpunkt des Geschehens.

 

Es wäre für die Wähler wirklich interessant, was die Maintaler Fraktionen dazugelernt haben und was speziell die Kandidaten anders machen wollen als ihr Vorgänger. Falsche Rücksichtnahme ist wirklich nicht angebracht, denn wir werden sicher ja auch aus dem Rathaus mit der angeblich so positiven Bilanz der Rohrbach-Ära konfrontiert werden, wenn sie vorbei ist. Also wäre auch offene Kritik zum jetzigen Zeitpunkt ein durchaus angemessenes Mittel des Bürgermeisterwahlkampfes. 

Aber - wie heißt es so schön: "Eine Krähe hackt einer anderen Krähe kein Auge aus!"

 

Veröffentlicht am 06.06.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

 

Das Bürgermeisteramt muss sehr attraktiv sein, sonst würden nicht fünf Bewerber darum kämpfen. Da fragt man sich natürlich, welche Gründe dafür sprechen. 

  • Sind es womöglich die Beispiele des jetzigen Amtsinhabers, wie man das Amt führen kann und das, was man sich vergleichsweise ebenfalls zutraut?

  • Sind die Kandidaten von eigenen Visionen und ihrer Kraft zu Veränderungen beseelt, die sie ihrer Heimatstadt zur Verfügung stellen wollen?

  • Ist es die Überzeugung, vieles besser zu können, als es der Amtsinhaber betreibt?

  • Oder ist es eher Versorgungsdenken oder ein Baustein im politischen Werdegang?

Normalerweise vergleicht man sich mit dem Amtsinhaber, um zu ergründen, ob man imstande ist, die von ihm wahrgenommene Leistung erbringen zu können. Wenn das so ist, dann kann man ja auch offen legen, was das im Einzelnen ist und einen Abstand zwischen beide Arten legen, den die Bürger nachvollziehen können. Etwas besser zu machen setzt voraus, dass man die Nachteile bisheriger Handlungsweisen erkannte. Warum soll man sie dann nicht auch klar benennen, auch wenn sie offenlegen, wer wann mit wem welche Fehler machte oder falsche Entwicklungen auslöste.

 

Man darf nicht vergessen, dass der Amtsinhaber seine Stammwähler über mehrere Wahlen überzeugen konnte. Wenn dennoch vieles nicht erfolgreich war, wie die Situation Maintals beweist und es merkte keiner, dann kann es ja so weiter gehen. Die nächste Erhöhung der Grundsteuer B und der Kita-Gebühren sind bereits im Visier. 

 

Die Wähler sollten nicht jedem, der sich zutraut, ähnlich gut ohne ein blaues Auge so weiterzuwirtschaften wie der Amtsinhaber, ihre Stimme geben, nur weil das Schlimmste bisher nie eintrat. Dazu brauchen die Wähler Informationen. Wenn nicht von den Kandidaten, vom wem dann?

 

Klaus Klee

 

 

 

Einfachwasserkocher

 

Maintals Bürgermeisterwahlkampf zeigt ganz unterschiedliche Facetten. Keiner der Kandidaten kann sich momentan überdurchschnittlich profilieren. Lediglich in kleinen Nuancen lässt sich bisher erkennen, welche Qualitäten den Wählern auffallen und auf den Bürgermeistersessel führen könnten. Man sucht als Wähler eigentlich nach einer Bürgermeister-Koryphäe. Als Beispiel für das Gegenteil demonstriert der scheidende Bürgermeister im Tagesgeschäft, mit welchem Wasser er in mehreren Amtszeiten kochte, ohne dass es seinen Stammwählern und den Anhängern der ihn unterstützenden Parteien aufgefallen wäre. Man hat den Eindruck, die Parteien würden die bisherige Amtsführung argumentativ nur deshalb nicht im Wahlkampf nutzen, weil sie nie fähig waren, dies zu ändern. Das "Wasser" des Amtsinhabers bestand und besteht immer noch aus im Amt gesammelten Erfahrungen, seiner speziellen Weltanschauung, dem sicheren Agieren innerhalb von Vorschriften und einer unerträglichen Beharrlichkeit. Das Nutzen von bestimmten Spielräumen in Gesetzen und Verordnungen waren ihm nur recht, wenn sie seinen persönlichen Ansichten nutzten, auch wenn sie dem Gemeinwohl entgegenstanden. Erweiterte Ermessensspielräume zum Wohl der Stadt wurden von ihm nie beantragt. Deren Nutzung hätte Kreativität und den anschließenden Erfolg erfordert, um sie zu rechtfertigen. Dazu reichte es nicht und das Machtgefüge im Parlament war auch nicht belastbar genug. Es hat den Anschein, als sei die gesamte Amtsführung nicht auf das wahre Können der Rathausmannschaft mit ihm an der Spitze, sondern nur auf seine persönlichen Möglichkeiten abgestimmt gewesen.

 

Plump in die Mangelwirtschaft manövriert

 

Jährlich trickreich in die Haushaltsentwürfe eingebaute und vom Parlament nicht entkeimte satte Sicherheiten, die sich fast immer am Jahresende in Luft auflösten, bescherten Maintal eine permanente Mangelversorgung, mit der letztendlich wegen mangelnder Entwicklung der Anschluss im Rhein-Main-Gebiet verloren ging. Maintal ist nicht ohne Grund eine der unbekanntesten Städte Deutschlands! Es wird seit Jahren nur mit ganz einfachem Wasser gekocht. 

 

Können sich die Kandidaten für das Bürgermeisteramt von dieser Art der Amtsführung glaubhaft abgrenzen und wirkliche Alternativen anbieten? 

 

Die parteiunabhängige Kandidatin ist nicht vorbelastet. Ihr könnte das durchaus gelingen. Die anderen Kandidaten tragen die Last der politischen Hypotheken, die ihre Fraktionen hinterließen. Sie müssten sich davon eigentlich deutlich abgrenzen und Selbstkritik üben. Noch sind die Signale recht undeutlich und die politischen Hintergrundstrategien der Parteien beeinflussen die Aussagen der von ihnen nominierten Kandidaten, was leider persönliche Stärken der Kandidaten kaum glaubhaft umsetzbar erscheinen lässt. Dazu müssten sie viel stärker ein eigenes Profil zeigen. Es fehlen jedoch die aus eigener Kraft wirklich umsetzbaren Ziele und sichtbare tragende Gemeinsamkeiten zur Mehrheitsbildung.

 

Maintal kann mehr!

 

Landauf landab leidet unser Land unter politischen Einfachwasserkochern, die mit dem Einsatz von heißer ideologiegeschwängerter Luft ihre eigene Versorgungsstrategie verfolgen. Auch in Maintal gibt es im einen oder anderen Fall Momente, an denen solche Vermutungen aufkommen. Momentan will jeder Kandidat alles für Maintal geben, wenn er gewählt wird. Der Unsicherheitsfaktor bleibt jedoch. Maintal kann mehr! Man ist an das Lied "Männer" erinnert, wenn man beobachtet, wie dieser Wahlkampf von den männlichen Kandidaten geführt wird und wie die Kandidatin männliche Schwächen nutzt. Sie lässt anstatt vagen Ideen zu großen Linien direkte pragmatische Ansätze erkennen, zu deren Umsetzung lediglich der Wille der Beteiligten erforderlich ist. Sie braucht keine ideologiegeschwängerten Argumente, um zu überzeugen. Mit dem Leserbrief im Maintal Tagesanzeiger vom 30.5.2015 und der gut formulierten Aufforderung an die Tarifparteien, den Kita-Streik zu beenden, konnte sie wahrscheinlich kräftig punkten, weil daraus praktische bürgernahe Politik sprach. 

 

Wie sehr anders be- und durchdacht dies von ihr war, zeigt der Vergleich zum amtierenden Bürgermeister, der im gleichen Presseorgan nicht nur vehement seinen in die Vorschriften flüchtenden Widerspruch zur Rückerstattung der Kita-Gebühren untermauerte, sondern in schon sehr hämischer Weise feixte, dass die Einsparung für die Stadtkasse gut und rechtens sei und der Ausgang der Tarifverhandlungen letztendlich weitere  Gebührenerhöhungen und eine Anhebung der Grundsteuer B nach sich ziehen könnten. Verfehlte Bürgerpolitik bis zum letzten Tag im Amt! In den Umlandgemeinden fand und suchte man dagegen Wege, das Problem der Rückerstattung zu lösen. Hier sieht man deutlich die verschiedenen Denkansätze und das Wasser, mit dem derzeit gekocht wird. 

 

Zumindest bei mir wächst der Eindruck, dass eine absolute Bürgermeister-Koryphäe, die dies zu sein glaubhaft rüberbringen kann, noch nicht in Sicht ist. Über den wahren Erfolg für Maintal wird nämlich nach der Wahl allein das Talent, der Mut und das Können des neuen Amtsinhabers bzw. der Amtsinhaberin entscheiden, um die städtische Verwaltung zu Spitzenleistungen zu führen und die Fraktionen mit Überzeugungskraft so zu beeindrucken, dass dort auch stets die richtigen Entscheidungen zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger getroffen werden. Das Gegenteil haben wir ja nun lang genug erlebt. Es reicht!

 

Bürger, Bürgermeister und Parlament sollten größtmöglich harmonieren, um Maintal auf den richtigen Kurs zu bringen. Dass dabei unterschiedliche Auffassungen sachlich ausdiskutiert werden müssen, ist klar. Am Ende sollten jedoch alle an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Das Bürgermeisteramt übernimmt dabei eine unglaublich wichtige Rolle in der Vorbereitung von Beschlüssen, die mit Anstand und Fairness wahrgenommen werden muss. Es sollte gewinnen, wer solche Eigenschaften glaubhaft vermitteln kann!

 

Veröffentlicht am 31.05.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Nicht allein perfekt heißes Wasser macht's!

 

Wasserkocher können ihre Energie aus verschiedenen Quellen beziehen. Es kommt auf ihre Bauform und die abhängige Energiequelle an. Unabhängig davon, welches Wasser da kocht, es gibt eine Abhängigkeit der Bauform von der Energiequelle. Nehmen wir obigen elektrischen Wasserkocher, der induktiv arbeitet. Sein Boden ist dünn. Die Energie wirkt sich nur direkt aufs Wasser aus. Der Kessel ist nur Mittel zum Zweck. Natürlich könnte man den Kessel auch auf eine Elektroplatte oder auf eine  Gasherd stellen. Dort würde der Kessel jedoch Schaden nehmen. So fortschrittlich moderne Wasserkessel sein mögen, die traditionellen Kessel sind universeller und unabhängiger. Sie sind robust und zweckmäßig. Wer sie nutzt, ist variabel, muss jedoch verschiedene Quellen der Energie kennen und beherrschen.

 

Oft hört man, dass "mit einfachem Wasser gekocht wird". Hier geht es nicht um das Kochen von Wasser, nur um des Wasserkochens willen, sondern um das Kochen von Gerichten, für die man kochendes Wasser benötigt. Natürlich kann man mit kochendem Wasser aus dem Wasserkocher etwas aufbrühen, mehr aber auch nicht.

 

Es geht bei dem Ausspruch in Wirklichkeit um das Kochen an sich, das man nur beherrscht, wenn man gute Rezepte besitzt und sie auch kochen kann. Dazu gehört wesentlich mehr, als nur ein Gerät um einfaches Wasser zu kochen. 

 

Beim Bürgermeisterwahlkampf wird vordergründig kräftig mit verschiedenen Töpfen geklappert und mit verschiedenen Wasserkochern geworben. Übrig bleibt jedoch im ungünstigsten Fall erneut ein zum Einsatz kommender Einfachwasserkocher. Damit würden nur altbekannte Brühen aufgegossen, die weder schmecken noch besonders nahrhaft sind. Selten war es interessanter und wichtiger, sich bei der Bürgermeisterwahl für das richtige Kochgeschirr und den besten Koch mit den richtigen Rezepten zu entscheiden. 

 

Klaus Klee

 

 

Freimaurerloge der Verschwiegenheit

 

Immer dann, wenn es interessant wird, beraten die Maintaler Gremien "unter Ausschluss der Öffentlichkeit". Es drängt sich bisweilen dabei der Eindruck auf, dass hierbei nicht gesetzliche oder vertragliche Zwänge der Grund sind, sondern einfach nur grobe Fehler, windige Vorgehensweisen oder bloße Willkür den Ausschlag für den rigorosen Ausschluss der Öffentlichkeit geben. Natürlich gibt es zu fast jedem Thema Informationen zu Personen und Vorgängen, die in der Sache eine Rolle spielen. Ob diese jedoch tatsächlich derart  schutzwürdig sind, kann bezweifelt werden. So wird zum Beispiel hinter verschlossenen Türen über vorgeschlagene Ehrenbürgerschaften und Ehrungen verhandelt. Da diese letzten Endes im Namen der Stadt und seiner Bürger ausgesprochen werden, sollte es die Ehrenden interessieren, was die Bürger darüber denken. Warum das Objekt eines Projektes des Stadtleitbilds - die günstige Bereitstellung eines Grundstück für ein Mehrgenerationenwohnhaus - unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen wird, ist genauso unverständlich. Auch die Vergabe der Müllentsorgung könnte - egal nach welchen Bestimmungen - öffentlich behandelt werden. Schließlich geht es um die Zufriedenheit der Bürger und um Geld, das sie für die Leistungen bezahlen und vor allen Dingen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Nun ging es auch um eine Ausfallbürgschaft für den Träger des zu bauenden Objekts für die Unterbringung von Asylsuchenden. Das Verfahren ist zweifelhaft genug, weil hier seitens der Stadt einige ungewöhnliche Genehmigungen erteilt wurden. Nun auch noch diese Geheimniskrämerei!

 

Die Stadt Maintal hat in ihrer Hauptsatzung bzw. der Geschäftsordnung der Gremien dazu folgenden Passus, der je nach Bedarf entsprechend ausgelegt wird:

 

 

§ 6 Ausschluss und Beschränkungen des Anspruchs auf Informationen 

 

(1) Ein Anspruch auf Bereitstellung der Informationen besteht nicht, soweit 

      Rücksicht auf das Allgemeinwohl genommen werden muss oder berechtigte 

      Ansprüche Dritter entgegenstehen. 

(2) Der Anspruch besteht insbesondere nicht, 

      1. wenn Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind, 

      2. wenn datenschutzrechtliche Belange entgegenstehen, 

      3. wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt, 

      4. wenn der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht, 

      5. wenn es sich um Entwürfe, Notizen, vorbereitende Stellungnahmen, 

          Protokolle vertraulicher Beratungen u. ä. handelt.

 

 

Demnach ist die Öffentlichkeit vornehmlich ausgeschlossen, wenn das Kriterium "Rücksicht auf das Gemeinwohl" als Grund herhalten muss oder im Rahmen des Beratungsgegenstands bereits im Vorfeld zwischen den Beteiligten Verschwiegenheit vereinbart wurde. Es ist also eine grundsätzliche Frage der gewählten Vorgehensweise, um sich vor der Öffentlichkeit zu schützen. 

 

Im aktuellen Fall, der Teile der Öffentlichkeit erregt,  geht es um die im Bau befindliche Asylbewerberunterkunft des Vereins Budokan, für die der Verein von der Stadt Maintal - Presseberichten zufolge - nun eine Ausfallbürgschaft für weitere Kredite wünscht. Da hier die Stadt Maintal möglicherweise bei der Erteilung von Genehmigungen im Punkt Finanzierung nicht ganz ihrer Sorgfaltspflicht nachkam, könnte nun im beiderseitigen Interesse Vertraulichkeit beschlossen worden sein. Die Öffentlichkeit soll womöglich nicht erfahren, welche Fehler Magistrat und Parlament begingen, in welcher Situation sich der Verein Budokan befindet und welche Seilschaften hier am Wirken sind. Und das vor dem Hintergrund massiver Bürgerproteste rund um das Projekt.

 

Mit dem bevorstehenden Wechsel an der Rathausspitze sollte diese Vorgehensweise überdacht und geändert werden und der Ausschluss der Öffentlichkeit nicht weiterhin derart inflationär zum Einsatz kommen. 

 

Gerade bei der Vergabe von Aufträgen, dem Verkauf von Liegenschaften und dem Einleiten von Maßnahmen vor der später erforderlichen Bürgerbeteiligung sollte Transparenz und Offenheit hergestellt werden. Das Thema Korruption, Vorteilsgewährung und Vorteilnahme wird in Maintal viel zu wenig beleuchtet, wodurch gerade diese Art der Geheimniskrämerei Spekulationen ins Kraut schießen lässt. Werden solche Situationen mit allgemein gültigen Erfahrungen kombiniert, wird bei dieser Vorgehensweise unlauteres Handeln geradezu vorausgesetzt. Diesem Eindruck sollten Magistrat und Gremien mit allen Mitteln entgegentreten, indem sie die Karten möglichst oft auf den Tisch legen. Schließlich geht es um das Geld und die Interessen aller Maintaler. Wir brauchen keine Freimaurerloge der Verschwiegenheit.

 

Veröffentlicht am 25.05.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

 

Unterstützerproblematik

 

Wenn es um das Besetzen des Amtes des Bürgermeisters oder des Landrats geht, benötigt man Kandidaten, die sich zur Wahl stellen. In der Regel nominieren Parteien und Wählergemeinschaften Kandidaten. Unabhängige Kandidaten, die als Einzelpersonen für die Bürgermeisterwahl kandidieren, benötigen in einer Stadt wie Maintal mindestens 90 Unterstützer, die auf einem amtlichen Formblatt bestätigen, dass sie die Wahl des Kandidaten oder der Kandidatin unterstützen. Jeder Wahlberechtigte der Kommune darf dabei nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Kandidaten, die durch einen Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe benannt sind oder bisher Amtsinhaber sind, benötigen diese Unterstützung nicht. In Maintal ist die parteienunabhängige Kandidatin Monika Böttcher von dieser Regelung betroffen. Da nur eine unabhängige Kandidatin antritt, geraten die Unterstützer in keinen Interessenkonflikt. Viele Unterstützer wollen mit ihrer Unterschrift lediglich bezeugen, dass sie die Kandidatur für richtig, vertretbar und/oder begrüßenswert halten. Andere unterstützen die Kandidatin aktiv, indem sie für sie als Multiplikatoren auftreten. Bei der Unterstützung für parteienunabhängige Kandidaten spielt oft die Politikverdrossenheit und bisherige Erfahrungen mit den Amtsinhabern eine große Rolle. Wehren kann sich der Kandidat gegen eine Unterstützungsunterschrift nicht, er kann jedoch deren Weitergabe verhindern, wenn die Unterstützung der Kandidatur abträglich ist. 

 

In einem Leserbrief im Maintal Tagesanzeiger vom 9. Mai 2015 brachte eine Leserin zum Ausdruck, dass sie einige Personen des von der Kandidatin öffentlich genannten bisherigen Unterstützerkreises missbilligt und dass sie dadurch zu erkennen glaubt, für welche Politik die Kandidatin im Fall ihrer Wahl stehen wird. Das allein sei für sie bereits ein guter Grund, Monika Böttcher nicht zu wählen. 

 

Hier stellt sich die Frage, warum diese Unterstützungsunterschriften geleistet wurden und auch, warum die Leserin die speziellen Unterstützungen thematisiert. In der Politik ist es nicht ungewöhnlich, Kandidaten mit einer Unterstützungserklärung ein persönliches Etikett anzukleben, um genau das Gegenteil zu bewirken. Gerade wenn man als amtierender Bürgermeister für eine Politik steht, die viele Bürger bewusst abwählen wollen, ist die Unterstützung - ohne bis jetzt das Programm von Frau Böttcher zu kennen - ein klares Signal für "Weiter so!" Ob das Monika Böttcher wirklich will, kann jedoch bezweifelt werden, denn sie spricht bereits notwendige Veränderungen offen an. Umso kritischer sollte man sein, weil der Amtsinhaber z.B. zur Kommunalwahl kandidierte, obwohl er niemals vorhatte, Stadtverordneter zu werden und sein Bürgermeisteramt nieder zu legen. Wer weiß, ob er es mit seiner Unterstützung ernst meint.

 

Auch die Unterstützung durch ehemalige honorige Politiker der Freien Maintaler, deren Politik nur eine Legislaturperiode lang wirklich gefragt war, weist in eine mögliche Richtung, die bei vielen Wählern nicht gut ankommt. Maintal braucht zukünftig eine völlig andere Arbeitsweise im Amt des Bürgermeisters - frei von eigennütziger Parteipolitik und Vorgehensweisen, die fragwürdig sind. Dafür sollten auch die Unterstützer stehen, wenn sich die Kandidatin zu einer ausschließlich dem Gemeinwohl dienenden Arbeitsweise im Amt ausspricht. Bisher traf das auf die genannten Personen nicht uneingeschränkt zu.

 

Unterstützer wollen in der Regel auch nicht als solche genannt werden. Diejenigen, die genannt werden wollen, verbinden das wahrscheinlich mit speziellen Absichten. Mal kann es das Signal sein, dass man den eigenen Parteikandidat nicht unterstützen will, sondern dessen Konkurrent, mal könnte es den Grund haben, dem "unterstützten" Kandidat und seiner Intention ein bestimmtes Etikett zu verpassen. Das muss nicht so sein, kann jedoch nach allen Erfahrungen mit der Kommunalpolitik nicht ausgeschlossen werden. 

 

Sollte die Nennung von Unterstützern lediglich der Absicht dienen, mit bekannten Namen zu punkten, so ist das zu kurz gedacht. So mancher wirklich interessierte Unterstützer oder Unterstützerin wird nun von seiner/ihrer Absicht abgehalten, um nicht zu einem Kreis von Personen zu gehören, gegen die man Vorbehalte hat. Wer sich allerdings davon frei machen kann und der Kandidatin mehr zutraut als man ihr unterstellt, wird die Unterstützerunterschrift leisten - schließlich verpflichtet sie zu nichts und bedeutet nur, dass man die unterstützte Person im Amt sehen möchte.

 

Veröffentlicht am 10.05.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Rein statisch gesehen sollen Unterstützungen tragen, also tragfähig sein. Man sollte sich als Kandidat also wirklich nur Unterstützungen suchen, auf die man sich auch unter Belastung verlassen kann. Umso gewichtiger das Dach - wie im obigen Beispiel - desto kritischer sollte man die Stützen prüfen, ob sie wirklich ihren Zweck erfüllen. Die Unterstützungen sollten nur den Zeitrum überbrücken, bis das neue Gebäude massiv unterbaut ist. 

 

Es gibt natürlich auch Beispiele der Unterstützung, die ihren Zweck nicht erfüllen, weil sie falsch eingeschätzt und genutzt wurden, wie z.B. bei der letzten Stadtratswahl. Damit wären wir wieder in der Kommunalpolitik. Hier wurde das Dach des aufgebauten Vertrauens mit dem Bürgerhaushalt und anderen Projekten überlastet, wodurch so manche Unterstützung brach. 

 

Der Nachfolger oder die Nachfolgerin im Bürgermeisteramt benötigt einen starken Unterbau in der Bevölkerung, damit gemeinsam wieder Vertrauen aufgebaut werden kann. Taktiken, wie zuerst Verträge kündigen und dann erst den Ersatz zu regeln, oder gemeinsam erarbeitete Konzepte einseitig aufzukündigen, weisen auf ein Handeln nach Gutsherrenart an der Öffentlichkeit vorbei hin. Stichworte sind hier nur die Müllabfuhr, das Schaffen von Unterkünften für Asylsuchende oder zuletzt das Gründerzentrum. Auch die wilden Spielchen rund um die grüne Mitte und der Umgang mit der Bürgerbeteiligung haben viel zerstört.

 

Unterstützer für Bürgermeisterkandidaten sollten für eine Erneuerung stehen, zu der der Magistrat bisher nicht in der Lage war. Das schließt eigentlich Personen aus, die für das bisherige System stehen. Kein Architekt würde alte mit dem maroden Mauerwerk entfernte Balken zur Abstützung eines zu sanierenden Gebäudes nehmen! 

 

Klaus Klee

 

 

Seniorenpower gefragt

 

In Maintal steigt permanent der prozentuale Anteil älterer Menschen. Bis 2020 werden über 40% der Einwohner über 60 Jahre alt sein. Da rückt die Frage in den Vordergrund, wer denn die Interessen der Senioren auf welche Weise gegenüber der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik vertritt. In der Stadtentwicklungsplanung, im sozialen und im kulturellen Bereich sollten nämlich die Interessen der Senioren angemessen und wirksam vertreten werden. Das sollte Aufgabe des Seniorenbeirats sein. Leider wird vielerorts immer noch verhindert, den Seniorenbeiräten wirkliches Gewicht zu geben. In der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) kommen Seniorenbeiräte (noch) gar nicht vor, weshalb eine demokratische Wahl von Seniorenbeiräten auch in Maintal bis heute verhindert wurde. Um im Reigen der fortschrittlich organisierten Städte und Gemeinden zumindest ein Feigenblatt vorweisen zu können, setzte Maintal einen Seniorenbeirat und einen Frauenbeirat ein, die sich aus abgesandten Mitgliedern kirchlicher und sozialer Organisationen zusammensetzen. Sie werden vom Magistrat nach eigenem Ermessen in ihr Amt eingesetzt. In beiden Beiräten wird somit lediglich Maintals Sozialproporz abgebildet. Nichtorganisierte Senioren haben keinen Zugang zum Gremium, können jedoch als Gäste den Sitzungen beiwohnen und einbringen. Zumindest beim Seniorenbeirat soll sich das nun ändern. Parallel zu Anregungen aus dem Bereich ehrenamtlich tätiger Senioren arbeitet der Sozialbereich der Stadtverwaltung an einem Satzungsentwurf für den Seniorenbeirat, um Konstituierung, Aufgaben und Befugnisse, sowie deren Zusammenarbeit mit den Gremien festzuschreiben. Die Maintaler SPD bringt nun ebenfalls unterstützend einen Antrag zur Erstellung der Satzung ein, denn bei Anpassung der Hauptsatzung  an die Satzung des Seniorenbeirats kann die Kommune durchaus Beiräte angemessen in entsprechende Entscheidungsprozesse einbinden.

 

Bürgermeisterkandidaten sind sensibilisiert

 

In der nächsten Seniorenzeitung werden die Leser erfahren, wie die Bürgermeister- kandidaten zur Maintaler Seniorenpolitik stehen, wenn sie die ihnen  von der Redaktion gestellten Fragen beantworten. Klaus Gerhard (FDP) legte seine diesbezüglichen Gedanken bereits dar. Die übrigen Kandidaten - bis auf Markus Heber (CDU) - bestätigten bereits den Erhalt der Fragen und sagten eine Beantwortung zu. Es ist durchaus zu erkennen, dass Senioren als interessantes Wählerpotenzial erkannt sind. Sebastian Maier (SPD) sondierte die aktuelle Situation nach vorliegenden Informationen sehr gründlich und die SPD wird nach seiner Information einen Antrag im Parlament einbringen, damit der Magistrat vordringlich eine Satzung für den Seniorenbeirat ausarbeiten lässt, die später verabschiedet und in die Hauptsatzung der Stadt Maintal eingebunden wird. Es ist sogar von einem oder einer Seniorenbeauftragten die Rede. Wie sich die übrigen Fraktionen dazu verhalten werden, bleibt abzuwarten, denn die SPD kommt ihnen damit womöglich zuvor. In der Vergangenheit reichte das in einigen Fällen bereits zur Verweigerung einiger Fraktionen. Vielleicht setzt sich aber in diesem Fall auch mal die Vernunft durch!?

 

Werden Maintals Senioren ihre Chance nutzen?

 

Nun kommt es darauf an, wie viele Senioren wirklich an Veränderungen interessiert sind und darin eine Chance sehen, auf viele Themen rund um die Gestaltung ihrer Stadt und ihres Ruhestands selbst einzuwirken. Schließlich werden die Neu-Ruheständler immer jünger und deren Blick auf das Seniorendasein ist noch nicht ausreichend geschärft. Es dauert eine ganze Zeit, bis Neu-Ruheständler begreifen und akzeptieren, nun Senioren zu sein und davon entsprechende Lebensanforderungen abzuleiten und zu artikulieren.

 

Gefragt sind jetzt genau die Senioren, die nach dem Aufkrempeln der Ärmel auch noch Taten folgen lassen können. Personen, die mit "man müsste" und mit "man sollte" agieren und damit Arbeitspakete generieren, sich selbst ihnen jedoch verweigern, gibt es genug. Im fortgeschrittenen Alter reduzieren sich dann die Möglichkeiten meist nur noch auf das Einbringen von Erfahrung. Das ist natürlich ebenfalls wichtig. Für das Herbeiführen von Veränderungen werden jedoch kraftvolle Macher benötigt, die einen Blick für das Notwendige und dafür freie Ressourcen haben. 

 

Solche Personen im Seniorenbeirat zu wissen, wäre ein deutlich stärkeres Signal als die bloße Präsenz von verwaltungsgenehmen Abgesandten aus der sozialen und der kirchlichen Szene, die keine Probleme bereiten.

 

Phasen des Seniorendaseins

 

"Unsere Zukunft ist das Alter", das sollten sich Maintals Bürger ab der Mitte ihres Lebens bewusst machen. Dazu muss man erkennen, welche Phasen mit dem Altern verbunden sind. 

 

Eigentlich beginnt das Dasein als Senior mit dem Ende der Berufstätigkeit. Das kann bereits mit 55 Jahren, aber auch erst mit 65 Jahren der Fall sein. Es ist das Umschalten von einer dem Lebensunterhalt geschuldeten Arbeit auf den selbstbestimmten Ruhestand, der nun das Leben auf vielfältige Weise umkrempelt. 

 

Als taufrischer Neuruheständler ist man noch im Arbeitsrhythmus und man kann sich nur sehr langsam daran gewöhnen, dass alles Erlernte und Gekonnte fortan nutzlos sein soll. Viele Neuruheständler, die noch im Saft stehen, engagieren sich deshalb in Vereinen, in der Bürgerhilfe und anderen gemeinnützigen Gesellschaften oder nehmen an vielfältigen Bürgerbeteiligungsprozessen teil, um der Allgemeinheit ihr brachliegendes Können zur Verfügung zu stellen. Auch politische Betätigungen sind vielfach eine Alternative. Das kann weit über das reine Plakatekleben hinaus gehen.

 

Über allem steht der Gedanke: "Das kann es ja jetzt noch nicht gewesen sein...!" In dieser Phase können Senioren besonders viel bewegen - wenn man sie lässt. Leider kommen besonders engagierte Senioren damit der Maintaler Stadtverwaltung und manchen Kommunalpolitikern in die Quere und werden auf seltsame Art ausgebremst. Viele engagierte Senioren wenden sich deshalb wieder von ihren  ehrenamtlichen Aktivitäten ab und sind für die Gemeinschaft sehr oft für immer verloren. 

 

Es gilt auf kommunaler Ebene zukünftig, für die Einbindung leistungsbereiter Senioren  bessere Voraussetzungen zu schaffen. Auf diese erste Phase, die meistens nur 10 oder bestenfalls 12 Jahre dauert, folgt eine Phase, in der die Leistungsfähigkeit, aber auch ein Teil des früheren Wissens zunehmend verblassen, abnehmen oder von Entwicklungen überholt werden. Man verliert als Senior dadurch zunehmend an Reformfähigkeit. 

 

In der letzten Phase des Lebens werden Senioren fast nur noch verwaltet und sozial betreut, wenn dies erforderlich sein sollte. Auf diese Phase ist die Stadtverwaltung wiederum bestens vorbereitet und perfekt organisiert. Alles, was den Senioren über das perfekt organisierte Notwendige hinaus seitens der Stadt geboten wird, wird dort jedoch unter der Hand "Seniorenbespaßung" genannt. 

 

Für Senioren ist es deshalb besonders wichtig, die erste Phase des Ruhestands intensiv zu nutzen, um die richtigen Lebensvoraussetzungen für die beiden letzten Phasen zu schaffen. Dazu werden leistungsfähige, wehrhafte und engagierte Senioren gebraucht, die zusammen mit einem einflussreichen Seniorenbeirat an der Zukunft arbeiten.

 

Veröffentlicht am 27.04.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

Karikatur Kurt Halbritter

 

Es ist davon auszugehen, dass Leser, die diese Homepage aufsuchen, zumindest in der Mitte oder der zweiten Hälfte ihres Lebens angekommen sind. Ohne den Jüngeren das Interesse am übergreifenden Zusammenleben absprechen zu wollen, finde ich es ganz normal, dass sie sich nur wenig Gedanken um das Alter machen. Es ist ja vermeintlich noch so weit weg. Ein Blick in die Zukunft, ohne das Altwerden einzubeziehen, ist jedoch ein Blindflug, der oft von allerlei Hoffnungen getragen wird. 

 

Bürgerinnen und Bürger, die das längst erkannt haben, sind inzwischen Mitglied der Bürgerhilfe, des Krankenpflegevereins Wachenbuchen und anderen Gruppen, die Hilfe zur Selbsthilfe praktizieren. In den Kirchengemeinden, dem VdK, dem Roten Kreuz, der Feuerwehr etc. leisten unzählige Männer und Frauen ebenfalls Beachtliches, um all das auszugleichen, was die kommunale Verwaltung allein nicht zu leisten imstande oder von der Allgemeinheit zu finanzieren ist. Dieses Engagement findet leider infolge der empfundenen Selbstverständlichkeit seitens der Aktiven ohne großes Aufsehen statt und gerät somit leider bei den meisten Menschen in den Wahrnehmungsschatten. Das sollte sich unbedingt ändern, denn auch infolge gesundheitlicher Einschränkungen können jüngere Menschen über Nacht die gleichen Probleme bekommen, wie Senioren.

 

Einige Geschäftsleute - speziell im Einzelhandel - haben bereits erkannt, dass Senioren infolge ihrer schwindenden Mobilität zunehmend einen Marktfaktor darstellen. Diese haben in den nächsten Wochen Gelegenheit, sich Interviewern zu offenbaren, die in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat und dem städtischen Bereich Soziales an einer Broschüre arbeiten, die das Nahversorgungsangebot von Maintal auflistet. Barrierefreiheit, Lieferservice, Toiletten, Sitzgelegenheiten und andere Dinge können ein absolutes Plus für die Kaufentscheidung sein.

 

Die Arbeitsgruppe "Wohnen und Leben im Alter" des Seniorenbeirats befasst sich bereits seit Wochen damit, wie das Leben von Senioren in Maintal besser und attraktiver gestaltet werden kann. Mit Stadtteilbegehungen erfolgen Bestandsaufnahmen und Beurteilungen der Infrastruktur. Der Fokus liegt auf der wohnortnahen Versorgung und der Betreuung im Alter. Mit einer speziellen Infoveranstaltung am Montag, dem 18. Mai um 15 Uhr im Rathaus können sich Interessierte einen Überblick über das Projekt verschaffen und sich selbst einbringen. Nähere Informationen gibt es unter 06181 400471 bei Herrn Seipp oder Frau Gutsch unter Telefon 06181 400365 sowie unter der E-Mail-Adresse seniorenberatung@maintal.de.

 

Maintals Bürger, die sich in der zweiten Lebenshälfte befinden, werden mit der ehrenamtlich erstellten Maintaler Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS regelmäßig über seniorenrelevante Themen informiert. In der Redaktion laufen viele Informationen aus dem Seniorenbereich zusammen und sie empfiehlt sich zunehmend auch als Plattform für die Öffentlichkeitsarbeit von Gruppierungen, die ebenfalls im Seniorenbereich aktiv sind.

 

Ehrenamtsagenturen vermitteln erfahrene Senioren an diese Gruppen. So hart es auch klingt, bereitwillige Senioren sollten in Zeiträumen denken, in denen sie Aufgaben wirklich nutzbringend begleiten können. Auch Ehrenamtliche, die Großes geleistet haben, kommen in die Jahre und sollten rechtzeitig für einen sinnvollen Übergang sorgen.

 

 

In der Bürgerhilfe vollzog sich gerade aus genau diesem Grund ein Wechsel im Vorsitz. So ist gesichert, dass es dort unter Gerhard Fink mit dem gleichen Elan wie unter Achim Heymann voran geht. 

 

Das Beispiel zeigt, wie rasch die Zukunft in Form des Alters auf uns zu kommt. Dem kann man sich nicht entziehen, wenn man mit beiden Füßen auf dem Boden zu stehen glaubt. Das kann sich manchmal ganz schnell ändern.

 

Klaus Klee

 

 

Was wir nicht sofort lesen sollen

 

"Der Maintal TAGESANZEIGER macht so weiter wie bisher", hieß es vor einigen Wochen und man wollte damit die Leser beruhigen. Seitdem änderte sich einiges, nur der Umgang mit den Pressemitteilungen und Leserbriefen nicht. Bestimmte Pressemitteilungen fließen nach wie vor schleppend ein, wenn sie nicht aus dem Rathaus kommen, und man fragt sich, nach welchem System sie berücksichtigt werden. Was eine Zeitung, die wirklich am Ohr der Leser ist, auszeichnet, ist zeitnahe Information und das eigene Kommentieren von Pressemitteilungen, die inhaltlich nicht vorbehaltlos Zustimmung finden. Hier rücken beherzte  Journalisten den Sachverhalt zurecht und klären auf, was verbogen dargestellt und eigenwillig unter die Leute gebracht werden soll. Solche Kommentare sind im TAGESANZEIGER leider Mangelware, weshalb politische Kontrahenten und Leser immer öfter die Funktion des Kommentators wahrnehmen. Das scheint jedoch nicht unbedingt gewünscht zu sein, wenn es die Line der Zeitung kreuzt. Hier ein markantes Beispiel einer Pressemitteilung, die am 20. April vom Bürgermeisterkandidaten Friedhelm Duch an den TAGESANZEIGER gesandt, aber bisher nicht veröffentlicht wurde. 

 

 

Das ist nicht das Frauenbild des 21. Jahrhunderts!

 

In der Samstagsausgabe haben mich ein Artikel und ein Leserbrief gleichermaßen in Erstaunen versetzt, zum einen die Haltung des FDP-Bürgermeisterkandidaten zu den vorgesehenen Warnstreiks des Personals der städtischen Kitas, zum Anderen der Leserbrief von Herrn Fuhrmann.

 

Selbstverständlich bereiten die Warnstreiks des Erziehungspersonals den Eltern Probleme, aber die Einkommensverhältnisse im Sozialbereich sind schlicht niederschmetternd. Eine Erzieherin - und bei den Tarifverhandlungen geht es alleine um Personal im Sozial- und Erziehungsdienst, also nicht um alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - verdient nach Ende einer fünfjährigen Ausbildung unter 1.500 € im Monat, im Rhein-Main-Gebiet kaum ausreichend. Gleichzeitig herrscht im Erziehungs- und Pflegebereich akute Personalnot, nicht zuletzt wegen der unattraktiven Verdienstmöglichkeiten. Gerade aus den Reihen der FDP müsste doch jetzt die Forderung kommen, entsprechend den Mechanismen des Marktes mit höheren Einkommen dieses Problem zu lösen. Der Personalmangel im sozialen Sektor ließe sich mit besserer Bezahlung sicher abmildern, allerdings dürfen die kommunalen Träger damit nicht allein gelassen werden. Die Kommunen brauchen dringend eine Betriebskostenförderung durch Bund und Länder, um gut ausgebildetes Personal auch entsprechend bezahlen zu können.

 

Gerade in Zeiten, in denen für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern geworben wird, ist es wichtig, in den so genannten "Frauenberufen" für bessere Bezahlung zu sorgen. Machen wir uns nichts vor: Die schlechte Bezahlung wird nicht zuletzt von einem antiquierten Frauenbild verursacht, nach dem Motto: Der Mann ernährt die Familie, die Frau verdient etwas dazu. Dies ist aber nicht mehr die Realität des 21. Jahrhunderts, Frauen haben jedes Recht auf ihren eigenen Lebensweg, unabhängig und selbstbestimmt. Das bringt mich zu dem Leserbrief von Herrn Fuhrmann, der Frau Böttchers Kandidatur für das Bürgermeisteramt kritisiert. 

 

Ich will Herrn Fuhrmann nicht unterstellen, das Frauenbild des 19. Jahrhunderts zu haben, aber sein Brief ist das sprichwörtlicher Wasser auf die Mühlen all derer, an denen jegliche gesell- schaftliche Entwicklung spurlos vorüberging. Die einzige Frau unter den BewerberInnen wird aufgefordert, ihr Ehrenamt nicht aufzugeben, ein "richtig weibliches" noch dazu. Frau Böttcher will Bürgermeisterin werden, ihre Kandidatur ist ihr Recht als Bürgerin unserer Stadt! Und sicherlich wird sie - was Herr Fuhrmann bemängelte - auch programmatische Aussagen machen, davon bin ich überzeugt.

 

Man wird bei allen Kandidaturen für den 13. September Stärken und Schwächen finden, die Bürgerinnen und Bürger Maintals werden sicher ausreichend Gelegenheit haben, sich damit zu befassen. Mein Frauenbild jedenfalls habe ich in den Äußerungen von Herrn Gerhard und Herrn Fuhrmann nicht wiedergefunden.

 

 

Sicherlich stecken in der Pressemitteilung, die inzwischen auch auf Facebook zu lesen ist, verschiedene Botschaften, die den Bürgermeisterkandidaten gegenüber dem Wettbewerb abgrenzen sollen. Sie trifft jedoch absolut die Meinung vieler Maintaler Bürger, die die erwähnten Beiträge mit Stirnrunzeln lasen und eigentlich erwarteten, dass sie seitens der Zeitung geradegerückt werden. Vielleicht wird die Pressemitteilung dann erscheinen, wenn eine gegensätzlich formulierte weitere Pressemitteilung von anderer Seite die Wirkung aufhebt. Dann ist man als Zeitung fein aus.

 

Der Leserbrief von Herrn Fuhrmann geht auf subtile Art mit der Kandidatur von Monika Böttcher um. Seine Argumentation, Frau Böttcher solle Kinderbeauftragte bleiben, weil sie das sehr gut mache, ist von der Argumentation her absurd. So könnte er jedem der Kandidaten, der beruflich oder im Vereinsleben beachtliches leistet, mit gleichem Argument eine Kandidatur ausreden. Wieso fragte Herr Fuhrmann seinerzeit nicht, warum der jetzige Bürgermeister nicht besser seiner beruflichen Ausbildung und Berufung folgte? Oder wäre die Antwort zu einfach gewesen? Bei Frau Böttcher erscheint ihm die Frage angemessen. Seltsam!

 

Beachtenswert finde ich von Friedhelm Duch außerdem, wie er mit dem Ansinnen seiner Mitwettbewerberin umgeht und sie verteidigt. Wenn es um grundsätzliche Fragen geht, scheint er eine klare Linie zu fahren. Da muss einfach auch gesagt werden, was Sache ist.

 

Veröffentlicht am 23.04.2015

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Karl-Werner Fuhrmann, der ehemalige Vorsitzende des VdK Bischofsheim schrieb am 18. April 2015 einen offenen Brief im Maintal TAGESANZEIGER an Monika Böttcher, die Bürgermeisterkandidatin, mit folgendem Wortlaut:

 

"Sehr geehrte Frau Böttcher,

der Zeitung entnahm ich, dass Sie für das Bürgermeister-

amt kandidieren wollen. Sie erfüllen damit eine Forderung unseres Grundgesetzes, dass die Leistungen von Mann und Frau zwar nicht gleichartig, aber "gleichwertig" sind. Lobenswert. 

Erschüttert bin ich jedoch, dass Sie das selbstgewählte und würdevolle Ehrenamt als Kinderbeauftragte damit abgeben wollen, was für Frau Kaudelka immer eine Lebensaufgabe darstellte.

Gibt es nichts Schöneres, als für die Chancengleichheit der Kinder zu kämpfen, ihnen soziale Kompetenzen zu vermitteln und den Migrantenkindern wertvolle Hilfe zur Integration zu geben? Auch behinderte Kinder dürfen nicht an den Rand unserer rücksichtslosen Gesellschaft gedrängt werden. Sie wind - wie wir alle - "wertvolle Geschöpfe Gottes". Ich hoffe, dass Ihre Ehrenaufgabe kein Job, sondern eine einzigartige Berufung ist.

Überlegen Sie daher noch einmal Ihre Entscheidung. Die Kinder und Eltern unserer Stadt werden Ihnen sicherlich dankbar sein, wenn Sie auch weiterhin Ihre ganze Kraft für die Zukunft unserer Kinder verwenden. Wie sieht im übrigen Ihr politisches Konzept für die Weiterentwicklung unserer Stadt aus?"

 

Hier scheint Herr Fuhrmann einige Dinge ganz speziell zu sehen. Zunächst war die direkte Vorgängerin von Frau Böttcher im Ehrenamt nicht Frau Kaudelka, sondern eine junge Dame, die nach kurzer Zeit erkannte, dass sie nicht die richtige Person für das Amt war. Eine ähnliche moralische Ansprache erfolgte damals nicht. Die Sache mit der "Lebensaufgabe" hatte einen ganz triftigen Grund. Frau Kaudelka war als Kindererziehungslegende auf Lebenszeit ins Ehrenamt eingesetzt worden. Als sie das Amt nicht mehr ausüben konnte, bedurfte es einiger Anstrengungen, diese Verpflichtung wieder zu lösen. Eigentlich ging das nur, indem man eindringlich auf sie einwirkte, das Amt von sich aus nieder zu legen. Die nachfolgende neue Berufung erfolgte natürlich ohne diesen unsinnigen Passus.

Hiervon nun abzuleiten, dass Frau Böttcher dies ebenfalls als Lebensaufgabe ansehen sollte, ist völlig haltlos. 

All die Aufgaben, die Herr Fuhrmann an das Amt der Kinderbeauftragten knüpft, sind übrigens in erster Linie klare Ansagen an den städtischen Fachbereich, hierfür gute Voraussetzungen zu schaffen. Als Bürgermeisterin könnte sie dort noch stärkere Zeichen setzen, wo es bisher noch klemmt. Eine Kinderbeauftragte kann nur als Anwalt der Kinder fungieren und immer wieder die Qualität der Maßnahmen überwachen und Akzente setzen. In dieser Funktion hat Frau Böttcher vorbildlich gearbeitet. Sie übt ihr Amt nicht als legendäre Kindergärtnerin aus.  Frau Böttcher kandidiert für das Bürgermeisteramt, weil viele Personen in ihrem Umfeld in ihr eine kompetente und systematisch vorgehende Pragmatikerin sehen, die ein Gegengewicht zu Fraktionen sein könnte, wenn es um Sachpolitik geht. Dass sie als Kinderbeauftragte gute kommunalpolitische Einblicke hatte, sollte sich auszahlen können. Die Ansichten von Herrn Fuhrmann gehen in die falsche Richtung und die Frage nach dem "politischen Konzept" ist - an eine parteiunabhängige Kandidatin gerichtet - recht seltsam. Welche sachbezogenen und organisatorischen Schwerpunkte sie setzen würde, wird sie sicher bald darlegen.

 

Klaus Klee

 

Politische Reanimation einer Stadt

 

Maintal ist eine Stadt im Rhein-Main-Gebiet mit 40.000 Einwohnern, eine Stadt, in der gelebt und geschlafen wird, eine Stadt, die nahezu keine Angebote für interessante Berufe, gute Verdienstmöglichkeiten und urbanes Leben bereit hält. Zum Arbeiten fährt man ins Zentrum des Ballungsraums und kehrt allabendlich nach Maintal zurück, dorthin, wo inzwischen knapp 40% der Bürger - die über 60-Jährigen - ihren Lebensabend verbringen. In Maintal wird gewohnt und geschlafen, eine bescheidene Kulturszene genutzt, die nur von Vereinen gestaltet wird, viel Natur und eine einzige Tageszeitung genossen. Maintal ist eine Wohn- und Schlafstadt und so wird sie auch verwaltet. Zur "Wohn- und Schlafstadt" wollen der Magistrat und die Fraktionen jedoch nicht stehen. Sie glauben, dass Maintal mehr ist und die Menschen auf irgendetwas warten, sonst wären sie längst weggezogen. Mehrheitlich erwarten sie bei näherer Betrachtung jedoch gar nichts (mehr), sie haben sich irgendwie an Maintal gewöhnt. Wie auch immer - es scheint, als wäre für viele Maintaler Einwohner Kommunalpolitik, Stadtentwicklung und Infrastruktur kein Thema. Die Frage, woran das liegt, sollten sich momentan die Bürgermeisterkandidaten stellen und ernsthaft darüber nachdenken, was sich an der Führung dieser Stadt ändern muss.

 

Es geht um viel mehr als nur um die Besetzung einer Bürgermeisterstelle. Es geht um einen kraftvollen Neuanfang, ein Heraus aus dem seit Jahren minimalistisch verwalteten Lummerland. Maintals Lokomotivführer Lukas dankt ab. Wahrscheinlich hat für ihn das Herumfahren in ein- und denselben öden Gleisen an Reiz verloren. Jetzt bewirbt sich sein schwarzer Freund Jim Knopf um den Posten, um irgendwie anders auf den gleichen Gleisen weiter zu fahren. Außer ihm möchten sich sogar weitere vier Kandidaten in verantwortlicher Funktion mit Maintal befassen. Die Frage ist, wie man die Wähler politisch reanimiert und davon überzeugt, wer wirklich der richtige Kandidat ist. Dazu muss man erst einmal die Leute erreichen. Es wird Zeit, dass es den Bürgern nicht mehr egal ist, was in Maintal passiert und dass sie wieder hellwach wählen gehen. 

 

Dazu müssen die Gründe auf den Tisch, die diese Situation herbeigeführt haben. Für das gestörte Verhältnis zwischen Bürgern, Politik und Magistrat ist eine Kette von sachlich nicht nachvollziehbaren Entscheidungen und Entwicklungen und ein enormer Vertrauensverlust ursächlich. Nur wer als Kandidat den Mut hat, Fehlentwicklungen und einen erfolgreichen Weg kraftvoll zu thematisieren, wird etwas in der Bürgerschaft bewegen. Oder sollen immer wieder nur die Wählerstimmen, die aus uralten halbtrockenen Kapillarkanälen der Wahlgewohnheiten aufsteigen, den Ausschlag geben? Für den Amtsinhaber hat das bisher leider mehrmals gereicht.

 

Was macht einen guten Bürgermeister aus?

 

In Tausenden Städten und Gemeinden stehen die Bürger vor der Aufgabe, die richtige Person für das Bürgermeisteramt zu wählen. Eine Bürgermeisterwahl ist im Grund genommen eine Personenwahl, also muss man sich mit den Personen befassen und auseinandersetzen, die kandidieren. Man muss sie unabhängig von Ihren Parteien beurteilen. Man muss ergründen, ob sie starke Persönlichkeiten sind, die auch ohne ihre Partei wahrgenommen werden. Leider ist diese Konstellation nur sehr selten anzutreffen. Parteiunabhängige Kandidaten mit Bekanntheitsgrad lassen sich dagegen etwas sicherer beurteilen. Besonders dann, wenn man die Kandidaten mit den Erwartungen vergleicht. 

 

Im Grund genommen ist der Bürgermeister der Chef der Verwaltung und Repräsentant der Stadt. Er hat zunächst die Aufgabe, die Stadt im Rahmen bestehender Gesetze und Verordnungen zu verwalten und Akzente zur Weiterentwicklung zu setzen, damit alle Chancen der Stadt gewahrt bleiben. Dazu steht ihm ein großer Verwaltungsapparat zur Verfügung, der alle Aufgaben erfüllt, der aber permanent den sich ständig verändernden Anforderungen angepasst werden muss. Dies ist eine Aufgabe, für die man großes Führungstalent und Können benötigt. 

 

Das Amt ist vergleichbar mit dem eines Dirigenten, der ein Orchester bestens besetzen und zu einer größtmöglichen Leistung führen muss. Wer dabei alle möglichen Instrumente selbst adaptieren will, um sich selbst kompetenter zu fühlen, ist völlig fehl am Platz. 

 

Autoritätsprobleme sind ein weiteres Problem. Einer guten Führungskraft bringt man Autorität entgegen. Schlechte Führungskräfte üben eigenwillig Autorität aus und zerstören damit Motivation und Leistungsbereitschaft. Hier muss man sich genau ansehen, durch was ein Kandidat bisher in Erscheinung trat, wie groß sein bisheriger Einflussbereich und persönlicher Erfolg war und welche Autorität ihm entgegengebracht wurde. 

 

Erfreulicherweise sind Juristen in öffentlichen Ämtern wieder auf dem Rückzug. Sie halten sich für alles bestens geeignet, können jedoch nur selten schöpferisch tätig sein. Sie drehen und biegen alles so hin, wie sie es brauchen und checken nur, ob sie sich noch auf dem Boden der Legalität befinden. Überschreiten sie bestimmte Grenzen, setzen sie darauf, dass es niemand auf einen Rechtsstreit ankommen lässt. Manchmal hilft da die Duldung einer kleinen Unregelmäßigkeit der Gegenpartei und die Sache ist für sie entschärft. Die Maintaler Kommunalpolitik ist voller Beispiele, besonders im Bereich des Immobiliengeschäfts. Juristen - nein Danke!

 

Umso souveräner ein Bürgermeister ist, desto freier kann er Kräfte wirken lassen. Gerade im Bereich der Bürgerbeteiligung lassen sich über positive Führungseigenschaften Ressourcen sichern, die das Spektrum der Möglichkeiten einer Verwaltung enorm erweitern. Dazu gehört ein fairer Umgang mit leistungsbereiten fachkundigen Bürgern, Offenheit und Transparenz, auch wenn damit Schwachstellen der Verwaltung oder des eigenen Handelns aufgedeckt und thematisiert werden. Hierbei ist die Verwaltung positiv auf Veränderungen einzustellen und deren Offenheit gegenüber Veränderungen zu erwirken. Leider wurden entsprechende über Bürgerbeteiligungsprozesse eingeleitete Entwicklungen in der Vergangenheit abgebrochen oder hintertrieben, ehe sie Wirkung entfalten konnten. Das waren eindeutig Führungsschwächen, die sehr viel Engagement zerstörten.

 

Ein neuer Bürgermeister oder Bürgermeisterin muss einen Paradigmenwechsel im Amt und der Verwaltung herbeiführen. Das geht nicht ohne personelle Veränderungen ab. Bei jedem Kandidaten stehen dabei andere Personen im Fokus, mit denen bestimmte Erfahrungen gemacht wurden. Nur über Korrekturen lässt sich bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung der erforderliche Motivationsschub auslösen. Das System der ausgelebten hierarchischen Abhängigkeit muss in einigen Bereichen der freudigen Leistungserbringung innerhalb gelockerten Ermessensspielräumen weichen. Dazu muss eine zeitgemäße Mitarbeiterführung gefördert werden, wie sie in der freien Wirtschaft üblich ist. Das staubtrocken Verwaltungsdenken mit Spielräumen für loyale Privilegierte ist absolut nicht mehr zeitgemäß.

 

Auf dem Posten ist also Können und Talent gefragt, das nur ganz bestimmte Menschen haben. Das zu erkennen, bedarf großer Lebenserfahrung und eines Interesses daran, Maintal nach vorn bringen zu wollen. Vielen Bürgern ist das leider immer noch völlig egal. Hätten sie sich bereits in Bürgerbeteiligungsprozessen eingebracht, würden sie wissen, von was ich rede.

 

Veröffentlicht am 11.04.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

Kraftvoll nominiert

 

Maintal hat nun offiziell seinen 5. Bürgermeisterkandidaten. Zehn der zwanzig Mitglieder der Maintaler Grünen (0,025% der Einwohner) nominierten kraftvoll und einstimmig den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Duch zu ihrem Bürgermeisterkandidaten. 

Selbstbewusst stellte er den Erschienenen vor, welche Schwerpunkte er als Bürgermeister setzen könnte, wenn man ihn wählen würde. Irgendwie scheint sein Ziel aber zunächst nur bis zur Stichwahl gesteckt zu sein, wie man dem TAGESANZEIGER entnehmen konnte. Aber auch das ist bereits sehr ambitioniert, wenn man bedenkt, dass die Wähler - also die, die sich derzeit dafür interessieren - sich zwischen 5 Bewerbern entscheiden sollen. Wenn es nach dem TAGESANZEIGER geht, könnte sich die Zahl bis zum Ablauf der Meldefrist im Juli sogar noch erhöhen. Maintal wäre damit in der glücklichen Lage, über genügend Kandidaten zu verfügen, die glauben, das Zeug zum erfolgreichen Bürgermeister zu haben. Bei den letzten Wahlen kandidierten ebenfalls mehrere Kandidaten, weil sie sich das zutrauten. Die SPD traute das sogar einer Dame zu, die weder einen Eindruck erzeugen noch eine Eindruck hinterlassen konnte. So griffen die Wähler wieder auf das kleinere Übel zurück. 

 

Am Ende seines Lateins angekommen kam dann der Hilferuf zur verstärkten Bürgerbeteiligung und zum Bürgerhaushalt. Viele Personen können sich deshalb inzwischen zutrauen, das Amt besser auszufüllen. Für Kandidaten der Parteien ist der Bürgermeisterwahlkampf zudem eine vorgezogene Möglichkeit für den Kommunalwahlkampf, denn bereits im März nächsten Jahres wird wieder gewählt. Da kann man doch schon mal trommeln, gerade, wenn die Ausgangsbasis der eigenen Partei alles andere als rosig ist und man große Probleme bekommen wird, eine Liste zu füllen, die über die gesamte Legislaturperiode ausreicht. Es mag Wähler geben, die das verstehen und sogar unterstützen. Ich gehöre nicht dazu.

 

Klaus Klee

 

 

 

Attribut "Vollblut-Maintaler"

 

Nun schickt die Maintaler CDU mit Markus Heber einen Maintaler ins Rennen, der sich selbst als "Vollblut-Maintaler" bezeichnet. Seltsam ist dabei, dass er einen Begriff aus der Pferdezucht benutzt. Mit "Vollblut" charakterisiert man normalerweise Zuchttiere mit englischer und arabischer Abstammung. Wahrscheinlich war die Formulierung aber nur schlecht bedacht und es war damit eher "waschechter Maintaler" gemeint. Als Kabarettist und Satiriker reizt mich natürlich diese bildhafte Sprache, mit der womöglich besondere Qualitäten vermittelt werden sollten. In meinem Umfeld spöttelte man jedoch bereits, der angebliche "Vollblutmaintaler" werde eher als "blasser Ludwig" empfunden. Das ist Markus Heber nun ganz und gar nicht. Zu seiner Nominierung waren nämlich extra der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kassekert, dessen Vorgänger Alois Lenz, Hanaus Oberbürgermeisterkandidat Joachim Stamm und der Amtsinhaber Erhard Rohrbach sowie einige Fraktionsmitglieder erschienen, um dem Kandidaten Glanz zu verleihen. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber und Katja Leikert allerdings, für die er intensiv Wahlkämpfe ausgerichtet hatte, waren wohl verhindert oder ein Abstecher in die Provinz war ihnen zu unattraktiv. 

 

Den Rest des Glanzes musste er schließlich selbst unter Gleichgesinnten versprühen, was durchaus gelang. So langte es am Ende für ein starkes Ergebnis, das von Markus Heber dann auch mit der gängigen Floskel des "Dankes für das entgegengebrachte Vertrauen" garniert wurde. Damit steht der vierte Bewerber ums Amt des Bürgermeisters fest. Das Grüne Osterei wird wohl noch gemalt und soll kurz nach Ostern nominiert werden. Somit bemühen sich insgesamt 5 Kandidaten um das Maintaler Bürgermeisteramt und eine Stichwahl ist wohl unausweichlich.

 

Wie groß wird das Wahlinteresse sein?

 

In der Vergangenheit interessierten sich viele Wahlberechtigte eher nicht oder nur mäßig für die Bürgermeisterwahl, so dass Erhard Rohrbach stets auf den Mobilisierungsgrad innerhalb der CDU und die Wahlempfehlungen anderer Parteien - speziell in Hochstadt und Wachenbuchen sowie zur Briefwahl - rechnen konnte. Ob davon auch Markus Heber profitieren kann, ist angesichts der diesjährigen Konkurrenz fraglich. Die Ära Rohrbach ist diesbezüglich nun endgültig vorbei. Monika Böttcher bekommt als parteilose Kandidatin bereits viel Zuspruch, Sebastian Maier (SPD) befindet sich in ähnlicher Situation wie Markus Heber (CDU) und Klaus Gerhard (FDP) will mit Bodenständigkeit punkten. Mal sehen, was die Grünen anzubieten haben!?

 

Interessanter Wahlkampf?

 

Der Wahlkampf wird möglicherweise interessant, denn die Wähler müssen sich ja von den Kandidaten ein Bild machen. Was dabei die jeweils eigenen Parteimitglieder über ihre Kandidaten verkünden, ist sekundär und von deren Absicht bestimmt. Bei politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird der generelle Eindruck von Politikern eine Rolle spielen, wie sie in der Vergangenheit mit Beschlüssen des Parlaments umgingen. Der bisherige CDU-Bürgermeister hatte einen ganz persönlichen Umgang mit Beschlüssen, die ihm zuwider waren. Aber auch Sebastian Maier und Markus Heber ignorierten vorübergehend einen Beschluss zur Sportstätte in der Grünen Mitte und ernteten damit großes Unverständnis. Klaus Gerhard ist unvorbelastet, muss wohl aber auch der Linie der FDP folgen, die im Bürgerhaushalt eine sehr umstrittene Rolle spielte. So gesehen liegen die Karten für Monika Böttcher gar nicht schlecht.

 

Wahlempfehlungen zur Stichwahl

 

Das Verhalten der im ersten Wahlgang unterlegenen Kandidaten wird vor der Stichwahl besonders interessant, wenn sie eine Wahlempfehlung aussprechen. Hier begünstigten die Grünen und die FDP stets den CDU-Kandidaten, was nicht ohne Auswirkung blieb.

Maintals Wähler sollten sich ihre Entscheidung nicht zu leicht machen, denn in mancherlei Hinsicht ist in nächster Zeit ein allerletztes Aufspringen auf für Maintal fast abgefahrene Züge notwendig. Das bedarf einer talentierten Führung und absoluter Sachpolitik. 

 

Maintal muss sich langsam mal ein Profil zulegen, mit dem es im städtischen Wettbewerb in der Region punkten will. Dabei spielt womöglich neben der Familienfreundlichkeit auch die Attraktivität für Senioren ein große Rolle, die einen immer größeren Anteil der Bevölkerung stellen. Das setzt bestimmte Akzente in der Stadtentwicklungsplanung voraus. Dazu gehört zwar nicht ein neues Rathausgebäude, wie es in den Köpfen von CDU und SPD herumschwirrt, aber eine menschenfreundliche Infrastruktur und bezahlbarer Wohnraum. Es kann also spannend werden - auch oder gerade für "Vollblut-Maintaler".

 

Veröffentlicht am 03.04.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Nun blasen sich wieder die Kugelfische der Parteien auf, um mit Blick auf die Kommunalwahl 2016 Substanz zu demonstrieren. Dafür halten sie offensichtlich den Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl für besonders geeignet. Nach dem bundesweiten Absturz der FDP wird dort ganz besonders gepumpt, um auf Wahrnehmungsgröße zu kommen. Aber auch die Grünen, die bei der letzten Wahl lediglich das Reaktorunglück von Fokushima rettete, stehen zur Kommunalwahl vor dem Problem, ihre Liste so zu füllen, dass sie für alle Eventualitäten einer Amtszeit gerüstet sind. Das gelang ihnen im momentanen Parlament nur mit argen Klimmzügen. Dennoch verkünden sie lauthals, einen Bürgermeisterkandidaten stellen zu wollen. Das mag verstehen, wer will!

 

 

Wenn es bei den Grünen bisher klemmte, halfen ihnen in der Vergangenheit parteilose Kandidaten aus der Patsche. Ich erinnere mich noch gut an die Versammlung zur Listenaufstellung der letzten Kommunalwahl, als der Geist von Peter Arendt noch im Raum schwebte und gerade deswegen viel von "Erneuerung" die Rede war. Da fiel immer wieder der Satz "gut, ich gehe auch auf die Liste, aber ganz hinten, damit ich als Nachrücker nicht infrage komme...". Genau diese Personen sitzen heute für die Grünen im Parlament. Die Grünen werden jetzt wieder Ausschau nach parteilosen Kandidaten halten und ich befürchte, dass sie mangels Substanz nach Monika Böttcher schielen. Deren Stärke ist jedoch gerade die Unabhängigkeit, die sie auf keinen Fall opfern sollte. 

Wahrscheinlicher dürfte sein, dass es Friedhelm Duch auf die Bürgermeisterkandidatur abgesehen hat. Ob das allerdings denjenigen schmeckt, die gerade dabei sind, an der Politik Blut zu lecken, bleibt abzuwarten. Am 9. April wissen wir mehr.

 

 

Der große Wurf?

 

Die aktuelle Nachricht, dass Monika Böttcher für das Amt des Maintaler Bürgermeisters kandidiert, schlug wie eine Bombe ein. Seit 2009 ist sie Maintals Kinderbeauftragte und nicht nur in dieser Funktion sehr erfolgreich ehrenamtlich tätig. Mit ihrer gewinnenden Art und äußerst klugem taktischem Verhalten bewegt sie, was sehr oft nur schwer zu bewegen ist. Bezeichnend und vielleicht sogar richtungsweisend für ihr zukünftiges Wirken war das Bild, als sich Maintals honorigster Bürger Dr. Jürgen Heraeus in seiner Rolle als UNICEF-Präsident anlässlich des 25. Geburtstags der UN-Kinderrechtskonvention ins Goldene Buch der Stadt Maintal eintrug. Ihre Anwesenheit unterstrich einmal mehr ihre hohe Kompetenz. 

 

 

Mit Monika Böttcher steigt eine Maintaler Kandidatin in den Ring, der trotz vier weiterer Kandidaten, von denen zwei bisher nur avisiert sind, ein Sieg im Handstreich zuzutrauen ist. Das könnte daran liegen, dass Monika Böttcher die meisten Trümpfe hinsichtlich Talent, Können und unabhängiger Sicht auf die Maintals Sachthemen auf sich vereinigt. Wer Sitzungen und Gesprächen mit ihr beiwohnte, spürte die besondere Ausstrahlung, die von ihr ausgeht. Die wesentlichsten der bisherigen Vorgehensweisen des Amtsinhabers wären mit Monika Böttcher im Amt absolut undenkbar. Die Bürger ziehen in vielen Städten und Gemeinden aus gutem Grund parteilose und unabhängige Kandidaten vor, weil sie keine politischen Lösungen, sondern Sachentscheidungen bevorzugen. Das ist auch das, was Maintal für die Zukunft braucht.

 

Wie über die Presse bereits angekündigt, feilt sie ihr Wahlprogramm noch aus, um damit in einen überzeugenden Wahlkampf gehen zu können. Es wird interessant sein, welche Personen sich unterstützend um sie scharen und als Multiplikatoren tätig werden. Bei der Wiederwahl des ebenfalls parteilosen Ersten Stadtrats Ralf Sachtleber waren es ebenfalls starke Unterstützer, die den Ausschlag für seinen Erfolg gaben. Aber gerade an seinem Beispiel ist zu erkennen, wie hoch danach der Abnutzungsgrad im politischen Spannungsfeld sein kann. Was auch immer ein Bürgermeisterkandidat oder eine Kandidatin per Wahlprogramm anstrebt, die Umsetzung hängt einzig und allein von den Fraktionen ab. Sollte Monika Böttcher das Rennen gewinnen, so gälte es, danach zur Kommunalwahl im nächsten Jahr das passende Parlament zu wählen. Für die Parteien mit eigenen Kandidaten ist das eine heikle Sache, denn einer Mehrheit für Böttcher müssten die Parteien glaubhaft die zu ihrer Richtung passenden Stadtverordneten präsentieren. Auch in der Verwaltung wird man jetzt aufhorchen, denn eine Unternehmensberaterin wird ganz bestimmte Maßstäbe anlegen und dazu die richtigen Arbeitsweisen einfordern. 

 

Eine deutliche Abrechnung der Wähler mit der bisherigen Maintaler Kommunalpolitik wäre ein Desaster für nahezu alle Parteien. Die bereits nominierten Kandidaten sind auf einem nicht mehr umkehrbaren Weg. Da müssen sie jetzt durch. Den Kandidaten von CDU und Grünen könnte das Herz angesichts der Kandidatur von Monika Böttcher in die Hose gerutscht sein und man wird sehen, ob sie an ihrer Absicht festhalten. Von Politikern erwartet man ganz einfach, dass sie reelle Chancen ausloten können und dann auch rechtzeitig erkennen, wenn sie schlechte Karten haben. Das ist jedoch der Unterschied zwischen Partei- und Sachpolitik, zwischen aufrichtigem Einsatz für die Allgemeinheit und persönlicher Karriereplanung. 

 

Dem Erfolg von Monika Böttcher stehen eigentlich nur die Gewohnheitswähler im Wege. Die gilt es mit guten Sachargumenten von ihrer Gewohnheit abzubringen, damit in Maintal wieder das passieren kann, was die meisten Bürger erwarten und auch wollen.

 

Veröffentlicht am 28.03.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Längst überfälliger Paradigmenwechsel

 

Maintal ist inzwischen bekannt für besondere Frauenpower auf allen möglichen Gebieten. Nun strebt erstmals eine Maintaler Frau das Amt der Bürgermeisterin an. Bei dieser Wahl entscheiden allein die Bürgerinnen und Bürger, wen sie im Bürgermeisteramt haben wollen. Die Granden der Maintaler Parteienlandschaft können nur mit ihren eigenen Kandidaten dagegen halten oder sich rechtzeitig mit der aufkommenden Möglichkeit arrangieren. Da kann es von Nutzen sein, wenn man sich noch nicht auf einen eigenen Kandidaten festgelegt hat. Das setzt  jedoch das sorgfältige Ausloten der Chancen des eigenen Kandidaten voraus.

 

Die Kinderbeauftragte Monika Böttcher ist davon überzeugt, dass sie das Zeug für einen "modernen Bürgermeister" hat. Diese Formulierung allein sollte die Bürger aufhorchen lassen, denn dieses Attribut kann man bisher keinem der bekannten Kandidaten, die in Parteien eingebettet sind, vorbehaltlos zuordnen. Dazu ist die Abhängigkeit zwischen Partei und Kandidat zu stark. In der Praxis hieße das nämlich, wie es im Maintal TAGESANZEIGER zu lesen war, "Menschen zu begeistern, überzeugen, motivieren, Projekte zu initiieren und zu realisieren, Meinungsver- schiedenheiten zu moderieren und integrieren." Wer da noch die Parteilinie mit einbauen will, wirkt zwangsläufig genauso weiter, wie der Amtsinhaber. Letzteres braucht Maintals nicht noch einmal!

 

Jetzt werden wieder einige Kritiker das Beispiel Dorothee Diehl zitieren und darauf hinweisen, wie Maintals Politik mit ihr umging. Hier sollte aber bedacht werden, dass es solche und solche Frauen gibt, die Ämter übernehmen und auf ihre spezielle Art ausfüllen. Dorothee Diehl lässt sich auf keinen Fall mit Monika Böttcher vergleichen. Allein der Versuch käme einer Verunglimpfung gleich, auch wenn Dorothee Diehl im Amt durchaus auch vernünftige Wege einschlug. Persönliche Schwächen und eine mangelnde Streitkultur brachten sie zu Fall. 

 

Es wird interessant sein, wie sich die Wettbewerber gegenüber Monika Böttcher verhalten werden. Denn auch sie sind auf die Stimmen von Eltern und Menschen mit großen sozialen Erwartungen angewiesen. Da wird es schwer werden, neben ihr glaubhafter zu wirken. Sie dagegen kann völlig ungehindert die Finger in Maintaler Wunden legen, die Maintals Kommunalpolitik und der Magistrat geschlagen haben. 

 

Nachdem der Erste Stadtrat als parteiloser Amtsinhaber immer noch nicht die Erwartungen eines ersten Anwalts der Bürger im Rathaus erfüllt, könnte Monika Böttcher die richtigen Impulse setzen. Sie ist bestens dafür ausgebildet und könnte die Verwaltung auf einen neuen Weg bringen und einzig auf die Bedürfnisse der Bürger ausrichten. Es stünde ein Paradigmenwechsel bevor.

 

Klaus Klee

 

 

Identifikationsproblem

 

Wenn man derzeit durchs Maintaler Rathaus wandelt, fallen eine Menge künstlerisch und technisch anspruchsvolle Fotografien der Fotografenmeisterin Anne Schallhaas-Wöll aus Dörnigheim auf. Sie portraitierte rund 400 Personen und Personengruppen unter dem Motto "Ich bin Maintal" in Anlehnung an die merkwürdige Bildzeitungs-Headline "Wir sind Papst", die inzwischen eine Art Kultstatus erreichte. Wer also der Meinung war, er oder sie sei Maintal oder mache Maintal aus, ließ sich unverbindlich ablichten, um Teil einer Ausstellung zu werden, die noch bis zum Gründonnerstag 2015 im Maintaler Rathaus zu sehen ist. Begleitet wird die Aktion vom Kulturbüro der Stadt Maintal, das darin ein kulturelles und künstlerisches Highlight sieht. Das Ganze hat jedoch seinen Preis, der ins Verhältnis zum kulturellen Nutzen und zum Motto gestellt werden muss. Nach der Ausstellung sind die Bilder in zwei verschiedenen Formaten für 40 bzw. 65 Euro pro Stück im Atelier Schellhaas käuflich zu erwerben. Mit 15 Euro unterstützen die Käufer das Dörnigheimer JUZ, was natürlich eine lobenswerte Sache ist. Trotz kultureller Dimension dürfte es sich um ein sorgfältig durchgerechnetes Projekt handeln, wie es zum Beispiel alljährlich Fotografen zu Fastnachtssitzungen mit dem Publikum praktizieren - nur irgendwie künstlerisch anspruchsvoller. Was unter dem Strich bleibt, sind die Fragen, was eigentlich zur Identifikation der Modelle mit der Stadt Maintal führte. 

  • War es die eigene empfundene Wichtigkeit oder gar die demonstrierte eigene Unvollkommenheit, die dazu führte, sich adäquat mit Maintal zu identifizieren? 

  • Sollte damit demonstriert werden, dass Maintal so werden soll, wie man sich selbst für strukturiert hält? 

  • Oder war es das Empfinden, dass Maintal natürlich nicht besser sein kann, als dessen Bewohner?

Die Beantwortung dieser Fragen hängt davon ab, ob man Maintal oder sich selbst zum Maßstab der Bewertung macht. Das bedarf entweder eines großen Selbstbewusstseins oder ebenso großer Einfalt. So ist auch zu erklären, dass sich Maintaler Persönlichkeiten eher nicht unter den Fotografierten befinden.

 

Wie man an den Bildern sieht, folgten allerdings einige engagierte Bürger ebenso dem Aufruf wie Bürgerinnen und Bürger, die in der Öffentlichkeit völlig unbekannt sind. Wo diese den Maßstab zur Erfüllung des Mottos "Ich bin Maintal!" anlegten, ist kaum oder nur schwer nachzuvollziehen. Hier war es wohl eher der Wunsch, zu denen zu gehören, die Maintal ausmachen. 

 

Für meine Person habe ich die Nicht-Teilnahme bereits recht früh beschlossen, weil nicht absehbar war, wie "rund" das dabei entstehende Gesamtbild derer sein würde, die sich mit Maintal identifizieren. Die absehbare Beliebigkeit der späteren Aussage mag dem Maintaler Kulturbüro genügen, mir und vielen Anderen, die dem Aufruf nicht folgten, jedoch nicht. Diese Fragen beantworteten sich dennoch selbst immerhin 1% der Maintaler Bevölkerung, wie das Ergebnis zeigt. Dies ist eine ähnliche Quote, wie man sie auch bei Kaffeefahrten registriert, bei denen zunächst auch erst einmal alles kostenlos ist, bis man am Ziel angekommen ist. Auch hier wird niemand gezwungen, etwas zu kaufen, viele Teilnehmer tun es jetzt dennoch, zumal im Fall der Aktion "Ich bin Maintal!" ein Teil des Erlöses einem guten Zweck zugeführt wird. 

Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel!

 

Veröffentlicht am 28.03.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Werbung für ein Phantom

 

Der große Wurf für Maintals Bürgermeisterwahlkampf ist 6 Monate vor der Entscheidung immer noch nicht komplett. Ende März will die CDU-Mitgliederversammlung entscheiden und im April runden die Grünen das Angebot ab. Dann können die Kandidaten zeigen, wer der große Wurf für Maintal sein könnte. Die Wähler scheinen sich momentan noch nicht für den Wahlkampf zu interessieren. Wenn man jedoch im Maintal TAGESANZEIGER die Leserbriefe fleißiger CDU-Mitglieder zugunsten des noch gar nicht nominierten Kandidaten Markus Heber liest, entsteht der Eindruck, dass die Gefahr besteht, dass sich viele CDU-Mitglieder am Ende gar nicht für ihn entscheiden könnten. Schließlich kommt es bei der Nominierung nicht zu einem Showdown zwischen dem Amtsinhaber und seinem angeblich schärfsten innerparteilichen Kritiker, sondern die Mitglieder werden womöglich nur einem sorgfältig geplanten Wachwechsel im Rathaus beiwohnen. Erhard Rohrbach bekam seinen ehrenhaften Rückzug zum selbst bestimmten Zeitpunkt und entgeht einer unangenehmen Demontage. Markus Heber muss zugunsten der Ruhe in der CDU den späten Nominierungszeitpunkt hinnehmen. Das dürfte auch das nicht geschlossene CDU-Lager längst bemerkt haben und es vor eine große Zerreißprobe stellen. 

 

Für den Amtsinhaber wäre die Demonstration der Alternativlosigkeit zu seiner Person innerhalb der CDU bei einer Nichtnominierung Hebers der letzte Triumph seiner Amtszeit. Dem wollen offenbar die Befürworter Hebers und Kritiker Rohrbachs  entgegenwirken, indem sie bereits jetzt schon für ein Phantom werben, damit es nominiert wird. 

 

Funktionsträger von Maintals SPD sensibilisierten heute die Leser mit einem Leserbrief im Maintal TAGESANZEIGER, dass Markus Heber von dessen Befürwortern fast täglich per Leserbrief über den grünen Klee gelobt wird, als sei er bereits nominiert. Informierte Bürger bzw. Wähler muss man eigentlich nicht darauf hinweisen, dass bisher nur das CDU- Lager solche Ansichten teilt. Vielleicht muss man damit ja die notorischen Gewohnheitswähler auf diese einseitige Werbung hinweisen. Für sie ist die Tatsache, dass sie ihren Lieblingskandidaten nun nicht mehr wählen können, bereits eine Situation, die sie dazu verleiten könnte, bei der Nominierung und der Wahl zuhause zu bleiben. Die Hoffnung, dass sie nun einen SPD-Kandidaten wählen könnten, ist jedoch sehr weit hergeholt.

 

Bei den beiden bereits nominierten Kandidaten läuft der Wahlkampf langsam an. Während Sebastian Maier bereits kurz nach der Nominierung mit geplanten Zukunftsgesprächen aber mit geringer öffentlicher Wahrnehmung durchstarten wollte, finden Maintals Bürger nun Grußpostkarten von Klaus Gerhard in ihren Briefkästen vor, mit denen sie zu Treffpunkten auf offener Straße eingeladen werden, um ihn persönlich kennen zu lernen. Das Argument, "Ich habe Sie heute leider persönlich nicht angetroffen", sollten Sie so verstehen, wie es wirklich war: er hat es persönlich gar nicht versucht. Es handelte sich um eine reine Postwurfaktion. Ob ein Start mit einer solchen Finte Vertrauen erzeugt, darf bezweifelt werden. 

 

Sebastian Maier will dagegen bis September ca. 8.000 Haushalte persönlich aufsuchen, um für sich zu werben. Man kann zusätzlich gespannt sein, wie die noch nicht nominierten Kandidaten vermitteln wollen, dass sie der große Wurf für Maintal sind. Das geht ebenfalls nur mit Klinkenputzen!

 

Maintal ist gespannt, was die noch ausstehenden Nominierungen ergeben. Eines ist jedoch klar: Allen  Kandidaten sollte man gewaltig auf den Zahn fühlen. Wer das Rennen macht, muss nicht die Leistung des Amtsinhabers bringen, er muss völlig neue Maßstäbe setzen und die Stadtverwaltung so aufrüsten, dass etwas mehr als nur verwalten möglich ist. Das erfordert Weitblick, Standhaftigkeit, Engagement, Talent und Können. 

 

Veröffentlicht am 21.03.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

Dem Kandidaten sind die Hände gebunden

 

Das ist nun mal eine blöde Situation, wenn man schon für sich werben könnte, aber man noch gar nicht nominiert ist. Dem designierten CDU-Bürgermeisterkandidat Markus Heber läuft die Zeit weg. Das wissen auch treue Anhänger Hebers und sorgen über Leserbriefe für eine in ihren Augen positive Stimmung. Leider vergessen sie, dass die Leser die vorgebrachten Argumente eher negieren, weil sie das Gefühl haben, Markus Heber sei nicht Manns genug, für sich selbst zu sprechen. Würde er vorpreschen, würde er die im CDU-Lager noch unentschlossenen Mitglieder verärgern, weil er ihre Zustimmung noch gar nicht hat. Die Strategie ist offensichtlich von Rohrbach-Anhängern oder gar von Rohrbach selbst geprägt und wirft einige Fragen auf.

 

Nach nun fast 18 Jahren Erhard Rohrbach tritt Maintal auf der Stelle. Über Bürgerbeteiligungsprozesse traten nun die Gründe für diesen Zustand deutlich in den Vordergrund. Die bisherige mangelnde Transparenz bei Vorgehensweisen des Magistrats und der Verwaltung behindert die effektive Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Politik, Magistrat und Verwaltung. In diesem Wahrnehmungsschatten konnten Weichen für Investoren und Interessengruppen  gestellt werden, ohne finanzielle Positiveffekte zu erzielen. Gerade beim Bürgerhaushaltsprozess wurde deutlich, wie wenig schlüssige Informationen die Fraktionen zur Bewältigung der jährlichen Haushaltsberatungen und des laufenden Geschäfts haben. Das Projekt Bürgerhaushalt wurde schnell wieder beendet bzw. in andere Bahnen gelenkt. Was bleibt, ist der schlechte Eindruck, den gerade der Bürgermeister dabei hinterließ. Nachdem in 5 Jahren fünf Fraktionsvorsitzende desillusioniert das Handtuch warfen - unter ihnen gleich zwei CDU-Fraktionsvorsitzende, ist klar, dass sich etwas ändern muss. Der Amtsinhaber ist mit seinem Latein am Ende und versucht nun, abschließend eine positive Bilanz zu konstruieren. 

 

Dass man mit diesem Spiel auf Zeit zu Lasten seines angeblichen parteiinternen Gegners den ehrenvollen Abgang Rohrbachs wichtiger einschätzt als die Zukunft, spricht Bände. Bis zu seiner Nominierung wird Markus Heber wohl noch die öffentliche Lobhudelei seiner Anhänger ertragen müssen. Aber dann...!!!?

 

Klaus Klee

 

 

Maintal bald ohne lokale Presse?

 

Die DKP Main-Kinzig spielt zwar in der politischen Wahrnehmung der Bürgerschaft keine große Rolle, sie greift jedoch immer wieder Themen auf, um die die Presse eine großen Bogen macht. Die Presse scheint stets zu wissen, was ihre Leserschaft interessiert oder nicht zu interessieren hat. Zumindest entsteht immer wieder dieser Eindruck. Nun gibt es in der Region ein Thema, das nicht nur die Maintaler Lokalzeitung, sondern auch deren Mutterhaus betrifft. Das wird natürlich von der Redaktion des Tagesanzeigers nicht aufgegriffen, weil davon Arbeitsplätze abhängen (!?). Man wartet lieber ab, bis es zu spät ist, anstatt die Leserschaft rechtzeitig zu sensibilisieren. Ich frage mich, was sich die Redaktionsmitglieder und die Verlagsleitung dabei denken, wo es doch auch um das öffentliche Interesse geht.

 

Die DKP Main-Kinzig schrieb am 10. März 2015:

 

 

Heimat-Zeitungen vor dem Aus?

 

Schon seit etlichen Wochen hängen an dem Verlags- und Redaktionsgebäude des Tagesanzeigers in Maintal Schilder "Zu verkaufen oder vermieten". Der Hanauer Anzeiger als Muttergesellschaft hat den Mietvertrag, der zum 31. März ausläuft, nicht verlängert. Selbst drei Wochen vor Ultimo ist den Beschäftigten nicht bekannt, wohin die Reise geht. 

 

Doch auch die "Mutter" Hanauer Anzeiger schwebt im Ungewissen. Wie uns mehrfach berichtet wurde, ist die Offenbach Post dabei, diese Zeitung zu schlucken. So wird der Maintaler trotz des Druckzentrums der drittältesten deutschen Tageszeitung (Hanauer Anzeiger) in der Brüder-Grimm- Stadt schon in Offenbach gedruckt. Die Verantwortlichen hüllen sich in Schweigen, auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen und auch der Leserinnen und Leser. So stellen sich die Fragen, ob diese beiden Heimatzeitungen kurz vor dem Aus stehen. Wird es dann für Hanau und für Maintal nur noch zwei Lokalseiten in einer größer gewordenen Offenbach Post geben? Somit hätte das Sterben der lokalen Presse auch den Main-Kinzig erreicht. 

 

Der Kapitalismus mit seinem Existenzen bedrohenden Konkurrenzkampf spiegelt sich auch hier wider. Er geht nicht nur mit Arbeitsplätzen wie mit Schachfiguren um, sondern konzentriert auch die veröffentlichte Meinung in immer weniger Händen. Wie richtig sagte schon der damalige Chefredakteur der FAZ Paul Sethe, der garantiert kein Kommunistenfreund war, in den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts: "Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Mittlerweile dürfte die Zahl bei unter 50 liegen.

 

 

Soweit die Information der DKP Main-Kinzig, der eigentlich nichts hinzuzufügen wäre, wenn Maintal nicht die zweitgrößte Stadt des Main-Kinzig-Kreises wäre, in der über 40.000 Menschen leben. Zur Maintaler Kultur gehört natürlich die Presse, die allerdings nur sehr wenig Interesse an Maintal zeigt. Im Lokalblatt wird neben den Nachrichten, die über Agenturen importiert werden, leider nur Maintals provinzielle Wäsche gewaschen. 

 

Hinzu kommt, dass immer mehr einseitig aufbereitete kommunale Themen aus dem Rathaus in der Lokalzeitung abgedruckt werden, die zudem parallel kostenlos über Wochenzeitungen und Anzeigenblätter an die Leser geraten. Information wird so zur inflationär verbreiteten Ware. Von den Wochenzeitungen und Anzeigenblättern werden die Artikel weder redigiert noch kommentiert. 

 

In der überregionalen Presse wird Maintal nur noch bei Mord und Totschlag oder bei skandalösen Sachverhalten erwähnt. Die städtischen Lobhudelei-Infos werden von standesbewussten Redakteuren der überregionalen Presse nur sehr selten aufgegriffen. Es ist bezeichnend für Maintal, dass unsere Stadt mit dem Verschwinden des Maintal Tagesanzeigers und womöglich auch des Hanauer Anzeigers auf das Niveau des "Stadtjournal Maintal" oder anderer kostenloser Wochenzeitungen reduziert würde.

 

Niedergang ist hausgemacht

 

Es liegt aber nicht nur an Maintal, das aus vielen Gründen ein Schattendasein führt, es liegt auch an der Lokalzeitung selbst, weil darin nahezu nichts zu lesen ist, was Maintal als interessante Stadt darstellen könnte. Seit mehreren Jahren werden in der Redaktion und der Geschäftsführung falsche Prioritäten gesetzt. Die Leser reklamierten das immer wieder, doch es änderte sich nichts. 

 

Eine Lokalzeitung muss eigene Standpunkte mutig und mit guten Argumenten untermauert vertreten können, um attraktiv zu sein. Dagegen stand bisher permanent die Angst vor dem Liebesentzug von Lesergruppen und Anzeigenkunden. "Jedem Wohl und niemand Weh" hieß die Devise, wobei nur noch mehrfach weichgespülte Artikel zu lesen waren. Vereine erhielten nur noch überschwänglich positiv formulierte Berichte zu ihren Veranstaltungen, Gruppenfotos konnten gar nicht groß genug sein, auch wenn der Informationsgehalt gleich Null war. Jeden Monat werden alberne Geburtstagslisten der Vereine ohne jeden Informationsgehalt abgedruckt. Hauptsache, man konnte Leser erreichen.

 

Die komplette Seite drei der Ausgabe kann jeder Anzeigenkunde zum entsprechenden Geldbetrag buchen, obwohl sich in einem Presseorgan dort täglich das abspielt, was eine Zeitung wirklich ausmacht. Die Bedürfnisse der Leser wurden also immer wieder mit Füßen getreten. Der Anteil der selbstrecherchierten lokalen Informationen fällt weit hinter viele belanglose Artikel zurück. Die Leser brauchen täglich kaum mehr als fünf Minuten, um das in der Zeitung zu lesen, was sie wirklich interessiert. Wären nicht die Leserbriefe und die Selbstdarstellungen der Parteien und Interessengruppen, so wäre nur der Maintaler Sport das, was die Zeitung interessant macht. Dennoch hat die Zeitung eine treue Leserschaft. Warum wohl!?

 

Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS bald einziges lokales Presseerzeugnis?

 

Außer dem Maintaler Tagesanzeiger und dem Hanauer Anzeiger gibt es nahezu kein weiteres Medium, das Maintaler Verhältnisse aus eigenem Antrieb thematisiert und kommentiert. Die Seniorenzeitung 60 AUFWÄRTS rückt dadurch zunehmend in den Fokus. Sie erscheint zwar nur viermal im Jahr, greift jedoch zunehmend Themen auf, die nicht nur Senioren interessieren. Die Redaktion orientiert sich am gültigen Pressekodex und präsentiert sich mutig und unabhängig. Das ist einigen engagierten Redakteuren zu verdanken. 

 

Aber auch die Maintaler Seniorenzeitung ist von der Finanzierung, beziehungsweise von der Anzeigenwerbung abhängig. Seit vielen Jahren unterstützen engagierte Inserenten das soziale Engagement der ehrenamtlich tätigen Redaktion, damit das 40-seitige farbige Produkt erscheinen kann. Ohne Kostendeckung geriete die Maintaler Seniorenzeitung möglicherweise in die finanzielle Manövriermasse städtischer Haushaltsberatungen. Die Maintaler Seniorenzeitung empfiehlt sich deshalb bedeutenden Unternehmen als interessantes Objekt für das Social Sponsoring, mit dem sich hervorragend werben lässt. Der Spagat zwischen thematischer und finanzieller Unabhängigkeit muss jedoch klar beherrschbar sein. Das macht eine unabhängige Zeitung aus, obwohl es die bei näherer Betrachtung eigentlich gar nicht gibt. Das liebe Geld...!

 

Veröffentlicht am 15.03.2015

© Klaus Klee Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

 

 

 

 

So tun, als sei alles in Ordnung...

 

In der Ausgabe vom 16. März 2015 wurde vom Maintal TAGESANZEIGER ein Artikel aus dem Maintaler Rathaus veröffentlicht, der eigentlich dazu geeignet gewesen wäre, der interessierten Leserschaft zu erklären, wo sie in Zukunft das dort Empfohlene abliefern kann. Die Rede ist vom Artikel "Das Schreiben für die Presse üben".

 

Natürlich ist es sinnvoll und wichtig, dass Vereinsmitglieder den Umgang mit der Presse erlernen und üben, damit ihre Artikel oder Presseinformationen ihren Zweck erfüllen. Hierbei wird vermittelt, wie man bei Redakteuren Interesse weckt und ihnen gar Texte liefert, als hätten sie diese selbst geschrieben. Da schreibt der Verfasser schon mal von sich selbst in der dritten Person, als sei er interviewt worden. Der geneigte Redakteur, der über den Umfang der Veröffentlichung entscheidet, soll wenig Arbeit haben und nichts vergessen, was wichtig erscheint. Das formuliert man angeblich am besten selbst. 

 

In Maintal stellt sich jetzt allerdings die Frage nach den zukünftigen Adressaten der selbsterstellten Artikel, die hier so fleißig geübt werden sollen. Wer wird sich dafür noch interessieren, wenn der Hanauer Anzeiger und der Maintal Tagesanzeiger vor Ort keine direkten Ansprechpartner mehr bieten können? Eine Lokalzeitung lebt vom engen Kontakt mit der Leserschaft und denen, die Maintals Leben gestalten. Sie lebt von den Lesern und Abonnenten, die ihrer Zeitung die Treue halten, auch wenn die Zeitung nicht ganz die Wünsche der Leser erfüllt. Die Lokalzeitung ist ein Stück Identität. Jetzt sollte langsam das Geheimnis gelüftet werden, wie es mit der lokalen Presse weiter geht.

 

Leider ist davon bei der Lokalzeitung nicht viel zu spüren.  Einzelne Redaktionsmitglieder haben zwar eine richtige und positive Einstellung, können dies jedoch nicht wirklich umsetzen. Sie befinden sich im Spannungsfeld zwischen Finanzen, Interessen und Erwartungen. Dabei kann kein Produkt entstehen, das beim Lesen Spaß macht. 

 

Derweil können Vereinsvertreter das Schreiben und den Umgang mit der Presse üben, als sei die Welt in Ordnung. 

 

Am 16.3.2015 äußerte sich der Maintal TAGESANZEIGER zum Fortbestand in allernächster Zeit. Die Information ist knapp und beschwichtigend und es entsteht der Eindruck, als seien die Veränderungen nur marginal. Die nächsten Wochen und Monaten werden zeigen, wie und ob sich die Lokalzeitung deutlich verändert. 

 

 

Die Redaktionsmitglieder sind gut in die Maintaler Themen eingearbeitet und es wäre zu wünschen, dass sich ihr journalistisches Können unbeschwert entfalten könnte. Dazu muss jedoch die Redaktionsumgebung stimmen. Dass sie dabei auf einem guten Weg ist, wäre sehr zu begrüßen.

 

Klaus Klee

 

 

Überzeugung und Prägung

Gedenken an Käthe Jonas

 

Manchmal dauert es ein dreiviertel Jahrhundert, bis Menschen für das geehrt werden, was sie während ihres Lebens auszeichnete. Aber selbst nach so langer Zeit gibt es noch unterschiedliche Meinungen über die Bedeutung einer Person, wie die Debatten im Maintaler Parlament um den "Käthe-Jonas-Platz" in Maintal-Dörnigheim zeigten. Wenn wir uns über Handlungen von Mitmenschen Gedanken machen, so fallen mitunter die Begriffe "Überzeugung" und "Prägung", um Lebensleistungen zu würdigen oder zu relativieren. Unsere eigenen Überzeugungen verleiten uns dazu, Menschen zu bewundern oder ihr Wirken zu missbilligen. Da stellt sich die Frage: "Was macht den Unterschied zwischen Menschen, die aktiv Widerstand leisten und den restlichen Menschen aus?" Ganz einfach: Es ist ihre Überzeugung, die sie treibt.

 

Politiker und Organisationen sind fortwährend bemüht, uns Bürgern klar zu machen, was als Staatsbürger "normal" ist und leiten davon ab, wie man angeblich ein absolut ruhiges Leben führen könne. Eigentlich bräuchte man nur die Macher machen zu lassen und alles wäre angeblich gut. In der Politik ist das fatal, wie gerade die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus zeigen. Aber auch heute gibt es wieder Situationen, in denen man wachsam sein muss. 

 

Käthe Jonas kämpfte von Anfang an im hiesigen Raum mit Flugblättern und widerständlerischen Unterstützungshandlungen für Menschenrechte, gegen Faschismus und Diktatur. Ihre politische Heimat war die kommunistische Partei Deutschlands. Das grenzt sie bis heute gegenüber Andersdenkenden ab.

 

Den Antrieb für aktiven Widerstand bezieht man aus der Abscheu gegenüber perfiden politischen Methoden und aus den eigenen Überzeugungen. Kommen schwere Eingriffe auf die persönliche Freiheit hinzu, entsteht eine Kraft, die nach vorn treibt und manchmal sogar jede Vorsicht überlagert. So wurde Käthe Jonas für ihren friedlichen Widerstand z