HUMOR   -   SATIRE   -   INFOTAINMENT   -   KOMMUNALPOLITIK  -  GRAUKOPF-STUDIEN

Wir sehen und hören oft zu schnell,

um Dinge wirklich zu verstehen.

Wir hören dabei, was wir hören wollen

und verstehen, was wir verstehen wollen.

Wir glauben danach,

was wir glauben wollen.

Vom "Beschließen" und vom "zur Kenntnis nehmen"

Nachdem im Internet endlich die Sitzungsunterlagen für die Ausschusssitzungen und die nächste  Stadtverordnetenversammlung abrufbar sind, ist auch der Beschlussvorschlag 1353/2010 einsehbar, mit dem den Stadtverordneten der Stadtleitbildprozess vermittelt werden soll. Dabei wird deutlich, wie sich der Magistrat das "Beschließen" und das "zur Kenntnis nehmen" zurechtlegte. Es ist etwas unverständlich, dass die örtliche Presse eine Passage meines Leserbriefes zu diesem speziellen Thema nicht übernahm, wo doch auch aus Abgeordnetenkreisen zu hören war,  dass die Arbeitsergebnisse zur Kenntnis genommen und noch gar nichts beschlossen werde. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger erfahren, wie die Sache wirklich zu verstehen ist. >>>mehr

An den Regensburger Domspätzchen herumgespielt

Seit ewigen Zeiten bezieht die katholische Kirche den Teufel als Mittel zur Indoktrination ein und übt sogar dessen üble Praktiken aus. Eine seltsam brüderliche Gemeinschaft schützt dabei die Abartigen unter ihnen vor dem weltlichen Gesetz, so dass erst jetzt das ganze Ausmaß von Gewalt und sexuellem Missbrauch an Schutzbefohlenen bekannt wird. Das Übel reicht von Nord bis Süd, denn die Übeltäter wurden oft sogar mehrmals übers ganze Land "verbannt", um an anderer Stelle  - ähnlich einer Epidemie - ungehindert weiter zu wirken. Immer stärker geraten die absonderlichen Verhaltensweisen der Kirchenmänner in den Fokus und die Suche nach der Erklärung der Straftaten schließt auch den Zölibat mit ein. Handelt es sich um die Auswirkung gestörter und nie ausgelebter Sexualität infolge des Verzichts, den der Zölibat auferlegt? Werden gleichgeschlechtliche Praktiken als Ausweg benutzt? Welche Rolle spielt die Ausübung von Gewalt bei der sexuellen Befriedigung von  Geistlichen? Oder sollen gar die jungen Geschlechtsgenossen auf den gleichen Pfad der abartigen Tugend gebracht werden?    >>>mehr

Ist Margot Kässmann eine Heilige?

Weite Teile der Bevölkerung bedauern den Schritt von Landesbischöfin a.D. Margot Kässmann, alle Ämter nieder zu legen. Wie nie ein kirchlicher Vertreter zuvor stand sie für Zivilcourage und die Art, Dinge beim Namen zu nennen. Keiner anderen Person in so exponierter Stellung außer Kässmann hätte man den Fehltritt verziehen, der ihre Karriere beendete. Es ist bedrückend, dass gerade erzkonservative Kirchenkreise für den Druck sorgten, dem sie letztendlich nicht standhielt. Heute werden Personen mit kleinen Fehlern sympathischer empfunden als Moralapostel ohne Rückgrat. Margot Kässmann gab vor, nach diesem Fehltritt nicht mehr die Glaubwürdigkeit und die Autorität für ihr Amt zu besitzen. Deshalb trete sie zurück. Diese Haltung kann man überhöht sehen und es stellt sich die Frage, ob diese Begründung überhaupt glaubhaft ist? Wenn sie ihren Rücktritt wirklich an der Alkoholfahrt festmacht, dann hätte sie auch zurücktreten müssen, wenn sie nicht erwischt worden wäre. Das ist allerdings schwer zu glauben und kratzt nun an der Glaubwürdigkeit des Arguments. >>>mehr

"Nun  löffelt mal die Suppe aus, die Ihr Euch eingebrockt habt!"

Nun sind endlich die 12 wichtigsten Aktionen der Stadtleitbildes auf dem Tisch, die am Dienstag, dem 23. Februar 2010 während der turnusgemäßen Bürgerversammlung vorgestellt werden. Mit Spannung war das Ergebnis erwartet worden, nachdem der Magistrat über die örtliche Presse täglich so viel "Wind" machte. Was dabei herauskam, sind teilweise in Wirklichkeit richtige "Windeier", wie sie aus Rücksicht auf bestimmte Interessengruppen auch schon in der Lokalen Agenda enthalten waren. Die neue Lösung heißt: Das finden von "Paten" für die blumigen Einzelprojekte nach dem Motto "Nun löffelt mal die Suppe aus, die wir Euch eingebrockt haben!"   >>>mehr

Die "Daten-Fischer" und ihre Maschen

Internetnutzer werden immer wieder von Betrügern heimgesucht, das ist hinlänglich bekannt. Opfer sind in der Regel unbedarfte Menschen, die befürchten, dass ihnen ein Recht oder eine Online-Funktion verloren geht. Mal ist es der  Verlust des E-Mail-Kontos bei T-Online, mal die Änderung des Auftragslimits, eine Androhung oder eine vorgeschobene Servicemaßnahme. Stets wird über vorgetäuschte Originalseiten versucht, Zugangsdaten, Kennwörter und i-TANs zu ergattern, mit deren Hilfe dann das Konto über eine falsche Überweisung abgeräumt wird. Inzwischen haben alle Banken und Internet-Anbieter einen Service für solche Betrugsmaschen eingerichtet. Diese ermitteln die Absender und leiten weitere Schritte ein. Auch der Hinweis auf aktuelle Betrugsmaschen gehört dazu. Dennoch finden die Betrüger immer wieder genügend Opfer. Meistens agieren sie aus dem Ausland und sind nur schwer zu fassen. Der Geschädigte bleibt meistens auf seinem Schaden sitzen. Umso wichtiger ist deshalb die Information.   >>>mehr

Steuermoral der Selbstanzeiger

Unsere Gesellschaft hat sich in einem Staatswesen organisiert, das für Recht und Ordnung sorgen und die Grundbedürfnisse der Bürger sicherstellen soll. Von der Landesverteidigung bis zum Sozialwesen, der Gesundheit bis zum Verbraucherschutz, vom Verkehrswesen bis zur Wirtschaft und den Finanzen - dem Staat wurden vielfältige Aufgaben zentral übertragen. Die Finanzierung dieses Paketes erfolgt über die Steuern und Abgaben. Alles ist per Gesetz geregelt. Das ganze System funktioniert aber nur, wenn auch alle Bürger und Firmen ihre Steuern korrekt bezahlen. Konzerne und Unternehmer nutzen aber jedes sich bietende Steuerschlupfloch. Selbst Parteien umgehen den Fiskus und unterhalten im Ausland schwarze Kassen. Die Steuermoral ist jedoch bei den Wohlhabenden am schlechtesten, wie die vielen Selbstanzeigen verraten. Es handelt sich bei den Selbstanzeigern jetzt aber nicht um reuige Steuersünder, sondern vermutlich vielfach um kaltberechnende Täter mit Vorsatz im Schutz der Politik. Es ist davon auszugehen, dass zumindest in Hessen spendable Steuersünder geschont werden, wie die Praxis zeigt. Warum auch nicht? Schließlich sind den Steuersündern in der Schweiz und in Lichtenstein oft genug bestimmte Personen begegnet.  >>>mehr

Mobilfunk-Skandal

Seit einigen Jahren befassen sich Maintaler Ärzte, Fachleute, einzelne Kommunalpolitiker und besorgte Bürger mit den Auswirkungen der immer dichter werdenden Versorgung mit Mobilfunkstrahlung. Mit Vorträgen, Aufklärungsaktionen und letztendlich zielgerichteter Arbeit in der Mobilfunkgruppe der Lokalen Agenda Maintal kämpft die Gruppe um ein Konzept zur schonenden Versorgung mit Mobilfunkstrahlung und um das Einsetzen wirklicher Prävention von Seiten des Magistrats und der Fachabteilungen. Alle bisherigen Bemühungen prallten von den Letzterwähnten ab, weil sie sich auf die trügerische Sicherheit des amtlichen Strahlungs-Grenzwertes verlassen. Dieser ist jedoch auf wissenschaftlich nicht haltbare Weise zustande gekommen, wie Prof. Dr. Zimmer kürzlich ausführlich erläuterte.  >>>mehr

Die FDP - der Kropf der Bundesregierung

In unseren Landen entblößt die FDP immer ungehemmter ihr wahres Gesicht und erfüllt zum Ärger der CSU den hohlphrasigen Koalitionsvertrag mit lobbyistenfreundlichem Leben. Zuerst müssen mal die Spender befriedigt werden. Blauäugig ist, wer etwas anderes erwartete. Kompromisslos wird Macht demonstriert und ausgeübt, als gälte es einen kurzen heftigen Rausch auszuleben. Dabei ist jedes populistische Mittel recht. Selbst der Keil zwischen CDU und CSU wird munter vorangetrieben. Der Kitt, der alles zusammenhält, ist die machtbesoffene Kanzlerin, die als einzige ehemalige Ostdeutsche eine Rolle in der Regierung spielt. Der Rest möglicher ostdeutscher Kandidaten für das Kabinett ist noch nicht ausreichend an das hiesige vielschichtige Machtgefüge herangeführt. Das ist man erst, wenn man begriffen hat, wie bundesdeutsche Politik funktioniert. Die FDP beherrscht diese fragwürdige Kunst beeindruckend.

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Auf den Zahn gefühlt

Bei der Firma Degudent in Hanau stehen Betriebsratswahlen an und die alte Diskussion um die Listenwahl entbrennt neu. Nach dem Verkauf an einen amerikanischen Investor wurde damals ein neuer Betriebsrat nach dem Persönlichkeitswahlverfahren installiert. Die Erfahrungen mit diesem Betriebsrat veranlasste vornehmlich die organisierten Betriebsangehörigen, bei der nächsten Betriebsratswahl wieder zur früheren Listenwahl zurückzukehren. Das rief eine Gruppierung auf den Plan, die eine zweite Liste aufstellte. Infolge des verpassten Abgabetermins wurde die Liste nicht zugelassen. Daraufhin soll diese Gruppierung die Belegschaft dazu aufgerufen haben, die Stimmzettel ungültig zu machen um eine Wiederholung der Wahl zu erzwingen. Rund 40% der Wahlberechtigten wählten die gültige Liste, womit der Betriebsrat rechtmäßig gewählt war. Die alternative Liste hatte das Nachsehen, weil man sich nicht mit den Regularien vertraut gemacht hatte. Genau diese Gruppierung will nun erneut zur Wahl antreten und nutzt die Personalführungsstrategie des Unternehmens aus, um ihr Ziel zu erreichen. >>>mehr

Korruptionsbekämpfung treibt in Maintal herrliche Stilblüten

In Maintal wurde eine Korruptions-Diskussion vom Zaum gebrochen, die nicht abebben will. Viele Bürger wollen einfach nicht akzeptieren, dass noch nicht einmal zur Weihnachtszeit kleine Aufmerksamkeiten und Zeichen des Dankes an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen städtischer Einrichtungen gegeben werden dürfen. Schuld daran dürfte ein Ethik-Seminar gewesen sein, bei dem das Thema Korruption und Vorteilsgewährung in besonders starkem Schwarz/Weiß-Denken zelebriert wurde. Die wirkliche Korruption wird damit nicht eingedämmt oder minimiert, denn dazu gehört die Bereitschaft, sich korrumpieren zu lassen. Das liegt im Wesen des Einzelnen begründet oder ist nur eine Frage des Geldbetrages oder der Gegenleistung. In den sozialen Bereichen der Stadt Maintal sind derartige Maßnahmen völlig fehl am Platz. >>>mehr

Tote können nicht mehr aussagen

Die Politik der alten Männer ist Gegenstand des Verfahrens gegen den geständigen Waffenlobbyisten Karlheinz-Schreiber. Zumindest zerrt er jetzt vornehmlich verstorbene Zeitzeugen ins Rampenlicht, um ihnen den letzten Rest an einstiger Würde zu nehmen. Aber auch lebende Politiker, wie Roland Koch geraten in die Nähe der damaligen Praktiken, nachdem Schreiber das Verfahren thematisiert, wie die CDU und die CSU jahrelang "Spenden" oder Schmiergelder so portionierte, dass man sie nicht anmelden musste. Man bediente sich angeblich der Namen Verstorbener, auch wenn diese nur aus Todesanzeigen entnommen waren. So dürften auch die "jüdischen Vermächtnisse" der hessischen CDU entstanden sein. Mit diesen Geldern wurden und werden immer noch Wahlkämpfe bestritten und somit Wahlergebnisse ermöglicht, die mit Anstand und Überzeugungskraft nicht zu erzielen wären. >>>mehr

Erika Steinbach, die Vertriebenen und kein Ende

Millionen Menschen auf der ganzen Welt wurden aus ihrer Heimat vertrieben und auch in Zukunft wird das leider der Fall sein. Die Gründe sind sind ethnischer Natur, Jahrhunderte langer Hass und Zwist zwischen Staaten oder Volksgruppen. Hinzu kommt natürlich die Machtbesessenheit der Herrscher und Politiker. Es macht keinen Unterschied, wo das passierte und wen es betraf oder zukünftig betrifft. Das Ziel muss es sein, wirkungsvoll aufzuklären und nach besten Kräften zu realisieren, dass Menschen auf der ganzen Welt in ihrer Heimat bleiben dürfen und können, wenn sie das wollen. Absolut kontraproduktiv ist es, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen oder alte Ressentiments zu beleben. Mit dem Zentrum gegen Flucht und Vertreibung setzt der Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein klares Zeichen. Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach scheint jedoch im Stiftungsrat zunehmend eine Unperson zu sein, wie der fortwährende Konflikt zeigt. >>>mehr

Magere Charakterisierung Maintals in WIKIPEDIA

Vor einiger Zeit war unsere Stadt in der freien Enzyklopädie WIKIPEDIA noch wesentlich besser charakterisiert und umfangreicher verlinkt als heute. Natürlich müssen derartige Nachschlagewerke regelmäßig durchforstet und editiert werden, damit sie bestimmten Ansprüchen gerecht werden. Im Fall Maintal scheinen einige Personen sehr heftig geändert und gelöscht zu haben. Das Ergebnis ist ein Maintal, in dem weder Kultur, noch ein Vereinsleben stattfindet. Dafür ist das Thema Politik sehr stark aufbereitet. Außer den geschichtlichen Seiten von Peter Heckert sind keine Links mehr zu finden, auf denen sich Interessierte intensiver über Maintal informieren könnten. So wurde auch der Link auf meine Seite entfernt, die allerdings nicht immer die angenehme politische Seite Maintals verdeutlicht. >>>mehr

Kanzlerin von Lummerland

"Das ist ja eine schöne Scheiße", dürfte unsere Kanzlerin gesagt haben, als sie vor der Wahl die Nachricht von Kundus erhielt und in die Augen des Verteidigungsministers schaute. "Wenn Hessen so schauen, dann ist doch wieder irgend etwas faul...", dürfte sie gedacht haben. "Herr Jung, ich will jetzt gar nichts hören!", könnte der entscheidende Satz gelautet haben, als sie ihn wieder in sein Ministerium zurückschickte. Und Jung wird gedacht haben: "Gut, dass ich die Berichte noch nicht gelesen habe..." und seinen Hessischen Förderer angerufen haben, damit wenigstens er Bescheid weiß, dass etwas im Busch ist. Die wahre und umfassende Nachricht hätte - wäre sie an die Öffentlichkeit gelangt - den Grünen und der Linkspartei genutzt sowie allen kritisch denkenden Wählern bei der richtigen Stimmabgabe geholfen. Das galt es zu verhindern. Dafür brauchte man eine Strategie. >>>mehr

"Legion KUNDUS" wäre der treffende Name

Die Bundeswehr führt in Afghanistan Krieg, das ist inzwischen Fakt. Noch schlimmer: Sie tötet gezielt und außerhalb des eigentlichen Auftrages.  Das wirft die Frage auf, ob sich unter unserem Minister für kriegsähnliche Handlungen Jung die Ziele bereits anders darstellten als vom Bundestag abgesegnet. Der amtierende Kriegsminister zu Guttenberg bekannte sich bereits dazu, dass es sich um einen Krieg handelt und nicht um eine Verteidigung. Die Bombardierung rund um die beiden Tanklastzüge war quasi eine "Vorwärtsverteidigung", wie man sie bisher nur von den Israelis und uns Deutschen im Zweiten Weltkrieg kennt. Oder geht es beim Afghanistan-Einsatz schlicht nur um die Erprobung von Waffen und Strategien im Ernstfall, wie es einst bei der Legion Condor der Fall war? Dann sollte man die Deutsche ISAF-Truppe auch richtig bezeichnen. Was jetzt nach und nach ans Tageslicht kommt, ist nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar. Was geht also wirklich in Berlin vor? Ein Untersuchungsausschuss soll die Sache nun aufklären. >>>mehr

Aus der Schuldenfalle kommen wir nie mehr heraus

Der Maintaler Haushalt 2010 steht vor der Verabschiedung. Was am Montag, dem 14.12.2009 auch immer beschlossen wird, es ist die gleiche Prozedur wie in jedem Jahr. Auch wenn das Defizit noch so groß ist, Haushaltsposten werden nur noch umgeschichtet und Beträge marginal verändert. Unter dem Strich ist das Defizit unverändert groß. Das soll keine Schelte sein, nur eine sachliche Feststellung. Wo kein Geld ist, kann man nicht gestalten, es sei denn, auf Kosten der Nachfolgegenerationen. Maintal befindet sich im Verschuldungstaumel. Diesmal aber mit Billigung der Aufsichtorgane, denn bundesweit sind Schulden von oben herab verordnet. Wie lange das noch gut geht, ist eine gute Frage. >>>mehr

Ersatz für Straßenbeitragssatzung geplant

Der Maintaler Haushaltsentwurf für 2010 weist eine Unterdeckung von 8,6 Millionen € auf und die Beratungen der Fraktionen sind entsprechend schwierig. Diesem enormen Defizit kann man nur mit einer Menge von Einzeleinsparungen oder weit gefächerten Mehreinnahmen begegnen. Der Magistrat schlägt als größte Erhöhung der Einnahmen eine Grundsteuererhöhung um 70 Punkte vor, die bereits von der CDU-Fraktion unterstützt wird.  SPD und WAM lehnen diese Maßnahme als unsozial ab. FDP und Grüne bekundeten Bauchschmerzen. Die Fraktionen stehen noch unter dem Eindruck der Bürgerreaktion und der anschließenden Rücknahme der Straßenbeitragssatzung. Nun ruft die SPD die Öffentlichkeit auf, erneut Druck auszuüben. Doch wo ist die Reaktion der BI gegen die Straßenbeitragssatzung? >>>mehr

Die HESSEN-Connection kommt unter Druck

In dieser Woche setzen sich die negativen Schlagzeilen für die Hessische CDU fort, denn nun ist auch Finanzminister Karlheinz Weimar gewaltig unter Druck. Er wird des Mobbings bezichtigt und aus den Hintergrundinformationen gehen dubiose Geschäfte hervor, die zumindest dem Land Hessen hohe Verluste bei gleichzeitiger Begünstigung von Immobilien-Käufern bescherten. Woraus die Energie für diese Handlungen geschöpft wurde, ist nur zu erahnen. So langsam kommt der Verdacht auf, dass eine Art HESSEN-Connection schaltet und waltet, wie es ihr beliebt. Dabei führen alle Wege wieder irgendwo zusammen. Den Kopf der HESSEN-Connection kann man ebenfalls erahnen. Karlheinz Weimar ist es sicherlich nicht.  >>>mehr

Franz Josef Jung sieht alt aus

Roland Koch leistete der Bundesrepublik mit der Installation von Franz Josef Jung in Berlin einen zweifelhaften Dienst, das wird inzwischen immer deutlicher. Normalerweise werden die fähigsten Köpfe und die untadeligsten Personen einer Partei in die Regierung geschickt. Die Hessische CDU hat damit scheinbar große Schwierigkeiten, weil ihnen entweder die fähigen Köpfe fehlen oder die Auswahl nach ganz anderen Kriterien getroffen wird. Im Fall Jung könnte das sein, weil er mit seiner Aussage im CDU-Spendenskandal den Kopf von Roland Koch rettete. Nun hat er peinlicherweise schon wieder nicht alles mitbekommen, was in seinem Umfeld passierte. Ist das ein Zufall, die Folge von Überforderung oder hat die Methode System. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel war das Unbehagen darüber deutlich anzumerken. Hoffentlich ist sie sich dessen bewusst, wer ihr das Ei ins Regierungsnest gelegt hat. >>>mehr

Gegen Ignoranz und weitreichende Folgen

Am Mittwoch, dem 25. November 2009 kamen interessierte Bürger im Maintaler Rathaus zusammen, um sich über die Auswirkung von Strahlungen auf den menschlichen Körper zu informieren. Professor Guido Zimmer und Otto Einsporn von der Mobilfunkgruppe der Lokalen Agenda Maintal informierten über die Auswirkungen zunehmender Strahlenbelastung auf den menschlichen Körper. Es fiel auf, dass sich außer Stadtverordneten der SPD keine weiteren Kommunalpolitiker für dieses Thema interessierten, selbst die zuständige Fachabteilung glänzte durch Abwesenheit. Dabei wären gerade sie es, die sich von Amts wegen an die Spitze der präventiv tätigen Personen stellen müssten. Einmal mehr wurde in diesem Abend deutlich, dass dieses Thema bewusst verdrängt wird und die einseitige Informationspolitik der Mobilfunkbetreiber voll durchschlägt. >>>mehr

Für immer gebrandmarkt

Immer mehr Personen lassen sich als zum System Koch gehörend stigmatisieren und verlieren somit das letzte Fünkchen Achtung, das ihnen Mitbürger vielleicht noch entgegen brachten. Jetzt hat es auch Carmen Everts getroffen, die zusammen mit drei weiteren SPD-Mitgliedern Roland Koch erneut auf den Chefsessel des Hessischen Ministerpräsidenten verhalf. Auf äußerst fragwürdige Art wurde ihr mit Hilfe des Votums von 4:1 Stimmen der CDU-Mitglieder einer Auswahlkommission ein hochdotierter Posten bei der Landeszentrale für Politische Bildung in Wiesbaden zugeschanzt. Dieser Posten und das dazugehörige Arbeitsgebiet war zuvor exakt auf das wissenschaftliche Spezialgebiet von Carmen Everts zugeschnitten worden, so dass berechtigterweise gemutmaßt wird, dass die Ausschreibung ebenfalls auf Carmen Everts zugeschnitten war. Nicht nur in SPD-Kreisen sieht man das als Belohnung von höchster Stelle Hessens.

Mut zur Wahrheit oder Notwendigkeit brutalstmöglicher Bewusstmachung?

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Manfred Eibelshäuser aus Maintal-Hochstadt lobte entsprechend eines Artikels in der FAZ vom 21.11.2009 den Mut der Hessischen Landesregierung, von der kameralen Buchführung auf die kaufmännische Buchhaltung umgestiegen zu sein. Der Unterschied beider Verfahren besteht darin, dass die kamerale Buchführung (auch Doppik genannt) ausschließlich dem Nachweis der Verwendung der Haushaltspläne dient, während die kaufmännische Buchhaltung Aufwendungen, Erträge und und das Vermögen ermittelt, um Gewinne und Verluste sichtbar zu machen. Wie notwendig der Umstieg vom seit 1792 eingeführten System war, zeigen die Zahlen, die nun bekannt sind. Es fehlen zum ausgeglichenen Haushalt 58 Milliarden €. Endlich herrscht jedoch Transparenz, was sich Hessen leisten kann und was nicht. Mit diesem Wissen möchte man "Zukunft gestalten".

Racheengel arbeitet gegen eigenes Lebenswerk

Werbung geht manchmal seltsame Wege. Das kann Mitte November 2009 im Maintal TAGESANZEIGER eindrucksvoll mitverfolgt werden. Dort wirbt die in Hanau ansässige FAHRSCHULE GOTE für die Eröffnung der Maintaler Außenstelle, die für den 21. November 2009 angekündigt wird. Das wäre zunächst nicht auffällig, wenn das nicht in den ehemaligen Räumen der Fahrschule HANSLIK, dem heutigen fahrwerk hanslik erfolgen würde und im Anzeigentext spektakulär angekündigt würde, dass "niemand anders als die Fahrlehrerlegende Eberhard Hanslik" die Eröffnungsgäste begrüßt und dort auch zukünftig begrenzt unterrichten wird. Das wirft Fragen auf, denn die an Tochter und Schwiegersohn vor einigen Jahren verkaufte Fahrschule zog kürzlich aus und bezog neue Räume in der Berliner Straße. Was ist geschehen und wie ist das im Gesamtzusammenhang zu sehen? >>>mehr

Der Nimmersatt will wieder zuschlagen 

Der Maintal TAGESANZEIGER thematisiert am 16.11.2009 einen besonderen Sachverhalt, der in der Bürgerschaft sicher ähnlich diskutiert wird. Es geht um das Ansinnen des Deutschen Roten Kreuzes Hanau, der Stadt Maintal weitere 60.000 € aus den Rippen zu leiern, weil man sich während der Umbauarbeiten in der Ascher Straße Mehrkosten einhandelte. Was bei äußerst wohlwollend denkenden Lobbyisten des DRK wie eine Bitte klingen mag, wird von vielen Bürgern als eine dreiste Aufforderung angesehen. Es wird vielfach als Unverschämtheit empfunden, Geld nachzuverlangen, nachdem man bereits aus der Fehlbelegungsabgabe mit einer äußerst fragwürdigen Begründung und 710.000 € begünstigt wurde. 

Das DRK als unverschämter Nimmersatt? mehr>>>

Ist die Maintaler SPD erneuerungsfähig?

Kommunalpolitik wird von den meisten Maintaler Bürgern nur noch am Rande registriert. Das geht durch alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen. Die etablierten Parteien hängen von der Wählerschaft her noch am Tropf der höheren Lebenserwartung und profitieren teilweise von alten Wahlgewohnheiten und einem scheinbar nicht mehr zeitgemäßen Demokratieverständnis der Älteren. Neue Mitglieder werben sie kaum mehr an. So sterben die Ortsvereine großer Parteien langsam aus und sie haben größte Schwierigkeiten, bei Wahlen die Listen zu füllen. Es fehlt der Nachwuchs und damit der Umbruch und die langfristige  Perspektive. Es muss gehandelt werden - und das recht schnell. >>>mehr

Vom "Beschließen" und vom "zur Kenntnis nehmen"

Nachdem im Internet endlich die Sitzungsunterlagen für die Ausschusssitzungen und die nächste  Stadtverordnetenversammlung abrufbar sind, ist auch der Beschlussvorschlag 1353/2010 einsehbar, mit dem den Stadtverordneten der Stadtleitbildprozess vermittelt werden soll. Dabei wird deutlich, wie sich der Magistrat das "Beschließen" und das "zur Kenntnis nehmen" zurechtlegte. Es ist etwas unverständlich, dass die örtliche Presse eine Passage meines Leserbriefes zu diesem speziellen Thema nicht übernahm, wo doch auch aus Abgeordnetenkreisen zu hören war, dass die Arbeitsergebnisse zur Kenntnis genommen und noch gar nichts beschlossen werde. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger erfahren, wie die Sache wirklich zu verstehen ist. 

Das Stadtleitbild teilt sich in Wunschbeschreibungen und gezielte Aktionen (Leitprojekte) auf. Aus dem Punkt 1 des Beschlussvorschlags geht hervor, dass der Teil der Wunschbeschreibungen des  erarbeiteten Stadtleitbildes, als Leitbild beschlossen wird. Gleichzeitig gilt der Beschluss als Legitimation, die Verwaltung um eine Abteilung anzureichern, die auch personell besetzt werden darf. 

Vom Punkt 1 leitet der Magistrat wahrscheinlich auch die Legitimation zur Erstellung eines Stadtentwicklungskonzepts ab, um daraus "eine Zukunftsvision für Maintal" zu schmieden. Nach wessen Vorstellungen - das wird sich herausstellen.

Der Punkt 2 beschreibt, wie die Stadtverordneten mit der Umsetzung der Aktionen , den Leitprojekten, umzugehen gedenken. Diese werden laut Vorlage lediglich ohne jeden Genehmigungscharakter zur Kenntnis genommen. Die involvierten engagierten Bürger sollten daraus ihre Schlüsse ziehen.

Auszüge aus der Beschlussvorlage 1353/2010 vom 23.02.2010:

Wie gut man sich auf die gezielte Verwendung der Bürgerbeteiligung vorbereitete, zeigen die weiteren Ausführungen zum Stadtleitbildprozess. Ein ausgeklügeltes organisatorisches System - eine Mischung aus Dreifachfiltern und Homogenisieren - wandelte die einfach ausgefüllten METAPLAN-Kärtchen in das um, was nun dem zuvor gewünschten Ergebnis entspricht. 

Die Organisation und die Vorgehensweise werden folgendermaßen beschrieben: 

• Ideen-Eingebung seitens des Magistrats

• Beauftragung des Magistrats durch die Stadtverordnetenversammlung

• Externen Sachverstand hinzuziehen

• Bürgerbefragung 

• Gedankenermittlung der Interessengruppen und der Bürger

• Themenarbeitsgruppen und Stadtteilgruppen mit je zwei Vorsitzenden 

• Stärken-Schwächen-Analysen 

• Einbeziehen externen Sachverstandes  

• Koordinationsgruppe 

• Redaktionsgruppe zur sprachlichen Glättung 

• Steuerungsgruppe diskutiert mit Fraktionsvorsitzenden und "weiteren Meinungsbildnern des öffentlichen Lebens"  

• Vorstellung in der Bürgerversammlung 

• Stadtverordnetenversammlung.

Zur Kenntnis genommen wird nun das, was von den Gedanken weniger Bürger und denen der vielen  Interessengruppen übrig blieb. In der Beschlussvorlage befindet sich allerdings auch ein Satz, der Hoffnung macht: 

"Zukünftig sollen sich bürgerschaftliche Projekte ebenso wie städtische Maßnahmen an dem Stadtleitbild orientieren."  

Verräterisch ist das Wort "ebenso". Setzen die Bürger nichts um, könnte sich die Stadt ebenfalls nicht an das Stadtleitbild gebunden fühlen. Auf der anderen Seite wird es sich zeigen, wie viele tatsächliche Vorhaben der Stadt in verklausulierter Form über "Interessenvertreter" als Bürgerwünsche eingebracht wurden. In diesen Fällen kann man ja jetzt munter drauflos legen - wenn es die Bürger doch so wollen!?

Stadtleitbild-Logo - die wichtigste Nebensache des Prozesses

Nach langem zähem Ringen um die Gunst der Maintaler Bürger konnte sich einer der 29 offiziellen  Entwürfe - der Entwurf von Werner Heck aus Wachenbuchen - durchsetzen. Das Logo ist eine dynamische runde Sache und charakterisiert eindrucksvoll die Kreisbewegung des Prozesses und dessen Inhalt um sich selbst. Man hätte es kaum besser ausdrücken können. Einem Spiralnebel gleich wird das Logo alle galaktischen Ideen auf zukünftigen irdischen Protokollen begleiten. Alle anderen Vorschläge verblassen regelrecht gegenüber dieser Darstellung. 

Auch diesen substanziell wichtigen Teil des Prozesses - die Preisverleihung für das Stadtleitbild-Logo - können die Stadtverordneten eine Viertelstunde vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 15. März 2010 zur Kenntnis nehmen. Vielleicht sind bis dahin auch schon die Ansteckbuttons mit gleichem Logo fertig, die sicherlich die logische Folge einer so wichtigen Nebensache sein sollten. Es wäre doch schön, wenn alle Teilnehmer, Paten und Sprecher des Prozesses an diesen Buttons zu erkennen wären. 

Veröffentlicht am 08.03.2010, ergänzt am 09.03.2010  © Klaus Klee

Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

Merke:

Nur redaktionell bearbeitete

Ideen der METAPLAN-Technik

können berücksichtigt werden

In der "Redaktionsgruppe"

arbeitete man vermutlich

mit der aus anderen 

Bereichen bekannten 

Ideen-Textwaschmaschine

des Magistrats

An den Regensburger Domspätzchen herumgespielt

Oder sollen gar die jungen Geschlechtsgenossen auf den gleichen Pfad der abartigen Tugend gebracht werden? Inzwischen weiß man, dass das Phänomen sogar weltweit anzutreffen ist - stets im direkten  Zusammenhang mit glaubensbedingter Indoktrination.

Krokodilstränen von höchster Stelle

Papst Benedikt arbeitet gerade den Missbrauch von über 1000 irischen Kindern auf und nannte die Missbrauchsfälle "abscheuliche Verbrechen und eine schwere Sünde gegen Gott". Über die Fälle in Deutschland verlor er unterdessen kein Wort. Zu diesem Sachverhalt führte Matthias Kietzmann von der Zeitung FOCUS ein Gespräch mit  der Theologin Uta Ranke-Heinemann, einer Studienkollegin von Kardinal Ratzinger. Sie hält das Verhalten der Kirche und des Papstes für scheinheilig und eine Irreführung der Öffentlichkeit. 

So meinte sie auf die Frage, ob der Papst eine Mitschuld an den Skandalen trägt: "Nun, er hat eines von zwei Geheimschreiben verfasst, die jeder Bischof in seinem Tresor liegen hat. Das erste stammt von Kardinal Ottaviani von 1962 und heißt 'Crimen Sollicitationis' (Verführung zu sexuellen Handlungen). Das zweite stammt von Kardinal Ratzinger aus dem Jahr 2001 und heißt: 'De delictis gravioribus' (Von den schwersten Verbrechen). Beide Geheimschreiben betonen die 'ausschließliche Kompetenz des Vatikans' in Pädophiliefällen. Gleichzeitig werden alle Bischöfe unter Strafe der Exkommunikation aufgefordert, alle Missbrauchsfälle ausschließlich und nur an den Vatikan zu melden, was zu einer totalen Justizbehinderung für die staatlichen Gerichte führt."

Die Geheimschreiben dienten ausschließlich dem Schutz der Täter, die zur Vermeidung eines Skandals immer wieder versetzt wurden. Soweit Frau Ranke-Heinemann, eine anerkannten Kirchenkritikerin.

Wohin mit der eigenen Sexualität der Kirchenmänner?

Schon länger ist bekannt, dass die repressive Sexualmoral der Kirche für die Triebentwicklung verantwortlich ist und die Kirche damit eine Mitschuld am Kindesmissbrauch durch katholische Geistliche trägt. So meint zumindest Eugen Drewermann. Der Professor für Klinische Psychologie an der Uni Basel, Udo Rauchfleisch, meint sogar, dass die Kirche ohne Zölibat weniger Probleme mit sexuellen Übergriffen hätte, denn auf Dauer ließen sich sexuelle Bedürfnisse nur schwer unterdrücken. So ist aus den neuerlichen Ermittlungen bekannt, dass die Tür eines Kirchenmann einer Knabeneinrichtung nachts stets für die Buben offen war, um ihn zu befriedigen oder selbst befriedigt zu werden. Wohlverhalten wurde belohnt, Ignoranz dagegen bestraft. In vielen renommierten Einrichtungen zeigt sich ein ähnliches Bild. Mit dem Skandal bekommt an anderer Stelle sogar der Name der "Regensburger Domspatzen" eine völlig neue Bedeutung. Manchen Schülern scheint das sogar gut getan zu haben. Zumindest zogen sie ihren Nutzen daraus. Wie diese Kategorie ihre speziellen Erfahrungen im Leben umsetzte, kann man nur erahnen.

                                                                                                                                 Quelle: FAZ

In einem Blog zum Thema war  zu lesen, dass "sich die Öffentlichkeit nicht so haben soll, denn früher oder später müsse man sich ja doch mit solchen Dingen auseinander setzen. Außerdem sei der gute Abschluss im Internat wichtiger. Er habe dort sehr viel gelernt - mehr als jeder andere Abiturient. Kleine Dankbarkeiten gegenüber den Lehrkräften hätten das begünstigt. Heute sei das alles längst vergessen und er könne gar nicht begreifen, wie man die ollen Kamellen noch einmal ausgraben könne."

Was bleibt, ist der sexuelle Missbrauch. Die zunächst ungewollte aber später regelmäßige Befriedigung im Kindesalter kann neben sexuellen Störungen auch eine hohe Abhängigkeit zur Selbstbefriedigung bis ins hohe Alter nach sich ziehen. Heterogene geschlechtliche Beziehungen gestalten sich dadurch schwierig. Die angenehm empfundene  gleichgeschlechtliche Befriedigung mit wechselnden Partnern ist dann eine Variante, die in die Homosexualität führt. Wir sind heute bereit, auch diese Lebensart zu tolerieren, sollten unsere Augen jedoch nicht vor den vielfältigen Ursachen dieses Weges verschließen.

Woher kommt eigentlich der Ausdruck "Schweinepriester?"

Aus dem Sprachgebrauch heraus kennen wir das Wort "Schweinepriester". Manche Zeitgenossen bringen den Ausdruck heute natürlich mit den heftig kritisierten Sachverhalten in Verbindung, die aufgedeckt wurden. Aus dem Odenwald ist nun ein Fall bekannt, bei dem etwa 100 ehemalige Schüler sexuell missbraucht und sogar Besuchern zu gleichen Zwecken zur Verfügung gestellt wurden. Die abfällige Bezeichnung "Schweinepriester" als Priester der Schweinereien wäre gar nicht so abwegig. 

Eine Deutungsvariante des Ausdrucks weist auf den Kontrast zwischen würdevollem Amt und den nackten Tatsachen hin, wie es ein französischer Karikaturist mit nebenstehender Zeichnung ausdrückte. Die Hose als stets beflecktes Verhängnis locker im Bund getragen und die Genitalien leicht zugänglich, mit der Zigarette im Mund, die suchtähnliche Abhängigkeit dokumentierend und auf der Suche nach Opfern - so stellt er sich den Blick unter manche Kutte oder manchen Talar vor.

Eine andere Deutung geht bis ins Mittelalter zurück, weil die jüngsten Priester eines Klosters stets die Schweine hüten und kastrieren mussten. Man nannte sie umgangssprachlich die "Schweinepriester". Interessant ist womöglich der übertragene sinngemäße Umgang mit Fortpflanzungsorganen.

In eine völlig andere Richtung führt die Deutung, dass Menschen, die während des auf dem Land üblichen Schweineschlachtens zum Schnorren kamen und deshalb das geschlachtete Schwein über Gebühr "priesen", vereinfacht "Schweinepriester" genannt wurden.

Wie auch immer, das Ansehen vieler Kirchenmänner ist erheblich ramponiert und "Schweinepriester" wäre ein adäquater Ausdruck für diese Gruppe der in der Kirche versteckten Sexualstraftäter, Pädophilen und Gewalttätigen. Bis heute wurde allerdings keiner von ihnen rechtmäßig verurteilt und bestraft.

Die Kirchenmänner mauern massiv

Lange wehrte sich die Kirche gegen eine Aufklärung von Außen, weil sie meinte, solche Dinge im eigenen Regelkreis in Ordnung bringen zu dürfen. Die Ermittlungen zeigen aber, dass die Kirche dazu nicht imstande ist. Der Korpsgeist der Kirchenmänner und die Praxis, die schwarzen Schafe immer wieder in anderen Einrichtungen zu verstecken, sprechen eine klare Sprache. Wen würde es wundern, wenn im Rahmen der Ermittlungen Strukturen aufgedeckt würden, die auch das sexuelle Verhältnis der Kirchenmänner untereinander transparenter macht. Eine seltsame Toleranz und grenzenloses Verständnis untereinander weisen in diese Richtung. Es könnte eine Gemeinschaft dahinter stehen, die sich hinter der Kirche gut verstecken lässt.

Solange der Skandal nicht restlos aufgeklärt ist und rechtliche Konsequenzen gezogen sind, werden viele Bürger unter jeder Kutte und jedem Talar eine peinliche nackte Wahrheit vermuten. Die kritischen Blicke der Gläubigen werden jede Kanzel durchdringen und jede verdächtige Bewegung und Handlung registrieren. Das Misstrauen ist groß und auch angebracht. Die katholische Kirche hat für lange Zeit die Berechtigung verloren, den moralischen Zeigefinger zu heben. Die Autorität der Kirche wird weiter schwinden und es wird sich bestenfalls noch Augenhöhe zwischen Priestern und Gläubigen einstellen. 

Veröffentlicht am 06.03.2010  © Klaus Klee

Internetzeitung DAS KLEEBLATT www.klee-klaus.de

"Der Schweinepriester"

von

Jean-Marc Reiser

Ist Margot Kässmann eine Heilige?

Weite Teile der Bevölkerung bedauern den Schritt von Landesbischöfin a.D. Margot Kässmann, alle Ämter nieder zu legen. Wie nie ein kirchlicher Vertreter zuvor stand sie für Zivilcourage und die Art, Dinge beim Namen zu nennen. Keiner anderen Person in so exponierter Stellung außer Kässmann hätte man den Fehltritt verziehen, der ihre Karriere beendete. Es ist bedrückend, dass gerade erzkonservative Kirchenkreise für den Druck sorgten, dem sie letztendlich nicht standhielt. Heute werden Personen mit kleinen Fehlern sympathischer empfunden als Moralapostel ohne Rückgrat. Margot Kässmann gab vor, nach diesem Fehltritt nicht mehr die Glaubwürdigkeit und die Autorität für ihr Amt zu besitzen. Deshalb trete sie zurück. Diese Haltung kann man überhöht sehen und es stellt sich die Frage, ob diese Begründung überhaupt glaubhaft ist? Wenn sie ihren Rücktritt wirklich an der Alkoholfahrt festmacht, dann hätte sie auch zurücktreten müssen, wenn sie nicht erwischt worden wäre. Das ist allerdings schwer zu glauben und kratzt nun an der Glaubwürdigkeit des Arguments. 

Unser Volk braucht Menschen aus Fleisch und Blut in ethisch prägenden Positionen und keine Heiligen. In den Zeiten, in denen man sich einen Teil der katholischen Priester eher mit der Hand in der Hose von Knaben vorstellt und den Ärmsten der Armen Familienplanung ohne Verhütungsmittel predigt, kommt eine evangelische Bischöfin daher und redet Tacheles zu Kriegseinsätzen und der sozialfeindlichen Politik unseres Landes. Ihre Stimme hatte Gewicht und die Politik wird in Kirchenkreisen insistiert haben, dass sie nicht zur mächtigen Stimme derjenigen wird, die sich für eine sozialere und gerechtere Welt einsetzen. Es war gerade die  BLÖD -Zeitung, die den Fehltritt zum Skandal führte und eine seltsame Moral auf die Waage legte.

Bemüht man die Bibel, so stößt man bei einer wirklich schweren Verfehlung auf den Satz Moses, der an die aufgekratzte Menge gerichtet war: "Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie". Unter Johannes 5, 14 findet man die Stelle zu gleichem Sachverhalt: "Weib, wo sind sie, deine Verkläger? Hat dich niemand verdammt? Sie aber sprach: Herr, niemand. Jesus aber sprach: So verdamme ich dich auch nicht; gehe hin und sündige hinfort nicht mehr!"

Die unerkannte und nicht angeprangerte Trunkenheit am Steuer, bei der sie vielleicht sogar Menschenleben gefährdete, wäre eine Sache zwischen ihrem Gott und ihr selbst und  womöglich eine einmalige Sache geblieben. Es liegt also an denen, die Margot Kässmann verdammten und sich heute noch dafür rechtfertigen müssen. Ihr tiefer Glaube riet Kässmann danach, ihre Ämter nieder zu legen - zum Schaden der Menschen, die sie verehrten. Wen wundert es, dass die Kirche nun die größten Probleme hat, die Lücke zu schließen und verlorene Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen..

Veröffentlicht am 26.02.2010  © Klaus Klee

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"Nun  löffelt mal die Suppe aus!"

Nun sind endlich die 12 wichtigsten Aktionen der Stadtleitbildes auf dem Tisch, die am Dienstag, dem 23. Februar 2010 während der turnusgemäßen Bürgerversammlung vorgestellt werden. Mit Spannung war das Ergebnis erwartet worden, nachdem der Magistrat über die örtliche Presse täglich so viel "Wind" machte. Was dabei herauskam, sind teilweise in Wirklichkeit richtige "Windeier", wie sie aus Rücksicht auf bestimmte Interessengruppen auch schon in der Lokalen Agenda enthalten waren. Die neue Lösung heißt: Das finden von "Paten" für die blumigen Einzelprojekte nach dem Motto "Nun löffelt mal die Suppe aus, die wir Euch eingebrockt haben!" 

Aus fast allen formulierten Zielvorstellungen ist herauszulesen, dass die Bürger selbst aktiv werden sollen, wenn sie mehr wollen als der Magistrat bisher zustande brachte. Das neuerliche außerordentliche  Bürgerengagement soll zum Selbstläufer mit städtischer Erlaubnis werden. Die koordinierende Stabsstelle soll aber eine spezielle Abteilung im Einflussbereich des Ersten Stadtrats sein, damit auch alles seine Richtigkeit hat. Die beschränkte und beschnittene Eigenständigkeit der Lokalen Agenda ist damit so gut wie vom Tisch und das Bürgerengagement so kanalisiert, dass man es in jede gewünschte Richtung lenken kann. 

Bezeichnend ist, dass zum Beispiel der Ausbau des DSL-Netzes bzw. der Breitbandverkabelung nicht bei den wichtigsten Projekten zu finden ist. Dabei tangiert es den Wirtschaftsstandort, die Gesundheit und die Lebensqualität der Bürger - ist somit ein wichtiger Standortfaktor. Auch die Mobilfunkproblematik ist nicht vertreten. Gerade das wäre jetzt so wichtig, weil die Mobilfunkbetreiber mit einem  explosionsartig ansteigenden Bedarf bei der Mobilfunkversorgung rechnen, weil immer mehr Internetanwendungen auf schnurlose Systeme verlagert werden. Wahrscheinlich passt das den Machern des Stadtleitbildprozesses nicht in den Kram. Seltsam geleiteter Prozess in dieser Stadt - ein schlechtes Bild!

Wenn man sich die einzelnen Zielvorstellungen der Projekte ansieht, so kann man verstehen, dass sie im extra für den Stadtleitbildprozess eingerichteten Forum zurückgehalten wurden. Sie sollten noch nicht diskutiert werden. Geht man in die Tiefe des gesamten Positionspapiers, so werden die vielen Sprechblasen deutlich, die ewig nur Absichtserklärungen sein werden. Nun, nachdem sie endlich zum genehmen Zeitpunkt über die Presse an die Öffentlichkeit gelangt sind, kann man ja mal einige Gedanken dazu formulieren. Wer weiß, ob sie während der Bürgerversammlung zugelassen werden!?

Formulierte Zielvorstellung:

Vorgesehen ist die Bildung von Interessen- oder Bauherrengemeinschaften zur Planung und Realisierung von Mehrgenerationen-Wohnhäusern mit dem Ziel, alternative Wohnformen zu fördern. Im Rahmen der Lokalen Agenda gab es schon einmal erste Interessenten für ein solches Projekt, das aber dann nicht konsequent weitergeführt wurde. Auch im Hinblick auf den demographischen Wandel sollte die Idee des generationenübergreifenden Wohnens in Maintal wieder aufgegriffen und konkret realisiert werden.

Eigener Denkansatz:

Hierzu fällt mir spontan der Bauplatz der Firma GEISHEIMER anstelle des alten Heizkraftwerks in der Berliner Straße ein. Hier waren einige barrierefreie Wohnungen im Erdegeschoss des geplanten neuen Wohnblocks wesentlich für die Genehmigung des geänderten Bebauungsplans. Die formulierte Zielvorstellung ermöglicht es nun, den Investor aus dem Topf der Sozialen Stadterneuerung oder der Fehlbelegungsabgabe mit finanziellen Mitteln auszustatten, um den dafür benötigten Wohnraum zu schaffen. Beim Deutschen Roten Kreuz profilierte man sich ja auch in der Ascher Straße als großzügiger Geldgeber für bedingt Soziales. Nur dazu benötigt man die Stadt Maintal. 

Ein völlig neutrales Projekt bedarf jedoch nicht der städtischen Moderation. Hier sind die Bürger selbst gefragt, die sich in der Sache auch selbst organisieren können, ohne dass ihnen jemand reinredet. Pate sollte ein führender Kopf einer sozialen Gruppierung wie der VdK sein, wenn es weiterhin unbedingt ein Projekt des Stadtleitbildes und keine GEISHEIMER-Angelegenheit sein soll. 

Formulierte Zielvorstellung:

Ziel ist hier die Entwicklung eines Konzeptes zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger und Radfahrer und damit ein weiterer Schritt zum "Verkehrsberuhigten Maintal". Aufbauend auf den Erkenntnissen anderer fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte und den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Mobilität" der Lokalen Agenda sollen Maßnahmen zur Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs sowie zur Lösung vorhandener Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern entwickelt und umgesetzt werden.

Eigener Denkansatz:

Das ist nun wirklich ein alter Hut. In den Sanierungskonzepten der Maintaler Straßen werden bereits die erforderlichen Maßnahmen eingebaut. Dabei beißen sich stets Fahrradverkehr und Verkehrsberuhigung. Anstelle eines Wirrwarrs von nicht genutzten Fahrradwegen wäre ein ungehinderter Verkehrsfluss der bessere Weg. Stünden nicht überall Blumenkübel und Hindernisse auf den Fahrbahnen herum und würde das versetze Parken keine zusätzlichen Gefahren für Radfahrer schaffen, wäre das Radfahren in den vier Stadtteilen jetzt schon eine ganz passable Sache. Dieses Projekt befriedigt eine bestimmte Klientel, die am Stadtleitbildprozess mitwirkte. Sie wird zukünftig genauso unbefriedigt sein, wie zu Agenda-Zeiten.

Formulierte Zielvorstellung:

Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zur Schärfung des Wirtschaftsprofils sowie zur Positionierung von Maintal als attraktivem Wirtschaftsstandort in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main. In erster Linie geht es darum, mit Unterstützung der Maintaler Wirtschaftsförderung branchenspezifische Schwerpunkte wie die Kälte-Klima-Technik oder regionale Produkte besser zu vermarkten. Unternehmer, Selbständige und Freiberufler aus Maintal sind die idealen Paten für dieses Leitprojekt.

Eigener Denkansatz:

Das ist der schärfste Heißluftballon des Stadtleitbildprozesses. Mit ihm wird nur die Wichtigkeit der Maintaler Wirtschaftsförderung herausgestrichen. Außer einem Hochglanzprospekt der Stadt und der intensiven  Bestandspflege ist nicht sehr viel geschehen. Die Konzeptentwicklung ist die Aufgabe der Gewerbevereine, denn es geht nicht nur um zusätzliche Steuereinnahmen der Kommune sondern auch darum, dass von neuen gutgehenden Branchen auch die ortsansässigen Betriebe profitieren. Viel wichtiger wäre es, für die richtige Infrastruktur zu sorgen, die für zuzugswillige Unternehmen attraktiv ist. Dazu gehören zum Beispiel auch leistungsfähige Datennetze, die Kinderbetreuung und das kulturelle Angebot. Baugebiete haben wir bereits genug ausgewiesen.

Formulierte Zielvorstellung:

Strategien und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren nach dem Vorbild der englischen "Early Excellence Center". Ziel ist es, die Familien zu stärken und die frühkindliche Erziehungs- und Bildungsarbeit weiter zu verbessern. Zudem sollen Kinder intensiver und besser auf die Schule vorbereitet werden.

Eigener Denkansatz:

Hier gibt ja wohl der Gesetzgeber klare Vorgaben vor, auf die man reagieren muss. In diesem Punkt wird nur die Wichtigkeit der bereits bestehenden Arbeit im Bereich Jugend, Familie, Soziales hervorgehoben, weil dieser Bereich auch die meisten Fördermittel an Land zieht. Die vorhandenen nichtstädtischen Einrichtungen sind ebenfalls auf einem guten Weg und werden sich sicher nicht vom Stadtleitbildprozess reinreden lassen. Hier läuft das bürgerliche Engagement bereits auf vollen Touren.

Formulierte Zielvorstellung:

Ein hausärztlicher Vertretungsdienst sowie ein Notdienst der Apotheken sollen die durchgehende Betreuung der Maintaler Patienten vor Ort sicher stellen. Nachdem von offizieller Seite schon mehrmals ohne Erfolg versucht wurde, den Vertretungsdienst wieder nach Maintal zu holen, haben die Bürger sich vorgenommen, das Thema noch einmal anzugehen und die Situation zu verbessern.

Eigener Denkansatz:

Hier ist es zu lesen: "Die Bürger sollen...", nachdem Bürgermeister Erhard Rohrbach und Günther Wassermann recht erfolglos mit der Kassenärztlichen Vereinigung verhandelten. Es fehlt nur noch der Zusatz: "...wenn sie glauben, es besser zu  können!" Der Apothekenvertretungsdienst ist bereits geregelt. 

Formulierte Zielvorstellung:

Inhalt dieses Leitprojektes soll es sein, neue kulturelle Impulse zu initiieren. Das Ziel: Für Maintal ein eigenes kulturelles Profil innerhalb der Region zu schaffen, eng mit Gruppen, Vereinen und interessierten Einzelpersonen zusammenzuarbeiten sowie das Engagement der Bürger für die Kultur zu fördern. Ganz bestimmte Veranstaltungen sollen für Maintal zu einem kulturellen Markenzeichen werden.

Eigener Denkansatz:

Besonderheiten, die einzigartig in der Region sind oder zumindest nennenswert, entwickeln sich über viele Jahre. So sind herausragende Veranstaltungen oft das Ergebnis einer jahrelangen erfolgreichen Jugendarbeit in den Vereinen. Die angestrebte Zusammenarbeit wirft die Frage auf, wer da mit wem zusammenarbeiten soll und was der Gegenstand der Zusammenarbeit ist. Das ist alles so blumig formuliert. Die Kommune stellt vielfach gegen Entgelt Räumlichkeiten zur Verfügung und kassiert die Vereine mit allerlei Gebühren (Schankerlaubnisse, Standgebühren, etc.) ab, ohne für diese eine Gegenleistung zu erbringen. Hier könnte man ansetzen. Wenn die Vereine genügend Geld haben, so sind sie auch leistungsfähiger und ihre Veranstaltungen wirkliche Besonderheiten. Der Maintaler Veranstaltungskalender zeigt die Vielfalt der Betätigung Maintaler Vereine. Ob die aufgeführten Veranstaltungen wirklich erfolgreich sind, kann auch der Stadtleitbildprozess nicht beeinflussen. Ich meine, das Kulturbüro und das SeniorenOffice leisten flankierend bereits sehr gute Arbeit. Oder will man mit der Schaffung eines ehrenamtlichen Kulturrates das Kulturbüro einsparen? 

Formulierte Zielvorstellung:

Förderung der Partnerschaft zwischen Schulen und Stadt durch gemeinsame kulturelle Veranstaltungen und Projekte (Theater, Musik, Literatur). Themen könnten zum Beispiel Suchtprävention, internationaler Austausch oder Gewaltprävention sein.

Eigener Denkansatz:

Hier treffen sich bereits die Interessen der Schulleiter und der präventiv Tätigen. Im Haushalt müssen nur die richtigen Mittel für das Personal und die Veranstaltungen eingestellt werden. Außerdem ist es die Kernaufgabe des Magistrats, mit sinnvollen Maßnahmen auf das Miteinander und die Entwicklung der jungen Menschen einzuwirken. Was hierzu die Bürger über die bereits bestehenden Maßnahmen und Kontakte beitragen können, bleibt schleierhaft. 

Formulierte Zielvorstellung:

Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und zur Unterstützung von körperbehinderten Menschen. Im Blickpunkt stehen vor allem der öffentliche Personennahverkehr und die Bahnsteige. Darüber hinaus gibt es aber noch viele weitere Stellen in Maintal, die besser "begehbar" gemacht werden könnten: nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für ältere Bürger oder für Eltern mit Kindern.

Eigener Denkansatz:

Dafür haben wir eine Behindertenbeauftragte und verschiedene Gruppierungen, die bereits Gehör finden. Es liegt in der Natur der Sache, dass dieses Feigenblatt-Projekt ebenso enthalten ist, wie in der Lokalen Agenda. Dadurch ändert sich sicherlich nichts. Veränderung auf den Bahnsteigen gibt es nicht vor dem Bau der nordmainischen S-Bahn, das ist mehrfach besprochen und festgelegt. Bei der Sanierung der Maintaler Straßen werden diese Punkte automatisch abgearbeitet. 

Formulierte Zielvorstellung:

Zentraler Punkt ist die städtebauliche Rahmenplanung zur gestalterischen und funktionalen Aufwertung und Entwicklung von Bischofsheim. Innovationspotenziale wie das Schulzentrum, das Europäische Zentrum für Kälte-Klima-Technik und Hightech-Unternehmen im Gewerbegebiet sollen auch besser genutzt werden.

Eigener Denkansatz:

Das ist ja ein starkes Stück! Man wirft dem Zentrum für Kälte- und Klimatechnik vor, nicht gut genug genutzt zu sein!? Innovation heißt Wirtschaftskraft, Ideenreichtum, unternehmerisches Geschick. Wie kann man denn Bischofsheim gestalterisch und funktional aufwerten? Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, stellt sich von selbst eine positive Entwicklung ein. Innovation kann man nicht herbeizaubern oder planen. Das ist doch heiße Luft! 

Formulierte Zielvorstellung:

Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zur Verbesserung des Bahnhofsumfeldes in Dörnigheim als erster Schritt zu einer städtebaulichen, gestalterischen und funktionalen Aufwertung des Bahnhofes. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Realisierung der nordmainischen S-Bahn erhält dieses Projekt ein besonderes Gewicht: Es geht um den "ersten Eindruck" von Maintal. Auch eine Einbindung des neuen Braubach-Centers am Bahnhof Maintal-Ost bietet sich an.

Eigener Denkansatz:

Das ist nun mal das absolute Windei hinsichtlich Bürgerbeteiligung. Das gestaltbare Gelände rund um den Bahnhof ist in fremder Hand. Hier haben die Bürger überhaupt keinen Einfluss und die Stadt nur ganz bedingt. Mit was lässt sich ein Bahnhof besser aufwerten als mit einer Schalterhalle, einem Warteraum, einem Kiosk und einem Imbiss. Ohne Fahrkartenverkauf und kundenfreundlicher Auskunft zur Reiseplanung ist da nicht viel zu machen. Der Rest hat sich bereits rund um den Bahnhof gruppiert und wartet darauf, von der Kundschaft angenommen zu werden. Das wird wieder ein Konzept für die Schublade.

Formulierte Zielvorstellung:

Neue Freizeitangebote und Treffpunkte für Jugendliche in Hochstadt sollen hier geschaffen werden. Gerade für Jugendliche, die nicht in einem Verein sind, fehlen Orte, an denen sie sich unabhängig von Veranstaltungen und ohne" Verzehrzwang" treffen können.

Eigener Denkansatz:

Das wäre eine spannende Aufgabe, auch wenn davon nur wenige Hochstädter Jugendliche betroffen sind. Sollte es sich um Jugendliche mit Migrationshintergrund und mangelhaftem Integrationswillen  handeln, sehe ich Schwarz. Außer Schmierereien und Vandalismus ist denen noch nichts eingefallen. Die meisten Jugendlichen dieses Ortsteiles sind in Vereinen und nutzen das dortige Angebot. Dort wird auch jeder Willige integriert. Warum eine eigene Wurst für Außenseiter backen? Hochstadt ist zu klein für ein soziales Projekt wie es rechts vom Kreuzstein vorhanden ist. Trotzdem - es hört sich so schön sozial an. 

Formulierte Zielvorstellung:

Entwicklung und Umsetzung eines Marketingprojektes mit dem Ziel, das Einkaufsverhalten der Wachenbucher zu verändern: Die Bürger sollen ihre Einkäufe soweit wie möglich in Wachenbuchen erledigen, um die dortige Einzelhandelsinfrastruktur zu erhalten und / oder weiter auszubauen. So kann jeder etwas dagegen tun, dass die wenigen vorhandenen Geschäfte möglicherweise auch noch schließen - ein Thema, das alle Wachenbucher betrifft.

Eigener Denkansatz:

"Marketingprojekt" hört sich gut an. Dann kommt der Hammer: "...das Einkaufsverhalten der Wachenbuchener verändern." Die können ja noch nicht mal ihre Abendbrotgewohnheiten ändern, wie die Aschermittwochsveranstaltung der SPD zeigte. Wenn nicht um 18 Uhr gegessen wird, dann bleiben sie zuhause. Spaß beiseite! Wer nicht begriffen hat, wie wichtig die Tante-Emma-Läden waren oder noch sind und was sie im Alter bedeuten, mit dem kann man kein Marketingprojekt aufziehen. Ein kleiner, fast schon isolierter Ortsteil, wie Wachenbuchen, ergibt kein nennenswertes Einkaufspotenzial für eine  Handelskette. Hier würden nur neue maintalweite Geschäftsideen helfen, wie ein Bringservice, Hofläden mit einem breiten Angebot oder ähnliches. Das Projekt verfolge ich besonders interessiert, denn diese Lösung wäre auch für Hochstadt interessant. Man braucht dazu allerdings mutige Selbständige, die Geschäfte eröffnen und das Risiko tragen, wenn sie der Wachenbuchener und Hochstädter Mentalität ausgeliefert sind.

Was bleibt Erhard Rohrbach und Ralf Sachtleber anderes übrig, als die Hoffnung zu bemühen, dass möglichst viele Bürger auf den Zug Stadtleitbildprozess aufspringen, auch wenn er ins Ungewisse führt. Allzu sehr hat man sich bereits aus dem Fenster gelehnt. Wenn sich jedoch kurzfristig keine Erfolge einstellen, wird sich das Interesse der willigen Bürger schnell erschöpfen, wie das bei der Lokalen Agenda der Fall war. Als Gegenmittel gibt es erst einmal 85.000 €, die der Kämmerer eigentlich gar nicht hat. Irgendwie will mir auch nicht einleuchten, was sich in der Substanz geändert haben soll, dass die Sache nun runder laufen soll als die Lokale Agenda. Köpfe und Geisteshaltung sind die gleichen. Vielleicht wird jetzt alles nur anders verwoben. Die klassischen Merkmale von blindem Aktionismus sind unübersehbar.

Veröffentlicht am 19.02.2010  © Klaus Klee

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MAINTALER

STADTLEITBILDPROZESS

Die "Daten-Fischer" und ihre Maschen

Internetnutzer werden immer wieder von Betrügern heimgesucht, das ist hinlänglich bekannt. Opfer sind in der Regel unbedarfte Menschen, die befürchten, dass ihnen ein Recht oder eine Online-Funktion verloren geht. Mal ist es der  Verlust des E-Mail-Kontos bei T-Online, mal die Änderung des Auftragslimits, eine Androhung oder eine vorgeschobene Servicemaßnahme. Stets wird über vorgetäuschte Originalseiten versucht, Zugangsdaten, Kennwörter und i-TANs zu ergattern, mit deren Hilfe dann das Konto über eine falsche Überweisung abgeräumt wird. 

Inzwischen haben alle Banken und Internet-Anbieter einen Service für solche Betrugsmaschen eingerichtet. Diese ermitteln die Absender und leiten weitere Schritte ein. Auch der Hinweis auf aktuelle Betrugsmaschen gehört dazu. Dennoch finden die Betrüger immer wieder genügend Opfer. Meistens agieren sie aus dem Ausland und sind nur schwer zu fassen. Der Geschädigte bleibt meistens auf seinem Schaden sitzen. Umso wichtiger ist deshalb die Information.

Die neueste Masche gilt den Postbank-Kunden, die mit obiger E-Mail angeschrieben werden. Da wirklich nur Postbank-Kunden angeschrieben werden, kann man davon ausgehen, dass den Betrügern  die  Kontoverbindung bereits bekannt ist. Womöglich wissen sie auch bereits, von welchem PC aus  Online-Banking betrieben wird und konnten die E-Mail-Adresse zuordnen. Das deutet auf die Weitergabe von persönlichen Daten hin. Es ist deshalb ratsam, alle Überweisungsempfänger kritisch unter die Lupe zu nehmen. Der Handel mit Daten ist heute weit verbreitet.

Im obigen Fall war der Betrug bereits daran zu erkennen, dass keine Bank auf dem E-Mail-Weg sensible Daten erfragt oder benutzt. Wer das als Faustregel benutzt, liegt auf der sicheren Seite. Die Masche ist immer gleich. Die Betrüger kopieren das Layout der Bankseiten, so dass sich die Bankkunden sicher fühlen. Was wirklich abläuft, ersehen Sie nachstehender Darstellung.

Auch das sollten Sie wissen:

Oft steht das Online-Banking wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht zur Verfügung. Dabei wird eine Wartungsseite eingeblendet, auf der niemals Funktionen angeboten werden. Die Verunsicherung ist also völlig grundlos.

Die Banken empfehlen zudem, Online-Banking grundsätzlich nur über die Original-Zugänge zur Bank abzuwickeln, weil dadurch das Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet ist. 

Die Nutzung von Online-Banking über Provider bietet nicht den Schutz, den Sie wirklich benötigen und bietet deshalb einen willkommenen Zugriff beim Datenklau. 

Obige Masche ist nur eine von vielen und das Vorgehen wird immer raffinierter. Manchmal sind aber auch richtige Idioten aus osteuropäischen Ländern am Werk, die ihre Mails in radebrechender Form abfassen und manchmal sogar ihre landestypischen Schriftzeichen verwenden. Aber auch denen traue ich Treffer zu, sonst würden sie es nicht machen. Hier schlägt bei vielen Opfern der Bildungsgrad gnadenlos zu.

Veröffentlicht am 19.02.2010  © Klaus Klee

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Immer die gleiche Leier

Steuermoral der Selbstanzeiger

Unsere Gesellschaft hat sich in einem Staatswesen organisiert, das für Recht und Ordnung sorgen und die Grundbedürfnisse der Bürger sicherstellen soll. Von der Landesverteidigung bis zum Sozialwesen, der Gesundheit bis zum Verbraucherschutz, vom Verkehrswesen bis zur Wirtschaft und den Finanzen - dem Staat wurden vielfältige Aufgaben zentral übertragen. Die Finanzierung dieses Paketes erfolgt über die Steuern und Abgaben. Alles ist per Gesetz geregelt. Das ganze System funktioniert aber nur, wenn auch alle Bürger und Firmen ihre Steuern korrekt bezahlen. Konzerne und Unternehmer nutzen aber  jedes sich bietende Steuerschlupfloch. Selbst Parteien umgehen den Fiskus und unterhalten im Ausland schwarze Kassen. Die Steuermoral ist jedoch bei den Wohlhabenden am schlechtesten, wie die vielen Selbstanzeigen verraten. Es handelt sich bei den Selbstanzeigern jetzt aber nicht um reuige Steuersünder, sondern vermutlich vielfach um kaltberechnende Täter mit Vorsatz im Schutz der Politik. Es ist davon auszugehen, dass zumindest in Hessen spendable Steuersünder geschont werden, wie die Praxis zeigt. Warum auch nicht? Schließlich sind den Steuersündern in der Schweiz und in Lichtenstein oft genug bestimmte Personen begegnet. 

Wenn man davon ausgeht, dass alle Steuern und Abgaben so bemessen sind, dass davon die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden gedeckt werden können, so bekommt das Defizit eine besondere Note. Es dürfte die Summe von Misswirtschaft, Zinsen, Steuerflucht, Schwarzarbeit, Sozialmissbrauch und eben jener Steuerhinterziehungen sein, die hier zu Buche schlagen. Greift man sich den Punkt Steuermoral heraus, so leben wir in einer Dreiklassengesellschaft. Dies sind die Armen, deren Zahl ständig wächst und die nur von den Verbrauchssteuern und der Mehrwertsteuer betroffen sind. Dann kommen die Berufstätigen und Rentner, die sich dem Fiskus fast gar nicht entziehen können. Über allem thronen die Großverdiener und die Superreichen. Bei dieser Gruppe spielen Geld und Steuern eigentlich keine Rolle.

Dennoch ist dort die Gier am größten, wie immer wieder sichtbar wird. So ist es auch nicht verwunderlich, dass zumindest in Hessen die größte Anzahl der Selbstanzeiger aus Frankfurt, Hofheim, Kronberg, Bad Homburg und aus Darmstadt kommen. Es sind gleichzeitig jene Gegenden, in denen die Hessische Landespolitik wirklich "gemacht" wird. Vielleicht gehören diese Selbstanzeigen sogar zu den Auswirkungen der speziellen Landespolitik, denn Hessen sträubt sich bekanntlich gegen den Erwerb der bewussten Steuersünder-CDs, die landauf landab angeboten und die bestimmt auch von einem der Bundesländer gekauft werden. Dann kommen Querinformationen auf dem legalen Weg auch zu Hessens Finanzämtern, wie es vor einigen Jahren schon einmal der Fall war. Was allerdings mit den Finanzbeamten geschah, die den damaligen Hinweisen nachgingen, ist hinlänglich bekannt. Die Verfolgung erbrachte deshalb in Hessen trotz hoher Steuersünderdichte nur seltsam magere Ergebnisse. Nun haben die Steuersünder womöglich auf Zuruf rechtzeitig die Gelegenheit zur Selbstanzeige bekommen. Man greift zu diesem Strohhalm, weil das gleiche Verfahren ein zweites Mal nicht mehr funktionieren wird. Dafür sind die Öffentlichkeit und die Presse zu wachsam.

Amnestie bei Selbstanzeige

Im § 371 AO ist die Straffreiheit bei Selbstanzeige geregelt. Deren Unwirksamkeit ist dagegen im § 371 Abs. 2 AO geregelt. Demnach geht nicht straffrei aus, wenn der Prüfer bereits erschienen ist, dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Verfahrens wegen der Tat bekannt gegeben wurde oder die Tat entdeckt war, der Täter dies wusste oder davon ausgehen musste. Der Zeitpunkt ist also wichtig. Gut, wenn man als Steuerhinterzieher einen Vorsprung bekommt.

Es war bisher mehrfach die Rede davon, dass Finanzbehörden einiger Bundesländer die angebotenen CDs bereits stichprobenartig prüften, um die mögliche Höhe der gesamten Steuernachforderungen zu beurteilen. Schließlich verlangen die Datenklauer eine stattliche Summe. Das setzt voraus, dass bei einem Teil der Steuersünder Ross und Reiter offen gelegt wurden. Also müssen einige Täter davon ausgehen, dass sie bereits aufgeflogen sind. Ob sie einen Hinweis erhielten und was ihnen der Hinweis wert war, wird man nie ermitteln können. Den erfolgten Selbstanzeigen liegt sicherlich keine Reue sondern möglicherweise sogar weitere Straftatbestände zugrunde, denen sich Informanten schuldig machten.

Ein wesentlicher Punkt der Straffreiheit ist übrigens, dass die Steuerschuld innerhalb einer gesetzten Frist zurückgezahlt wird. Auch das liegt im Ermessen der Steuerbehörden. Die Selbstanzeiger dürften die Beträge wohl aus ihrer Portokasse bezahlen, sonst hätten ihnen ihre Anwälte nicht zu diesem Schritt geraten. Hätten sie das Geld nicht, träfe sie trotz Selbstanzeige die volle Wucht des Gesetzes.

In unserem Land gibt es also praktisch eine Amnestie für gescheiterte Steuerhinterzieher. Während bei anderen Straftaten bereits die Absicht strafbar ist, wird hier sogar die Vollendung - in manchen Fällen sogar die jahrelange permanente Vollendung - mit Straffreiheit bedacht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Gesetze werden natürlich von der Politik und Interessengruppen gemacht. Dort muss man auch die Ideengeber für solche Gesetzeskonstruktionen suchen. 

Vielleicht gibt es ja auch bald eine Amnestie für Hartz IV-Empfänger, die sich einige Euro nebenbei erschlichen, um über die Runden zu kommen. In ihrer Lage könnte man ja auch ein Auge zudrücken - schon wegen der Gleichbehandlung.

Ach - ich vergaß: es gibt ja Guido Westerwelle... !

Übrigens: Aus der Vorankündigung der Sendung Panorama für heute Abend 21:45 Uhr geht hervor, dass sich in der Politik bereits Widerstand gegen den Paragrafen regt, denn es ist bekannt geworden, dass Schweizerische Banken ihre Kunden vor der drohenden Strafverfolgung warnten. So liegen Schreiben vor mit folgender Passage: "Wir bitten Sie ebenso dringend wie herzlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung zu ihrer Ermittlung führen werden." Alles Weitere kann der Vorankündigung entnommen werden.

Veröffentlicht am 18.02.2010  © Klaus Klee

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Mobilfunk-Skandal

Seit einigen Jahren befassen sich Maintaler Ärzte, Fachleute, einzelne Kommunalpolitiker und besorgte Bürger mit den Auswirkungen der immer dichter werdenden Versorgung mit Mobilfunkstrahlung. Mit Vorträgen, Aufklärungsaktionen und letztendlich zielgerichteter Arbeit in der Mobilfunkgruppe der Lokalen Agenda Maintal kämpft die Gruppe um ein Konzept zur schonenden Versorgung mit Mobilfunkstrahlung und um das Einsetzen wirklicher Prävention von Seiten des Magistrats und der Fachabteilungen. Alle bisherigen Bemühungen prallten von den Letzterwähnten ab, weil sie sich auf die trügerische Sicherheit des amtlichen Strahlungs-Grenzwertes verlassen. Dieser ist jedoch auf wissenschaftlich nicht haltbare Weise zustande gekommen, wie Prof. Dr. Zimmer kürzlich ausführlich erläuterte.

Die Wissenden übernehmen die Verantwortung über die Unwissenden

Bei den letzten öffentlichen Zusammenkünften der thematisch Interessierten kam klar zur Sprache, dass diejenigen, die mehr über die Gefahren für die Gesundheit wissen, die Verantwortung für diejenigen tragen, die nicht über das Wissen verfügen und deshalb die Technik sorglos nutzen. So tragen zum Beispiel Eltern für ihre Kinder, Angehörige für ihre Senioren, Lehrer für ihre Schüler, Ärzte für ihre Patienten, Kommunalpolitiker und der Magistrat für die Bürger ihrer Kommune Verantwortung. Man kann zwar niemand zur Rechenschaft ziehen, der dieser Verantwortung nicht gerecht wird. Es gehört aber zur ethischen Pflicht, seine Mitmenschen vor Gefahren zu schützen.

Die Politik fördert die innovativen Technologien, vernachlässigt jedoch die damit einher gehende Forschung hinsichtlich der Unbedenklichkeit solcher Technologien. Das wird generell über die Forschungsmittel gesteuert. Die Kommunikations-Branche gibt Unsummen für das Widerlegen von Studien aus, die ihrer kommerziellen Zielsetzung zuwider laufen. Sie wählen bei der Versorgung mit Mobilfunkstrahlung stets den für sie kostengünstigsten und technisch optimalen Weg, ohne die Gesundheit der Menschen zu berücksichtigen. Die kommunalen Verwaltungen sind die einzigen Partner, die für schonende Versorgungs-Konzepte sorgen können. Doch das Interesse ist gering. Die demonstrative Abwesenheit der Verantwortlichen der kommunalen Verwaltung bei entsprechenden Vorträgen und Aufklärungsaktionen könnte inzwischen so gewertet werden, dass man der Information aus dem Weg geht, um die gewonnenen Erkenntnisse nicht umsetzen zu müssen.

Allen Zweiflern und sich verantwortlich fühlenden Mitmenschen füge ich deshalb zwei Schriftstücke eines Streites zwischen zwei anerkannten Wissenschaftlern bei. Es handelt sich um Professor Alexander Lerchl, Leiter der deutschen Strahlenschutzkommission(SSK), Ausschuss Nichtionisierende Strahlung und Dr. Joachim Mutter, FA. für Hygiene und Umweltmedizin. 

http://www.klee-klaus.de/Mobilfunk/Mutter_Lerchl_Brief_100206.pdf

http://www.klee-klaus.de/Mobilfunk/Mutter_Lerchl_Doku_100206.pdf 

Wer noch tiefer in den Disput einsteigen möchte, kann sich im Elektrosmog-Forum des IZgMF informieren. Hier wird auch deutlich, auf welchem Weg der Schriftwechsel öffentlich wurde. So kann sich jeder ein Bild von der Situation machen, die uns unmittelbar betrifft.

Wohl gemerkt: Das ist die heutige Situation. Aus dem nachfolgenden Artikel geht hervor, wie die Kommunikations-Branche die Zukunft einschätzt. Im wichtigsten Absatz heißt es:

Die Smartphones werden den größten Teil der Datenlast tragen und sollen 2013 bereits 40% Marktanteil besitzen.. Damit ist der extensive Ausbau der Mobilfunkkapazitäten vorprogrammiert - und das ohne wirksamen Schutz der Bevölkerung.

Warum spreche ich von einem Skandal?

• Abseits der breiten öffentlichen Wahrnehmung, jedoch im Blickfeld aller Fachleute und der zuständigen Gremien der Bundesregierung wird über Gefahren für die Menschen dieses Landes offen diskutiert und es wird nichts mit den Erkenntnissen unternommen. Das ist ein Skandal! 

• Die Experten sprechen sich gegenseitig die Reputation ab, anstelle ihr Wissen in richtige Handlungen münden zu lassen. Das ist ein Skandal! 

• Bis hinab in die Kommunen herrscht das Prinzip der drei Affen: Nichts sehen, nichts hören nichts reden. Die Bürger werden in der Gefährdungslage gelassen und selbst weitere Gefährdungen werden nicht verhindert oder minimiert. Das ist ein Skandal!

Hier ist die Initiative vieler überzeugter und besorgter Bürger gefragt, damit die Kommunalpolitik die richtigen Anweisungen erteilen kann. Es wird Zeit, dass auch die gewählten Vertreter der Bürger ihre Affen-Taktik verlassen und sich zumindest informieren. Wenn sie dann immer noch der Meinung sind, es sei alles in Ordnung, dann sollten sie es so sagen, dass man sich bei den nächsten Wahlen danach richten kann. 

Veröffentlicht am 14.02.2010, ergänzt am 16.02.2010  © Klaus Klee

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Die FDP, der Kropf der Bundesregierung

In unseren Landen entblößt die FDP immer ungehemmter ihr wahres Gesicht und erfüllt zum Ärger der CSU den hohlphrasigen Koalitionsvertrag mit lobbyistenfreundlichem Leben. Zuerst müssen mal die Spender befriedigt werden. Blauäugig ist, wer etwas anderes erwartete. Kompromisslos wird Macht demonstriert und ausgeübt, als gälte es einen kurzen heftigen Rausch auszuleben. Dabei ist jedes populistische Mittel recht. Selbst der Keil zwischen CDU und CSU wird munter vorangetrieben. Der Kitt, der alles zusammenhält, ist die machtbesoffene Kanzlerin, die als einzige ehemalige Ostdeutsche eine Rolle in der Regierung spielt. Der Rest möglicher ostdeutscher Kandidaten für das Kabinett ist noch nicht ausreichend an das hiesige vielschichtige Machtgefüge herangeführt. Das ist man erst, wenn man begriffen hat, wie bundesdeutsche Politik funktioniert. Die FDP beherrscht  diese fragwürdige Kunst beeindruckend.

Guidos Republik gleicht einem  bundesdeutschen Garten Eden, in dem es gilt, das zu genießen, was einem am besten schmeckt. Was verfuttert ist, ist weg. Also muss man dafür sorgen, dass für die Feinschmecker genügend da ist. Es handelt sich bei Guidos Republik zwar noch nicht um eine Bananenrepublik. Doch wir sind auf dem besten Weg dorthin, wenn keine solidere Politik Einzug hält. Gesundheitsminister Rösler entpuppte sich als Anwalt der privaten Krankenkassen und als Freund der Pharmaindustrie. Auch die Ärzteschaft fühlt sich bei ihm gut aufgehoben. Wirtschaftsminister Brüderle lebt seine Vorliebe fürs Gastrononische und die Hoteliers aus. Auch weicht er Dieter Hundt kaum von der Seite. Man braucht schon genügend Anleitung für sein Amt, wenn man jahrelang eigentlich schon ausgemustert und fast nur noch auf Weinfesten zu finden war. Aber auch die anderen FDP-Leute in hochrangigen Posten geben ein schwaches Bild ab, während sie ihre Unterstützerklientel bedienen. Sie sind halt keine politischen Schwergewichte und haben sich in der Opposition gewaltig zu ihrem Nachteil verändert. Über allem tänzelt Guido Westerwelle auf dem Hochseil der Politik, immer dem Absturz nahe. Die politische Konkurrenz sitzt dabei in der Loge und kommentiert tatenlos jeden Wackeler, als warte sie nur auf den Absturz, der sich bereits in den Umfragewerten ankündigt. 

Die Bundesbürger sind nämlich seit der Wahl ernüchtert, weil sich ihre insgeheimen Befürchtungen bestätigten. Dabei schaut man natürlich auch in andere Bereiche, in denen die FDP für Mehrheiten sorgte. So ist zum Beispiel die Regierungsbeteiligung in Hessen eine gewaltige Hypothek für die FDP. Während der CDU-Parteispendenaffäre hielt Ruth Wagner sklavisch an Roland Koch und ihrem Platz in der Landesregierung fest. Heute sieht sich Jörg-Uwe Hahn als dicker Männerfreund Kochs in der gleichen Rolle. Auch er sieht tatenlos zu, wie Steuersünder geschont und Steuerbeamte für paranoid erklärt und nach Hause geschickt werden. Selbst im Fall Wolski rührt sich kein liberales Gedankengut, obwohl Hahn Rechtsanwalt ist und beurteilen kann, wie sehr hier das Recht gebeugt wird. Nein - man ergreift sogar für die mutmaßlichen Kriminellen Partei.

Westerwelle ist mit Abstand der FDP-Politiker, der seine Maske des Biedermannes am schnellsten wegwarf und nun sein wahres Gesicht zeigt, wie seine Äußerungen zu Hartz IV und zu seiner sozialen Kompetenz verraten. Dafür bezieht er nicht nur vom Koalitionspartner sondern vom gesamten Parteienspektrum, den Gewerkschaften und den Sozialträgern eine gewaltige Abfuhr. Schamlos wird verallgemeinert und es werden Klischees benutzt, um die FDP-Wähler zu begeistern und ihre Genugtuung über ihren Platz auf der Sonnenseite des Lebens zu fördern. Dabei kann auch er keine Arbeitsplätze schaffen, bestenfalls Beschäftigungsprogramme. 

Der technische Fortschritt entdeckte vor Jahren die menschliche Arbeitskraft und den damit verbundenen Kostenfaktor als Einsparungspotenzial. Die Automatisierung und die Computerisierung ermöglichten das Herausnehmen der mittleren Ebene aus den Unternehmen und den hemmungslosen Stellenabbau. Damit ging auch die in Unternehmerkreisen willkommene Schrumpfung der Gewerkschaften und deren Schwächung als Tarifpartner einher. Die Zeitarbeit und Hartz IV erledigten den Rest, der zur heutigen Situation führte. 

All diese Entwicklungen gingen stets mit der Gewinnmaximierung der Unternehmen und der Steigerung der Arbeitslosigkeit einher. Zahlen, die einen Rückgang der Arbeitslosigkeit suggerierten, waren auf die fragwürdige Zuordnung der Zeitarbeit zurückzuführen. Dort wurden die Menschen als in Arbeit stehend geführt, auch wenn sie keine Arbeit hatten. Die Statistiken befinden sich voll in der Hand der Regierenden und werden nach Belieben geschönt. 

Nur eine deutliche Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich kann die Menschen wieder in Arbeit bringen, den Staat entlasten und die Sozialsysteme stärken. Die Arbeitskraft ist zur Ramschware verkommen, der sich die Unternehmen nach Belieben bedienen. Soziale Verantwortung findet man bestenfalls noch in den Unternehmensleitlinien, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Für dieses System steht die FDP wie keine andere Partei. Soziale Flügel großer Parteien haben hiergegen kaum eine Chance, seitdem sich die bundesdeutsche Parteienlandschaft veränderte. Man opfert einen Teil der Gesinnung, um Macht ausüben zu können. Wer regieren will, muss aber Koalitionen bilden, in denen man sich wiederfindet. Das ist allerdings  eine Frage des Charakters und der Ehre.

Die CDU/CSU riskiert mit der FDP im Boot den totalen Schiffbruch, denn diese Kombination wird zu einer argen Belastung für die Republik und die Länder. Mit der jüngsten Steuerpolitik werden die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Gemeinden hemmungslos  in die Schuldenfalle getrieben. Der vereinzelte Widerstand innerhalb der eigenen Reihen zeigt, dass die Entwicklung auch dort kritisch gesehen wird. Doch man arbeitet die diffus formulierten Punkte des  Koalitionsvertrages ab und lässt zu, dass die wachsweichen Formulierungen gnadenlos ausgereizt werden. 

Diese Regierung und dieser Koalitionspartner haben keine wirklichen Rezepte für den Weg aus der Krise. Sie wursteln herum und hoffen auf ein Wunder. Sie haben ständig Angst davor, dass all die, denen sie das Blaue vom Himmel versprachen, sofort auf den Arbeitsmarkt schädlichen Einfluss nehmen, wenn sie ihnen ihre Wünsche nicht weiterhin erfüllen. Die Regierung hat das Heft schon lange nicht mehr in der Hand. Mag auch die Kanzlerin in ruhender Pose am Lenkrad sitzen. Solange Westerwelle, Rösler, Brüderle & Co munter an der Gangschaltung herumspielen, wird keine sichere Fahrt möglich sein. Irgendwann ist man dann in der Bananenrepublik angekommen.

Veröffentlicht am 12.02.2010, ergänzt am 13.02.2010  © Klaus Klee

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Er hat wieder gut Lachen!

Auf den Zahn gefühlt

Bei der Firma Degudent in Hanau stehen Betriebsratswahlen an und die alte Diskussion um die Listenwahl entbrennt neu. Nach dem Verkauf an einen amerikanischen Investor wurde damals ein neuer Betriebsrat nach dem Persönlichkeitswahlverfahren installiert. Die Erfahrungen mit diesem Betriebsrat  veranlasste vornehmlich die organisierten Betriebsangehörigen, bei der nächsten Betriebsratswahl wieder zur früheren Listenwahl zurückzukehren. Das rief eine Gruppierung auf den Plan, die eine zweite Liste aufstellte. Infolge des verpassten Abgabetermins wurde die Liste nicht zugelassen. Daraufhin soll diese Gruppierung die Belegschaft dazu aufgerufen haben, die Stimmzettel ungültig zu machen um eine Wiederholung der Wahl zu erzwingen. Rund 40% der Wahlberechtigten wählten die gültige Liste, womit der Betriebsrat rechtmäßig gewählt war. Die alternative Liste hatte das Nachsehen, weil man sich nicht mit den Regularien vertraut gemacht hatte. Genau diese Gruppierung will nun erneut zur Wahl antreten und nutzt die Personalführungsstrategie des Unternehmens aus, um ihr Ziel zu erreichen. 

Für den amtierenden Betriebsrat war das keine Überraschung, denn es passt genau ins Bild, das ein Teil der Belegschaft abgibt. Wie in vielen anderen Firmen besteht ein grundsätzliches Verständnisproblem zwischen gewerblichen und kaufmännischen, tariflichen und außertariflichen Mitarbeitern sowie Mitarbeitern, die sich als von der Basis abgehoben einstufen. Es widerspricht deren Selbstverständnis, insgesamt nach einer einzigen Liste zu wählen. Sehr oft wird das von der Geschäftsleitung noch gefördert. Dazu bedarf es allerdings eines leitenden Angestellten, der dies in die Hand nimmt. 

Wie aus den gerichtlichen Verfahren und innerbetrieblichen Besonderheiten der Personalführung hervor geht, ist dieser Mann leicht auszumachen, weil er einen verbissenen Kampf gegen Gewerkschaftler führt und immer wieder Bestätigungen seines Talents braucht. Zumindest häufen sich die Fälle, in denen er auffällig wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass dem Verhalten ein von der Geschäftleitung tolerierter oder unbemerkter Persönlichkeitsdefekt zugrunde liegt. Allerdings scheint er sich noch auf der Linie der Firmenphilosophie und des Unternehmensleitbilds zu befinden. Das fällt jedoch auf Degudent insgesamt zurück.

Belegschaft sollte sich nicht auseinanderdividieren lassen

Bei all der Aufregung, die durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau sowie die Kommentare aus der Belegschaft gekennzeichnet sind, sollte sich die Belegschaft - auch die AT-Angestellten - darauf besinnen, dass sie lediglich Betriebsangehörige sind und alle im gleichen Boot sitzen. Jede Entscheidung der Geschäftleitung oder der Inhaber trifft sie ungemindert, egal wo sie stehen. Vielleicht hilft hier der Satz eines früheren Direktors der Degussa, der meinte: "Wer mir bei kritischen Entscheidungen die Stirn bietet, auf den kann ich mich auch in schwierigen Zeiten verlassen!" Was damit gemeint war, ist einfach: Menschen, die mir nach dem Mund reden, sind keine ernstzunehmenden Partner. Der Betriebsrat sollte aber ein ernstzunehmender Partner sein. Also sollte man auch einen Solchen wählen.

Nun liegt es an den Beschäftigten, sich richtig einzuordnen und den Schulterschluss zu vollziehen. Es wird immer Menschen geben, die auf seltsamen Wegen fragwürdige Ziele erreichen wollen. Die Gewerkschaftler würde ich davon ausnehmen. Es mag sein, dass Betriebsratsmitglieder infolge der Zeit und Mühe, die sie bereits in ihr Amt legten, eine weitere Amtszeit anstreben und deshalb sehr für sich werben. Das ist aber auch verständlich, denn sie waren in einigen Fällen auch auf Konfrontationskurs mit der Geschäftsleitung, um für Einzelne oder die gesamte Belegschaft Dinge zu retten, die Betriebsräte und vor allen Dingen Gewerkschaftler jahrzehntelang erstritten. Nur eine organisierte Belegschaft kann Stärke demonstrieren. Infiltrierte Schleimer würden den Betriebsrat nur schwächen.

Noch ist es Zeit, sich zu besinnen - auch für die Geschäftsleitung. Nur die Entspannung und die Abkehr von der absonderlichen Personalpolitik kann Degudent langfristig auf der Erfolgswelle halten. Warum leistet man sich nicht einfach einen fähigeren Personalchef? Möglicherweise wäre das Problem damit bereits gelöst.

Veröffentlicht am 11.02.2010  © Klaus Klee

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Korruptionsbekämpfung treibt in Maintal herrliche Stilblüten

In Maintal wurde eine Korruptions-Diskussion vom Zaum gebrochen, die nicht abebben will. Viele Bürger wollen einfach nicht akzeptieren, dass noch nicht einmal zur Weihnachtszeit kleine Aufmerksamkeiten und Zeichen des Dankes an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen städtischer Einrichtungen gegeben werden dürfen. Schuld daran dürfte ein Ethik-Seminar gewesen sein, bei dem das Thema Korruption und Vorteilsgewährung in besonders starkem Schwarz/Weiß-Denken zelebriert wurde. Die wirkliche Korruption wird damit nicht eingedämmt oder minimiert, denn dazu gehört die Bereitschaft, sich korrumpieren zu lassen. Das liegt wiederum im Wesen des Einzelnen begründet oder ist nur eine Frage des Geldbetrages oder der Gegenleistung. In den sozialen Bereichen der Stadt Maintal sind derartige Maßnahmen allerdings völlig fehl am Platz.

So gesehen war es schon wichtig, die Problematik zu vermitteln. Dass dies jedoch zielgerichtet den städtischen Bediensteten vermittelt wurde, die wohl am Ende der möglichen Korruptionskette stehen, war eher überflüssig, weil ihr Beeinflussungspotential viel zu gering ist. Genau da regt sich jetzt erheblicher Widerstand, der allerdings vom Bürgermeister wirkungslos abprallt. 

Bürger werden kriminalisiert

Was ist wirklich geschehen? Die Mitarbeiter der Kindergärten und des MSHD sowie anderer Bereiche wurden angewiesen, keine Aufmerksamkeiten und Geschenke anzunehmen und diese offen als Akt der Bestechung zurück zu weisen. Das wurde vielfach von den Gebern als offen ausgesprochene Beleidigung und von den Zielpersonen als Anweisung empfunden, die eine fatale Unterstellung beinhaltet: Man habe sich einen Vorteil verschaffen wollen. Aus dem Akt einer völlig ohne Hintergedanken empfundenen Dankbarkeit wurde dadurch ein krimineller Akt. 

Natürlich gibt es die Problematik, dass Menschen bevorzugt werden wollen, wenn die Inanspruchnahme einer Leistung unterschiedliche Qualität haben kann. Dann ist das aber eine Frage, welche Gründe die unterschiedliche Qualität haben kann. Vielleicht möchte mancher "Kunde" auch nur die ganz speziell benötigte Qualität oder die außergewöhnliche Art des Angehörigen mit einem kleine Präsent ausgleichen. Das ist doch ganz natürlich. Hiervon generell die Absicht abzuleiten, sich bewusst einen Vorteil verschaffen zu wollen, ist sehr gewagt. Menschen, die gepflegt werden, haben kaum eine Möglichkeit, einen solchen kleinen Ausgleich für entgegengebrachte Mühe zu schaffen. So veranlassen sie die Angehörigen, ein kleines Präsent zu übergeben. Dieser Akt der sozialen Empfindung ist oft wichtig, um das Selbstwertgefühl und den Platz in der Gesellschaft erträglich zu gestalten.

Die wirkliche Gefahr lauert in den Entscheidungsebenen

Müsste man nicht eher den Investoren und Geschäftspartnern Maintals klar machen, dass sie ebenfalls als ganz normale Bürger behandelt werden und für sie keine Extrawürste gebraten werden? Ihre Präsente haben keinen zwischenmenschlichen Hintergrund sondern sind nur auf Profit ausgelegt. Dort lauern die wirklichen Gefahren! 

Es geht bei Ethik nicht darum, einige Flaschen Wein zurück zu senden, sondern um generelle Geradlinigkeit im Amt, bei der sich jede politische oder nicht sachbezogene Variante der jeweiligen Entscheidung verbietet. Man erinnert sich in Maintal unwillkürlich an das politische Gezerre um das HÖHL-Gelände, das Gelände des ehemaligen Bischofsheimer Rathauses, die Entscheidungen zugunsten GEISHEIMER und das Mobilfunkverhalten, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch wenn Vorteile oder ein anderer Ausgleich gewährt werden, ohne dass eine direkte Gegenleistung offen sichtbar ist, kann das Gründe haben, die ethisch bedenklich sind.

Im Fall der Kelterei HÖHL profitierten Jahrzehnte lang viele Vereine und einige Parteien von der spendablen Art der Kelterei, ohne dass daran gedacht wurde, dass eines Tages ein bestimmtes Verhalten im Raum stehen würde, dem man entsprechen soll. So kam es dann auch, was man an den Eiertänzen vieler Kommunalpolitiker und deren endgültiger Entscheidung erkennen konnte. Bei der zukünftigen Restabwicklung der Kelterei wird man sehen, ob die sich diese Art der späten Dankbarkeit bereits erschöpft hat.

Große Firmen befassen sich ebenfalls mit der Problematik "Ethik" und haben dafür Regeln entwickelt, die dem Sachverhalt gerecht werden. Hier wird exakt zwischen Personen unterschieden, die Aufträge vergeben, Verträge abschließen oder ausformulieren, über Leistungen entscheiden oder bauseitige  Leistungsnachweise beglaubigen sowie Personen, die lediglich in der Administration tätig sind. Hier legte man Größenordnungen und Toleranzgrenzen fest, die unverfänglich sind und man wirkte darauf ein, dass diese Mitarbeiter so entlohnt werden, dass Anreize für Bestechlichkeit minimiert werden. Dieser Weg wäre auch im kommunalen Bereich zweckmäßig. Es gilt also, im Rathaus noch einmal darüber nachzudenken.

Veröffentlicht am 22.01.2010  © Klaus Klee

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Tote können nicht mehr aussagen

Die Politik der alten Männer ist Gegenstand des Verfahrens gegen den geständigen Waffenlobbyisten Karlheinz-Schreiber. Zumindest zerrt er jetzt vornehmlich verstorbene Zeitzeugen ins Rampenlicht, um ihnen den letzten Rest an einstiger Würde zu nehmen. Aber auch lebende Politiker, wie Roland Koch geraten in die Nähe der damaligen Praktiken, nachdem Schreiber das Verfahren thematisiert, wie die CDU und die CSU jahrelang "Spenden" oder Schmiergelder so portionierte, dass man sie nicht anmelden musste. Man bediente sich angeblich der Namen Verstorbener, auch wenn diese nur aus Todesanzeigen entnommen waren. So dürften auch die "jüdischen Vermächtnisse" der hessischen CDU entstanden sein. Mit diesen Geldern wurden und werden immer noch Wahlkämpfe bestritten und somit Wahlergebnisse ermöglicht, die mit Anstand und Überzeugungskraft nicht zu erzielen wären. Ergänzt man das Szenario um die neuesten Spendenskandale sowie die Arbeitsweise bestimmter Hessischer Finanzämter, so entsteht ein Bild der Politik, das unanständiger nicht mehr sein kann.

Veröffentlicht am 21.01.2010  © Klaus Klee

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Erika Steinbach, die Vertriebenen und kein Ende

Millionen Menschen auf der ganzen Welt wurden aus ihrer Heimat vertrieben und auch in Zukunft wird das leider der Fall sein. Die Gründe sind sind ethnischer Natur, Jahrhunderte langer Hass und Zwist zwischen Staaten oder Volksgruppen. Hinzu kommt natürlich die Machtbesessenheit der Herrscher und Politiker. Es macht keinen Unterschied, wo das passierte und wen es betraf oder zukünftig betrifft. Das Ziel muss es sein, wirkungsvoll aufzuklären und nach besten Kräften zu realisieren, dass Menschen auf der ganzen Welt in ihrer Heimat bleiben dürfen und können, wenn sie das wollen. Absolut kontraproduktiv ist es, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen oder alte Ressentiments zu beleben. Mit dem Zentrum gegen Flucht und Vertreibung setzt der Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein klares Zeichen. Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach scheint jedoch im Stiftungsrat zunehmend eine Unperson zu sein, wie der fortwährende Konflikt zeigt.

Wer nimmt dem BdV und seiner Vorsitzenden Erika Steinbach wirklich ab, dass sie das ursprüngliche Ziel des BdV wirklich verließ und vorbehaltlos im Sinne der Stiftung wirken kann. Die anhaltende Diskussion in der Öffentlichkeit und letztendlich die Haltung der FDP sorgte dafür, dass sie nun keinen Anspruch mehr auf den Vorsitz im Stiftungsrat erhebt. Sie verbindet das allerdings mit Forderungen, die besonders bei den auf Aussöhnung bedachten Nachbarstaaten Argwohn wecken und bis hin nach Brüssel Europäische Gedanken stören. 

An dieser Stelle muss man auch die Erfahrungen unserer Nachbarn und der verfolgten Minderheiten in Europa berücksichtigen, die sie mit uns während der NS-Zeit machten. Anhänger deutschsprachiger und mit uns sympathisierender Volksgruppen beteiligten sich an Vertreibung und Vernichtung. Wen wundert es, dass sich das bei Kriegsende völlig undifferenziert gegen uns richtete?! 

Polen scheint die Aussöhnung aufrichtiger zu betreiben als zum Beispiel Tschechien. Dafür ist man in Polen empfindlicher, wenn Zweifel aufkommen. Und genau diese Zweifel werden genährt, wenn der BdV im Stiftungsrat ein noch deutlicheres Gewicht bekommt und das Gewicht der Regierung verloren geht. Dass eine starke Regierungspartei dies auch noch unterstützt, könnte leicht als erstes Anzeichen für ein Umdenken auf Deutscher Seite gewertet werden. Noch ist unsere braune Vergangenheit nicht bewältigt!

Mit den Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union verlieren die Grenzen zunehmend an Bedeutung und jeder Ort Europas kann von jedem Europäer aufgesucht werden und er kann sich dort  auch niederlassen. Doch die Lebensumstände in der ehemaligen Heimat vieler Vertriebener haben sich gewaltig verändert und die Nachfolgegenerationen der Vertrieben werden wohl kaum dorthin zurück wollen, wo ihre Väter und Großväter gelebt haben. Sie haben ihren Lebensmittelpunkt längst an neuer Stelle. Es besteht also kein Grund für aufgewärmte Heimatgedanken und Gedanken an die Rückkehr, es sei denn, es stünden durchsetzbare Ansprüche im Raum. Genau davor haben unsere Nachbarn Angst. Wer sagt ihnen denn, dass die Deutschen, die sie damals kennen lernten, heute ganz andere Menschen sind. Sie werden die Debatten kritisch verfolgen.

Veröffentlicht am 05.01.2010  © Klaus Klee

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Magere Charakterisierung Maintals in WIKIPEDIA

Vor einiger Zeit war unsere Stadt in der freien Enzyklopädie WIKIPEDIA noch wesentlich besser charakterisiert und umfangreicher verlinkt als heute. Natürlich müssen derartige Nachschlagewerke regelmäßig durchforstet und editiert werden, damit sie bestimmten Ansprüchen gerecht werden. Im Fall Maintal scheinen einige Personen sehr heftig geändert und gelöscht zu haben. Das Ergebnis ist ein Maintal, in dem weder Kultur, noch Vereinsleben stattfindet. Dafür ist das Thema Politik sehr stark aufbereitet. Außer den geschichtlichen Seiten von Peter Heckert sind keine Links mehr zu finden, über  die sich Interessierte intensiver über Maintal informieren könnten. So wurde auch der Link auf meine Seite entfernt, die allerdings nicht immer die angenehme politische Seite Maintals verdeutlicht.

Man kann Änderungen in WIKIPEDIA nachvollziehen. Leider liegt das große Aufräumen schon länger zurück und nachträgliche Diskussionen scheinen wenig Sinn zu machen. So kann man nur über die Initiatoren und deren Beweggründe spekulieren. Wie einer meiner Leser sehr richtig bemerkte, sollte der Eintrag über Maintal mit wesentlich mehr Leben erfüllt werden, damit sich Interessierte ein umfassendes Bild von Maintal machen können. Als Richtschnur für die Gliederung und den Themenumfang sollte die Seite der Stadt Frankfurt am Main dienen, die WIKIPEDIA selbst in die Liste der besten Seiten aufnahm. Wo sind also für Maintal die Beiträge namhafter Träger des kulturellen Lebens, der Straßenfeste und der Weihnachtsmärkte? Ich habe heute das Thema "Kultur" auf der Maintal-Seite in WIKIPEDIA angerissen und es muss jetzt ergänzt werden. Dazu muss man sich allerdings dort anmelden und sich etwas mit der Gestaltung und den Regeln befassen.

Die Änderungen werden erst sichtbar werden, wenn ein wachsames Auge die Änderungen frei gegeben haben. Es kann also einen Moment dauern. Vielleicht wird ja auch wieder die Löschung des Eintrags betrieben. Beim Ausgestalten der Maintal-Seite muss man damit rechnen, dass andere Zeitgenossen und Lektoren immer wieder versuchen, Änderungen vorzunehmen. Das kann im angehängten Diskussionsforum zu Ärger und Verdruss führen. Hier ist allerdings Sachlichkeit gefragt und man kann notfalls die Richtlinien von WIKIPEDIA heranziehen. Wichtig ist, dass sich Personen nicht zu Gralshütern eines positiven Maintal nach ihren Gesichtspunkten aufschwingen und jegliche Möglichkeiten der auch etwas kritischeren beziehungsweise differenzierten Darstellung verhindern. 

Interessierten Neubürgern und Zuzugswilligen sollte man vermitteln, dass Maintal eine lebendige Stadt mit einem quirligen kulturellen Leben ist, Senioren hervorragende Lebensbedingungen und Familien ein gutes soziales Angebot vorfinden. Die parteipolitische Information muss im richtigen Verhältnis dazu stehen, denn die Parteien Maintals sind nicht gerade die Treiber öffentlichen Maintaler Geschehens. Maintal ist mehr als das, was derzeit in WIKIPEDIA zu lesen ist.

Veröffentlicht am 03.01.2010  © Klaus Klee

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Die Kanzlerin von Lummerland

"Das ist ja eine schöne Scheiße", dürfte unsere Kanzlerin gesagt haben, als sie vor der Wahl die Nachricht von Kundus erhielt und in die Augen des Verteidigungsministers schaute. "Wenn Hessen so schauen, dann ist doch wieder irgend etwas faul...", dürfte sie gedacht haben. "Herr Jung, ich will jetzt gar nichts hören!", könnte der entscheidende Satz gelautet haben, als sie ihn wieder in sein Ministerium zurückschickte. Und Jung wird gedacht haben: "Gut, dass ich die Berichte noch nicht gelesen habe..." und seinen Hessischen Förderer angerufen haben, damit wenigstens er Bescheid weiß, dass etwas im Busch ist. Die wahre und umfassende Nachricht hätte - wäre sie an die Öffentlichkeit gelangt - den Grünen und der Linkspartei genutzt sowie allen kritisch denkenden Wählern bei der richtigen Stimmabgabe geholfen. Das galt es zu verhindern. Dafür brauchte man eine Strategie.

Franz-Josef Jung und die heiße Kartoffel   In solchen Situationen braucht man einen Politiker, der Erfahrungen auf diesem Gebiet hat und im richtigen Ministerium sitzt. Franz-Josef Jung war genau der Richtige und die Strukturen des Verteidigungsministeriums passten genau zu der Taktik, zu der sich jetzt niemand bekennen will. Ihm würde man abnehmen, dass er die Berichte nicht selbst las. Sein adliger Nachfolger spöttelte zudem nicht grundlos, dass die Berichte jetzt auch in übersetzter Form vorlägen.

Im Bundesverteidigungsministerium scheint es seit längerer Zeit gang und gäbe zu sein, dass man den Dienstherrn nur soweit informiert, wie man seine Auffassungsgabe einschätzt. Gepaart mit der Überheblichkeit, zu der Offiziere und Staatssekretäre nun mal neigen, kann das dazu führen, dass man den Dienstherrn an der Nase herum führt. Politisch durfte man als Militär vor der Wahl auch keine Schwäche demonstrieren, denn der Grundwehrdienst stand wieder mal auf dem Prüfstand und eine Söldnerarmee erscheint vielen Wählern zu vielseitig einsetzbar. Das alles kostet zudem unser Geld, das momentan äußerst knapp ist. Jung war das richtige Objekt für eine Hinhaltetaktik bis nach der Wahl. Es war allerdings klar, dass ein Vorfall dieser Dimension restlos aufgeklärt wird und daraus personelle Konsequenzen zu ziehen waren. Jung war das richtige Opferlamm, man musste ihm nur den Ball als Retter der Union zuspielen. Ab diesem Tag hätte er eigentlich blaue Augen haben müssen, wenn er dennoch glaubte, man würde ihn nicht opfern. Sein Nachfolger konnte damit zudem unbefleckt sein neues Amt als Verteidigungsminister übernehmen. So gesehen könnte man den Betroffenen folgende Worte in den Mund legen, wenn diese Annahmen stimmen:

Abrechnung, Ahnungslosigkeit und Reue

Im Verteidigungsausschuss, den man in einen Untersuchungsausschuss umfunktionierte, befindet man sich derweil informativ auf der Höhe, die unsere Presse vorrecherchierte und man wird auch nur das zugeben, was belegt werden kann. Die heiße Kartoffel wird jetzt zum Schwarzen Peter, der munter weitergereicht wird. Mister Oberahnungslos, der amtierende Außenminister, wäscht seine Hände in Unschuld, während sein Vorgänger von der fremdinitiierten Informationsverzögerungstaktik profitiert. Doch - wer glaubt schon, dass der Profi Frank Walter Steinmeier bar jeder Information war? Leute seines Kalibers haben spezielle Informationsquellen, die selten schweigen. Den exakten Informationsgrad muss man ihm aber erst einmal nachweisen. 

Theodor zu Guttenberg hat ein ganz anderes Problem. Er mimt den taffen Macher und ist ein Mann schneller Worte. Schnell zu konstatieren setzt er womöglich mit "schneller begreifen als Andere" gleich. Zumindest will er diesen Eindruck erwecken. Seine Blitzreisen sollen den Eindruck der höchsten Informiertheit erwecken. Wenn - wie jetzt bekannt wird - Oberst Klein die Arbeit der internationalen Presse und einiger Inspektoren des Luftschlages bewusst behinderte, was wird man dem guten Theodor gezeigt und nicht gezeigt haben? Er hat bei seinem Spagat zwischen Truppe und Öffentlichkeit seine Hosen zerrissen. Was nun während der Aufklärung abläuft, gleicht einem Scheingefecht mit Nebelkerzen. Wen wundert es, dass die SPD den Ausdruck "Selbstverteidigungsminister" kreierte. Zumindest ist aber zu Guttenberg ein anderes Kaliber als sein Vorgänger. 

Was ist denn das für eine Kanzlerin?

Irgendwie könnte man meinen, sie sei die Kanzlerin von Lummerland. Völlig abgehoben scheint sie zu sein und nur noch in höchsten internationalen Sphären zu schweben. Ihr Außenminister Ahnungslos schwebt um sie herum oder hinter ihr her. Was die Ministerien machen, die sie zu beaufsichtigen und zu lenken hat, lässt sie sich scheinbar nur in bestimmten zeitlichen Intervallen berichten. Sie reagiert nur auf das, was inzwischen jeder Bundesbürger in der Presse lesen konnte. Aber auch da scheinen ihre Stiefelputzer und Speichellecker nur grob zu informieren, damit sie sich nicht aufregen muss. Aufregung schadet dem Teint und die Mundwinkel hängen ja von Hause aus schon herunter. 

Irgendwie scheint ihre Mentalität nicht zur Wichtigkeit ihres Amtes zu passen. Also passen sich die ihr zuarbeitenden Ministerien ihrer Mentalität an und behandeln sie so, wie sie es sich wünscht. Ich bin gespannt, was sie verrät, wenn sie im Untersuchungsausschuss befragt wird. Solche "Jungs" wie den Franz-Josef gibt es nicht mehr viele in Berlin. Mit dem Karl-Theodor dürfte sie sich gewaltig verrechnet haben. Er scheint der Typ zu sein, der im Untergang noch so viele mitreißt, wie er mitreißen kann - ein richtiger Selbstverteidigungsminister.

Veröffentlicht am 16.12.2009  © Klaus Klee

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"Legion KUNDUS" wäre der treffende Name

Die Bundeswehr führt in Afghanistan Krieg, das ist inzwischen Fakt. Noch schlimmer: Sie tötet gezielt und außerhalb des eigentlichen Auftrages. Das wirft die Frage auf, ob sich unter unserem Minister für kriegsähnliche Handlungen Jung die Ziele bereits anders darstellten als vom Bundestag abgesegnet. Der amtierende Kriegsminister zu Guttenberg bekannte sich bereits dazu, dass es sich um einen Krieg handelt und nicht um eine Verteidigung. Die Bombardierung rund um die beiden Tanklastzüge war quasi eine "Vorwärtsverteidigung", wie man sie bisher nur von den Israelis und uns Deutschen im Zweiten Weltkrieg kennt. Oder geht es beim Afghanistan-Einsatz schlicht nur um die Erprobung von Waffen und Strategien im Ernstfall, wie es einst bei der Legion Condor der Fall war? Dann sollte man die Deutsche ISAF-Truppe auch richtig bezeichnen. Was jetzt nach und nach ans Tageslicht kommt, ist nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar. Was geht also wirklich in Berlin vor? Ein Untersuchungsausschuss soll die Sache nun aufklären. 

Tagtäglich sehen wir die Bilder und die Luftüberwachungsaufnahmen, die den Luftschlag belegen und lesen immer mehr Details aus mehreren Berichten, die zeitnah das Bundesverteidigungsministerium, das Kanzleramt und das Außenministerium erreichten. Nun ist die Frage, wer was wann wusste und ob der Befehl, den Oberst Klein gab, nicht mit einer geänderten Strategie von allerhöchster Stelle korrespondiert, die kurz vor der Aufklärung zu stehen scheint. Was weiß der damalige Bundesaußenminister Steinmeier? Er hält sich völlig bedeckt, wie auch die gesamte SPD. Grüne und die Linkspartei treiben momentan den Prozess, der eigentlich alle Demokraten auf den Plan rufen müsste..

Es dürfte inzwischen allgemeine Erkenntnis sein, dass die sich in Afghanistan im Einsatz befindlichen Truppen nur dann wieder absetzen können, wenn die Taliban besiegt ist. Das Erreichen dieses Ziels erscheint allerdings mehr als fraglich. Auf der anderen Seite wäre es für bestimmte Kreise in Deutschland sehr werbewirksam, wenn den Deutschen Truppen ein ganz wesentlicher Schlag gelingen würde, der allen anderen Nationen bisher nicht gelungen ist. Deutsche Kriegskunst und Deutsche Waffentechnik wären wieder äußerst gefragt und würden in mehrerlei Hinsicht neue Möglichkeiten eröffnen. So gesehen könnten unsere Soldaten vor Ort auch für Interessen der Waffenlobby missbraucht werden. Schon heute ist die BRD weltweit drittgrößter Waffenlieferant.

Wie bringt man eigentlich eine Truppe dazu, über ihr Mandat hinaus tätig zu werden?

Die westliche Welt sah sich während des Einsatzes der Truppen der Sowjetunion noch moralisch auf der richtigen Seite, als sie die Taliban in ihrem Kampf unterstützte. Noch heute verfügen die Taliban über westliches Waffenmaterial und profitieren von der Ausbildung, die sie erhielten. Nach dem bewussten 11. September sah man die Ausbildungslager der Taliban plötzlich anders und es galt nun, den Terrorismus zu bekämpfen. Amerikas Verbündete sahen sich reihenweise verpflichtet, sich an den Kampfhandlungen in Afghanistan zu beteiligen. 

Die Bundeswehr als angeblich reine Verteidigungsarmee sollte sich am Wiederaufbau der Infrastruktur beteiligen und entsandte Truppen, die den friedlichen Einsatz absichern sollen. Das zahlenmäßige Verhältnis der beratenden und der für den eigenen Schutz eingesetzten Soldaten ist in Prozent gar nicht auszudrücken. Man redet von nur drei Personen, die rein zivile Aufgaben haben. 

Ganz entgegen der Annahme, man würde mit offenen Armen empfangen, traten sie ihren Dienst an und wurden bitter enttäuscht. Täglich sind sie Angriffen ausgesetzt und sie werden in Hinterhalte gelockt, fahren auf Minen und geraten in Sprengfallen, wenn sie für Ruhe und Ordnung sorgen wollen. Das zehrt an den Nerven und jeder Bundeswehrsoldat, der in Afghanistan sein Leben lässt, ist ein Soldat zu viel. Viele Soldaten leben in ständiger Angst und leiden nach Beendigung ihres Einsatzes unter schwersten Verhaltensstörungen. In der Heimat salbadern derweil unsere Politiker herum und denken gar nicht daran, dieses Szenario "Krieg" zu nennen. Der Einsatz der Soldaten und ihre Handlungsweise scheint sogar - zumindest informell - dazu geeignet, die Wähler zu belügen und zu betrügen, um damit Wahlergebnisse zu beeinflussen. Doch es gibt längst Informationsquellen im Internet, die von Deutschen Soldaten betrieben werden und die das wahre Gesicht der dortigen Einsätze zeigen. 

Als Soldat kann man eigentlich nur durchhalten, bis der jeweilige Wahnsinn beendet ist oder man muss sich offensiv darum kümmern, dass die permanente Bedrohung ausgeschaltet wird. Letzteres schien  Oberst Klein und seiner Truppe infolge des Dauerstresses schon länger im Kopf herum zu schwirren. Wahrscheinlich kam die veränderte Strategie des gnadenlosen Durchgreifens, von der jetzt die Rede ist, genau zum richtigen Zeitpunkt und die eroberten Tanklastzüge waren der passende Anlass, gnadenlos und vernichtend zuzuschlagen. Die Sache bekam eine Eigendynamik und Kommunikationsmängel mit den "Verbündeten" könnten zum Eklat geführt haben. Ich könnte sogar eine gewisse Genugtuung der Truppe über den "Erfolg" verstehen, wenn man bedenkt, dass sich hinter jedem Afghanen ein Taliban-Krieger verstecken kann und es ihnen womöglich egal war, wer in diesem Zusammenhang vernichtet wurde. Wer trennt in einem solchen Moment schon zwischen guten Afghanen und Terroristen? Hinterher ist man allerdings schlauer.

ISAF-Truppen sind nur die Werkzeuge ihrer Regierungen

Wer trägt nun wirklich die Schuld am Massaker von Kundus? Militärs führen nur Befehle aus oder bewegen sich innerhalb Handlungsspielräumen, die man ihnen einräumt. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass die Öffentlichkeit erfährt, was exakt angewiesen war und wie groß der Handlungsspielraum der Truppe war. Danach muss überprüft werden, ob sich die dafür verantwortlichen Politiker ans Grundgesetz und die Parlamentsbeschlüsse hielten. War das nicht der Fall, muss hart durchgegriffen werden, damit in Zukunft kein willkürliches Morden mehr vom Militär ausgeht und sich auch die Bundeswehr im Rahmen der Rechtsordnung bewegt. Was allerdings fehlt, ist ein gültiges Kriegsrecht, weshalb man auch dem Wort "Krieg" ständig aus dem Weg geht. Unsere Bundeswehr braucht klare Verhältnisse und muss wissen, wann sie sich international im Krieg befindet. Das gilt für die Piratenbekämpfung genauso wie für die Patrouillen im Mittelmeer und an anderen Brennpunkten. Ansonsten sollte man die Jungs lieber zuhause lassen.

Veröffentlicht am 14.12.2009  © Klaus Klee

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Aus der Schuldenfalle kommen wir nie mehr heraus

Der Maintaler Haushalt 2010 steht vor der Verabschiedung. Was am Montag, dem 14.12.2009 auch immer beschlossen wird, es ist die gleiche Prozedur wie in jedem Jahr. Auch wenn das Defizit noch so groß ist, Haushaltsposten werden nur noch umgeschichtet und Beträge marginal verändert. Unter dem Strich ist das Defizit unverändert groß. Das soll keine Schelte sein, nur eine sachliche Feststellung. Wo kein Geld ist, kann man nicht gestalten, es sei denn, auf Kosten der Nachfolgegenerationen. Maintal befindet sich im Verschuldungstaumel. Diesmal aber mit Billigung der Aufsichtorgane, denn bundesweit sind Schulden von oben herab verordnet. Wie lange das noch gut geht, ist eine gute Frage.

Man hat den Eindruck, dass alle Zahlen mindestens eine Null mehr bekommen haben, nur die Einkünfte nicht. Heute werden Beträge in den Mund genommen, die vor einiger Zeit noch nicht einmal denkbar gewesen wären. Die Älteren unter uns denken dabei an den letzten Weltkrieg, der Unsummen öffentlicher Gelder verschlang, so dass die Feldzüge Beutezüge und eine Zwangsfolge der Staatsfinanzen wurden. Fremde Länder wurden gnadenlos ausgebeutet, um Staatsschulden bei den Banken zu begleichen. Auch die Vernichtungslager dienten der Einnahmenseite des Staates. Banken übernahmen die Verwaltung des schmutzigen Goldes, das noch heute in der Schweiz lagert. Der Staat holt sich zu allen Zeiten das Geld - woher, scheint egal zu sein.

Heute leben wir in Zeiten ohne kontinentale Kriege, die uns betreffen. Das Finanzierungssystem des Krieges funktioniert jedoch auch heute. Die Banken finanzieren den Staat, der wiederum die Banken zu ihren Gewinnen verhilft. Heute werden keine Länder mehr erobert, sondern Firmen und Konzerne übernommen, Menschen auf die Straße gesetzt und der Verarmung ausgesetzt, Ersparnisse geplündert, Sicherheiten verzockt und sich aus dem Staatstopf nach Belieben bedient. Es ist ein Krieg zwischen Reich und Arm, Jung und Alt, Eliten und dem Volk. Das Schmieröl im gesamten Getriebe sind unsere Volksvertreter, die längst ihre Unabhängigkeit verloren haben. Jeder trachtet völlig kurzsichtig nur nach dem besseren Ende der Wurst.

So gesehen ist die Situation in der wir uns befinden aussichtslos. Es ist in Politik und Wirtschaft wie in der Natur, wenn die natürlichen Feinde fehlen - die Populationen entwickeln sich unkontrolliert.  In der Natur greifen Jäger immer wieder ein und reduzieren den Wildbestand so, dass die Natur wieder im Gleichgewicht ist. Ein solches Korrektiv fehlt in unserer Gesellschaft. Da ist es ja direkt günstig, dass die Bevölkerungszahlen der BRD stagnieren. Ansonsten würden nur Kriege und Volksseuchen die zu versorgenden und zu verwaltenden Menschen dezimieren, wie in den beiden Weltkriegen. 

Es ist schon schlimm, dass die demografische Entwicklung zeigt, dass wir immer stärker überaltern. Da braucht man gerade noch das Gespenst der Überschuldung und des zwangsweisen Abbaus sozialer Leistungen. Was ist aber zu tun?

Nachdem der Sozialismus genauso scheiterte wie der Kapitalismus, ist guter Rat teuer. Wenn wir wenigstens eine soziale Marktwirtschaft hätten. Die hat man aber auch abgeschafft. Wie würde es eigentlich jeder vernünftige Mensch machen? Er würde mit einer Armbewegung reinen Tisch machen und alles hinwegfegen, was ihn in den Ruin treibt. Danach wäre ein ehrlicher Neubeginn auf allen Ebenen angesagt. 

Man könnte es ja mal in den Kommunen probieren, indem man alles infrage stellt, was entbehrlich und unausgewogen ist. Jede Facette müsste Kosten und Nutzen gegenüber stellen. Danach müsste man sich die Frage stellen, was wir uns davon eigentlich leisten können. Bei den kommunalen Umlagen müsste eine Deckelung erfolgen, damit auch Haushalte schlüssig bleiben. Gegen Vorhaben übergeordneter Regierungen müsste vorgegangen werden, wenn sie den kommunalen Haushalt belasten. Zudem müsste sich die Kommune darauf einrichten, gewinnträchtige Investitionsvorhaben in eigener Regie zu betreiben und eine schlüssige Infrastrukturplanung zu betreiben. Das Geld liegt auf der Straße, die Investoren heben es pausenlos auf! Man muss an den Ursachen drehen, nicht allein an den Symptomen.

Veröffentlicht am 12.12.2009  © Klaus Klee

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Ersatz für Straßenbeitragssatzung geplant

Der Maintaler Haushaltsentwurf für 2010 weist eine Unterdeckung von 8,6 Millionen € auf und die Beratungen der Fraktionen sind entsprechend schwierig. Diesem enormen Defizit kann man nur mit einer Menge von Einzeleinsparungen oder weit gefächerten Mehreinnahmen begegnen. Der Magistrat schlägt als größte Erhöhung der Einnahmen eine Grundsteuererhöhung um 70 Punkte vor, die bereits von der CDU-Fraktion unterstützt wird.  SPD und WAM lehnen diese Maßnahme als unsozial ab. FDP und Grüne bekundeten Bauchschmerzen. Die Fraktionen stehen noch unter dem Eindruck der Bürgerreaktion und der anschließenden Rücknahme der Straßenbeitragssatzung. Nun ruft die SPD die Öffentlichkeit auf, erneut Druck auszuüben. Doch wo ist die Reaktion der BI gegen die Straßenbeitragssatzung? 

Warum die BI gegen die Straßenbeitragssatzung gefragt ist

Als es um die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung ging, stand bereits die Erhöhung der Grundsteuer als Alternative zur Diskussion. Beide Maßnahmen wären nachhaltig und sichern der Stadt regelmäßige Einnahmen. Bei der Straßenbeitragssatzung wäre es zu zeitlich entzerrten hohen Einnahmen gekommen und die Kosten wären für die Immobilienbesitzer nicht mietumlagefähig gewesen. Dieses Detail vermieden die Teilnehmer der Bürgerinitiative jedoch in der Argumentation, denn man wollte sich nicht dem Verdacht aussetzen, einseitige Interessen zu vertreten. 

Genau das war aber der Fall, wie man jetzt sieht, denn die geplante Grundsteuererhöhung scheint die ehemaligen Mitglieder der inzwischen aufgelösten Bürgerinitiative kaum zu berühren. Dabei ist sie als direkte Vergeltungsmaßnahme für die zurückgenommene Straßenbeitragssatzung anzusehen. Die BI erklärte bei Auflösung vollmundig, sofort wieder aktiv zu werden, wenn sich etwas ändere.

Grundsteuer und/oder Gewerbesteuer?

Ein weiteres Indiz für einseitige Interessen dürfte sein, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer für kommerzielle Vermieter schmerzlich wäre. Kommerzielle Vermieter müssten höhere Gewerbesteuern entrichten, was deren Gewinne schmälern würde. Ist es das, was die Protagonisten der ehemaligen BI noch mehr fürchten? Es wird interessant sein, wie sie sich verhalten werden, nachdem die SPD ausdrücklich um Reaktionen aus der Bürgerschaft bittet. Irgendwann schlägt für alle demonstrativen Gutmenschen einmal die Stunde der Wahrheit.

Veröffentlicht am 30.11.2009  © Klaus Klee

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Die HESSEN-Connection kommt unter Druck

In dieser Woche setzen sich die negativen Schlagzeilen für die Hessische CDU fort, denn nun ist auch Finanzminister Karlheinz Weimar gewaltig unter Druck. Er wird des Mobbings bezichtigt und aus den Hintergrundinformationen gehen dubiose Geschäfte hervor, die zumindest dem Land Hessen hohe Verluste bei gleichzeitiger Begünstigung von Immobilien-Käufern bescherten. Woraus die Energie für diese Handlungen geschöpft wurde, ist nur zu erahnen. So langsam kommt der Verdacht auf, dass eine Art HESSEN-Connection schaltet und waltet, wie es ihr beliebt. Dabei führen alle Wege wieder irgendwo zusammen. Den Kopf der HESSEN-Connection kann man ebenfalls erahnen. Karlheinz Weimar ist es sicherlich nicht.

Einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 27.11.2009 kann man äußerst interessante Details entnehmen, die Jürgen Rauh, ein ehemaliger Spitzenbeamter des Finanzministeriums, der Presse zuspielte. Im Artikel ist ebenfalls von einem "System" die Rede, dem Finanzminister Karlheinz Weimar und Oberfinanzpräsident Mario Vittoria zugerechnet werden. 

Das Interessante daran ist, dass die CDU als Deckmantel und Schutz dient, denn gemäß § 129 StGB Bildung einer kriminellen Vereinigung ist die Verfolgung solcher Gebilde ausgeschlossen, wenn es sich dabei um eine politische Partei handelt. Im Fall Rauh und dem Umgang mit den vier Finanzbeamten arbeiteten offensichtlich mehrere Personen auf Anweisung Hand in Hand. Wenn sich jetzt auch noch herausstellt, dass die Handlungsweisen des Hessischen Finanzministers und seiner Helfer in Begünstigungen Dritter mündeten, wäre eigentlich Handlungspflicht gegeben. Doch wer weiß, wie weit der Arm der HESSEN-Connection bereits reicht.

Veröffentlicht am 28.11.2009  © Klaus Klee

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Franz Josef Jung sieht ganz alt aus

Roland Koch leistete der Bundesrepublik mit der Installation von Franz Josef Jung in Berlin einen zweifelhaften Dienst, das wird inzwischen immer deutlicher. Normalerweise werden die fähigsten Köpfe und die untadeligsten Personen einer Partei in die Regierung geschickt. Die Hessische CDU hat damit scheinbar große Schwierigkeiten, weil ihnen entweder die fähigen Köpfe fehlen oder die Auswahl nach ganz anderen Kriterien getroffen wird. Im Fall Jung könnte das sein, weil er mit seiner Aussage im CDU-Spendenskandal den Kopf von Roland Koch rettete. Nun hat er peinlicherweise schon wieder nicht alles mitbekommen, was in seinem Umfeld passierte. Ist das ein Zufall, die Folge von Überforderung oder hat die Methode System. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel war das Unbehagen darüber deutlich anzumerken. Hoffentlich ist sie sich dessen bewusst, wer ihr das Ei ins Regierungsnest gelegt hat.

Könnte bei Jung die Ansicht vorherrschen, dass man bestimmte Dinge nicht vollinhaltlich zur Kenntnis nimmt, damit man später behaupten kann, man hätte von nichts gewusst? In Hessen funktioniert so etwas ja bestens, warum also nicht auch in Berlin?! Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses scheiterte an nur wenigen Stimmen. Nun muss er sich noch etlichen Fragen des Verteidigungsausschusses stellen, ehe die Sache von der Kanzlerin wahrscheinlich unter den Tisch gekehrt wird. Wenn das geschieht, ist das aber ein deutliches Zeichen an Roland Koch, dass die Kanzlerin endlich die Nase voll hat und nur auf den passenden Moment zur Kabinettsumbesetzung wartet. Jetzt muss man noch Stärke zeigen und damit etliche Minuspunkte beim Wähler in Kauf nehmen.

Viel interessanter ist die Frage, ob das Bauernopfer von Schneiderhahn und Wichert gerechtfertigt war. Diese Herren haben sicher nicht einen Fehler der Truppe vertuschen wollen, sondern sich politisch vermutlich wie bestellt aber ungeschickt verhalten. Afghanistan ist ja so weit weg und wer kann hier schon nachvollziehen, was wirklich passierte? Das war der entscheidende Irrtum. Irgendwann kommt jedes Detail ans Licht und das Hessische System Koch funktioniert nicht überall. Der Nachfolger von Jung im Amt verfolgt eine konsequente Linie und macht den Sinn des Truppeneinsatzes in Afghanistan glaubhaft. Er reagierte darauf, dass man die bisherige Informationspolitik auch an ihm ausprobierte und zog sofort Konsequenzen. Das lässt ihn zunehmend zu einem politischen Schwergewicht werden, denn die meisten Bundesbürger respektieren sein Vorgehen.

Für Leute wie Jung ist so langsam die Zeit des Abschieds von der großen politischen Bühne gekommen. Er will es nur noch nicht wahr haben. In Hessen dürfe er auch keine große Zukunft mehr haben. Bleibt ihm nur noch der Weg nach Brüssel und Straßburg, wo alle unliebsam aufgefallenen Politiker landen. Franz Josef Jung sieht momentan wirklich ganz alt aus - und das ist gut so!

Ergänzung vom gleichen Tag:

Jung zurückgetreten

So schnell kann es gehen! Heute morgen spekulierte ich noch mit dem Zeitpunkt, zu dem das Spiel für Franz Josef Jung aus ist und noch am gleichen Tag nahm er seinen Hut. Es war also der Kanzlerin schon gestern genug und sie gab dem gescheiterten Schwachpunkt im Kabinett noch eine Nacht, um sich ehrenhaft aus dem Amt zu verabschieden. Diese Nacht muss sehr kurz gewesen sein, denn von einem ehrenhaften Schritt kann nun ganz und gar nicht die Rede sein. Er begründete nämlich seinen Schritt ausschließlich mit den Fehlern in der Führungsetage des Verteidigungsministeriums, nicht aber mit seinem dilettantischen Verhalten bei der Bearbeitung hochbrisanter Informationen. Das zeigt die wirkliche menschliche Größe von Jung, die nur noch mit der seines Männerfreundes in Wiesbaden und deren Sympathisanten verglichen werden kann. 

Roland Koch ist seinerseits inzwischen in einen neuen Skandal um die Besetzung des Postens des ZDF-Chefredakteurs verwickelt, wobei er sich an die Spitze der inzwischen recht schwachbrüstigen und abgehalfterten CDU-Vertreter im Verwaltungsrat setzte und so einen unzumutbar heftigen Eingriff in die Unabhängigkeit eines öffentlich-rechtlichen Senders vornahm. 

Die CDU marschiert mit Riesenschritten auf ein Meinungstief zu, das sie sich mit derartigen Politikern und dem Umgang mit der FDP einhandelt. Die Union ist dabei, sich selbst zu demontieren. Daran ändern auch hoffnungsvolle Umbesetzungen im Kabinett nichts mehr.

Veröffentlicht am 27.11.2009, ergänzt am 27.11.2009  © Klaus Klee

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Gegen Ignoranz und weitreichende Folgen

Am Mittwoch, dem 25. November 2009 kamen interessierte Bürger im Maintaler Rathaus zusammen, um sich über die Auswirkung von Strahlungen auf den menschlichen Körper zu informieren. Professor Guido Zimmer und Otto Einsporn von der Mobilfunkgruppe der Lokalen Agenda Maintal informierten über die Auswirkungen zunehmender Strahlenbelastung auf den menschlichen Körper. Es fiel auf, dass sich außer Stadtverordneten der SPD keine weiteren Kommunalpolitiker für dieses Thema interessierten, selbst die zuständige Fachabteilung glänzte durch Abwesenheit. Dabei wären gerade sie es, die sich von Amts wegen an die Spitze der präventiv tätigen Personen stellen müssten. Einmal mehr wurde in diesem Abend deutlich, dass dieses Thema bewusst verdrängt wird und die einseitige Informationspolitik der Mobilfunkbetreiber voll durchschlägt.

Wesentliche Erkenntnis und Ansatzpunkt, wie man aus dem Dilemma kommt, war die zukünftig bessere Ansteuerung und der ausgewogene Fluss staatlicher Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung. Die Mittel fließen bisher überproportional zu neuen Technologien und lukrativen technischen Innovationen und die Forschung der damit verbundenen medizinischen Risiken sowie der Erarbeitung richtiger Konzepte zur Prävention werden sträflich vernachlässigt. So konnte die Atomenergie seelenruhig mit der Produktion radioaktiven Mülls beginnen und bis heute liegt noch kein wirklich sicheres Konzept zur Lagerung und Vernichtung vor. Bei der Entwicklung strahlungsintensiver Techniken, von denen der Mobilfunk nur eine Facette darstellt, verfährt man genauso und verschiebt die Prävention auf den Sankt Nimmerleinstag.

Besonders ärgerlich ist, dass die Branchen, die sich mit Innovation und Technik befassen, einen Teil der ihnen zufließenden staatlichen Mittel in den oberen der oben abgebildeten Bereiche fließen lassen, um die wenigen Forschungen, die diesbezüglich betrieben werden, auch noch zu ihren Gunsten aussagen zu lassen. Das spiegelt sich in vielen "Gutachten" und einseitiger Stellungnahmen führender Wissenschaftler wider, die sich indirekt auf der Gehaltsliste der großen Konzerne befinden. 

Professor Guido Zimmer und Otto Einsporn zitierten eine ganze Reihe von Untersuchungsberichten und Erhebungen, die belegen, dass sich das Krebsrisiko im Einflussbereich intensiver Mobilfunkstrahlung deutlich erhöht und besonders die Leukämiehäufigkeit gravierend ist. Zahllose Menschen, die auf Elektrosmog besonders stark reagieren, leiden unter einer ganzen Reihe von Beschwerden, die oft nur durch einen Wohnortwechsel behoben werden können.

Es wurde deutlich, dass das Vorgehen staatlicher Organe, das erheblich von Lobbyisten geprägt ist, der falsche Weg ist. Man sucht seit über einem Jahrzehnt angeblich nach den schlüssigen wissenschaftlichen Beweisen für die Schädigung menschlichen Gewebes durch Strahlung und lässt ungeschützt zu, dass die Verbreitung dieser Techniken mit unglaublicher Dynamik betrieben wird. Dabei gibt es genügend Anhaltspunkte für berechtigte Annahmen.

In diesem Zusammenhang kann das Beispiel des Arztes Dr. John Snows aus dem Jahr 1854 eine gute Hilfe sein. Als in London die Cholera wütete und viele Menschen starben, weil es noch keine Medikamente zur Bekämpfung der Krankheit gab, zeichnete der Arzt alle Cholerafälle auf einer Karte ein und ermittelte, dass die größte Häufigkeit im Bereich eines bestimmten Brunnens der Stadt auftrat. Auf sein Intervenieren schloss die Stadt London den Brunnen, die Cholera ging zurück und war am Ende besiegt. 

Genau dieses Verfahren wenden derzeit zahllose Ärzte an und stellen einen direkten Zusammenhang mit Mobilfunksendeanlagen her, doch die Verantwortlichen unternehmen nichts. Erst wenn die Vermieter von Senderstandorten Druck aus der Öffentlichkeit spüren und geschäftliche Einbußen drohen, erfolgen Reaktionen. Im Kampf um eine schonende Versorgung mit Mobilfunk sind Ignoranz und Verharmlosung die größten Gegner. Die Mobilfunkbetreiber pumpen über Werbung und flankierende Maßnahmen Unsummen ins meinungsbildende Umfeld. Dagegen scheint kein Kraut gewachsen.

Otto Einsporn verwies auf eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen Nutzer von Handys oder schnurlosen Telefonen die Wirkung der Strahlung verringern können. Man wolle ja die neue Technik nicht  abschaffen, sondern nur deren  Gefahren minimieren. Die Diskussionen verliefen sehr engagiert und am Beispiel einer Besucherin, dies sich als Physikerin ausgab, wurde die Kluft zwischen den Wissenschaften deutlich.

Besonders deutlich wurde das Unverständnis hinsichtlich des Grundanliegens der Veranstaltung. Da die Art des Austausches der Argumente die Veranstaltung störte, verließ sie vorzeitig die Veranstaltung. Das ist aber symptomatisch für die gesamte Problematik - man redet ständig aneinander vorbei und kommt auf keinen gemeinsamen Nenner.

Die Veranstaltung zeigte aber auch, wie sehr heute Veranstaltungen vom Einsatz von Medien und einer gewissen Performance abhängig sind. Beides hätte dynamischer sein können. Dafür profitierten die Anwesenden von der geballten Berufs- und Lebenserfahrung von Prof. Zimmer, dessen Engagement ausschließlich dem Schutz der Bürger gilt. Das können nicht viele Maintaler und Personen von sich behaupten, die angeblich zum Wohl der Bürger politisch tätig sind. Sie glänzten durch Abwesenheit.

Veröffentlicht am 26.11.2009  © Klaus Klee

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Für immer gebrandmarkt

Immer mehr Personen lassen sich als zum System Koch gehörend stigmatisieren und verlieren somit das letzte Fünkchen Achtung, das ihnen Mitbürger vielleicht noch entgegen brachten. Jetzt hat es auch Carmen Everts getroffen, die zusammen mit drei weiteren SPD-Mitgliedern Roland Koch erneut auf den Chefsessel des Hessischen Ministerpräsidenten verhalf. Auf äußerst fragwürdige Art wurde ihr mit Hilfe des Votums von 4:1 Stimmen der CDU-Mitglieder einer Auswahlkommission ein hochdotierter Posten bei der Landeszentrale für Politische Bildung in Wiesbaden zugeschanzt. Dieser Posten und das dazugehörige Arbeitsgebiet war zuvor exakt auf das wissenschaftliche Spezialgebiet von Carmen Everts zugeschnitten worden, so dass berechtigterweise gemutmaßt wird, dass die Ausschreibung ebenfalls auf Carmen Everts zugeschnitten war.  Nicht nur in SPD-Kreisen sieht man das als Belohnung von höchster Stelle Hessens.

Als "System Koch" wird die Vorgehensweise bei der Rettung des amtierenden Ministerpräsidenten aus scheinbar ausweg- losen Situationen angesehen, der mit einer kurzen zeitlichen Verzögerung eine Begünstigung der Retter folgt. So wurde nach den Aussagen zum Hessischen Spendenskandal der CDU der damalige Abteilungsleiter Franz-Josef Jung (CDU) plötzlich Verteidigungsminister der BRD, obwohl ihm viele Experten das nötige Format absprechen. Jetzt ist er Arbeitsminister und seine Alterssicherung dürfte inzwischen extrem hoch dotiert sein. Wenn das mal kein spendables Dankeschön ist!   Manfred Kanter musste gar vor Gericht den Sündenbock in gleicher Affäre mimen, womit sein bis dahin exzellenter Ruf dahin war. Als er sich in anderer Sache eine Bewährungsstrafe einhandelte, die ihn seine Pensionsansprüche gekostet hätten, wurde das Urteil auf seltsame Weise in eine Geldstrafe  umgewandelt und die Altersversorgung gerettet.

Auch hier wird immer wieder vermutet, dass hohe Stellen ihre Finger im Spiel hatten.

Nun erhält Carmen Everts (SPD), die zusammen mit drei anderen SPD-Mitgliedern verhinderte, dass Andrea Ypsilanti neue Ministerpräsidentin wurde, mit einem auf sie zugeschnittenen Posten belohnt. Damit wurde ihr nicht nur der Stempel einer belohnten Abtrünnigen aufgedrückt, sondern die damaligen Mitstreiter kommen erneut ins Gerede. Hier warten viele Kritiker schon einige Zeit auf Nachrichten, die die Frankfurter Fughafengesellschaft oder E.ON in Zusammenhang mit dem parteiinternen Putsch bringen und sich erkenntlich zeigen. 

Es ist zu vermuten, dass neben diesen exemplarisch herausgegriffenen Beispielen noch andere Begünstigungen existieren, denn warum sollte das anders sein? Unter dem Strich bleibt die Frage, wie lange diese dubiosen Machenschaften noch gut gehen. Wie sicher kann sich Roland Koch fühlen, dass nicht einer seiner jetzigen Gefolgsleute ausschert und Licht ins gesamte System Koch bringt? Solange darf er sich immer noch in der Unschuldsvermutung suhlen, die unser Rechtssystem jedem gönnt, dem keine Schuld hundertprozentig nachgewiesen werden kann. 

Es gab Politiker in unserem Land, für die bereits die leiseste Vermutung einer strafbaren Handlung oder eines Amtsmissbrauchs Grund genug war, von selbst aus dem Amt zu scheiden, weil sie das ihrem Ruf schuldig waren. Das trifft aber auf diesen Ministerpräsidenten nicht zu, der noch nicht einmal die Konsequenzen aus der Tatsache zog, dass ihn die Mehrheit der Wähler abgewählt hatte. Es ist auch seinem FDP-Männerfreund Jörg-Uwe Hahn zu verdanken, dass er erneut in dieses Amt gelangte. Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn der nicht auch in einigen Jahren Minister in Berlin werden würde. Und es gibt immer noch genügend Leute, die Roland Koch bereitwillig huldigen!

Veröffentlicht am 25.11.2009  © Klaus Klee

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Mut zur Wahrheit oder Notwendigkeit brutalstmöglicher Bewusstmachung?

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Manfred Eibelshäuser aus Maintal-Hochstadt lobte entsprechend eines Artikels in der FAZ vom 21.11.2009 den Mut der Hessischen Landesregierung, von der kameralen Buchführung auf die kaufmännische Buchhaltung umgestiegen zu sein. Der Unterschied beider Verfahren besteht darin, dass die kamerale Buchführung (auch Doppik genannt) ausschließlich dem Nachweis der Verwendung von Haushaltsplänen dient, während die kaufmännische Buchhaltung Aufwendungen, Erträge und und das Vermögen ermittelt, um Gewinne und Verluste sichtbar zu machen. Wie notwendig der Umstieg vom seit 1792 eingeführten Bilanzsystem für Verwaltungen war, zeigen die Zahlen, die nun bekannt sind. Es fehlen zum ausgeglichenen Haushalt Hessens 58 Milliarden €. Endlich herrscht Transparenz, was sich Hessen wirklich leisten kann und was nicht. Mit diesem Wissen möchte man "Zukunft gestalten".

Wie überfällig der Umstieg war, sieht man auch am Haushalt Maintals für 2010, der ebenfalls mit der neuen Buchführung einher geht. Auch hier erkennt man, dass sich Maintal nie um kaufmännisches Denken bemühte, weshalb man viele Werte vergammeln ließ und falsche finanzielle Schwerpunkte setzte, weil die Zahlen der Doppik nicht aussagefähig waren. So wurde es versäumt, Rückstellungen aus Abschreibungen zu bilden, damit Gebäude und Sachwerte erhalten werden konnten. Nun werden die Straßen und Gebäude mit Zuschüssen aus dem Konjunkturpaket saniert, an die man aber nur gelangt, wenn man selbst tief in die Tasche greift oder sich noch höher verschuldet. Die Folge: Eine plötzlich sichtbare Unterdeckung von 8,5 Millionen € allein  in Maintal.Doch zurück zum Land Hessen. Die Neuigkeiten werden sogleich mit der Weisheit abgemildert, dass HESSEN ebenso wenig pleite gehen könne wie eine Kommune. Das beruhigt doch sehr!? Nun weiß man als Bürger, wie es steht, aber es macht eigentlich nichts!?

Etwas strenger wird der Blick des Präsidenten des Rechnungshofes, wenn es um das Zurückführen der Verschuldung geht. Sparen sei angesagt, jedoch nur dort, wo man allzu sorglos mit den Steuergeldern umgehe. Das reicht bei diesem hohen Fehlbetrag aber nicht aus. Bei den Pensionen und Altersbezügen von Beamten ist nichts zu machen. Hessen verfügt über 85.100 aktive Beamten und 54.000 Versorgungsempfänger, auf die allein 38 der 58 Milliarden zurückzuführen sind. Diese Ausgaben drücken nach wie vor schwer. Hier müsste eigentlich langfristig gegengesteuert werden, denn wir können uns Apparate dieser Größe offensichtlich nicht mehr leisten.

Hier ist grundsätzlich die Frage erlaubt, was sein  muss und was nicht. Zunächst muss erst einmal jeder Bundesbürger seine Steuern korrekt bezahlen. 

• Lesen wir aber gerade nicht wieder in der Zeitung von hochkarätigen Hessischen Steuerfahndern, die man auf dem Höhepunkt ihrer Erfolge gegenüber der schweren Steuerkriminalität (nicht einfacher Steuersünden) mit windigen ärztlichen Gutachten in den Ruhestand schickte? 

• Warum gerade in Hessen?  

• Wird hier die Einnahmenseite des Staates nicht bewusst geschwächt?

• Ist das Heer der politischen Beamten (Wahlbeamten) überhaupt noch vertretbar, wenn die Pensionsansprüche für wenige Dienstjahre mit fragwürdigen Leistungen ebenfalls zum Defizit beitragen? 

• Braucht die Bundesrepublik überhaupt so viele Bundesländer mit zig-fachen Behörden, Abgeordneten, Funktionsträgern, die aus unterschiedlichen Töpfen bezahlt werden? 

• Wäre es nicht besser, es gäbe nur noch übergreifend tätige Bundesbehörden mit örtlichen Außenstellen aber nur einer Führungsetage? 

• Käme dann nicht das komplette finanzielle Desaster hautnah dort an, wo die Weichen gestellt werden und man würde auch dort merken, was sich Deutschland wirklich leisten kann und was nicht? 

• Wäre damit nicht das Regieren leichter und überschaubarer?

So aber werden in allen Einheiten nur die Haushaltslöcher separat sichtbar gemacht und deren Größe beklagt. Auch sei der Nutzen vieler Steuerausgaben nicht mit Zahlen zu belegen, wie zum Beispiel im Sozialbereich, bei den Schulen und den Universitäten, meint Ministerpräsident Roland Koch. Was dort als "Gewinn" zu erzielen sei, sei nicht bezifferbar. 

Kein Wort darüber, welche Werte das Land jährlich vernichtet oder unsinnig ausgibt. Den Steuerzahlern werden dafür die Daumenschrauben angezogen und die Politik vertritt inzwischen perfekt die sie finanziell unterstützenden Interessengruppen. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Wirtschaftspolitik zeigt keine sozialen Züge mehr. Die Wirtschaft soll "brummen", damit Steuereinnahmen sprudeln. 

Das Volk ist in den Augen der Politiker und der Unternehmer auf der einen Seite eine lästige Masse, die unsere Sozialleistungen und die Lohnnebenkosten in die Höhe treibt, auf der anderen Seite der Motor für die Binnennachfrage. Das Volk - eine wabernde Masse, das von mehr Behörden verwaltet wird, als wir uns leisten können. 

Knappes Geld ist für den Staat und die Politiker offensichtlich kein Problem. Sie spielen mit Millionen und Milliarden und generell mit den Zahlen, wie es ihnen in den Kram passt. In der Finanzkrise haben sie jeden Respekt vor den Nullen hinter der Eins verloren. Jede Argumentation ist ihnen recht, wenn sie ihre konjunkturellen Flickschustereien rechtfertigen. Dagegen wirkt der gelegentlich erhobene Zeigefinger eines Rechnungshofpräsidenten hilflos und beinahe schon lachhaft. Er ist nämlich bei genauer Betrachtung ebenfalls Teil des Systems beziehungsweise des aufgeblähten schlecht funktionierenden Apparates.

Wir kennen jetzt einige Zahlen mehr und wissen, dass sie für die Politik und den Staat praktisch nichts bedeuten. Wie sagte Roland Koch, den man auf das Zahlenwerk ansprach? - "Alles gequirlter Quark!" - Na denn...!

Veröffentlicht am 21.11.2009, geändert am 22.11.2009  © Klaus Klee

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Racheengel arbeitet gegen eigenes Lebenswerk

Werbung geht manchmal seltsame Wege. Das kann seit Mitte November 2009 eindrucksvoll im Maintal  TAGESANZEIGER mitverfolgt werden. Dort wirbt die in Hanau ansässige FAHRSCHULE GOTE für die Eröffnung der Maintaler Außenstelle, die für den 21. November 2009 angekündigt wird. Das wäre zunächst nicht auffällig, wenn das nicht in den ehemaligen Räumen der Fahrschule HANSLIK erfolgen würde und im Anzeigentext spektakulär angekündigt würde, dass "niemand anderes als die Fahrlehrerlegende Eberhard Hanslik" die Eröffnungsgäste begrüßt und dort auch zukünftig begrenzt unterrichten wird. Das wirft Fragen auf, denn die an Tochter und Schwiegersohn vor einigen Jahren verkaufte Fahrschule zog kürzlich aus und bezog neue Räume in der Berliner Straße. 

Was ist geschehen und in welchem Gesamtzusammenhang ist das zu sehen?

Das war natürlich nicht mehr möglich, weil sich die Fahrschule unter neuer Führung bereits gravierend weiterentwickelt hatte und Verträge nun mal Bestand haben. Was folgte, waren Auseinandersetzungen, wie sie nur Patriarchen vom Zaum brechen können, die sich als das Maß aller Dinge ansehen. Der Höhepunkt war - quasi als angekündigte Vergeltung - die Kündigung der Räumlichkeiten der Fahrschule im Backesweg, die später sogar in eine Räumungsklage mündete. Man einigte sich, weil ein gedeihliches Miteinander auf dem Grundstück nicht mehr möglich war. 

Eberhard Hanslik vermietete anschließend die frei gewordenen Räume an den größten Konkurrenten in der Region, die Fahrschule GOTE. Es dürfte höchst strittig sein, ob die Kündigung vor diesem Hintergrund überhaupt rechtmäßig war, denn es handelte sich nicht um Eigenbedarf - es wurde nur der Mieter gewechselt. Möglicherweise steht aber die vorübergehende Beschäftigung Hansliks bei GOTE im Zusammenhang begründeter eigener Interessen, weil der reine Mieterwechsel sonst als sittenwidrig gelten könnte.

Die "Fahrlehrerlegende Eberhard Hanslik", die sich gern als Gutmensch darstellt, legt es darauf an, die Existenz der Tochter und des Enkelkinds aus niederen Beweggründen leichtfertig zu gefährden. Der Umzug der Fahrschule "fahrwerk hanslik.de" in die Berliner Straße verschlang bereits einen hohen fünfstelligen Betrag und sein Rachefeldzug geht scheinbar weiter. Wen wundert es, wenn bereits im kleinen Kreis über die seltsame  Wesensveränderung des Eberhard Hanslik spekuliert wird, denn normal ist es nicht, dass man mit der Konkurrenz gegen sein eigenes Lebenswerk vorgeht. Das sollte man wissen, wenn man sich im Rahmen des Angebots der Firma GOTE in die Fürsorge der ehemaligen Maintaler "Fahrlehrerlegende" begibt. Ob das zum besonders guten Start des Konkurrenzunternehmens GOTE in Maintal beiträgt, ist höchst zweifelhaft. Vielleicht ist das dem Inhaber der Firma GOTE gar nicht bewusst oder aber gar ein Bestandteil des Deals. Seltsame Geschäfte wären das!

Veröffentlicht am 18.11.2009  © Klaus Klee

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Der Nimmersatt will wieder zuschlagen

Der Maintal TAGESANZEIGER thematisiert am 16.11.2009 einen besonderen Sachverhalt, der in der Bürgerschaft sicher ähnlich diskutiert wird. Es geht um das Ansinnen des Deutschen Roten Kreuzes Hanau, der Stadt Maintal weitere 60.000 € aus den Rippen zu leiern, weil man sich während der Umbauarbeiten in der Ascher Straße Mehrkosten einhandelte. Was bei äußerst wohlwollend denkenden Lobbyisten des DRK wie eine Bitte klingen mag, wird von vielen Bürgern als eine dreiste Aufforderung angesehen. Es wird vielfach als Unverschämtheit empfunden, Geld nachzuverlangen, nachdem man bereits mit einer äußerst fragwürdigen Begründung und 710.000 € aus der Fehlbelegungsabgabe begünstigt wurde. Das DRK als unverschämter Nimmersatt?

Die Preise des DRK sind nahe der Beträge ausgelegt, die gerade noch von den Sozialträgern vergütet werden. Von Wohltätigkeit ist eigentlich nichts zu spüren. Das DRK beschäftigt vornehmlich Kräfte, die mit Herz und Seele Altenpflege ausüben. Nach ihren Bezügen möchte ich lieber nicht fragen. Die werden sich im gleichen Niveau befinden, auf dem auch Kräfte mobiler Hilfsdienste entlohnt werden. Alles ist in diesem Metier auf den höchsten Profit ausgelegt und die Konkurrenz ist groß - nur nicht in Maintal!

Die Verantwortlichen im Magistrat und im Parlament sollten gut überdenken, ob sie dem DRK Hanau nochmals 60.000 € nachwerfen, wo das DRK bald schon wieder wegen des Hochstädter KLEEBLATTS auf der Matte stehen wird. Irgendwann muss man dem kleinen Nimmersatt auch mal zeigen, dass das Spiel nicht grenzenlos betrieben werden kann. Auch sollte man endlich mal die Spendenecke des DRK von den knallharten Business-Strukturen des Pflegegeschäfts trennen. Das eine hat nämlich mit dem anderen recht wenig zu tun. Das Pflegegeschäft ist ein expandierender Markt mit eigenen Gesetzen und keine Spendendose. Außerdem ist aggressives Betteln gesetzlich untersagt. Das vom Maintal  TAGESANZEIGER erwähnte Schreiben dürfte diesen Sachverhalt bereits erfüllen, weil man offensiv auf den möglichen Wohltäter zugeht, wie man es auf der Spendenseite gewohnt ist. 

Veröffentlicht am 01.11.2009  © Klaus Klee

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Ist die Maintaler SPD erneuerungsfähig?

Kommunalpolitik wird von den meisten Maintaler Bürgern nur noch am Rande registriert. Das geht durch alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen. Die etablierten Parteien hängen von der Wählerschaft her noch am Tropf der höheren Lebenserwartung und profitieren teilweise von alten Wahlgewohnheiten und einem antiquierten Demokratieverständnis der Älteren. Neue Mitglieder werben sie kaum mehr an. So sterben die Ortsvereine großer Parteien langsam aus und haben größte Schwierigkeiten, bei Wahlen die Listen zu füllen. Es fehlt der Nachwuchs, der Umbruch und die langfristige  Perspektive. Es muss gehandelt werden - und das recht schnell.

Die Maintaler SPD beriet am Donnerstag, dem 05. November 2009 über die Gründung einer Maintaler SPD und die Auflösung der Ortsvereine. Damit trafen die Erneuerer den Nerv der alten SPD-Garde, die wie eine dicke fette Haut über der kommunalpolitischen Milch liegt. Redakteurin Martina Faust vom Maintal TAGESANZEIGER war Zeuge der Sitzung und fasste die Eindrücke in einem Kommentar zusammen:

Genau so kann, ja muss man die Zustandsbeschreibung der SPD in allen Teilen Maintals sehen. Noch präsentiert sich der Stadtverband Maintal auf seiner Homepage mit einem Bild, das die Dinge im Fluss zeigt. Meine leichte Verfremdung des Bildes zeigt den Maintaler SPD-Dampfer mit einer schweren Schlagseite, die bis in jeden Winkel Maintals zu spüren ist. Schaut man zur größten Konkurrenz am Ort, der CDU, so macht dort ein neuer Erster Vorsitzender mit nur 23 Lebensjahren Furore. Das ist zumindest ein deutliches Signal an die junge Generation, das verstanden wird.

Bei der SPD gibt es derartige Signale nicht. Hier pflegt man Parteihierarchien und Erbhöfe vergangener Zeiten sozialdemokratischer Blüte. Die beharrlichste Erblast in dieser Runde ist Sepp Sigulla, dessen überzogener Erklärungstrieb generell in einen Redestil mündet, der eloquente Menschen bis aufs Blut reizt. Natürlich sind es die Wurzeln einer Partei und frühere Heldentaten wert, dass man sich  ihrer gelegentlich erinnert. Davon jedoch brauchbare Konzepte für die Gegenwart oder die Zukunft abzuleiten, ist nicht der richtige Weg. Neue Herausforderungen verlangen nach neuen Lösungen.

Wer wirkt auf den richtigen Weg in die Zukunft ein?

Der Wachenbuchener Dr. Jochen Schild hängt zum Beispiel sehr an seinem Ortsverein und er steht ihm auch beharrlich vor. Als Gegner einer Gesamt-Maintaler SPD und der Auflösung der Ortsvereine betont er, wie wichtig eine eigenständige lokale Politik in den Ortsteilen sei. Besucht man aber die  Veranstaltungen, so ist man dort ebenso unter sich, wie die Genossen in den anderen Ortsteilen. Die Bürger nehmen kaum Notiz von dem, was die Parteien so von sich geben. Handelt es sich denn nur um eine selbst empfundene Art von Wichtigkeit? Zumindest meinen viele Bürger, dass sich die Parteien überwiegend mit sich selbst beschäftigen. Diesen Eindruck kann auch Alt-Bürgermeister Dr. Walter Unger nicht wesentlich abmildern.

Ernst Maul vom Dörnigheimer Ortsverein ist ein brillanter Stratege und Redner und treibt auch die eine oder andere Idee, über ein Stadtverordnetenmandat hinaus kam er allerdings auch noch nicht. Bei ihm spürt man, wo er seine persönlichen Grenzlinien zwischen Politik, Beruf und Gesellschaft zieht. So hält man sein politisches Engagement eher für eine exklusive sozial geprägte Laune. Alt-Bürgermeister Erwin Henkel dürfte nicht mehr allzu aktiv ins neue Gebilde eingreifen. Seine Erfahrung ist jedoch sehr gefragt. Helmut Wassermann wird zu den treibenden Kräften gehören, weil das seine Art ist.

Jochen Späth führt die Bischofsheimer SPD, seitdem Helia Habibzadeh den Vorsitz niederlegte. Bis heute wurde das den Bürgern noch nicht einmal mitgeteilt. Helia Habibzadeh setzte berufliche Prioritäten, nachdem ihr rein politische Prioritäten nicht mehr allzu opportun erschienen.

Der "Erneuerer" Späth liebäugelt wahrscheinlich mit einer entsprechenden Rolle in einer neuen Maintaler Gesamt-SPD und sein Engagement ist wohl nur zum Teil dem Verlangen nach einer wirklichen Erneuerung zuzurechnen. Als möglicher Chef einer zukunftsgerichteten Maintaler SPD fehlt ihm jedoch die Parteijungend und die Mannschaft, der man eine Erneuerung zutraut. Zudem hat er mit starkem Widerstand von Sepp Sigulla zu rechnen.

Die Hochstädter SPD mit Udo Stoppel pflegt eine gemütliche Vereinsatmosphäre und "liefert" die erforderlichen Kandidaten für die Listenwahl, beteiligt sich jedoch nicht merklich an spezifischen  Ortsteilthematiken. Zumindest in der Öffentlichkeit ist die Wahrnehmungsgrenze sehr niedrig. Allenthalben wird Karla Köllner als rührige Stadtverordnete empfunden, die damit allerdings in der eigenen Partei einen schweren Stand hat. Karl Eyerkaufer als Ex-Landrat ist das Hochstädter Vorzeigejuwel, politisch jedoch sehr vielseitig.

Bleibt noch die Fraktionsspitze. Karl-Heinz Kaiser konzentriert sich ganz auf seinen Job in der Fraktion, obwohl er für jede Position die nahezu beste Lösung wäre. Er hätte auch die Kraft und die Umsicht, die neue Maintaler SPD zu formen. Allerdings hat er innerhalb der Partei eine Reihe von Kritiker, die ihm auch in der Vergangenheit den einen oder anderen wichtigen Schritt versalzten.

Warum verliert die SPD seit Jahren wichtige Wahlen?

Wenn man an die verlorenen Bürgermeister- und Stadtratswahlen denkt, so erinnert man sich zunächst an die jeweiligen Nominierungsveranstaltungen. Die dortige Stimmung war stets davon bestimmt, dass die Genossen das Gefühl hatten, nie die beste Auswahl gehabt zu haben und sie aus der zweiten Wahl die beste Lösung nominieren mussten. Hier haben bereits die jeweiligen Wahlvorbereitungsausschüsse einen mäßigen Job abgeliefert. Nach den Nominierungen herrschten die Ermutigungsbekundungen vor. Wie gut die tatsächliche Unterstützung ausfiel, konnte man beobachten. Viele "Unterstützer" liefen nur lose im Geschirr mit. Besonders auffällig war das bei der letzten Bürgermeisterkandidatin. 

Das funktioniert bei der CDU wesentlich besser. Dort ist man vom Kandidaten wirklich überzeugt, alle ziehen an einem Strang und man sorgt im politischen Umfeld für die erforderliche Unterstützung. So gewinnt man Wahlen!

Woher soll jetzt ein wirklicher Schub kommen?

Die Erneuerung braucht zunächst einen Jugendlichen als Leuchtturm, wie ihn die CDU derzeit mit Markus Heber installierte. Es muss ein Signal sein, das unterstreicht, dass in dieser Partei etwas möglich ist und die Erneuerung Gewicht hat. Ein Heiko Koch, den man flugs so einband, dass er jedermanns Lied singen und sich Charisma handwerklich erarbeiten muss, ist einfach zu wenig. Helia Habaibzadeh besitzt alles, was man für eine erfolgreiche Erneuerung braucht. Ihr fehlt jedoch inmitten der vielen Treibanker die Kraft, das Schiff aus dem zähnen Schlick herauszulösen, damit es wieder Fahrt aufnimmt. Von den Altgedienten kann man keine besonderen Aktivitäten erwarten, denn damit würden sie ihr sorgsam behütetet System beseitigen.

Nun gibt es ja auch noch rührige Genossen, die immer wieder mit Ideen auffallen, die sich jedoch  allesamt in Luft auflösen oder mangels Mehrheiten scheitern. Sie fühlen sich als Rückgrat der SPD in Maintal, verschweigen jedoch die politischen Bandscheibenbeschwerden, die ihnen die Beweglichkeit in Richtung Erneuerung nehmen. Mit ihnen lässt sich also ebenfalls keine Erneuerung durchführen.

Die Genossen In Maintal brauchen eine Lichtgestalt und/oder einen Hoffnungsträger, von dem Kraft und Vertrauen ausgeht, der die alten politischen und parlamentarischen Praktiken durch Solidität und diplomatisches Geschick ersetzt. Kurz: Ein Mann oder eine Frau, der oder die Substanz und eine neue Zukunft verkörpert.

Vielleicht muss die Maintaler SPD diese Person ja erst noch entdecken und gewinnen!?

Dazu müssen aber die richtigen Signale von den Verantwortlichen ausgehen.

Demonstrierte Zerrissenheit inmitten des Umbruchs sind dabei völlig ungeeignet.

Es wird Zeit, dass die Genossen endlich und mehrheitlich durchblicken.

Veröffentlicht am 07.11.2009  © Klaus Klee

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